In der Schweiz wird nach Insolvenz gesucht. Für Beschäftigte, deren Arbeitgeber den Lohn schuldig bleibt, stellt sich dabei eine konkrete Frage: Wie kommt das Geld aufs Konto, wenn der Betrieb nicht mehr zahlt und die letzte Lohnabrechnung fehlt? Diese Übersicht von Hassan Kohen, Anwalt der Pariser Anwaltskammer, erläutert allgemein das schweizerische Bundesrecht zur Insolvenzentschädigung und die Rolle der kantonalen Stellen. Sie bezieht sich auf keinen einzelnen Betrieb.
Nach Art. 51 bis 53 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) kann die öffentliche Arbeitslosenkasse unter bestimmten Voraussetzungen offene Lohnforderungen decken. Beim Konkurs beginnt die Antragsfrist mit der amtlichen Veröffentlichung und beträgt 60 Tage. Fehlende Unterlagen sind ein Grund, das Dossier zu ergänzen. Sie sind kein Anlass, den Antrag liegen zu lassen. Parallel kann eine Forderungseingabe beim Konkursamt nötig sein, für die eine eigene Frist gilt.
Wer gerade seine Unterlagen zusammensucht, kann mit drei Fragen anfangen: Für welche Monate ist wie viel Lohn offen? Welcher amtliche Vorgang setzt die Frist in Gang? Welche Stelle nimmt den Antrag entgegen? Danach lässt sich prüfen, welche Forderungen gedeckt sein können und wie eine Kürzung oder Ablehnung angefochten werden kann.
I. Insolvenzentschädigung in der Schweiz beantragen
A. Insolvenzentschädigung: Was tun, wenn der Lohn fehlt?
Beginnen Sie mit dem Tag, an dem der Lohn hätte eingehen sollen. Prüfen Sie den Arbeitsvertrag, spätere Änderungen und die bisherigen Zahlungen. Entnehmen Sie den in Ihrem Betrieb üblichen Zahltag den vorhandenen Unterlagen und prüfen Sie, ob die vertragliche Abrede einen anderen Zeitpunkt vorsieht. Wenn eine einzelne Überweisung ausbleibt, schreiben Sie auf, für welche Periode die Zahlung erwartet wurde. Eine fehlende Buchung sagt zunächst etwas über den Zahlungsstand aus und lässt für sich allein keinen Schluss auf einen eröffneten Konkurs zu.
Fordern Sie den offenen Betrag schriftlich beim Arbeitgeber ein. Führen Sie die Monate, die vereinbarten Beträge und die erhaltenen Teilzahlungen auf. Bewahren Sie die Nachricht mit dem Versanddatum auf. Ist der Betrag umstritten, halten Sie auch fest, welche Positionen der Arbeitgeber anerkennt und zu welchen er etwas anderes behauptet. Während eines Konkurs- oder Pfändungsverfahrens verlangt Art. 55 Abs. 1 AVIG, dass Beschäftigte ihre Ansprüche gegen den Arbeitgeber wahren, bis die Kasse den Eintritt in das Verfahren mitteilt. Danach bleibt die Pflicht, die Kasse bei der Verfolgung des Anspruchs zu unterstützen.
Die beste Ausgangslage für die Lohnforderung ist eine Aufstellung je Abrechnungsmonat. Notieren Sie den geschuldeten Bruttolohn, geschuldete Zulagen, den üblichen Auszahlungsbetrag und die tatsächlich eingegangenen Beträge. Setzen Sie eine offene Differenz zwischen zwei Bruttobeträgen und einen Vergleich zwischen erwarteter und tatsächlich eingegangener Nettozahlung jeweils in eigene Spalten. So wird sichtbar, wo eine Lohndifferenz besteht und wo Sozialversicherungsabzüge den Unterschied erklären können. Geben Sie bei einer Teilzahlung an, welchem Monat sie nach der Zahlungsmitteilung zugeordnet wurde. Ist das unklar, lassen Sie die Zuordnung offen und kennzeichnen Sie sie als abklärungsbedürftig.
Eine fehlende Lohnabrechnung lässt sich oft durch mehrere Dokumente erklären. Der Vertrag zeigt die Abrede. Frühere Lohnabrechnungen können das übliche Verhältnis zwischen Grundlohn, Zulagen und Abzügen belegen. Arbeitszeitlisten oder Schichtpläne helfen, tatsächlich geleistete Arbeit einzuordnen. Der Kontoauszug zeigt schliesslich, ob und wann eine Zahlung einging. Er belegt gewöhnlich keinen vereinbarten Bruttolohn. Wer eine Abrechnung verlangt hat, kann die Anfrage und eine allfällige Antwort mit einreichen.
Art. 74 der Arbeitslosenversicherungsverordnung (AVIV) verlangt, dass die beschäftigte Person die Lohnforderung glaubhaft macht. Die Kombination mehrerer Unterlagen ist darum häufig nützlicher als ein einzelner Kontoauszug. Beispiel: Ein Monatslohn wurde vertraglich festgelegt, zwei frühere Monate wurden in gleicher Höhe abgerechnet, und der Auszug zeigt im fraglichen Monat nur eine Teilzahlung. Legen Sie diese drei Punkte nebeneinander und erklären Sie, auf welcher Grundlage Sie den Restbetrag berechnen. Bei Stundenlohn hilft eine Übersicht, die jede ausgewiesene Stunde einer Schicht und dem vereinbarten Stundensatz zuordnet. Wo Daten fehlen, beschreiben Sie die Lücke und nennen das Dokument, das sie aus Ihrer Sicht schliessen würde.
Für den Antrag brauchen Sie nach Art. 77 Abs. 1 AVIV den Antrag auf Insolvenzentschädigung und die AHV-Nummer. Bei ausländischer Staatsbürgerschaft nennt die Verordnung zusätzlich den Ausländerausweis. Hinzu kommen die Informationen, die die Kasse für die Prüfung verlangt. Reichen Sie die schon vorhandenen Belege geordnet ein. Nach Abs. 2 kann die Kasse nötigenfalls eine angemessene Frist zur Vervollständigung setzen und auf die Folgen eines Versäumnisses hinweisen. Erhalten Sie eine solche Aufforderung, halten Sie deren Datum, den letzten Tag und jede verlangte Unterlage fest. Ist ein Beleg beim Arbeitgeber oder beim Amt angefordert, dokumentieren Sie auch diese Anfrage.
Ein kurzes Begleitschreiben macht eine vorläufige Lohnaufstellung verständlich. Nennen Sie darin den letzten vollständig bezahlten Monat, den ersten Monat mit einem Ausstand und die Quelle jeder Zahl. Ist eine variable Zulage im Arbeitsvertrag geregelt, erläutern Sie, für welche Dienste sie anfiel und wo diese Dienste dokumentiert sind. Fehlt die Gegenzeichnung eines Arbeitszeitblatts, können der Dienstplan, die bei der Arbeit verwendete Zeiterfassung und eine schriftliche Einsatzbestätigung in der Zusammenschau helfen. Stellen Sie Schätzungen ausdrücklich als solche dar. So bleiben die belegten Ansprüche auch dann erkennbar, wenn die Höhe einer Zulage noch geprüft wird.
Art. 56 AVIG verpflichtet Arbeitgeber und Betreibungs- und Konkursämter, der Kasse die für den Entscheid erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Wenn Ihnen beispielsweise eine Kopie der letzten Lohnabrechnung oder des Vollzugsbelegs fehlt, geben Sie im Antrag an, bei welcher Stelle sich das Dokument nach Ihrer Kenntnis befindet. Nennen Sie, sofern vorhanden, das Aktenzeichen und den betreffenden Monat. Diese Auskunftsmöglichkeit ergänzt Ihre eigenen Angaben. Sie ersetzt weder den Antrag noch die nach Art. 74 AVIV erforderliche Glaubhaftmachung der Lohnforderung.
B. Insolvenzentschädigung: Welches Formular, welche Kasse und welche Frist?
Die richtige erste Frage lautet, was mit dem Arbeitgeber amtlich geschehen ist. Art. 51 Abs. 1 AVIG erfasst beitragspflichtige Beschäftigte von Arbeitgebern, die in der Schweiz der Zwangsvollstreckung unterliegen oder hier Beschäftigte haben. Er nennt die Konkurseröffnung mit noch offenen Lohnforderungen, die ausnahmsweise unterbliebene Konkurseröffnung wegen eines fehlenden Kostenvorschusses bei offensichtlicher Überschuldung und das Pfändungsbegehren für Lohnforderungen. Für den Fristbeginn kommt es auf den jeweiligen Verfahrensstand an. Eine interne Mitteilung über einen Liquiditätsengpass oder eine unbeantwortete Mahnung liefert dafür noch kein amtliches Datum.
Bei eröffnetem Konkurs beginnt die Frist nach Art. 53 Abs. 1 AVIG mit der Veröffentlichung des Konkurses im Schweizerischen Handelsamtsblatt. Speichern Sie die Bekanntmachung und halten Sie das Veröffentlichungsdatum fest. Das Datum des Konkursentscheids kann früher liegen und steht ebenfalls im Dokument. Verwenden Sie bei Ihrer Fristnotiz ausdrücklich die Spalte für die Veröffentlichung. Der Antrag muss spätestens 60 Tage danach bei der öffentlichen Arbeitslosenkasse geltend gemacht werden, die am Ort des Betreibungs- und Konkursamtes zuständig ist.
Bei einer Pfändung ordnet Art. 53 Abs. 2 AVIG den Lauf der 60 Tage ab Pfändungsvollzug an. Der Umstand, dass Sie für Lohnforderungen ein Pfändungsbegehren gestellt haben, gehört nach Art. 51 Abs. 1 Buchst. c AVIG zu den Anspruchsvoraussetzungen. Für den Fristkalender benötigen Sie zusätzlich das Datum des Vollzugs. Erfassen Sie im Dossier deshalb das Begehren und den Beleg zum Vollzug gesondert. Denken Sie bei einer Betreibung daran, dass der Zahlungsbefehl und das spätere Fortsetzungsbegehren eigene Schritte des Verfahrens sind. Art. 88 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) regelt, wann das Fortsetzungsbegehren gestellt werden kann.
Bei fehlendem Kostenvorschuss prüfen Sie, ob tatsächlich der Fall von Art. 51 Abs. 1 Buchst. b AVIG vorliegt. Dazu muss der Konkurs wegen offensichtlicher Überschuldung allein deshalb unterbleiben, weil kein Gläubiger die Kosten vorschiessen will. Art. 77 Abs. 5 AVIV setzt die Antragsfrist hier auf 60 Tage ab Kenntnis des unbenutzten Ablaufs der Vorschussfrist nach Art. 169 Abs. 2 SchKG. Bewahren Sie das Schreiben auf, aus dem Sie den unbenutzten Ablauf erfahren haben, sowie den Nachweis, wann es einging. Eine Einstellung nach bereits eröffnetem Konkurs ist ein anderer Vorgang. Für eine Nachlassstundung oder einen richterlichen Konkursaufschub sieht Art. 58 AVIG die sinngemässe Anwendung des Kapitels vor. Lassen Sie in einem solchen Verfahren früh klären, welches Dokument und welcher Zeitpunkt für Ihren Antrag massgeblich sind.
Die örtliche Zuständigkeit kann bei Niederlassungen in verschiedenen Kantonen eine Rolle spielen. Nach Art. 77 Abs. 3 AVIV können Beschäftigte betroffener Zweigniederlassungen oder Betriebsstätten in einem anderen Kanton den Antrag bei dessen öffentlicher Arbeitslosenkasse einreichen. Die Kasse am Sitz des Arbeitgebers bearbeitet ihn. Unterliegt der Arbeitgeber keiner Zwangsvollstreckung in der Schweiz, richtet sich die Zuständigkeit nach Abs. 4 grundsätzlich nach dem früheren Arbeitsort. Bei früheren Arbeitsorten in mehreren Kantonen bestimmt die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung die zuständige Kasse. Die Adresse einer früheren Filiale und die im Konkurs angegebene Betriebsanschrift sollten Sie daher mit Angaben zum Sitz und zum tatsächlichen Arbeitsort ergänzen.
Drucken oder speichern Sie den vollständigen Antrag und die Unterlagenliste in der Fassung, die Sie eingereicht haben. Für schriftliche Eingaben bestimmt Art. 39 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), wann eine Eingabe rechtzeitig übergeben wurde. Eine schriftliche Eingabe kann nach dieser Regel bis zum letzten Tag dem Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post übergeben werden. Bewahren Sie den Nachweis auf und klären Sie bei elektronischer Übermittlung, welcher Kanal für die Einreichung vorgesehen ist. Art. 53 Abs. 3 AVIG ordnet das Erlöschen des Anspruchs bei Fristablauf an. Planen Sie deshalb anhand des frühesten ernsthaft in Betracht fallenden Datums und reichen Sie den Antrag früh ein, auch wenn eine Nachforderung von Belegen absehbar ist.
Ein fiktiver Ablauf verdeutlicht den praktischen Unterschied. Der Entscheid über die Konkurseröffnung ist auf einen Montag datiert. Die amtliche Veröffentlichung erscheint am folgenden Donnerstag und der Arbeitgeber informiert die Belegschaft erst in der nächsten Woche. Für die 60 Tage nach Art. 53 Abs. 1 AVIG ist der Donnerstag der Ausgangspunkt. Das Schreiben des Arbeitgebers kann erklären, wie Sie von der Lage erfahren haben, doch das Datum seiner Nachricht ersetzt die Veröffentlichung nicht. Beginnen Sie mit der Eingabe, sobald Ihnen die Veröffentlichung vorliegt, und legen Sie auch die Forderungsanmeldung beim Konkursamt in den Kalender.
Eine weitere praktische Frage stellt sich bei der letzten Auszahlung vor dem Konkurs. Wenn sie mehrere Monate oder Nachzahlungen betrifft, entnehmen Sie die Aufteilung möglichst der Abrechnung, dem Buchungstext oder einer Bestätigung. Tragen Sie den effektiven Zahlungseingang mit seinem Datum ein und ordnen Sie ihn nur soweit zu, wie die Unterlagen die Zuordnung tragen. So kann die Kasse den Ausstand auch dann überprüfen, wenn die letzte Bankgutschrift höher war als ein üblicher Monatslohn. Eine zweite Zeile mit dem späteren Eingangsdatum einer Nachzahlung verhindert, dass eine ursprünglich offene Summe versehentlich noch einmal vollständig beantragt wird.
II. Insolvenzentschädigung für offenen Lohn und Vorgehen bei einer Ablehnung
A. Wie viel Lohn übernimmt die Arbeitslosenkasse?
Art. 52 Abs. 1 AVIG deckt für dasselbe Arbeitsverhältnis offene Lohnforderungen für höchstens die letzten vier Monate des Arbeitsverhältnisses. Die Begrenzung knüpft also an die letzten Monate des Arbeitsverhältnisses an. Bei fünf offenen Monaten können Sie nicht frei bestimmen, welcher früher liegende Monat in die vier Monate aufgenommen werden soll. Ausserdem gilt pro Monat der Höchstbetrag, auf den Art. 3 Abs. 2 AVIG verweist. Geschuldete Zulagen zählen zum Lohn. Die Kasse zieht die Arbeitnehmeranteile an den gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträgen ab, wie Art. 52 Abs. 2 AVIG und Art. 76 AVIV vorsehen. Ein errechneter Bruttobetrag entspricht daher nicht ohne Weiteres der späteren Überweisung.
Ein vereinfachtes Beispiel zeigt die Reihenfolge. Eine Person hat bis Ende September gearbeitet. Für Mai bis September schuldet der Arbeitgeber je einen Teil des Monatslohns. In der Aufstellung für die Kasse stehen Juni bis September einzeln mit den geschuldeten Beträgen und den jeweiligen Teilzahlungen. Der offene Mai erscheint daneben in der Gesamtübersicht für die Forderung gegen den Arbeitgeber. Für die vier jüngeren Monate prüft die Kasse die Berechtigung, die Beträge und den Monatsdeckel einzeln. Die Gesamtübersicht behält auch den Mai im Blick, weil die Grenze der Versicherungsleistung nicht über den Bestand dieser Lohnforderung entscheidet. Das Beispiel setzt voraus, dass die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind und die Arbeit vor der Konkurseröffnung geleistet wurde.
Bei weiterlaufender Arbeit nach der Konkurseröffnung ist der Zeitpunkt besonders wichtig. Art. 52 Abs. 1bis AVIG eröffnet dafür eine Ausnahme. Die versicherte Person muss in guten Treuen davon ausgehen können, dass sie die Konkurseröffnung noch nicht kennen konnte. Zudem darf es sich bei den betreffenden Ansprüchen nicht um Masseschulden handeln. Die Höchstdauer von vier Monaten bleibt bestehen. Notieren Sie deshalb getrennt, wann welche Arbeit geleistet wurde und wann Ihnen die Eröffnung bekannt wurde. Eine Schichtliste, die Geschäftsmitteilung und die öffentliche Bekanntmachung beantworten dabei verschiedene Fragen. Bei einer Unterbrechung oder Änderung des Vertrags kann Art. 75a AVIV Bedeutung haben. Er erfasst unter den dort genannten Bedingungen auch eine Wiederaufnahme zwischen denselben Parteien innerhalb eines Jahres oder eine Fortsetzung nach Änderungskündigung.
Die Anspruchsprüfung kann sich auch auf die Rolle im Unternehmen erstrecken. Art. 51 Abs. 2 AVIG schliesst Personen aus, die als Gesellschafter, finanziell Beteiligte oder Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können. Er erfasst auch ihre mitarbeitenden Ehegatten. Für Personen mit Leitungsaufgaben ist deshalb die konkrete Entscheidungsbefugnis wichtig. Halten Sie fest, ob Sie Mitarbeitende eingeteilt oder darüber hinaus wesentliche Unternehmensentscheidungen bestimmt haben und aus welchen Unterlagen sich Ihre Befugnisse ergeben. Ein Arbeitsvertrag und die Vergütung sind für die Prüfung von Bedeutung, beantworten die Frage nach dem massgeblichen Einfluss aber für sich allein noch nicht.
Forderungseingabe und Antrag auf Entschädigung gehören auf zwei getrennte Fristlisten. Nach Art. 232 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG fordert die öffentliche Bekanntmachung des Konkurses die Gläubiger im Regelfall auf, ihre Forderungen zusammen mit den Beweismitteln innert eines Monats beim Konkursamt einzugeben. Lesen Sie die konkrete Aufforderung. Die 60 Tage für den Antrag bei der Kasse betreffen die Versicherungsleistung und laufen unabhängig davon. Zusammen mit der Gesamtaufstellung können Sie dem Konkursamt angeben, welche Beträge Sie geltend machen und welche davon bereits Gegenstand eines Antrags an die Kasse sind. Speichern Sie für jedes Verfahren die eigene Eingangsbestätigung.
Zahlt die Kasse, gehen die Lohnansprüche nach Art. 54 Abs. 1 AVIG in Höhe der ausgerichteten Entschädigung und der von ihr entrichteten Sozialversicherungsbeiträge mitsamt dem gesetzlichen Konkursprivileg auf sie über. Behalten Sie deshalb eine Übersicht, welche Beträge auf die Kasse übergegangen und welche Forderungen weiterhin offen sind. Für den Rang im Konkurs gelten die eigenen Regeln von Art. 219 SchKG, etwa die zeitliche Grenze und der Höchstbetrag für bestimmte Forderungen von Arbeitnehmenden in der ersten Klasse. Auch ein privilegierter Rang sagt noch nichts darüber aus, wie viel tatsächlich an die Gläubiger verteilt werden kann. Meldet sich der Arbeitgeber nach Auszahlung mit einer weiteren Zahlung, informieren Sie die Kasse. Art. 55 Abs. 2 AVIG sieht eine Rückerstattung unter anderem insoweit vor, als der Arbeitgeber die Lohnforderung nachträglich erfüllt.
Zum Thema Arbeitsrecht und Lohnforderungen gehört in dieser Situation auch die Unterscheidung zwischen dem geschuldeten Lohn aus dem Vertrag und dem Betrag, den eine Versicherung übernimmt. Die schweizerische Regelung verbindet beides über den Forderungsübergang. Für die eigene Ablage ist daher eine dritte Spalte neben dem offenen Lohn und dem Versicherungsantrag sinnvoll: Erfassen Sie dort den von der Kasse tatsächlich übernommenen Betrag, den betreffenden Monat und das Datum der Zahlung. Fügen Sie die Abrechnung der Kasse bei. Das erleichtert die Antwort, wenn das Konkursamt zu einem späteren Zeitpunkt nach dem verbleibenden eigenen Anspruch fragt.
B. Was tun, wenn die Insolvenzentschädigung abgelehnt wird?
Lesen Sie zuerst, worüber die Kasse entschieden hat. Eine Aufforderung zur Ergänzung betrifft die Unterlagen, die sie für ihre Prüfung benötigt. Eine endgültige Ablehnung oder Kürzung betrifft den geltend gemachten Anspruch. Art. 100 Abs. 1 AVIG unterscheidet das formlose Verfahren von Fällen, in denen einem Begehren gar nicht oder nur teilweise entsprochen wird. Art. 49 ATSG verlangt für eine Verfügung eine Rechtsmittelbelehrung und bei einer Abweichung vom Begehren eine Begründung. Wenn eine telefonische Auskunft oder formlose Nachricht den Ausgang offenlässt, können Sie nach Art. 51 Abs. 2 ATSG eine Verfügung verlangen. Bewahren Sie den Entscheid, die Beilagen und den Nachweis der Zustellung zusammen auf.
Für eine anfechtbare Verfügung über die Leistung sieht Art. 52 Abs. 1 ATSG grundsätzlich eine Einsprache binnen 30 Tagen bei der Stelle vor, die sie erlassen hat. Gehen Sie in der Einsprache auf den Ablehnungsgrund ein und benennen Sie die gewünschte Änderung. Bei einer angeblich versäumten Antragsfrist können Sie das richtige auslösende Ereignis und dessen Datum belegen. Legen Sie den Nachweis bei, wann Ihr Antrag eingereicht oder der Post übergeben wurde. Bestreitet die Kasse einen Lohnmonat, stellen Sie Arbeit, Fälligkeit, vereinbarte Vergütung und Zahlungseingänge für diesen Monat dar. Auf diese Weise lässt sich die strittige Position prüfen, auch wenn andere Monate unbestritten bleiben.
Ein Beispiel für einen Belegstreit: Die Kasse anerkennt zwei Monate und hält den dritten ohne Lohnabrechnung für unzureichend belegt. Ordnen Sie dem dritten Monat die Vertragsabrede, den Dienstplan und die gegebenenfalls vorhandene Bestätigung der geleisteten Stunden zu. Legen Sie daneben die Kontoauszüge und erläutern Sie eine Teilzahlung. Wenn ein weiteres Dokument noch bei einer anderen Stelle liegt, führen Sie es mit Datum Ihrer Anfrage und Zweck auf. Art. 43 ATSG regelt die Sachverhaltsabklärung und die Mitwirkung. Für die Glaubhaftmachung der Lohnforderung bleibt Art. 74 AVIV massgeblich. Der Einsprache hilft eine nachvollziehbare Herleitung des begehrten Betrags mehr als ein unsortierter Stapel von Abrechnungen.
Hält die Kasse einen Antrag oder eine Einsprache für verspätet, klären Sie zuerst, welche Frist die Kasse meint. Die gesetzliche Antragsfrist, die von der Kasse gesetzte Ergänzungsfrist und die Einsprachefrist haben verschiedene Grundlagen. Art. 40 ATSG unterscheidet gesetzliche Fristen von behördlich angesetzten Fristen. Bei einer von der Kasse angesetzten Frist kann aus zureichenden Gründen vor dem Ablauf um Erstreckung ersucht werden. Ist ein Fristversäumnis bereits eingetreten, sieht Art. 41 ATSG unter engen Voraussetzungen eine Wiederherstellung vor: Das Hindernis muss unverschuldet gewesen sein. Das Gesuch ist unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach dessen Wegfall einzureichen, und zugleich ist die versäumte Handlung nachzuholen. Planen Sie die Eingabe aufgrund der laufenden Frist. Auf eine Wiederherstellung lässt sich kein gewöhnlicher Fristkalender stützen.
Bleibt die Einsprache erfolglos, kann gegen den Einspracheentscheid nach Art. 56 und 60 ATSG grundsätzlich innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung Beschwerde erhoben werden. Für Beschwerden gegen Verfügungen der Kasse ergibt sich die örtliche Zuständigkeit aus der Sonderregel des Art. 128 Abs. 1 AVIV, der sinngemäss auf Art. 77 und 119 AVIV verweist. Beachten Sie deshalb die im Entscheid angegebene Stelle und halten Sie fest, an welchem Tag der Entscheid eröffnet wurde. Ist die Einsprache noch offen oder hat die Kasse trotz eines entsprechenden Begehrens keine Verfügung erlassen, erfasst Art. 56 Abs. 2 ATSG auch diesen Fall. Dafür sind das Begehren und der Nachweis seines Eingangs wichtig.
Sind sich die Parteien nur über einen Teilbetrag uneinig, nennen Sie in Ihrem Rechtsbehelf den ausdrücklich bestrittenen Teil. Eine klare Gliederung nach Monaten erleichtert es, den Einspracheentscheid mit der ersten Verfügung zu vergleichen. Ist der strittige Betrag inzwischen bezahlt worden, fügen Sie die neue Buchung bei und rechnen Sie vor, welche Position aus Ihrer Sicht noch offen ist. Das ist besonders wichtig, wenn daneben weiterhin eine Forderung im Konkursverfahren besteht. Bewahren Sie die Korrespondenz beider Stellen getrennt auf und notieren Sie jeweils, worauf sich ihre Antwort bezieht.
Fazit
Wer in der Schweiz nach einem Lohnausfall Insolvenzentschädigung beantragt, sollte mit der amtlichen Bekanntmachung oder dem anderen für seinen Fall massgebenden Verfahrensdokument beginnen. Daraus ergeben sich der Anlass für den Antrag, das Datum und Anhaltspunkte für die zuständige Kasse. Beim eröffneten Konkurs laufen ab der Veröffentlichung 60 Tage für den Antrag bei der Kasse. Für die Forderungseingabe beim Konkursamt gilt eine eigene Frist.
Fehlt eine Lohnabrechnung, lässt sich die Forderung anhand des Vertrags, früherer Abrechnungen, der Arbeitszeitbelege und der Zahlungseingänge aufschlüsseln. Reichen Sie den Antrag fristgerecht mit den verfügbaren Unterlagen ein und überwachen Sie allfällige Ergänzungsfristen. Prüfen Sie bei einer Ablehnung, welcher Monat, welcher Betrag oder welches Datum streitig ist. Für die Einsprache gegen die Verfügung läuft grundsätzlich eine neue Frist von 30 Tagen.