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Europäisches Nachlasszeugnis (ENZ) für deutsche Erben: Haus und Konto in Frankreich entsperren, Fristen und Steuern lösen

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Quelle: Französischer Kassationsgerichtshof – Open-Data-Datenbank « Judilibre » & « Légifrance ».

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Europäisches Nachlasszeugnis (ENZ) für deutsche Erben: Haus und Konto in Frankreich entsperren, Fristen und Steuern lösen

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Europäisches Nachlasszeugnis (ENZ) für deutsche Erben: Haus und Konto in Frankreich entsperren, Fristen und Steuern richtig lösen

Viele deutsche Erben erleben nach dem Tod eines Angehörigen mit Vermögen in Frankreich denselben Schock: Das Haus in der Dordogne oder an der Côte d’Azur lässt sich nicht verkaufen, das französische Bankkonto bleibt gesperrt, und der deutsche Erbschein wird von der Bank in Paris oder Nizza nicht anerkannt. Der Grund liegt im französischen System: In Frankreich stellt ein Notar (notaire, ein Amtsträger mit öffentlichem Glauben, ohne den fast kein Nachlass abgewickelt werden kann) die Erbenstellung fest, und für das Grundbuch braucht es eine notarielle Urkunde. Genau für diese Lage hat die Europäische Union das Europäische Nachlasszeugnis geschaffen, auf Französisch certificat successoral européen, abgekürzt ENZ. Dieses Zeugnis wird in einem Mitgliedstaat nach einheitlichem Formular ausgestellt und weist in allen anderen Mitgliedstaaten nach, wer Erbe ist, welchen Anteil jeder erhält und wer den Nachlass verwalten darf. Der folgende Beitrag erklärt Schritt für Schritt, wie deutsche Erben das Zeugnis beantragen, wie sie damit ein Bankkonto und eine Immobilie in Frankreich freibekommen, welche Fristen für die französische Erbschaftsteuererklärung (déclaration de succession, die Steuererklärung des Nachlasses) gelten und welche Fehler in der Praxis Geld kosten. Jeder französische Fachbegriff wird beim ersten Auftreten erklärt, alle entscheidenden Rechtsquellen werden im Wortlaut zitiert und ins Deutsche übersetzt.

I. Europäisches Nachlasszeugnis für die Frankreich-Immobilie: beantragen und damit Bank und Grundbuch entsperren

A. ENZ beim Notar beantragen: wo der Antrag hingehört, welche Unterlagen nötig sind und was das Verfahren kostet

Das Europäische Nachlasszeugnis beruht auf der EU-Erbrechtsverordnung 650/2012, die in allen Mitgliedstaaten außer Irland und Dänemark unmittelbar gilt und das Internationale Erbrecht vereinheitlicht hat. Die Verordnung regelt, welches nationale Erbrecht auf einen grenzüberschreitenden Nachlass anzuwenden ist, welche Gerichte zuständig sind und wie Erben ihre Stellung im Ausland nachweisen. Das Zeugnis selbst ist in Kapitel VI der Verordnung (Artikel 62 bis 73) geregelt und kann über das Europäische Justizportal auf amtlichen Formularen beantragt werden (Formulare und Hinweise zum Europäischen Nachlasszeugnis auf e-Justice). Die Verordnung im Volltext steht amtlich bei EUR-Lex (Verordnung (EU) Nr. 650/2012: Amtliches EU-Portal mit Formularen und Hinweisen (deutsch)). Wer als Deutscher einen Erblasser mit letztem gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland beerbt und dazu eine Immobilie in Frankreich gehört, beantragt das Zeugnis in Deutschland beim zuständigen Nachlassgericht, also dem Amtsgericht am letzten Wohnsitz des Erblassers. Gehörte der gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers nach Frankreich, etwa weil er jahrelang in seinem Haus in Frankreich gelebt hat, ist der französische Notar zuständig. In Frankreich wird das Zeugnis nämlich nicht vom Gericht, sondern vom Notar ausgestellt. Das bestätigt die offizielle Seite des französischen Notariats (Notaires de France zum Europäischen Nachlasszeugnis): Dort heißt es, dass das Zeugnis in Frankreich vom Notar in einem einheitlichen Formular ausgestellt wird. Die gesetzliche Grundlage steht in der französischen Zivilprozessordnung. Artikel 1381-1 des Code de procédure civile bestimmt wörtlich: “Le certificat successoral européen prévu par le chapitre VI du règlement (UE) n° 650/2012 du Parlement européen et du Conseil du 4 juillet 2012 relatif à la compétence, la loi applicable, la reconnaissance et l’exécution des décisions, et l’acceptation et l’exécution des actes authentiques en matière de successions et à la création d’un certificat successoral européen est délivré à la demande de tout héritier, légataire, exécuteur testamentaire ou administrateur de la succession par un notaire conformément à la procédure définie par les articles 65 à 67 de ce règlement.” (Das Europäische Nachlasszeugnis nach Kapitel VI der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 wird auf Antrag jedes Erben, Vermächtnisnehmers, Testamentsvollstreckers oder Nachlassverwalters von einem Notar nach dem Verfahren der Artikel 65 bis 67 dieser Verordnung ausgestellt.) (Artikel 1381-1 Code de procédure civile, Légifrance). Für den Antrag braucht der Notar oder das Nachlassgericht vollständige Unterlagen: Sterbeurkunde im Original mit Apostille und beglaubigter Übersetzung, Testament oder Erbvertrag, Familienstammbuch oder Geburts- und Heiratsurkunden zum Nachweis der Verwandtschaft, Grundbuchauszug der französischen Immobilie (extrait de la matrice cadastrale und état hypothécaire, also Katasterauszug und Hypothekenstand), Kontoauszüge französischer Banken, eine Aufstellung der Schulden des Erblassers und einen Identitätsnachweis aller Erben. Deutsche Urkunden müssen für Frankreich in der Regel mit einer Apostille nach dem Haager Übereinkommen versehen und von einem vereidigten Übersetzer (traducteur assermenté, ein in Frankreich gerichtlich vereidigter Übersetzer) ins Französische übertragen werden, weil der französische Notar sonst die Urkunde zurückweist. Die Kosten des Zeugnisses richten sich nach dem Ausstellungsstaat: In Deutschland fallen Gerichtskosten nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz an, deren Höhe vom Nachlasswert abhängt, in Frankreich rechnet der Notar nach dem staatlichen Gebührentarif ab. Hinzu kommen Übersetzungs- und Apostillegebühren sowie die Vergütung für die Bewertung der Immobilie, denn der französische Fiskus verlangt einen realistischen Verkehrswert zum Todestag. Vom ENZ zu unterscheiden ist die rein französische acte de notoriété (Notorietätsurkunde, mit der ein französischer Notar feststellt, wer die Erben sind). Artikel 730-1 des Code civil regelt sie so: “La preuve de la qualité d’héritier peut résulter d’un acte de notoriété dressé par un notaire, à la demande d’un ou plusieurs ayants droit.” (Der Nachweis der Erbenstellung kann sich aus einer Notorietätsurkunde ergeben, die von einem Notar auf Antrag eines oder mehrerer Berechtigter errichtet wird.) (Artikel 730-1 Code civil, Légifrance). Die allgemeine Regel steht in Artikel 730 des Code civil: “La preuve de la qualité d’héritier s’établit par tous moyens.” (Der Nachweis der Erbenstellung wird mit allen Mitteln erbracht.) (Artikel 730 Code civil, Légifrance). Die acte de notoriété genügt den französischen Banken häufig, wird aber im Ausland nicht automatisch anerkannt. Umgekehrt wird das ENZ in Frankreich anerkannt, ersetzt aber nicht jede Formalität, wie der folgende Abschnitt zeigt. Wer beide Baustellen hat, also Konto und Immobilie in Frankreich, lässt sich vom französischen Notar in der Regel beide Urkunden ausstellen: die acte de notoriété für den laufenden Kontakt mit Banken und Versicherungen und das ENZ für den grenzüberschreitenden Nachweis gegenüber deutschen Behörden, etwa gegenüber dem deutschen Grundbuchamt, wenn zum Nachlass auch deutsches Vermögen gehört, oder gegenüber deutschen Banken, die einen französischen Erbnachweis prüfen müssen.

B. Mit dem ENZ Bankkonto und Grundbuch in Frankreich entsperren: was das Zeugnis beweist und wo seine Grenze verläuft

In der Praxis scheitern deutsche Erben meist an zwei Türen: Die französische Bank gibt das Guthaben nicht frei, und das französische Grundbuch (publicité foncière, das Register, in dem jede Eigentumsänderung an einer Immobilie eingetragen werden muss) schreibt das Haus nicht um. Das ENZ öffnet beide Türen, aber auf unterschiedliche Weise. Gegenüber der Bank dient das Zeugnis als Nachweis der Erbenstellung und der Verfügungsbefugnis: Name der Erben, Erbquoten, Anordnung einer Testamentsvollstreckung oder Nachlassverwaltung und eventuelle Beschränkungen der Verfügungsmacht stehen im Formular und gelten in jedem Mitgliedstaat ohne weitere Beglaubigung. Die Bank darf ein gültiges Zeugnis nicht mit der Begründung ablehnen, sie kenne nur den französischen Erbnachweis. Genau diese Frage hat die Erste Zivilkammer des französischen Kassationshofs (Cour de cassation, das höchste französische Zivilgericht) in einem Fall mit deutschem Bezug entschieden, der bis heute die Bankpraxis prägt. Ein in Deutschland lebender Ehemann hatte von seiner verstorbenen Frau, die 2015 in Frankreich verstarb und ihn in einem 1996 in Deutschland errichteten notariellen Testament als Erben eingesetzt hatte, ein von der deutschen Nachlassstelle 2016 ausgestelltes Europäisches Nachlasszeugnis erhalten und damit bei der BNP Paribas die Auszahlung sämtlicher Nachlassguthaben verlangt. Die Bank verweigerte die Auszahlung, solange das ausländische Testament nicht bei der französischen Steuerverwaltung registriert (enregistré, also gegen eine feste Gebühr in das Steuerregister eingetragen) war. Der Kassationshof gab der Bank recht und stellte den Grundsatz klar, der seitdem gilt: “le certificat successoral européen avait une efficacité probatoire mais ne constituait pas un titre exécutoire, de sorte que, s’il attestait de la qualité et des droits d’héritier, il n’épuisait pas nécessairement les formalités à mettre en oeuvre pour obtenir l’exécution de ces droits.” (Das Europäische Nachlasszeugnis hat Beweiskraft, ist aber kein Vollstreckungstitel, sodass es zwar die Erbenstellung und die Erbrechte bescheinigt, aber nicht unbedingt alle Formalitäten erschöpft, die zur Durchsetzung dieser Rechte zu erfüllen sind.) (Cass. Civ. 1ère, 13. April 2022, Nr. 20-23.530, courdecassation.fr). Weiter führte der Hof aus: “les dispositions des articles 1000 du code civil et 655 du code général des impôts prévoyant l’enregistrement des testaments faits en pays étrangers, constituaient une formalité fiscale dès lors que celle-ci relevait de l’administration fiscale et donnait lieu au paiement d’un droit fixe de 125 euros.” (Die Vorschriften der Artikel 1000 des Code civil und 655 des Steuergesetzbuchs über die Registrierung im Ausland errichteter Testamente stellen eine steuerliche Formalität dar, weil sie in die Zuständigkeit der Steuerverwaltung fällt und zur Zahlung einer festen Gebühr von 125 Euro führt.) (Cass. Civ. 1ère, 13. April 2022, Nr. 20-23.530, courdecassation.fr). Der Hintergrund: Die Verordnung nimmt Steuer- und Verwaltungsfragen ausdrücklich aus ihrem Anwendungsbereich aus, sodass Frankreich für ausländische Testamente eine Registrierung gegen feste Gebühr verlangen darf. Für deutsche Erben heißt das konkret: Das ENZ genügt der Bank als Nachweis, zusätzlich muss aber ein in Deutschland errichtetes Testament vor der Auszahlung bei der französischen Steuerverwaltung registriert und die Gebühr von derzeit 125 Euro entrichtet werden. Erst dann gibt die Bank das Guthaben frei. Daneben prüft die Bank, ob die Erbschaftsteuererklärung abgegeben und die Steuer gesichert ist, denn Banken haften, wenn sie Guthaben auszahlen, obwohl der Fiskus noch auf seine Zahlung wartet. Für das Grundbuch gilt eine noch strengere Regel: Das ENZ allein schreibt keine Immobilie um. Jede Eigentumsänderung muss in Frankreich durch eine notarielle Urkunde in das Register eingetragen werden. Artikel 710-1 des Code civil bestimmt: “Tout acte ou droit doit, pour donner lieu aux formalités de publicité foncière, résulter d’un acte reçu en la forme authentique par un notaire exerçant en France, d’une décision juridictionnelle ou d’un acte authentique émanant d’une autorité administrative.” (Jede Urkunde und jedes Recht muss, um in das Grundbuch eingetragen zu werden, aus einer von einem in Frankreich tätigen Notar in öffentlicher Form aufgenommenen Urkunde, einer Gerichtsentscheidung oder einer öffentlichen Urkunde einer Verwaltungsbehörde hervorgehen.) (Artikel 710-1 Code civil, Légifrance). In der Praxis errichtet der französische Notar nach dem Tod eine attestation immobilière (Immobilienbescheinigung, die notarielle Urkunde, mit der der Eigentumsübergang an einer Immobilie festgestellt und ins Grundbuch eingetragen wird). Dafür braucht er das ENZ oder die acte de notoriété als Nachweis der Erbenstellung, dazu Kataster- und Hypothekenauszüge, den Kaufvertrag des Erblassers und die Bewertung der Immobilie. Die Umschreibung dauert erfahrungsgemäß mehrere Monate, weil das Grundbuchamt (service de la publicité foncière) jede Urkunde formal prüft. Erst mit der Eintragung können die Erben verkaufen oder eine Hypothek aufnehmen. Wer das Haus schnell verkaufen will, sollte den Notar daher sofort nach dem Tod beauftragen und ihm das ENZ, sobald es vorliegt, nachreichen, statt auf das vollständige Dossier zu warten.

II. Fristen, Steuern und Fehler deutscher Erben nach dem ENZ: was nach der Entsperrung sofort zu tun ist

A. Erbschaftsteuererklärung und Steuerzahlung in Frankreich: Fristen, Freibeträge und Doppelbesteuerung richtig lösen

Sobald das ENZ vorliegt und Bank und Notar arbeiten können, beginnt der steuerliche Teil, und hier laufen die kürzesten Fristen. Frankreich besteuert die Immobilie immer, auch wenn Erblasser und Erben in Deutschland leben und in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sind. Die Rechtsgrundlage steht im französischen Steuergesetzbuch. Artikel 750 ter des Code général des impôts ordnet an: “Sont soumis aux droits de mutation à titre gratuit : 1° Les biens meubles et immeubles situés en France ou hors de France […] lorsque le donateur ou le défunt a son domicile fiscal en France au sens de l’article 4 B ; 2° Les biens meubles et immeubles, que ces derniers soient possédés directement ou indirectement, situés en France […] lorsque le donateur ou le défunt n’a pas son domicile fiscal en France au sens de l’article précité.” (Der unentgeltlichen Übertragungsteuer unterliegen erstens bewegliche und unbewegliche Güter in Frankreich oder außerhalb Frankreichs, wenn der Schenker oder der Erblasser seinen Steuerwohnsitz in Frankreich hat, und zweitens die in Frankreich belegenen beweglichen und unbeweglichen Güter, ob direkt oder indirekt gehalten, wenn der Schenker oder der Erblasser seinen Steuerwohnsitz nicht in Frankreich hat.) (Artikel 750 ter Code général des impôts, Légifrance). Eine direkt gehaltene Ferienimmobilie fällt damit stets unter die französische Erbschaftsteuer (droits de succession, die französische Steuer auf den Erwerb von Todes wegen), ebenso Anteile an einer Immobiliengesellschaft (société civile immobilière, abgekürzt SCI, eine französische Immobiliengesellschaft bürgerlichen Rechts, über die viele Deutsche ihr Ferienhaus halten), wenn der Erblasser mit seinem Ehegatten, seinen Vorfahren, Nachkommen oder Geschwistern mehr als die Hälfte der Anteile hielt. Die Steuererklärung des Nachlasses muss innerhalb fester Fristen beim französischen Finanzamt eingereicht werden. Artikel 641 des Code général des impôts sieht vor: “Les délais pour l’enregistrement des déclarations que les héritiers, donataires ou légataires ont à souscrire des biens à eux échus ou transmis par décès sont : De six mois, à compter du jour du décès, lorsque celui dont on recueille la succession est décédé en France métropolitaine; D’une année, dans tous les autres cas.” (Die Fristen für die Registrierung der Erklärungen, die Erben, Beschenkte oder Vermächtnisnehmer über die ihnen durch Tod angefallenen Güter abzugeben haben, betragen sechs Monate ab dem Todestag, wenn der Erblasser im französischen Mutterland verstorben ist, und ein Jahr in allen anderen Fällen.) (Artikel 641 Code général des impôts, Légifrance). Stirbt ein in Deutschland lebender Angehöriger mit Ferienhaus in Frankreich, gilt fast immer die Zwölfmonatsfrist. Verspätung kostet Zuschläge und Verzugszinsen, und der Notar kann die endgültige Verteilung ohne Steuerbescheid nicht abschließen. Zuständig ist das Finanzamt am Ort der Belegenheit der Immobilie, für Gebietsfremde ohne französischen Steuerwohnsitz die Dienststelle für Nichtansässige; die amtlichen Formulare und Hinweise stehen auf dem Steuerportal (impots.gouv.fr, Portal für Nichtansässige) und auf der Verwaltungsauskunft (service-public.fr, Erbschaftsteuererklärung und Fristen). Die Höhe der Steuer hängt vom Verwandtschaftsgrad ab. Kinder erhalten pro Elternteil einen Freibetrag von 100.000 Euro, danach greift ein progressiver Tarif von 5 bis 45 Prozent. Artikel 779 des Code général des impôts regelt die Familiengruppen so: “Pour la perception des droits de mutation à titre gratuit, il est effectué un abattement de 100 000 € sur la part de chacun des ascendants et sur la part de chacun des enfants vivants ou représentés par suite de prédécès ou de renonciation.” (Für die Erhebung der unentgeltlichen Übertragungssteuer wird ein Freibetrag von 100.000 Euro auf den Anteil jedes Vorfahren und jedes lebenden oder durch Vorversterben oder Ausschlagung vertretenen Kindes gewährt.) (Artikel 779 Code général des impôts, Légifrance). Geschwister erhalten nur 15.932 Euro Freibetrag bei 35 bis 45 Prozent Tarif, nicht Verwandte zahlen 60 Prozent nach einem Freibetrag von 1.594 Euro. Zwischen Deutschland und Frankreich gilt für Erbschaften das Doppelbesteuerungsabkommen von 2006, sodass die in Frankreich gezahlte Steuer auf die deutsche Erbschaftsteuer angerechnet wird, soweit sie auf dasselbe Vermögen entfällt. Die Anrechnung muss in der deutschen Erbschaftsteuererklärung ausdrücklich beantragt und durch den französischen Steuerbescheid (avis d’imposition, der förmliche Steuerbescheid) belegt werden. Weil beide Verfahren parallel laufen, sollten Erben beide Erklärungen von Anfang an aufeinander abstimmen: derselbe Todestagswert der Immobilie in beiden Ländern, derselbe Nachweis der Freibeträge, dieselbe Aufstellung der Nachlassverbindlichkeiten. Einen Überblick über Berechnung, Freibeträge und Fristen bei geerbten Frankreich-Immobilien gibt auch die Schwerpunktseite der Kanzlei (Erbschaftsteuer in Frankreich für deutsche Erben: Berechnung, Freibetrag und Frist). Für Erben in Paris und der Île-de-France gilt: Viele notarielle Nachlassabteilungen und die Dienststelle für Nichtansässige sitzen in oder bei Paris, sodass Besprechungen mit Notar und Steuerberater dort häufig an einem Tag gebündelt werden können. Die Steuer selbst bemisst sich dagegen nach der Belegenheit der Immobilie, nicht nach dem Wohnort der Erben, sodass ein Erbe aus München mit Haus in Paris denselben Tarif zahlt wie ein Erbe aus Paris.

B. Die häufigsten Fehler deutscher Erben: Testament, Pflichtteil und Erbengemeinschaft falsch eingeschätzt

Vier Irrtümer kehren in fast jedem deutsch-französischen Nachlass wieder, und jeder kann viel Geld kosten. Der erste Irrtum betrifft das Testament. Viele Deutsche verlassen sich auf ihr Berliner Testament, in dem sich die Ehegatten gegenseitig als Alleinerben einsetzen und die Kinder erst nach dem Tod des Längstlebenden zum Zuge kommen. In Frankreich stößt diese Konstruktion an die réserve héréditaire (den französischen Pflichtteil, also den Anteil, der den Kindern zwingend zusteht und durch Testament nicht entzogen werden kann). Artikel 913 des Code civil begrenzt die verfügbare Quote: Bei einem Kind darf höchstens die Hälfte verschenkt oder vermacht werden, bei zwei Kindern zwei Drittel, bei drei und mehr Kindern drei Viertel. Der Wortlaut lautet: “Les libéralités, soit par actes entre vifs, soit par testament, ne pourront excéder la moitié des biens du disposant, s’il ne laisse à son décès qu’un enfant ; le tiers, s’il laisse deux enfants ; le quart, s’il en laisse trois ou un plus grand nombre.” (Zuwendungen unter Lebenden oder durch Testament dürfen die Hälfte des Vermögens nicht übersteigen, wenn nur ein Kind hinterlassen wird, ein Drittel bei zwei Kindern und ein Viertel bei drei oder mehr Kindern.) (Artikel 913 Code civil, Légifrance). Seit dem Gesetz vom 14. November 2021 enthält derselbe Artikel einen zweiten Absatz für internationale Fälle: “Lorsque le défunt ou au moins l’un de ses enfants est, au moment du décès, ressortissant d’un Etat membre de l’Union européenne ou y réside habituellement et lorsque la loi étrangère applicable à la succession ne permet aucun mécanisme réservataire protecteur des enfants, chaque enfant ou ses héritiers ou ses ayants cause peuvent effectuer un prélèvement compensatoire sur les biens existants situés en France au jour du décès, de façon à être rétablis dans les droits réservataires que leur octroie la loi française, dans la limite de ceux-ci.” (Wenn der Erblasser oder mindestens eines seiner Kinder zum Todeszeitpunkt Angehöriger eines EU-Mitgliedstaats ist oder dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und das auf den Nachlass anzuwendende ausländische Recht keinen Schutzmechanismus zugunsten der Kinder vorsieht, kann jedes Kind einen Ausgleichsbetrag aus den am Todestag in Frankreich vorhandenen Gütern entnehmen, um in die Pflichtteilsrechte eingesetzt zu werden, die ihm das französische Recht gewährt, begrenzt auf diese Rechte.) (Artikel 913 Code civil, Légifrance). Ein Kind, das nach deutschem Recht enterbt wurde, kann damit auf die Frankreich-Immobilie zugreifen. Der zweite Irrtum betrifft die Rechtswahl. Die Verordnung 650/2012 beruft grundsätzlich das Recht des letzten gewöhnlichen Aufenthalts (Artikel 21), erlaubt aber in Artikel 22 die Wahl des Heimatrechts im Testament (Rechtswahl zugunsten des Rechts des Staates, dessen Staatsangehörigkeit der Erblasser besitzt). Ein Deutscher mit Haus in Frankreich und Wohnsitz in Deutschland kann in seinem Testament deutsches Recht wählen und so die réserve héréditaire vermeiden; ein Deutscher mit Wohnsitz in Frankreich, der nichts regelt, fällt unter französisches Recht mit Pflichtteil. Der dritte Irrtum betrifft die Zuständigkeit der Gerichte. Viele Erben meinen, deutsche Gerichte seien ohne weiteres zuständig, weil alle Beteiligten Deutsche sind. Die Verordnung sieht in Artikel 4 die allgemeine Zuständigkeit des Staates des letzten gewöhnlichen Aufenthalts vor, in Artikel 10 aber eine Auffangzuständigkeit des Belegenheitsstaats. Der Kassationshof hat das nach einem Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union bestätigt: “lorsque la résidence habituelle du défunt au moment du décès n’est pas située dans un État membre, les juridictions de l’État membre dans lequel sont situés des biens successoraux sont néanmoins compétentes pour statuer sur l’ensemble de la succession dans la mesure où le défunt possédait la nationalité de cet État membre au moment du décès.” (Wenn der gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers zum Todeszeitpunkt nicht in einem Mitgliedstaat liegt, sind die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem Nachlassgüter belegen sind, dennoch für den gesamten Nachlass zuständig, sofern der Erblasser zum Todeszeitpunkt die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats besaß.) (Cass. Civ. 1ère, 21. September 2022, Nr. 19-15.438, nach CJUE 7. April 2022, C-645/20, courdecassation.fr; CJUE, 7. April 2022, C-645/20, Curia (Gerichtshof der EU)). In jenem Fall hatte der Erblasser in Großbritannien gelebt, besaß aber die französische Staatsangehörigkeit und Vermögen in Frankreich; die französischen Gerichte mussten ihre Auffangzuständigkeit von Amts wegen prüfen. Für deutsche Familien mit Frankreich-Immobilie bedeutet das: Klagen über Teilung, Pflichtteil oder Verwaltung des französischen Vermögens können vor dem französischen Gericht am Ort der Belegenheit geführt werden, selbst wenn der Erblasser zuletzt außerhalb der EU lebte. Der vierte Irrtum betrifft die Erbengemeinschaft. In Frankreich entsteht mit dem Tod automatisch eine indivision (Erbengemeinschaft, also das Miteigentum aller Erben am gesamten Nachlass bis zur Teilung). Artikel 724 des Code civil sieht vor: “Les héritiers désignés par la loi sont saisis de plein droit des biens, droits et actions du défunt.” (Die gesetzlichen Erben treten kraft Gesetzes unmittelbar in die Güter, Rechte und Klagen des Erblassers ein.) (Artikel 724 Code civil, Légifrance). Niemand muss in dieser Gemeinschaft bleiben: “Nul ne peut être contraint à demeurer dans l’indivision et le partage peut toujours être provoqué, à moins qu’il n’y ait été sursis par jugement ou convention.” (Niemand kann gezwungen werden, in der Gemeinschaft zu verbleiben, und die Teilung kann jederzeit verlangt werden, es sei denn, sie wurde durch Urteil oder Vereinbarung aufgeschoben.) (Artikel 815 Code civil, Légifrance). Blockiert ein Miterbe den Verkauf des Hauses, kann jeder andere die gerichtliche Teilung (partage judiciaire, die vom Gericht angeordnete Teilung oder Versteigerung) beantragen. Daneben muss jeder Erbe für sich entscheiden, ob er die Erbschaft annimmt, unter Inventarvorbehalt annimmt (acceptation à concurrence de l’actif net, die Annahme begrenzt auf das vorhandene Vermögen, sodass Schulden des Erblassers nicht auf das eigene Vermögen durchschlagen) oder ausschlägt (renonciation, die förmliche Ausschlagung vor Gericht oder Notar). Wer ausschlägt, zahlt keine französische Erbschaftsteuer, verliert aber auch jeden Zugriff auf Haus und Konto. Die Ausschlagungsfrist beträgt in Frankreich vier Monate ab Kenntnis des Todesfalls für die gerichtliche Aufforderung und zehn Jahre als Höchstgrenze; wer vorher über Nachlasswerte verfügt hat, kann sein Ausschlagungsrecht verlieren. Deshalb gilt: Erst das ENZ und die Schuldenübersicht beschaffen, dann über Annahme oder Ausschlagung entscheiden, niemals umgekehrt.

Conclusion

Das Europäische Nachlasszeugnis erspart deutschen Erben mit Vermögen in Frankreich den mühsamsten Teil des Verfahrens: den Nachweis der Erbenstellung über die Grenze hinweg. Mit dem Zeugnis in der Hand geben französische Banken Guthaben frei, sobald zusätzlich das ausländische Testament registriert und die Gebühr von 125 Euro entrichtet ist, und der französische Notar kann die Immobilienbescheinigung für das Grundbuch errichten. Doch das Zeugnis ist nur der erste Schritt einer Kette: Innerhalb von zwölf Monaten muss die französische Steuererklärung eingereicht, die Steuer aus dem Nachlass oder aus Eigenmitteln gezahlt und die Anrechnung in Deutschland beantragt werden. Parallel dazu sollten das Testament auf eine wirksame Rechtswahl geprüft, die Pflichtteilsansprüche der Kinder nach Artikel 913 berechnet und die Entscheidung über Annahme oder Ausschlagung erst nach vollständiger Schuldenübersicht getroffen werden. Wer diese Reihenfolge einhält, verhindert gesperrte Konten, Säumniszuschläge und Streit in der Erbengemeinschaft. Die beiden Leitentscheidungen des Kassationshofs vom 13. April 2022 zum Zeugnis und vom 21. September 2022 zur Auffangzuständigkeit geben dafür einen verlässlichen Rahmen, den Banken, Notare und Gerichte in Frankreich täglich anwenden.

📄 Amtliches Rundschreiben