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Haus in Frankreich an die Kinder schenken: Notar, Nießbrauch, 100.000-Euro-Freibetrag und Pflichtteil-Grenzen für deutsche Eigentümer

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Maître Hassan KOHEN, avocat au Barreau de Paris
Rechtsanwalt Hassan KOHEN
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Haus in Frankreich an die Kinder schenken: Notar, Nießbrauch, 100.000-Euro-Freibetrag und Pflichtteil-Grenzen für deutsche Eigentümer

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Viele deutsche Eigentümer eines Hauses in Frankreich stellen sich irgendwann dieselbe Frage: Soll ich das Haus schon zu Lebzeiten an meine Kinder verschenken oder lieber vererben? Die Schenkung, auf Französisch donation, verspricht klare Verhältnisse, niedrigere Steuern durch wiederholte Freibeträge und Schutz vor einer späteren Erbengemeinschaft. Doch das französische Recht stellt hohe Formanforderungen, besteuert jede Schenkung sofort und setzt jeder Großzügigkeit eine harte Grenze: den Pflichtteil der Kinder, die réserve héréditaire. Wer ohne diese Regeln schenkt, riskiert eine anfechtbare Übertragung, eine unerwartete Steuernachzahlung oder eine Herabsetzungsklage der übergangenen Kinder nach dem Tod. Diese Anleitung erklärt den gesamten Weg in vier Bausteinen: erstens die wirksame Form der Schenkung vor dem französischen Notar, zweitens das Modell der Schenkung mit vorbehaltenem Nießbrauch, drittens die Schenkungsteuer mit Freibeträgen und der 15-Jahre-Regel, viertens die Pflichtteilsgrenzen mit Quoten, Fristen und der Ausgleichsabgabe von 2021. Alle französischen Begriffe werden beim ersten Auftreten erklärt, alle entscheidenden Vorschriften werden im Wortlaut zitiert und ins Deutsche übersetzt.

I. Das Haus in Frankreich zu Lebzeiten schenken: Notar, Form und Nießbrauch-Modell

A. Warum die Schenkung in Frankreich zwingend zum Notar muss und was das für Deutsche bedeutet

Das französische Recht kennt als Oberbegriff für unentgeltliche Zuwendungen die libéralité, also die freigebige Verfügung. Artikel 893 des Code civil, des französischen Zivilgesetzbuchs, bestimmt: « La libéralité est l’acte par lequel une personne dispose à titre gratuit de tout ou partie de ses biens ou de ses droits au profit d’une autre personne. Il ne peut être fait de libéralité que par donation entre vifs ou par testament. » (Die freigebige Verfügung ist der Akt, durch den eine Person über alle oder einen Teil ihrer Güter oder Rechte unentgeltlich zugunsten einer anderen Person verfügt. Eine freigebige Verfügung kann nur durch Schenkung unter Lebenden oder durch Testament erfolgen.) Es gibt also nur zwei Wege: die donation entre vifs, die Schenkung unter Lebenden, und das Testament. Artikel 894 definiert die Schenkung so: « La donation entre vifs est un acte par lequel le donateur se dépouille actuellement et irrévocablement de la chose donnée en faveur du donataire qui l’accepte. » (Die Schenkung unter Lebenden ist ein Akt, durch den sich der Schenker, der donateur, gegenwärtig und unwiderruflich des geschenkten Gegenstands zugunsten des Beschenkten, des donataire, entäußert, der die Schenkung annimmt.) Drei Merkmale stecken in diesem einen Satz: Die Entreicherung muss sofort wirksam sein, sie ist grundsätzlich unwiderruflich, und der Beschenkte muss die Schenkung annehmen. Eine Schenkung, die erst im Todeszeitpunkt wirken soll, ist keine Schenkung, sondern gehört ins Testament.

Für ein Haus in Frankreich kommt eine schlichte Handschrift oder ein privater Vertrag nicht in Frage. Artikel 931 des Code civil schreibt vor: « Tous actes portant donation entre vifs seront passés devant notaires dans la forme ordinaire des contrats ; et il en restera minute, sous peine de nullité. » (Alle Urkunden über eine Schenkung unter Lebenden werden vor Notaren in der gewöhnlichen Form der Verträge errichtet; eine Urschrift bleibt zurück, bei Strafe der Nichtigkeit.) Die Schenkung eines französischen Hauses muss daher als acte authentique, als notarielle Urkunde, vor einem französischen Notar, dem notaire, beurkundet werden, und der Notar behält die Urschrift, die minute, in seiner Verwahrung. Ein Verstoß gegen die Notarform macht die Schenkung nichtig. In der Praxis bedeutet das für deutsche Eigentümer: Die Schenkung des französischen Hauses wird in Frankreich beurkundet, und der französische Notar erledigt zugleich die Veröffentlichung im Grundbuch, die publicité foncière, sowie die Anmeldung der Schenkungsteuer. Ein deutscher Notar kann diese Beurkundung nicht ersetzen, weil nur die französische Urkunde in das französische Grundbuch eingetragen wird. Eine praktische Übersicht über das Verfahren gibt die amtliche Seite der französischen Verwaltung: Donation d’un bien immobilier sur service-public.fr.

Deutsche Eigentümer sollten die Schenkung außerdem mit ihrem Testament und einer eventuellen Rechtswahl abstimmen. Die EU-Erbrechtsverordnung Nr. 650/2012 vereinheitlicht in Europa, welches nationale Erbrecht auf einen Nachlass anzuwenden ist und erlaubt in engen Grenzen die Wahl des eigenen Heimatrechts: Verordnung (EU) Nr. 650/2012 auf EUR-Lex. Die Verordnung regelt jedoch den Erbfall, also die Rechtsnachfolge von Todes wegen; die lebzeitige Schenkung richtet sich nach dem jeweils anwendbaren Schenkungsrecht. Wer für seinen Nachlass deutsches Recht gewählt hat, muss deshalb Schenkung und Testament als Einheit planen: Die zu Lebzeiten verschenkten Werte werden beim Tod in die Pflichtteilsberechnung einbezogen, wie Teil II dieser Anleitung zeigt. Einen Überblick über die Rechtswahl beim Haus in Frankreich gibt der ausführliche Leitfaden Rechtswahl nach der EU-Erbrechtsverordnung beim Haus in Frankreich: deutsches Recht, Testament, Pflichtteil und Steuern.

Auch die Annahme der Schenkung verdient Aufmerksamkeit. Ohne Annahme des Beschenkten ist die Schenkung unvollendet. Bei minderjährigen Kindern nehmen die Eltern oder ein bestellter Verwalter an; Genehmigungserfordernisse des Familiengerichts können hinzukommen, wenn die Schenkung mit Auflagen verbunden ist. Die Einzelheiten der Vertretung Minderjähriger beim französischen Immobilienerbe sind in der Anleitung Minderjähriges Kind hat ein Haus in Frankreich geerbt: Verwaltung, Genehmigung, Verkauf und Steuern Schritt für Schritt erklärt.

Sinnvoll sind in vielen Fällen zwei Klauseln, die das Gesetz ausdrücklich vorsieht. Erstens können der Schenkung Auflagen oder Bedingungen, charges et conditions, beigefügt werden, etwa die Pflicht des Beschenkten, dem Schenker ein Wohnrecht einzuräumen oder eine Rente zu zahlen. Die Grenze zieht Artikel 900 des Code civil: « Dans toute disposition entre vifs ou testamentaire, les conditions impossibles, celles qui sont contraires aux lois ou aux moeurs, seront réputées non écrites. » (In jeder Verfügung unter Lebenden oder von Todes wegen gelten unmögliche Bedingungen sowie solche, die gegen die Gesetze oder die guten Sitten verstoßen, als nicht geschrieben.) Eine unmögliche oder gesetzwidrige Auflage fällt also weg, während die Schenkung im Übrigen bestehen bleibt. Absolute Veräußerungsverbote ohne sachliche Begrenzung oder Bedingungen, die den Beschenkten in seiner persönlichen Freiheit unzumutbar einengen, halten vor Gericht häufig nicht stand und sollten daher maßvoll und mit Begründung formuliert werden. Zweitens kann sich der Schenker das Rückfallrecht, das droit de retour, vorbehalten. Artikel 951 des Code civil lautet: « Le donateur pourra stipuler le droit de retour des objets donnés soit pour le cas du prédécès du donataire seul, soit pour le cas du prédécès du donataire et de ses descendants. Ce droit ne pourra être stipulé qu’au profit du donateur seul. » (Der Schenker kann den Rückfall der geschenkten Gegenstände vorsehen, sei es für den Fall des Vorversterbens des Beschenkten allein, sei es für den Fall des Vorversterbens des Beschenkten und seiner Abkömmlinge. Dieses Recht kann nur zugunsten des Schenkers allein vereinbart werden.) Stirbt also das beschenkte Kind vor dem schenkenden Elternteil, fällt das Haus automatisch an den Schenker zurück, statt an die Schwiegerfamilie zu gehen. Diese Klausel kostet bei der Beurkundung nur einen Satz und erspart im Ernstfall einen jahrelangen Streit.

B. Das Haus schenken und trotzdem darin wohnen: Nießbrauch und nacktes Eigentum

Die in der Praxis beliebteste Gestaltung ist die Schenkung mit vorbehaltenem Nießbrauch: Die Eltern schenken das Haus, behalten sich aber lebenslang das Nutzungsrecht vor. Das französische Recht zerlegt das Eigentum dafür in zwei Teile: den Nießbrauch, usufruit, also das Recht, das Haus zu bewohnen oder zu vermieten und die Früchte zu ziehen, und das nackte Eigentum, die nue-propriété, also das Eigentum ohne die Nutzung. Diese Aufspaltung heißt démembrement de propriété, wörtlich Zergliederung des Eigentums. Der Schenker bleibt usufruitier, Nießbraucher, die Kinder werden nus-propriétaires, nackte Eigentümer. Der Vorteil liegt auf der Hand: Die Eltern sichern sich das lebenslange Wohnen oder die Mieteinnahmen, während die Kinder schon heute Eigentümer werden und die Übertragung steuerlich in Etappen stattfindet.

Der Steuervorteil entsteht durch die gesetzliche Bewertungstabelle. Für die Berechnung der Schenkungsteuer werden Nießbrauch und nacktes Eigentum nicht geschätzt, sondern mit festen Prozentsätzen des vollen Werts angesetzt. Artikel 669 des Code général des impôts, des französischen Steuergesetzbuchs, bestimmt: « Pour la liquidation des droits d’enregistrement et de la taxe de publicité foncière, la valeur de la nue-propriété et de l’usufruit est déterminée par une quotité de la valeur de la propriété entière, conformément au barème ci-après » (Für die Berechnung der Registergebühren und der Grundbuchsteuer werden der Wert des nackten Eigentums und der Wert des Nießbrauchs durch einen Anteil am Wert des vollen Eigentums bestimmt, gemäß der nachstehenden Tabelle.) Die Tabelle staffelt nach dem Alter des Nießbrauchers: Unter 21 Jahren entfallen 90 Prozent auf den Nießbrauch und 10 Prozent auf das nackte Eigentum, unter 31 Jahren 80 zu 20, unter 41 Jahren 70 zu 30, unter 51 Jahren 60 zu 40, unter 61 Jahren jeweils 50 zu 50, unter 71 Jahren 40 zu 60, unter 81 Jahren 30 zu 70, unter 91 Jahren 20 zu 80 und über 91 Jahren 10 zu 90. Je älter der Schenker, desto kleiner der steuerpflichtige Anteil der Kinder. Ein Zahlenbeispiel: Eine 68 Jahre alte Mutter schenkt ein Haus im Wert von 400.000 Euro an ihre beiden Kinder je zur Hälfte und behält sich den Nießbrauch vor. Mit 68 Jahren gilt die Stufe 50 zu 50. Jedes Kind erhält nacktes Eigentum an einem halben Haus, also 200.000 Euro, wovon nur 50 Prozent steuerpflichtig sind: 100.000 Euro. Nach Abzug des Freibetrags von 100.000 Euro je Kind, den Teil II.A erklärt, fällt überhaupt keine Schenkungsteuer an. Ohne Nießbrauch wären je Kind 200.000 Euro steuerpflichtig gewesen, also nach Freibetrag 100.000 Euro zum Progressivtarif. Der Nießbrauch halbiert hier die Bemessungsgrundlage.

Der zweite Vorteil tritt beim Tod des Schenkers ein: Der Nießbrauch erlischt, und die Kinder werden automatisch Volleigentümer, ohne dass dieser Zuwachs erneut besteuert wird. Artikel 1133 des Code général des impôts lautet: « Sous réserve des dispositions de l’article 1020, la réunion de l’usufruit à la nue-propriété ne donne ouverture à aucun impôt ou taxe lorsque cette réunion a lieu par l’expiration du temps fixé pour l’usufruit ou par le décès de l’usufruitier. » (Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 1020 löst die Wiedervereinigung des Nießbrauchs mit dem nackten Eigentum keine Steuer oder Abgabe aus, wenn diese Wiedervereinigung durch Ablauf der für den Nießbrauch festgesetzten Zeit oder durch den Tod des Nießbrauchers eintritt.) Die Kinder müssen also beim Tod des zuletztversterbenden Elternteils für das Zusammenwachsen von Nutzung und Eigentum keine weitere Übertragungssteuer zahlen. Zu beachten bleibt, dass die Erbschaftsteuer auf das übrige Vermögen davon unberührt ist und dass die verschenkte nue-propriété später in die Pflichtteilsberechnung einbezogen wird, wie Teil II.B zeigt.

Geregelt ist auch die Lastenverteilung zwischen Nießbraucher und nacktem Eigentümer. Artikel 605 des Code civil bestimmt: « L’usufruitier n’est tenu qu’aux réparations d’entretien. Les grosses réparations demeurent à la charge du propriétaire, à moins qu’elles n’aient été occasionnées par le défaut de réparations d’entretien, depuis l’ouverture de l’usufruit ; auquel cas l’usufruitier en est aussi tenu. » (Der Nießbraucher ist nur zu den Unterhaltsreparaturen verpflichtet. Die großen Reparaturen bleiben zu Lasten des Eigentümers, es sei denn, sie wurden durch die seit Beginn des Nießbrauchs unterlassenen Unterhaltsreparaturen verursacht; in diesem Fall haftet auch der Nießbraucher.) Der in Frankreich lebende Elternteil als Nießbraucher trägt also den laufenden Unterhalt, während Dach, tragende Mauern und vergleichbare Großreparaturen grundsätzlich die Kinder als nackte Eigentümer treffen. Diese Aufteilung sollte in der Schenkungsurkunde ausdrücklich wiederholt und durch eine klare Zustandsbeschreibung des Hauses ergänzt werden, damit später niemand über den Ausgangszustand streitet. Praktisch empfehlenswert ist außerdem eine Regelung, wer die Wohngebäudeversicherung zahlt und wie bei Vermietung des Hauses mit den Mieteinnahmen und den Mietsteuern verfahren wird.

II. Steuern und Pflichtteil: Freibeträge, 15-Jahre-Regel und réserve héréditaire

A. Schenkungsteuer in Frankreich: 100.000 Euro je Kind, Tarif und die 15-Jahre-Falle

Jede Schenkung in Frankreich wird sofort besteuert. Die Steuer heißt droits de donation und gehört zu den droits de mutation à titre gratuit, den Steuern auf unentgeltliche Übertragungen. Der Notar berechnet sie bei der Beurkundung, und sie wird aus Anlass der Urkunde fällig. Es gibt keine Stundung bis zum Tod. Der wichtigste Abzugsposten ist der Freibetrag, der abattement, zwischen Eltern und Kindern. Artikel 779 Absatz I des Code général des impôts lautet: « Pour la perception des droits de mutation à titre gratuit, il est effectué un abattement de 100 000 € sur la part de chacun des ascendants et sur la part de chacun des enfants vivants ou représentés par suite de prédécès ou de renonciation. » (Für die Erhebung der Steuern auf unentgeltliche Übertragungen wird ein Freibetrag von 100.000 Euro auf den Anteil jedes Aszendenten und auf den Anteil jedes lebenden oder infolge von Vorversterben oder Ausschlagung vertretenen Kindes gewährt.) Jedes Kind hat also gegenüber jedem Elternteil einen eigenen Freibetrag von 100.000 Euro. Bei zwei Elternteilen und zwei Kindern lassen sich demnach 400.000 Euro steuerfrei übertragen, bei einem Elternteil und einem Kind 100.000 Euro. Der Freibetrag gilt je Schenker und je Beschenktem und steht auch Stiefkindern nicht zu, weil sie rechtlich keine Kinder im Sinne dieser Vorschrift sind.

Was über den Freibetrag hinausgeht, unterliegt dem progressiven Tarif in gerader Linie. Artikel 777 des Code général des impôts bestimmt: « Les droits de mutation à titre gratuit sont fixés aux taux indiqués dans les tableaux ci-après, pour la part nette revenant à chaque ayant droit » (Die Steuern auf unentgeltliche Übertragungen werden zu den in den nachstehenden Tabellen angegebenen Sätzen festgesetzt, für den jedem Berechtigten zufallenden Nettoanteil.) Der Tarif in gerader Linie, also zwischen Eltern und Kindern, lautet: bis 8.072 Euro 5 Prozent, von 8.072 bis 12.109 Euro 10 Prozent, von 12.109 bis 15.932 Euro 15 Prozent, von 15.932 bis 552.324 Euro 20 Prozent, von 552.324 bis 902.838 Euro 30 Prozent, von 902.838 bis 1.805.677 Euro 40 Prozent und darüber 45 Prozent. Ein Rechenbeispiel: Ein Vater in München schenkt seiner Tochter einen Hausanteil in Südfrankreich im Wert von 300.000 Euro als Volleigentum. Nach Abzug des Freibetrags von 100.000 Euro bleiben 200.000 Euro steuerpflichtig. Die Steuer beträgt 5 Prozent auf 8.072 Euro (403,60 Euro), 10 Prozent auf die folgenden 4.037 Euro (403,70 Euro), 15 Prozent auf die folgenden 3.823 Euro (573,45 Euro) und 20 Prozent auf die restlichen 184.068 Euro (36.813,60 Euro), insgesamt rund 38.194 Euro, zahlbar bei der Beurkundung. Wer diesen Betrag nicht eingeplant hat, erlebt bei der Unterschrift eine böse Überraschung, zumal die Steuer in Frankreich nicht gestundet, sondern sofort erhoben wird.

Die größte Falle ist die Zusammenrechnung mit früheren Schenkungen, der rappel fiscal. Artikel 784 des Code général des impôts lautet im entscheidenden Satz: « La perception est effectuée en ajoutant à la valeur des biens compris dans la donation ou la déclaration de succession celle des biens qui ont fait l’objet de donations antérieures, à l’exception de celles passées depuis plus de quinze ans » (Die Erhebung erfolgt, indem zum Wert der in der Schenkung oder der Nachlasserkärung enthaltenen Güter der Wert der Güter hinzugerechnet wird, die Gegenstand früherer Schenkungen waren, mit Ausnahme derjenigen, die mehr als fünfzehn Jahre zurückliegen.) Jede Schenkung der letzten 15 Jahre wird also für die Tarifermittlung hinzugerechnet, und bereits verbrauchte Freibeträge mindern den neuen Freibetrag. Fortsetzung des Beispiels: Hatte der Vater derselben Tochter bereits vor acht Jahren 100.000 Euro in Geld geschenkt, so wird die neue Schenkung von 300.000 Euro steuerlich wie eine Schenkung von 400.000 Euro behandelt, und der Freibetrag ist bereits verbraucht. Die Steuer auf 300.000 Euro ohne Freibetrag beträgt rund 58.194 Euro statt 38.194 Euro, also 20.000 Euro mehr, nur wegen der acht Jahre alten Geldschenkung. Umgekehrt erneuert sich der Freibetrag vollständig alle 15 Jahre. Daraus folgt die wichtigste Planungsregel: Größere Vermögen werden in Etappen im Abstand von mehr als 15 Jahren übertragen, und jede Schenkung wird mit Datum, Betrag und Urkunde dokumentiert, damit der Notar die 15-Jahre-Frist prüfen kann. Auch Teilschenkungen sind möglich, etwa erst die Hälfte des Hauses und 16 Jahre später die zweite Hälfte; dabei entsteht allerdings zwischenzeitlich eine Bruchteilsgemeinschaft, eine indivision, zwischen Schenker und Kind, deren Verwaltung und deren Beendigung geregelt werden sollten. Gerät eine solche Gemeinschaft in Streit, hilft die Anleitung Miterbe blockiert das geerbte Haus in Frankreich: Nutzungsentschädigung erhalten und Verkauf erzwingen.

Deutsche Schenker müssen schließlich die deutsche Seite einplanen. Deutschland besteuert seine Steuerinländer für das Weltvermögen, also auch für das französische Haus, während Frankreich das auf seinem Gebiet belegene Haus besteuert. Das deutsch-französische Doppelbesteuerungsabkommen für Erbschaften und Schenkungen vermeidet die doppelte Belastung durch Anrechnung der französischen auf die deutsche Steuer, Fristen und Nachweise entscheiden über den Erfolg des Antrags. Das Verfahren mit allen Fristen und Belegen ist in der Anleitung Haus in Frankreich geerbt: doppelte Erbschaftsteuer vermeiden durch DBA-Anrechnung, Fristen und Nachweise erklärt, deren Grundsätze für die Schenkungsteuer entsprechend gelten.

B. Der Pflichtteil begrenzt jede Schenkung: Quoten, Herabsetzungsklage und Ausgleichsabgabe

Keine Schenkung ist stärker als der Pflichtteil. Das französische Recht reserviert den Kindern einen Mindestanteil am Familienvermögen, die réserve héréditaire, und überlässt dem Erblasser nur den Rest, die frei verfügbare Quote, die quotité disponible, zur freien Verfügung durch Schenkungen oder Testament. Artikel 912 des Code civil definiert: « La réserve héréditaire est la part des biens et droits successoraux dont la loi assure la dévolution libre de charges à certains héritiers dits réservataires, s’ils sont appelés à la succession et s’ils l’acceptent. La quotité disponible est la part des biens et droits successoraux qui n’est pas réservée par la loi et dont le défunt a pu disposer librement par des libéralités. » (Der Pflichtteil ist der Anteil an den Nachlassgütern und -rechten, dessen lastenfreie Übertragung das Gesetz bestimmten Erben, den sogenannten Pflichtteilsberechtigten, sichert, wenn sie zur Erbfolge berufen sind und die Erbschaft annehmen. Die frei verfügbare Quote ist der Anteil, der gesetzlich nicht vorbehalten ist und über den der Verstorbene durch freigebige Verfügungen frei verfügen konnte.) Pflichtteilsberechtigt, héritiers réservataires, sind in der Praxis die Kinder. Der Ehegatte, die Geschwister und die Eltern haben keinen Pflichtteil am Haus, was viele deutsche Familien überrascht, weil das deutsche Recht dem Ehegatten einen Pflichtteilsanspruch in Geld gibt. Umgekehrt ist die französische réserve stärker als der deutsche Pflichtteil: Sie sichert einen Mindestanteil am Nachlass selbst, nicht nur einen Geldanspruch.

Die Quoten hängen von der Kinderzahl ab. Artikel 913 des Code civil lautet: « Les libéralités, soit par actes entre vifs, soit par testament, ne pourront excéder la moitié des biens du disposant, s’il ne laisse à son décès qu’un enfant ; le tiers, s’il laisse deux enfants ; le quart, s’il en laisse trois ou un plus grand nombre. » (Die freigebigen Verfügungen, sei es durch Akte unter Lebenden, sei es durch Testament, dürfen die Hälfte der Güter des Verfügenden nicht übersteigen, wenn er bei seinem Tod nur ein Kind hinterlässt; das Drittel, wenn er zwei Kinder hinterlässt; das Viertel, wenn er drei oder mehr Kinder hinterlässt.) Bei einem Kind beträgt der Pflichtteil also die Hälfte des Nachlasses und die frei verfügbare Quote die andere Hälfte; bei zwei Kindern entfallen zwei Drittel auf den Pflichtteil und ein Drittel auf die freie Quote; bei drei und mehr Kindern drei Viertel auf den Pflichtteil und ein Viertel auf die freie Quote. Entscheidend ist: Schenkungen und Testamente werden zusammengerechnet. Wer zwei Kinder hat und dem einen zu Lebzeiten das ganze Haus geschenkt hat, hat mit Sicherheit die freie Quote von einem Drittel überschritten. Das zweite Kind kann nach dem Tod die Herabsetzung der Schenkung verlangen.

Diese Herabsetzungsklage, die action en réduction, steht nur den Pflichtteilsberechtigten zu. Artikel 921 des Code civil bestimmt: « La réduction des dispositions entre vifs ne pourra être demandée que par ceux au profit desquels la loi fait la réserve, par leurs héritiers ou ayants cause : les donataires, les légataires, ni les créanciers du défunt ne pourront demander cette réduction, ni en profiter. » (Die Herabsetzung der Verfügungen unter Lebenden kann nur von denjenigen verlangt werden, zu deren Gunsten das Gesetz den Pflichtteil vorsieht, von ihren Erben oder Rechtsnachfolgern: Weder die Beschenkten noch die Vermächtnisnehmer noch die Gläubiger des Verstorbenen können diese Herabsetzung verlangen oder davon profitieren.) Derselbe Artikel setzt die Fristen: « Le délai de prescription de l’action en réduction est fixé à cinq ans à compter de l’ouverture de la succession, ou à deux ans à compter du jour où les héritiers ont eu connaissance de l’atteinte portée à leur réserve, sans jamais pouvoir excéder dix ans à compter du décès. » (Die Verjährungsfrist der Herabsetzungsklage beträgt fünf Jahre ab Eröffnung der Erbfolge oder zwei Jahre ab dem Tag, an dem die Erben von der Beeinträchtigung ihres Pflichtteils Kenntnis erlangt haben, und in keinem Fall mehr als zehn Jahre ab dem Tod.) Ein übergangenes Kind hat also fünf Jahre ab dem Tod Zeit, höchstens zehn Jahre, und nur zwei Jahre ab Kenntnis der Beeinträchtigung. Wer als bevorzugt beschenktes Kind nach dem Tod des Schenkers auf Zeit spielt und Unterlagen zurückhält, verkürzt die Frist des Geschwisters nicht, sondern riskiert zusätzlich den Vorwurf der Verheimlichung, den . Wie man sich gegen ein verschwiegene Konten oder Schenkungen wehrt, zeigt die Anleitung Miterbe verschweigt Konto oder Schenkung: Recel beweisen und Anteil zurückholen.

Berechnet wird die Verletzung des Pflichtteils durch eine fiktive Gesamtmasse. Artikel 922 des Code civil lautet: « La réduction se détermine en formant une masse de tous les biens existant au décès du donateur ou testateur. Les biens dont il a été disposé par donation entre vifs sont fictivement réunis à cette masse, d’après leur état à l’époque de la donation et leur valeur à l’ouverture de la succession, après qu’en ont été déduites les dettes ou les charges les grevant. » (Die Herabsetzung wird bestimmt, indem eine Masse aus allen beim Tod des Schenkers oder Testierenden vorhandenen Gütern gebildet wird. Die Güter, über die durch Schenkung unter Lebenden verfügt wurde, werden dieser Masse fiktiv hinzugerechnet, nach ihrem Zustand zur Zeit der Schenkung und ihrem Wert bei Eröffnung der Erbfolge, nach Abzug der darauf lastenden Schulden oder Belastungen.) Man tut also so, als wäre alles Verschenkte noch da, bewertet es zum Todestag und prüft, ob die freie Quote überschritten wurde. Zwei Entscheidungen der Cour de cassation, des französischen Kassationshofs, haben diese Berechnung in für Schenker wichtigen Punkten bestätigt. Erstens, Urteil der Ersten Zivilkammer vom 17. Oktober 2019, Pourvoi Nr. 18-22.810: « la subrogation prévue par ce texte inclut toutes les donations, y compris celles de sommes d’argent » (Die in diesem Text vorgesehene Ersetzung umfasst alle Schenkungen, einschließlich solcher von Geldbeträgen). Auch Geldschenkungen, die längst in einem Hauskauf oder einer Geldanlage aufgegangen sind, werden daher in die Pflichtteilsmasse einbezogen. Zweitens, Urteil der Ersten Zivilkammer vom 10. Juni 2026, Pourvoi Nr. 24-10.363: « L’indemnité de réduction se détermine après avoir calculé la quotité disponible, ce qui suppose la réunion fictive des biens donnés à la masse des biens successoraux, prévue à l’article 922 du code civil, même lorsqu’il n’existe aucune indivision successorale à partager. » (Die Herabsetzungsentschädigung wird nach Berechnung der frei verfügbaren Quote bestimmt, was die in Artikel 922 des Code civil vorgesehene fiktive Hinzurechnung der verschenkten Güter zur Nachlassmasse voraussetzt, selbst wenn es keine zu teilende Erbengemeinschaft gibt.) Die Herabsetzung wird also in Geld ausgeglichen, und die Berechnung findet auch dann statt, wenn das Haus längst allein einem Kind gehört und gar keine Gemeinschaft mehr zu teilen ist. Für Schenker heißt das: Die Schenkung des Hauses an ein Kind verpflichtet dieses Kind im Ergebnis dazu, dem Geschwister die Pflichtteilsdifferenz in Geld zu zahlen, notfalls durch Verkauf oder Kredit.

Drei Instrumente entschärfen diesen Konflikt. Erstens die donation-partage, die Teilungsschenkung: Die Eltern verteilen und teilen ihr Vermögen schon zu Lebzeiten unter ihren mutmaßlichen Erben auf. Artikel 1075 des Code civil lautet: « Toute personne peut faire, entre ses héritiers présomptifs, la distribution et le partage de ses biens et de ses droits. Cet acte peut se faire sous forme de donation-partage ou de testament-partage. » (Jede Person kann unter ihren mutmaßlichen Erben die Verteilung und Teilung ihrer Güter und Rechte vornehmen. Dieser Akt kann als Teilungsschenkung oder als Teilungstestament erfolgen.) Weil alle Kinder zustimmen und sofort erhalten, was ihnen zugedacht ist, entstehen später kaum Streitigkeiten über den Wert; die donation-partage ist das Standardinstrument deutscher Familien mit mehreren Kindern und einem französischen Haus. Zweitens kann der überlebende Ehegatte abgesichert werden. Artikel 1094-1 des Code civil lautet: « Pour le cas où l’époux laisserait des enfants ou descendants, issus ou non du mariage, il pourra disposer en faveur de l’autre époux, soit de la propriété de ce dont il pourrait disposer en faveur d’un étranger, soit d’un quart de ses biens en propriété et des trois autres quarts en usufruit, soit encore de la totalité de ses biens en usufruit seulement. » (Für den Fall, dass der Ehegatte Kinder oder Abkömmlinge hinterlässt, aus der Ehe oder nicht, kann er zugunsten des anderen Ehegatten verfügen entweder über das Eigentum an dem, worüber er zugunsten eines Fremden verfügen könnte, oder über ein Viertel seiner Güter als Eigentum und die übrigen drei Viertel als Nießbrauch, oder über die Gesamtheit seiner Güter als Nießbrauch.) Der Ehegatte kann also wahlweise die gewöhnliche freie Quote, ein Viertel Eigentum plus drei Viertel Nießbrauch oder den gesamten Nießbrauch erhalten; welche Option im Einzelfall die Kinder am wenigsten belastet, sollte vor der Beurkundung durchgerechnet werden. Drittens schützt seit dem Gesetz vom 24. August 2021 die Ausgleichsabgabe, der prélèvement compensatoire, Kinder, deren Erbfolge einem ausländischen Recht ohne Pflichtteilsschutz unterliegt. Artikel 913 des Code civil in fine lautet: « Lorsque le défunt ou au moins l’un de ses enfants est, au moment du décès, ressortissant d’un Etat membre de l’Union européenne ou y réside habituellement et lorsque la loi étrangère applicable à la succession ne permet aucun mécanisme réservataire protecteur des enfants, chaque enfant ou ses héritiers ou ses ayants cause peuvent effectuer un prélèvement compensatoire sur les biens existants situés en France au jour du décès, de façon à être rétablis dans les droits réservataires que leur octroie la loi française, dans la limite de ceux-ci. » (Wenn der Verstorbene oder mindestens eines seiner Kinder im Zeitpunkt des Todes Angehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union ist oder dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und das auf die Erbfolge anwendbare ausländische Recht keinerlei pflichtteilsrechtlichen Schutzmechanismus für die Kinder vorsieht, kann jedes Kind oder seine Erben oder Rechtsnachfolger eine Ausgleichsentnahme aus den am Todestag in Frankreich belegenen vorhandenen Gütern vornehmen, um in die Pflichtteilsrechte eingesetzt zu werden, die ihm das französische Recht gewährt, begrenzt auf diese.) Das deutsche Recht kennt mit dem Pflichtteil einen solchen Schutz, sodass die Abgabe bei rein deutsch-französischen Nachlässen selten greift; praktisch wird sie, wenn etwa US-amerikanisches oder englisches Recht anwendbar ist oder der Erblasser in einem Staat ohne Pflichtteil lebte. Wer ein Kind durch ein ausländisches Testament vollständig übergeht, muss daher stets prüfen, ob das Kind über das in Frankreich belegene Haus einen Ausgleich verlangen kann, und umgekehrt kann ein übergangenes Kind gerade über diesen Weg seinen Anteil sichern. Die Lage enterbter Kinder mit allen Klagemöglichkeiten ist in der Anleitung Enterbtes Kind und Haus in Frankreich: Pflichtteil, Herabsetzungsklage und Ausgleichsentnahme trotz Testament im Einzelnen dargestellt.

Fazit

Die Schenkung des französischen Hauses an die Kinder gelingt, wenn vier Punkte stimmen: erstens die Beurkundung vor dem französischen Notar mit Annahme, Rückfallklausel und maßvollen Auflagen; zweitens die kluge Nutzung des Nießbrauchs nach der Altersstaffel, der die Steuerlast sofort senkt und das Wohnen sichert; drittens die Steuerplanung mit dem Freibetrag von 100.000 Euro je Elternteil und Kind, dem progressiven Tarif und der disziplinierten Einhaltung der 15-Jahre-Abstände; viertens die Pflichtteilsprobe mit Quoten, fiktiver Gesamtmasse und den Fünf-, Zwei- und Zehnjahresfristen der Herabsetzungsklage. Die donation-partage unter allen Kindern, die Absicherung des Ehegatten nach Artikel 1094-1 und die Prüfung der Ausgleichsabgabe bei ausländischem Erbstatut schließen die Lücken, die nach dem Tod sonst zu Prozessen führen. Wer diese Bausteine vor der Beurkundung in dieser Reihenfolge abarbeitet und jede Schenkung mit Datum, Betrag und Urkunde festhält, überträgt das Haus in Frankreich ohne böse Überraschungen beim Notar, beim Finanzamt und in der Familie.

📄 Amtliches Rundschreiben