Der Schlüssel zum geerbten Haus in Frankreich heißt Europäisches Nachlasszeugnis, auf Französisch certificat successoral européen. Ohne dieses Zeugnis gibt die französische Bank kein Guthaben frei, schreibt das Grundbuch keinen Erben ein und verkauft kein Notar die Immobilie. Der Anruf in der Kanzlei kommt deshalb oft mit derselben Frage: Die Mutter ist in Deutschland gestorben, zum Nachlass gehört ein Steinhaus in der Dordogne oder eine Wohnung in Nizza, und niemand weiß, welches Papier in Frankreich zählt. Dieser Artikel erklärt das Verfahren rund um das Europäische Nachlasszeugnis Schritt für Schritt: wie deutsche Erben es beantragen, was es bei Bank, Finanzamt und Grundbuch bewirkt und wo seine Grenzen liegen. Dazu gehören das anwendbare Erbrecht mit Rechtswahl und Pflichtteil, die französischen Steuerfristen und die Eintragung oder der Verkauf des Hauses. Einen allgemeinen Überblick über Notar, Fristen und Steuern gibt parallel der Leitfaden Haus in Frankreich geerbt für deutsche Erben; hier steht das Zeugnisverfahren im Mittelpunkt. Jeder französische Fachbegriff wird beim ersten Auftreten erklärt, alle entscheidenden Aussagen sind mit dem Gesetzeswortlaut und mit Gerichtsentscheidungen belegt. Vergessen wir den Rest des alten Einstiegs nicht: In Frankreich regelt ein Notar den Nachlass, der ein staatlich verliehenes Monopol besitzt. Die Fristen laufen ab dem Todestag, die Steuererklärung ist auch dann fällig, wenn kein Erbe in Frankreich wohnt. Wer die Reihenfolge verwechselt, verliert Monate und zahlt im schlimmsten Fall Säumniszuschläge.
I. Europäisches Nachlasszeugnis für Frankreich: Was deutsche Erben zuerst beantragen müssen
A. Erbenstellung beweisen: Notar, acte de notoriété und Wirkung des Zeugnisses bei Bank und Grundbuch
In Frankreich führt kein Nachlassgericht Regie, sondern der Notar, auf Französisch notaire. Der notaire ist ein Amtsträger mit öffentlichem Auftrag: Nur er kann die Urkunden errichten, die Bank, Finanzamt und Grundbuchamt anerkennen. Der erste Weg führt deshalb zu einem Notar am Ort der Immobilie oder zum Notar des Vertrauens der Familie. Das deutsche Nachlassgericht und der deutsche Erbschein spielen in Frankreich nur eine Nebenrolle. Artikel 724 des Code civil, des französischen Bürgerlichen Gesetzbuchs, bestimmt den Ausgangspunkt: «Les héritiers désignés par la loi sont saisis de plein droit des biens, droits et actions du défunt.» („Die gesetzlichen Erben treten von Rechts wegen in die Güter, Rechte und Klagen des Verstorbenen ein.“) Die Erbenstellung entsteht also automatisch mit dem Tod. Doch zwischen dem automatischen Erwerb und dem tatsächlichen Zugriff auf Konto und Haus steht der Nachweis, und genau dafür ist der Notar zuständig.
Das zentrale Dokument heißt acte de notoriété, wörtlich Beurkundung der Offenkundigkeit. Es handelt sich um eine notarielle Urkunde, in der die Erben namentlich festgestellt werden. Artikel 730-1 des Code civil beschreibt den Inhalt genau: «La preuve de la qualité d’héritier peut résulter d’un acte de notoriété dressé par un notaire, à la demande d’un ou plusieurs ayants droit.» („Der Nachweis der Erbeneigenschaft kann sich aus einer Bekanntheitsurkunde ergeben, die auf Antrag eines oder mehrerer Berechtigter von einem Notar errichtet wird.“) Die Urkunde muss die Sterbeurkunde in Bezug nehmen, die vorgelegten Personenstandsurkunden und etwaige Testamente erwähnen und die Erklärung der Antragsteller enthalten, dass sie allein oder mit anderen zur Erbfolge berufen sind. Mit dieser Urkunde öffnen Banken die Konten, Versicherungen zahlen aus, und der Notar bereitet die Übertragung der Immobilie vor. Deutsche Erben sollten dem Notar deshalb sofort vollständige Unterlagen liefern: internationale Sterbeurkunde, Geburts- und Heiratsurkunden aller Beteiligten, das Familienstammbuch, ein etwaiges deutsches Testament oder einen Erbvertrag, den deutschen Erbschein falls vorhanden, Kontoauszüge, Grundbuchauszüge und Kaufverträge der französischen Immobilie sowie alle Schenkungsunterlagen der letzten fünfzehn Jahre. Jede fehlende Urkunde verzögert das Verfahren um Wochen, weil ausländische Urkunden häufig übersetzt und mit Apostille versehen werden müssen.
Seit 2015 gibt es zusätzlich das Europäische Nachlasszeugnis, auf Französisch certificat successoral européen, abgekürzt ENP nach der englischen Bezeichnung European Certificate of Succession. Es wurde durch die EU-Erbrechtsverordnung Nr. 650/2012 geschaffen und dient genau dem Fall deutsch-französischer Nachlässe: Ein in einem Mitgliedstaat ausgestelltes Zeugnis beweist die Erbenstellung in allen anderen Mitgliedstaaten. Artikel 62 der Verordnung ordnet an: „Mit dieser Verordnung wird ein Europäisches Nachlasszeugnis eingeführt, das zur Verwendung in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wird und die in Artikel 69 aufgeführten Wirkungen entfaltet.“ (EU-Erbrechtsverordnung Nr. 650/2012; EUR-Lex, CELEX-Nummer 32012R0650) Die Wirkungen beschreibt Artikel 69: „Das Zeugnis entfaltet seine Wirkungen in allen Mitgliedstaaten, ohne dass es eines besonderen Verfahrens bedarf.“ Es wird vermutet, dass das Zeugnis die festgestellten Sachverhalte zutreffend ausweist und dass die darin genannte Person tatsächlich Erbe mit den genannten Rechten ist. Wer auf Grundlage des Zeugnisses an den darin genannten Berechtigten zahlt oder ihm Vermögenswerte übergibt, gilt als an den richtigen Empfänger geleistet habend, solange er die Unrichtigkeit weder kannte noch grob fahrlässig verkannte. Und ausdrücklich stellt das Zeugnis ein wirksames Schriftstück für die Eintragung des Nachlassvermögens in das Register eines Mitgliedstaats dar. Deutsche Erben können das Zeugnis beim deutschen Nachlassgericht beantragen und in Frankreich vorlegen, oder der französische Notar stellt es für die Verwendung in Deutschland aus. Zu beachten ist die kurze Gültigkeit: Beglaubigte Abschriften gelten sechs Monate, danach braucht es eine Verlängerung oder eine neue Abschrift.
Das Europäische Nachlasszeugnis ist mächtig, aber es ersetzt nicht jede französische Formalität. Das hat die Erste Zivilkammer des Kassationshofs, der Cour de cassation, in einer Leitentscheidung vom 13. April 2022 klargestellt, Pourvoi Nr. 20-23.530, ECLI:FR:CCASS:2022:C100333. Ein in Deutschland wohnender Witwer hatte mit einem deutschen Europäischen Nachlasszeugnis von einer französischen Bank die Auszahlung des gesamten Guthabens verlangt. Die Bank bestand auf der vorherigen Registrierung des deutschen notariellen Testaments beim französischen Finanzamt. Der Kassationshof gab der Bank recht und formulierte den Grundsatz wörtlich: «le certificat successoral européen avait une efficacité probatoire mais ne constituait pas un titre exécutoire» („das Europäische Nachlasszeugnis hatte Beweiskraft, stellte aber keinen Vollstreckungstitel dar“). Das Zeugnis beweist also Erbenstellung und Rechte, erschöpft aber nicht notwendig alle Formalitäten, um diese Rechte durchzusetzen. Weil die Verordnung Steuer- und Verwaltungsfragen ausdrücklich ausklammert, durfte Frankreich die Registrierung ausländischer Testamente verlangen: «l’exigence d’enregistrement de tout testament établi à l’étranger, qui ne remettait pas en cause l’efficacité probatoire du certificat successoral européen et ne constituait pas une condition d’exécution des testaments prohibée par le Règlement, ne portait pas atteinte au principe d’application directe du règlement ni ne le privait de son effet utile.» („Das Erfordernis der Registrierung jedes im Ausland errichteten Testaments, das die Beweiskraft des Europäischen Nachlasszeugnisses nicht in Frage stellte und keine von der Verordnung verbotene Vollstreckungsbedingung darstellte, beeinträchtigte weder den Grundsatz der unmittelbaren Anwendbarkeit der Verordnung noch nahm es ihr die praktische Wirksamkeit.“) Die Registrierung kostet eine feste Gebühr von 125 Euro. Für deutsche Erben heißt das: Das Zeugnis öffnet Türen, doch Testament, Steuerregistrierung und notarielle Übertragungsurkunde bleiben zusätzlich erforderlich. Wer nur mit dem deutschen Erbschein bei der französischen Bank vorspricht, wird regelmäßig abgewiesen, denn der Erbschein ist eine innerstaatliche deutsche Urkunde ohne die europaweite Vermutungswirkung des Artikels 69.
Auch der Notar selbst steht in der Pflicht, die Erben sorgfältig zu ermitteln. Versäumt er einen bekannten Erben im acte de notoriété, haftet er. Die Erste Zivilkammer entschied am 12. Juni 2018, Pourvoi Nr. 17-19.825, ECLI:FR:CCASS:2018:C100592, über einen Fall, in dem der Notar den überlebenden Ehemann als einzigen Erben beurkundet hatte, obwohl ihm die Existenz einer nichtehelichen Tochter bekannt war. Der Hof prüfte die Verantwortlichkeit von Notar und beauftragtem Genealogen im Einzelnen und hielt fest, dass der Anspruch nur an der Kausalität scheiterte, weil die Tochter zum Zeitpunkt der Urkunde ihre Abstammung noch nicht nachweisen konnte. Der Leitsatz für die Praxis steht im Begründungsteil: Die Gerichte prüften, ob die Betroffene «ne pouvait justifier, à la date d’établissement de l’acte de notoriété de la succession, […] d’un lien de filiation» („zum Zeitpunkt der Errichtung der Bekanntheitsurkunde des Nachlasses kein Abstammungsverhältnis nachweisen konnte“). Umgekehrt gilt: Wer seine Abstammung und Erbenstellung belegen kann, aber vom Notar übergangen wird, hat einen Haftungsanspruch. Deutsche Erben, etwa aus erster Ehe oder nichteheliche Kinder, sollten sich deshalb von Anfang an mit Personenstandsurkunden beim Notar melden und ihre Beteiligung schriftlich festhalten, statt auf eine spätere Korrektur zu hoffen.
B. Welches Erbrecht das Zeugnis ausweist: gewöhnlicher Aufenthalt, Rechtswahl und Pflichtteil
Die zweite Schlüsselfrage lautet, welches nationale Erbrecht das französische Haus erfasst. Die Antwort gibt die EU-Erbrechtsverordnung Nr. 650/2012, die für alle Erbfälle seit dem 17. August 2015 in ganz Europa außer Irland und Dänemark gilt. Ihre Grundregel steht in Artikel 21: „Sofern in dieser Verordnung nichts anderes vorgesehen ist, unterliegt die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staates, in dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.“ Maßgeblich ist also der letzte gewöhnliche Aufenthalt, die résidence habituelle, nicht die Staatsangehörigkeit und nicht der Belegenheitsort der Immobilie. Lebte der deutsche Vater dauerhaft in Frankreich, gilt französisches Erbrecht für den gesamten Nachlass einschließlich deutscher Konten. Lebte die Mutter bis zuletzt in Deutschland und besaß nur ein Ferienhaus in Frankreich, gilt deutsches Erbrecht, aber das französische Haus wird nach deutschem Recht vererbt und trotzdem nach französischem Verfahrensrecht übertragen und in Frankreich versteuert. Nur ausnahmsweise greift bei offensichtlich engerer Verbindung zu einem anderen Staat dessen Recht ein.
Deutsche Staatsangehörige können diese Anknüpfung durch Rechtswahl steuern, die professio juris. Artikel 22 der Verordnung bestimmt: „Eine Person kann für die Rechtsnachfolge von Todes wegen das Recht des Staates wählen, dem sie im Zeitpunkt der Rechtswahl oder im Zeitpunkt ihres Todes angehört.“ Ein Deutscher mit Haus in Frankreich kann also im Testament deutsches Recht wählen, selbst wenn er in Frankreich lebt. Die Wahl muss ausdrücklich in testamentarischer Form erklärt werden oder sich aus den Bestimmungen des Testaments ergeben. Für kinderlose Erblasser oder Alleinstehende beseitigt das viele Überraschungen. Doch die Rechtswahl hat Grenzen, die deutsche Erblasser kennen müssen. Erstens ändert sie nichts am französischen Verfahren: Notar, Steuererklärung und Grundbuch bleiben französisch. Zweitens schützt sie nicht vor dem französischen Pflichtteil in allen Konstellationen, denn seit 2021 fängt Frankreich Kinder auf, die nach dem gewählten ausländischen Recht leer ausgehen. Drittens wirkt die Wahl nur, wenn das Testament formgültig ist. Das französische eigenhändige Testament, das testament olographe, verlangt wenig: Artikel 970 des Code civil ordnet an: «Le testament olographe ne sera point valable s’il n’est écrit en entier, daté et signé de la main du testateur : il n’est assujetti à aucune autre forme.» („Das eigenhändige Testament ist nur gültig, wenn es vollständig mit der Hand des Erblassers geschrieben, datiert und unterschrieben ist; es unterliegt keiner anderen Form.“) Ein am Computer getippter und nur unterschriebener Text ist in Frankreich wertlos. Ein deutsches notarielles Testament ist formgültig, muss aber wie gezeigt in Frankreich registriert werden.
Der größte inhaltliche Unterschied zum deutschen Recht heißt réserve héréditaire, der Pflichtteil französischer Prägung. Artikel 912 des Code civil definiert ihn so: «La réserve héréditaire est la part des biens et droits successoraux dont la loi assure la dévolution libre de charges à certains héritiers dits réservataires, s’ils sont appelés à la succession et s’ils l’acceptent.» („Der Pflichtteil ist der Teil der Nachlassgüter und -rechte, dessen lastenfreie Übertragung das Gesetz bestimmten sogenannten Pflichtteilserben sichert, wenn sie zur Erbfolge berufen sind und sie annehmen.“) Pflichtteilsberechtigt sind Kinder und ersatzweise der überlebende Ehegatte, nicht die Eltern. Die Quoten legt Artikel 913 fest: Bei einem Kind darf der Erblasser nur über die Hälfte frei verfügen, bei zwei Kindern über ein Drittel, bei drei und mehr Kindern über ein Viertel. Der Rest gehört den Kindern zwingend. Ein Berliner Testament, das den überlebenden Ehegatten zum Alleinerben macht und die Kinder auf den Tod des Längstlebenden vertröstet, scheitert in Frankreich am Pflichtteil, sobald französisches Recht anwendbar ist. Ausführlich ist das im Leitartikel zum Pflichtteil in Frankreich für deutsche Erben und im Beitrag zum Berliner Testament mit Frankreichbezug erklärt.
Seit dem Gesetz vom 24. August 2021 enthält Artikel 913 einen zusätzlichen Schutzmechanismus, den prélèvement compensatoire, die Ausgleichsentnahme. Der Gesetzeswortlaut lautet: «Lorsque le défunt ou au moins l’un de ses enfants est, au moment du décès, ressortissant d’un Etat membre de l’Union européenne ou y réside habituellement et lorsque la loi étrangère applicable à la succession ne permet aucun mécanisme réservataire protecteur des enfants, chaque enfant ou ses héritiers ou ses ayants cause peuvent effectuer un prélèvement compensatoire sur les biens existants situés en France au jour du décès, de façon à être rétablis dans les droits réservataires que leur octroie la loi française, dans la limite de ceux-ci.» („Wenn der Verstorbene oder mindestens eines seiner Kinder zum Zeitpunkt des Todes Angehöriger eines EU-Mitgliedstaats ist oder dort gewöhnlich wohnt und das auf die Erbfolge anwendbare ausländische Recht keinerlei pflichtteilsschützenden Mechanismus für Kinder vorsieht, kann jedes Kind oder seine Erben oder Rechtsnachfolger eine Ausgleichsentnahme an den am Todestag in Frankreich belegenen vorhandenen Gütern vornehmen, um in die Pflichtteilsrechte eingesetzt zu werden, die ihm das französische Recht gewährt, begrenzt auf diese.“) Ein Kind, das nach dem gewählten ausländischen Recht enterbt wurde, greift also auf das französische Haus zu und stellt seinen französischen Pflichtteil wieder her. Deutsche Eltern mit Frankreichimmobilie, die ein Kind begünstigen und ein anderes übergehen wollen, müssen diese Norm in jede Planung einbeziehen.
Wie schnell internationale Nachlässe an Zuständigkeit und anwendbarem Recht scheitern können, zeigt die Entscheidung der Ersten Zivilkammer vom 14. April 2021, Pourvoi Nr. 19-24.773, ECLI:FR:CCASS:2021:C100309. Eine in Schweden wohnhafte Erblasserin hatte zu Lebzeiten ein französisches Grundstück verschenkt; die Kinder klagten in Frankreich auf Herabsetzung der Schenkung, die action en réduction. Der Kassationshof hob das Berufungsurteil auf und stellte klar, dass die Herabsetzungsklage gegen den Beschenkten einer Immobilie, die nicht auf Naturalrestitution, sondern auf eine Ausgleichsentschädigung zielt und damit Forderungscharakter hat, vor die Gerichte des letzten Wohnsitzstaats gehört: «Il résulte de la combinaison des principes régissant les successions internationales et de l’article 924 du code civil que l’action en réduction exercée par les héritiers réservataires contre le donataire d’un immeuble, qui ne tend pas à la restitution en nature de l’immeuble mais au paiement d’une indemnité de réduction et présente, dès lors, un caractère mobilier, relève de la compétence des tribunaux du pays où le défunt avait son dernier domicile.» („Aus der Verbindung der Grundsätze für internationale Nachlässe mit Artikel 924 des Bürgerlichen Gesetzbuchs folgt, dass die von den Pflichtteilserben gegen den Beschenkten einer Immobilie erhobene Herabsetzungsklage, die nicht auf Naturalherausgabe der Immobilie, sondern auf Zahlung einer Herabsetzungsentschädigung gerichtet ist und daher Forderungscharakter hat, in die Zuständigkeit der Gerichte des Staates fällt, in dem der Verstorbene seinen letzten Wohnsitz hatte.“) Die Parteien wurden lediglich an das richtige Gericht verwiesen. Für deutsche Erben lautet die Lehre: Pflichtteilsstreit um ein französisches Haus kann je nach Klageart vor ein deutsches oder ein französisches Gericht gehören, und die falsche Klage am falschen Ort kostet ein Jahr.
Ohne Testament verteilt das Gesetz. Die gesetzliche Erbfolge, die dévolution légale, beruft in erster Linie Kinder und Ehegatten. Artikel 734 des Code civil staffelt die Ordnungen: «En l’absence de conjoint successible, les parents sont appelés à succéder ainsi qu’il suit : 1° Les enfants et leurs descendants ; 2° Les père et mère ; les frères et soeurs et les descendants de ces derniers» („Mangels erbenden Ehegatten werden die Verwandten wie folgt zur Erbfolge berufen: 1. die Kinder und ihre Abkömmlinge; 2. Vater und Mutter, Geschwister und deren Abkömmlinge“). Der überlebende Ehegatte, der conjoint survivant, erhält neben gemeinsamen Kindern nach seiner Wahl entweder den Nießbrauch, auf Französisch usufruit, am gesamten vorhandenen Vermögen oder das Eigentum an einem Viertel. Artikel 757 des Code civil gewährt ihm dieses Wahlrecht ausdrücklich. Sind die Kinder nicht alle gemeinsam, steht ihm nur das Eigentum am Viertel zu. Der Nießbrauch des Witwers an der Frankreichimmobilie bedeutet: Er darf darin wohnen oder sie vermieten, verkaufen kann er sie ohne die Kinder nicht. Details regelt der Beitrag zum Nießbrauch an der Frankreichimmobilie.
Jeder Erbe entscheidet frei über Annahme oder Ausschlagung, die option successorale. Artikel 768 des Code civil eröffnet drei Wege: «L’héritier peut accepter la succession purement et simplement ou y renoncer. Il peut également accepter la succession à concurrence de l’actif net» („Der Erbe kann die Erbfolge rein und einfach annehmen oder ausschlagen. Er kann die Erbfolge auch bis zur Höhe des Nettoaktivvermögens annehmen“). Die dritte Variante, die Annahme unter Inventarvorbehalt, schützt vor unbekannten Schulden des Erblassers, etwa Hypotheken auf dem französischen Haus. Sie verlangt ein förmliches Inventar und eine Erklärung bei Gericht. Wer zur Entscheidung aufgefordert wird, steht unter Zeitdruck: Artikel 772 bestimmt, dass der Erbe binnen zwei Monaten nach der Aufforderung, der sommation, seine Wahl treffen oder beim Richter Fristverlängerung beantragen muss, andernfalls gilt er als unbeschränkt annehmend. Die staatliche Informationsseite Accepter ou renoncer à la succession fasst Fristen und Formen zusammen. Bei überschuldeten Nachlässen oder unklarem Schuldenstand ist die Ausschlagung oder die Inventarannahme oft die Rettung; der Leitfaden zur Annahme oder Ausschlagung der französischen Erbschaft erklärt das Vorgehen.
II. Nach dem Zeugnis: Steuererklärung, Grundbuch und Verkauf der Frankreichimmobilie
A. Steuererklärung trotz Zeugnis: Fristen, Freibeträge und Doppelbesteuerung der Immobilie
Das französische Steuerrecht kennt keine Schonfrist für im Ausland wohnende Erben. Die Steuererklärung des Nachlasses, die déclaration de succession, ist grundsätzlich immer abzugeben, und die Frist läuft ab dem Todestag. Artikel 641 des Steuergesetzbuchs, des Code général des impôts, setzt sie fest: «Les délais pour l’enregistrement des déclarations que les héritiers, donataires ou légataires ont à souscrire des biens à eux échus ou transmis par décès sont : De six mois, à compter du jour du décès, lorsque celui dont on recueille la succession est décédé en France métropolitaine; D’une année, dans tous les autres cas.» („Die Fristen für die Registrierung der Erklärungen, welche die Erben, Beschenkten oder Vermächtnisnehmer über die ihnen angefallenen oder von Todes wegen übertragenen Güter abzugeben haben, betragen: sechs Monate ab dem Todestag, wenn der Erblasser im französischen Mutterland gestorben ist; ein Jahr in allen anderen Fällen.“) Stirbt die Mutter in Deutschland, bleibt ein Jahr. Stirbt der Vater mit letztem Wohnsitz in Frankreich, sind es nur sechs Monate, auch wenn alle Kinder in Deutschland leben. Artikel 800 des Steuergesetzbuchs verpflichtet Erben, Vermächtnisnehmer und Beschenkte zur Abgabe einer detaillierten Erklärung und befreit nur Kleinstnachlässe unter 50.000 Euro in direkter Linie und unter 3.000 Euro für alle übrigen: «Les héritiers, légataires ou donataires, leurs tuteurs ou curateurs, sont tenus de souscrire une déclaration détaillée.» („Die Erben, Vermächtnisnehmer oder Beschenkten, ihre Vormünder oder Betreuer sind zur Abgabe einer detaillierten Erklärung verpflichtet.“) Die Behördenbroschüre Droits de succession – Déclaration und die Auskunft der Steuerverwaltung Dois-je faire une déclaration de succession bestätigen diese Pflichten. Verspätung löst Zinsen und Zuschläge aus, daher gehört die Steuererklärung auf den Notarauftrag von Anfang an, nicht erst nach der Erbenfeststellung.
Steuerpflichtig ist die Frankreichimmobilie selbst dann, wenn weder Erblasser noch Erben in Frankreich wohnen. Artikel 750 ter des Steuergesetzbuchs ordnet die Territorialität an: «Sont soumis aux droits de mutation à titre gratuit : 1° Les biens meubles et immeubles situés en France ou hors de France […] lorsque le donateur ou le défunt a son domicile fiscal en France au sens de l’article 4 B ; 2° Les biens meubles et immeubles […] situés en France […] lorsque le donateur ou le défunt n’a pas son domicile fiscal en France» („Der unentgeltlichen Übertragungssteuer unterliegen: 1. die in Frankreich oder außerhalb Frankreichs belegenen beweglichen und unbeweglichen Güter […], wenn der Schenker oder Verstorbene seinen Steuerwohnsitz in Frankreich im Sinne des Artikels 4 B hat; 2. die in Frankreich belegenen beweglichen und unbeweglichen Güter […], wenn der Schenker oder Verstorbene seinen Steuerwohnsitz nicht in Frankreich hat“). Der zweite Fall ist der deutsche Standardfall: Mutter stirbt in München, das Ferienhaus liegt in der Provence, Frankreich besteuert das Haus. Gehört das Haus einer Immobiliengesellschaft, etwa einer französischen SCI, greift die erweiterte Zugriffsregel für mittelbar gehaltene Immobilien desselben Artikels. Bemessungsgrundlage ist der Verkehrswert am Todestag, den der Notar mit Vergleichsverkäufen belegt. Zu niedrige Ansätze provozieren eine Nachprüfung mit Zuschlägen.
Vom Wert gehen persönliche Freibeträge ab, die abattements. Artikel 779 des Steuergesetzbuchs gewährt jedem Kind einen Freibetrag von 100.000 Euro: «il est effectué un abattement de 100 000 € sur la part de chacun des ascendants et sur la part de chacun des enfants vivants ou représentés» („es wird ein Freibetrag von 100.000 Euro auf den Anteil jedes Vorverstorbenen-Elternteils und auf den Anteil jedes lebenden oder vertretenen Kindes gewährt“). Ehegatten und Partner eines PACS sind in Frankreich vollständig von der Erbschaftsteuer befreit, Geschwister erhalten nur einen kleinen Freibetrag und zahlen hohe Sätze, fremde Personen fast zwei Drittel. Entscheidend ist die Rückrechnung früherer Schenkungen, der rappel fiscal: Artikel 784 verpflichtet die Beteiligten, in jeder Schenkungsurkunde und jeder Nachlasserklärung frühere Schenkungen desselben Schenkers anzugeben, und ordnet an: «La perception est effectuée en ajoutant à la valeur des biens compris dans la donation ou la déclaration de succession celle des biens qui ont fait l’objet de donations antérieures, à l’exception de celles passées depuis plus de quinze ans» („Die Erhebung erfolgt, indem zum Wert der in der Schenkung oder Nachlasserklärung enthaltenen Güter der Wert der Güter hinzugerechnet wird, die Gegenstand früherer Schenkungen waren, mit Ausnahme derjenigen, die mehr als fünfzehn Jahre zurückliegen“). Wer dem Kind vor zehn Jahren 100.000 Euro schenkungssteuerfrei übertragen hat, hat den Freibetrag verbraucht. Erst nach fünfzehn Jahren lebt er wieder auf. Alle Berechnungen mit Tarifen, Beispielen und dem Steuerbescheid sind im Steuer-Leitartikel zur Erbschaftsteuer in Frankreich nachzulesen. Weil Deutschland denselben Erwerb nach deutschem Recht ebenfalls besteuern kann, folgt im zweiten Schritt die Anrechnung nach dem deutsch-französischen Erbschaftsteuerabkommen, die der Beitrag zur Doppelbesteuerung des deutsch-französischen Nachlasses Schritt für Schritt erklärt. Ohne diese Anrechnung droht echte Doppelbelastung.
B. Grundbuch, Erbengemeinschaft und Verkauf: was mit dem Haus geschieht
Eigentümer des Hauses wird man in Frankreich erst durch Eintragung. Das französische Grundbuch heißt publicité foncière und wird von den Grundbuchämtern, den services de la publicité foncière, geführt. Jede Eigentumsänderung an einer Immobilie muss in notarieller Form beurkundet werden. Artikel 710-1 des Code civil schreibt vor: «Tout acte ou droit doit, pour donner lieu aux formalités de publicité foncière, résulter d’un acte reçu en la forme authentique par un notaire exerçant en France» („Jede Urkunde und jedes Recht muss, um Gegenstand der Grundbuchformalitäten zu sein, aus einer in authentischer Form von einem in Frankreich tätigen Notar aufgenommenen Urkunde hervorgehen“). Der Notar errichtet nach dem acte de notoriété eine zweite Urkunde, die attestation notariée de propriété, die den Eigentumsübergang feststellt und beim Grundbuchamt veröffentlicht wird. Erst mit dieser Veröffentlichung kann ein Erbe das Haus verkaufen oder belasten. Das Europäische Nachlasszeugnis unterstützt die Eintragung, denn Artikel 69 Absatz 5 der Verordnung bestimmt, dass es ein wirksames Schriftstück für die Eintragung des Nachlassvermögens in das Register eines Mitgliedstaats darstellt, ersetzt aber die notarielle Übertragungsurkunde nicht. Deutsche Erben sollten dafür etwa drei bis sechs Monate nach Vorliegen aller Urkunden einplanen und die Grundbuchgebühren, die sich nach dem Immobilienwert richten, im Budget vorsehen. Ein bloßer deutscher Erbschein wird vom Grundbuchamt nicht eingetragen.
Gehört das Haus mehreren Erben gemeinsam, entsteht automatisch eine Erbengemeinschaft, auf Französisch indivision. Jeder Miterbe kann die Teilung verlangen, keiner kann den anderen auf Dauer blockieren. In der Praxis stehen drei Wege offen: einvernehmliche Übernahme durch einen Erben gegen Ausgleichszahlung, die soulte, mit Vorzugszuweisung an denjenigen, der das Haus bewohnt oder bewirtschaftet, oder gerichtliche Teilung und im Extremfall Versteigerung. Die Teilung löst eine Teilungssteuer, den droit de partage, aus. Alle Varianten mit Zahlenbeispielen erklärt der Beitrag zur Erbteilung der Frankreichimmobilie. Wer das Haus behalten will, prüft zusätzlich laufende Lasten: Grundsteuer, die taxe foncière, Wohngebäudeversicherung, Strom- und Wasserzähler auf den Erben umschreiben und bei Leerstand die Einbruch- und Frostvorsorge. Wer verkaufen will, beauftragt den Notar mit dem Vorvertrag, dem compromis de vente, lässt die gesetzlichen Diagnosegutachten, die diagnostics immobiliers, über Energie, Blei, Asbest, Termiten und Elektroinstallation erstellen und plant die Besteuerung des Veräußerungsgewinns ein. Artikel 150 U des Steuergesetzbuchs unterwirft entgeltliche Immobilienveräußerungen der Einkommensteuer: «les plus-values réalisées […] lors de la cession à titre onéreux de biens immobiliers bâtis ou non bâtis […] sont passibles de l’impôt sur le revenu» („die bei entgeltlicher Veräußerung bebauter oder unbebauter Grundstücke erzielten Wertzuwächse unterliegen der Einkommensteuer“). Die Hauptwohnung ist ausgenommen, das geerbte Ferienhaus nicht. Steuersatz, Sozialabgaben und zeitabhängige Abschläge berechnet der Notar vor der Beurkundung, sodass kein Erbe vom Bescheid überrascht wird. Für Erben in Paris und der Île-de-France gilt das gleiche materielle Recht, doch praktisch laufen Verfahren über das Tribunal judiciaire de Paris und Pariser Notare oft schneller, weil alle Register, das Grundbuchamt und die Steuerstelle für Nichtresidenten in der Hauptstadt sitzen. Wer in Paris wohnt und ein Haus in der Provinz geerbt hat, kann einen Pariser Notar mit der Abwicklung beauftragen und muss nicht an den Belegenheitsort reisen.
Fazit
Das Europäische Nachlasszeugnis ist der Passierschein des deutsch-französischen Nachlasses, aber kein Ersatz für Notar, Steuererklärung und Grundbuch. Ein Haus in Frankreich zu erben bedeutet drei Baustellen gleichzeitig: den Nachweis der Erbenstellung beim französischen Notar, die Klärung des anwendbaren Rechts mit Pflichtteil und möglicher Rechtswahl, sowie Steuererklärung und Grundbucheintragung innerhalb eines Jahres. Das Zeugnis erleichtert den Nachweis europaweit, ersetzt aber weder Testamentregistrierung noch notarielle Übertragungsurkunde, wie der Kassationshof 2022 entschieden hat. Die Rechtswahl des deutschen Rechts hilft nur, wenn sie formgültig getroffen wurde und der Ausgleichsanspruch der Kinder von 2021 bedacht ist. Die Steuer schuldet auch, wer nie in Frankreich gelebt hat, sobald die Immobilie dort liegt, und frühere Schenkungen der letzten fünfzehn Jahre werden hinzugerechnet. Wer diese Punkte in der richtigen Reihenfolge abarbeitet, Zeugnis und Notar zuerst, Steuererklärung rechtzeitig, Grundbuch vor dem Verkauf, behält die Kontrolle über das Haus und vermeidet Zuschläge und Prozesse. Die verlinkten Vertiefungsbeiträge zu Steuer, Pflichtteil, Teilung und Doppelbesteuerung führen jeden Schritt weiter aus.