Familie Schneider aus Düsseldorf erhält im Frühjahr einen Anruf aus Sarlat: Der Vater ist in seinem Steinhaus in der Dordogne gestorben. Die Trauer mischt sich schnell mit einer bösen Überraschung. Das Haus ist rund 210.000 Euro wert, doch darauf lasten noch 190.000 Euro aus einem französischen Immobilienkredit, dazu rückständige Grundsteuer, unbezahlte Handwerkerrechnungen für das undichte Dach und ein Kontokorrentkredit bei einer französischen Bank. Die Tochter fragt, was viele deutsche Erben in dieser Lage fragen: Muss ich dieses Erbe überhaupt annehmen? Kann die französische Bank an mein deutsches Gehalt, an mein Konto in Düsseldorf, an meine Eigentumswohnung? Die Antwort des französischen Rechts ist klar und für deutsche Ohren ungewohnt großzügig: Niemand muss in Frankreich eine überschuldete Erbschaft antreten. Das französische Erbrecht stellt jedem Erben drei Wege zur Wahl – die unbegrenzte Annahme, die Annahme begrenzt auf den Nachlasswert und die vollständige Ausschlagung. Doch diese Freiheit hat Fristen, Formen und Fallstricke. Wer das Haus nach dem Tod des Erblassers verkauft, die Miete einbehält oder eine Gläubigeraufforderung ignoriert, kann die Wahl bereits unwiderruflich verloren haben, bevor er sie überhaupt getroffen hat. Dieser Beitrag erklärt, wie deutsche Erben ein überschuldetes Haus in Frankreich ausschlagen oder haftungsbegrenzt annehmen, welche Fristen von vier Monaten bis zehn Jahren gelten, wie die Ausschlagung beim Gericht oder Notar abläuft, was sie kostet, wie Gläubiger und die Hypothekenbank reagieren und welche drei Urteile des Kassationsgerichtshofs jeder kennen sollte, bevor er irgendetwas unterschreibt.
I. Haus in Frankreich geerbt und überschuldet: welche drei Optionen haben deutsche Erben?
A. Reine Annahme, Annahme unter Vorbehalt oder Ausschlagung: Fristen von vier Monaten bis zehn Jahren
Der Ausgangspunkt steht in Artikel 768 des Code civil, des französischen Zivilgesetzbuchs: « L’héritier peut accepter la succession purement et simplement ou y renoncer. Il peut également accepter la succession à concurrence de l’actif net lorsqu’il a une vocation universelle ou à titre universel. Est nulle l’option conditionnelle ou à terme. » (Der Erbe kann die Erbschaft rein und einfach annehmen oder auf sie verzichten. Er kann die Erbschaft auch bis zur Höhe des Netto-Aktivvermögens annehmen, wenn er eine allgemeine oder quotal allgemeine Erbenstellung hat. Eine bedingte oder befristete Wahl ist nichtig.) Drei Wege also, und jeder davon muss unbedingt, ohne Bedingung und ohne Befristung erklärt werden. Der Notar (notaire, der in Frankreich für die Abwicklung von Nachlässen zwingend zuständige Urkundsträger und Einzieher der Erbschaftsteuer) wird diese Wahl als option successorale, als Erbenwahl, bezeichnen – und er wird vor dem ersten Weg warnen. Die reine und einfache Annahme (acceptation pure et simple) macht den Erben zum Schuldner sämtlicher Nachlassverbindlichkeiten, auch mit seinem eigenen Vermögen: Reicht der Nachlass nicht, zahlen Sie die restlichen Schulden des Erblassers aus Ihrer eigenen Tasche, mit Ihrem deutschen Konto, Ihrem deutschen Gehalt, Ihrem deutschen Haus. Bei einem überschuldeten Haus in Frankreich ist die reine Annahme deshalb fast immer die falsche Entscheidung, solange kein triftiger Grund – etwa ein unbedingt zu haltendes Familienheim – dafür spricht.
Der zweite Weg ist die Annahme bis zur Höhe des Netto-Aktivvermögens (acceptation à concurrence de l’actif net, früher bénéfice d’inventaire genannt): Der Erbe haftet für die Schulden nur bis zur Höhe dessen, was der Nachlass hergibt. Beträgt das Haus 210.000 Euro und die Schulden 250.000 Euro, zahlen die Gläubiger aus dem Nachlass 210.000 Euro, die restlichen 40.000 Euro fallen aus – an das Privatvermögen des Erben kommt niemand heran. Der Preis dieser Haftungsgrenze ist ein förmliches Verfahren mit Erklärung, Bekanntmachung und Inventar, das weiter unten in allen Schritten dargestellt wird. Der dritte Weg ist die Ausschlagung (renonciation à succession, der Verzicht auf die Erbschaft): Wer ausschlägt, gilt rechtlich als nie Erbe gewesen. Artikel 805 des Code civil formuliert das so: « L’héritier qui renonce est censé n’avoir jamais été héritier. Sous réserve des dispositions de l’article 845 , la part du renonçant échoit à ses représentants ; à défaut, elle accroît à ses cohéritiers ; s’il est seul, elle est dévolue au degré subséquent. » (Der Erbe, der verzichtet, gilt als nie Erbe gewesen. Vorbehaltlich des Artikels 845 fällt der Anteil des Verzichtenden seinen Vertretern zu; hilfsweise wächst er seinen Miterben an; ist er allein, fällt er an den nachfolgenden Grad.) Das bedeutet zweierlei: Erstens schulden Sie keine einzige Nachlassverbindlichkeit, wie Artikel 806 ergänzt: « Le renonçant n’est pas tenu au paiement des dettes et charges de la succession. Toutefois, il est tenu à proportion de ses moyens au paiement des frais funéraires de l’ascendant ou du descendant à la succession duquel il renonce. » (Der Verzichtende ist nicht zur Zahlung der Schulden und Lasten der Erbschaft verpflichtet. Er ist jedoch nach Maßgabe seiner Mittel zur Zahlung der Bestattungskosten des Vorfahren oder Abkömmlings verpflichtet, auf dessen Erbschaft er verzichtet.) Wer also die Erbschaft des Vaters oder des eigenen Kindes ausschlägt, muss sich an den Beerdigungskosten nach seinen Mitteln beteiligen – alle übrigen Schulden bleiben außen vor. Zweitens rücken andere nach: Schlagen Sie aus, fällt Ihr Anteil Ihren eigenen Kindern zu, hilfsweise Ihren Miterben, hilfsweise den Erben des nächsten Grades. In der Praxis heißt das: Schlagen beide Eltern aus, werden die minderjährigen Kinder Erben – und für die muss dann ebenfalls, mit den besonderen Schutzvorschriften für Minderjährige, eine Entscheidung getroffen werden. Diesen Punkt klären Sie unbedingt mit dem Notar, bevor Sie Ihre eigene Ausschlagung einreichen.
Für die Wahl selbst setzt das Gesetz großzügige, aber harte Fristen. Vier Monate nach dem Tod kann niemand Sie zur Entscheidung zwingen. Artikel 771 des Code civil bestimmt: « L’héritier ne peut être contraint à opter avant l’expiration d’un délai de quatre mois à compter de l’ouverture de la succession. A l’expiration de ce délai, il peut être sommé, par acte extrajudiciaire, de prendre parti à l’initiative d’un créancier de la succession, d’un cohéritier, d’un héritier de rang subséquent ou de l’Etat. » (Der Erbe kann vor Ablauf einer Frist von vier Monaten ab Eröffnung der Erbschaft nicht gezwungen werden, zu wählen. Nach Ablauf dieser Frist kann er durch außergerichtlichen Akt zur Entscheidung aufgefordert werden, auf Veranlassung eines Nachlassgläubigers, eines Miterben, eines nachrangigen Erben oder des Staates.) Solange niemand Sie auffordert, bleibt Ihre Wahlfreiheit bis zu zehn Jahre bestehen – danach gelten Sie als verzichtend. Artikel 780 des Code civil lautet: « La faculté d’option se prescrit par dix ans à compter de l’ouverture de la succession. L’héritier qui n’a pas pris parti dans ce délai est réputé renonçant. La prescription ne court contre l’héritier qui a laissé le conjoint survivant en jouissance des biens héréditaires qu’à compter de l’ouverture de la succession de ce dernier. La prescription ne court contre l’héritier subséquent d’un héritier dont l’acceptation est annulée qu’à compter de la décision définitive constatant cette nullité. La prescription ne court pas tant que le successible a des motifs légitimes d’ignorer la naissance de son droit, notamment l’ouverture de la succession. » (Die Wahlbefugnis verjährt in zehn Jahren ab Eröffnung der Erbschaft. Der Erbe, der in dieser Frist keine Entscheidung getroffen hat, gilt als verzichtend. Die Verjährung läuft gegen den Erben, der den überlebenden Ehegatten im Genuss der Erbschaftsgüter belassen hat, erst ab Eröffnung von dessen Erbschaft. Die Verjährung läuft gegen den nachfolgenden Erben eines Erben, dessen Annahme für nichtig erklärt wurde, erst ab der rechtskräftigen Entscheidung, die diese Nichtigkeit feststellt. Die Verjährung läuft nicht, solange der Erbanwärter berechtigte Gründe hat, die Entstehung seines Rechts, insbesondere die Eröffnung der Erbschaft, nicht zu kennen.) Wichtig für Erben in Deutschland: Wer erst Jahre später erfährt, dass in Frankreich ein Erbfall eingetreten ist, kann sich auf den letzten Satz berufen – die Frist läuft dann erst ab Kenntnis. Und ohne jede Aufforderung bleibt die Wahl schlicht erhalten, solange keine Annahmehandlung vorliegt: Artikel 773 des Code civil erhält dem Erben ausdrücklich die Entscheidungsfreiheit, wenn er weder eine Erbenhandlung vorgenommen hat noch aus einem der gesetzlichen Gründe als rein und einfach annehmend gilt. Genau deshalb ist die größte Gefahr nicht die Frist, sondern das eigene Verhalten – dazu der nächste Abschnitt.
B. Die zwei stillen Fallen: Verkauf und Miete als Annahme und die Gläubigeraufforderung zur Wahl
Die erste Falle liegt im eigenen Handeln. Das französische Recht kennt neben der ausdrücklichen Annahme die stillschweigende Annahme – und sie tritt schneller ein, als deutsche Erben ahnen. Artikel 782 des Code civil bestimmt: « L’acceptation pure et simple peut être expresse ou tacite. Elle est expresse quand le successible prend le titre ou la qualité d’héritier acceptant dans un acte authentique ou sous seing privé. Elle est tacite quand le successible saisi fait un acte qui suppose nécessairement son intention d’accepter et qu’il n’aurait droit de faire qu’en qualité d’héritier acceptant. » (Die reine und einfache Annahme kann ausdrücklich oder stillschweigend sein. Sie ist ausdrücklich, wenn der Erbanwärter Titel oder Eigenschaft als annehmender Erbe in einer öffentlichen oder privaten Urkunde annimmt. Sie ist stillschweigend, wenn der eingesetzte Erbanwärter eine Handlung vornimmt, die notwendig seine Annahmabsicht voraussetzt und zu der er nur in der Eigenschaft als annehmender Erbe berechtigt wäre.) Wer das geerbte Haus verkauft, verschenkt, grundpfandrechtlich belastet oder die Miete für sich vereinnahmt und verbraucht, handelt als Eigentümer – und damit als annehmender Erbe. Die Franzosen nennen das acte d’héritier, die Erbenhandlung: Jede Verfügung, die nur ein Erbe treffen kann, gilt als Annahme. Noch schärfer fasst Artikel 778 des Code civil das Verstecken von Nachlasswerten an: « Sans préjudice de dommages et intérêts, l’héritier qui a recelé des biens ou des droits d’une succession ou dissimulé l’existence d’un cohéritier est réputé accepter purement et simplement la succession, nonobstant toute renonciation ou acceptation à concurrence de l’actif net, sans pouvoir prétendre à aucune part dans les biens ou les droits détournés ou recelés. » (Unbeschadet von Schadensersatz gilt der Erbe, der Güter oder Rechte einer Erbschaft unterschlagen oder die Existenz eines Miterben verschwiegen hat, als die Erbschaft rein und einfach annehmend, ungeachtet jeder Ausschlagung oder Annahme bis zur Höhe des Netto-Aktivvermögens, ohne irgendeinen Anteil an den veruntreuten oder unterschlagenen Gütern oder Rechten beanspruchen zu können.) Wer also Konten verschweigt, Miterben verheimlicht oder Nachlassgegenstände beiseiteschafft, verliert nicht nur die Ausschlagung, sondern auch jeden Anteil an den unterschlagenen Werten. Umgekehrt bleiben reine Sicherungs- und Verwaltungsmaßnahmen unschädlich: Die Gebäudeversicherung weiterzuzahlen, dringende Reparaturen zu beauftragen oder fällige Mieten einzuziehen, um das Haus zu erhalten, macht Sie nach der amtlichen Darstellung des französischen Verwaltungsportals service-public.fr noch nicht zum annehmenden Erben – solange Sie nicht wie ein Eigentümer über das Vermögen verfügen. Die Faustregel für die ersten Wochen lautet deshalb: sichern und verwalten ja, verkaufen, verschenken, belasten oder Erträge verbrauchen nein – und in keinem Schriftstück, keinem Formular, keiner E-Mail an Bank oder Notar die Eigenschaft als Erbe (héritier acceptant) für sich beanspruchen, bevor die Entscheidung gefallen ist.
Die zweite Falle kommt per Gerichtsvollzieher. Nach Ablauf der viermonatigen Schutzfrist kann jeder Nachlassgläubiger – die Bank mit dem Immobilienkredit, die Krankenkasse, das Finanzamt, die Wohnungseigentümergemeinschaft – Sie durch außergerichtlichen Akt zur Wahl auffordern. Diese sommation d’opter, die Aufforderung zur Erbenwahl durch einen Gerichtsvollzieher (commissaire de justice, früher huissier de justice), setzt eine Zweimonatsfrist in Gang. Artikel 772 des Code civil ordnet an: « Dans les deux mois qui suivent la sommation, l’héritier doit prendre parti ou solliciter un délai supplémentaire auprès du juge lorsqu’il n’a pas été en mesure de clôturer l’inventaire commencé ou lorsqu’il justifie d’autres motifs sérieux et légitimes. Ce délai est suspendu à compter de la demande de prorogation jusqu’à la décision du juge saisi. A défaut d’avoir pris parti à l’expiration du délai de deux mois ou du délai supplémentaire accordé, l’héritier est réputé acceptant pur et simple. » (Innerhalb von zwei Monaten nach der Aufforderung muss der Erbe sich entscheiden oder beim Richter eine zusätzliche Frist beantragen, wenn er ein begonnenes Inventar nicht abschließen konnte oder andere ernsthafte und berechtigte Gründe darlegt. Diese Frist ist ab dem Verlängerungsantrag bis zur Entscheidung des befassten Richters gehemmt. Hat der Erbe bei Ablauf der Zweimonatsfrist oder der gewährten Zusatzfrist keine Entscheidung getroffen, gilt er als rein und einfach annehmend.) Wer die Aufforderung in den Papierkorb wirft, wird kraft Gesetzes zum unbegrenzt haftenden Erben – mit seinem gesamten deutschen Vermögen. Dass dies keine leere Drohung ist, zeigt ein Urteil des Kassationsgerichtshofs (Cour de cassation, des höchsten französischen Zivilgerichts) vom 5. Februar 2025, Aktenzeichen 22-22.618: Nach dem Tod des Vaters im Juni 2017 hatte die Wohnungseigentümergemeinschaft (syndicat des copropriétaires) die drei in den Vereinigten Arabischen Emiraten und in Belgien lebenden Kinder im Juli 2019 jeweils durch Gerichtsvollzieher zur Wahl aufgefordert; als sie schwiegen, verklagte die Gemeinschaft sie auf 91.545,25 Euro rückständige Hausgeldschulden (charges de copropriété). Die Kinder machten geltend, sie könnten auch nach Fristablauf noch wirksam ausschlagen, solange kein Urteil sie rechtskräftig zu annehmenden Erben erklärt habe. Der Kassationsgerichtshof wies die Revision zurück und stellte fest: « Il en résulte qu’à l’expiration de ce délai, s’il n’a pas pris parti et n’a pas sollicité de délai supplémentaire auprès du juge, étant réputé acceptant pur et simple de la succession, il ne peut plus y renoncer, ni l’accepter à concurrence de l’actif net. » (Daraus folgt, dass er nach Ablauf dieser Frist, wenn er keine Entscheidung getroffen und beim Richter keine Zusatzfrist beantragt hat, als rein und einfach annehmender Erbe der Erbschaft gilt und weder mehr auf sie verzichten noch sie bis zur Höhe des Netto-Aktivvermögens annehmen kann.) Die Lehre für deutsche Erben ist eindeutig: Eine Gläubigeraufforderung aus Frankreich ist kein Bettelbrief, sondern der Startschuss einer Zweimonatsfrist, an deren Ende die unbegrenzte Haftung steht. Reagieren Sie innerhalb der zwei Monate – mit Ausschlagung, mit Annahme unter Vorbehalt oder begründetem Antrag auf Verlängerung beim Richter, etwa weil das Inventar des Hauses noch läuft.
Spiegelbildlich schützt die Rechtsprechung den Erben, dem der Gläubiger gar nichts nachweisen kann. Am 19. September 2019 hob die Erste Zivilkammer des Kassationsgerichtshofs unter dem Aktenzeichen 18-18.433 ein Urteil des Berufungsgerichts Paris auf: Nach dem Tod einer Großmutter hatte das Département Paris, an dessen Stelle später die Stadt Paris trat, einen der beiden Enkel auf Rückzahlung vorgeschossener Heimkosten der Sozialhilfe (aide sociale à l’hébergement) verklagt, während der andere Enkel die Erbschaft ausgeschlagen hatte – ohne je zu belegen, dass der verklagte Enkel die Erbschaft angenommen hatte: Urteil der Cour de cassation, Erste Zivilkammer, vom 19. September 2019, Nr. 18-18.433 (Kassation). Die Kassation zeigt den Grundsatz in Aktion: Die Annahme wird nicht vermutet, der Gläubiger muss die Erbenstellung beweisen, und eine Ausschlagung muss, um Dritten entgegengehalten zu werden, förmlich beim Gericht oder Notar erklärt sein – ein bloßes Schweigen oder ein privates Schreiben genügt nicht. Für deutsche Erben heißt das: Solange Sie keine Erbenhandlung gesetzt haben, muss die französische Bank, die Kasse oder das Heim Ihnen erst einmal darlegen, woraus sich Ihre Erbenstellung ergeben soll – und Ihre wirksame Verteidigung besteht in der förmlichen Ausschlagung oder Annahme unter Vorbehalt, nicht im Abwarten.
II. Ausschlagen oder begrenzt haften in der Praxis: Verfahren, Kosten und Gläubiger beim Haus in Frankreich
A. Die Ausschlagung beim Gericht oder Notar: Formular, Wirkung, Widerruf und das Schicksal der Hypothek
Die Ausschlagung wird in Frankreich nicht vermutet und schon gar nicht durch Schweigen erklärt – sie ist ein Förmlichkeitsakt. Artikel 804 des Code civil bestimmt: « La renonciation à une succession ne se présume pas. Pour être opposable aux tiers, la renonciation opérée par l’héritier universel ou à titre universel doit être adressée ou déposée au tribunal dans le ressort duquel la succession s’est ouverte ou faite devant notaire. Dans le mois suivant la renonciation, le notaire qui l’a reçue en adresse copie au tribunal dans le ressort duquel la succession s’est ouverte. » (Die Ausschlagung einer Erbschaft wird nicht vermutet. Um Dritten entgegengehalten werden zu können, muss die vom allgemeinen oder quotal allgemeinen Erben erklärte Ausschlagung an das Gericht, in dessen Bezirk die Erbschaft eröffnet wurde, gerichtet oder dort hinterlegt oder vor einem Notar erklärt werden. Innerhalb des Monats nach der Ausschlagung übersendet der Notar, der sie entgegengenommen hat, eine Kopie an das Gericht, in dessen Bezirk die Erbschaft eröffnet wurde.) In der Praxis füllen Sie das amtliche Formular zur Ausschlagung durch eine volljährige Person aus – das Verwaltungsportal service-public.fr stellt es unter der Kennung R2849 mit Merkblatt und Belegliste bereit – und richten oder hinterlegen es bei der Geschäftsstelle (greffe) des Wohnsitzgerichts des Erblassers (tribunal judiciaire, des erstinstanzlichen Zivilgerichts) oder erklären es vor einem französischen Notar, der die Kopie binnen Monatsfrist an das Gericht weiterleitet. Der Weg über die Geschäftsstelle kostet außer Porto und Beglaubigungen praktisch nichts; der Notar stellt seine Beurkundung in Rechnung. Für Erben mit Wohnsitz in Deutschland ist entscheidend, dass die Erklärung nicht beim deutschen Nachlassgericht, sondern in Frankreich – beim Gericht des letzten französischen Wohnsitzes des Erblassers oder vor dem französischen Notar – abgegeben werden muss; die Europäische Erbrechtsverordnung erleichtert nur die Entgegennahme bestimmter Erklärungen im Wohnsitzstaat, wie der zweite Teil dieses Abschnitts zeigt, ersetzt aber nicht die französische Form. Rechnen Sie außerdem mit der Steuer: Wer wirksam ausgeschlagen hat, gilt als nie Erbe gewesen und schuldet auf diesen Erbteil auch keine französischen Erbschaftsteuern (droits de succession) – die Steuererklärungspflicht (déclaration de succession, die in Frankreich vom Notar vorbereitete und beim Finanzamt einzureichende Nachlasssteuererklärung) trifft dann die nachrückenden Erben oder, bei deren Fehlen, den Staat. Wer dagegen – auch nur begrenzt – annimmt, muss die Steuerfristen wahren: Artikel 641 des Allgemeinen Steuergesetzbuchs setzt sechs Monate ab Tod bei Sterbefall im französischen Mutterland und ein Jahr in allen übrigen Fällen, wie der Steuerteil unten ausführt: « Les délais pour l’enregistrement des déclarations que les héritiers, donataires ou légataires ont à souscrire des biens à eux échus ou transmis par décès sont : De six mois, à compter du jour du décès, lorsque celui dont on recueille la succession est décédé en France métropolitaine; D’une année, dans tous les autres cas. » (Die Fristen für die Registrierung der Erklärungen, die Erben, Beschenkte oder Vermächtnisnehmer über die ihnen durch Todesfall angefallenen oder übertragenen Güter abzugeben haben, betragen: sechs Monate ab Todestag, wenn derjenige, dessen Erbschaft man antritt, im französischen Mutterland gestorben ist; ein Jahr in allen übrigen Fällen.)
Die Wirkung der Ausschlagung ist radikal und rückwirkend: Sie gelten, als wären Sie nie Erbe gewesen – kein Haus, keine Miete, aber auch keine Schulden, kein Kredit, keine Steuer auf diesen Erbteil. Zwei Grenzen bleiben. Erstens die Bestattungskosten von Vorfahren und Abkömmlingen nach Ihren Mitteln, wie Artikel 806 zeigt. Zweitens rücken, wie dargestellt, Ihre eigenen Kinder, Ihre Miterben oder die Erben des nächsten Grades nach – prüfen Sie mit dem Notar, ob und für wen ebenfalls eine Ausschlagung einzureichen ist, bevor Fristen gegen die Nachrückenden zu laufen beginnen. Eine einmal erklärte Ausschlagung ist übrigens nicht in Stein gemeißelt: Solange die zehnjährige Wahlverjährung nicht eingetreten ist, können Sie sie durch reine und einfache Annahme widerrufen, wenn kein anderer Erbe die Erbschaft bereits angenommen hat und der Staat noch nicht in den Besitz eingewiesen wurde. Artikel 807 des Code civil lautet: « Tant que la prescription du droit d’accepter n’est pas acquise contre lui, l’héritier peut révoquer sa renonciation en acceptant la succession purement et simplement, si elle n’a pas été déjà acceptée par un autre héritier ou si l’Etat n’a pas déjà été envoyé en possession. Cette acceptation rétroagit au jour de l’ouverture de la succession, sans toutefois remettre en cause les droits qui peuvent être acquis à des tiers sur les biens de la succession par prescription ou par actes valablement faits avec le curateur à la succession vacante. » (Solange die Verjährung des Annahmerechts gegen ihn nicht eingetreten ist, kann der Erbe seine Ausschlagung durch reine und einfache Annahme der Erbschaft widerrufen, wenn sie nicht bereits von einem anderen Erben angenommen wurde oder der Staat noch nicht in den Besitz eingewiesen worden ist. Diese Annahme wirkt auf den Tag der Eröffnung der Erbschaft zurück, ohne jedoch Rechte infrage zu stellen, die Dritte an den Erbschaftsgütern durch Verjährung oder durch gültig mit dem Pfleger der erbenlosen Erbschaft vorgenommene Akte erworben haben können.) Der Widerruf wirkt also zurück auf den Todestag, tastet aber gutgläubig erworbene Dritt rechte und Akte des Nachlasspflegers (curateur à la succession vacante, des gerichtlich bestellten Verwalters einer Erbschaft ohne bekannte oder annehmende Erben) nicht an – ein Sicherheitsnetz, kein Freibrief zum Taktieren.
Was geschieht mit der Hypothek und den übrigen Gläubigern, wenn alle ausschlagen oder begrenzt annehmen? Hier trennt das Gesetz scharf zwischen gesicherten und ungesicherten Forderungen. Die Bank mit ihrer Hypothek (hypothèque, dem im französischen Grundbuch eingetragenen Grundpfandrecht) behält ihr Sicherungsrecht am Haus, auch wenn der persönliche Schuldner durch Ausschlagung ausscheidet: Sie kann das Grundstück verwerten lassen, aber nicht auf Ihr deutsches Privatvermögen zugreifen. Bei der Annahme bis zur Höhe des Netto-Aktivvermögens müssen sich alle Gläubiger förmlich melden: Sie zeigen ihre Titel am gewählten Nachlasswohnsitz (domicile élu, der in Frankreich zu wählende Zustellungswohnsitz der Erbschaft) an und werden nach einer gesetzlichen Rangfolge bezahlt. Wer sich nicht meldet, verliert – mit einer wichtigen Ausnahme für gesicherte Gläubiger. Artikel 792 des Code civil bestimmt: « Les créanciers de la succession déclarent leurs créances en notifiant leur titre au domicile élu de la succession. Ils sont payés dans les conditions prévues à l’article 796 . Les créances dont le montant n’est pas encore définitivement fixé sont déclarées à titre provisionnel sur la base d’une évaluation. Faute de déclaration dans un délai de quinze mois à compter de la publicité prévue à l’article 788 , les créances non assorties de sûretés sur les biens de la succession sont éteintes à l’égard de celle-ci. Cette disposition bénéficie également aux cautions et coobligés, ainsi qu’aux personnes ayant consenti une garantie autonome portant sur la créance ainsi éteinte. » (Die Gläubiger der Erbschaft melden ihre Forderungen an, indem sie ihren Titel am gewählten Wohnsitz der Erbschaft zustellen. Sie werden nach Maßgabe des Artikels 796 bezahlt. Forderungen, deren Betrag noch nicht endgültig feststeht, werden vorsorglich auf der Grundlage einer Schätzung angemeldet. Mangels Anmeldung innerhalb von fünfzehn Monaten ab der in Artikel 788 vorgesehenen Bekanntmachung erlöschen die nicht mit Sicherheiten an den Erbschaftsgütern ausgestatteten Forderungen gegenüber der Erbschaft. Diese Bestimmung kommt auch Bürgen und Mitschuldnern sowie Personen zugute, die eine selbstständige Garantie für die so erloschene Forderung übernommen haben.) Unbesicherte Forderungen – Handwerker, Versorger, Kontokorrent, rückständige Steuern – erlöschen also gegenüber dem Nachlass, wenn der Gläubiger fünfzehn Monate nach Bekanntmachung schweigt; die Hypothekenbank dagegen behält ihr Pfandrecht, weil ihre Forderung mit einer Sicherheit am Nachlassgrundstück ausgestattet ist. Der Kassationsgerichtshof hat diese Mechanik am 12. Oktober 2022 im Aktenzeichen 20-21.016 bestätigt und zugleich ihre Grenze markiert: Nach Annahme bis zur Höhe des Netto-Aktivvermögens durch die – damals minderjährige, durch ihren Vormund vertretene – Tochter hatte das Berufungsgericht sämtliche Zahlungsansprüche von Mietern als erloschen abgewiesen, weil sie ihre titulierten Forderungen nicht förmlich angemeldet hatten; der Kassationsgerichtshof hob auf, weil bereits geleistete Zahlungen aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil die Forderungen getilgt hatten und getilgte Forderungen nicht mehr anzumelden sind: « Selon le premier de ces textes, lorsque la succession a été acceptée par un héritier à concurrence de l’actif net, les créanciers de la succession doivent déclarer leurs créances en notifiant leur titre au domicile élu de la succession. […] Faute de déclaration dans un délai de quinze mois à compter de la publicité nationale dont fait l’objet la déclaration d’acceptation de succession, les créances non assorties de sûreté sur les biens de la succession sont éteintes à l’égard de celle-ci. » (Nach dem ersten dieser Texte müssen, wenn die Erbschaft von einem Erben bis zur Höhe des Netto-Aktivvermögens angenommen wurde, die Gläubiger der Erbschaft ihre Forderungen anmelden, indem sie ihren Titel am gewählten Wohnsitz der Erbschaft zustellen. […] Mangels Anmeldung innerhalb von fünfzehn Monaten ab der nationalen Bekanntmachung, die der Annahmeerklärung beigegeben wird, erlöschen die nicht mit einer Sicherheit an den Erbschaftsgütern ausgestatteten Forderungen gegenüber der Erbschaft.) Für die Praxis heißt das: Als begrenzt annehmender Erbe des französischen Hauses lassen Sie die Erklärung landesweit bekannt machen, warten die Gläubigeranmeldungen ab und zahlen nach Rang – und als Gläubiger eines französischen Nachlasses melden Sie Ihre Forderung innerhalb der Fünfzehnmonatsfrist am gewählten Wohnsitz an, statt auf die Güte des Erben zu hoffen.
B. Haftungsbegrenzt annehmen, unbekannte Schulden abwehren und aus Deutschland heraus handeln
Die Annahme bis zur Höhe des Netto-Aktivvermögens ist das Instrument der Wahl, wenn das Haus gehalten oder geordnet verkauft werden soll, ohne dass deutsche Vermögensteile haften. Das Verfahren beginnt mit einer Erklärung bei der Geschäftsstelle des Wohnsitzgerichts des Erblassers oder vor dem Notar. Artikel 788 des Code civil verlangt: « La déclaration doit être faite au greffe du tribunal judiciaire dans le ressort duquel la succession est ouverte ou devant notaire. Elle comporte élection d’un domicile unique, qui peut être le domicile de l’un des acceptants à concurrence de l’actif net, ou celui de la personne chargée du règlement de la succession. Le domicile doit être situé en France. La déclaration est enregistrée et fait l’objet d’une publicité nationale, qui peut être faite par voie électronique. » (Die Erklärung ist bei der Geschäftsstelle des erstinstanzlichen Gerichts, in dessen Bezirk die Erbschaft eröffnet wurde, oder vor einem Notar abzugeben. Sie enthält die Wahl eines einzigen Wohnsitzes, der der Wohnsitz eines der begrenzt annehmenden Erben oder der mit der Abwicklung der Erbschaft betrauten Person sein kann. Der Wohnsitz muss in Frankreich liegen. Die Erklärung wird registriert und landesweit bekannt gemacht, was auf elektronischem Weg geschehen kann.) Deutsche Erben ohne französischen Wohnsitz wählen deshalb in der Regel den Wohnsitz des Notars oder eines Bevollmächtigten in Frankreich – die Erklärung selbst kann der Notar entgegennehmen, die Zustellungsadresse muss französisch sein. Anschließend wird die Erklärung im amtlichen Bekanntmachungsblatt für Zivil- und Handelsanzeigen (Bulletin officiel des annonces civiles et commerciales, kurz Bodacc) veröffentlicht – Kostenpunkt 16 Euro zu Lasten des Nachlasses – sowie binnen Monatsfrist in einer Zeitung für gesetzliche Anzeigen; beide Nachweise braucht der Erbe für die weiteren Schritte. Das Herzstück folgt innerhalb von zwei Monaten ab Erklärung: das Inventar (inventaire, das Bestandsverzeichnis mit schätzungsweiser Bewertung jedes Aktiv- und Passivpostens), erstellt durch einen Gerichtsauktionator, einen Gerichtsvollzieher oder einen Notar. Artikel 790 des Code civil zieht die Sanktion: « L’inventaire est déposé au tribunal dans le délai de deux mois à compter de la déclaration. L’héritier peut solliciter du juge un délai supplémentaire s’il justifie de motifs sérieux et légitimes qui retardent le dépôt de l’inventaire. En ce cas, le délai de deux mois est suspendu à compter de la demande de prorogation. Le dépôt de l’inventaire est soumis à la même publicité que la déclaration. Faute d’avoir déposé l’inventaire dans le délai prévu, l’héritier est réputé acceptant pur et simple. » (Das Inventar ist innerhalb von zwei Monaten ab Erklärung bei Gericht zu hinterlegen. Der Erbe kann beim Richter eine Zusatzfrist beantragen, wenn er ernsthafte und berechtigte Gründe darlegt, die die Hinterlegung verzögern. In diesem Fall ist die Zweimonatsfrist ab dem Verlängerungsantrag gehemmt. Die Hinterlegung des Inventars unterliegt derselben Bekanntmachung wie die Erklärung. Mangels Hinterlegung des Inventars in der vorgesehenen Frist gilt der Erbe als rein und einfach annehmend.) Wer das Inventar verschleppt, landet also genau dort, wo er nie hinwollte: in der unbegrenzten Haftung. Hinzu kommen strenge Verwaltungs- und Rechenschaftspflichten: Der begrenzt annehmende Erbe verwaltet die Güter, führt Rechnung, legt sie jedem Nachlassgläubiger auf Verlangen vor – und wer wissentlich und böswillig Werte im Inventar verschweigt oder Erlöse nicht an die Gläubiger kehrt, verliert die Haftungsgrenze. Artikel 800 des Code civil schließt: « L’héritier qui a omis, sciemment et de mauvaise foi, de comprendre dans l’inventaire des éléments actifs ou passifs de la succession ou qui n’a pas affecté au paiement des créanciers de la succession la valeur des biens conservés ou le prix des biens aliénés est déchu de l’acceptation à concurrence de l’actif net. Il est réputé acceptant pur et simple à compter de l’ouverture de la succession. » (Der Erbe, der wissentlich und böswillig Aktiv- oder Passivposten der Erbschaft nicht in das Inventar aufgenommen oder den Wert der behaltenen Güter oder den Preis der veräußerten Güter nicht zur Zahlung an die Gläubiger der Erbschaft verwendet hat, verliert die Annahme bis zur Höhe des Netto-Aktivvermögens. Er gilt ab Eröffnung der Erbschaft als rein und einfach annehmend.) Ehrlichkeit im Inventar und Disziplin bei den Erlösen sind daher keine Tugend, sondern Haftungsvoraussetzung.
Zwei Auffangnetze bleiben auch nach getroffener Wahl. Erstens die Entlastung bei unbekannten Schulden: Wer rein und einfach angenommen und dabei eine Schuld aus berechtigten Gründen nicht gekannt hat, deren Begleichung sein eigenes Vermögen schwer belasten würde, kann binnen fünf Monaten ab Kenntnis die ganze oder teilweise Befreiung verlangen. Artikel 786 des Code civil bestimmt: « L’héritier acceptant purement et simplement ne peut plus renoncer à la succession ni l’accepter à concurrence de l’actif net. Toutefois, il peut demander à être déchargé en tout ou partie de son obligation à une dette successorale qu’il avait des motifs légitimes d’ignorer au moment de l’acceptation, lorsque l’acquittement de cette dette aurait pour effet d’obérer gravement son patrimoine personnel. L’héritier doit introduire l’action dans les cinq mois du jour où il a eu connaissance de l’existence et de l’importance de la dette. » (Der rein und einfach annehmende Erbe kann auf die Erbschaft nicht mehr verzichten noch sie bis zur Höhe des Netto-Aktivvermögens annehmen. Er kann jedoch verlangen, ganz oder teilweise von seiner Verpflichtung zu einer Nachlassschuld befreit zu werden, die er zum Zeitpunkt der Annahme aus berechtigten Gründen nicht kennen konnte, wenn die Begleichung dieser Schuld sein persönliches Vermögen schwer belasten würde. Der Erbe muss die Klage innerhalb von fünf Monaten ab dem Tag erheben, an dem er von Bestehen und Umfang der Schuld Kenntnis erlangt hat.) Taucht also nach der Annahme ein vergessener Kredit, eine Bürgschaft des Erblassers oder eine Steuernachforderung auf, die das eigene Vermögen ernsthaft gefährden würde, läuft ab Kenntnis eine Fünfmonatsfrist für die Befreiungsklage beim Gericht – ein Rechtsbehelf, den viele übereilt Annehmende nicht kennen und dessen Frist viele versäumen. Zweitens der Auslandsbezug: Wer in Deutschland lebt, muss für bestimmte Erklärungen nicht zwingend nach Frankreich reisen. Artikel 13 der Europäischen Erbrechtsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 650/2012) sieht vor: « les juridictions de l’État membre de la résidence habituelle de toute personne qui, en vertu de la loi applicable à la succession, peut faire une déclaration devant une juridiction concernant l’acceptation de la succession, d’un legs ou d’une réserve héréditaire ou la renonciation à ceux-ci, ou une déclaration visant à limiter la responsabilité de la personne concernée à l’égard des dettes de la succession, sont compétentes pour recevoir ce type de déclarations lorsque, en vertu de la loi de cet État membre, ces déclarations peuvent être faites devant une juridiction. » (Die Gerichte des Mitgliedstaats des gewöhnlichen Aufenthalts jeder Person, die nach dem auf die Erbfolge anzuwendenden Recht eine Erklärung über die Annahme der Erbfolge, eines Vermächtnisses oder eines Pflichtteils oder über den Verzicht darauf oder eine Erklärung zur Begrenzung ihrer Haftung für Nachlassverbindlichkeiten vor einem Gericht abgeben kann, sind für die Entgegennahme solcher Erklärungen zuständig, wenn solche Erklärungen nach dem Recht dieses Mitgliedstaats vor einem Gericht abgegeben werden können.) Ein in Düsseldorf, Wien oder Zürich lebender Erbe kann seine Annahme-, Verzichts- oder Haftungsbegrenzungserklärung danach unter Umständen vor dem Gericht seines Aufenthaltsstaats abgeben, soweit dessen Recht die Abgabe vor Gericht vorsieht – ob und in welcher Form das deutsche Nachlassgericht die Erklärung entgegennimmt und wie sie nach Frankreich übermittelt wird, klären Sie vorab mit Notar und Gericht, denn die französische Förmlichkeit des Artikels 804 bleibt daneben zu wahren. Steuerlich schließlich gilt: Wer ausschlägt, schuldet auf den ausgeschlagenen Teil keine französischen Erbschaftsteuern; wer – auch begrenzt – annimmt, fällt in die Steuererklärungspflicht mit den genannten Fristen von sechs Monaten oder einem Jahr. Wie die Steuer auf das französische Haus dann konkret berechnet wird, welche Freibeträge zwischen Eltern, Kindern und Ehegatten gelten und wie die deutsche Anrechnung funktioniert, zeigt unsere ausführliche Darstellung zur Erbschaftsteuer in Frankreich für deutsche Erben mit Immobilie: Berechnung, Freibetrag und Fristen. Für Erben in Paris und der Île-de-France kommt hinzu: Lag der letzte Wohnsitz des Erblassers in Paris, ist das Tribunal judiciaire de Paris zuständig, und die Abwicklung läuft über einen Pariser Notar – mit kurzen Wegen zu Gericht und Finanzamt, aber auch mit Pariser Gutachterkosten für das Inventar, die Sie vorab als Nachlassverbindlichkeit einplanen sollten.
Fazit
Ein überschuldetes Haus in Frankreich ist kein Schicksal, sondern eine Wahlfrage – wenn Sie die Regeln einhalten. Drei Wege stehen offen: die reine Annahme mit unbegrenzter Haftung, die Sie bei überschuldeten Nachlässen meiden sollten; die Annahme bis zur Höhe des Netto-Aktivvermögens, die Ihr deutsches Vermögen abschirmt, aber Erklärung, Bekanntmachung, Inventar in zwei Monaten und Rechenschaft verlangt; und die Ausschlagung, die Sie förmlich beim Gericht oder Notar erklären müssen und die Sie rückwirkend so stellt, als wären Sie nie Erbe gewesen – mit den einzigen Ausnahmen der Bestattungskosten und der nachrückenden Erben. Zwei Gefahren entscheiden über alles: Handeln Sie nie wie ein Eigentümer, bevor die Wahl getroffen ist – Verkauf, Schenkung und Verbrauch der Miete gelten als Annahme –, und ignorieren Sie niemals eine Gläubigeraufforderung: Nach zwei Monaten ohne Antwort macht das Gesetz Sie zum unbegrenzt haftenden Erben, wie der Kassationsgerichtshof 2025 bestätigt hat. Wer diese beiden Klippen umschifft, die Erklärung sauber abgibt und die Steuerfristen von sechs Monaten oder einem Jahr wahrt, verwandelt das überschuldete Haus von einer Bedrohung des eigenen Vermögens in eine geordnete Abwicklung – und behält die fünfmonatige Befreiungsklage als letztes Netz, falls doch noch eine unbekannte Schuld auftaucht.