Von Hassan Kohen, Rechtsanwalt bei der Pariser Anwaltskammer. Rechtsstand: 18. November 2026.
In Deutschland wird nach Heizung gesucht. Für Mieterinnen und Mieter stellt sich nach einem Ausfall eine besonders konkrete Frage: Darf ich die Rechnung für den Heizungsnotdienst von der nächsten Miete abziehen, wenn ich den Einsatz selbst bezahlt habe? Das kommt auf drei Dinge an: ob der Vermieter die Kosten erstatten muss, ob die beiden Forderungen aufgerechnet werden können und ob eine Ankündigung vor Fälligkeit der Miete erforderlich ist. Eine Handwerkerrechnung allein beantwortet keine dieser Fragen.
Der Beitrag erläutert anhand allgemeiner Fälle das deutsche Wohnraummietrecht. Er begleitet eine Störung vom ersten Anruf über den Auftrag bis zur nächsten Mietzahlung. Wer einen Notdienst beauftragt, sollte festhalten, wann der Vermieter vom Ausfall erfahren hat, welche Abhilfe möglich war und weshalb gerade die ausgeführten Arbeiten notwendig waren. Wer später aufrechnen will, braucht außerdem den Mietvertrag, die richtige Forderung gegen den richtigen Vermieter und eine nachvollziehbare Erklärung. Eine gleichzeitig mögliche Mietminderung folgt eigenen Regeln.
Schon beim ersten Einsatz lohnt sich deshalb eine saubere Trennung der Unterlagen. Das Temperaturprotokoll zeigt, wie stark die Wohnung beeinträchtigt war. Der Einsatzbericht zeigt, weshalb ein sofortiger Eingriff erforderlich war oder welche Reparatur nach ausgebliebener Abhilfe vorgenommen wurde. Die Nachrichten an den Vermieter zeigen schließlich, wann er reagieren konnte. Aus diesen drei Unterlagen ergibt sich, welcher Betrag sich mit welcher Begründung geltend machen lässt.
I. Wann muss der Vermieter die Kosten des Notdienstes erstatten?
A. Den Ausfall melden und dem Vermieter die Reparatur ermöglichen
Nach § 535 BGB muss der Vermieter die Wohnung während der Mietzeit in einem Zustand halten, der den vertragsgemäßen Gebrauch ermöglicht. Fällt die zur Wohnung gehörende Heizung aus, geht es zuerst darum, die Störung festzustellen und diesen Gebrauch wiederherzustellen. Entscheidend ist, was tatsächlich ausfällt. In einer Wohnung bleiben sämtliche Heizkörper kalt. In einer anderen heizt nur das Schlafzimmer unzureichend. In einer dritten funktioniert die Raumheizung, das Warmwasser fehlt aber. Die Beschreibung beeinflusst, welchen Auftrag der Vermieter erteilen kann und wie rasch er tätig werden muss.
Wer einen Mangel während der Mietzeit feststellt, muss ihn nach § 536c Abs. 1 BGB unverzüglich dem Vermieter anzeigen. Bei einem akuten Ausfall kann ein Anruf der schnellste Weg sein. Eine anschließende Nachricht hält fest, seit wann die Räume kalt sind, welche Räume betroffen sind, wie sich die Temperatur entwickelt und wann jemand Zugang zur Wohnung gewähren kann. Für die spätere Beurteilung macht es einen Unterschied, ob die Nachricht im üblichen Meldekanal der Verwaltung ankam oder lediglich an eine Person im Haus ging, die für Reparaturen gar nicht zuständig ist.
Ein brauchbares Protokoll beginnt mit Beobachtungen, die sich später überprüfen lassen. Wer zweimal am Tag misst, hält Uhrzeit, Raum und Messort fest. Eine Veränderung der Außentemperatur oder der Ausfall des Warmwassers kann die Lage erklären. Eine Fehlermeldung lässt sich fotografieren, sofern sie gefahrlos sichtbar ist. Ein Bild des kalten Heizkörpers belegt hingegen kaum, wie stark sich die Wohnung tatsächlich abgekühlt hat. Ebenso hilfreich ist ein kurzer Vermerk, welche Termine angeboten, bestätigt oder abgesagt wurden. So lässt sich zeigen, ob ein Techniker hätte eintreten können und ob noch auf zugesagte Hilfe zu warten war.
Eine Nachricht kann gleichzeitig den Mangel anzeigen und den Vermieter eindeutig zur Beseitigung auffordern. Die beiden Funktionen sollten aus dem Inhalt erkennbar sein. Die Anzeige beschreibt das Problem. Die Aufforderung verlangt eine konkrete Abhilfe. Eine reine Frage nach der möglichen Ursache kann als Meldung verständlich sein, lässt aber offen, welche Leistung jetzt verlangt wird. Für den Verzug kommt es nach § 286 Abs. 1 BGB grundsätzlich auf eine Mahnung nach Fälligkeit an. Eine angemessene Frist macht den Ablauf belegbar. Wer ausdrücklich Abhilfe bis zu einem bestimmten Zeitpunkt verlangt, sollte sich bei einem eigenen Auftrag an dieser Erklärung orientieren und den Ablauf der gesetzten Frist festhalten. Die Umstände bestimmen, wie viel Zeit für eine wirksame Reaktion tatsächlich zur Verfügung steht.
Ein Beispiel verdeutlicht den Unterschied. Die Verwaltung bestätigt am Abend die Störung, nennt einen Fachbetrieb und organisiert einen Einsatz für den nächsten Morgen. Die Wohnung bleibt bis dahin ausreichend warm, und eine Gefahr für das Gebäude lässt sich anhand der Umstände nicht erkennen. Wer parallel einen anderen Betrieb schickt, muss erklären können, weshalb das angekündigte Vorgehen unzureichend war. Anders liegt der Sachverhalt, wenn die Wohnung weiter auskühlt, die angekündigte Hilfe ausbleibt und auf eine klare Aufforderung keine Abhilfe folgt. Maßgeblich für den späteren Anspruch sind die konkreten Möglichkeiten, die der Vermieter vor der Beauftragung hatte.
Eine verspätete oder unterbliebene Meldung hat eigene Folgen. Nach § 536c Abs. 2 BGB muss der Mieter dem Vermieter den Schaden ersetzen, der durch die unterlassene Anzeige entsteht. Soweit der Vermieter wegen der versäumten Anzeige keine Abhilfe schaffen konnte, können unter anderem die Rechte nach § 536 BGB und der Schadensersatz nach § 536a Abs. 1 BGB entfallen. Es zählt daher auch, ab wann der Vermieter auf anderem Weg von der Störung wusste und reagieren konnte. Für das Zeitprotokoll ist der Eingang der Meldung mindestens ebenso wichtig wie der Zeitpunkt, zu dem der erste Heizkörper kalt wurde.
B. Vor dem Auftrag zwischen Verzug und sofortigem Eingriff unterscheiden
§ 536a Abs. 2 BGB eröffnet zwei Wege zum Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für eine eigene Mangelbeseitigung. Der erste setzt voraus, dass der Vermieter mit der Beseitigung in Verzug ist. Der zweite greift, wenn die umgehende Beseitigung zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Bestands der Mietsache notwendig ist. Für die Praxis kommt es darauf an, welcher Weg sich durch die Unterlagen belegen lässt. Auch wenn beide Voraussetzungen denkbar erscheinen, sollte die Forderung klar beschreiben, worauf sie sich stützt.
Bei Verzug gehört die Vorgeschichte zur Rechnung. Der Vermieter muss zur konkreten Beseitigung verpflichtet gewesen sein. Für den Regelfall ist eine klare Aufforderung nach Fälligkeit zu dokumentieren. § 286 Abs. 2 BGB nennt Ausnahmen von der Mahnung, etwa die ernsthafte und endgültige Leistungsverweigerung. § 286 Abs. 4 BGB schließt Verzug aus, solange die Leistung wegen eines Umstands unterbleibt, den der Vermieter nicht zu vertreten hat. Eine Verzögerung beweist den Verzug deshalb noch nicht. Umgekehrt reicht es zur Beurteilung nicht, dass ein Betrieb irgendwann beauftragt wurde. Relevant sind die tatsächlichen Termine, die erreichbaren Lösungen und die Gründe, weshalb die Arbeiten ausblieben.
Bei Gefahr für den Bestand der Mietsache trägt der Zustand zum Zeitpunkt der Entscheidung die Begründung. Ein Fachbetrieb kann beispielsweise feststellen, dass bei anhaltender starker Kälte ohne umgehenden Eingriff frostbedingte Schäden an Leitungen drohen. Ob ein sofortiger Eingriff zur Erhaltung der Mietsache nötig ist, hängt von dieser konkreten Lage ab. Ein kalter Raum oder der Wunsch nach einem schnelleren Termin geben für sich allein noch keine Auskunft über die Gefahr für das Gebäude. Wer den Vermieter nicht erreicht, kann die Kontaktversuche neben der technischen Einschätzung festhalten. Unerreichbarkeit ist für sich allein kein Ersatz für die gesetzliche Voraussetzung der sofortigen Notwendigkeit.
Ein Einsatzbericht hilft besonders, wenn er den Befund und die Entscheidung zum Arbeitsumfang zeitnah beschreibt. Bei einer provisorischen Wiederinbetriebnahme sollte daraus hervorgehen, welche Störung festgestellt und welche Maßnahme durchgeführt wurde. Werden in demselben Auftrag auch Teile ersetzt, muss sich nachvollziehen lassen, weshalb der Austausch für die Beseitigung nötig war. Besteht die Rechnung aus Anfahrt, Diagnose, vorläufiger Sicherung und einer späteren Reparatur, lässt sich jede Position einzeln prüfen. Eine pauschale Summe erschwert diese Prüfung. Eine dauerhafte Verbesserung der Anlage kann Kosten enthalten, die über die erforderliche Mangelbeseitigung hinausgehen.
Genauso wichtig ist, wer den Betrieb beauftragt hat. Wer im eigenen Namen bestellt, übernimmt grundsätzlich gegenüber dem Betrieb die Zahlung nach dem erteilten Auftrag. Der mögliche Ersatzanspruch gegen den Vermieter ist eine zweite Beziehung. Organisiert dagegen die Verwaltung den Einsatz im Namen des Vermieters und vereinbart die Abrechnung mit ihm, liegt für den Mieter eine andere Ausgangslage vor. Beim Termin lässt sich klären, wer als Auftraggeber geführt wird und an wen der Betrieb seine Rechnung richten soll. Aus der bloßen Anwesenheit des Mieters beim Einsatz ergibt sich noch keine Zustimmung zu einem Auftrag auf seine Kosten.
Beispiel aus einer Mietwohnung. Eine Heizung fällt an einem kalten Abend vollständig aus. Der Vermieter ist zeitweise nicht erreichbar. Ein Betrieb stellt vor Ort fest, dass eine begrenzte Maßnahme den Frostschutz wiederherstellen kann. Wenn der Soforteingriff tatsächlich zur Erhaltung der Mietsache nötig war, können die hierfür erforderlichen Aufwendungen unter § 536a Abs. 2 Nr. 2 BGB fallen. Ein gleichzeitig angebotener Komplettaustausch ist gesondert zu beurteilen. Der Mieter bewahrt den Auftrag, die Aufschlüsselung der Arbeitsstunden, den Befund und den Zahlungsbeleg auf. So lässt sich der Anspruch auf die Positionen beschränken, die sich aus der Lage erklären.
Weitere Ausgaben sind getrennt zu erfassen. Die Kosten für einen vorübergehend eingesetzten Heizlüfter oder für Mehrverbrauch können eine andere Grundlage haben als die eigentliche Reparaturrechnung. Für Schadensersatz nennt § 536a Abs. 1 BGB drei Alternativen: Der Mangel bestand schon bei Vertragsschluss, der spätere Mangel beruht auf einem Umstand, den der Vermieter zu vertreten hat, oder der Vermieter befindet sich mit der Behebung in Verzug. Der Zusammenhang zwischen dem Mangel und den Zusatzkosten muss erkennbar bleiben. Eine Quittung zeigt den Kaufpreis eines Geräts. Für den zusätzlich verbrauchten Strom braucht es eigene Angaben, etwa zur tatsächlichen Betriebsdauer und zum zugrunde gelegten Strompreis.
Auch der Zustand beim Einzug kann eine Rolle spielen. Nach § 536b BGB sind die Rechte aus den §§ 536 und 536a grundsätzlich ausgeschlossen, wenn der Mieter den konkreten Mangel schon bei Vertragsschluss kannte. Bei grob fahrlässiger Unkenntnis bleiben die Rechte nur bei arglistigem Verschweigen bestehen. Wer die Wohnung in Kenntnis des Mangels annimmt, muss sich die Rechte bei der Annahme vorbehalten. Das Übergabeprotokoll hilft daher vor allem bei einem Streit darüber, ob die Heizung bereits damals erkennbar defekt war oder eine neue Störung erst später auftrat.
II. Wie wird aus dem Ersatzanspruch eine wirksame Aufrechnung?
A. Mietminderung, Kostenersatz und Aufrechnung auseinanderhalten
Die Miete und die Notdienstrechnung betreffen unterschiedliche Beträge. Nach § 536 Abs. 1 BGB ist die Miete für die Dauer einer erheblichen Beeinträchtigung in angemessenem Umfang herabgesetzt. Bei vollständig aufgehobener Gebrauchstauglichkeit entfällt sie für die betreffende Zeit. Das Gesetz knüpft an den Gebrauchswert der Wohnung an. Zu betrachten sind deshalb etwa die Dauer des Ausfalls, die betroffenen Räume, die Jahreszeit und die verbleibenden Nutzungsmöglichkeiten. Die Höhe einer Handwerkerrechnung sagt nichts über das Ausmaß der Beeinträchtigung aus. Eine kostspielige Reparatur kann nach kurzen Einschränkungen nötig werden. Ein kleiner Defekt kann umgekehrt mehrere Tage anhalten.
Die Rechnung betrifft den Aufwand zur Mangelbeseitigung. Ist ein Erstattungsanspruch entstanden, kann der Mieter die Zahlung dieses Betrags gesondert verlangen. Eine Aufrechnung kommt hinzu, wenn der Mieter den Anspruch gegen die Mietforderung stellen will. Sie verändert die Tilgung der beiden Forderungen. Eine Mietminderung verändert bereits die Höhe der Mietforderung selbst. Wer beides geltend macht, sollte zuerst die für den betroffenen Zeitraum geschuldete Miete ermitteln und danach die Aufrechnung mit dem gesonderten Kostenanspruch prüfen.
§ 387 BGB verlangt gegenseitige und gleichartige Forderungen. Der Mieter muss seine eigene Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken können. Bei einer Geldforderung ist daher zu prüfen, ob der Anspruch auf Erstattung schon verlangt werden kann und ob dieselben Parteien beteiligt sind. Das ist besonders wichtig, wenn eine Mitbewohnerin die Reparatur im eigenen Namen bestellt hat, während der Mietvertrag nur auf einen anderen Bewohner lautet. Ebenso kann es bei einem Vermieterwechsel darauf ankommen, gegen wen sich der Kostenanspruch richtet und wer die konkrete Miete beansprucht. Bevor Geld einbehalten wird, sind Auftrag, Rechnung und Mietvertrag gemeinsam zu lesen.
Die Aufrechnung erfolgt nach § 388 BGB durch Erklärung gegenüber der anderen Seite. Das Gesetz lässt eine unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung abgegebene Aufrechnungserklärung grundsätzlich nicht wirksam werden. Ein bloß gekürzter Überweisungsbetrag lässt oft offen, ob der Mieter die Miete gemindert hat, aufrechnet oder nur einen Teilbetrag zahlt. Eine eindeutige Erklärung nennt die Gegenforderung, ihren Grund und die Mietforderung, gegen die aufgerechnet wird. Nach § 389 BGB gelten die Forderungen im Umfang ihrer Deckung als in dem Zeitpunkt erloschen, in dem sie sich zur Aufrechnung geeignet gegenüberstanden.
Für die Abrechnung ist eine einfache Rechnung hilfreich. Angenommen, die geschuldete Monatsmiete beträgt nach Berücksichtigung einer für dieses Beispiel feststehenden Minderung 940 Euro. Dem Mieter steht ein fälliger Erstattungsanspruch von 260 Euro zu. Unterstellt man eine wirksame Aufrechnung, bleiben für diese Monatsmiete 680 Euro zu zahlen. Die 260 Euro sind dann durch die Aufrechnung verbraucht. Bei einem Erstattungsanspruch von 1.100 Euro und ansonsten gleichen Voraussetzungen könnte die Aufrechnung die Mietforderung von 940 Euro decken. Über den verbleibenden Anspruch von 160 Euro wäre gesondert abzurechnen. Eine weitere Mietzahlung ist anhand der dann bestehenden Forderungen zu beurteilen. Beide Zahlenbeispiele setzen voraus, dass die jeweiligen Ansprüche tatsächlich bestehen und die Aufrechnung erklärt werden darf.
Ist die Miete für den beeinträchtigten Zeitraum bereits vollständig gezahlt, ist zunächst zu prüfen, ob und in welcher Höhe ein Rückzahlungsanspruch wegen Überzahlung besteht. Ein solcher Anspruch kann nach § 812 Abs. 1 BGB in Betracht kommen. Für die Verrechnung mit einer späteren Miete wird er als gesonderte Gegenforderung geprüft. Der Betrag einer möglichen Überzahlung gehört in eine andere Zeile als die Reparaturkosten. Damit bleibt auch bei einer Teilzahlung oder Einigung nachvollziehbar, welcher Posten abgegolten wurde. Weitere Beiträge zu zivilrechtlichen Fragen finden sich in der deutschsprachigen Rechtsübersicht.
Ein bereits behobener Defekt kann die Abrechnung über mehrere Monate verteilen. Angenommen, die Heizung fiel im Oktober aus und funktionierte ab dem 2. November wieder. Dann beziehen sich die Tage einer möglichen Minderung auf die jeweiligen Ausfallzeiträume. Geht die Rechnung für den Einsatz erst im November ein, ändert ihr Datum diese Zeiträume nicht. Will der Mieter den Ersatzanspruch gegen eine spätere Miete aufrechnen, gehören deren Fälligkeit und die dafür abgegebenen Erklärungen in die Abrechnung dieses späteren Monats. So lassen sich die Ansprüche auch dann auseinanderhalten, wenn der Vermieter im Dezember einen Betrag mit dem Vermerk zur Reparatur überweist. Die Überweisung ist zuerst der Forderung zuzuordnen, die sie nach den erkennbaren Umständen erfüllen soll. Eine bereits erstattete Rechnungsposition kann nicht nochmals zur Verrechnung eingesetzt werden.
B. Den Mietvertrag prüfen und die Ankündigung auf den richtigen Monat beziehen
§ 556b Abs. 2 BGB schützt im Wohnraummietrecht bestimmte Gegenforderungen auch bei einer entgegenstehenden Vertragsklausel. Dazu gehören Ansprüche nach § 536a BGB und § 539 BGB sowie Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen zu viel gezahlter Miete. Der Mieter kann mit solchen Forderungen trotz der Vertragsklausel aufrechnen, wenn er seine Absicht dem Vermieter mindestens einen Monat vor Fälligkeit der betreffenden Miete in Textform angezeigt hat. Diese Vorschrift wird besonders wichtig, wenn der Vertrag die Aufrechnung ausschließt oder beschränkt. Fehlt eine entgegenstehende Bestimmung, sind die allgemeinen Voraussetzungen der Aufrechnung und etwaige weitere einschlägige Abreden zu prüfen.
Für die Monatsfrist ist die Fälligkeit der konkreten Miete ausschlaggebend. § 556b Abs. 1 BGB knüpft die Zahlung grundsätzlich an den Beginn des maßgeblichen Zeitabschnitts und nennt den dritten Werktag als spätesten Zeitpunkt. Bei der Planung sind die für den Vertrag geltende Fälligkeit und der belegbare Zugang der Ankündigung festzuhalten. Die Zugangsregel des § 130 BGB stellt für Erklärungen gegenüber Abwesenden auf den Zugang beim Empfänger ab. Der Versand kurz vor Ablauf der Frist lässt daher ein Risiko, wenn die Nachricht erst später zugeht. Die Frist bezieht sich auf die Miete, gegen die der Anspruch eingesetzt werden soll. Das Rechnungsdatum oder der Überweisungstag an den Fachbetrieb setzen diese Frist für sich genommen nicht in Gang.
Die gesetzliche Textform nach § 126b BGB verlangt eine lesbare Erklärung, die den Erklärenden nennt und auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben wird. Eine persönlich adressierte, aufbewahrbare E-Mail kann das erfüllen. Wer telefoniert, kann zwar seine Absicht mitteilen, erfüllt damit allein aber nicht die Textform. Eine aussagekräftige Ankündigung bezeichnet die betreffende Mietzahlung, den Betrag, den Notdiensteinsatz und den Grund des Erstattungsanspruchs. Die Kopie der Nachricht, die zugehörigen Anlagen und eine Empfangsbestätigung lassen sich gemeinsam ablegen. Dadurch bleibt erkennbar, welche Forderung vor Ablauf der Frist angekündigt wurde.
Eine Rechnung kommt spät im Monat. Angenommen, eine Mietvertragsklausel steht der Aufrechnung entgegen, die nächste Miete ist am 3. Dezember fällig und die Ankündigung erreicht den Vermieter erst am 25. November. Für die Dezembermiete wahrt diese Nachricht den Monat nach § 556b Abs. 2 BGB nicht. Ein späterer Miettermin kann in Betracht kommen, wenn die Ankündigung auf diese Forderung bezogen ist, rechtzeitig zugeht und die übrigen Voraussetzungen vorliegen. Bis dahin lässt sich die Rechnung als eigenständige Forderung verfolgen. Das Beispiel verwendet angenommene Fälligkeitstermine. Die rechtliche Prüfung beginnt mit dem tatsächlich geltenden Termin, auch wenn die monatliche Überweisung üblicherweise schon früher ausgeführt wird.
Bei einer Vertragsbeschränkung ist es sinnvoll, Ankündigung und spätere Aufrechnungserklärung als zwei dokumentierte Schritte zu behandeln. Die Mitteilung der Absicht im Voraus soll den Vermieter auf die geplante Aufrechnung vorbereiten. Die spätere Erklärung nach § 388 BGB bringt die Aufrechnung eindeutig zum Ausdruck, sobald die Voraussetzungen vorliegen. Hat der Vermieter inzwischen einen Teil der Rechnung erstattet, ist nur die noch offene Gegenforderung zu prüfen. Wurde die Rechnung berichtigt, sollten Ankündigung, Belege und Erklärung denselben Anspruch nachvollziehbar ausweisen. Bei einer wesentlichen Änderung vor dem geplanten Abzug lässt sich rechtzeitig prüfen, ob die frühere Ankündigung den geänderten Anspruch noch erfasst.
Ein weiterer möglicher Ausgang ist die Einigung über die Kostenerstattung. Der Vermieter kann etwa nur den Ersteinsatz anerkennen, während der Austausch eines Bauteils streitig bleibt. Dann ist zu klären, ob er den anerkannten Teil überweist oder beide Parteien ausdrücklich einen bestimmten Abzug bei einer bestimmten Mietzahlung vereinbaren. Nur schriftlich nachzuvollziehen, dass eine Rechnung eingereicht wurde, reicht als Beleg für eine solche Vereinbarung nicht aus. Eine Bestätigung mit Betrag und Mietmonat verhindert, dass die Verwaltung die Differenz allein anhand des Zahlungseingangs als offenen Posten verbucht.
Bei einer unklaren Buchung hilft es, die Angaben des Vermieters mit den eigenen Belegen abzugleichen. Eine Mahnung kann etwa den vollen Vertragsbetrag als offen führen, obwohl für denselben Monat bereits ein Teilbetrag gezahlt wurde. Aus dem Kontoauszug ergeben sich Datum und Betrag dieser Zahlung. Daraus allein ergibt sich noch nicht, ob eine verbleibende Differenz durch Minderung oder Aufrechnung gedeckt ist. Die Unterlagen über den Ausfall, der Anspruch auf Ersatz und die Erklärung gegenüber dem Vermieter beantworten diese Fragen jeweils für sich.
Wer trotz offener Voraussetzungen kürzt, kann mit einer Mietdifferenz in Rückstand geraten. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB regelt, unter welchen Voraussetzungen Zahlungsverzug eine fristlose Kündigung wegen Mietrückstands tragen kann. Für Wohnraum ergänzt § 569 Abs. 3 BGB diese Regeln. Der einzelne offene Betrag muss deshalb zusammen mit früheren Rückständen beurteilt werden. Besteht Unsicherheit über die Voraussetzungen oder den Zugang der Ankündigung, kann die geschuldete Miete fristgerecht entrichtet und der Kostenersatz getrennt verfolgt werden. Schon ein getrennter Vermerk für Minderungsbetrag, verlangten Kostenersatz und tatsächlich erklärte Aufrechnung macht die Abrechnung überprüfbar.
Fazit
Die Verrechnung einer Notdienstrechnung mit der Miete beginnt mit der Frage, wer die erforderliche Reparatur bezahlen muss. Bei einer Selbstbeauftragung kommt es darauf an, ob der Vermieter mit der Abhilfe in Verzug war oder ein sofortiger Eingriff zum Erhalt der Mietsache erforderlich war. Eine nachweisbare Meldung, ein genauer Einsatzbericht und eine aufgeschlüsselte Rechnung belegen jeweils einen anderen Teil dieser Prüfung.
Anschließend ist zu klären, gegen welche Mietzahlung die fällige Gegenforderung eingesetzt werden kann. Bei einer entgegenstehenden Vertragsbestimmung erfordert die gesetzlich geschützte Aufrechnung eine Ankündigung in Textform mindestens einen Monat vor Fälligkeit der betreffenden Miete. Die Aufrechnung selbst muss eindeutig erklärt werden. Eine Mietminderung wegen der eingeschränkten Nutzung bleibt eine eigene Berechnung. Die Abrechnung ist nachvollziehbar, wenn sich für jeden Betrag Grund, Zeitraum, Beleg und Erklärung wiederfinden lassen.