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Hirntumor: Krankengeld, Kündigungsschutz und Schwerbehinderung in Deutschland

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Maître Hassan KOHEN, avocat au Barreau de Paris
Rechtsanwalt Hassan KOHEN
Rechtsanwalt, Barreau de Paris

Hirntumor: Krankengeld, Kündigungsschutz und Schwerbehinderung in Deutschland

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„Hirntumor“ wird in Deutschland derzeit verstärkt gesucht. Die meisten Suchergebnisse beantworten medizinische Fragen nach Arten, Symptomen und Behandlung. Wer selbst betroffen ist oder einen Angehörigen begleitet und in einem Arbeitsverhältnis steht, muss aber schon in den ersten Wochen nach der Diagnose auch rechtliche Fragen klären: Wer zahlt während der Behandlung, wann beginnt das Krankengeld und wie lange läuft es, was muss der Arbeitgeber erfahren, wie gelingt die Rückkehr in den Betrieb und welchen Schutz bietet eine anerkannte Schwerbehinderung vor einer Kündigung?

Dieser Beitrag ordnet diese Fragen nach deutschem Bundesrecht in der am 20. November 2026 abrufbaren Fassung. Grundlage sind das Entgeltfortzahlungsgesetz, das Fünfte, Sechste und Neunte Buch Sozialgesetzbuch sowie das Kündigungsschutzgesetz. Die dargestellte Methode ist von allgemeiner Tragweite. Sie richtet sich an gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland und ersetzt weder die ärztliche Beurteilung noch die Prüfung von Arbeitsverträgen, Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen, die günstigere Regeln enthalten können. Ausgeklammert sind das Beamtenrecht, die private Krankenversicherung, das Landesrecht über die Zuständigkeit der Behörden und die Rechtsprechung zur krankheitsbedingten Kündigung. Hassan Kohen, Avocat beim Barreau de Paris, stellt hier Informationen über ausländisches, nämlich deutsches Recht dar.

I. Einkommen während der Behandlung

A. Entgeltfortzahlung und Meldepflichten in den ersten sechs Wochen

Der erste Abschnitt nach einer Diagnose ist in vielen Fällen von Untersuchungen, einem Krankenhausaufenthalt oder dem Beginn einer Therapie geprägt. Arbeitsrechtlich ist dafür zuerst der Arbeitgeber zuständig. Nach § 3 EntgFG hat ein Arbeitnehmer, der durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit ohne eigenes Verschulden an seiner Arbeitsleistung verhindert ist, Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen. Eine Erkrankung, die niemand willentlich herbeiführt, wirft die Frage des Verschuldens in aller Regel nicht auf. Der Anspruch entsteht nach Absatz 3 der Vorschrift allerdings erst nach vierwöchiger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses. Wer die Diagnose kurz nach einem Stellenwechsel erhält, sollte deshalb früh klären, ob diese Wartezeit bereits abgelaufen ist.

Gerade bei schweren Erkrankungen, die in Phasen verlaufen, wird eine zweite Regel wichtig. Wird der Arbeitnehmer infolge derselben Krankheit erneut arbeitsunfähig, entsteht nach § 3 Absatz 1 Satz 2 EntgFG nur unter zwei alternativen Voraussetzungen ein neuer Anspruch auf bis zu sechs Wochen: Entweder war er vor der erneuten Arbeitsunfähigkeit mindestens sechs Monate nicht infolge derselben Krankheit arbeitsunfähig, oder seit Beginn der ersten Arbeitsunfähigkeit wegen dieser Krankheit sind zwölf Monate vergangen. Folgt also auf eine Operation eine Rückkehr in den Betrieb und einige Wochen später eine weitere Behandlungsphase, kann der Arbeitgeberanspruch bereits ausgeschöpft sein. Ob eine spätere Arbeitsunfähigkeit auf derselben Krankheit beruht oder auf einer anderen, ist eine Frage des Einzelfalls, die von den ärztlichen Bescheinigungen abhängt. Es lohnt sich, diese Bescheinigungen vollständig und in zeitlicher Reihenfolge aufzubewahren.

Unabhängig von der Zahlungspflicht bestehen Mitteilungspflichten. § 5 EntgFG verpflichtet den Arbeitnehmer, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Der Wortlaut nennt die Arbeitsunfähigkeit und ihre Dauer, nicht die Diagnose. Wer nicht über die Art der Erkrankung sprechen möchte, muss sie nach dieser Vorschrift dem Arbeitgeber nicht offenlegen. Ob eine freiwillige Information sinnvoll ist, etwa weil absehbar Anpassungen des Arbeitsplatzes nötig werden, ist eine persönliche Entscheidung, die man nicht unter dem Druck der ersten Tage treffen muss.

Für gesetzlich Versicherte gilt bei der ärztlichen Bescheinigung eine Besonderheit. Nach § 5 Absatz 1a EntgFG gilt die Pflicht, dem Arbeitgeber eine Bescheinigung vorzulegen, für sie nicht. Sie müssen stattdessen zu den gesetzlich genannten Zeitpunkten das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer ärztlich feststellen und sich eine Bescheinigung aushändigen lassen. Die Vorlagepflicht gegenüber dem Arbeitgeber bleibt nach derselben Vorschrift in zwei Fällen bestehen: bei einer geringfügigen Beschäftigung in Privathaushalten und wenn ein Arzt die Arbeitsunfähigkeit feststellt, der nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnimmt. Wer etwa in einer Privatklinik oder bei einem Spezialisten ohne Kassenzulassung behandelt wird, sollte deshalb nachfragen, auf welchem Weg die Bescheinigung den Arbeitgeber erreicht.

Auch ein Behandlungsaufenthalt außerhalb Deutschlands ist geregelt. Hält sich der Arbeitnehmer bei Beginn der Arbeitsunfähigkeit im Ausland auf, muss er dem Arbeitgeber nach § 5 Absatz 2 EntgFG die Arbeitsunfähigkeit, ihre voraussichtliche Dauer und die Adresse am Aufenthaltsort auf dem schnellstmöglichen Weg mitteilen. Die Kosten dieser Mitteilung trägt der Arbeitgeber. Gesetzlich Versicherte müssen die Arbeitsunfähigkeit zusätzlich der Krankenkasse anzeigen und die Rückkehr nach Deutschland später sowohl dem Arbeitgeber als auch der Krankenkasse melden.

Für den Alltag ergibt sich aus diesen Vorschriften eine einfache Ordnung. In den ersten Tagen wird der Arbeitgeber über die Arbeitsunfähigkeit und ihre voraussichtliche Dauer informiert, ohne dass eine Diagnose genannt werden muss. Jede Bescheinigung wird mit Beginn und Ende notiert. Bei absehbar langer Behandlung empfiehlt es sich, den Zeitpunkt zu berechnen, an dem die sechs Wochen enden. Ab diesem Datum übernimmt in der Regel die Krankenkasse, und dort gelten eigene Fristen.

B. Krankengeld: Beginn, Höhe, Dauer und typische Fallstricke

Den Anspruch auf Krankengeld regelt § 44 SGB V. Versicherte haben danach Anspruch, wenn die Krankheit sie arbeitsunfähig macht oder wenn sie auf Kosten der Krankenkasse stationär in einem Krankenhaus oder in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung behandelt werden. Für Arbeitnehmer schließt sich das Krankengeld praktisch an die Entgeltfortzahlung an. Rechtlich ergibt sich das aus § 49 SGB V: Der Anspruch auf Krankengeld ruht, soweit und solange Versicherte beitragspflichtiges Arbeitsentgelt erhalten. Solange der Arbeitgeber zahlt, wird also kein Krankengeld ausgezahlt.

Nicht jeder Versicherte hat einen Krankengeldanspruch. § 44 Absatz 2 SGB V nimmt unter anderem hauptberuflich Selbständige aus, sofern sie nicht gegenüber der Krankenkasse erklärt haben, dass ihre Mitgliedschaft den Anspruch auf Krankengeld umfassen soll. Diese Wahlerklärung hilft in einer laufenden Krankheit nicht weiter: Geht sie der Krankenkasse während einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit zu, wirkt sie nach dem Gesetz erst ab dem Tag nach dem Ende dieser Arbeitsunfähigkeit. Wer neben einer Anstellung selbständig tätig ist oder kurz vor einem Wechsel in die Selbständigkeit steht, sollte seinen Versicherungsstatus deshalb genau prüfen.

Wann der Anspruch beginnt, bestimmt § 46 SGB V. Bei Krankenhausbehandlung oder Behandlung in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung entsteht er mit deren Beginn, im Übrigen mit dem Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit. Für längere Erkrankungen ist der zweite Satz der Vorschrift entscheidend. Der Anspruch bleibt jeweils bis zu dem Tag bestehen, an dem die weitere Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit ärztlich festgestellt wird, wenn diese Feststellung spätestens am nächsten Werktag nach dem zuletzt bescheinigten Ende der Arbeitsunfähigkeit erfolgt. Samstage gelten dabei nicht als Werktage. Endet eine Bescheinigung an einem Freitag, muss die Folgebescheinigung also spätestens am Montag ausgestellt werden.

Diese Regel verdient Aufmerksamkeit, weil eine Lücke bei der Feststellung Folgen haben kann, die weit über einen einzelnen Tag hinausgehen. Für Versicherte, deren Mitgliedschaft in der Krankenkasse vom Bestand des Krankengeldanspruchs abhängt, sieht § 46 SGB V zwar eine Verlängerung auf bis zu einen Monat vor. Wer sich auf diese Ausnahme verlassen muss, hat jedoch bereits ein Problem. Nach § 49 Absatz 1 Nummer 8 SGB V ruht das Krankengeld in diesem Fall, bis die weitere Arbeitsunfähigkeit festgestellt ist. Während einer Strahlen- oder Chemotherapie, nach einer Operation oder bei Erschöpfung ist es leicht, einen Arzttermin zu verschieben. Ein Kalender, in dem das Ende jeder Bescheinigung und der Termin für die Folgebescheinigung eingetragen sind, ist deshalb eines der wirksamsten Hilfsmittel, um das Einkommen zu sichern. Angehörige können diese Aufgabe übernehmen.

Eine weitere Ruhensregel betrifft die Meldung an die Krankenkasse. Nach § 49 Absatz 1 Nummer 5 SGB V ruht das Krankengeld, solange die Arbeitsunfähigkeit der Krankenkasse nicht gemeldet wird. Das gilt nicht, wenn die Meldung innerhalb einer Woche nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit erfolgt oder wenn die Arbeitsunfähigkeitsdaten im elektronischen Verfahren übermittelt werden. Die Vorschrift nennt dafür die elektronische Übermittlung der Arbeitsunfähigkeitsdaten. Ob die Daten auf diesem Weg übermittelt wurden, lässt sich bei der behandelnden Praxis oder bei der Krankenkasse erfragen. Ist das nicht geschehen, etwa bei einer Behandlung im Ausland oder bei einem Arzt ohne Kassenzulassung, sollte der Versicherte selbst für eine Meldung innerhalb der Wochenfrist sorgen.

Zur Höhe enthält § 47 SGB V mehrere Rechenschritte. Das Krankengeld beträgt 70 vom Hundert des erzielten regelmäßigen Arbeitsentgelts, soweit es der Beitragsberechnung unterliegt. Dieser Betrag heißt Regelentgelt. Das aus dem Arbeitsentgelt berechnete Krankengeld darf zugleich 90 vom Hundert des Nettoarbeitsentgelts nicht übersteigen. Es wird für Kalendertage gezahlt, und ein ganzer Kalendermonat wird mit dreißig Tagen angesetzt. Das Regelentgelt wird nach Absatz 6 der Vorschrift nur bis zur kalendertäglichen Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt. Bei höheren Gehältern führt diese Obergrenze dazu, dass die Lücke zwischen früherem Nettoeinkommen und Krankengeld größer ausfällt. Einmalzahlungen der letzten zwölf Monate fließen nach § 47 Absatz 2 SGB V anteilig in die Berechnung ein.

Die Dauer ist in § 48 SGB V geregelt. Versicherte erhalten Krankengeld grundsätzlich ohne zeitliche Begrenzung, für die Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit jedoch „für längstens achtundsiebzig Wochen innerhalb von je drei Jahren, gerechnet vom Tage des Beginns der Arbeitsunfähigkeit an“. Tritt während der Arbeitsunfähigkeit eine weitere Krankheit hinzu, verlängert sich die Leistungsdauer nicht. Für die Planung entscheidend ist Absatz 3 der Vorschrift: Zeiten, in denen der Anspruch auf Krankengeld ruht, werden wie Zeiten des Krankengeldbezugs angerechnet. Weil das Krankengeld während der Entgeltfortzahlung ruht, zählen auch die ersten sechs Wochen beim Arbeitgeber zu den achtundsiebzig Wochen. Die Krankenkasse zahlt in diesem Fall also tatsächlich nur für einen kürzeren Zeitraum.

Ist die Höchstdauer erreicht, endet der Anspruch wegen derselben Krankheit für den laufenden Dreijahreszeitraum. Ein neuer Anspruch in einem neuen Dreijahreszeitraum setzt nach § 48 Absatz 2 SGB V voraus, dass der Versicherte bei Eintritt der erneuten Arbeitsunfähigkeit mit Anspruch auf Krankengeld versichert ist und in der Zwischenzeit mindestens sechs Monate nicht wegen dieser Krankheit arbeitsunfähig war und erwerbstätig war oder der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stand. Bei einer langwierigen Erkrankung lohnt es sich, das Datum des Beginns der ersten Arbeitsunfähigkeit festzuhalten, weil die Krankenkasse von diesem Tag an rechnet.

Eine Gefahr liegt in einer Aufforderung, die manche Versicherte zunächst für eine bloße Formalie halten. Nach § 51 SGB V kann die Krankenkasse Versicherten, deren Erwerbsfähigkeit nach ärztlichem Gutachten erheblich gefährdet oder gemindert ist, eine Frist von zehn Wochen setzen, innerhalb der sie einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben stellen müssen. Wird der Antrag nicht innerhalb der Frist gestellt, entfällt der Anspruch auf Krankengeld mit Ablauf der Frist. Wird er später gestellt, lebt der Anspruch erst mit dem Tag der Antragstellung wieder auf. Ein solches Schreiben sollte deshalb sofort mit Datum des Zugangs notiert und innerhalb der Frist beantwortet werden. Wer Zweifel an dem zugrunde liegenden Gutachten hat, kann diese Zweifel vorbringen, sollte die Frist aber nicht verstreichen lassen.

Nicht jede Unterstützung durch die Krankenkasse ist mit Druck verbunden. § 44 Absatz 4 SGB V gibt Versicherten einen Anspruch auf individuelle Beratung und Hilfestellung, welche Leistungen und unterstützenden Angebote zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit erforderlich sind. Diese Maßnahmen und die dafür erforderliche Datenverarbeitung setzen eine schriftliche oder elektronische Einwilligung nach vorheriger Information voraus, und die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Versicherte können dieses Angebot also nutzen, ohne die Kontrolle über ihre Gesundheitsdaten aufzugeben.

Kann die frühere Tätigkeit auf absehbare Zeit nicht mehr ausgeübt werden, rückt die Rente wegen Erwerbsminderung in den Blick. Nach § 43 SGB VI ist teilweise erwerbsgemindert, wer wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Voll erwerbsgemindert ist, wer aus diesen Gründen nicht mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig sein kann. Maßstab ist nicht der bisherige Arbeitsplatz, sondern der allgemeine Arbeitsmarkt, und nach Absatz 3 der Vorschrift ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen. Versicherungsrechtlich verlangt die Vorschrift in der Regel drei Jahre Pflichtbeiträge in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung und die allgemeine Wartezeit. Diese beträgt nach § 50 SGB VI fünf Jahre. Der Fünfjahreszeitraum verlängert sich nach § 43 Absatz 4 SGB VI unter anderem um Anrechnungszeiten und Berücksichtigungszeiten. Wer neben einer bewilligten Rente mehr arbeitet, als es dem festgestellten Leistungsvermögen entspricht, behält die Rente nach § 43 Absatz 7 SGB VI regelmäßig noch sechs Monate ab Beginn dieser Tätigkeit.

II. Arbeitsplatz, Schwerbehinderung und Kündigung

A. Rückkehr in den Betrieb: Wiedereingliederung, Eingliederungsmanagement und Teilzeit

Nach einer langen Behandlung ist die Rückkehr an den Arbeitsplatz oft der Moment, in dem rechtliche und persönliche Fragen zusammenkommen. Das Gesetz sieht dafür ein Instrument vor, das ausdrücklich an die Arbeitsunfähigkeit anknüpft. Nach § 74 SGB V soll der Arzt, wenn arbeitsunfähige Versicherte ihre bisherige Tätigkeit teilweise verrichten können und durch eine stufenweise Wiederaufnahme voraussichtlich besser wieder in das Erwerbsleben eingegliedert werden, auf der Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit Art und Umfang der möglichen Tätigkeiten angeben. Spätestens ab einer Dauer der Arbeitsunfähigkeit von sechs Wochen hat diese ärztliche Feststellung regelmäßig mit der Bescheinigung zu erfolgen.

Für die Betroffenen ist wichtig zu verstehen, dass eine stufenweise Wiedereingliederung an die fortbestehende Arbeitsunfähigkeit anknüpft. Die Vorschrift spricht von arbeitsunfähigen Versicherten. Wer also mit wenigen Stunden am Tag beginnt, ist im Sinne dieser Regel noch nicht wieder voll arbeitsfähig. Wie die Einkommenssicherung während dieser Phase im Einzelnen geregelt ist, ergibt sich aus dem jeweiligen Leistungsrecht und sollte vor Beginn mit der Krankenkasse oder dem zuständigen Träger geklärt werden. Der Stufenplan selbst sollte schriftlich festgehalten werden, mit Stundenzahl, Tätigkeitsbereich und den vorgesehenen Steigerungen.

Unabhängig von einer Wiedereingliederung verpflichtet § 167 SGB IX den Arbeitgeber zu einem betrieblichen Eingliederungsmanagement. Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, klärt der Arbeitgeber nach Absatz 2 der Vorschrift mit der zuständigen Interessenvertretung, bei schwerbehinderten Menschen außerdem mit der Schwerbehindertenvertretung, die Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden und der Arbeitsplatz erhalten werden kann. Das gilt für alle Beschäftigten, nicht nur für schwerbehinderte Menschen. Bei einer längeren Behandlung ist diese Sechswochengrenze schnell überschritten.

Das Verfahren steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung und Beteiligung der betroffenen Person. Beschäftigte können nach § 167 Absatz 2 SGB IX zusätzlich eine Vertrauensperson eigener Wahl hinzuziehen. Vorab sind sie auf die Ziele des Eingliederungsmanagements und auf Art und Umfang der erhobenen und verwendeten Daten hinzuweisen. Soweit erforderlich, wird der Werks- oder Betriebsarzt hinzugezogen. Kommen Leistungen zur Teilhabe oder begleitende Hilfen im Arbeitsleben in Betracht, zieht der Arbeitgeber die Rehabilitationsträger oder bei schwerbehinderten Beschäftigten das Integrationsamt hinzu. Wer ein Gespräch zum Eingliederungsmanagement angeboten bekommt, kann also mitbestimmen, welche gesundheitlichen Informationen er teilt, und kann sich begleiten lassen. Sinnvoll ist es, vor dem Gespräch zu notieren, welche Tätigkeiten derzeit möglich sind, welche Belastungen vermieden werden sollten und welche Hilfsmittel oder Arbeitszeitmodelle die Rückkehr erleichtern würden.

Für schwerbehinderte Beschäftigte gehen die Ansprüche weiter. § 164 SGB IX gibt ihnen in Absatz 4 gegenüber dem Arbeitgeber unter anderem einen Anspruch auf eine Beschäftigung, bei der sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse möglichst voll verwerten können, auf eine behinderungsgerechte Gestaltung der Arbeitsplätze, des Arbeitsumfelds, der Arbeitsorganisation und der Arbeitszeit sowie auf die Ausstattung des Arbeitsplatzes mit den erforderlichen technischen Arbeitshilfen. Diese Ansprüche bestehen nicht, soweit ihre Erfüllung für den Arbeitgeber nicht zumutbar oder mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden wäre oder soweit Arbeitsschutzvorschriften entgegenstehen. Nach Absatz 5 haben schwerbehinderte Menschen außerdem einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung, wenn die kürzere Arbeitszeit wegen Art oder Schwere der Behinderung notwendig ist. Nach Absatz 2 dürfen Arbeitgeber schwerbehinderte Beschäftigte nicht wegen ihrer Behinderung benachteiligen.

Hinzu kommt ein Urlaubsanspruch. Nach § 208 SGB IX haben schwerbehinderte Menschen Anspruch auf einen bezahlten zusätzlichen Urlaub von fünf Arbeitstagen im Urlaubsjahr, der sich bei einer anderen Verteilung der Arbeitszeit entsprechend erhöht oder vermindert. Besteht die Schwerbehinderteneigenschaft nicht während des gesamten Kalenderjahres, entsteht für jeden vollen Monat ein Zwölftel des Zusatzurlaubs. Wird die Eigenschaft rückwirkend festgestellt, gelten für die Übertragung in das nächste Jahr die für das Arbeitsverhältnis maßgeblichen urlaubsrechtlichen Regelungen. Gleichgestellte behinderte Menschen haben diesen Zusatzurlaub nach § 151 SGB IX nicht, denn Absatz 3 der Vorschrift nimmt § 208 von den für sie geltenden Regeln aus.

Wer neben dem deutschen Arbeitsverhältnis auch Fragen mit Bezug zu Frankreich hat, findet eine allgemeine Einordnung des Arbeitsrechts aus Sicht einer Pariser Anwaltskanzlei auf deren deutschsprachiger Seite. Für die hier beschriebenen Ansprüche bleibt das deutsche Recht maßgeblich, und die konkreten Voraussetzungen hängen vom jeweiligen Arbeitsverhältnis ab.

B. Schwerbehinderung feststellen lassen und eine Kündigung einordnen

Viele der genannten Rechte setzen eine festgestellte Schwerbehinderung voraus. Den Begriff bestimmt § 2 SGB IX. Menschen mit Behinderungen sind danach Menschen mit körperlichen, seelischen, geistigen oder Sinnesbeeinträchtigungen, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate hindern können. Schwerbehindert sind sie, wenn ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt. Menschen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 30, aber weniger als 50 sollen nach Absatz 3 gleichgestellt werden, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder nicht behalten können. Eine Diagnose allein bestimmt den Grad der Behinderung nicht. Maßgeblich sind die Auswirkungen auf die Teilhabe, die von Lage, Behandlung und Verlauf abhängen.

Die Feststellung erfolgt nur auf Antrag. Nach § 152 SGB IX stellen die zuständigen Behörden auf Antrag des behinderten Menschen das Vorliegen einer Behinderung und den Grad der Behinderung zum Zeitpunkt der Antragstellung fest. Auf Antrag kann auch festgestellt werden, dass ein Grad der Behinderung bereits zu einem früheren Zeitpunkt vorgelegen hat, wenn dafür ein besonderes Interesse glaubhaft gemacht wird. Der Grad wird nach Zehnergraden abgestuft, und eine Feststellung wird nur getroffen, wenn er wenigstens 20 beträgt. Liegen mehrere Beeinträchtigungen vor, wird der Grad nach ihren Auswirkungen in ihrer Gesamtheit festgestellt. Auf Antrag stellen die Behörden einen Ausweis aus, dessen Gültigkeit befristet werden soll. Welche Behörde zuständig ist, richtet sich nach § 152 Absatz 1 SGB IX auch nach Landesrecht.

Die Gleichstellung ist ein eigenes Verfahren. Sie erfolgt nach § 151 Absatz 2 SGB IX auf Grund einer Feststellung nach § 152 auf Antrag des behinderten Menschen durch die Bundesagentur für Arbeit. Sie wird mit dem Tag des Eingangs des Antrags wirksam und kann befristet werden. Auf gleichgestellte Menschen werden die besonderen Regelungen für schwerbehinderte Menschen angewendet, mit den in Absatz 3 genannten Ausnahmen.

Der Zeitpunkt des Antrags hat unmittelbare Bedeutung für den Kündigungsschutz. Das Neunte Buch Sozialgesetzbuch enthält ein eigenes Kapitel über den besonderen Kündigungsschutz schwerbehinderter Menschen, in dem die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung geregelt ist. § 173 SGB IX bestimmt, wann dieses Kapitel nicht gilt. Nach Absatz 1 Nummer 1 gilt es nicht für schwerbehinderte Menschen, deren Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung ohne Unterbrechung noch nicht länger als sechs Monate besteht. Nach Absatz 3 findet es außerdem keine Anwendung, wenn zum Zeitpunkt der Kündigung die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch nicht nachgewiesen ist oder wenn das Versorgungsamt nach Ablauf der gesetzlichen Frist eine Feststellung wegen fehlender Mitwirkung nicht treffen konnte. Wer den Antrag erst stellt, nachdem eine Kündigung im Raum steht, riskiert also, den besonderen Schutz nicht mehr in Anspruch nehmen zu können. Ebenso wichtig ist es, im Feststellungsverfahren mitzuwirken und angeforderte Befunde rechtzeitig einzureichen.

Ist der besondere Kündigungsschutz anwendbar, folgt das Verfahren festen Fristen. Nach § 171 SGB IX soll das Integrationsamt die Entscheidung innerhalb eines Monats vom Tag des Eingangs des Antrags an treffen. Die Entscheidung wird dem Arbeitgeber und dem schwerbehinderten Menschen zugestellt. Erteilt das Integrationsamt die Zustimmung, kann der Arbeitgeber die Kündigung nur innerhalb eines Monats nach Zustellung erklären. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Zustimmung haben nach Absatz 4 keine aufschiebende Wirkung. Für Beschäftigte heißt das: Ein Schreiben des Integrationsamtes ist kein Anlass zum Abwarten. Es sollte mit Zustellungsdatum aufbewahrt werden, weil davon sowohl die Frist für den Arbeitgeber als auch die Frist für eigene Schritte abhängen.

Neben dem Schwerbehindertenrecht gilt das allgemeine Kündigungsschutzrecht. Nach § 1 KSchG ist die Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat, rechtsunwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist. Sozial gerechtfertigt kann eine Kündigung unter anderem durch Gründe sein, die in der Person des Arbeitnehmers liegen. Das Gesetz legt die Beweislast für die Tatsachen, die die Kündigung bedingen, dem Arbeitgeber auf. Welche Anforderungen im Einzelnen an eine Kündigung wegen einer Krankheit zu stellen sind, ergibt sich nicht aus dem Gesetzestext allein. Diese Maßstäbe sind durch die Rechtsprechung entwickelt worden, die hier nicht ausgewertet wird. Das Gesetz enthält jedenfalls keine Regel, nach der eine Erkrankung als solche eine Kündigung rechtfertigt, und es verlangt vom Arbeitgeber den Beweis der Tatsachen, auf die er die Kündigung stützt. Bei einer Kündigung aus betrieblichen Gründen muss der Arbeitgeber nach § 1 Absatz 3 KSchG bei der Sozialauswahl unter anderem die Schwerbehinderung berücksichtigen.

Nicht jeder Betrieb unterliegt diesen Regeln. Nach § 23 KSchG gelten die Vorschriften des Ersten Abschnitts über den allgemeinen Kündigungsschutz für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis nach dem 31. Dezember 2003 begonnen hat, nicht in Betrieben mit in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmern, wobei Auszubildende nicht mitzählen. Teilzeitbeschäftigte mit nicht mehr als 20 Wochenstunden zählen mit 0,5, mit nicht mehr als 30 Wochenstunden mit 0,75. Ausdrücklich ausgenommen von dieser Einschränkung ist unter anderem die Vorschrift über die Klagefrist, die im folgenden Absatz erläutert wird. Diese Frist gilt also auch im Kleinbetrieb. Der besondere Kündigungsschutz schwerbehinderter Menschen ist in diesem Schwellenwert nicht geregelt. Er ergibt sich aus dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch und seinen eigenen Ausnahmen.

Die wichtigste Frist im Kündigungsrecht steht in § 4 KSchG. Wer geltend machen will, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, muss „innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht“ auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist. Für eine Kündigung, die während einer Arbeitsunfähigkeit zugeht, sieht § 4 KSchG keine Ausnahme vor. Soweit die Kündigung der Zustimmung einer Behörde bedarf, läuft die Frist nach Satz 4 der Vorschrift erst von der Bekanntgabe der Entscheidung der Behörde an den Arbeitnehmer ab. Wer während eines Krankenhausaufenthalts Post erhält, sollte eine Person seines Vertrauens bitten, eingehende Schreiben zu öffnen und das Eingangsdatum zu notieren. Drei Wochen sind während einer Behandlung schnell vergangen.

Aus den gelesenen Vorschriften ergibt sich für Beschäftigte mit einer schweren Diagnose eine sinnvolle Reihenfolge. Zuerst werden die Bescheinigungen lückenlos gesichert und die Meldung an Arbeitgeber und Krankenkasse geprüft. Dann wird früh entschieden, ob ein Antrag auf Feststellung der Behinderung gestellt werden soll, weil der besondere Kündigungsschutz an den Nachweis zum Zeitpunkt der Kündigung anknüpft. Schreiben der Krankenkasse mit Fristen, Einladungen zum Eingliederungsmanagement und Bescheide des Integrationsamtes werden mit Zugangsdatum abgelegt. Geht eine Kündigung zu, wird die Dreiwochenfrist sofort berechnet.

Fazit

In Deutschland sichert das Gesetz das Einkommen nach einer schweren Diagnose in zwei Stufen. In den ersten sechs Wochen zahlt grundsätzlich der Arbeitgeber, danach die Krankenkasse mit Krankengeld in Höhe von 70 Prozent des Regelentgelts und höchstens 90 Prozent des Nettoentgelts. Wegen derselben Krankheit ist das Krankengeld auf achtundsiebzig Wochen innerhalb von drei Jahren begrenzt, und die Zeit der Entgeltfortzahlung wird mitgerechnet. Die größten praktischen Risiken liegen in Lücken zwischen zwei ärztlichen Feststellungen, in einer verspäteten Meldung und in einer übersehenen Frist der Krankenkasse für einen Rehabilitationsantrag.

Für die Rückkehr in den Betrieb stehen die stufenweise Wiedereingliederung und das betriebliche Eingliederungsmanagement zur Verfügung, an dem die betroffene Person nur mit ihrer Zustimmung teilnimmt. Eine festgestellte Schwerbehinderung eröffnet Ansprüche auf eine angepasste Beschäftigung, auf Teilzeit, wenn sie notwendig ist, und auf Zusatzurlaub. Der besondere Kündigungsschutz setzt in der Regel ein seit mehr als sechs Monaten bestehendes Arbeitsverhältnis und den Nachweis der Schwerbehinderung zum Zeitpunkt der Kündigung voraus. Gegen eine Kündigung bleibt die Dreiwochenfrist des Kündigungsschutzgesetzes der entscheidende Zeitpunkt. Arbeits- und Tarifverträge, Landesrecht und die Rechtsprechung können im Einzelfall weitere Regeln hinzufügen.

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