Familie Schneider aus München besitzt seit zwanzig Jahren ein Steinhaus in der Dordogne. Die Eltern sind Mitte siebzig, die Tochter lebt in Berlin, der Sohn in Lyon. Das Haus soll in der Familie bleiben, doch die Eltern fürchten genau das, was sie bei Nachbarn erlebt haben: Nach dem Tod streiten die Kinder über den Wert des Hauses, über alte Geldschenkungen und darüber, wer das Haus nutzen darf, bis es verkauft ist. Die Lösung für dieses Problem trägt einen französischen Namen, den viele deutsche Eigentümer noch nie gehört haben: donation-partage, also die vorweggenommene Erbteilung unter Lebenden. Die Eltern verteilen ihr Vermögen noch zu Lebzeiten verbindlich auf die Kinder, jedes Kind erhält ein festes Los, und spätere Wertsteigerungen des Hauses berühren die einmal hergestellte Gleichheit nicht mehr. Dieser Artikel erklärt, wie die donation-partage beim Haus in Frankreich funktioniert, welche Steuern anfallen, wie der französische Pflichtteil abgesichert wird und welche Fristen deutsche Familien einhalten müssen.
Das Wichtigste in Kürze: Die donation-partage ist eine Schenkung mit sofortiger Teilung, beurkundet durch den französischen Notar. Jedes Kind erhält ein Los, ein Haus kann einem Kind zugeteilt und die Geschwister über eine Ausgleichszahlung abgefunden werden. Die Schenkungssteuer folgt den üblichen Freibeträgen, jedes Kind hat 100.000 Euro frei, Schenkungen der letzten 15 Jahre werden zusammengerechnet. Pflichtteilsrechtlich gilt der Wert am Tag der Teilung als feste Größe, sofern alle Kinder ein Los erhalten und zustimmen. Wer alle Kinder einbezieht, die Ausgleichszahlung sauber regelt und die Steuerfristen beachtet, erspart seinen Erben den klassischen Geschwisterstreit um das Frankreich-Haus.
Einordnung: Einen Überblick über Erbrecht, Rechtswahl und Steuer beim französischen Haus gibt der Ratgeber zur EU-Erbrechtsverordnung, Rechtswahl und Pflichtteil; der vorliegende Artikel vertieft gezielt die vorweggenommene Erbteilung, ihre Steuerberechnung und die Absicherung des Pflichtteils.
I. Donation-partage beim Haus in Frankreich: was sie regelt und wer sie errichten kann
A. Vorweggenommene Erbteilung unter Lebenden: wie teilen Eltern das Frankreich-Haus gerecht auf?
Die donation-partage, wörtlich Schenkungsteilung, ist eine Schenkung, die zugleich die Teilung vorwegnimmt. Der französische Notar, französisch notaire, also der mit öffentlichem Amt beliehene Urkundsbeamte, beurkundet in derselben Urkunde die unentgeltliche Übertragung und die Aufteilung auf die Kinder. Das Gesetz eröffnet diese Möglichkeit bewusst weit: « Toute personne peut faire, entre ses héritiers présomptifs, la distribution et le partage de ses biens et de ses droits. Cet acte peut se faire sous forme de donation-partage ou de testament-partage. Il est soumis aux formalités, conditions et règles prescrites pour les donations entre vifs dans le premier cas et pour les testaments dans le second. » (Jede Person kann unter ihren mutmaßlichen Erben die Verteilung und die Teilung ihrer Güter und Rechte vornehmen. Dieser Akt kann in Form einer Schenkungsteilung oder einer Testamentsteilung erfolgen. Er unterliegt im ersten Fall den Förmlichkeiten, Bedingungen und Regeln der Schenkungen unter Lebenden und im zweiten Fall denen der Testamente.) Jede Person heißt hier: Jeder Eigentümer, auch ein Deutscher mit Haus in Frankreich, kann seine französischen Güter so verteilen. Mutmaßliche Erben, französisch héritiers présomptifs, sind die Personen, die nach der gesetzlichen Erbfolge berufen wären, in der Praxis also die Kinder.
Zwei Formen stehen zur Verfügung, und der Unterschied ist für deutsche Familien erheblich. Die donation-partage wirkt sofort: Das Eigentum wechselt noch zu Lebzeiten, die Kinder werden unmittelbar Eigentümer ihrer Lose. Der testament-partage, also die Testamentsteilung, wirkt erst beim Tod und bleibt bis dahin frei widerruflich. Wer den Geschwisterstreit wirklich heute beenden will, wählt die donation-partage, denn nur sie schafft sofortige, unanfechtbar verteilte Verhältnisse. Der testament-partage eignet sich eher für Eltern, die ihre Entscheidung noch offenhalten wollen und dafür die fortbestehende Unsicherheit in Kauf nehmen. Beide Formen verlangen die Mitwirkung aller Kinder am Ende: Bei der donation-partage müssen alle ein Los erhalten und die Teilung ausdrücklich annehmen, sonst entfällt ihr wichtigster Vorteil, die feste Bewertung am Tag der Teilung, wie dieser Artikel weiter unten zeigt.
Die donation-partage erfasst nur vorhandene Güter. Das Gesetz bestimmt: « La donation-partage ne peut avoir pour objet que des biens présents. La donation et le partage peuvent être faits par actes séparés pourvu que le disposant intervienne aux deux actes. » (Die Schenkungsteilung kann nur gegenwärtige Güter zum Gegenstand haben. Die Schenkung und die Teilung können durch getrennte Urkunden vorgenommen werden, sofern der Verfügende an beiden Akten mitwirkt.) Gegenwärtige Güter, französisch biens présents, sind Vermögenswerte, die dem Schenker im Moment der Urkunde bereits gehören: das Haus in Frankreich, ein Konto, ein Grundstück. Künftige Güter, etwa ein erst später zu erwerbendes Haus oder ein noch nicht ausgezahltes Darlehen, können nicht Gegenstand sein. Dass Schenkung und Teilung in zwei Urkunden getrennt werden dürfen, hilft in der Praxis, wenn das Haus zunächst übertragen und die genaue Losbildung mit Gutachten erst Wochen später abgeschlossen wird; beide Urkunden müssen dann aber den Verteilenden einbeziehen und inhaltlich zusammengehören.
Verteilen lassen sich die Güter nicht nur unter den Kindern, sondern auch über Generationen hinweg. Das Gesetz sieht vor: « Toute personne peut également faire la distribution et le partage de ses biens et de ses droits entre des descendants de degrés différents, qu’ils soient ou non ses héritiers présomptifs. » (Jede Person kann ebenfalls die Verteilung und die Teilung ihrer Güter und Rechte unter Abkömmlingen verschiedenen Grades vornehmen, seien sie ihre mutmaßlichen Erben oder nicht.) Großeltern können also Enkel direkt einbeziehen, etwa wenn ein Kind vorverstorben ist oder ein Enkel das Frankreich-Haus später ohnehin übernehmen soll. Diese generationenübergreifende Teilung, französisch donation-partage transgénérationnelle, verlangt besondere Sorgfalt bei den Pflichtteilsquoten, weil jede Generation eigene Rechte hat; der Notar prüft dann, wessen Pflichtteil durch welches Los gedeckt wird.
Deutsche Eigentümer sollten zwei grenzüberschreitende Punkte von Anfang an mit dem Notar klären. Erstens das anwendbare Erbrecht: Nach der EU-Erbrechtsverordnung 650/2012 richtet sich die Erbfolge grundsätzlich nach dem letzten gewöhnlichen Aufenthalt, Deutsche mit Haus in Frankreich können aber deutsches Recht wählen, und zwar nach Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 (EUR-Lex). Die Rechtswahl berührt die Wirksamkeit der donation-partage als erbrechtliche Teilung, ändert aber nichts an der französischen Schenkungssteuer für das in Frankreich belegene Haus. Zweitens die Form: Die Schenkung eines französischen Hauses gehört zwingend vor den französischen Notar, eine deutsche notarielle Urkunde ersetzt die französische Beurkundung mit Grundbucheintragung nicht. Amtliche Anleitungen zum Verfahren geben service-public.fr zur donation-partage und notaires.fr zur Schenkungsteilung und zur generationenübergreifenden Teilung.
B. Ein Haus, zwei Kinder: wie Lose, Ausgleichszahlung und Nießbrauch die Gleichheit herstellen?
Der praktische Kern jeder donation-partage ist die Losbildung. Die Eltern stellen Lose, französisch lots, zusammen, die wertmäßig gleich sein sollen: Der Sohn erhält das Haus in Frankreich, die Tochter erhält Geld, Wertpapiere oder ein Grundstück in Deutschland von gleichem Wert. Selten passen die Werte auf den Euro genau, deshalb sieht das französische Recht die Ausgleichszahlung vor, französisch soulte. Die soulte ist ein Geldbetrag, den das Kind mit dem wertvolleren Los den Geschwistern schuldet, um die Gleichheit herzustellen. Erhält der Sohn ein Haus im Wert von 300.000 Euro und die Tochter Geld von 200.000 Euro, schuldet der Sohn der Tochter 50.000 Euro, sodass beide auf je 250.000 Euro kommen. Die soulte wird in der Notarurkunde festgehalten, mit Zahlungsziel und Verzinsung, und sie kann sofort gezahlt oder bis zu einem vereinbarten Termin gestundet werden. Deutsche Familien sollten die Zahlungsfähigkeit des Kindes mit dem Hauslos nüchtern prüfen: Eine soulte, die der Sohn aus seinem laufenden Einkommen nicht tragen kann, verlagert den Streit nur vom Haus auf das Geld.
Alternativ lässt sich das Haus einem Kind übertragen und den Eltern ein lebenslanges Nutzungsrecht vorbehalten. Der Nießbrauch, französisch usufruit, ist das Recht, das Haus zu bewohnen oder zu vermieten, während das nackte Eigentum, französisch nue-propriété, bereits den Kindern gehört. In der donation-partage kann dieser Vorbehalt entweder den Eltern zustehen oder einem Kind als Teil seines Loses zugewiesen werden. Die Kombination aus Teilung und Nießbrauchsvorbehalt eignet sich besonders, wenn die Eltern das Haus noch selbst nutzen wollen, den Kindern aber schon heute klare Verhältnisse verschaffen möchten. Steuerlich senkt der Vorbehalt den übertragenen Wert, weil nur das nackte Eigentum besteuert wird; pflichtteilsrechtlich zählt dagegen der volle Wert, wie der zweite Teil dieses Artikels zeigt. Diese zwei Bewertungen, Steuerwert heute und Pflichtteilswert beim Tod, verwechseln viele Familien, und genau hier entstehen die teuren Irrtümer.
Manche Eltern verbinden die Hausübertragung mit einer Gegenleistung des Kindes, etwa der Übernahme eines noch laufenden Kredits oder einer monatlichen Zahlung an die Eltern. Dann spricht das Recht von einer Schenkung mit Auflage, französisch donation avec charge. Für die spätere Abrechnung zählt nur der wirklich unentgeltliche Teil. Die Rechtsprechung formuliert den Maßstab so: « Il résulte de l’article 860 du code civil que, lorsqu’une donation est assortie de la charge pour le donataire de régler une certaine somme, par versements périodiques ou en capital, le rapport n’est dû qu’à concurrence de l’émolument net procuré par la libéralité, calculé en déduisant de la valeur du bien donné à l’époque du partage, d’après son état à l’époque de la donation, le montant de la charge déterminé au jour de son exécution. » (Aus Artikel 860 des Zivilgesetzbuchs folgt, dass, wenn eine Schenkung mit der Auflage für den Beschenkten verbunden ist, eine bestimmte Summe in regelmäßigen Zahlungen oder als Kapital zu zahlen, der Ausgleich nur in Höhe des durch die Liberalität verschafften Nettovorteils geschuldet wird, berechnet durch Abzug des am Tag seiner Erfüllung bestimmten Betrags der Auflage vom Wert des geschenkten Gutes zum Zeitpunkt der Teilung, nach seinem Zustand zum Zeitpunkt der Schenkung.) Konkret: Übernimmt der Sohn mit dem Haus einen Kredit von 80.000 Euro, mindert dieser Betrag den anzurechnenden Vorteil. Die Entscheidung erging als Urteil der Ersten Zivilkammer des Kassationshofs vom 16. November 2022, Pourvoi Nr. 21-11.837. Das Gesetz selbst ordnet die Bewertung so an: « Le rapport est dû de la valeur du bien donné à l’époque du partage, d’après son état à l’époque de la donation. » (Der Ausgleich ist nach dem Wert des geschenkten Gutes zum Zeitpunkt der Teilung geschuldet, nach seinem Zustand zum Zeitpunkt der Schenkung.) Zustand damals, Wert heute: Renoviert der Sohn das Haus nach der Schenkung auf eigene Kosten, kommt ihm die Wertsteigerung zugute, denn der Zustand am Schenkungstag bleibt der Maßstab.
Ein Zahlenbeispiel macht die Losbildung greifbar. Die Eltern besitzen ein Haus in Frankreich im Wert von 320.000 Euro und Geldvermögen von 160.000 Euro, insgesamt 480.000 Euro, zwei Kinder. Der Sohn erhält das Haus, die Tochter 160.000 Euro Geld. Ohne Korrektur stünde der Sohn bei 320.000 Euro, die Tochter bei 160.000 Euro. Die Urkunde setzt eine soulte von 80.000 Euro fest, die der Sohn der Tochter schuldet; beide stehen bei je 240.000 Euro. Behält sich die Mutter zusätzlich einen Nießbrauch an einer Einliegerwohnung vor, mindert dessen kapitalisierter Wert den Steuerwert des Hausloses, nicht aber den Pflichtteilswert beim Tod. Die Urkunde sollte deshalb drei Zahlen getrennt ausweisen: den Steuerwert des übertragenen nackten Eigentums, den vollen Verkehrswert des Hauses für die Pflichtteilsrechnung und den Betrag der soulte mit Fälligkeit. Diese Transparenz erspart den Kindern Jahre später das Rätselraten, was die Eltern damals wirklich gewollt haben.
Die größte Stärke der donation-partage zeigt sich erst beim Tod: Was einmal geteilt wurde, wird grundsätzlich nicht neu aufgerollt. Die Rechtsprechung stellt klar: « les biens qui ont fait l’objet d’une donation-partage ne sont pas soumis au rapport qui n’est qu’une opération préliminaire au partage en ce qu’il tend à constituer la masse partageable » (die Güter, die Gegenstand einer Schenkungsteilung waren, unterliegen nicht dem Ausgleich, der nur eine der Teilung vorausgehende Operation ist, indem er auf die Bildung der teilbaren Masse zielt.) Das Urteil, Urteil der Ersten Zivilkammer des Kassationshofs vom 4. Juli 2018, Pourvoi Nr. 16-15.915, betraf eine frühere Geldschenkung, die später in eine donation-partage einbezogen wurde: Auch sie wurde nicht erneut ausgeglichen, weil die Teilung die Verhältnisse abschließend geregelt hatte. Für Familie Schneider heißt das: Steigt das Dordogne-Haus nach der Teilung von 320.000 auf 450.000 Euro, profitiert allein der Sohn, die Tochter kann keine Nachzahlung verlangen. Umgekehrt trägt der Sohn auch einen Wertverlust allein. Diese Endgültigkeit ist der eigentliche Kaufgrund der donation-partage, und sie gilt nur, wenn alle Kinder ein Los erhalten und zustimmen.
II. Was kostet die donation-partage: Steuern, Pflichtteil und Fristen für deutsche Erben?
A. Schenkungssteuer in Frankreich berechnen: wie nutzen deutsche Familien Freibetrag und Tarif?
Für das Haus in Frankreich führt an der französischen Steuer kein Weg vorbei, selbst wenn die Eltern und Kinder in Deutschland wohnen. Das Gesetz unterwirft der Steuer ausdrücklich die in Frankreich belegenen Güter, wenn Schenker oder Verstorbener im Ausland wohnt: « Sont soumis aux droits de mutation à titre gratuit : 1° Les biens meubles et immeubles situés en France ou hors de France, et notamment les fonds publics, parts d’intérêts, biens ou droits composant un trust défini à l’article 792-0 bis et produits qui y sont capitalisés, créances et généralement toutes les valeurs mobilières françaises ou étrangères de quelque nature qu’elles soient, lorsque le donateur ou le défunt a son domicile fiscal en France au sens de l’article 4 B ; 2° Les biens meubles et immeubles, que ces derniers soient possédés directement ou indirectement, situés en France, et notamment les fonds publics français, parts d’intérêts, biens ou droits composant un trust défini à l’ article 792-0 bis et produits qui y sont capitalisés, créances et valeurs mobilières françaises, lorsque le donateur ou le défunt n’a pas son domicile fiscal en France au sens de l’article précité. » (Der Steuer unterliegen unentgeltliche Übertragungen: erstens die beweglichen und unbeweglichen Güter in Frankreich oder außerhalb Frankreichs, wenn der Schenker oder der Verstorbene seinen Steuerwohnsitz in Frankreich hat; zweitens die in Frankreich belegenen beweglichen und unbeweglichen Güter, ob unmittelbar oder mittelbar gehalten, wenn der Schenker oder der Verstorbene seinen Steuerwohnsitz nicht in Frankreich hat.) Das Frankreich-Haus wird also in Frankreich besteuert, unabhängig vom deutschen Steuerwohnsitz der Familie. Hält die Familie das Haus über eine Immobiliengesellschaft, etwa eine französische SCI, ändert das nichts am Grundsatz: Auch mittelbar gehaltene französische Immobilien fallen darunter. In Deutschland kann dieselbe Übertragung zusätzlich der deutschen Schenkungssteuer unterliegen, das deutsch-französische Abkommen und die deutsche Anrechnungsregelung mildern die Doppelbelastung, ersetzen aber nicht die französische Erklärung und Zahlung.
Die gute Nachricht ist der Freibetrag pro Kind. Das Gesetz gewährt: « Pour la perception des droits de mutation à titre gratuit, il est effectué un abattement de 100 000 € sur la part de chacun des ascendants et sur la part de chacun des enfants vivants ou représentés par suite de prédécès ou de renonciation. » (Für die Erhebung der unentgeltlichen Übertragungsrechte wird ein Freibetrag von 100.000 Euro auf den Anteil jedes Vorverstorbenen und auf den Anteil jedes lebenden oder infolge Vorversterbens oder Verzichts vertretenen Kindes gewährt.) Jedes Kind hat also 100.000 Euro frei, und zwar pro Elternteil: Schenken Vater und Mutter gemeinsam, stehen jedem Kind 200.000 Euro Freibetrag gegenüber, 100.000 vom Vater und 100.000 von der Mutter. Ehegatten untereinander haben einen eigenen Freibetrag von 80.724 Euro, Geschwister nur 15.932 Euro; wer die Lose auf Kinder und Enkel verteilt, sollte diese Unterschiede in die Planung einbeziehen. Der Freibetrag gilt für Schenkungen und Erbschaften gemeinsam und lebt alle 15 Jahre wieder auf, wie der folgende Absatz zeigt.
Der übersteigende Betrag wird nach einer progressiven Skala besteuert. Das Gesetz staffelt den Tarif in gerader Linie so: « Les droits de mutation à titre gratuit sont fixés aux taux indiqués dans les tableaux ci-après, pour la part nette revenant à chaque ayant droit » (Die unentgeltlichen Übertragungsrechte werden zu den in den nachstehenden Tabellen angegebenen Sätzen festgesetzt, für den jedem Berechtigten zufallenden Nettoanteil.) Die Stufen beginnen bei 5 Prozent bis 8.072 Euro und steigen über 10, 15 und 20 Prozent bis zu 30, 40 und 45 Prozent oberhalb von 1.805.677 Euro. Ein Rechenbeispiel: Erhält der Sohn ein Hauslos mit Steuerwert 240.000 Euro vom Vater allein, bleiben nach 100.000 Euro Freibetrag 140.000 Euro steuerpflichtig, die Steuer beträgt grob 30.000 Euro, gestaffelt über die Tranchen. Verteilen beide Eltern je die Hälfte, fallen pro Elternteil nur 120.000 Euro abzüglich je 100.000 Euro Freibetrag an, also zweimal 20.000 Euro steuerpflichtig mit deutlich niedrigerer Steuer. Die bloße Aufteilung auf zwei Schenker halbiert die Steuerlast in diesem Beispiel nahezu, ganz ohne juristische Kunstgriffe.
Frühere Schenkungen derselben Eltern an dasselbe Kind werden für Freibetrag und Tarif zusammengerechnet, wenn sie weniger als 15 Jahre zurückliegen. Das Gesetz verlangt von den Beteiligten vollständige Offenheit: « Les parties sont tenues de faire connaître, dans tout acte constatant une transmission entre vifs à titre gratuit et dans toute déclaration de succession, s’il existe ou non des donations antérieures consenties à un titre et sous une forme quelconque par le donateur ou le défunt aux donataires, héritiers ou légataires et, dans l’affirmative, le montant de ces donations » (Die Parteien sind gehalten, in jeder Urkunde über eine unentgeltliche Übertragung unter Lebenden und in jeder Erbschaftserklärung anzugeben, ob frühere Schenkungen des Schenkers oder des Verstorbenen an die Beschenkten, Erben oder Vermächtnisnehmer bestehen oder nicht, und gegebenenfalls deren Betrag.) Und für die Berechnung gilt: « La perception est effectuée en ajoutant à la valeur des biens compris dans la donation ou la déclaration de succession celle des biens qui ont fait l’objet de donations antérieures, à l’exception de celles passées depuis plus de quinze ans » (Die Erhebung erfolgt, indem zum Wert der in der Schenkung oder der Erbschaftserklärung enthaltenen Güter der Wert der Güter hinzugefügt wird, die Gegenstand früherer Schenkungen waren, mit Ausnahme derjenigen, die mehr als fünfzehn Jahre zurückliegen.) Wer dem Sohn vor fünf Jahren 80.000 Euro in Geld geschenkt hat und ihm heute das Hauslos überträgt, hat nur noch 20.000 Euro Freibetrag übrig, und der Tarif knüpft an die zusammengerechnete Summe an. Umgekehrt startet nach 15 Jahren alles neu: Eine Schenkung aus dem Jahr 2008 belastet eine donation-partage im Jahr 2026 nicht mehr. Praktische Hinweise zu Erklärung und Zahlung geben impots.gouv.fr zur Schenkungsbesteuerung und service-public.fr zur Schenkung.
B. Pflichtteil absichern: wann bleibt die Teilung nach dem Tod unangreifbar?
Das französische Pflichtteilsrecht, französisch réserve héréditaire, also der den Kindern vorbehaltene Erbteil, begrenzt auch die großzügigste Teilung. Das Gesetz zieht die Grenze nach der Kinderzahl: « Les libéralités, soit par actes entre vifs, soit par testament, ne pourront excéder la moitié des biens du disposant, s’il ne laisse à son décès qu’un enfant ; le tiers, s’il laisse deux enfants ; le quart, s’il en laisse trois ou un plus grand nombre. » (Die Liberalitäten, sei es durch Akte unter Lebenden, sei es durch Testament, dürfen die Hälfte der Güter des Verfügenden nicht übersteigen, wenn er bei seinem Tod nur ein Kind hinterlässt; das Drittel, wenn er zwei Kinder hinterlässt; das Viertel, wenn er drei oder mehr Kinder hinterlässt.) Der Rest ist die frei verfügbare Quote, französisch quotité disponible. Bei einem Kind beträgt der Pflichtteil die Hälfte, bei zwei Kindern zwei Drittel, bei drei und mehr Kindern drei Viertel; jedes Kind erhält daraus seinen Kopfteil. Die donation-partage muss diese Quoten einhalten, sonst schuldet das übervorteilte Kind den Geschwistern später Ausgleich in Geld.
Innerhalb der Teilung wird jedes Los grundsätzlich auf den Pflichtteil angerechnet. Das Gesetz bestimmt: « Les biens reçus à titre de partage anticipé par un héritier réservataire présomptif s’imputent sur sa part de réserve, à moins qu’ils n’aient été donnés expressément hors part. » (Die als vorweggenommene Teilung erhaltenen Güter werden auf den Pflichtteil des mutmaßlichen pflichtteilsberechtigten Erben angerechnet, es sei denn, sie wurden ausdrücklich außerhalb des Erbteils geschenkt.) Vorweg und auf den Erbteil angerechnet, französisch en avancement de part, ist der Normalfall: Das Hauslos des Sohnes deckt seinen Pflichtteil ab. Außerhalb des Erbteils, französisch hors part, auf die frei verfügbare Quote angerechnet, ist die Ausnahme und muss in der Urkunde ausdrücklich stehen. Eltern, die ein Kind bewusst bevorzugen wollen, etwa das behinderte Kind, das das Haus braucht, formulieren die hors-part-Klausel ausdrücklich und prüfen, ob die frei verfügbare Quote die Bevorzugung trägt; fehlt die Klausel, gilt automatisch die Anrechnung auf den Erbteil.
Der entscheidende Vorteil der donation-partage ist der feste Bewertungsstichtag. Das Gesetz schreibt fest: « Nonobstant les règles applicables aux donations entre vifs, les biens donnés seront, sauf convention contraire, évalués au jour de la donation-partage pour l’imputation et le calcul de la réserve, à condition que tous les héritiers réservataires vivants ou représentés au décès de l’ascendant aient reçu un lot dans le partage anticipé et l’aient expressément accepté, et qu’il n’ait pas été prévu de réserve d’usufruit portant sur une somme d’argent. » (Ungeachtet der auf Schenkungen unter Lebenden anwendbaren Regeln werden die geschenkten Güter, sofern nichts anderes vereinbart ist, zum Tag der Schenkungsteilung für die Anrechnung und die Berechnung des Pflichtteils bewertet, vorausgesetzt, alle beim Tod des Ascendenten lebenden oder vertretenen pflichtteilsberechtigten Erben haben ein Los in der vorweggenommenen Teilung erhalten und es ausdrücklich angenommen, und es wurde kein Nießbrauchsvorbehalt an einer Geldsumme vorgesehen.) Drei Bedingungen also: alle Kinder erhalten ein Los, alle nehmen ausdrücklich an, und kein Nießbrauch an Geld wird vorbehalten. Sind sie erfüllt, zählt der Wert am Tag der Teilung, spätere Preissteigerungen des Hauses bleiben außen vor. Fehlt auch nur ein Kind in der Teilung, gilt der Normalmaßstab der einfachen Schenkung, also Zustand am Schenkungstag und Wert am Todestag, und die ganze Planung verliert ihren wichtigsten Effekt. Deshalb gehört ein später geborenes oder vergessenes Kind unbedingt in eine ergänzende Urkunde, bevor es zu spät ist.
Reicht der Pflichtteil trotz Teilung nicht, steht die Kürzungsklage bereit, französisch action en réduction. Klagen können nur die Pflichtteilsberechtigten selbst, ihre Erben oder Rechtsnachfolger, nicht die Beschenkten und nicht die Gläubiger. Das Gesetz begrenzt die Klage zeitlich so: « Le délai de prescription de l’action en réduction est fixé à cinq ans à compter de l’ouverture de la succession, ou à deux ans à compter du jour où les héritiers ont eu connaissance de l’atteinte portée à leur réserve, sans jamais pouvoir excéder dix ans à compter du décès. » (Die Verjährungsfrist der Kürzungsklage ist auf fünf Jahre ab Eröffnung der Erbfolge festgesetzt, oder auf zwei Jahre ab dem Tag, an dem die Erben von der Beeinträchtigung ihres Pflichtteils Kenntnis erlangt haben, ohne jemals zehn Jahre ab dem Tod überschreiten zu können.) Fünf Jahre ab Tod oder zwei Jahre ab Kenntnis, spätestens zehn Jahre ab Tod: Wer erst neun Jahre nach dem Tod von der übermäßigen Schenkung erfährt, hat nur noch ein Jahr. Der Ausgleich erfolgt grundsätzlich in Geld, das Haus muss niemand herausgeben. Stellt der Notar bei der Nachlassabwicklung fest, dass der Pflichtteil unterschritten ist, weist er die Erben auf die Klage hin; wer die Frist versäumt, verliert den Anspruch endgültig, auch wenn die Verletzung offensichtlich war.
Fazit
Die donation-partage gibt deutschen Familien mit Haus in Frankreich das, was weder Testament noch einfache Schenkung leisten: eine sofort wirksame, steuerlich saubere und pflichtteilsfeste Verteilung noch zu Lebzeiten. Die Eltern bestimmen heute, wer das Haus erhält und wie die Geschwister abgefunden werden, die Kinder erhalten bezifferte Lose statt vager Hoffnungen, und spätere Wertsteigerungen ändern an der einmal hergestellten Gleichheit nichts mehr. Die Steuerrechnung bleibt beherrschbar, wenn beide Elternteile schenken, die 100.000-Euro-Freibeträge je Kind und Elternteil genutzt und Schenkungen der letzten 15 Jahre einbezogen werden. Der Pflichtteil bleibt gewahrt, wenn alle Kinder ein Los erhalten und ausdrücklich zustimmen, die hors-part-Klausel nur bewusst eingesetzt wird und kein Nießbrauch an Geld vorbehalten bleibt. Drei Schritte sichern den Erfolg: vollständige Bestandsaufnahme aller früheren Schenkungen, Losbildung mit bezifferter Ausgleichszahlung durch den französischen Notar und schriftliche Annahme aller Kinder in derselben Urkunde. Wer diese Disziplin einhält, übergibt das Frankreich-Haus nicht als Streitprogramm, sondern als geordnetes Erbe.