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Ladendiebstahl: Droht Ausländern in der Schweiz die Landesverweisung?

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Durch künstliche Intelligenz erstellter Beitrag, nach einem von der Kanzlei entwickelten und kontrollierten Verfahren

Quelle: Französischer Kassationsgerichtshof – Open-Data-Datenbank « Judilibre » & « Légifrance ».

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Maître Hassan KOHEN, avocat au Barreau de Paris
Rechtsanwalt Hassan KOHEN
Rechtsanwalt, Barreau de Paris

Ladendiebstahl: Droht Ausländern in der Schweiz die Landesverweisung?

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In der Schweiz wird derzeit nach «Ladendiebstahl» gesucht. Hinter dieser Suche steht oft eine sehr konkrete Sorge. Wer ohne Schweizer Pass in der Schweiz lebt und in einem Geschäft beim Mitnehmen unbezahlter Ware angehalten wurde, fragt sich nicht nur, welche Strafe droht. Er will wissen, ob er das Land verlassen muss, ob seine Aufenthaltsbewilligung verlängert wird, was im Strafregister erscheint und ob eine spätere Einbürgerung noch möglich ist. Die Antworten hängen von wenigen, klar unterscheidbaren Punkten ab: vom Wert der Ware, von der Art der Tat, etwa gewerbsmässig oder zusammen mit einem Hausfriedensbruch, und davon, ob das Verfahren mit einem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft oder vor einem Gericht endet.

Dieser Beitrag ordnet diese Punkte nach dem Bundesrecht der Schweiz, vor allem nach dem Strafgesetzbuch (StGB), der Strafprozessordnung (StPO), dem Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG), dem Strafregistergesetz (StReG) und dem Bürgerrechtsgesetz (BüG), jeweils in der am 19. November 2026 auf Fedlex abrufbaren Fassung. Kantonale Behörden und Abläufe werden nur erwähnt, soweit das Bundesrecht auf sie verweist. Die Methode ist von allgemeiner Tragweite: Der Beitrag beschreibt keinen bestimmten Fall, die Beispiele sind frei gewählt. Massgebend bleiben im Einzelfall der Strafbefehl oder das Urteil, die Verfahrensakten und die Schreiben der Migrationsbehörde.

Hassan Kohen, Rechtsanwalt der Pariser Anwaltskammer. Allgemeine Information zum Schweizer Recht.

I. Was das Strafgesetzbuch aus einem Ladendiebstahl macht

A. Busse, Geldstrafe oder qualifizierter Diebstahl: Wert und Art der Tat entscheiden

Das Wort «Ladendiebstahl» kommt im Strafgesetzbuch nicht vor. Massgebend ist der allgemeine Diebstahlstatbestand in Art. 139 StGB. Nach Ziffer 1 gilt: «Wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.» Wer in einem Geschäft Ware einsteckt, um sie ohne Bezahlung mitzunehmen, bewegt sich typischerweise im Anwendungsbereich dieser Bestimmung. Für die Folgen ist aber weniger die Bezeichnung der Tat entscheidend als ihre Einordnung in das System des Gesetzes. Art. 10 StGB unterscheidet Verbrechen, also Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind, von Vergehen, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht sind. Weil Art. 139 Ziff. 1 StGB eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren androht, ist der einfache Diebstahl nach dieser Systematik ein Verbrechen. Daneben kennt das Gesetz die Übertretung. Nach Art. 103 StGB sind das Taten, die mit Busse bedroht sind. Diese Dreiteilung ist für Ausländerinnen und Ausländer keine Formalie. Sie entscheidet, wie der zweite Teil dieses Abschnitts zeigt, ob eine Landesverweisung überhaupt in Betracht kommt.

Der wichtigste Filter für alltägliche Fälle steht in Art. 172ter StGB. Absatz 1 lautet: «Richtet sich die Tat nur auf einen geringen Vermögenswert oder auf einen geringen Schaden, so wird der Täter, auf Antrag, mit Busse bestraft.» Ein Diebstahl geringer Ware wird damit zu einer Übertretung. Die Busse beträgt nach Art. 106 Abs. 1 StGB höchstens 10 000 Franken, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt. Nach Absatz 2 derselben Bestimmung spricht das Gericht für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei Monaten aus. Wer eine Busse erhält, sollte sie deshalb nicht liegen lassen, weil ein Strafverfahren damit nicht einfach erledigt ist.

Was ein «geringer Vermögenswert» ist, sagt das Gesetz nicht. Die Zahl stammt aus der Rechtsprechung. Im Leitentscheid BGE 121 IV 261 vom 6. November 1995 hat das Bundesgericht die Grenze für den geringen Vermögenswert im Sinne von Art. 172ter Abs. 1 StGB bei 300 Franken festgesetzt. In der Regeste desselben Entscheids heisst es zudem: «Bei Sachen mit einem Marktwert beziehungsweise einem objektiv bestimmbaren Wert ist allein dieser entscheidend». Im damaligen Fall ging es um eine Lederjacke mit einem Marktwert von 398 Franken; das Gericht ordnete diese Aneignung nicht mehr als geringfügiges Vermögensdelikt ein und wies die Sache an die kantonale Instanz zurück. Für die Praxis folgt daraus zweierlei. Erstens kommt es auf den objektiven Wert der Ware an, im Laden also regelmässig auf den Verkaufspreis, nicht darauf, wie wichtig der Gegenstand der betroffenen Person erschien. Zweitens liegt die Grenze niedrig: Schon ein einzelnes Kleidungsstück oder ein Elektronikartikel kann sie überschreiten. Zu beachten ist, dass der Entscheid noch die frühere Fassung von Art. 172ter StGB auslegte, die neben der Busse auch Haft vorsah. Der Begriff des geringen Vermögenswerts steht unverändert im heutigen Wortlaut.

Absatz 2 von Art. 172ter StGB nimmt bestimmte Fälle von vornherein aus. Die Privilegierung gilt nicht bei qualifiziertem Diebstahl, bei Raub und bei Erpressung. Was ein qualifizierter Diebstahl ist, regelt Art. 139 Ziff. 3 StGB. Der Dieb wird danach mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft, wenn er gewerbsmässig stiehlt, wenn er den Diebstahl als Mitglied einer Bande ausführt, die sich zur fortgesetzten Verübung von Raub oder Diebstahl zusammengefunden hat, wenn er zum Zweck des Diebstahls eine Schusswaffe oder eine andere gefährliche Waffe mit sich führt oder eine Explosion verursacht, oder wenn er sonst durch die Art der Tatbegehung seine besondere Gefährlichkeit offenbart. Für den Laden bedeutet das: Wer wiederholt und planmässig kleine Beträge entwendet, kann sich nicht darauf verlassen, dass jeder einzelne Gegenstand unter 300 Franken bleibt. Werden die Taten als gewerbsmässig oder als Bandendiebstahl beurteilt, fällt die Privilegierung weg. Wann Gewerbsmässigkeit vorliegt, beschreibt der Gesetzestext nicht näher; das beurteilt die Strafbehörde im Einzelfall.

Ein weiterer Unterschied betrifft die Frage, wer das Verfahren in Gang setzt. Die Übertretung nach Art. 172ter StGB wird nur «auf Antrag» verfolgt. Nach Art. 30 Abs. 1 StGB kann jede Person, die durch die Tat verletzt worden ist, die Bestrafung beantragen; beim Ladendiebstahl ist das regelmässig das Geschäft. Für den Antrag gilt eine feste Frist. Art. 31 StGB bestimmt: «Das Antragsrecht erlischt nach Ablauf von drei Monaten.» Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem der antragsberechtigten Person der Täter bekannt wird. Nach Art. 33 Abs. 1 StGB kann der Strafantrag zurückgezogen werden, solange das Urteil der zweiten kantonalen Instanz noch nicht eröffnet ist; wer ihn zurückgezogen hat, kann ihn nach Absatz 2 nicht nochmals stellen. Ein ausdrücklicher Verzicht auf den Antrag ist nach Art. 30 Abs. 5 StGB endgültig. Ganz anders liegt es beim einfachen Diebstahl über dem Grenzwert. Art. 139 Ziff. 1 StGB enthält keinen Antragsvorbehalt; nur der Diebstahl zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nach Ziffer 4 auf Antrag verfolgt. Ob das Geschäft «die Anzeige zurückzieht», ist dann für die Strafverfolgung nicht entscheidend.

Schliesslich sieht das Gesetz zwei Wege vor, auf denen eine Strafe ganz entfallen kann. Nach Art. 52 StGB sieht die zuständige Behörde von einer Strafverfolgung, einer Überweisung an das Gericht oder einer Bestrafung ab, wenn Schuld und Tatfolgen geringfügig sind. Art. 53 StGB regelt die Wiedergutmachung: Hat der Täter den Schaden gedeckt oder alle zumutbaren Anstrengungen unternommen, um das Unrecht auszugleichen, wird von Strafverfolgung, Überweisung oder Bestrafung abgesehen, wenn als Strafe eine bedingte Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, eine bedingte Geldstrafe oder eine Busse in Betracht kommt, wenn das Interesse der Öffentlichkeit und des Geschädigten an der Strafverfolgung gering ist und wenn der Täter den Sachverhalt eingestanden hat. Die Voraussetzungen müssen zusammen vorliegen. Das blosse Bezahlen der Ware an der Kasse nach dem Anhalten ersetzt diese Prüfung nicht. Umgekehrt zeigt Art. 42 Abs. 3 StGB, dass die Schadenbehebung auch später eine Rolle spielt: Die Gewährung des bedingten Strafvollzugs kann verweigert werden, wenn der Täter eine zumutbare Schadenbehebung unterlassen hat.

B. Landesverweisung: zwingend, möglich oder ausgeschlossen

Die Landesverweisung ist im Strafgesetzbuch geregelt, nicht im Ausländerrecht. Sie wird nach den Bestimmungen der Artikel 66a bis 66d StGB, die seit dem 1. Oktober 2016 in Kraft sind, von einem Gericht als Teil des Strafurteils angeordnet. Für die Frage, ob nach einem Ladendiebstahl eine Verweisung droht, gibt es drei Stufen.

Die erste Stufe ist der Ausschluss. Art. 105 Abs. 1 StGB erklärt die Bestimmungen über die Landesverweisung bei Übertretungen für nicht anwendbar. Wird ein Diebstahl als geringfügiges Vermögensdelikt nach Art. 172ter StGB beurteilt, ist er eine Übertretung, und eine Landesverweisung ist dann ausgeschlossen. Die 300-Franken-Grenze aus der Rechtsprechung hat damit für Ausländerinnen und Ausländer eine Bedeutung, die weit über die Höhe der Busse hinausgeht. Wer eine solche Situation erlebt, sollte deshalb genau festhalten, welche Ware betroffen war und welchen Preis sie hatte. Die Kassenbelege, Etiketten oder Fotos der Ware, die das Geschäft im Verfahren vorlegt, sind daraufhin zu prüfen.

Die zweite Stufe ist die obligatorische Landesverweisung. Art. 66a Abs. 1 StGB lautet in seinem Einleitungssatz: «Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5–15 Jahre aus der Schweiz». Für Diebstähle sind zwei Buchstaben des anschliessenden Katalogs einschlägig. Buchstabe c nennt unter anderem den qualifizierten Diebstahl nach Art. 139 Ziff. 3 StGB, also den gewerbsmässigen Diebstahl, den Bandendiebstahl und die übrigen dort genannten Formen. Buchstabe d nennt den «Diebstahl (Art. 139) in Verbindung mit Hausfriedensbruch (Art. 186)». Der einfache Ladendiebstahl ohne diese Zusatzmerkmale steht nicht im Katalog. Die Höhe der Strafe spielt nach dem Wortlaut keine Rolle: Auch eine kurze bedingte Strafe für eine Katalogtat führt grundsätzlich zur Verweisung, sofern keine Ausnahme greift.

Der Hausfriedensbruch ist in Art. 186 StGB beschrieben. Strafbar ist danach, wer gegen den Willen des Berechtigten in ein Haus, in eine Wohnung, in einen abgeschlossenen Raum eines Hauses oder in einen unmittelbar zu einem Hause gehörenden umfriedeten Platz, Hof oder Garten oder in einen Werkplatz unrechtmässig eindringt oder trotz der Aufforderung eines Berechtigten, sich zu entfernen, darin verweilt. Auch der Hausfriedensbruch wird nur auf Antrag verfolgt. Für den Ladendiebstahl ergeben sich daraus unterschiedliche Konstellationen. Wer nach Ladenschluss in ein verschlossenes Geschäft eindringt, um dort zu stehlen, erfüllt nach dem Wortlaut typischerweise beide Tatbestände. Wer hingegen ein Geschäft während der Öffnungszeiten betritt, das allen Kundinnen und Kunden offensteht, dringt in der Regel nicht gegen den Willen des Berechtigten ein. Schwieriger ist der Fall, in dem das Geschäft nach einem früheren Vorfall ein Hausverbot ausgesprochen hat und die betroffene Person trotzdem wiederkommt. Ob ein solcher Fall unter Buchstabe d des Katalogs fällt, lässt sich dem Gesetzestext allein nicht abschliessend entnehmen; die Antwort hängt von der Auslegung durch die Gerichte ab und muss im konkreten Verfahren anhand der aktuellen Rechtsprechung geprüft werden. Wichtig ist zudem ein Verfahrensdetail: Da Art. 66a StGB eine Verurteilung wegen der Katalogtat voraussetzt und Hausfriedensbruch ein Antragsdelikt ist, kommt Buchstabe d nur in Betracht, wenn auch wegen Hausfriedensbruchs ein gültiger Strafantrag vorliegt und eine Verurteilung erfolgt.

Auch die obligatorische Landesverweisung kennt Ausnahmen. Art. 66a Abs. 2 StGB bestimmt: «Das Gericht kann ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen.» Nach dem zweiten Satz ist dabei der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind. Absatz 3 erlaubt zudem ein Absehen, wenn die Tat in entschuldbarer Notwehr oder in entschuldbarem Notstand begangen wurde, was beim Ladendiebstahl kaum je eine Rolle spielen dürfte. Für die Härtefallprüfung sind die persönlichen Verhältnisse entscheidend: Aufenthaltsdauer, Familie in der Schweiz, Arbeit, Ausbildung, Gesundheit und die Lage im Herkunftsstaat. Diese Umstände sollten im Verfahren früh und mit Belegen vorgetragen werden.

Die dritte Stufe ist die nicht obligatorische Landesverweisung nach Art. 66abis StGB. Das Gericht kann danach einen Ausländer für drei bis fünfzehn Jahre des Landes verweisen, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens, das nicht von Art. 66a erfasst wird, zu einer Strafe verurteilt oder gegen ihn eine Massnahme nach den Artikeln 59 bis 61 oder 64 StGB angeordnet wird. Ein einfacher Diebstahl über dem Grenzwert von 300 Franken ist, wie gezeigt, ein Verbrechen. Er steht nicht im Katalog von Art. 66a, kann aber eine fakultative Verweisung tragen. Das Wort «kann» bedeutet, dass das Gericht nicht verweisen muss. Es hat die Interessen abzuwägen, und eine Verweisung muss im Verhältnis zur Tat und zu den Folgen für die betroffene Person stehen. Ein einmaliger Diebstahl eines Gegenstands knapp über der Grenze ist anders zu gewichten als eine Serie von Taten. Gesichert ist nach dem Wortlaut nur, dass die Möglichkeit besteht.

Wird eine Landesverweisung ausgesprochen, regeln die folgenden Artikel ihre Wirkung. Nach Art. 66c Abs. 1 StGB gilt sie ab Rechtskraft des Urteils. Unbedingte Strafen werden nach Absatz 2 vor dem Vollzug der Verweisung vollzogen, und die Dauer wird nach Absatz 5 von dem Tag an berechnet, an dem die verurteilte Person die Schweiz verlassen hat. Den Aufschub des Vollzugs einer obligatorischen Verweisung lässt Art. 66d Abs. 1 StGB nur zu, wenn die betroffene Person ein von der Schweiz anerkannter Flüchtling ist und durch die Verweisung sein Leben oder seine Freiheit aus den dort genannten Gründen gefährdet wäre, oder wenn andere zwingende Bestimmungen des Völkerrechts entgegenstehen. Wer nach einer Landesverweisung erneut eine Katalogtat begeht, muss nach Art. 66b Abs. 1 StGB mit einer neuen Verweisung von 20 Jahren rechnen; nach Absatz 2 kann sie auf Lebenszeit ausgesprochen werden, wenn die neue Tat begangen wird, solange die frühere Verweisung noch wirksam ist. Für die Wiedereinreise bestimmt Art. 5 Abs. 1 Bst. d AIG, dass Ausländerinnen und Ausländer, die in die Schweiz einreisen wollen, nicht von einer Landesverweisung nach Art. 66a oder 66abis StGB betroffen sein dürfen.

II. Verfahren und Aufenthalt: was nach dem Vorfall zu prüfen ist

A. Vom Strafbefehl zur Anklage: Einsprache, Verteidigung und Übersetzung

Nach einem Ladendiebstahl kommt es nur selten zu einer öffentlichen Gerichtsverhandlung. Viele Verfahren enden mit einem schriftlichen Entscheid einer Behörde. Bei Übertretungen sind das häufig Verwaltungsbehörden. Nach Art. 357 Abs. 1 StPO haben die zur Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen eingesetzten Verwaltungsbehörden die Befugnisse der Staatsanwaltschaft; das Verfahren richtet sich nach Absatz 2 sinngemäss nach den Vorschriften über das Strafbefehlsverfahren. Ist der Sachverhalt nach Auffassung dieser Behörde als Verbrechen oder Vergehen strafbar, überweist sie den Fall nach Absatz 4 der Staatsanwaltschaft. Welche Behörde zuständig ist, bestimmt der jeweilige Kanton. Für die betroffene Person ist vor allem wichtig, ob ihr eine Übertretung oder ein Verbrechen vorgeworfen wird, denn davon hängt, wie gezeigt, die Frage der Landesverweisung ab.

Schon die erste Befragung durch die Polizei oder die Staatsanwaltschaft folgt festen Regeln. Nach Art. 158 Abs. 1 StPO muss die beschuldigte Person zu Beginn der ersten Einvernahme in einer ihr verständlichen Sprache darauf hingewiesen werden, dass gegen sie ein Vorverfahren eingeleitet worden ist und welche Straftaten Gegenstand des Verfahrens bilden, dass sie die Aussage und die Mitwirkung verweigern kann, dass sie eine Verteidigung bestellen oder gegebenenfalls eine amtliche Verteidigung beantragen kann und dass sie eine Übersetzerin oder einen Übersetzer verlangen kann. Einvernahmen ohne diese Hinweise sind nach Absatz 2 nicht verwertbar. Art. 68 Abs. 1 StPO verpflichtet die Verfahrensleitung, eine Übersetzerin oder einen Übersetzer beizuziehen, wenn eine beteiligte Person die Verfahrenssprache nicht versteht oder sich darin nicht genügend ausdrücken kann. Nach Absatz 2 ist der beschuldigten Person mindestens der wesentliche Inhalt der wichtigsten Verfahrenshandlungen in einer ihr verständlichen Sprache zur Kenntnis zu bringen; einen Anspruch auf vollständige Übersetzung aller Akten gibt es nicht. Wer die Sprache des Verfahrens nicht sicher beherrscht, sollte das von Anfang an sagen und nichts unterschreiben, was er nicht verstanden hat.

Das zentrale Instrument ist der Strafbefehl. Art. 352 Abs. 1 StPO erlaubt ihn, wenn die beschuldigte Person den Sachverhalt im Vorverfahren eingestanden hat oder dieser anderweitig ausreichend geklärt ist und die Staatsanwaltschaft eine Busse, eine Geldstrafe von höchstens 180 Tagessätzen oder eine Freiheitsstrafe von höchstens sechs Monaten für ausreichend hält. Für Ausländerinnen und Ausländer ist Absatz 2 entscheidend. Danach kann jede dieser Strafen mit einer Massnahme nach den Artikeln 66 und 67e bis 73 StGB verbunden werden. Die Landesverweisung nach den Artikeln 66a bis 66d StGB gehört nicht zu dieser Liste. Ein Strafbefehl kann also keine Landesverweisung enthalten. Das passt zum Wortlaut der Art. 66a und 66abis StGB, die beide «das Gericht» als entscheidende Behörde nennen. Hält die Staatsanwaltschaft eine Landesverweisung für geboten, insbesondere bei einer Katalogtat, bleibt ihr nur der Weg der Anklage vor dem Gericht.

Was ein Strafbefehl enthalten muss, zählt Art. 353 Abs. 1 StPO auf: unter anderem den vorgeworfenen Sachverhalt, die erfüllten Straftatbestände, die Sanktion, die Kosten und den Hinweis auf die Möglichkeit der Einsprache sowie auf die Folgen einer unterbliebenen Einsprache. Nach Absatz 2 kann die Staatsanwaltschaft im Strafbefehlsverfahren auch über Zivilforderungen entscheiden, soweit diese von der beschuldigten Person anerkannt sind, oder wenn ihre Beurteilung ohne weitere Beweiserhebungen möglich ist und der Streitwert 30 000 Franken nicht übersteigt. Das betrifft etwa Forderungen des Geschäfts. Wer einen Strafbefehl erhält, sollte deshalb nicht nur die Strafe lesen, sondern Zeile für Zeile prüfen: Welcher Straftatbestand wird genannt, Art. 139 oder Art. 172ter StGB? Welcher Wert der Ware liegt dem Vorwurf zugrunde? Ist bei einem Antragsdelikt ein rechtzeitiger Strafantrag dokumentiert? Wird eine Zivilforderung zugesprochen, und in welcher Höhe?

Gegen den Strafbefehl gibt es ein einfaches, aber fristgebundenes Rechtsmittel. Nach Art. 354 Abs. 1 StPO kann die beschuldigte Person innert 10 Tagen schriftlich bei der Staatsanwaltschaft Einsprache erheben. Eine Begründung ist für die beschuldigte Person nach Absatz 2 nicht erforderlich. Absatz 3 zieht die Folge aus einer versäumten Frist: «Ohne gültige Einsprache wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil.» Die Frist ist kurz. Wann sie zu laufen beginnt, richtet sich nach den allgemeinen Fristvorschriften der Strafprozessordnung; wer unsicher ist, sollte nicht bis zum letzten Tag warten und die Einsprache so versenden, dass der rechtzeitige Eingang belegt werden kann.

Was nach einer Einsprache geschieht, regeln die Art. 355 und 356 StPO. Die Staatsanwaltschaft nimmt die weiteren Beweise ab, die zur Beurteilung der Einsprache erforderlich sind. Bleibt die Person, die Einsprache erhoben hat, trotz Vorladung einer Einvernahme unentschuldigt fern, gilt ihre Einsprache nach Art. 355 Abs. 2 StPO als zurückgezogen. Nach der Beweisabnahme entscheidet die Staatsanwaltschaft gemäss Absatz 3, ob sie am Strafbefehl festhält, das Verfahren einstellt, einen neuen Strafbefehl erlässt oder Anklage beim erstinstanzlichen Gericht erhebt. Hält sie am Strafbefehl fest, überweist sie die Akten nach Art. 356 Abs. 1 StPO dem erstinstanzlichen Gericht, und der Strafbefehl gilt als Anklageschrift. Die Einsprache kann nach Absatz 3 bis zum Abschluss der Parteivorträge zurückgezogen werden; bleibt die Person der Hauptverhandlung unentschuldigt fern und lässt sie sich nicht vertreten, gilt die Einsprache nach Absatz 4 ebenfalls als zurückgezogen.

Für Ausländerinnen und Ausländer hat diese Ordnung eine strategische Seite. Die Einsprache ist oft der richtige Weg, etwa wenn der Wert der Ware falsch angesetzt wurde oder ein Antragsdelikt ohne gültigen Antrag verfolgt wird. Sie öffnet aber zugleich den Weg zu einem Gericht, und nur ein Gericht kann eine Landesverweisung aussprechen. Wer wegen eines Verbrechens oder Vergehens verfolgt wird, sollte deshalb vor einer Einsprache überlegen, ob im gerichtlichen Verfahren eine fakultative Verweisung nach Art. 66abis StGB in Betracht kommen könnte, und welche Argumente zum Sachverhalt, zum Wert und zu den persönlichen Verhältnissen vorgebracht werden können. Das Gesetz sieht für diese Lage eine wichtige Sicherung vor. Nach Art. 130 Bst. b StPO muss die beschuldigte Person verteidigt werden, wenn ihr «eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, eine freiheitsentziehende Massnahme oder eine Landesverweisung droht». Die notwendige Verteidigung knüpft also ausdrücklich an die drohende Verweisung an, unabhängig von der Höhe der Strafe.

Schliesslich kann das Geschäft im Strafverfahren eigene Ansprüche geltend machen. Nach Art. 118 Abs. 1 StPO gilt als Privatklägerschaft die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen; der Strafantrag ist dieser Erklärung nach Absatz 2 gleichgestellt. Nach Art. 122 Abs. 1 StPO kann die geschädigte Person zivilrechtliche Ansprüche aus der Straftat adhäsionsweise im Strafverfahren geltend machen. Ob und in welcher Höhe pauschale Bearbeitungsbeträge geschuldet sind, die manche Geschäfte nach einem Vorfall verlangen, ist eine zivilrechtliche Frage, die hier nicht vertieft wird. Wichtig ist nur: Eine solche Forderung ist von der Strafe zu unterscheiden, und ihre Anerkennung im Strafbefehlsverfahren hat nach Art. 353 Abs. 2 StPO Folgen.

B. Aufenthaltsbewilligung, Strafregister und Einbürgerung nach dem Strafverfahren

Wenn das Strafgericht keine Landesverweisung ausspricht, stellt sich die Frage, ob die Migrationsbehörde dieselbe Tat für einen Widerruf der Bewilligung nutzen kann. Das AIG beantwortet sie mit einer klaren Regel. Art. 62 Abs. 2 AIG lautet: «Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.» Art. 63 Abs. 3 AIG enthält dieselbe Regel für die Niederlassungsbewilligung. Damit soll dieselbe Tat nicht zweimal, zuerst strafrechtlich und dann ausländerrechtlich, über den Aufenthalt entscheiden. Die Regel hat aber Grenzen, die sich aus ihrem Wortlaut ergeben. Sie verbietet nur einen Widerruf, der «nur» mit diesem Delikt begründet wird; stützt sich die Behörde auf weitere Gründe, etwa auf weitere Straftaten, greift sie nicht ohne Weiteres. Zudem spricht die Bestimmung von einem Strafgericht, das von einer Landesverweisung abgesehen hat. Bei einer Übertretung ist die Verweisung nach Art. 105 Abs. 1 StGB von vornherein ausgeschlossen, und bei einem Strafbefehl entscheidet die Staatsanwaltschaft, die eine Verweisung gar nicht aussprechen kann. Wie die Sperre in diesen Konstellationen wirkt, regelt der Gesetzestext nicht ausdrücklich; das hängt von der Praxis der Migrationsbehörden und der Rechtsprechung ab und sollte im konkreten Verfahren geprüft werden.

Unabhängig davon nennt das AIG eigene Widerrufsgründe. Nach Art. 62 Abs. 1 AIG kann die zuständige Behörde Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, unter anderem widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde (Buchstabe b) oder erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat (Buchstabe c). Die Niederlassungsbewilligung kann nach Art. 63 Abs. 1 AIG nur unter engeren Voraussetzungen widerrufen werden, insbesondere bei einem Verstoss in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Was eine «längerfristige» Freiheitsstrafe ist, beziffert der Gesetzestext nicht. Ob ein einzelner Ladendiebstahl die Schwelle eines erheblichen oder wiederholten Verstosses erreicht, beantwortet das Gesetz ebenfalls nicht abstrakt. Die Unterscheidung zwischen einem einmaligen Vorfall und einer Reihe von Vorfällen ist aber schon im Wortlaut angelegt. Wer bereits einmal verurteilt wurde, muss mit einer strengeren Beurteilung rechnen.

Neben dem Widerruf gibt es leisere, aber im Alltag oft wichtigere Folgen. Die Aufenthaltsbewilligung ist nach Art. 33 Abs. 3 AIG befristet und kann verlängert werden, wenn keine Widerrufsgründe nach Art. 62 Abs. 1 AIG vorliegen. Für die Niederlassungsbewilligung verlangt Art. 34 Abs. 2 AIG unter anderem, dass keine Widerrufsgründe nach Art. 62 oder 63 Abs. 2 AIG vorliegen und dass die Person integriert ist. Bei der Beurteilung der Integration berücksichtigt die Behörde nach Art. 58a Abs. 1 Bst. a AIG an erster Stelle die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Sind die Integrationskriterien nicht erfüllt, kann die Niederlassungsbewilligung nach Art. 63 Abs. 2 AIG widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden; eine neue Niederlassungsbewilligung ist dann nach Art. 34 Abs. 6 AIG bei erfolgreicher Integration frühestens nach fünf Jahren möglich. Die Behörde ist dabei nicht frei. Nach Art. 96 Abs. 1 AIG berücksichtigt sie bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen, die persönlichen Verhältnisse und die Integration. Ist eine Massnahme begründet, aber den Umständen nicht angemessen, kann die betroffene Person nach Absatz 2 unter Androhung dieser Massnahme verwarnt werden. Wer ein Schreiben der Migrationsbehörde erhält, in dem ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird, sollte diese Gelegenheit nutzen und die persönlichen Umstände mit Unterlagen belegen: Arbeitsvertrag, Lohnausweise, Ausbildung, familiäre Bindungen, Zahlung der Busse und Erledigung allfälliger Forderungen des Geschäfts. Wer zugleich in Frankreich lebt oder dort aufenthaltsrechtliche Fragen hat, findet eine Übersicht zum französischen Recht auf der Seite zum Ausländerrecht in Paris; für die Schweizer Bewilligung bleibt allein das Schweizer Recht massgebend.

Viele Betroffene beschäftigt die Frage, was im Strafregister steht. Das Strafregister-Informationssystem VOSTRA ist im Strafregistergesetz geregelt. Nach Art. 18 Abs. 1 Bst. c StReG werden schweizerische Urteile gegen Erwachsene eingetragen, wenn sie einen Schuldspruch wegen eines Verbrechens oder Vergehens enthalten; ausgenommen sind unter anderem Schuldsprüche, bei denen nach Art. 52 StGB von einer Bestrafung abgesehen wurde. Ein Schuldspruch wegen einer Übertretung wird hingegen nur unter besonderen Voraussetzungen eingetragen, insbesondere wenn eine Busse von mehr als 5000 Franken verhängt worden ist oder wenn die Übertretung Teil eines Urteils bildet, das andere einzutragende Delikte enthält. Eine Busse für einen geringfügigen Diebstahl, die allein steht und unter diesem Betrag bleibt, erfüllt diese Voraussetzungen nach dem Wortlaut nicht.

Für Arbeitgeber, Vermieter und manche Behörden zählt vor allem der Privatauszug. Nach Art. 41 StReG vermittelt er Zugang zu den Daten des Behördenauszugs 4, mit Ausnahme der Daten über hängige Strafverfahren. Der Behördenauszug 4 umfasst nach Art. 40 Abs. 1 Bst. b StReG schweizerische Grundurteile gegen Erwachsene, sofern für ein Verbrechen oder Vergehen eine Sanktion ausgesprochen wurde. Wann ein Urteil dort nicht mehr erscheint, regelt Art. 40 Abs. 3 StReG. Ein Urteil mit einer nicht nachträglich widerrufenen bedingten Strafe erscheint nach Buchstabe b nicht mehr im Auszug, wenn sich die verurteilte Person bis zum Ablauf der Probezeit bewährt hat. Es erscheint aber mindestens bis zum Ende einer im Urteil angeordneten Landesverweisung. Für viele Betroffene ist das die eigentlich gute Nachricht: Eine bedingte Geldstrafe für einen einmaligen Diebstahl begleitet sie im Privatauszug nicht dauerhaft, wenn die Probezeit ohne neue Verurteilung verläuft.

Auch die Einbürgerung ist betroffen. Nach Art. 11 Bst. a BüG setzt die Einbürgerungsbewilligung des Bundes voraus, dass die Bewerberin oder der Bewerber erfolgreich integriert ist. Nach Art. 12 Abs. 1 Bst. a BüG zeigt sich eine erfolgreiche Integration insbesondere im Beachten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Die Kantone können nach Art. 12 Abs. 3 BüG weitere Integrationskriterien vorsehen. Wer eine Einbürgerung plant, sollte deshalb vor dem Gesuch klären, welche Einträge über ihn bestehen und wie lange sie sichtbar bleiben. Ein Gesuch, das zu früh gestellt wird, kann an einem Vorfall scheitern, der wenige Jahre später keine Rolle mehr gespielt hätte.

Fazit

Ein Ladendiebstahl ist im Schweizer Recht kein einheitliches Delikt mit einer einheitlichen Folge. Für Ausländerinnen und Ausländer hängt fast alles an der ersten Einordnung. Liegt der Wert der Ware unter der vom Bundesgericht gezogenen Grenze von 300 Franken und ist die Tat nicht qualifiziert, handelt es sich um eine Übertretung nach Art. 172ter StGB. Sie wird nur auf Antrag verfolgt, mit Busse bestraft und kann nach Art. 105 Abs. 1 StGB keine Landesverweisung nach sich ziehen. Liegt der Wert darüber, ist der einfache Diebstahl ein Verbrechen. Eine Verweisung ist dann nicht zwingend, aber nach Art. 66abis StGB möglich. Zwingend wird sie grundsätzlich bei einem qualifizierten Diebstahl, etwa gewerbsmässig oder als Bande, und beim Diebstahl in Verbindung mit Hausfriedensbruch, vorbehaltlich eines schweren persönlichen Härtefalls.

Das Verfahren entscheidet mit. Ein Strafbefehl kann nach Art. 352 Abs. 2 StPO keine Landesverweisung enthalten; eine Verweisung setzt ein Gericht voraus. Gegen einen Strafbefehl kann innert 10 Tagen schriftlich Einsprache erhoben werden, sonst wird er rechtskräftig. Eine Einsprache kann berechtigt und nötig sein, sie öffnet aber auch den Weg zum Gericht. Droht eine Landesverweisung, ist die Verteidigung nach Art. 130 Bst. b StPO notwendig.

Nach dem Strafverfahren verlagert sich die Frage auf das Ausländerrecht. Hat ein Strafgericht von einer Landesverweisung abgesehen, darf die Migrationsbehörde die Bewilligung nicht allein wegen dieses Delikts widerrufen. Verlängerung, Niederlassung, Integration und Einbürgerung bleiben aber an die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geknüpft. Ob ein Urteil im Privatauszug erscheint und wie lange, folgt aus dem Strafregistergesetz. Wer betroffen ist, sollte deshalb drei Dinge sofort tun: den Wert der Ware und die rechtliche Einordnung im Entscheid prüfen, die Einsprachefrist notieren und die persönlichen Umstände, die im Straf- und im Migrationsverfahren zählen, mit Unterlagen festhalten.

📄 Amtliches Rundschreiben