Eine französische Immobilie wird häufig nicht als ungeteiltes Eigentum vererbt. Der überlebende Ehegatte erhält den usufruit, also den französischen Nießbrauch: Er darf das Haus nutzen oder seine Erträge beziehen, ohne alleiniger Eigentümer zu sein. Die Kinder oder andere Erben erhalten die nue-propriété, das nackte Eigentum ohne die gegenwärtige Nutzungsmöglichkeit. Zusammen ergeben beide Rechte die pleine propriété, das Volleigentum. Für deutschsprachige Familien entsteht daraus eine konkrete Frage: Wie wird der Wert des Nießbrauchs und des nackten Eigentums in Frankreich berechnet, und welcher Betrag gehört in die französische Erbschaftsteuererklärung?
Die Antwort besteht nicht aus einem frei gewählten Prozentsatz. Das französische Steuerrecht verwendet grundsätzlich das gesetzliche barème, also eine Tabelle, die den Wert der beiden Rechte nach dem Alter des Nießbrauchers aufteilt. Zusätzlich müssen der tatsächliche Wert des Hauses am Todestag, die Erbenquote, die Nachlassschulden, frühere Schenkungen, der steuerliche Wohnsitz und ein mögliches Abkommen zwischen Frankreich und Deutschland geprüft werden. Das Zivilrecht und das Steuerrecht verfolgen dabei unterschiedliche Ziele. Die EU-Erbrechtsverordnung kann das anwendbare Erbrecht bestimmen, ersetzt aber keine französische Steuerberechnung.
Dieser Beitrag erklärt den Rechenweg für deutsche, österreichische und schweizerische Leser anhand von Beispielen. Er zeigt, wann eine französische Steuerpflicht entsteht, wie eine SCI – eine französische Immobiliengesellschaft – einzuordnen ist, welche Belege eine abweichende Bewertung stützen und wie ein Fehler in einer Erklärung oder einem Bescheid praktisch angegriffen werden kann. Für den Gesamtüberblick zur französischen Erbschaftsteuer können Sie den allgemeinen Leitfaden für deutsche Erben ergänzend heranziehen. Die Zahlen sind Rechenbeispiele. Vor einer Einreichung müssen die notarielle Akte, die Familienverhältnisse und die am Todestag geltenden Regeln vollständig abgeglichen werden.
I. Wie werden Nießbrauch und nacktes Eigentum bei einer Erbschaft in Frankreich berechnet?
A. Was bedeuten usufruit, nue-propriété und der Wert einer französischen Immobilie?
Der französische Begriff usufruit bezeichnet den Nießbrauch. Der Nießbraucher darf eine Sache grundsätzlich gebrauchen und ihre Früchte ziehen, während eine andere Person Eigentümer bleibt. Der französische Gesetzestext definiert das in Artikel 578 Code civil, dem französischen Zivilgesetzbuch: „L’usufruit est le droit de jouir des choses dont un autre a la propriété, comme le propriétaire lui-même, mais à la charge d’en conserver la substance.“ (Auf Deutsch: „Der Nießbrauch ist das Recht, Sachen, deren Eigentum einem anderen zusteht, wie ein Eigentümer zu nutzen, wobei ihre Substanz erhalten werden muss.“) Der Nießbrauch ist damit kein versteckter Miteigentumsanteil. Er ist ein eigenes Recht, das für die Dauer seines Bestehens Nutzung und Eigentum voneinander trennt.
Die nue-propriété ist das nackte Eigentum. Der nackte Eigentümer besitzt das Eigentumsrecht, kann das Grundstück aber während eines bestehenden Nießbrauchs nicht allein nutzen und die Nutzungen nicht allein ziehen. Erst wenn der Nießbrauch endet, vereinigen sich beide Rechte wieder zum Volleigentum. Artikel 617 Code civil nennt die wichtigsten Beendigungsgründe: „L’usufruit s’éteint : Par la mort de l’usufruitier ; Par l’expiration du temps pour lequel il a été accordé ; Par la consolidation ou la réunion sur la même tête, des deux qualités d’usufruitier et de propriétaire ; Par le non-usage du droit pendant trente ans ; Par la perte totale de la chose sur laquelle l’usufruit est établi.“ (Auf Deutsch: „Der Nießbrauch erlischt durch den Tod des Nießbrauchers, durch Ablauf der vereinbarten Zeit, durch Vereinigung der Eigenschaft als Nießbraucher und Eigentümer auf derselben Person, durch dreißigjährige Nichtausübung oder durch den vollständigen Verlust der Sache.“)
Die steuerliche Bewertung darf daher nicht mit einer gewöhnlichen Makleraufteilung verwechselt werden. Für die französischen droits de mutation à titre gratuit, also die Steuer auf unentgeltliche Übertragungen durch Schenkung oder von Todes wegen, wird zunächst der Wert des Grundstücks in voller Eigentümerstellung bestimmt. Danach wird dieser Wert nach dem gesetzlichen Verhältnis zwischen Nießbrauch und nacktem Eigentum aufgeteilt. Das Alter des Nießbrauchers wird am maßgeblichen Übertragungszeitpunkt betrachtet. Eine private Vereinbarung, wonach der Ehegatte „gefühlt“ 70 Prozent erhält, verändert den gesetzlichen Steuerwert nicht automatisch.
Für das Grundstück ist Artikel 761 Code général des impôts, kurz CGI und damit das französische Steuergesetzbuch, wichtig. Der geprüfte Text sagt: „Pour la liquidation des droits de mutations à titre gratuit, les immeubles, quelle que soit leur nature, sont estimés d’après leur valeur vénale réelle à la date de la transmission“ (Auf Deutsch: „Für die Berechnung der Steuer auf unentgeltliche Übertragungen werden Immobilien unabhängig von ihrer Art nach ihrem tatsächlichen Verkehrswert am Tag der Übertragung bewertet.“) Bei einem Erbfall ist das regelmäßig der Todestag. Ein späterer Verkauf kann als Vergleich dienen, ersetzt aber nicht ohne Weiteres die Bewertung am Todestag.
Valeur vénale réelle bedeutet tatsächlicher Verkehrswert. Bei einem Haus in der Provence, einer Wohnung in Paris oder einem Grundstück in der Bretagne sollten deshalb Lage, Fläche, Zustand, Erschließung, Vermietung, Dienstbarkeiten, Mängel, energetischer Zustand und die örtlichen Vergleichspreise dokumentiert werden. Ein allgemein gehaltener Online-Schätzwert reicht für einen erheblichen Nachlass selten aus. Nützlich sind mehrere zeitnahe Verkäufe vergleichbarer Objekte, eine schriftliche Bewertung durch einen französischen Sachverständigen, notarielle Vergleichsdaten, ein Maklergutachten mit Begründung und Unterlagen über notwendige Sanierungen. Die Unterlagen sollten erklären, warum der Wert gerade am Todestag und nicht erst am späteren Verkaufsdatum gilt.
Der steuerliche Zugriff auf eine französische Immobilie hängt nicht allein von der Nationalität des Erben ab. Artikel 750 ter CGI erfasst unter anderem französische Grundstücke auch dann, wenn der Erblasser außerhalb Frankreichs steuerlich ansässig war. Der einschlägige Text lautet: „Les biens meubles et immeubles, que ces derniers soient possédés directement ou indirectement, situés en France“ (Auf Deutsch: „bewegliche und unbewegliche Vermögensgegenstände, wobei die unbeweglichen Vermögensgegenstände unmittelbar oder mittelbar gehalten werden können, die in Frankreich liegen“). Die vollständige Vorschrift enthält zusätzlich Regeln zum steuerlichen Wohnsitz des Erblassers, des Erwerbers und zur mittelbaren Beteiligung an Gesellschaften. Ein Wohnsitz in Deutschland oder der Schweiz nimmt einem französischen Grundstück daher nicht automatisch die französische Steuerbarkeit.
Das Wort domicile fiscal bezeichnet den steuerlichen Wohnsitz. Er muss vom gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des internationalen Erbrechts getrennt ermittelt werden. Ein französisches Ferienhaus begründet nicht ohne weitere Tatsachen den steuerlichen Wohnsitz des Erblassers in Frankreich. Umgekehrt bleibt ein in Frankreich gelegenes Haus ein französischer Anknüpfungspunkt, wenn der Erblasser dauerhaft in Deutschland, Österreich oder der Schweiz lebte. Bei einer französischen Immobilie sollte die Erklärung deshalb den letzten tatsächlichen Wohnsitz, die steuerlichen Wohnsitze der Beteiligten und den Belegenheitsort des Grundstücks klar auseinanderhalten.
Besondere Aufmerksamkeit verdient eine société civile immobilière, kurz SCI. Eine SCI ist eine französische Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die häufig ein Haus oder mehrere Wohnungen hält. Im Nachlass liegen dann nicht zwingend die Grundstücke selbst, sondern die Gesellschaftsanteile des Erblassers. Zu prüfen sind Satzung, Gesellschafterregister, Anteilsklassen, Darlehen, laufende Mietverträge und die Frage, ob die Gesellschaft überwiegend französische Immobilien hält. Die Anteile dürfen nicht pauschal mit ihrem Nennwert angesetzt werden. Ebenso ist der Umstand, dass ein Haus wirtschaftlich von einer Familie genutzt wird, kein Ersatz für die Ermittlung des gesellschaftsrechtlichen und steuerlichen Werts.
Auch eine vermietete Immobilie bleibt am Todestag zu bewerten. Mietrückstände, ein laufender Mietvertrag, ein gewerbliches Nutzungsrecht oder eine erhebliche Reparatur können den Wert beeinflussen, müssen aber mit den gesetzlichen Bewertungsregeln zusammengeführt werden. Eine bloße Behauptung, das Haus sei „wegen des Nießbrauchs unverkäuflich“, genügt nicht. Der Nießbrauch ist rechtlich zu bewerten; die wirtschaftlichen Auswirkungen auf einen Käufer, die Dauer des Rechts und die Rechte beider Beteiligten müssen konkret beschrieben werden.
Die zivilrechtliche Verwaltung des Hauses ist von der steuerlichen Bewertung zu unterscheiden. Der Nießbraucher muss die Substanz erhalten. Für laufende Arbeiten bestimmt Artikel 605 Code civil: „L’usufruitier n’est tenu qu’aux réparations d’entretien. Les grosses réparations demeurent à la charge du propriétaire, à moins qu’elles n’aient été occasionnées par le défaut de réparations d’entretien, depuis l’ouverture de l’usufruit ; auquel cas l’usufruitier en est aussi tenu.“ (Auf Deutsch: „Der Nießbraucher ist nur zu Erhaltungsreparaturen verpflichtet. Große Reparaturen bleiben Sache des Eigentümers, außer sie wurden seit Beginn des Nießbrauchs durch fehlende Erhaltungsreparaturen verursacht; dann muss sie ebenfalls der Nießbraucher tragen.“) Artikel 606 Code civil zählt beispielhaft zu den großen Reparaturen: „Les grosses réparations sont celles des gros murs et des voûtes, le rétablissement des poutres et des couvertures entières.“ (Auf Deutsch: „Große Reparaturen betreffen die dicken Mauern und Gewölbe sowie die Wiederherstellung von Balken und vollständigen Dächern.“)
Diese Vorschriften entscheiden nicht unmittelbar über die Prozentwerte des barème. Sie helfen aber, die wirtschaftliche Situation zu erklären. Wenn der Nießbraucher ein Dach sanieren muss, während die Kinder das nackte Eigentum halten, kann das für die Verhandlungen über einen Verkauf, eine Ablösung des Nießbrauchs oder die Verteilung des Erlöses erheblich sein. Für den Steuerwert müssen die Rechte dennoch getrennt nach Artikel 669 CGI bewertet werden.
B. Wie wird der französische Barème nach Alter, Dauer und Schulden angewendet?
Artikel 669 CGI enthält den zentralen Rechenschritt. Der vom MCP Légifrance abgerufene Wortlaut lautet: „I. – Pour la liquidation des droits d’enregistrement et de la taxe de publicité foncière, la valeur de la nue-propriété et de l’usufruit est déterminée par une quotité de la valeur de la propriété entière, conformément au barème ci-après :“ (Auf Deutsch: „Für die Berechnung der Eintragungssteuer und der Grundbuchsteuer wird der Wert des nackten Eigentums und des Nießbrauchs als Anteil am Wert des Volleigentums nach der folgenden Tabelle bestimmt.“) Die Vorschrift enthält anschließend die Altersstufen sowie eine eigene Regel für einen Nießbrauch auf bestimmte Zeit.
Für einen lebenslangen Nießbrauch ergibt sich folgende Übersicht aus Artikel 669 I CGI:
| Alter des Nießbrauchers | Wert des Nießbrauchs | Wert des nackten Eigentums |
|---|---|---|
| unter 21 vollendeten Jahren | 90 % | 10 % |
| unter 31 vollendeten Jahren | 80 % | 20 % |
| unter 41 vollendeten Jahren | 70 % | 30 % |
| unter 51 vollendeten Jahren | 60 % | 40 % |
| unter 61 vollendeten Jahren | 50 % | 50 % |
| unter 71 vollendeten Jahren | 40 % | 60 % |
| unter 81 vollendeten Jahren | 30 % | 70 % |
| unter 91 vollendeten Jahren | 20 % | 80 % |
| über 91 Jahren | 10 % | 90 % |
Die Formulierung „unter 71 vollendeten Jahren“ bedeutet praktisch die Stufe für einen Nießbraucher, der 61 bis 70 Jahre alt ist. Maßgeblich ist das Alter am steuerlich relevanten Übertragungszeitpunkt. Bei einem Erbfall darf nicht einfach das Alter des Kindes, des Erblassers oder des späteren Käufers eingesetzt werden. Wird der überlebende Ehegatte mit 68 Jahren Nießbraucher und erhält das Kind das nackte Eigentum, gilt grundsätzlich die Aufteilung 40 Prozent zu 60 Prozent.
Beispiel eins: Das französische Haus hat am Todestag einen Verkehrswert von 600.000 Euro. Der überlebende Ehegatte ist 68 Jahre alt und erhält den Nießbrauch der gesamten Immobilie. Das Kind erhält das nackte Eigentum. Die steuerliche Aufteilung des Werts beträgt vor weiteren Rechenschritten 240.000 Euro für den Nießbrauch und 360.000 Euro für das nackte Eigentum. Daraus folgt nicht automatisch, dass das Kind 360.000 Euro Steuer zahlen muss. Zunächst werden seine Erbenquote, abzugsfähige Schulden, der persönliche Freibetrag und der anwendbare Tarif geprüft. Der Ehegatte kann nach einer besonderen Vorschrift steuerfrei sein; das wird später erläutert.
Beispiel zwei: Der Nießbraucher ist 58 Jahre alt und der volle Verkehrswert beträgt 400.000 Euro. Die Altersstufe unter 61 vollendeten Jahren führt zu 50 Prozent Nießbrauch und 50 Prozent nacktem Eigentum. Der jeweilige steuerliche Wert beträgt daher 200.000 Euro. Ein Vertrag, der den Nießbrauch wirtschaftlich stärker erscheinen lässt, kann für die zivilrechtliche Verteilung des Verkaufserlöses wichtig sein, ändert aber den gesetzlichen Steuerwert nicht ohne eine tragfähige Rechtsgrundlage.
Artikel 669 II CGI gilt für einen Nießbrauch auf bestimmte Zeit. Der Gesetzestext bestimmt im Anschluss an die Tabelle: „II. – L’usufruit constitué pour une durée fixe est estimé à 23 % de la valeur de la propriété entière pour chaque période de dix ans de la durée de l’usufruit, sans fraction et sans égard à l’âge de l’usufruitier.“ (Auf Deutsch: „Ein für eine feste Dauer eingeräumter Nießbrauch wird mit 23 Prozent des Werts des Volleigentums für jeden Zehnjahreszeitraum seiner Dauer bewertet, ohne Bruchteile und unabhängig vom Alter des Nießbrauchers.“) Die Dauer und der genaue Beginn müssen aus der Urkunde hervorgehen. Eine Laufzeit von zehn bis zwanzig Jahren darf deshalb nicht wie eine lebenslange Nutzung nach dem Alter bewertet werden. Bei einer festen Laufzeit darf keine private Schätzung an die Stelle der gesetzlich beschriebenen Perioden treten.
Ein Sonderproblem entsteht bei aufeinanderfolgenden Nießbrauchsrechten. Ein usufruit successif ist ein aufeinanderfolgender oder nachfolgender Nießbrauch, der nach dem ersten Berechtigten auf eine weitere Person übergehen kann. Artikel 1965 B CGI sagt: „Dans le cas d’usufruits successifs, l’usufruit éventuel venant à s’ouvrir, le nu-propriétaire a droit à la restitution d’une somme égale à ce qu’il aurait payé en moins si le droit acquitté par lui avait été calculé d’après l’âge de l’usufruitier éventuel.“ (Auf Deutsch: „Bei aufeinanderfolgenden Nießbrauchsrechten hat der nackte Eigentümer beim Eintritt des möglichen weiteren Nießbrauchs Anspruch auf die Erstattung eines Betrags, der dem entspricht, was er weniger gezahlt hätte, wenn die Steuer nach dem Alter des möglichen Nießbrauchers berechnet worden wäre.“) Die Vorschrift kann eine spätere Erstattung auslösen. Sie rechtfertigt aber nicht, den ersten Steuerwert ohne Prüfung rückwirkend mit dem Alter des späteren Berechtigten zu berechnen.
Die Rechtsprechung bestätigt, dass das Alter und der Zeitpunkt der Rechtsübertragung entscheidend sind. In dem von Voyage und Judilibre verifizierten Urteil der Handelskammer der Cour de cassation vom 24. Februar 1998, Aktenzeichen 96-14.957, heißt es: „l’article 762 du Code général des impôts détermine la valeur de la nue-propriété au jour de sa mutation, sans considérer l’origine de la constitution d’usufruit, pourvu qu’elle ne soit pas postérieure à cette mutation“ (Auf Deutsch: „Artikel 762 des französischen Steuergesetzbuchs bestimmt den Wert des nackten Eigentums am Tag seiner Übertragung, ohne den Ursprung der Bestellung des Nießbrauchs zu berücksichtigen, sofern dieser nicht nach der Übertragung liegt.“) Das Urteil betraf die damalige Nummerierung des CGI. Die heutige Bewertungsregel steht in Artikel 669 CGI. Der tragende Gedanke bleibt für die zeitliche Einordnung der Bewertung relevant.
Im Urteil der Handelskammer vom 24. Juni 1997, Aktenzeichen 95-14.144, wurde ebenfalls eine häufige Argumentation zurückgewiesen. Die Cour de cassation formulierte: „la détermination forfaitaire, par une quotité de la propriété entière, des valeurs respectives de la nue-propriété et de l’usufruit, exclut la possibilité d’appliquer un abattement supplémentaire résultant du seul démembrement de la propriété“ (Auf Deutsch: „Die pauschale Bestimmung der jeweiligen Werte von nacktem Eigentum und Nießbrauch als Anteil am Volleigentum schließt einen zusätzlichen Abschlag aus, der allein aus der Aufteilung des Eigentums hergeleitet wird.“) Ein Steuerpflichtiger kann also nicht zunächst das gesetzliche Verhältnis anwenden und danach allein wegen des démembrement, der Aufspaltung des Eigentums, noch einen weiteren pauschalen Abschlag verlangen.
Die Entscheidung der Handelskammer vom 2. April 2025, Aktenzeichen 23-22.537, betrifft die Verbindung von Nießbrauch, nacktem Eigentum und Nachlassschulden. Die von Voyage und Judilibre abgerufene Begründung lautet: „la part nette revenant à l’usufruitier et au nu-propriétaire doit être fixée en répartissant cette dette selon les proportions prévues par l’article 669 du code général des impôts“ (Auf Deutsch: „Der Nettoanteil, der dem Nießbraucher und dem nackten Eigentümer zufällt, ist zu bestimmen, indem die Schuld nach den in Artikel 669 CGI vorgesehenen Verhältnissen verteilt wird.“) Eine Schuld darf daher nicht automatisch vollständig vom Anteil des nackten Eigentümers abgezogen werden, nur weil dieser die Immobilie nicht nutzen darf.
Diese Rechtsprechung führt zu einem vierstufigen Rechenmodell:
- Zuerst wird der tatsächliche Wert des Volleigentums am Todestag nach der Objektlage und der Beweislage bestimmt.
- Danach wird der Wert von Nießbrauch und nacktem Eigentum nach Alter oder fester Dauer gemäß Artikel 669 CGI aufgeteilt.
- Dann wird der Anteil der einzelnen Erben mit den nachgewiesenen Nachlassschulden und den Regeln über die Nettoanteile verbunden.
- Erst danach werden Freibetrag und Tarif auf den jeweiligen steuerpflichtigen Erwerb angewendet.
Eine wichtige Ergänzung betrifft die gesetzliche Vermutung bei einer früheren Übertragung. Artikel 751 CGI bestimmt: „Est réputé, au point de vue fiscal, faire partie, jusqu’à preuve contraire, de la succession de l’usufruitier“ (Auf Deutsch: „Bis zum Gegenbeweis wird aus steuerlicher Sicht vermutet, dass [der betreffende Vermögensgegenstand] zum Nachlass des Nießbrauchers gehört.“) Die Vorschrift betrifft insbesondere Fälle, in denen der Erblasser den Nießbrauch behielt und ein mutmaßlicher Erbe bereits das nackte Eigentum hielt. Sie sieht zugleich gesetzliche Ausnahmen und Anforderungen an eine ordnungsgemäße Schenkung, einen authentischen Akt und die zeitliche Distanz zum Tod vor.
Für eine deutsche Familie heißt das: Die notarielle Schenkungsurkunde, der Überweisungsnachweis des Kaufpreises für das nackte Eigentum, der Zeitpunkt der Schenkung, die Herkunft der Mittel und die französische Bewertung müssen zusammen aufbewahrt werden. Eine im deutschen Familienkreis mündlich erklärte Schenkung genügt nicht ohne Weiteres für die französische steuerliche Beweisführung. Wenn die gesetzliche Vermutung greift, sollte die Gegenbeweisstrategie vor Abgabe der Erklärung mit dem notaire, dem französischen Notar, abgestimmt werden.
Endet der Nießbrauch durch den Tod des Nießbrauchers, gibt es eine eigene steuerliche Vorschrift. Artikel 1133 CGI lautet: „Sous réserve des dispositions de l’article 1020, la réunion de l’usufruit à la nue-propriété ne donne ouverture à aucun impôt ou taxe lorsque cette réunion a lieu par l’expiration du temps fixé pour l’usufruit ou par le décès de l’usufruitier.“ (Auf Deutsch: „Vorbehaltlich Artikel 1020 löst die Vereinigung des Nießbrauchs mit dem nackten Eigentum keine Steuer oder Abgabe aus, wenn sie durch Ablauf der festgelegten Dauer oder durch den Tod des Nießbrauchers eintritt.“) Das bedeutet nicht, dass der ursprüngliche Erwerb steuerfrei war. Es bedeutet, dass die spätere Vereinigung bei den dort beschriebenen Gründen nicht nochmals wie eine neue entgeltliche Übertragung behandelt wird.
II. Welche Steuer, Rechtswahl und Beweise gelten für deutsche Erben?
A. Welche Steuerpflicht, Frist und Doppelbesteuerung müssen geprüft werden?
Die französische Rechenlogik beginnt bei der steuerlichen Bemessungsgrundlage des einzelnen Erwerbers. Der Wert der Immobilie oder des entsprechenden Rechts wird nicht einfach mit einem einzigen Steuersatz multipliziert. Zuerst wird geklärt, wer welchen Anteil erwirbt, welcher Wert dem Nießbrauch und welcher dem nackten Eigentum zugeordnet wird, welche Nachlassschulden nachgewiesen sind und ob eine SCI oder ein Abkommen die Einordnung verändert.
Für die Erklärung ist die déclaration de succession erforderlich, also die französische Erklärung des von Todes wegen erworbenen Vermögens und der daraus geschuldeten Steuer. Artikel 641 CGI legt für die Abgabe grundsätzlich folgende Fristen fest: „Les délais pour l’enregistrement des déclarations que les héritiers, donataires ou légataires ont à souscrire des biens à eux échus ou transmis par décès sont : De six mois, à compter du jour du décès, lorsque celui dont on recueille la succession est décédé en France métropolitaine; D’une année, dans tous les autres cas.“ (Auf Deutsch: „Die Fristen für die Registrierung der Erklärungen, die Erben, Beschenkte oder Vermächtnisnehmer für die ihnen zugefallenen oder durch Tod übertragenen Vermögenswerte abgeben müssen, betragen sechs Monate ab dem Todestag, wenn der Erblasser im französischen Mutterland verstorben ist, und ein Jahr in allen anderen Fällen.“)
Der Todesort ist damit für die Frist nicht dasselbe wie der steuerliche Wohnsitz. Ein in Deutschland wohnender Erblasser, der in Deutschland verstirbt und ein Haus in Frankreich hinterlässt, fällt für die Frist regelmäßig in die Kategorie „alle anderen Fälle“, während ein Todesfall im französischen Mutterland die sechsmonatige Frist auslösen kann. Die konkrete Stelle, die Erklärung und Zahlung entgegennimmt, sollte bei einem nicht in Frankreich ansässigen Erblasser direkt mit der französischen Finanzverwaltung und dem Notar abgestimmt werden. Alte Formulare oder ein früherer Briefkopf ersetzen keine aktuelle Prüfung.
Für Kinder und Eltern gilt der Freibetrag nach Artikel 779 CGI. Der verifizierte Wortlaut sagt: „I. – Pour la perception des droits de mutation à titre gratuit, il est effectué un abattement de 100 000 € sur la part de chacun des ascendants et sur la part de chacun des enfants vivants ou représentés par suite de prédécès ou de renonciation.“ (Auf Deutsch: „Für die Erhebung der Steuer auf unentgeltliche Übertragungen wird auf den Anteil jedes Elternteils und jedes lebenden Kindes oder eines durch Vorversterben oder Ausschlagung vertretenen Kindes ein Freibetrag von 100.000 Euro gewährt.“) Der abattement ist ein persönlicher Freibetrag. Er folgt dem Verwandtschaftsverhältnis und der konkreten gesetzlichen Situation, nicht der deutschen Staatsangehörigkeit.
Artikel 777 CGI ordnet den progressiven Tarif an: „Les droits de mutation à titre gratuit sont fixés aux taux indiqués dans les tableaux ci-après, pour la part nette revenant à chaque ayant droit“ (Auf Deutsch: „Die Steuer auf unentgeltliche Übertragungen wird für den Nettoanteil jedes Berechtigten nach den in den folgenden Tabellen angegebenen Sätzen festgesetzt.“) Für die direkte Linie reichen die dort aufgeführten Stufen von 5 Prozent bis 45 Prozent. Die Staffelung bezieht sich auf den steuerpflichtigen Nettoanteil des jeweiligen Erwerbers. Ein französischer Steuersatz von 45 Prozent wird nicht automatisch auf den gesamten Immobilienwert angewandt.
Frühere Schenkungen dürfen nicht aus der Berechnung ausgeblendet werden. Artikel 784 CGI verpflichtet die Beteiligten, frühere unentgeltliche Übertragungen in der Erklärung anzugeben. Für die zeitliche Rückschau lautet der relevante Teil: „à l’exception de celles passées depuis plus de quinze ans“ (Auf Deutsch: „mit Ausnahme derjenigen, die vor mehr als fünfzehn Jahren erfolgt sind“). Für deutsche Familien müssen daher Schenkungsverträge, frühere französische Erklärungen, Bankbelege und gegebenenfalls deutsche Bescheide zusammengestellt werden. Eine Schenkung des nackten Eigentums mit vorbehaltenem Nießbrauch kann zugleich für Artikel 669, Artikel 751 und die spätere Erbschaftsteuer von Bedeutung sein.
Der überlebende Ehegatte und der französische PACS-Partner können nach Artikel 796-0 bis CGI steuerbefreit sein. Der pacte civil de solidarité, kurz PACS, ist ein französischer zivilrechtlicher Partnerschaftsvertrag. Die amtlich verifizierte Vorschrift lautet: „Sont exonérés de droits de mutation par décès le conjoint survivant et le partenaire lié au défunt par un pacte civil de solidarité.“ (Auf Deutsch: „Vom Erwerb von Todes wegen sind der überlebende Ehegatte und der durch einen PACS mit dem Erblasser verbundene Partner befreit.“) Ob eine ausländische Partnerschaft oder eine bestimmte Familiengestaltung dieselbe Wirkung hat, muss anhand der Rechtsform und der Anerkennung geprüft werden. Die Befreiung des Ehegatten beseitigt nicht die Steuer eines Kindes, das das nackte Eigentum oder einen anderen Nachlassgegenstand erhält.
Ein Beispiel verbindet die Schritte. Der Erblasser hinterlässt ein französisches Haus im Verkehrswert von 600.000 Euro. Die 68-jährige Ehefrau erhält den Nießbrauch, das Kind das nackte Eigentum. Der gesetzliche Wert des nackten Eigentums beträgt zunächst 360.000 Euro. Angenommen, es gibt 60.000 Euro nachgewiesene Nachlassschulden, die nach der einschlägigen Verteilung auf die Nettoanteile berücksichtigt werden. Dann ist nicht automatisch die gesamte Schuld vom Anteil des Kindes abzuziehen. Erst muss die Aufteilung der Schuld zwischen Nießbrauch und nacktem Eigentum nach Artikel 669 und den Grundsätzen des Urteils 23-22.537 erfolgen. Auf den danach feststehenden Nettoerwerb des Kindes wird der Freibetrag nach Artikel 779 angewendet; auf den verbleibenden Betrag wird Artikel 777 angewendet.
Eine weitere Rechnung zeigt die Bedeutung des Verwandtschaftsgrads. Erhält ein Kind allein nacktes Eigentum im Wert von 360.000 Euro, ist der Kinderfreibetrag grundsätzlich anders als bei einem Bruder, einer Nichte oder einer nicht verwandten Person. Bei einem Ehegatten steht dagegen zunächst die mögliche Befreiung im Vordergrund. Deshalb muss die Rechentabelle für jeden Erwerber eine eigene Zeile enthalten. Ein einziger Prozentsatz auf dem Wert des Hauses verschleiert die entscheidenden Unterschiede.
Bei einer Doppelbesteuerung zwischen Frankreich und Deutschland ist der französische Steuerwert nicht das Ende der Prüfung. Frankreich und Deutschland haben ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei Erbschaften und Schenkungen. Der amtliche französische Veröffentlichungsakt ist hier abrufbar. Die amtliche Veröffentlichung bezeichnet für Frankreich die droits de mutation à titre gratuit und für Deutschland die Erbschaft- und Schenkungsteuer. Sie enthält Regeln zur Zuordnung von Immobilien und zur Anrechnung bereits gezahlter Steuer. Der konkrete Anrechnungsbetrag hängt jedoch vom Wohnsitz, vom Vermögensgegenstand, von der nationalen Steuerberechnung und den Begrenzungen des Abkommens ab.
In der Praxis sollten deutsche Erben deshalb den französischen Zahlungsnachweis, die französische Bemessungsgrundlage, die Familienquote, die angewandte Altersstufe nach Artikel 669, die früheren Schenkungen und die deutsche Steuerberechnung gemeinsam ablegen. Ein französischer Beleg ohne Rechenaufstellung erschwert die Anrechnung. Umgekehrt darf eine deutsche Erklärung nicht lediglich auf den französischen Hauswert verweisen, wenn Frankreich nur den Wert des nackten Eigentums oder eines Gesellschaftsanteils angesetzt hat. Für Österreich und die Schweiz darf das deutsch-französische Abkommen nicht übernommen werden. Dort ist ein jeweils passendes Abkommen oder das nationale Anrechnungsrecht zu prüfen.
Das internationale Zivilrecht kommt zusätzlich hinzu. Artikel 21 des von EUR-Lex bereitgestellten französischen Textes der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 formuliert: „Sauf disposition contraire du présent règlement, la loi applicable à l’ensemble d’une succession est celle de l’État dans lequel le défunt avait sa résidence habituelle au moment de son décès.“ (Auf Deutsch: „Vorbehaltlich einer anderen Bestimmung dieser Verordnung ist das auf die gesamte Rechtsnachfolge anwendbare Recht das Recht des Staates, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.“)
Artikel 22 eröffnet unter Voraussetzungen eine Rechtswahl. Der amtliche Text sagt: „Une personne peut choisir comme loi régissant l’ensemble de sa succession la loi de l’État dont elle possède la nationalité au moment où elle fait ce choix ou au moment de son décès.“ (Auf Deutsch: „Eine Person kann als Recht für ihre gesamte Rechtsnachfolge das Recht des Staates wählen, dessen Staatsangehörigkeit sie zum Zeitpunkt der Wahl oder ihres Todes besitzt.“) Die Wahl muss ausdrücklich in einer Verfügung von Todes wegen formuliert sein oder sich aus deren Inhalt ergeben. Ein deutsches Testament ohne klare Rechtswahl führt nicht automatisch zur Anwendung deutschen Erbrechts.
Artikel 23 beschreibt die Reichweite des gewählten Rechts: „La loi désignée en vertu de l’article 21 ou 22 régit l’ensemble d’une succession.“ (Auf Deutsch: „Das nach Artikel 21 oder 22 bestimmte Recht regelt die gesamte Rechtsnachfolge.“) Die Verordnung nennt darunter Erbenstellung, Anteile, Annahme und Ausschlagung, Testamente, die verfügbare Quote, Pflichtteilsrechte und die Teilung. Sie harmonisiert jedoch nicht die französischen Steuersätze. Die zivilrechtliche Frage, ob französisches oder deutsches Erbrecht gilt, muss daher neben der steuerlichen Frage nach Frankreichs Besteuerungsrecht beantwortet werden.
Für eine geerbte Immobilie sollten drei Dokumente nicht miteinander verwechselt werden. Der acte de notoriété ist die notarielle Urkunde, die die Erbenstellung festhält. Die attestation immobilière dokumentiert den Übergang oder die Eigentumslage am französischen Grundstück. Die déclaration de succession erklärt dagegen die steuerlich relevanten Vermögenswerte und die geschuldete Steuer. Ein Europäisches Nachlasszeugnis kann die Erbenstellung in grenzüberschreitenden Fällen nachweisen, ist aber keine französische Steuerbefreiung und ersetzt keine Bewertung nach Artikel 669 CGI.
B. Wie lassen sich eine falsche Bewertung, ein Miterbenstreit oder eine Steuerkorrektur anfechten?
Eine Korrektur beginnt mit der Identifikation des Fehlers. Bei einem Nießbrauchfall treten typischerweise fünf Fehlergruppen auf: falsches Alter des Nießbrauchers, falscher Zeitpunkt der Übertragung, falscher Verkehrswert des Volleigentums, falsche Zuordnung von Schulden und falsche Erben- oder Eigentumsquote. Dazu können eine übersehene frühere Schenkung, eine nicht anerkannte Rechtswahl, eine unklare SCI-Beteiligung oder ein fehlender Nachweis für die tatsächliche Dauer des Nießbrauchs kommen.
Bei einem falschen Alter müssen Personalausweis, Geburtsurkunde, Sterbeurkunde und die notarielle Urkunde mit dem Bewertungsdatum abgeglichen werden. Ein Unterschied von wenigen Monaten kann je nach Altersstufe entscheidend sein. Die Tabelle springt nicht jedes Jahr um einen Prozentpunkt, sondern in festen Stufen. Deshalb sollte die Akte ausdrücklich notieren, welche Altersstufe aus welchem Alter am maßgeblichen Tag folgt.
Bei einem falschen Grundstückswert muss die Bewertung am Todestag rekonstruiert werden. Ein Verkauf drei Jahre später kann wegen einer Marktveränderung, einer Renovierung oder einer Änderung der Nutzung nicht ohne Weiteres zurückprojiziert werden. Umgekehrt kann ein Verkauf kurz nach dem Tod ein starkes Indiz sein, wenn der Zustand des Hauses unverändert war. Die beste Beweiskette verbindet mehrere Vergleichsobjekte, eine sachverständige Begründung, Fotos, Bau- und Renovierungsunterlagen, Mietdaten und die konkrete Beschreibung von Nießbrauch oder Dienstbarkeiten.
Eine Behörde kann eine zu niedrige Bewertung nachfordern. Eine zu hohe Bewertung kann dagegen die Grundlage für eine Beschwerde oder einen Erstattungsantrag sein. Die Eingabe sollte nicht nur sagen, der Wert sei „zu hoch“. Sie sollte eine alternative Bewertungsmethode, die Vergleichsobjekte, die objektbezogenen Abschläge und die Auswirkungen auf Nießbrauch und nacktes Eigentum zeigen. Eine sachverständige Stellungnahme muss erklären, ob sie den Wert des Volleigentums oder eines bereits belasteten Rechts berechnet. Wer beide Ebenen vermischt, produziert eine schwer prüfbare Zahl.
Die Urteile 96-14.957 und 95-14.144 setzen Grenzen für pauschale Argumente. Das erste Urteil verhindert, dass der Bewertungszeitpunkt und der Ursprung des Nießbrauchs beliebig verschoben werden. Das zweite Urteil verhindert einen zusätzlichen pauschalen Abschlag allein wegen der Aufspaltung des Eigentums. Eine erfolgreiche Korrektur muss daher einen konkreten Fehler in der gesetzlichen Stufe, in der Ausgangsbewertung, in der Eigentumsquote oder im Nachweis zeigen. Eine bloße Unzufriedenheit mit dem Ergebnis reicht nicht.
Bei Schulden ist das Urteil 23-22.537 besonders hilfreich. Artikel 870 Code civil stellt den zivilrechtlichen Grundsatz auf: „Les cohéritiers contribuent entre eux au paiement des dettes et charges de la succession, chacun dans la proportion de ce qu’il y prend.“ (Auf Deutsch: „Die Miterben tragen untereinander die Schulden und Lasten des Nachlasses jeweils im Verhältnis zu dem, was sie aus ihm erhalten.“) Die Entscheidung verbindet diesen Grundsatz mit der steuerlichen Aufteilung nach Artikel 669 CGI. Darlehensvertrag, Tilgungsstand am Todestag, Rechnung, Fälligkeit und der Bezug zur Immobilie müssen daher nachgewiesen werden. Ein später entstandener Aufwand darf nicht ohne Weiteres als Nachlassschuld am Todestag eingesetzt werden.
Die Nutzung des Hauses kann einen zweiten Streit auslösen. Mehrere Erben bilden häufig eine indivision, also eine ungeteilte Erbengemeinschaft. Jeder hat eine quote-part, einen rechnerischen Anteil am gesamten Recht, nicht automatisch Anspruch auf ein bestimmtes Zimmer. Artikel 815 Code civil lautet: „Nul ne peut être contraint à demeurer dans l’indivision et le partage peut toujours être provoqué, à moins qu’il n’y ait été sursis par jugement ou convention.“ (Auf Deutsch: „Niemand kann gezwungen werden, in der ungeteilten Gemeinschaft zu bleiben, und die Teilung kann grundsätzlich jederzeit verlangt werden, sofern sie nicht durch Urteil oder Vereinbarung aufgeschoben wurde.“)
Der Grundsatz erlaubt die Teilung, bedeutet aber nicht, dass ein Miterbe den Verkauf ohne Verfahren erzwingen kann. Für Verwaltungsakte können die Inhaber von mindestens zwei Dritteln der Rechte nach Artikel 815-3 Code civil handeln. Der amtliche Text nennt: „Le ou les indivisaires titulaires d’au moins deux tiers des droits indivis peuvent, à cette majorité : 1° Effectuer les actes d’administration relatifs aux biens indivis“ (Auf Deutsch: „Der oder die Miterben, die mindestens zwei Drittel der ungeteilten Rechte halten, können mit dieser Mehrheit Verwaltungshandlungen in Bezug auf die ungeteilten Vermögensgegenstände vornehmen.“) Für einen gewöhnlichen Verkauf des Grundstücks gelten zusätzliche Anforderungen. Die Miterben müssen zwischen Verwaltung, Vermietung, Renovierung und Veräußerung unterscheiden.
Für einen Verkauf gegen den Widerstand eines Miterben sieht Artikel 815-5-1 Code civil unter Voraussetzungen einen gerichtlichen Weg vor. Die Vorschrift beginnt: „Sauf en cas de démembrement de la propriété du bien ou si l’un des indivisaires se trouve dans l’un des cas prévus à l’article 836, l’aliénation d’un bien indivis peut être autorisée par le tribunal judiciaire“ (Auf Deutsch: „Außer bei einer Aufspaltung des Eigentums am Vermögensgegenstand oder wenn sich einer der Miterben in einem in Artikel 836 genannten Fall befindet, kann die Veräußerung eines ungeteilten Vermögensgegenstands durch das zuständige Zivilgericht genehmigt werden.“) Gerade der Nießbrauch kann daher die Anwendung dieses Wegs beeinflussen. Das Verfahren setzt eine genaue Prüfung der Rechte, der Mehrheit, der Information der anderen Beteiligten und der Interessenabwägung voraus.
Ein Miterbe, der allein das Haus bewohnt oder Mieten einzieht, sollte ein gesondertes Verwaltungskonto führen. Einnahmen, Versicherungsprämien, Grundsteuer, notwendige Reparaturen, Darlehensraten und persönliche Ausgaben dürfen nicht vermischt werden. Für den Nießbraucher kommen zusätzlich die Grenzen aus Artikel 578, 605 und 606 Code civil hinzu. Der nackte Eigentümer kann nicht jede laufende Ausgabe auf den Nießbraucher abwälzen; der Nießbraucher darf umgekehrt nicht die Substanz des Hauses verändern oder den anderen Beteiligten die Informationen vorenthalten.
Eine Korrektur der Steuererklärung sollte in einer festen Reihenfolge vorbereitet werden:
- Die ursprüngliche Erklärung, den Steuerbescheid, die Zahlungsbelege und sämtliche Fristangaben sichern.
- Die französische Immobilie, ihre Eigentumskette, den Nießbrauchakt und gegebenenfalls die SCI-Satzung in einer Chronologie darstellen.
- Den korrekten Verkehrswert am Todestag mit Vergleichsobjekten und einem begründeten Gutachten belegen.
- Das Alter des Nießbrauchers, die Stufe des Artikels 669, die Erbenquote und jede Schuld in einer getrennten Rechentabelle nachvollziehbar machen.
- Freibetrag, Tarif, frühere Schenkungen und eine mögliche Anrechnung in Deutschland, Österreich oder der Schweiz separat ausweisen.
- Das einschlägige französische Rechtsbehelfsverfahren und seine Frist anhand des konkreten Bescheids bestimmen, statt eine allgemeine Frist aus einem anderen Steuerverfahren zu übernehmen.
Die Belegliste sollte mindestens Sterbeurkunde, Geburts- und Heiratsurkunden, Testament oder Erbvertrag, acte de notoriété, attestation immobilière, Kaufvertrag, Grundbuch- oder Katasterauszug, Darlehensunterlagen, Versicherungsunterlagen, Mietverträge, Kontoauszüge und frühere Schenkungsurkunden enthalten. Für deutsche, österreichische oder schweizerische Urkunden können beglaubigte Übersetzungen, Apostillen oder mehrsprachige Formulare erforderlich sein. Der Notar sollte erhalten, was er für die französische Eigentumsumschreibung braucht; die Steuerberatung sollte zusätzlich die Berechnung und mögliche ausländische Anrechnung prüfen.
Bei einer SCI kommen Gesellschaftsunterlagen hinzu: aktueller Gesellschaftsvertrag, Gesellschafterliste, letzte Jahresabschlüsse, Darlehenssaldo, Immobilienbewertung, Mietverträge, laufende Streitigkeiten und Nachweise über die tatsächliche Beteiligung. Die französische Steuerbehörde kann bei einer mittelbaren Immobilienbeteiligung andere Fragen stellen als bei einem direkt gehaltenen Haus. Ein Anteilsschein ohne Auskunft über die Gesellschaftsschulden und den Immobilienbestand bildet den Wert nicht vollständig ab.
Für die Rechtswahl müssen sämtliche Verfügungen von Todes wegen im Original und in einer verlässlichen Übersetzung vorliegen. Die Formulierung einer deutschen Rechtswahl kann die gesetzliche Erbfolge, Pflichtteilsrechte, die Erbenquote und die Teilung beeinflussen. Sie beseitigt aber nicht das französische Besteuerungsrecht für ein Grundstück in Frankreich. Wer den französischen Nießbrauch aus einem deutschen Testament ableitet, muss deshalb zwei Fragen getrennt beantworten: Welche Rechtsordnung erzeugt das Recht, und nach welcher französischen Vorschrift wird sein steuerlicher Wert berechnet?
Dasselbe gilt für den französischen Pflichtteil, die réserve héréditaire. Dieser Begriff bezeichnet den zivilrechtlich geschützten Mindestanteil bestimmter Kinder. Er ist kein steuerlicher Freibetrag. Ein Streit über die reserve kann ändern, welcher Erbe am Ende welchen Wert erhält, ohne die Regeln des Artikels 669 über die Bewertung von Nießbrauch und nacktem Eigentum außer Kraft zu setzen. Wenn eine Verfügung ein Kind benachteiligt, müssen Rechtswahl, anwendbares Erbrecht, französische Schutzregeln und Steuererklärung parallel geprüft werden.
Ein praktischer Schriftsatz oder eine Eingabe an die französische Verwaltung sollte die konkrete Korrektur beantragen. Er sollte zum Beispiel nicht nur „Neuberechnung der Erbschaftsteuer“ verlangen, sondern den beanstandeten Wert des Volleigentums, die richtige Altersstufe, die richtige Verteilung einer Schuld und die daraus folgende Änderung des steuerpflichtigen Erwerbs beziffern. Wenn die Rechtsfrage die Anrechnung in Deutschland betrifft, sollten die französische und deutsche Rechnung nebeneinander stehen. Die französische Behörde muss die französischen Elemente prüfen können, ohne eine deutsche Familienakte rekonstruieren zu müssen.
Die wichtigste Trennlinie lautet: Wert, Anteil und Steuer sind drei verschiedene Größen. Der Verkehrswert des Hauses ist der Ausgangspunkt. Der Wert von Nießbrauch und nacktem Eigentum wird danach gesetzlich verteilt. Der steuerpflichtige Erwerb jedes Erben entsteht erst nach Schulden, Freibetrag, früheren Schenkungen und Tarif. Wer diese Ebenen in einer Zahl zusammenfasst, kann weder einen Fehler zuverlässig erkennen noch eine Korrektur überzeugend begründen.
Fazit
Bei einer französischen Immobilie mit Nießbrauch berechnet sich der steuerliche Wert des nackten Eigentums grundsätzlich nach Artikel 669 CGI. Ausgangspunkt ist der tatsächliche Verkehrswert des Volleigentums am Todestag. Danach wird anhand des Alters des Nießbrauchers oder der festen Dauer des Rechts zwischen Nießbrauch und nacktem Eigentum aufgeteilt. Nachlassschulden werden nicht automatisch vollständig dem nackten Eigentümer zugerechnet; ihre Verteilung muss mit den Erbenquoten und der Rechtsprechung, insbesondere dem Urteil 23-22.537, zusammenpassen.
Der französische Freibetrag und Tarif gelten erst für den Nettoanteil des einzelnen Erwerbers. Artikel 750 ter CGI, Artikel 641 CGI, die Artikel 779 und 777 CGI sowie frühere Schenkungen nach Artikel 784 müssen gemeinsam geprüft werden. Das französisch-deutsche Abkommen kann eine doppelte Belastung begrenzen, ist aber nicht auf österreichische oder schweizerische Sachverhalte übertragbar. Die EU-Erbrechtsverordnung regelt die zivilrechtliche Rechtswahl und Erbenstellung, nicht die französischen Steuersätze.
Eine belastbare Korrektur braucht deshalb die Urkunde über den Nießbrauch, die Bewertung am Todestag, Geburts- und Sterbeunterlagen, Nachweise über Schulden und Schenkungen, die Rechentabelle jedes Erben sowie die Unterlagen zur ausländischen Steuer. Erst wenn diese Ebenen getrennt und anschließend wieder zusammengeführt werden, lässt sich beurteilen, ob die französische Erklärung korrekt ist oder eine konkrete Anfechtung Aussicht auf Erfolg hat.