Von Hassan Kohen, Rechtsanwalt bei der Pariser Anwaltskammer.
Der Begriff Einspeisevergütung wird derzeit in Deutschland gesucht. Für Betreiber einer Dachanlage stellt sich dabei eine konkrete Frage: Auf dem Zähler ist die Einspeisung zu sehen, auf dem Konto fehlt aber die Zahlung. Wer dann nur nach dem Vergütungssatz pro Kilowattstunde sucht, übersieht leicht den eigentlichen Streitpunkt. Möglicherweise fehlt ein monatlicher Abschlag. Vielleicht ist die Endabrechnung für das Vorjahr offen. Oder der Netzbetreiber hat abgerechnet, aber eine Zahlung, einen Zählerstand oder einen Wechsel des Betreibers dem falschen Zeitraum zugeordnet. Die Unterlagen, die den Fall klären, sind jeweils andere.
Für die monatlichen Abschläge und die Endabrechnung gibt es im § 26 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2023) unterschiedliche Regeln. Besonders wichtig ist der März nach dem Jahr der Inbetriebnahme. Ab diesem Monat kann die Erfüllung der gesetzlichen Jahresmeldepflicht auch für die Fälligkeit der Abschläge eine Rolle spielen. Schon vorher muss sich aber prüfen lassen, ob die Anlage tatsächlich vergütungsfähigen Strom einspeist und wie hoch eine angemessene Vorauszahlung ungefähr wäre.
Dieser Beitrag erläutert das deutsche Bundesrecht mit Stand vom 18. November 2026. Die Prüfschritte sind allgemein und beziehen sich auf Dachanlagen mit Überschusseinspeisung und regulärer gesetzlicher Einspeisevergütung. Sie helfen dabei, den ersten fehlenden Monat, eine möglicherweise fehlende Meldung und einen offenen Betrag auseinanderzuhalten.
I. Wann der Netzbetreiber Abschläge schuldet
A. Vergütungsanspruch, Zahlungspflichtiger und Einspeisemenge
Bei einer Dachanlage mit Überschusseinspeisung wird ein Teil des erzeugten Stroms im Gebäude genutzt. Der vergütete Überschuss ist deshalb getrennt von der gesamten Erzeugung zu ermitteln. Die Anzeige des Wechselrichters kann technisch hilfreich sein. Zeigt sie aber den gesamten erzeugten Strom, lässt sich daraus allein die abrechenbare Einspeisemenge kaum bestimmen. Für die Zahlung kommt es darauf an, welcher Strom in welchem Kalendermonat in das Netz eingespeist und dem Netzbetreiber zur Verfügung gestellt wurde.
Der gesetzliche Zahlungsanspruch richtet sich nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 EEG 2023 gegen den Netzbetreiber. § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EEG 2023 regelt die hier betrachtete Einspeisevergütung für Anlagen bis einschließlich 100 Kilowatt installierter Leistung, deren anzulegender Wert gesetzlich bestimmt wird. Für die kaufmännische Abnahme verweist die Regelung auf § 11 Abs. 1 Satz 2 EEG 2023. Prüfen Sie daher zuerst, welcher Netzbetreiber in den Anschluss- und Abrechnungsunterlagen steht. Der Name auf der Rechnung für den aus dem Netz bezogenen Haushaltsstrom beantwortet diese Frage für sich allein nicht.
Es ist auch möglich, dass der Netzbetreiber eine Anlage kennt und ihr bereits eine Nummer zugeordnet hat, aber die Zuordnung eines Messwerts für einen konkreten Monat noch klären muss. Suchen Sie in den Unterlagen für diesen Zeitraum die Zählernummer und die Anzeige für die Einspeisung. Bei einem Zählerwechsel brauchen Sie die Nummern beider Geräte, den dokumentierten Zeitpunkt des Wechsels und die passenden Stände. Eine bloße Differenz zwischen dem heutigen Zählerstand und dem Wert auf einer älteren Rechnung taugt als Berechnung erst, wenn beide Werte dasselbe Register desselben Zählers betreffen. Andernfalls sind die Messabschnitte getrennt zu betrachten.
Auch die Person des Anlagenbetreibers und der Zeitraum können streitig sein. Das fällt etwa nach einem Hauskauf auf, wenn Zahlungen für frühere Monate noch in der Abrechnung der bisherigen Eigentümer erscheinen. Legen Sie das Übergabeprotokoll, die Nachricht über den Betreiberwechsel und die erste Abrechnung nach der Übergabe nebeneinander. Das beantwortet noch nicht jede Frage zur Anspruchsinhaberschaft. Es zeigt aber, welcher Teil des Zahlungsrückstands auf dem Übergang beruht und welche Monate sich eindeutig der aktuellen Anlage und dem eigenen Betrieb zuordnen lassen.
Nach § 7 Abs. 1 EEG 2023 darf der Netzbetreiber die Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten nicht vom Abschluss eines Vertrags abhängig machen. Weist er auf ein fehlendes Formular hin, lohnt sich deshalb eine genaue Nachfrage. Benötigt er eine Angabe zur Anlage, zu den Messdaten oder zum Zahlungsempfänger, oder verlangt er eine gesonderte vertragliche Regelung als Voraussetzung der Zahlung? Fehlende Tatsachen können die Prüfung erschweren. Der Anspruch auf die gesetzliche Vergütung hängt aber bei erfüllten gesetzlichen Voraussetzungen auch ohne gesonderte Unterschrift unter einen Einspeisevertrag vom Gesetz ab. Liegt eine abweichende Vereinbarung bereits vor, stellt § 7 Abs. 2 EEG 2023 Anforderungen an ihre Klarheit, ihren Inhalt und ihre Vereinbarkeit mit der gesetzlichen Regelung.
Für den rechtlichen Vergleich von Abrechnungen ist die Inbetriebnahme ein eigener Prüfpunkt. § 100 EEG 2023 enthält Übergangsvorschriften. Für vor dem 1. Januar 2023 in Betrieb genommene Anlagen verweist Absatz 1 grundsätzlich auf die Fassung vom 31. Dezember 2022, vorbehaltlich der dort geregelten Ausnahmen. Auch bei jüngeren Anlagen kann die für einen bestimmten Sachverhalt geltende Fassung von weiteren Stichtagen abhängen. Die folgenden Beispiele setzen voraus, dass die dargestellten Regeln des § 26 EEG 2023 auf die Anlage und den Zahlungszeitraum anwendbar sind. Bei älteren Anlagen ist das vor der Übernahme der Beispiele anhand des Inbetriebnahmedatums und der Übergangsregeln gesondert zu prüfen.
B. Der 15. Kalendertag, das erste Betriebsjahr und die Jahresmeldung
Nach § 26 Abs. 1 EEG 2023 ist für den Vormonat grundsätzlich jeweils zum 15. Kalendertag ein Abschlag in angemessener Höhe zu leisten. Ordnen Sie die Rate deshalb dem Einspeisemonat zu. Eine Rate, die im Oktober erwartet wird, betrifft nach diesem Rhythmus die September-Einspeisung. Gehen Sie bei einer Sammelzahlung anhand der Abrechnung oder des Verwendungszwecks durch, welche Monate sie abdeckt. Der Tag der Gutschrift allein verrät nicht, für welchen Monat das Geld bestimmt war. Bei einem Wochenende oder einem am maßgeblichen Ort anerkannten allgemeinen Feiertag ist außerdem die Verschiebungsregel des § 193 BGB zu prüfen, bevor aus dem Datum ein genauer Verzugsbeginn abgeleitet wird.
Ein Abschlag ist eine Vorauszahlung auf die zu erwartende Vergütung. Der gesetzliche Maßstab der Angemessenheit eröffnet Raum für eine begründete Schätzung. Als Grundlage eignen sich zum Beispiel dokumentierte Einspeisewerte einer bereits laufenden Anlage und der für diese Anlage geltende Vergütungssatz. Bei einer Neuanlage ohne Vorjahreswerte kann eine nachvollziehbare Prognose helfen. Ein sehr ertragreicher Sommermonat ist für sich genommen keine Schätzung für jeden Wintermonat. Umgekehrt ist ein niedriger Winterwert kein Beleg dafür, dass ein Abschlag in gleicher Höhe für das gesamte Jahr angemessen wäre. Entscheidend ist, ob die verwendeten Annahmen zur Anlage und zur erwarteten Zahlung passen.
Für eine rechnerische Plausibilitätsprüfung genügt zunächst eine einfache Rechnung. Angenommen, für den maßgeblichen Zeitraum sind 600 Kilowattstunden vergütungsfähige Einspeisung belegt und der für die Anlage maßgebliche Satz beträgt im Beispiel 0,08 Euro pro Kilowattstunde. Daraus ergeben sich 48 Euro als rechnerischer Wert dieser Strommenge. Der Beispielwert ist kein gesetzlicher Tarif. Er zeigt, wie stark das Ergebnis davon abhängt, ob tatsächlich 600 Kilowattstunden eingespeist wurden und ob 0,08 Euro der anwendbare Satz sind. Der so ermittelte Wert eines Monats kann außerdem von einem vertretbaren laufenden Abschlag abweichen, weil der Abschlag eine Prognose und der Messwert eine nachträgliche Feststellung ist.
Bei der Vergütungshöhe ist der anzulegende Wert aus dem Gesetz von der auszuzahlenden Einspeisevergütung zu unterscheiden. Für Solaranlagen enthält § 48 EEG 2023 Vorgaben zum anzulegenden Wert, unter anderem nach Art und Leistung der Anlage. Für die hier betrachtete reguläre Vergütung verringert sich dieser Wert nach § 53 Abs. 1 Nr. 2 EEG 2023 für Solarstrom um 0,4 Cent pro Kilowattstunde. Steht in der Abrechnung bereits der ausgezahlte Vergütungssatz, ist dieser Abzug bei der Kontrolle nicht ein zweites Mal abzuziehen. Verlangen Sie bei einer Abweichung die Berechnungsgrundlage einschließlich der angesetzten Leistung, des Datums der Inbetriebnahme und der für den Streitzeitraum zugrunde gelegten Fassung. Ein Onlinewert für eine neu in Betrieb genommene Anlage reicht für den Vergleich mit der eigenen Abrechnung nicht.
Von der Höhe getrennt ist die Fälligkeit. Nach § 26 Abs. 2 Satz 1 EEG 2023 wird der Zahlungsanspruch fällig, sobald und soweit die Pflichten zur Übermittlung von Daten nach § 71 Abs. 1 EEG 2023 erfüllt sind. Für den monatlichen Abschlag setzt § 26 Abs. 2 Satz 2 eine eigene zeitliche Grenze: Diese Verknüpfung gilt dafür erst ab März des auf die Inbetriebnahme folgenden Jahres. Bei einer Inbetriebnahme im September 2026 liegt diese Grenze im März 2027. Für die nach dem erstmaligen Einspeisemonat bis einschließlich Februar 2027 fällig werdenden Abschläge greift die Verknüpfung mit der Jahresmeldung daher noch nicht. Die übrigen Anspruchsvoraussetzungen bleiben zu prüfen. Ab März 2027 ist bei Streit über die Fälligkeit zusätzlich zu klären, welche gesetzlichen Jahresdaten vorliegen.
§ 71 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2023 verlangt grundsätzlich bis zum 28. Februar eines Jahres die für die Endabrechnung nötigen Daten für das jeweils vorhergehende Kalenderjahr, und zwar getrennt für jede Anlage. Für das Beispiel mit Inbetriebnahme im September 2026 betrifft die erste Jahresmeldung also das Betriebsstück von September bis Ende Dezember 2026. Halten Sie das Abrechnungsjahr, den Zeitpunkt der Übermittlung und die tatsächlich übermittelten Angaben fest. Eine Portalbestätigung ohne erkennbare Anlagennummer oder ohne Anhänge kann den Zeitpunkt eines Vorgangs zeigen und trotzdem offenlassen, welche Anlage oder Meldung er betraf. Bewahren Sie deshalb die Bestätigung zusammen mit der übermittelten Datei oder dem gespeicherten Formular auf.
II. Wie sich fehlende Zahlungen und Abrechnungsfehler klären lassen
A. Den offenen Betrag je Monat und Kalenderjahr aufstellen
Legen Sie zunächst eine Aufstellung mit einer Zeile je Anlage und Einspeisemonat an. Erfassen Sie die erwartete Zahlung, ihren Anlass, den regulären Zahlungstermin, die tatsächliche Gutschrift und die Unterlage, mit der Sie den jeweiligen Wert nachvollziehen können. Trennen Sie die vorhandene Abschlagsankündigung von einer eigenen Schätzung. Ist im Schreiben des Netzbetreibers keine Höhe genannt, markieren Sie den Betrag als vorläufig. Aus einer nachvollziehbaren Aufstellung geht dann auch hervor, ob ein einzelner Termin ausgefallen ist oder ob seit Beginn überhaupt kein Abschlagsplan erstellt wurde.
Führen Sie die Endabrechnung je Kalenderjahr getrennt. § 26 Abs. 1 EEG 2023 sieht vor, dass Über- oder Unterzahlungen bei den Abschlägen mit der Endabrechnung im folgenden Kalenderjahr ausgeglichen oder erstattet werden. Rechnen Sie deshalb zuerst die im Abrechnungsjahr tatsächlich verdiente Vergütung nach und ziehen Sie anschließend die Zahlungen ab, die dieses Jahr betreffen. Beispiel: Die Endabrechnung weist für ein Jahr 460 Euro Vergütung aus. Auf dem Konto sind für dasselbe Jahr vier Abschläge zu 80 Euro und eine weitere Zahlung von 60 Euro belegbar. Sind alle fünf Beträge diesem Abrechnungsjahr zuzuordnen und wurde der Rest noch nicht gezahlt, verbleiben 80 Euro. Die ausgefallenen Abschläge dürfen neben diesem Saldo nicht noch einmal als Hauptforderung für dasselbe Jahr addiert werden.
Prüfen Sie insbesondere den Übergang von Dezember auf Januar. Geht ein Abschlag für die Dezember-Einspeisung erst im Januar ein, kann er trotzdem das alte Abrechnungsjahr betreffen. Andersherum kann eine im November gebuchte Nachzahlung noch zum Vorjahr gehören. Ein reiner Kontoauszug nach Buchungsjahr reicht daher kaum als Nachweis einer vollständigen oder unvollständigen Abrechnung. Kennzeichnen Sie ungeklärte Gutschriften ausdrücklich. Bitten Sie bei einer Sammelzahlung um eine Zuordnung der Teilbeträge, wenn Verwendungszweck und Abrechnung zusammen keine klare Antwort geben.
Liegt eine Endabrechnung vor, vergleichen Sie zunächst die Anlagennummer, den Zeitraum, die erfassten Zählerstände und die berücksichtigten Vorauszahlungen. Nach § 26 Abs. 3 EEG 2023 muss die Endabrechnung die Nummer der EEG-Anlage enthalten und auf Verlangen digital in einer für Massengeschäfte geeigneten Form ausgestellt werden. Gerade bei mehreren Anlagen vereinfacht die Nummer die Prüfung. Stimmen die Monate, aber die Mengen scheinen vertauscht, legen Sie die beiden Abrechnungen und die dazugehörigen Zählerbelege nebeneinander. Häufig wird der Einwand dadurch konkreter: Der Fehler betrifft den alten Zähler bis zum Austausch, einen Monat danach oder eine Nachzahlung, die bereits verbucht wurde.
Ein Beispiel mit zwei Rückständen zeigt, wie sich die Märzgrenze auswirkt. Eine im September 2026 in Betrieb genommene Anlage speist im Januar und Februar 2027 vergütungsfähigen Strom ein. Die Abschläge dafür werden nach dem Monatsrhythmus im Februar beziehungsweise im März erwartet. Anfang April sind beide Beträge offen. Für die Abrechnung des Jahres 2026 hat der Betreiber bis dahin keine verwertbare Meldung übermittelt. Der Ende Januar abgelesene Zählerstand belegt in diesem Beispiel die Einspeisung für den Januar nur dann, wenn auch der passende Anfangswert feststeht. Die offene Februarzahlung lässt sich anhand dieses Belegs prüfen, ohne daraus gleich eine Aussage über die Jahresdaten für 2026 ableiten zu müssen. Bei der im März erwarteten Zahlung für die Februar-Einspeisung muss dagegen auch die Erfüllung der Datenpflicht geprüft werden. Für den Unterschied zählt also, in welchem Monat der Abschlag zu leisten ist.
Übermittelt der Betreiber die erforderlichen Jahresdaten erst im April, sollte er drei getrennte Positionen aufstellen: den Abschlag für Januar, den Abschlag für Februar und den Saldo aus der Endabrechnung für 2026. Bei der zweiten und dritten Position ist der Tag der nachgeholten Übermittlung für die Prüfung wichtig. Für die erste Position ist er kein Maßstab für die Fälligkeit des Abschlags. Ob die im April eingereichten Angaben für die Abrechnung genügen, lässt sich aus dem Übermittlungsdatum allein nicht ablesen. Gleichen Sie den Inhalt mit der Rückmeldung ab. Der gesetzliche Wortlaut knüpft an die Erfüllung der Datenpflichten an. Der bloße Ablauf des Februars ersetzt die erforderlichen Angaben ebenso wenig wie eine leere Eingangsbestätigung.
Die Aufstellung bleibt sinnvoll, wenn der Netzbetreiber im April einen einzigen Betrag überweist. Wurde damit der Abschlag für Januar gezahlt, kann die Frage nach den anderen beiden Positionen offenbleiben. Wurde der Saldo für 2026 ausgeglichen, sagt das noch nichts über die Abschläge für Januar und Februar 2027. Fordern Sie eine Aufschlüsselung an, wenn sich die Zuordnung aus dem Verwendungszweck und den Abrechnungen nicht ergibt. So erkennen Sie auch, ob ein zunächst vermuteter Rückstand nach der Zahlung tatsächlich noch besteht.
Für den Einwand, Jahresdaten fehlten, hilft eine getrennte Liste. Halten Sie für jede Anlage fest, welche Angabe wann übermittelt wurde und welche der Netzbetreiber noch verlangt. § 26 Abs. 2 Satz 1 EEG 2023 stellt auf die Fälligkeit ab, sobald und soweit die Datenpflichten erfüllt sind. Eine genaue Rückfrage lautet deshalb, welche Angabe nach § 71 Abs. 1 fehlt, welchem Jahr oder welcher Anlage sie zugeordnet wird und welchen Anspruch die Lücke nach Auffassung des Netzbetreibers betrifft. Gerade wenn mehrere Jahre oder Anlagen betroffen sind, lässt sich so prüfen, ob ein Rückstand vollständig auf fehlenden Daten beruht oder ob einzelne Beträge schon unabhängig davon geklärt werden können.
Fehlt die Endabrechnung noch vollständig, dokumentieren Sie auch das. Eine vorläufige eigene Rechnung kann den offenen Betrag eingrenzen und die Nachfrage begründen. Sie ersetzt die Datenprüfung und die Endabrechnung nicht. Weichen Betreiber und Netzbetreiber bei einem Zählerstand voneinander ab, reichen für den ersten Vergleich das Foto oder das Ableseprotokoll, das Datum, die Zählernummer und die betreffende Seite der Abrechnung. Eine Korrektur lässt sich anhand dieser Belege zielgerichteter prüfen als anhand eines Ausdrucks sämtlicher Monatswerte. Informationen zur Einordnung von zivilrechtlichen Streitigkeiten aus französischer Perspektive finden sich im deutschsprachigen Bereich der Kanzlei. Die Zahlungsprüfung in diesem Beitrag richtet sich nach den verlinkten deutschen Vorschriften.
B. Eine fällige Zahlung anfordern und Verzug gesondert prüfen
Schreiben Sie an den Netzbetreiber, wenn nach der Zuordnung eine nachvollziehbare Lücke verbleibt. Bezeichnen Sie die Anlage, den betroffenen Monat oder das Abrechnungsjahr und die konkrete Frage. Bei einem fehlenden Abschlagsplan geht es beispielsweise um den Beginn und die Berechnung der monatlichen Vorauszahlungen. Bei einer vorliegenden Endabrechnung mit falschem Zählerstand geht es um die Berichtigung der bezeichneten Position und gegebenenfalls um den dann offenen Saldo. Bei einem bezifferten und fälligen Betrag ist eine ausdrückliche Zahlungsaufforderung sinnvoll. Legen Sie die Belege bei, die genau diesen Punkt betreffen, und behalten Sie eine Kopie samt einem geeigneten Nachweis des Zugangs.
Eine Aufstellung für das Schreiben kann auch bei einem kurzen Rückstand nützlich sein. Angenommen, die Endabrechnung weist einen Saldo zugunsten des Anlagenbetreibers aus, gleichzeitig läuft der Abschlagsplan für das neue Jahr weiter. Fordern Sie den Saldo in einer eigenen Position an und führen Sie ausgebliebene Abschläge des neuen Jahres mit ihren jeweiligen Monaten gesondert auf. Geht nach dem Schreiben eine Teilzahlung ein, berichtigen Sie Ihre Aufstellung vor einer weiteren Forderung. Ein späterer Kontoauszug, der den Eingang zeigt, gehört zur selben Unterlagenfolge wie die ursprüngliche Zahlungsaufforderung. Damit bleibt erkennbar, ob die Auseinandersetzung noch über den Hauptbetrag, nur über einen Rest oder über Folgen einer Verspätung geführt wird.
Für den Zahlungsverzug ist § 286 BGB maßgeblich. Im Regelfall setzt er eine fällige Leistung und eine nach Eintritt der Fälligkeit zugegangene Mahnung voraus. Bei einer nach dem Kalender bestimmten Leistungszeit kann eine Mahnung nach § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB entbehrlich sein. Ob und ab wann das im konkreten Abschlagsfall trägt, hängt auch davon ab, ob die beanspruchte Rate tatsächlich fällig war und der zuständige Netzbetreiber die Nichtzahlung zu vertreten hat. § 286 Abs. 4 BGB schließt Verzug aus, solange die Leistung wegen eines Umstands unterbleibt, den der Schuldner nicht zu vertreten hat. Ein Kalendereintrag allein belegt diese Voraussetzungen daher noch nicht.
Für die Praxis bedeutet das: Dokumentieren Sie die Fälligkeit getrennt vom Zugang Ihres Schreibens. Reichen Sie fehlende Daten nach und halten Sie den Übermittlungszeitpunkt fest, wenn die Fälligkeit davon abhängt. Prüfen Sie danach, ob der konkret bezeichnete Betrag offen ist. Eine Nachricht, die nur um Prüfung einer Abrechnung bittet, hat einen anderen Inhalt als eine klare Aufforderung, einen bestimmten fälligen Betrag zu zahlen. Eine Zahlungsaufforderung kann mit einer sachlichen Bitte um Erläuterung verbunden werden, solange deutlich erkennbar bleibt, welche Zahlung bereits verlangt und welche Position erst geprüft wird.
Während des Verzugs ist eine Geldschuld nach § 288 Abs. 1 BGB zu verzinsen. Die Grundregel beträgt jährlich fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Absatz 2 regelt einen anderen Satz für Entgeltforderungen bei Rechtsgeschäften ohne Verbraucherbeteiligung. Dessen Voraussetzungen sind gesondert zu prüfen. Für den Zeitraum einer Zinsberechnung kommt es auf den nachweisbaren Beginn des Verzugs und auf Teilzahlungen an, die den offenen Hauptbetrag verringern. Stellen Sie deshalb Zinsen getrennt vom Vergütungssaldo dar. Dasselbe gilt für einen möglichen Verzögerungsschaden. Nach § 280 Abs. 1 und 2 BGB in Verbindung mit § 286 BGB sind dabei die Voraussetzungen des Verzugs und ein auf die Verzögerung zurückzuführender Schaden zu prüfen. Der ausgebliebene Abschlag selbst ist die Hauptforderung.
Bleibt der Streit nach einem Austausch über Unterlagen und Berechnung bestehen, lässt er sich meistens auf eine überprüfbare Frage zuspitzen. Geht es um die Zuordnung eines Messwerts, sind Zählerwechselbeleg und zeitlich passende Messdaten entscheidend. Geht es um die Anwendung der Märzgrenze, stehen Inbetriebnahme, Fälligkeitstermin des Abschlags und Nachweis der Jahresmeldung im Vordergrund. Geht es um die Jahressumme, braucht man den Vergütungssatz, die zugrunde gelegte Strommenge und die zugeordneten Zahlungen. Ein Streit über den Anspruch dem Grunde nach verlangt zuerst die genaue Benennung der vom Netzbetreiber beanstandeten Voraussetzung. Auf dieser Grundlage lässt sich beurteilen, ob eine korrigierte Abrechnung, eine nachvollziehbare Abschlagsberechnung oder die Zahlung eines bereits bestimmbaren Betrags verlangt werden kann.
Fazit
Bei ausbleibender Einspeisevergütung für eine Dachanlage in Deutschland ist der erste Schritt die Zuordnung des Rückstands: laufender Abschlag, Endabrechnung oder Zahlung eines ausgewiesenen Saldos. Der monatliche Termin bezieht sich auf den Vormonat. Ab März des auf die Inbetriebnahme folgenden Jahres können die gesetzlichen Jahresdaten auch für die Fälligkeit der Abschläge entscheidend sein. Die Endabrechnung gleicht die Vorauszahlungen mit der Vergütung für das betreffende Kalenderjahr ab.
Die tragfähigste Aufstellung verbindet jeden offenen Betrag mit einem Zeitraum, der konkreten Anlage und einem überprüfbaren Beleg. Damit lassen sich eine fehlende Zahlung, eine fehlende Meldung und ein Abrechnungsfehler getrennt klären. Ob außerdem Verzug eingetreten ist und Zinsen verlangt werden können, ergibt sich erst aus der Fälligkeit, dem weiteren Zahlungsablauf und den Umständen des Einzelfalls.