Sie haben ein Haus in Frankreich geerbt und die erste Frage lautet: was kostet das alles? Zwischen dem Todestag und dem Moment, in dem das Haus verkauft, vermietet oder bezogen werden kann, liegen in Frankreich zwei Rechnungen: die Rechnung des Notars und die Rechnung des Finanzamts. Beide hängen vom Wert des Hauses ab, beide haben feste gesetzliche Grundlagen, und beide werden teurer, wenn Fristen versäumt oder der Wert falsch angegeben wird. Dieser Beitrag erklärt für deutsche Erben ohne Vorkenntnisse des französischen Rechts, welche Urkunden der französische notaire (Notar mit öffentlichem Amt, der den Nachlass abwickelt, die Erben feststellt und die Eigentumsumschreibung beurkundet) beim geerbten Haus zwingend erstellt, welche Gebühren er dafür nach staatlichem Tarif verlangen darf, welche Steuererklärung (déclaration de succession, die Erklärung über den Nachlass zur Festsetzung der Erbschaftsteuer) innerhalb welcher Frist abzugeben ist, wie das Haus zu bewerten ist und wie sich die französische Erbschaftsteuer (droits de succession, die Steuer auf den unentgeltlichen Erwerb von Todes wegen) aus Freibetrag und Tarif konkret berechnet. Dazu kommen der französische Pflichtteil (réserve héréditaire, der den Kindern vorbehaltene Mindestanteil am Nachlass), die Rechtswahl nach der EU-Erbrechtsverordnung und die Erbengemeinschaft (indivision, die Gemeinschaft der Miterben bis zur Teilung). Alle französischen Begriffe werden beim ersten Auftreten erklärt, alle entscheidenden Regeln werden mit dem genauen Gesetzeswortlaut und der Rechtsprechung des französischen Kassationshofs belegt, und ein durchgerechnetes Beispiel zeigt, mit welchen Beträgen eine deutsche Familie bei einem Haus im Wert von 350.000 Euro rechnen muss.
I. Haus in Frankreich geerbt: Was der Notar verlangt und was er kosten darf
A. Welche Urkunden der Notar beim geerbten Haus erstellt: Erbnachweis, Grundbuch und Steuererklärung
Ohne Notar geht beim geerbten Haus in Frankreich nichts. Sobald eine Immobilie oder ein dingliches Recht an einer Immobilie zum Nachlass gehört, ist die Mitwirkung des Notars Pflicht. Die französische Steuerverwaltung formuliert das unmissverständlich: Die Mitwirkung eines Notars ist zwingend, wenn Immobilien oder dingliche Rechte an Immobilien übertragen werden. Und weiter: Der Notar muss zwingend für jede Immobilie eine Eigentumsbescheinigung errichten, die er dem für die Grundstückspublizität zuständigen Dienst vorlegt. Die attestation de propriété, meist attestation immobilière genannt (notarielle Urkunde, mit der der Eigentumsübergang einer Immobilie festgestellt und im Grundbuch, dem service de la publicité foncière, veröffentlicht wird), schreibt das Grundbuch um: Erst mit ihrer Veröffentlichung gilt der Erbe gegenüber Dritten als Eigentümer, erst dann kann er verkaufen oder belasten. Sie aktualisiert zugleich das Kataster, damit die Grundsteuer (taxe foncière) künftig richtig festgesetzt wird.
Die zweite Urkunde ist der acte de notoriété (Erbnachweis des französischen Notars: die Urkunde, in der der Notar feststellt, wer Erbe geworden ist und zu welcher Quote). Sie entspricht funktional dem deutschen Erbschein, wird aber vom Notar selbst errichtet, nicht vom Gericht erteilt. Banken, Versicherungen und Behörden verlangen sie, bevor sie Konten freigeben oder Verträge umschreiben. Die dritte Urkunde ist die déclaration de succession (die Nachlasssteuererklärung, in der Aktiva und Passiva des Nachlasses detailliert aufgeführt und bewertet werden). Sie dient der Festsetzung und Zahlung der Erbschaftsteuer; die Steuerverwaltung stellt klar: Die Erklärung dient dazu, die Festsetzung und die Zahlung der Erbschaftsteuer zu ermöglichen. Daher ist ihre Abgabe grundsätzlich zwingend. Eine Ausnahme gilt nur für kleine Nachlässe ohne Immobilien, wenn das Bruttovermögen unterhalb der gesetzlichen Schwellen bleibt; beim Haus greift sie nie. Für deutsche Erben bedeutet das: Drei Urkunden, ein Notar, und jede Urkunde kostet nach einem staatlichen Gebührentarif.
Die Notargebühren (émoluments, die nach staatlichem Tarif festgesetzten Notargebühren) sind in Frankreich für Nachlassgeschäfte nicht frei verhandelbar. Sie stehen im Handelsgesetzbuch, im Artikeln A444-59 bis A444-66 über die Notartarife. Für die Eigentumsbescheinigung gilt nach Artikel A444-59 des Handelsgesetzbuchs: «L’attestation notariée (numéro 1 du tableau 5) donne lieu à la perception d’un émolument proportionnel, selon le barème suivant». (Die notarielle Bescheinigung (Nummer 1 der Tabelle 5) führt zur Erhebung einer proportionalen Gebühr nach folgendem Tarif.) Es folgen vier Tranchen: «De 0 à 6 500 €» zu «1,935 %», «De 6 500 € à 17 000 €» zu «1,064 %», «De 17 000 € à 30 000 €» zu «0,726 %» und «Plus de 30 000 €» zu «0,532 %». (Von 0 bis 6.500 Euro 1,935 Prozent, von 6.500 bis 17.000 Euro 1,064 Prozent, von 17.000 bis 30.000 Euro 0,726 Prozent, über 30.000 Euro 0,532 Prozent.) Für die Steuererklärung gilt nach Artikel A444-63 des Handelsgesetzbuchs: «La déclaration de succession (numéro 8 du tableau 5) donne lieu à la perception d’un émolument proportionnel à l’actif brut total, en ce compris s’il y a communauté, participation ou société d’acquêts, les biens qui en dépendent, selon le barème suivant». (Die Nachlasssteuererklärung (Nummer 8 der Tabelle 5) führt zur Erhebung einer proportionalen Gebühr auf das gesamte Bruttovermögen, einschließlich, bei Gütergemeinschaft, Partizipation oder Errungenschaftsgemeinschaft, der davon abhängigen Güter, nach folgendem Tarif.) Der Tarif: «De 0 à 6 500 €» zu «1,548 %», «De 6 500 € à 17 000 €» zu «0,851 %», «De 17 000 € à 30 000 €» zu «0,580 %», «Plus de 30 000 €» zu «0,426 %». Der Erbnachweis nach dem Tod (notoriété après décès, constatant la dévolution successorale, der Erbnachweis, der die gesetzliche Erbfolge feststellt) kostet dagegen nach Artikel A444-66 des Handelsgesetzbuchs nur eine feste Gebühr: «D’un émolument fixe de 56,60 €, s’agissant d’une notoriété après décès, constatant la dévolution successorale». (Eine feste Gebühr von 56,60 Euro für einen Erbnachweis nach dem Tod, der die Erbfolge feststellt.) Alle diese Beträge verstehen sich ohne Mehrwertsteuer und ohne Auslagen (débours, verauslagte Kosten wie Grundbuchgebühren und Veröffentlichungskosten); die Mehrwertsteuer von derzeit 20 Prozent kommt hinzu, ebenso die Kosten der Grundbuchveröffentlichung. Schon daraus folgt die erste praktische Regel: Wer den Wert des Hauses kennt, kann die Notarrechnung im Voraus annähernd selbst berechnen und jede Abweichung hinterfragen.
B. Fristen, Bewertung und frühere Schenkungen: Was die Steuererklärung enthalten muss und was Verspätung kostet
Die Frist für die Steuererklärung läuft ab dem Todestag und ist kurz. Artikel 641 des Allgemeinen Steuergesetzbuchs (Code général des impôts, das französische Steuergesetzbuch) bestimmt: «Les délais pour l’enregistrement des déclarations que les héritiers, donataires ou légataires ont à souscrire des biens à eux échus ou transmis par décès sont : De six mois, à compter du jour du décès, lorsque celui dont on recueille la succession est décédé en France métropolitaine; D’une année, dans tous les autres cas.» (Die Fristen für die Registrierung der Erklärungen, welche die Erben, Beschenkten oder Vermächtnisnehmer über die ihnen durch Tod angefallenen oder übertragenen Güter abzugeben haben, betragen: sechs Monate ab dem Todestag, wenn derjenige, dessen Nachlass angetreten wird, im französischen Mutterland verstorben ist; ein Jahr in allen anderen Fällen.) Für deutsche Familien ist fast immer die zweite Variante maßgeblich: Stirbt der Erblasser in Deutschland, oder wohnt der Erbe in Deutschland und das Haus liegt in Frankreich, bleibt ein Jahr. Die staatliche Auskunftsseite bestätigt für den Auslandsfall: Die Erklärung muss innerhalb von 12 Monaten ab dem Todestag abgegeben werden. Diese Passage steht im Abschnitt über Erbfälle mit Auslandsbezug; sie ist die Verwaltungsfassung derselben Jahresfrist. Innerhalb dieser Frist müssen nicht nur die Urkunden unterschrieben, sondern auch die Steuer gezahlt sein: Wer erst im elften Monat einen Notar aufsucht, gerät in Zeitnot, denn die Bewertung des Hauses, die Klärung der Erbfolge und gegebenenfalls Übersetzungen deutscher Urkunden dauern Wochen.
Herzstück der Erklärung ist die Bewertung des Hauses. Artikel 761 des Steuergesetzbuchs ordnet an: «Pour la liquidation des droits de mutations à titre gratuit, les immeubles, quelle que soit leur nature, sont estimés d’après leur valeur vénale réelle à la date de la transmission, d’après la déclaration détaillée et estimative des parties, sans distraction des charges, sauf, en ce qui concerne celles-ci, ce qui est dit aux articles 767 et suivants». (Für die Festsetzung der Steuer auf unentgeltliche Übertragungen werden Immobilien, gleich welcher Art, nach ihrem wirklichen Verkehrswert am Tag der Übertragung geschätzt, nach der detaillierten und schätzenden Erklärung der Beteiligten, ohne Abzug der Lasten, vorbehaltlich dessen, was diesbezüglich in den Artikeln 767 und folgende bestimmt ist.) Maßgeblich ist also der wirkliche Verkaufswert am Todestag, so wie ihn die Beteiligten selbst detailliert erklären, und Hypotheken oder andere Lasten mindern diesen Wert nicht. Für ein vom Eigentümer selbst bewohntes Haus stellt das Gesetz klar: «Pour les immeubles dont le propriétaire a l’usage à la date de la transmission, la valeur vénale réelle mentionnée au premier alinéa est réputée égale à la valeur libre de toute occupation.» (Für Immobilien, deren Nutzung dem Eigentümer am Tag der Übertragung zusteht, gilt der im ersten Absatz genannte wirkliche Verkehrswert als dem von jeder Belegung freien Wert entsprechend.) Das selbst bewohnte Ferienhaus wird daher wie ein leer stehendes Haus bewertet, nicht wie ein vermietetes. Praktisch heißt das: Die Erben müssen den Marktwert am Todestag belegen, etwa durch Vergleichsverkäufe, ein Gutachten oder die Kaufpreissammlung der Notare. Ein zu niedriger Wert senkt zwar zunächst die Steuer, lädt aber das Finanzamt zur Berichtigung ein: Die Verwaltung prüft die Erklärung, vergleicht mit ihren eigenen Datenbanken und kann den Wert heraufsetzen. Ein zu hoher Wert verschenkt Geld, denn auf ihm werden Steuer und Notargebühren berechnet. Die ehrliche, belegte Bewertung ist daher die billigste.
Zur Erklärung gehört auch die Vergangenheit: Frühere Schenkungen des Erblassers werden dem Nachlass steuerlich hinzugerechnet. Artikel 784 des Steuergesetzbuchs verpflichtet die Beteiligten zunächst zur Offenlegung: «Les parties sont tenues de faire connaître, dans tout acte constatant une transmission entre vifs à titre gratuit et dans toute déclaration de succession, s’il existe ou non des donations antérieures consenties à un titre et sous une forme quelconque par le donateur ou le défunt aux donataires, héritiers ou légataires et, dans l’affirmative, le montant de ces donations ainsi que, le cas échéant, les noms, qualités et résidences des officiers ministériels qui ont reçu les actes de donation, et la date de l’enregistrement de ces actes.» (Die Beteiligten sind gehalten, in jeder Urkunde über eine unentgeltliche Übertragung unter Lebenden und in jeder Nachlasssteuererklärung anzugeben, ob frühere Schenkungen gleich welchen Titels und gleich welcher Form durch den Schenker oder den Verstorbenen an die Beschenkten, Erben oder Vermächtnisnehmer erfolgt sind oder nicht, und gegebenenfalls deren Betrag sowie Namen, Eigenschaft und Amtssitz der Amtsträger, die die Schenkungsurkunden aufgenommen haben, und das Datum der Registrierung dieser Urkunden.) Die Hinzurechnung (rappel fiscal, die steuerliche Zusammenrechnung früherer Schenkungen mit dem Nachlass) folgt im zweiten Absatz: «La perception est effectuée en ajoutant à la valeur des biens compris dans la donation ou la déclaration de succession celle des biens qui ont fait l’objet de donations antérieures, à l’exception de celles passées depuis plus de quinze ans, et, lorsqu’il y a lieu à application d’un tarif progressif, en considérant ceux de ces biens dont la transmission n’a pas encore été assujettie au droit de mutation à titre gratuit comme inclus dans les tranches les plus élevées de l’actif imposable.» (Die Erhebung erfolgt, indem zum Wert der in der Schenkung oder der Nachlasssteuererklärung enthaltenen Güter der Wert der Güter hinzugefügt wird, die Gegenstand früherer Schenkungen waren, mit Ausnahme derjenigen, die mehr als fünfzehn Jahre zurückliegen, und, soweit ein progressiver Tarif anzuwenden ist, indem diejenigen dieser Güter, deren Übertragung noch nicht der Steuer auf unentgeltliche Übertragungen unterworfen wurde, als in den höchsten Stufen des steuerpflichtigen Vermögens enthalten betrachtet werden.) Eine Schenkung, die länger als fünfzehn Jahre zurückliegt, bleibt also außen vor; jüngere Schenkungen verbrauchen Freibetrag und schieben den Nachlass in höhere Tarifstufen. Deutsche Familien, in denen die Eltern zu Lebzeiten bereits Geld oder einen Hausanteil übertragen haben, müssen dem Notar daher jede Schenkung der letzten fünfzehn Jahre nennen, mit Datum und Urkunde. Verschweigen ist keine Lösung: Die Verwaltung gleicht die Register ab, und die Berichtigung kommt mit Zuschlägen.
II. Wie viel Steuer auf das Haus anfällt und wer sie trägt
A. Wer in Frankreich steuerpflichtig ist: Territorialität, Freibetrag von 100.000 Euro und Tarif mit Rechenbeispiel
Frankreich besteuert das Haus auf seinem Boden, gleich wo Erblasser und Erben wohnen. Artikel 750 ter des Steuergesetzbuchs regelt die räumliche Reichweite der Steuer auf unentgeltliche Übertragungen, und seine zweite Fallgruppe trifft exakt die deutsche Familie mit Frankreich-Haus: «2° Les biens meubles et immeubles, que ces derniers soient possédés directement ou indirectement, situés en France». (2. Die beweglichen und unbeweglichen Güter, gleich ob diese unmittelbar oder mittelbar besessen werden, die in Frankreich belegen sind.) Wohnt der Erblasser in Deutschland, unterliegt das französische Haus dennoch der französischen Erbschaftsteuer; der mittelbare Besitz, etwa über eine Immobiliengesellschaft (société civile immobilière, die französische Immobiliengesellschaft bürgerlichen Rechts, kurz SCI), ist ausdrücklich einbezogen. Umgekehrt kann Deutschland denselben Erwerb nach deutschem Recht ebenfalls besteuern; ob und wie die französische Steuer in Deutschland angerechnet wird, prüft das deutsche Finanzamt nach dem deutschen Erbschaftsteuergesetz, notfalls mit Beratung. Fest steht nur die französische Seite, und um sie geht es hier.
Die gute Nachricht für Kinder: Jedes Kind hat einen hohen persönlichen Freibetrag. Artikel 779 des Steuergesetzbuchs bestimmt: «I. – Pour la perception des droits de mutation à titre gratuit, il est effectué un abattement de 100 000 € sur la part de chacun des ascendants et sur la part de chacun des enfants vivants ou représentés par suite de prédécès ou de renonciation.» (I. – Für die Erhebung der Steuer auf unentgeltliche Übertragungen wird ein Freibetrag von 100.000 Euro auf den Anteil jedes Elternteils und auf den Anteil jedes lebenden Kindes oder jedes infolge Vorversterbens oder Verzichts vertretenen Kindes vorgenommen.) Jedes Kind zieht also 100.000 Euro von seinem Erbanteil ab, bevor der Tarif greift; Enkel treten bei vorverstorbenen Kindern an deren Stelle. Der Tarif selbst steht in Artikel 777: «Les droits de mutation à titre gratuit sont fixés aux taux indiqués dans les tableaux ci-après, pour la part nette revenant à chaque ayant droit». (Die Steuer auf unentgeltliche Übertragungen wird zu den in den nachstehenden Tabellen angegebenen Sätzen festgesetzt, für den jedem Berechtigten zufallenden Nettoanteil.) Es folgt der «Tarif des droits applicables en ligne directe» (der Tarif der in gerader Linie anwendbaren Steuer): von «N’excédant pas 8 072 €» zu «5» Prozent, «Comprise entre 8 072 € et 12 109 €» zu «10» Prozent, «Comprise entre 12 109 € et 15 932 €» zu «15» Prozent, «Comprise entre 15 932 € et 552 324 €» zu «20» Prozent, «Comprise entre 552 324 € et 902 838 €» zu «30» Prozent, «Comprise entre 902 838 € et 1 805 677 €» zu «40» Prozent und «Au-delà de 1 805 677 €» zu «45» Prozent. (Bis 8.072 Euro 5 Prozent, von 8.072 bis 12.109 Euro 10 Prozent, von 12.109 bis 15.932 Euro 15 Prozent, von 15.932 bis 552.324 Euro 20 Prozent, von 552.324 bis 902.838 Euro 30 Prozent, von 902.838 bis 1.805.677 Euro 40 Prozent, darüber 45 Prozent.) Ehegatten und eingetragene Lebenspartner (partenaires liés par un pacte civil de solidarité, Partner eines eingetragenen zivilen Solidaritätspakts) werden nach einer eigenen Tabelle besteuert und sind seit der Reform von 2007 in gerader Linie sowie unter Ehegatten vollständig befreit; für nichteheliche Lebensgefährten ohne Trauschein gilt dagegen der Tarif für fremde Personen mit 60 Prozent nach einem geringen Freibetrag, ein Punkt, der in deutsch-französischen Familien regelmäßig unterschätzt wird.
Ein Beispiel macht die Rechnung greifbar. Ein verwitweter Vater mit Wohnsitz in München hinterlässt seinem einzigen Sohn ein Ferienhaus in der Dordogne im Verkehrswert von 350.000 Euro, keine Schenkungen in den letzten fünfzehn Jahren, keine Schulden. Der Sohn zieht seinen Freibetrag von 100.000 Euro ab; steuerpflichtig bleiben 250.000 Euro. Darauf wendet der Notar die Stufen an: 8.072 Euro zu 5 Prozent ergeben 403,60 Euro; 4.037 Euro (12.109 minus 8.072) zu 10 Prozent ergeben 403,70 Euro; 3.823 Euro (15.932 minus 12.109) zu 15 Prozent ergeben 573,45 Euro; 234.068 Euro (250.000 minus 15.932) zu 20 Prozent ergeben 46.813,60 Euro. Die Steuer beträgt also etwa 48.194 Euro, zahlbar innerhalb der Jahresfrist. Dazu kommen die Notargebühren: Auf das Bruttovermögen von 350.000 Euro entfallen für die Steuererklärung 6.500 Euro zu 1,548 Prozent (100,62 Euro), 10.500 Euro zu 0,851 Prozent (89,36 Euro), 13.000 Euro zu 0,580 Prozent (75,40 Euro) und 320.000 Euro zu 0,426 Prozent (1.363,20 Euro), zusammen rund 1.629 Euro ohne Steuer; für die Eigentumsbescheinigung auf denselben Wert 6.500 Euro zu 1,935 Prozent (125,78 Euro), 10.500 Euro zu 1,064 Prozent (111,72 Euro), 13.000 Euro zu 0,726 Prozent (94,38 Euro) und 320.000 Euro zu 0,532 Prozent (1.702,40 Euro), zusammen rund 2.034 Euro ohne Steuer; zuzüglich 56,60 Euro für den Erbnachweis, zuzüglich 20 Prozent Mehrwertsteuer auf diese Gebühren und zuzüglich der Veröffentlichungskosten beim Grundbuch. Insgesamt kostet der reine Verfahrensweg in diesem Beispiel rund 4.500 bis 5.000 Euro Notar- und Grundbuchkosten zuzüglich rund 48.200 Euro Steuer. Hätte der Vater dem Sohn fünf Jahre vor seinem Tod bereits 100.000 Euro geschenkt, wäre der Freibetrag verbraucht und die Steuer fiele auf die vollen 350.000 Euro an, also rund 20.000 Euro mehr. So teuer ist eine vergessene Schenkung.
B. Pflichtteil, Rechtswahl und Erbengemeinschaft: Was deutsche Testamente in Frankreich wert sind und wie Miterben das Haus verwerten
Frankreich kennt einen strengen Pflichtteil, und deutsches Recht endet an der französischen Grenze, sobald das französische internationale Privatrecht ein anderes Recht beruft. Die réserve héréditaire sichert den Kindern einen Mindestanteil: Artikel 913 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Code civil, das französische Zivilgesetzbuch) bestimmt: «Les libéralités, soit par actes entre vifs, soit par testament, ne pourront excéder la moitié des biens du disposant, s’il ne laisse à son décès qu’un enfant ; le tiers, s’il laisse deux enfants ; le quart, s’il en laisse trois ou un plus grand nombre.» (Die Freigebigkeiten, sei es durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden, sei es durch Testament, dürfen die Hälfte der Güter des Verfügenden nicht übersteigen, wenn er bei seinem Tod nur ein Kind hinterlässt; ein Drittel, wenn er zwei Kinder hinterlässt; ein Viertel, wenn er drei oder mehr Kinder hinterlässt.) Der Rest, die quotité disponible (der frei verfügbare Teil des Nachlasses), steht zur freien Verfügung. Ein deutsches Testament, das ein Kind enterbt oder dem überlebenden Ehegatten alles zuwendet, scheitert daher in Frankreich am Pflichtteil, soweit französisches Erbrecht anwendbar ist. Für den Fall, dass ein ausländisches Erbrecht ohne Pflichtteil berufen ist, hat der Gesetzgeber von 2021 einen Ausgleich geschaffen, den prélèvement compensatoire (die Ausgleichsentnahme zugunsten der Kinder auf dem in Frankreich belegenen Vermögen): «Lorsque le défunt ou au moins l’un de ses enfants est, au moment du décès, ressortissant d’un Etat membre de l’Union européenne ou y réside habituellement et lorsque la loi étrangère applicable à la succession ne permet aucun mécanisme réservataire protecteur des enfants, chaque enfant ou ses héritiers ou ses ayants cause peuvent effectuer un prélèvement compensatoire sur les biens existants situés en France au jour du décès, de façon à être rétablis dans les droits réservataires que leur octroie la loi française, dans la limite de ceux-ci.» (Wenn der Verstorbene oder mindestens eines seiner Kinder im Zeitpunkt des Todes Angehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union ist oder dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und das auf die Erbfolge anwendbare ausländische Recht keinen die Kinder schützenden Pflichtteilsmechanismus vorsieht, können jedes Kind oder seine Erben oder Rechtsnachfolger eine Ausgleichsentnahme auf den am Todestag in Frankreich vorhandenen Gütern vornehmen, um in die Pflichtteilsrechte eingesetzt zu werden, die ihnen das französische Recht gewährt, begrenzt auf diese.) Das Haus in Frankreich dient dann als Haftungsmasse für den Pflichtteil des enterbten Kindes.
Welches Erbrecht gilt, entscheidet seit dem 17. August 2015 die EU-Erbrechtsverordnung Nr. 650/2012 (die Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses). Ihre Grundregel steht in Artikel 21: «Sauf disposition contraire du présent règlement, la loi applicable à l’ensemble d’une succession est celle de l’État dans lequel le défunt avait sa résidence habituelle au moment de son décès.» (Vorbehaltlich einer gegenteiligen Bestimmung dieser Verordnung ist das auf die gesamte Erbfolge anzuwendende Recht das Recht des Staates, in dem der Verstorbene im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.) Wer in Deutschland lebte, vererbt daher grundsätzlich nach deutschem Recht, auch das Haus in Frankreich. Artikel 22 erlaubt die Rechtswahl zugunsten des Heimatrechts: «Une personne peut choisir comme loi régissant l’ensemble de sa succession la loi de l’État dont elle possède la nationalité au moment où elle fait ce choix ou au moment de son décès.» (Eine Person kann als das auf ihre gesamte Erbfolge anzuwendende Recht das Recht des Staates wählen, dessen Staatsangehörigkeit sie im Zeitpunkt dieser Wahl oder im Zeitpunkt ihres Todes besitzt.) Ein Deutscher mit Haus in Frankreich kann also deutsches Recht wählen; ein Franzose mit Haus und Wohnsitz in Deutschland kann französisches Recht wählen. Die Wahl muss ausdrücklich in einer letztwilligen Verfügung erklärt werden oder sich aus deren Wortlaut ergeben. Ausführlich zur Rechtswahl, zum Pflichtteil und zur Steuer finden sich die Grundlagen im Überblick über EU-Erbrechtsverordnung, Rechtswahl, deutsches Recht, Haus in Frankreich, Testament, Pflichtteil und Steuer. Reichte das im Einzelfall berufene ausländische Recht den Kindern keinen Pflichtteil, prüfen die französischen Gerichte, ob seine konkrete Anwendung mit den wesentlichen Grundsätzen des französischen Rechts unvereinbar ist; daneben tritt heute der Ausgleich auf dem in Frankreich belegenen Vermögen. Die Rechtswahl bleibt das Instrument, mit dem deutsche Erblasser Klarheit schaffen, bevor die Gerichte entscheiden müssen.
Bis zur Teilung gehört das Haus allen Erben gemeinsam. Die indivision (die Erbengemeinschaft des französischen Rechts) entsteht automatisch mit dem Todestag, und niemand muss in ihr bleiben (Artikel 815 des Bürgerlichen Gesetzbuchs): «Nul ne peut être contraint à demeurer dans l’indivision et le partage peut toujours être provoqué, à moins qu’il n’y ait été sursis par jugement ou convention.» (Niemand kann gezwungen werden, in der Gemeinschaft zu verbleiben, und die Teilung kann stets herbeigeführt werden, es sei denn, sie wurde durch Urteil oder Vereinbarung aufgeschoben.) Jeder Miterbe kann die Teilung verlangen, notfalls gerichtlich, und das Haus wird dann verkauft und der Erlös verteilt, wenn sich die Erben über die Nutzung nicht einigen. Für deutsche Konten und Register gibt es daneben das Europäische Nachlasszeugnis (certificat successoral européen, das einheitliche europäische Erbnachweisdokument nach der Verordnung 650/2012): «Le certificat produit ses effets dans tous les États membres, sans qu’il soit nécessaire de recourir à aucune procédure.» (Das Zeugnis entfaltet seine Wirkungen in allen Mitgliedstaaten, ohne dass es eines Verfahrens bedürfte.) Es beweist die Erbenstellung in jedem Mitgliedstaat, ersetzt aber die französische Grundbuchurkunde nicht: Das Haus wird weiterhin nur durch die notarielle Eigentumsbescheinigung umgeschrieben. Die praktische Reihenfolge für deutsche Erben lautet daher: Testament und Rechtswahl prüfen, Notar mit Erbnachweis, Grundbuchbescheinigung und Steuererklärung beauftragen, Haus belegen lassen, frühere Schenkungen offenlegen, Steuer und Gebühren innerhalb der Frist zahlen und erst dann über Behalten, Vermieten oder Verkaufen entscheiden.
Fazit
Ein Haus in Frankreich zu erben kostet in Frankreich: den Notar nach staatlichem Tarif, das Grundbuch durch die notarielle Bescheinigung, die Steuer nach Freibetrag und Stufentarif und bei jedem Versäumnis einen Aufschlag. Die drei Urkunden Erbnachweis, Eigentumsbescheinigung und Steuererklärung, die Frist von sechs oder zwölf Monaten, die Bewertung zum wirklichen Verkehrswert, die Hinzurechnung jüngerer Schenkungen, der Freibetrag von 100.000 Euro je Kind und der progressive Tarif bilden ein geschlossenes System, das keine Abkürzung duldet, aber auch keine Überraschung bereithält, wenn man es kennt. Der Pflichtteil und die Rechtswahl nach der EU-Verordnung entscheiden, wer das Haus bekommt; die Erbengemeinschaft entscheidet, wie lange es gemeinsam bleibt. Wer dem Notar früh das Testament, die Schenkungsurkunden und die Belege zum Wert vorlegt, zahlt den gesetzlichen Preis und keinen Euro mehr. Das Beispiel des Hauses für 350.000 Euro zeigt die Größenordnung: rund 48.200 Euro Steuer für den einzigen Sohn, rund 5.000 Euro Notar- und Grundbuchkosten, und rund 20.000 Euro zusätzlich, wenn eine fünf Jahre alte Schenkung den Freibetrag bereits verbraucht hat. Diese Zahlen lassen sich auf jeden Wert übertragen; die Regeln dahinter stehen in den zitierten Gesetzen und Entscheidungen und gelten für jeden deutschen Erben gleich.