Kanzlei Kohen Avocats · Paris 16
Haus in Frankreich an Kinder verschenken und selbst wohnen bleiben: Nießbrauchsvorbehalt, Schenkungssteuer und Pflichtteil für deutsche Familien

Rechtsanwalt Hassan KOHEN handelt in dringenden Fällen, von der Polizeiwache bis zum Schwurgericht. Erste strategische Einschätzung: 80 € inkl. MwSt., persönliche Antwort innerhalb von 24 Stunden.

100 % vertraulich · Anwaltliche Schweigepflicht · Unverbindlich

Durch künstliche Intelligenz erstellter Beitrag, nach einem von der Kanzlei entwickelten und kontrollierten Verfahren

Quelle: Französischer Kassationsgerichtshof – Open-Data-Datenbank « Judilibre » & « Légifrance ».

Barreau de Paris Polizeigewahrsam, Ermittlungsverfahren, Schwurgericht CNB-Profil avocat.fr
Maître Hassan KOHEN, avocat au Barreau de Paris
Rechtsanwalt Hassan KOHEN
Rechtsanwalt, Barreau de Paris

Haus in Frankreich an Kinder verschenken und selbst wohnen bleiben: Nießbrauchsvorbehalt, Schenkungssteuer und Pflichtteil für deutsche Familien

Mit einem Rechtsanwalt sprechen 06 89 11 34 45

Viele deutsche Familien besitzen ein Haus in Frankreich und stellen sich dieselbe Frage: Kann man das Haus schon zu Lebzeiten an die Kinder verschenken und trotzdem selbst darin wohnen bleiben? Die Antwort lautet ja, und das passende Werkzeug heißt Schenkung mit Nießbrauchsvorbehalt. Der Schenker überträgt das nackte Eigentum auf die Kinder und behält sich den Nießbrauch vor, also das lebenslange Recht, das Haus zu bewohnen oder zu vermieten. Klingt einfach, doch drei Baustellen entscheiden über Erfolg oder Streit: die saubere Beurkundung durch den französischen Notar, die französische Schenkungssteuer mit ihren Freibeträgen und dem Altersabschlag, sowie der französische Pflichtteil, der die Schenkung nach dem Tod noch einmal auf den Prüfstand stellt. Dieser Artikel erklärt Schritt für Schritt, wie die Gestaltung funktioniert, was sie kostet und welche Fehler deutsche Familien unbedingt vermeiden sollten.

Der Chapeau in Kürze: Eine Schenkung mit Nießbrauchsvorbehalt teilt das Eigentum am Frankreich-Haus in zwei Teile. Die Kinder erhalten sofort das nackte Eigentum, die Eltern behalten den Nießbrauch bis zum Tod. Besteuert wird nur der übertragene Teil, dessen Wert vom Alter des Schenkers abhängt. Jedes Kind hat einen Freibetrag von 100.000 Euro, Vor-Schenkungen der letzten 15 Jahre werden zusammengerechnet. Pflichtteilsrechtlich wird die Schenkung beim Tod in eine fiktive Gesamtmasse eingerechnet, ein Zuviel wird in Geld ausgeglichen. Wer alle Kinder gleich behandelt, die Vorweg-Klausel richtig formuliert und die 15-Jahre-Frist im Blick behält, verschenkt sicher und spart spürbar Steuern.

Grundlagen zum Nachlesen: Einen allgemeinen Überblick über Schenkung, Notar, Freibetrag und Pflichtteilsgrenzen gibt der Ratgeber Haus in Frankreich an die Kinder schenken; der vorliegende Artikel vertieft gezielt die Gestaltung mit Nießbrauchsvorbehalt, die Steuerberechnung mit Altersabschlag und die aktuelle Rechtsprechung zur Anrechnung.

I. Haus in Frankreich verschenken und wohnen bleiben: so funktioniert der Nießbrauchsvorbehalt

A. Schenkung mit Nießbrauchsvorbehalt: Eigentum teilen, Nutzung behalten

Das französische Recht kennt die unentgeltliche Zuwendung unter Lebenden als eigenen Vertragstyp. Das Gesetz definiert: « La libéralité est l’acte par lequel une personne dispose à titre gratuit de tout ou partie de ses biens ou de ses droits au profit d’une autre personne. Il ne peut être fait de libéralité que par donation entre vifs ou par testament. » (Eine Liberalität ist der Akt, durch den eine Person über alle oder einen Teil ihrer Güter oder Rechte unentgeltlich zugunsten einer anderen Person verfügt. Eine Liberalität kann nur durch Schenkung unter Lebenden oder durch Testament erfolgen.) Eine Schenkung ist also entweder ein Geschäft unter Lebenden oder eine Verfügung von Todes wegen, ein Drittes gibt es nicht.

Der Nießbrauch, französisch usufruit, ist das Recht, eine fremde Sache zu nutzen wie ein Eigentümer, ohne ihre Substanz anzutasten. Das Gesetz formuliert: « L’usufruit est le droit de jouir des choses dont un autre a la propriété, comme le propriétaire lui-même, mais à la charge d’en conserver la substance. » (Der Nießbrauch ist das Recht, Sachen zu nutzen, deren Eigentum einem anderen gehört, wie der Eigentümer selbst, jedoch unter der Pflicht, ihre Substanz zu erhalten.) Wer den Nießbrauch am Haus hat, darf darin wohnen oder es vermieten und die Miete behalten. Verkaufen darf er es allein nicht, denn das nackte Eigentum, französisch nue-propriété, liegt bei den Kindern.

Entscheidend für die Gestaltung ist, dass der Schenker sich den Nießbrauch ausdrücklich vorbehalten darf. Das Gesetz erlaubt: « Il est permis au donateur de faire la réserve à son profit ou de disposer, au profit d’un autre, de la jouissance ou de l’usufruit des biens meubles ou immeubles donnés. » (Dem Schenker ist erlaubt, sich zu seinen Gunsten den Vorbehalt zu machen oder zugunsten eines anderen über den Genuss oder den Nießbrauch an den verschenkten beweglichen oder unbeweglichen Gütern zu verfügen.) Genau das ist der Nießbrauchsvorbehalt: Die Eltern schenken das Haus, behalten aber den Nießbrauch. Die Kinder werden sofort Eigentümer des nackten Eigentums, die Eltern bleiben bis zum Tod unkündbar im Haus.

Formell gehört diese Schenkung zwingend vor den französischen Notar, französisch notaire, also den mit öffentlichem Amt beliehenen Urkundsbeamten, der die Urkunde beurkundet, die Eigentumsumschreibung bei der Grundbuchpublizität, französisch publicité foncière, veranlasst und die Schenkungssteuer anmeldet und abführt. Eine handschriftliche Abrede oder eine deutsche notarielle Urkunde ohne französischen Vollzug genügt für ein in Frankreich gelegenes Haus nicht, weil nur die Eintragung in Frankreich den Eigentumswechsel gegenüber Dritten wirksam macht. Deutsche Familien sollten deshalb einen Notar am Lageort des Hauses oder, bei Paris und Île-de-France, einen Pariser Notar beauftragen, der deutsch-französische Fälle gewohnt ist und die Rechtswahl sowie die Pflichtteilsfolgen gleich mit regelt.

Ein Warnhinweis aus der Rechtsprechung gehört in jede Beratung: Wer einen bereits bestehenden lebenslänglichen Nießbrauch verschenkt, verschenkt nur ein Recht, das mit dem eigenen Tod erlischt. Die Erste Zivilkammer des Kassationshofs hat entschieden: « l’usufruitier peut céder son droit à titre gratuit. » (Der Nießbraucher kann sein Recht unentgeltlich abtreten.) Und weiter: « l’usufruit s’éteint notamment par la mort de l’usufruitier. » (Der Nießbrauch erlischt insbesondere durch den Tod des Nießbrauchers.) Daraus folgt der Leitsatz: « en cas de donation d’un usufruit déjà constitué à titre viager, l’usufruit s’éteint à la mort du donateur et non du donataire. » (Bei Schenkung eines bereits auf Lebenszeit bestellten Nießbrauchs erlischt der Nießbrauch mit dem Tod des Schenkers und nicht mit dem Tod des Beschenkten.) In jenem Verfahren, Kassationshof, Erste Zivilkammer, 5. Januar 2023, Pourvoi Nr. 21-13.966, hatte eine Mutter erst das nackte Eigentum an zwei Häusern an ihre drei Kinder verschenkt und später den vorbehaltenen Nießbrauch einem einzigen Sohn geschenkt. Nach ihrem Tod hielt der Sohn sich für den dauerhaften Nießbraucher, doch der Kassationshof stellte klar, dass der verschenkte lebenslängliche Nießbrauch mit dem Tod der Mutter erloschen war und der Sohn den Geschwistern eine Nutzungsentschädigung für die weitere Bewohnung schuldete. Für die Gestaltung heißt das: Den Nießbrauch vorbehalten ist stark, einen alten Nießbrauch an ein einzelnes Kind verschenken ist schwach, denn dieses Recht endet mit dem Tod des Schenkers.

Praktisch bedeutet der Vorbehalt außerdem, dass die Eltern als Nießbraucher die laufenden Lasten des Hauses tragen, also Grundsteuer, Wohngebäudeversicherung und gewöhnliche Instandhaltung, während außergewöhnliche Reparaturen und die Rückzahlung von Darlehen grundsätzlich die nackten Eigentümer treffen. Die Mieteinnahmen stehen dem Nießbraucher zu. Verkaufen können Eltern und Kinder das Haus nur gemeinsam, weil das volle Eigentum erst durch die Wiedervereinigung von Nießbrauch und nacktem Eigentum entsteht. Genau diese Bindung schützt die Eltern vor einem Alleingang der Kinder, sie nimmt den Kindern aber auch jede Flexibilität, solange ein Elternteil lebt. Wer das Haus später doch verkaufen will, braucht die Unterschrift aller, und der Kaufpreis wird nach dem gesetzlichen Altersschlüssel zwischen Nießbraucher und nackten Eigentümern aufgeteilt.

B. Wer darf was: Rechte und Pflichten von Schenkern, Kindern und Dritten

Nach der Beurkundung stehen sich zwei Eigentümergruppen gegenüber: die Eltern als Nießbraucher und die Kinder als nackte Eigentümer, häufig in Bruchteilsgemeinschaft untereinander. Der Nießbraucher bewohnt das Haus oder vermietet es, er darf es aber weder verfallen lassen noch wesentlich verändern, weil er die Substanz erhalten muss. Die Kinder als nackte Eigentümer dürfen das Haus nicht betreten oder nutzen, solange der Nießbrauch besteht, sie dürfen ihren Anteil am nackten Eigentum aber grundsätzlich verkaufen oder verschenken, wobei der Käufer dann ebenfalls bis zum Tod der Eltern warten muss. Banken beleihen nacktes Eigentum nur ungern, sodass die Kinder mit ihrem Anteil kaum Kredit bekommen.

Stirbt ein Elternteil, der sich den Nießbrauch gemeinsam mit dem Ehegatten vorbehalten hatte, wächst dem überlebenden Ehegatten der Nießbrauch in der Regel ungeteilt an, wenn die Urkunde das vorsieht. Fehlt eine solche Klausel, fällt der Anteil des Verstorbenen in dessen Nachlass und wird nach Erb- und Pflichtteilsrecht verteilt, was zu einer ungewollten Gemeinschaft zwischen dem Überlebenden und den Kindern führt. Deutsche Ehegatten sollten deshalb schon in der Schenkungsurkunde eine Anwachsungsklausel für den überlebenden Ehegatten prüfen und zeitgleich ihr Testament sowie die Rechtswahl nach der EU-Erbrechtsverordnung abstimmen. Die Verordnung 650/2012 erlaubt in Artikel 22 die Wahl des Heimatrechts, für Deutsche also deutsches Erbrecht, selbst bei letztem gewöhnlichen Aufenthalt in Frankreich. Der amtliche Verordnungstext ist abrufbar unter Verordnung (EU) Nr. 650/2012 (Artikel 22 Rechtswahl). Die Rechtswahl ändert nichts an der französischen Schenkungs- und Erbschaftsteuer, sie bestimmt nur, welches Erbrecht über Pflichtteil, Anrechnung und Kürzung entscheidet.

Besonderes Augenmerk verdienen Patchwork-Konstellationen und der überlebende Partner ohne Trauschein. Stiefkinder sind schenkungsteuerlich in Frankreich fremde Personen mit minimalem Freibetrag und einem Spitzensatz von 60 Prozent, sodass eine direkte Schenkung von nacktem Eigentum an sie extrem teuer wird. Ehegatten untereinander sind dagegen weitgehend befreit, und eine Adoption des Stiefkindes kann den Begünstigten in die erste Steuerklasse holen. Wer einen Lebensgefährten absichern will, ohne die Kinder zu enterben, kombiniert häufig Schenkung an die Kinder mit einem testamentarischen oder vertraglichen Wohnrecht für den Partner. Solche Dreiecksgestaltungen gehören in die Hand eines Notars, weil jeder Fehler entweder Steuern oder einen Pflichtteilsprozess kostet.

Für Paris und die Île-de-France gelten praktisch dieselben Regeln wie im Rest des Landes, doch die Werte und die Behördenwege sind eigene. Ein Pariser Apartment als Schenkungsgegenstand erreicht schnell Werte, bei denen der Spitzensatz von 45 Prozent greift, sodass der Altersabschlag des Nießbrauchs hier besonders viel spart. Zuständig für die Beurkundung ist ein französischer Notar freier Wahl, für die Veröffentlichung der Pariser Grundbuchdienst, für Streitigkeiten über Anrechnung und Kürzung das Tribunal judiciaire de Paris. Familien aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, die ein Paris-Apartment oder ein Haus in der Île-de-France verschenken, sollten alle Urkunden, das Testament und die Rechtswahl in einer Hand bündeln und die Kontaktdaten des beurkundenden Notars sorgfältig aufbewahren, weil jede spätere Steuererklärung die Vor-Schenkungen der letzten 15 Jahre mit Datum und Urkundsbeamten auflisten muss.

II. Was die Schenkung mit Nießbrauch in Frankreich steuerlich und pflichtteilsrechtlich kostet

A. Schenkungssteuer berechnen: Freibetrag, Tarif, Altersabschlag und 15-Jahre-Frist

Die französische Schenkungssteuer, technisch droits de mutation à titre gratuit, also Übertragungsrechte bei unentgeltlichem Erwerb, trifft jede Schenkung mit Frankreichbezug, sobald entweder der Schenker oder der Beschenkte in Frankreich ansässig ist oder das Haus in Frankreich liegt. Bemessungsgrundlage ist nicht der volle Hauswert, sondern nur der Wert des übertragenen nackten Eigentums. Das Gesetz bestimmt: « la valeur de la nue-propriété et de l’usufruit est déterminée par une quotité de la valeur de la propriété entière, conformément au barème ci-après : » (Für die Festsetzung der Registerrechte und der Grundbuchsteuer wird der Wert des nackten Eigentums und des Nießbrauchs durch einen Anteil am Wert des Volleigentums nach der folgenden Skala bestimmt.) Die Skala staffelt nach dem Alter des Nießbrauchers: unter 51 Jahren 60 Prozent Nießbrauch zu 40 Prozent nacktem Eigentum, unter 61 Jahren 50 zu 50, unter 71 Jahren 40 zu 60, unter 81 Jahren 30 zu 70, unter 91 Jahren 20 zu 80, darüber 10 zu 90. Je älter der Schenker, desto kleiner der steuerpflichtige Anteil der Kinder. Ein 68-jähriger Vater, der sein Haus verschenkt und sich den Nießbrauch vorbehält, überträgt steuerlich nur 60 Prozent des Hauswerts.

Vom so ermittelten Anteil zieht jedes Kind seinen persönlichen Freibetrag ab, französisch abattement. Das Gesetz gewährt: « il est effectué un abattement de 100 000 € sur la part de chacun des ascendants et sur la part de chacun des enfants vivants ou représentés par suite de prédécès ou de renonciation. » (Es wird ein Freibetrag von 100.000 Euro auf den Anteil jedes Vorfahrens und auf den Anteil jedes lebenden oder infolge Vorversterbens oder Ausschlagung vertretenen Kindes gewährt.) Der Freibetrag steht pro Elternteil und pro Kind zu, sodass ein Kind von Vater und Mutter nacheinander jeweils 100.000 Euro steuerfrei erhalten kann. Auf den Rest wendet Frankreich den direkten Tarif an: der Tarif in direkter Linie beginnt bei 5 Prozent bis 8.072 Euro und steigt über 10, 15, 20 und 30 Prozent bis 40 Prozent und 45 Prozent jenseits von 1.805.677 Euro. Ein Rechenbeispiel zeigt die Wirkung: Hauswert 480.000 Euro, Vater 68 Jahre, Schenkung je hälftig an zwei Kinder mit Nießbrauchsvorbehalt. Steuerlich übertragen werden 60 Prozent, also 288.000 Euro, je Kind 144.000 Euro. Nach Abzug von jeweils 100.000 Euro bleiben 44.000 Euro steuerpflichtig, die Steuer beträgt rund 7.000 Euro je Kind. Ohne Nießbrauchsvorbehalt wären je Kind 240.000 Euro anzusetzen gewesen, nach Freibetrag 140.000 Euro, Steuer rund 26.000 Euro je Kind. Der Vorbehalt spart in diesem Beispiel fast 40.000 Euro für beide Kinder zusammen, und beim Tod des Vaters wächst der Nießbrauch den Kindern steuerfrei an.

Die dritte Stellschraube ist die 15-Jahre-Frist, französisch rappel fiscal, also die steuerliche Zusammenrechnung von Vor-Schenkungen. Das Gesetz verpflichtet die Beteiligten, in jeder Schenkungsurkunde und jeder Erbschaftserklärung anzugeben, ob es frühere Schenkungen desselben Schenkers an dieselben Begünstigten gab, und ordnet die Zusammenrechnung an: « Les parties sont tenues de faire connaître, dans tout acte constatant une transmission entre vifs à titre gratuit et dans toute déclaration de succession, s’il existe ou non des donations antérieures consenties à un titre et sous une forme quelconque par le donateur ou le défunt aux donataires, héritiers ou légataires et, dans l’affirmative, le montant de ces donations » (Die Parteien sind gehalten, in jeder Urkunde über eine unentgeltliche Übertragung unter Lebenden und in jeder Erbschaftserklärung anzugeben, ob frühere Schenkungen des Schenkers oder des Verstorbenen an die Beschenkten, Erben oder Vermächtnisnehmer bestehen oder nicht.) Praktisch heißt das: Schenkungen desselben Elternteils an dasselbe Kind innerhalb von 15 Jahren werden für Freibetrag und Tarifprogression zusammengerechnet. Wer 2026 mit Nießbrauchsvorbehalt schenkt und 2038 erneut schenkt, startet beim zweiten Mal mit frischem Freibetrag. Wer dagegen 2020 ohne Planung 80.000 Euro in Geld geschenkt hat und 2026 das Haus hinterher schiebt, verbraucht den Freibetrag zum Teil doppelt. Die Frist läuft pro Schenker und pro Beschenktem, beide Elternteile haben also je eigene Fristen je Kind. Amtliche Erläuterungen zu Verfahren und Formularen bieten impots.gouv.fr zur Schenkungsbesteuerung, service-public.fr zur Schenkung und notaires.fr zur Schenkungspraxis.

Neben der Steuer fallen Notarkosten an: staatlich festgelegte Notargebühren nach Skala, Auslagen, Grundbuchsteuer und gegebenenfalls Gutachterkosten für die Wertermittlung. Bei einem Haus mittleren Werts summieren sich diese Kosten schnell auf einen niedrigen fünfstelligen Betrag, sie bleiben aber deutlich unter der Steuerersparnis des Altersabschlags. Deutsche Familien sollten vom Notar vorab eine vollständige Kostenaufstellung mit Steuer, Gebühren und Auslagen verlangen und prüfen, ob die Schenkung auf beide Elternteile und mehrere Jahre verteilt werden kann, um Freibeträge und Skalenstufen optimal zu nutzen.

B. Pflichtteil und Ausgleich: quotité disponible, Anrechnung und Kürzung richtig steuern

Das französische Pflichtteilsrecht, französisch réserve héréditaire, also der den Kindern vorbehaltene Erbteil, begrenzt jede Schenkung, auch die mit Nießbrauchsvorbehalt. Das Gesetz zieht die Grenze so: « Les libéralités, soit par actes entre vifs, soit par testament, ne pourront excéder la moitié des biens du disposant, s’il ne laisse à son décès qu’un enfant ; le tiers, s’il laisse deux enfants ; le quart, s’il en laisse trois ou un plus grand nombre. » (Die Liberalitäten, sei es durch Akte unter Lebenden, sei es durch Testament, dürfen die Hälfte der Güter des Verfügenden nicht übersteigen, wenn er bei seinem Tod nur ein Kind hinterlässt; das Drittel, wenn er zwei Kinder hinterlässt; das Viertel, wenn er drei oder mehr Kinder hinterlässt.) Der Rest ist die frei verfügbare Quote, französisch quotité disponible. Bei einem Kind beträgt der Pflichtteil die Hälfte, bei zwei Kindern zwei Drittel, bei drei und mehr Kindern drei Viertel, jedes Kind erhält daraus seinen Kopfteil.

Ob die Schenkung den Rahmen sprengt, prüft das Recht erst beim Tod anhand einer fiktiven Gesamtmasse. Das Gesetz ordnet an: « La réduction se détermine en formant une masse de tous les biens existant au décès du donateur ou testateur. » (Die Kürzung wird bestimmt, indem eine Masse aus allen beim Tod des Schenkers oder Testierenden vorhandenen Gütern gebildet wird.) Zu dieser Masse werden alle Schenkungen fiktiv hinzugerechnet, bewertet nach ihrem Zustand am Schenkungstag und ihrem Wert am Todestag. Eine Schenkung mit Nießbrauchsvorbehalt fließt also mit dem vollen Hauswert am Todestag in die Masse ein, nicht nur mit dem damals versteuerten nackten Eigentum. Übersteigt die Schenkung die frei verfügbare Quote, schuldet der Beschenkte den Geschwistern Ausgleich in Geld: « Lorsque la libéralité excède la quotité disponible, le gratifié, successible ou non successible, doit indemniser les héritiers réservataires à concurrence de la portion excessive de la libéralité, quel que soit cet excédent. » (Wenn die Liberalität die frei verfügbare Quote übersteigt, muss der Bedachte, ob er Erbe ist oder nicht, die pflichtteilsberechtigten Erben in Höhe des übersteigenden Teils der Liberalität entschädigen, wie hoch dieser Überschuss auch sei.) Das Haus selbst muss niemand herausgeben, der Ausgleich erfolgt in Geld, vorrangig durch Anrechnung auf den eigenen Erbteil.

Für die Bußgeld- und Prozesspraxis noch wichtiger ist die Frage, wie eine Schenkung zugeordnet wird. Das Gesetz lässt die Zuwendung der frei verfügbaren Quote an ein Kind zu: « La quotité disponible pourra être donnée en tout ou en partie soit par acte entre vifs, soit par testament, aux enfants ou autres successibles du donateur, sans être sujette au rapport par le donataire ou le légataire venant à la succession, pourvu qu’en ce qui touche les dons la disposition ait été faite expressément et hors part successorale. » (Die frei verfügbare Quote kann ganz oder teilweise sei es durch Akt unter Lebenden, sei es durch Testament den Kindern oder anderen Erbanwärtern des Schenkers gegeben werden, ohne der Ausgleichung durch den beschenkten oder bedachten zur Erbschaft kommenden Nachfolger zu unterliegen, vorausgesetzt, dass hinsichtlich der Schenkungen die Verfügung ausdrücklich und außerhalb des Erbteils erfolgt ist.) Die Zauberformel heißt hors part successorale, also vorweg und außerhalb des Erbteils. Fehlt sie in der Urkunde, gilt die Schenkung als Vorschuss auf das Erbe, französisch avance de part successorale, und wird beim Tod schlicht auf den Erbteil angerechnet. Steht sie drin, wird die Schenkung vorrangig auf die frei verfügbare Quote angerechnet und nur der Überschuss ausgeglichen. Deutsche Familien sollten deshalb in jeder Schenkungsurkunde ausdrücklich festhalten lassen, ob die Zuwendung als Erbteilvorschuss oder vorweg auf die frei verfügbare Quote erfolgt, und alle Kinder strikt gleich behandeln, wenn kein Kind bevorzugt werden soll.

Dass die Gerichte diese Anrechnung ernst nehmen, zeigt eine Leitentscheidung zum Nießbrauchsvermächtnis: Kassationshof, Erste Zivilkammer, 22. Juni 2022, Pourvoi Nr. 20-23.215. Ein Vater hatte seiner Lebensgefährtin den Nießbrauch an seinem Wohnhaus vermacht, die Tochter verlangte die Kürzung. Der Appellationshof hatte nur den kapitalisierten Wert des Nießbrauchs mit der frei verfügbaren Quote verglichen und die Klage abgewiesen. Der Kassationshof hob auf und stellte klar: « aucune disposition testamentaire ne peut modifier les droits que les héritiers réservataires tiennent de la loi. » (Keine testamentarische Verfügung kann die Rechte ändern, die die pflichtteilsberechtigten Erben aus dem Gesetz herleiten.) Und zum Maßstab: « la libéralité faite hors part successorale s’impute sur la quotité disponible. L’excédent est sujet à réduction. » (Die außerhalb des Erbteils erfolgte Liberalität wird auf die frei verfügbare Quote angerechnet. Der Überschuss unterliegt der Kürzung.) Entscheidend für Nießbrauchsgestaltungen ist der dritte Satz: « les libéralités faites en usufruit s’imputent en assiette. » (Die in Nießbrauch erfolgten Liberalitäten werden der Bemessungsfläche nach angerechnet.) Die Richter vergleichen also nicht den abgezinsten Geldwert des Nießbrauchs mit der Quote, sondern legen den Nießbrauch flächenmäßig auf die Quote um. Wer einem Kind den Nießbrauch am ganzen Haus gibt und die Quote damit flächenmäßig sprengt, verletzt den Pflichtteil der anderen Kinder, selbst wenn der kapitalisierte Wert rechnerisch hineinpassen würde. Für die Schenkung mit Nießbrauchsvorbehalt folgt daraus die goldene Regel: Entweder alle Kinder erhalten gleiche Anteile am nackten Eigentum, oder die Bevorzugung eines Kindes bleibt nachweislich innerhalb der frei verfügbaren Quote, sonst droht nach dem Tod eine Ausgleichszahlung mit Gutachterstreit über den Hauswert am Todestag.

Die praktische Checkliste für deutsche Familien lautet deshalb: Erstens alle Kinder gleichzeitig und zu gleichen Teilen bedenken oder die Bevorzugung bewusst auf die frei verfügbare Quote begrenzen und als hors part successorale beurkunden lassen. Zweitens die 15-Jahre-Frist pro Elternteil und Kind planen und Geld- und Immobilienschenkungen aufeinander abstimmen. Drittens Testament und Rechtswahl nach der EU-Erbrechtsverordnung auf die Schenkung abstimmen, damit im Todestag nicht deutsches Pflichtteilsrecht gegen französische Anrechnungsregeln läuft. Viertens den Schätzwert des Hauses in der Urkunde realistisch und belegbar ansetzen, weil genau dieser Wert später die Kürzungsmasse mitbestimmt. Fünftens alle Urkunden, Steuerbescheide und Zahlungsnachweise jahrzehntelang aufbewahren, weil die Abrechnung erst beim Tod des Schenkers fällig wird. Einen guten Überblick über die erbrechtlichen Bausteine gibt der Leitfaden zur EU-Erbrechtsverordnung, Rechtswahl, Testament, Pflichtteil und Steuern beim Haus in Frankreich.

Fazit

Die Schenkung mit Nießbrauchsvorbehalt ist für deutsche Familien mit Haus in Frankreich das stärkste Werkzeug, um schon heute zu übertragen und trotzdem abgesichert wohnen zu bleiben. Sie senkt die Schenkungssteuer über den Altersabschlag, nutzt je Elternteil und Kind 100.000 Euro Freibetrag und lässt den Nießbrauch beim Tod steuerfrei anwachsen. Pflichtteilsrechtlich bleibt sie eine volle Liberalität, die beim Tod in die fiktive Masse einfließt und bei Überschreitung der frei verfügbaren Quote in Geld ausgeglichen wird. Wer die Vorweg-Klausel sauber beurkunden lässt, alle Kinder gleich behandelt, die 15-Jahre-Frist plant und Testament sowie Rechtswahl abstimmt, überträgt das Frankreich-Haus sicher, sparsam und streitarm an die nächste Generation.

📄 Amtliches Rundschreiben