Familie Berger aus München hat ihrer Tochter Anna, die seit 2014 in Nizza lebte, im Jahr 2016 ein Apartment in Nizza geschenkt, damit sie einen festen Anker an der Côte d’Azur hat. Die Schenkung wurde vor einem französischen notaire (französischer Notar, der neben der Beurkundung auch den Nachlass abwickelt, das Grundbuch umschreibt und die Steuererklärung vorbereitet) beurkundet. Im März 2026 stirbt Anna kinderlos. Sie hinterlässt ihren Ehemann Julien, ihre beiden Eltern in München und ihren Bruder Thomas. Die Eltern fragen sich: Fällt das geschenkte Apartment automatisch an uns zurück? Erbt der Bruder etwas? Und welche Steuer verlangt Frankreich von in Deutschland lebenden Eltern? Die Antwort liegt in einem Rechtsinstitut, das dem deutschen Recht fremd ist: dem droit de retour, dem gesetzlichen Rückfallrecht der Eltern an geschenkten Gütern. Dieser Artikel zeigt in zwei Schritten, wie die Rückholung funktioniert und wer daneben was erhält, und danach, welche Steuern, Fristen und Verfahren deutsche Eltern beachten müssen. Jeder französische Begriff wird bei seinem ersten Auftreten erklärt, jede entscheidende Norm wird im französischen Original zitiert und ins Deutsche übersetzt.
I. Wer bekommt das geschenkte Haus zurück, wenn das Kind kinderlos stirbt?
A. Holen die Eltern das geschenkte Haus in Frankreich automatisch zurück?
Ja, grundsätzlich schon. Wenn der beschenkte Nachkomme ohne eigene Nachkommen stirbt, sieht das französische Zivilrecht einen gesetzlichen Rückfall der geschenkten Güter an die Eltern vor. Artikel 738-2 des Code civil (französisches Bürgerliches Gesetzbuch) bestimmt: « Lorsque les père et mère ou l’un d’eux survivent au défunt et que celui-ci n’a pas de postérité, ils peuvent dans tous les cas exercer un droit de retour, à concurrence des quote-parts fixées au premier alinéa de l’article 738 , sur les biens que le défunt avait reçus d’eux par donation. » (Wenn der Vater und die Mutter oder einer von beiden den Verstorbenen überleben und dieser keine Nachkommenschaft hat, können sie in jedem Fall ein Rückfallrecht bis zur Höhe der im ersten Absatz des Artikels 738 festgesetzten Quoten an den Gütern ausüben, die der Verstorbene von ihnen durch Schenkung erhalten hatte.) Entscheidend sind drei Worte: dans tous les cas, in jedem Fall. Der Rückfall greift unabhängig davon, was das Kind testamentarisch angeordnet hat, und unabhängig davon, wer sonst erbt.
Der zweite Absatz regelt die Anrechnung: « La valeur de la portion des biens soumise au droit de retour s’impute en priorité sur les droits successoraux des père et mère. » (Der Wert des dem Rückfallrecht unterliegenden Teils der Güter wird vorrangig auf die Erbansprüche des Vaters und der Mutter angerechnet.) Die Eltern holen das Geschenkte also nicht zusätzlich zu ihrem Erbteil, sondern vorweg auf ihren Erbteil. Der dritte Absatz sieht den Wertersatz vor: « Lorsque le droit de retour ne peut s’exercer en nature, il s’exécute en valeur, dans la limite de l’actif successoral. » (Wenn das Rückfallrecht nicht in Natur ausgeübt werden kann, wird es in Geldwert vollzogen, begrenzt auf das Nachlassvermögen.) Wurde das Apartment verkauft, erhalten die Eltern den Geldwert, höchstens jedoch bis zur Höhe dessen, was im Nachlass vorhanden ist.
Wie hoch die Quote jedes Elternteils ist, ergibt sich aus Artikel 738 Absatz 1 des Code civil: « Lorsque les père et mère survivent au défunt et que celui-ci n’a pas de postérité, mais des frères et soeurs ou des descendants de ces derniers, la succession est dévolue, pour un quart, à chacun des père et mère et, pour la moitié restante, aux frères et soeurs ou à leurs descendants. Lorsqu’un seul des père et mère survit, la succession est dévolue pour un quart à celui-ci et pour trois quarts aux frères et soeurs ou à leurs descendants. » (Wenn Vater und Mutter den Verstorbenen überleben und dieser keine Nachkommenschaft, aber Geschwister oder deren Abkömmlinge hinterlässt, fällt der Nachlass zu je einem Viertel an Vater und Mutter und zur verbleibenden Hälfte an die Geschwister oder deren Abkömmlinge. Überlebt nur ein Elternteil, fällt ihm ein Viertel und den Geschwistern drei Viertel zu.) Jeder Elternteil kann den Rückfall daher bis zu einem Viertel des Nachlasswerts ausüben. Konkret für Familie Berger: Beträgt der Nachlass 480.000 Euro (Apartment 420.000 Euro plus 60.000 Euro Bankguthaben), kann jeder Elternteil Rückfall im Wert von 120.000 Euro geltend machen, also zusammen 240.000 Euro des Apartments. Der Rest des Apartments und das Guthaben verteilen sich nach der gesetzlichen Erbfolge, in unserem Fall zur Hälfte an den Ehemann.
Der gesetzliche Rückfall ist zwingendes Recht. Die französischen Notare formulieren es so: Dieses Recht ist nach Darstellung der französischen Notare zwingendes Recht: Es kann weder in der Schenkungsurkunde ausgeschlossen werden, noch können die Eltern im Voraus darauf verzichten. Wer bei der Schenkung unterschreibt, der Rückfall sei ausgeschlossen, unterschreibt eine unwirksame Klausel. Das hat die Erste Zivilkammer des Kassationshofs, der Kassationsgerichtshof (höchstes französisches Zivilgericht), am 21. Oktober 2015 bestätigt (Pourvoi Nr. 14-21.337): « Attendu qu’il résulte du premier de ces textes que, lorsque l’enfant donataire est décédé sans postérité, le droit de retour institué au profit de ses père et mère s’exerce dans tous les cas sur les biens que le défunt avait reçus d’eux par donation ; que, s’agissant d’un droit de nature successorale, il ne peut y être renoncé avant l’ouverture de la succession ; » (In Erwägung, dass sich aus dem ersten dieser Texte ergibt, dass, wenn das beschenkte Kind ohne Nachkommenschaft verstorben ist, das zu Gunsten seiner Eltern eingeführte Rückfallrecht in jedem Fall an den Gütern ausgeübt wird, die der Verstorbene von ihnen durch Schenkung erhalten hatte; dass es sich um ein Recht erbrechtlicher Natur handelt, auf das vor Eröffnung des Nachlasses nicht verzichtet werden kann.) In jenem Fall hatten die Eltern sogar ausdrücklich auf ihr vertragliches Rückfallrecht verzichtet, und die Tochter hatte ihren Bruder zum Alleinerben eingesetzt. Der Kassationshof hob das Berufungsurteil auf: « Qu’en statuant ainsi, alors que la renonciation des donateurs au droit de retour conventionnel était sans effet sur le droit de retour légal, la cour d’appel a violé le texte susvisé ; » (Dass das Berufungsgericht so entschieden hat, obwohl der Verzicht der Schenker auf das vertragliche Rückfallrecht ohne Wirkung auf das gesetzliche Rückfallrecht war, verletzt den genannten Text.) Für deutsche Eltern heißt das: Selbst ein Testament des Kindes, das das gesamte Vermögen dem Ehegatten oder einem Geschwister vermacht, beseitigt den gesetzlichen Rückfall der Eltern nicht.
Neben dem gesetzlichen Rückfall gibt es den vertraglichen Rückfall, den droit de retour conventionnel. Artikel 951 des Code civil erlaubt: « Le donateur pourra stipuler le droit de retour des objets donnés soit pour le cas du prédécès du donataire seul, soit pour le cas du prédécès du donataire et de ses descendants. Ce droit ne pourra être stipulé qu’au profit du donateur seul. » (Der Schenker kann das Rückfallrecht an den geschenkten Gegenständen vereinbaren, sei es für den Fall des Vorversterbens des Beschenkten allein, sei es für den Fall des Vorversterbens des Beschenkten und seiner Abkömmlinge. Dieses Recht kann nur zu Gunsten des Schenkers allein vereinbart werden.) Der vertragliche Rückfall geht dem gesetzlichen vor und muss in der Schenkungsurkunde stehen. Seine Wirkung ist stark, denn Artikel 952 bestimmt: « L’effet du droit de retour est de résoudre toutes les aliénations des biens et des droits donnés, et de faire revenir ces biens et droits au donateur, libres de toutes charges et hypothèques, exceptée l’hypothèque légale des époux si les autres biens de l’époux donataire ne suffisent pas à l’accomplissement de ce retour et que la donation lui a été faite par le contrat de mariage dont résultent ces charges et hypothèques. » (Die Wirkung des Rückfallrechts besteht darin, alle Veräußerungen der geschenkten Güter und Rechte aufzulösen und diese Güter und Rechte unbelastet an den Schenker zurückfallen zu lassen, mit Ausnahme der gesetzlichen Hypothek der Ehegatten, wenn die übrigen Güter des beschenkten Ehegatten für diesen Rückfall nicht ausreichen und die Schenkung ihm durch den Ehevertrag gemacht wurde, aus dem diese Belastungen und Hypotheken herrühren.) Ein späterer Verkauf oder eine Hypothek des Kindes fällt damit in sich zusammen, das Gut kehrt unbelastet zurück. Wer heute in Frankreich schenkt, sollte den vertraglichen Rückfall stets in die Urkunde aufnehmen lassen, weil er die stärkste Sicherung bietet. Fehlt die Klausel, bleibt immerhin der gesetzliche Rückfall, der kraft Gesetzes und ohne jede Vereinbarung entsteht.
Eine junge Entscheidung stärkt die Eltern zusätzlich. Am 26. März 2025 (Pourvoi Nr. 22-23.145) stellte die Erste Zivilkammer klar, dass der gesetzliche Rückfall vererblich ist: « Le droit de retour légal de l’ascendant est de nature successorale » (Das gesetzliche Rückfallrecht des Aszendenten ist erbrechtlicher Natur.) Stirbt ein Elternteil, ohne den Rückfall ausgeübt zu haben, geht der Anspruch auf seine eigenen Erben über: « Il résulte des premier et troisième de ces textes que les héritiers de celui qui est appelé à une succession sans avoir pris parti disposent séparément, chacun pour leur part, de tous les droits de leur auteur. » (Aus dem ersten und dritten dieser Texte ergibt sich, dass die Erben dessen, der zu einem Nachlass berufen ist, ohne eine Entscheidung getroffen zu haben, gesondert, jeder für seinen Teil, über alle Rechte ihres Rechtsvorgängers verfügen.) Und das Gericht rügte das Berufungsgericht ausdrücklich: « En statuant ainsi, alors qu’au décès d'[S] [P], son droit de retour légal avait été transmis à ses héritiers, la cour d’appel a violé les textes susvisés. » (Indem es so entschied, obwohl mit dem Tod der Genannten ihr gesetzliches Rückfallrecht auf ihre Erben übergegangen war, verletzte das Berufungsgericht die genannten Texte.) Praktisch bedeutet das für Familie Berger: Sollte ein Elternteil nach Anna, aber vor Abschluss der Nachlassabwicklung sterben, erlischt der Rückfallanspruch nicht, sondern steht seinen Erben, etwa dem Bruder Thomas als Miterben des Elternteils, zu.
B. Was erhalten Geschwister und Ehegatte neben den Eltern?
Der Rückfall der Eltern beantwortet nur einen Teil der Frage. Der übrige Nachlass verteilt sich nach der gesetzlichen Erbfolge, der dévolution légale. Das Grundschema steht in Artikel 734 des Code civil: « En l’absence de conjoint successible, les parents sont appelés à succéder ainsi qu’il suit : 1° Les enfants et leurs descendants ; 2° Les père et mère ; les frères et soeurs et les descendants de ces derniers ; 3° Les ascendants autres que les père et mère ; 4° Les collatéraux autres que les frères et soeurs et les descendants de ces derniers. Chacune de ces quatre catégories constitue un ordre d’héritiers qui exclut les suivants. » (In Ermangelung eines erbenden Ehegatten werden die Verwandten in folgender Reihenfolge zur Erbfolge berufen: 1. die Kinder und ihre Abkömmlinge; 2. Vater und Mutter, Geschwister und deren Abkömmlinge; 3. andere Aszendenten als Vater und Mutter; 4. andere Seitenverwandte als Geschwister und deren Abkömmlinge. Jede dieser vier Kategorien bildet eine Erbenordnung, die die folgenden ausschließt.) Vater, Mutter und Geschwister gehören also derselben Ordnung an und erben nebeneinander, sobald keine Kinder vorhanden sind.
Ist das verstorbene Kind verheiratet, tritt der überlebende Ehegatte, der conjoint survivant, hinzu. Hinterlässt der Verstorbene seine Eltern, aber keine Kinder, bestimmt Artikel 757-1: « Si, à défaut d’enfants ou de descendants, le défunt laisse ses père et mère, le conjoint survivant recueille la moitié des biens. L’autre moitié est dévolue pour un quart au père et pour un quart à la mère. Quand le père ou la mère est prédécédé, la part qui lui serait revenue échoit au conjoint survivant. » (Wenn der Verstorbene mangels Kindern oder Abkömmlingen seine Eltern hinterlässt, erhält der überlebende Ehegatte die Hälfte der Güter. Die andere Hälfte fällt zu einem Viertel an den Vater und zu einem Viertel an die Mutter. Ist der Vater oder die Mutter vorverstorben, fällt der Anteil, der ihm oder ihr zugefallen wäre, an den überlebenden Ehegatten.) Für Familie Berger heißt das: Julien erhält die Hälfte des Nachlasses, jeder Elternteil ein Viertel, Bruder Thomas geht leer aus, solange beide Eltern leben. Ist ein Elternteil vorverstorben, wächst dessen Viertel dem Ehegatten an, nicht dem anderen Elternteil und nicht dem Bruder. Gibt es weder Kinder noch Eltern, erhält der Ehegatte alles, wie Artikel 757-2 festhält. Wer die Rechte des Ehegatten im kinderlosen Nachlass vertieft verstehen will, findet die Ergänzung zum gesetzlichen Ehegattenerbrecht in unserem Beitrag über die gesetzliche Erbfolge ohne Testament: gesetzliche Erbfolge und Ehegattenanteil für deutsche Erben.
Eine Sonderregel schützt die Geschwister, wenn beide Eltern vorverstorben sind und der Verstorbene verheiratet war. Artikel 757-3 ordnet an: « Par dérogation à l’article 757-2 , en cas de prédécès des père et mère, les biens que le défunt avait reçus de ses ascendants par succession ou donation et qui se retrouvent en nature dans la succession sont, en l’absence de descendants, dévolus pour moitié aux frères et soeurs du défunt ou à leurs descendants, eux-mêmes descendants du ou des parents prédécédés à l’origine de la transmission. » (Abweichend von Artikel 757-2 fallen im Fall des Vorversterbens von Vater und Mutter die Güter, die der Verstorbene von seinen Aszendenten durch Erbschaft oder Schenkung erhalten hatte und die sich noch in Natur im Nachlass befinden, mangels Abkömmlingen zur Hälfte an die Geschwister des Verstorbenen oder deren Abkömmlinge, sofern diese selbst von dem oder den vorverstorbenen Eltern abstammen, von denen die Übertragung herrührt.) Wären bei Familie Berger beide Eltern bereits verstorben, erhielte Bruder Thomas die Hälfte des Apartments, sofern es noch unverändert im Nachlass liegt, während Ehemann Julien die andere Hälfte des Apartments und den restlichen Nachlass bekäme. Drei Voraussetzungen müssen gleichzeitig erfüllt sein: Beide Eltern sind vorverstorben, das Gut stammt von einem Aszendenten, und es befindet sich noch in Natur, also unverkauft und unumgewandelt, im Nachlass. Wurde das Apartment verkauft, scheidet dieser Geschwister-Rückfall aus, und der Erlös fällt in die allgemeine Erbmasse.
Der Verstorbene kann den Geschwister-Rückfall durch letztwillige Verfügung ausschließen. Die Notare weisen darauf hin, dass der Erblasser seine Seitenverwandten durch testament (Testament), Schenkung unter Ehegatten oder einen gemeinschaftsrechtlichen Ehevertrag mit Vollzuweisung an den Ehegatten von diesem Rückfall ausschließen kann, und fügen eine wichtige Beruhigung an: Der Rückfall steht der Ausübung der lebenslangen Wohn- und Nutzungsrechte des überlebenden Ehegatten nicht entgegen. Für die Eltern gilt diese Ausschlussmöglichkeit gerade nicht: Ihr gesetzlicher Rückfall aus Artikel 738-2 ist zwingend und testamentfest, wie die zitierte Entscheidung von 2015 zeigt. In der Praxis leben Rückfallberechtigte häufig in indivision (französische Erbengemeinschaft, in der jeder Miterbe einen ideellen Anteil am ungeteilten Ganzen hält) zusammen, etwa wenn Bruder und Ehemann je eine Hälfte des Apartments halten. Wie eine solche Gemeinschaft verwaltet, vermietet oder gegen einen blockierenden Miterben aufgelöst wird, haben wir in eigenen Beiträgen dargestellt.
II. Steuern, Fristen und Verfahren für deutsche Eltern
A. Welche Steuer fällt auf die Rückholung des geschenkten Hauses an?
Die gute Nachricht zuerst: Der gesetzliche Rückfall an die Eltern löst keine französische Erbschaftsteuer aus. Artikel 763 bis des Code général des impôts (französische Abgabenordnung, kurz CGI) lautet in einem einzigen Satz: « Le droit de retour prévu à l’article 738-2 du code civil ne donne pas lieu à perception de droits de mutation à titre gratuit. » (Das in Artikel 738-2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgesehene Rückfallrecht gibt keinen Anlass zur Erhebung von unentgeltlichen Übertragungsabgaben.) Die droits de succession (französische Erbschaftsteuer auf den Nachlass) entfallen auf den zurückgefallenen Teil vollständig. Das gilt unabhängig vom Wert des Apartments und unabhängig vom Wohnsitz der Eltern. Wer daneben einen regulären Erbanteil erhält, weil etwa neben dem Apartment noch Bankguthaben vorhanden ist, zahlt auf diesen Anteil die normale Steuer, profitiert aber vom Elternfreibetrag. Artikel 779 Absatz I CGI bestimmt: « Pour la perception des droits de mutation à titre gratuit, il est effectué un abattement de 100 000 € sur la part de chacun des ascendants et sur la part de chacun des enfants vivants ou représentés par suite de prédécès ou de renonciation. » (Für die Erhebung der unentgeltlichen Übertragungsabgaben wird ein Freibetrag, abattement, von 100.000 Euro auf den Anteil jedes Aszendenten und jedes lebenden oder infolge Vorversterbens oder Verzichts vertretenen Kindes gewährt.) Jeder Elternteil hat also zusätzlich einen Freibetrag von 100.000 Euro auf seinen übrigen Erbanteil. Der Steuertarif in gerader Linie steht in Artikel 777 CGI, Tabelle I, und steigt von 5 Prozent bis 45 Prozent nach Abzug des Freibetrags: « Tableau I Tarif des droits applicables en ligne directe : FRACTION DE PART NETTE TAXABLE TARIF applicable (%) N’excédant pas 8 072 € 5 Comprise entre 8 072 € et 12 109 € 10 Comprise entre 12 109 € et 15 932 € 15 Comprise entre 15 932 € et 552 324 € 20 Comprise entre 552 324 € et 902 838 € 30 Comprise entre 902 838 € et 1 805 677 € 40 Au-delà de 1 805 677 € 45 » (Tabelle I, Tarif der in gerader Linie anwendbaren Abgaben: Anteil bis 8.072 Euro 5 Prozent, 8.072 bis 12.109 Euro 10 Prozent, 12.109 bis 15.932 Euro 15 Prozent, 15.932 bis 552.324 Euro 20 Prozent, 552.324 bis 902.838 Euro 30 Prozent, 902.838 bis 1.805.677 Euro 40 Prozent, darüber 45 Prozent.)
Auch die früher gezahlte Schenkungsteuer kann zurückgeholt oder angerechnet werden. Artikel 791 ter CGI regelt beide Fälle in einem Text: « En cas de donation en ligne directe de biens antérieurement transmis à un premier donataire en ligne directe et ayant fait retour au donateur en application des articles 738-2 , 951 et 952 du code civil , les droits acquittés lors de la première donation sont imputés sur les droits dus lors de la seconde donation. La nouvelle donation doit intervenir dans les cinq ans du retour des biens dans le patrimoine du donateur. Nonobstant les dispositions prévues au premier alinéa, en cas de retour des biens au donateur en application des articles 738-2, 951 et 952 du code civil, ce retour ouvre droit, dans le délai légal de réclamation à compter du décès du donataire, à restitution des droits de mutation à titre gratuit acquittés lors de la donation résolue. » (Im Fall einer Schenkung in gerader Linie von Gütern, die zuvor an einen ersten Beschenkten in gerader Linie übertragen wurden und nach den Artikeln 738-2, 951 und 952 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an den Schenker zurückgefallen sind, werden die bei der ersten Schenkung entrichteten Abgaben auf die bei der zweiten Schenkung geschuldeten Abgaben angerechnet. Die neue Schenkung muss innerhalb von fünf Jahren nach der Rückkehr der Güter in das Vermögen des Schenkers erfolgen. Ungeachtet der Bestimmungen des ersten Absatzes eröffnet die Rückkehr der Güter an den Schenker nach den Artikeln 738-2, 951 und 952 des Bürgerlichen Gesetzbuchs innerhalb der gesetzlichen Reklamationsfrist ab dem Tod des Beschenkten einen Anspruch auf Erstattung der bei der aufgelösten Schenkung entrichteten unentgeltlichen Übertragungsabgaben.) Hatten die Bergers 2016 für die Schenkung des Apartments Schenkungsteuer gezahlt, können sie nach Annas Tod die Erstattung verlangen, sofern sie die gesetzliche Reklamationsfrist ab dem Todestag wahren. Schenken sie das zurückgefallene Apartment später, etwa innerhalb von fünf Jahren an Sohn Thomas weiter, wird die alte Steuer auf die neue Schenkung angerechnet. Der Antrag ist beim französischen Finanzamt zu stellen, die Nachweise über die erste Veranlagung sind beizufügen.
Für die übrigen Beteiligten gelten die normalen Sätze. Der überlebende Ehegatte zahlt nichts: « Sont exonérés de droits de mutation par décès le conjoint survivant et le partenaire lié au défunt par un pacte civil de solidarité. » (Von den Abgaben auf Übertragungen von Todes wegen befreit sind der überlebende Ehegatte und der durch einen Zivilpakt verbundene Partner.) Julien erhält seine Hälfte daher steuerfrei. Erbt Bruder Thomas, etwa weil ein Elternteil vorverstorben ist oder weil er den Geschwister-Rückfall nach Artikel 757-3 ausübt, profitiert er nur vom kleinen Geschwisterfreibetrag. Artikel 779 Absatz IV CGI lautet: « Pour la perception des droits de mutation à titre gratuit, il est effectué en cas de donation ou, lorsque les dispositions de l’article 796-0 ter ne sont pas applicables, en cas de succession, un abattement de 15 932 € sur la part de chacun des frères ou sœurs vivants ou représentés par suite de prédécès ou de renonciation. » (Für die Erhebung der unentgeltlichen Übertragungsabgaben wird im Fall einer Schenkung oder, wenn Artikel 796-0 ter nicht anwendbar ist, im Fall einer Erbschaft ein Freibetrag von 15.932 Euro auf den Anteil jedes lebenden oder infolge Vorversterbens oder Verzichts vertretenen Bruders oder jeder Schwester gewährt.) Darüber greift der Geschwistertarif aus Artikel 777 CGI, Tabelle III: « Entre frères et sœurs vivants ou représentés : N’excédant pas 24 430 € 35 Supérieure à 24 430 € 45 » (Zwischen lebenden oder vertretenen Geschwistern: bis 24.430 Euro 35 Prozent, darüber 45 Prozent.) Ein Geschwisteranteil von 150.000 Euro kostet nach Abzug des Freibetrags grob 50.000 Euro Steuer, während derselbe Wert in Händen der Eltern über den Rückfall steuerfrei bleibt. Dieser Unterschied erklärt, warum die korrekte Einordnung als Rückfall und nicht als normale Erbschaft bares Geld wert ist.
Die Steuer muss fristgerecht erklärt werden. Die déclaration de succession (französische Nachlasserklärung, Formular 2705 mit Anlagen) ist nach Artikel 641 CGI einzureichen: « Les délais pour l’enregistrement des déclarations que les héritiers, donataires ou légataires ont à souscrire des biens à eux échus ou transmis par décès sont : De six mois, à compter du jour du décès, lorsque celui dont on recueille la succession est décédé en France métropolitaine; D’une année, dans tous les autres cas. » (Die Fristen für die Registrierung der Erklärungen, die die Erben, Beschenkten oder Vermächtnisnehmer über die ihnen angefallenen oder durch Tod übertragenen Güter abzugeben haben, betragen sechs Monate ab dem Todestag, wenn der Erblasser im französischen Mutterland verstorben ist, und ein Jahr in allen anderen Fällen.) Starb Anna in Nizza, bleiben sechs Monate; starb sie bei einem Besuch in München, gilt die Jahresfrist, weil sie in Deutschland verstarb. Verspätung kostet Zinsen und Zuschläge. Wie die Erklärung aufgebaut ist und was bei Fristversäumnis droht, steht in unserem Beitrag zur Nachlasserklärung und ihren Zuschlägen: Steuererklärung nach Erbschaft in Frankreich. Zur deutschen Seite gehört die Prüfung, ob und wie die französische Steuer auf eine deutsche Steuer angerechnet wird, wenn die Eltern in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig bleiben; die Rechenschritte haben wir im Beitrag zur Vermeidung der Doppelbesteuerung erklärt: Doppelbesteuerung bei geerbtem Frankreich-Haus.
B. Welches Recht gilt und wie wird der Anspruch durchgesetzt?
Bevor der notaire rechnen kann, muss feststehen, welches nationale Erbrecht überhaupt anwendbar ist. Für Sterbefälle mit Auslandsbezug gilt in Frankreich die EU-Erbrechtsverordnung 650/2012. Die französischen Notare fassen ihre Grundregel so zusammen: Mangels einer Wahl entscheidet nach Darstellung der französischen Notare der letzte gewöhnliche Aufenthalt des Verstorbenen über das anwendbare Recht (Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung). Und weiter: Dieses Kriterium bestimmt danach grundsätzlich das Recht für sämtliche Nachlassvorgänge, also Verwaltung, Auseinandersetzung und Teilung. Der vollständige Verordnungstext steht auf EUR-Lex: Verordnung (EU) Nr. 650/2012. Lebte Anna zuletzt dauerhaft in Nizza, gilt französisches Erbrecht für den gesamten Nachlass, einschließlich des Rückfallrechts der Eltern. Hätte Anna dagegen ihren gewöhnlichen Aufenthalt, die résidence habituelle, in München gehabt und nur eine Ferienwohnung in Frankreich besessen, wäre deutsches Erbrecht berufen, das keinen Eltern-Rückfall kennt; das Apartment würde dann nach deutschen Regeln vererbt, während die französische Steuer trotzdem anfiele, weil die Immobilie in Frankreich liegt.
Der Verstorbene kann das anwendbare Recht zu Lebzeiten wählen. Die professio juris (Rechtswahl im Testament zu Gunsten des Heimatrechts) erlaubt die Wahl des Rechts der eigenen Staatsangehörigkeit. Die Notare erläutern die gerichtliche Seite dieser Wahl: Hatte der Verstorbene das Recht eines Mitgliedstaats für seinen Nachlass gewählt, können die Erben nach dieser Darstellung zwischen dem Gericht dieses Staates und dem Gericht des Landes des gewöhnlichen Aufenthalts wählen (Artikel 5 der Verordnung). Hatte Anna als Deutsche mit Wohnsitz Nizza in ihrem Testament deutsches Recht gewählt, prüft der notaire zunächst die Wirksamkeit dieser Wahl und wendet dann für die Erbfolge deutsches Recht an. Ob der französische droit de retour als erbrechtliche oder als schenkungsrechtliche Norm einzuordnen ist, kann dann zum Streitpunkt werden; der Kassationshof behandelt ihn als Recht erbrechtlicher Natur, was für die Anknüpfung an das Erbstatut spricht. Deutsche Eltern sollten daher früh klären lassen, ob eine Rechtswahl vorliegt und welche Folgen sie für den Rückfall hat. Die Einzelheiten der wirksamen Rechtswahl haben wir in unserem Beitrag zum deutschen Testament mit Frankreich-Haus dargestellt: deutsches Testament und Frankreich-Haus.
Das Verfahren beginnt in Frankreich stets beim notaire. Er stellt die Erben fest (acte de notoriété, Erbenfeststellungsurkunde), prüft Schenkungsurkunden und Testamente, berechnet Rückfallquoten und Erbanteile, schreibt das Grundbuch durch die attestation immobilière (Immobilienbescheinigung zur Eigentumsumschreibung nach Todesfall) um und erstellt die déclaration de succession. Die Eltern müssen dem Notar die Schenkungsurkunde von 2016, den Nachweis, dass Anna keine Abkömmlinge hinterließ, sowie ihre eigenen Personenstandsurkunden mit Apostille und beglaubigter Übersetzung vorlegen. Verweigert ein Miterbe, etwa der Ehemann, die Mitwirkung bei der Teilung, kann jeder Erbe die gerichtliche Teilung, die action en partage, vor dem tribunal judiciaire (französisches Zivilgericht erster Instanz) des Ortes, an dem der Nachlass eröffnet ist, erzwingen. Das Gericht kann das Apartment einem Erben zuweisen und die anderen in Geld abfinden (soulte, Ausgleichszahlung) oder die Versteigerung zur Teilung (licitation) anordnen. Wer mit in Deutschland ausgestellten Urkunden arbeitet, lässt sich zusätzlich ein Europäisches Nachlasszeugnis ausstellen, das die Erbenstellung in allen Mitgliedstaaten nachweist und französischen Banken und Grundbuchämtern die Prüfung erleichtert. Entscheidend ist der Zeitplan: Sechs-Monats-Frist für die Steuererklärung beim Tod in Frankreich, daneben die Reklamationsfrist für die Erstattung der Schenkungsteuer und die Fünfjahresfrist für die Weiterschenkung mit Anrechnung. Wer eine Frist versäumt, verliert Geld, nicht notwendig das Recht selbst, doch jede Verspätung verteuert das Verfahren durch Zinsen, Zuschläge und zusätzliche Notarkosten.
Fazit
Eltern, die ihrem Kind ein Haus in Frankreich geschenkt haben und es kinderlos überleben, stehen nicht mit leeren Händen da. Der gesetzliche Rückfall aus Artikel 738-2 gibt ihnen das Geschenkte bis zu je einem Viertel des Nachlasswerts zurück, zwingend, testamentfest und unverzichtbar im Voraus. Daneben erben sie ihren regulären Anteil, während Geschwister nur zum Zug kommen, wenn ein Elternteil fehlt oder beide Eltern vorverstorben sind, und der Ehegatte seine Hälfte stets steuerfrei erhält. Steuerlich ist der Rückfall ein Glücksfall: Artikel 763 bis CGI stellt ihn von den droits de succession frei, Artikel 791 ter CGI erstattet oder verrechnet die alte Schenkungsteuer. Drei Aufgaben entscheiden über den Erfolg: Erstens, die Schenkungsurkunde und den Nachweis der Kinderlosigkeit vollständig beim notaire einreichen. Zweitens, die Sechs-Monats-Frist der Steuererklärung und die Reklamationsfrist für die Erstattung wahren. Drittens, eine mögliche Rechtswahl des Verstorbenen prüfen lassen, weil sie das anwendbare Recht verschieben kann. Wer diese drei Punkte in der richtigen Reihenfolge abarbeitet, verwandelt einen Trauerfall mit Auslandsimmobilie in ein geordnetes Verfahren mit berechenbarem Ergebnis.