In Deutschland wird derzeit verstärkt nach „Fahndung“ gesucht. Hinter dem Wort stehen sehr unterschiedliche Lagen: ein Foto auf der Internetseite einer Polizeibehörde, ein Aufruf an Zeugen, eine ausgesetzte Belohnung für Hinweise oder ein Bild, das in Messengern weitergeleitet wird, ohne dass erkennbar ist, wer es zuerst veröffentlicht hat. Für alle Beteiligten stellen sich dann rechtliche Fragen. Wann darf eine Behörde das Bild eines Menschen veröffentlichen? Muss, wer eine gesuchte Person zu erkennen glaubt, das melden? Was droht, wenn sich ein Hinweis als falsch erweist? Wer bekommt eine Belohnung, wenn mehrere Menschen geholfen haben? Darf ein Zeuge seine Anschrift zurückhalten? Und ist es erlaubt, ein Fahndungsfoto selbst weiterzuverbreiten?
Dieser Beitrag beantwortet diese Fragen nach deutschem Bundesrecht, vor allem nach der Strafprozessordnung (StPO), dem Strafgesetzbuch (StGB), dem Kunsturhebergesetz (KUG) und dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), jeweils in der am 19. November 2026 auf dem amtlichen Portal abrufbaren Fassung. Er behandelt die Fahndung im Strafverfahren. Die Suche nach Vermissten zur Gefahrenabwehr folgt anderen Vorschriften und wird hier nicht dargestellt. Die Methode ist von allgemeiner Tragweite: Der Beitrag beschreibt keine bestimmte Fahndung und keinen bestimmten Fall, die Beispiele sind frei gewählt.
Hassan Kohen, Rechtsanwalt der Pariser Anwaltskammer. Allgemeine Information zum deutschen Recht.
I. Öffentlichkeitsfahndung: Was Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht veröffentlichen dürfen
A. Ausschreibung zur Festnahme und zur Aufenthaltsermittlung
Das Wort Fahndung beschreibt im Strafverfahren zunächst einen internen Vorgang. Eine gesuchte Person wird in den Fahndungshilfsmitteln der Strafverfolgungsbehörden ausgeschrieben, damit jede Polizeidienststelle sie bei einer Kontrolle erkennt. Erst in einem zweiten Schritt kann daraus eine Öffentlichkeitsfahndung werden, also ein Aufruf an die Bevölkerung. Die StPO unterscheidet dabei zwei Grundformen, die man beim Lesen eines Fahndungsaufrufs auseinanderhalten sollte: die Ausschreibung zur Festnahme und die Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung.
Die Ausschreibung zur Festnahme regelt § 131 StPO. Sie setzt nach Absatz 1 einen Haftbefehl oder einen Unterbringungsbefehl voraus. Veranlassen können sie der Richter oder die Staatsanwaltschaft, bei Gefahr im Verzug auch deren Ermittlungspersonen im Sinne von § 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes, zu denen in der Praxis Polizeibeamte gehören. Absatz 2 erlaubt die Ausschreibung schon vor dem Erlass eines Haftbefehls, wenn dessen Voraussetzungen vorliegen und nicht abgewartet werden kann, ohne den Fahndungserfolg zu gefährden. In diesem Fall ist die Entscheidung über den Haft- oder Unterbringungsbefehl unverzüglich, spätestens binnen einer Woche herbeizuführen. Die Behörden dürfen also eine Person nicht beliebig lange ohne richterliche Entscheidung zur Festnahme suchen.
Für den Schritt in die Öffentlichkeit stellt § 131 Abs. 3 StPO zusätzliche Bedingungen auf. Der Satz lautet: „Bei einer Straftat von erheblicher Bedeutung können in den Fällen der Absätze 1 und 2 der Richter und die Staatsanwaltschaft auch Öffentlichkeitsfahndungen veranlassen, wenn andere Formen der Aufenthaltsermittlung erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert wären.“ Zwei Voraussetzungen müssen also zusammenkommen: eine Straftat von erheblicher Bedeutung und der Umstand, dass mildere Mittel deutlich schlechtere Aussichten hätten. Eine Öffentlichkeitsfahndung wegen einer Bagatelle sieht die Vorschrift nicht vor. Sind Richter und Staatsanwaltschaft bei Gefahr im Verzug nicht rechtzeitig erreichbar, dürfen ausnahmsweise auch die Ermittlungspersonen eine Öffentlichkeitsfahndung veranlassen. Dann ist die Entscheidung der Staatsanwaltschaft unverzüglich herbeizuführen, und die Anordnung tritt nach dem Gesetz außer Kraft, wenn diese Bestätigung nicht binnen 24 Stunden erfolgt.
Was ein solcher Aufruf enthalten darf, steht in § 131 Abs. 4 StPO. Der Beschuldigte ist möglichst genau zu bezeichnen und, soweit erforderlich, zu beschreiben; eine Abbildung darf beigefügt werden. Angegeben werden können außerdem die Tat, derer er verdächtig ist, Ort und Zeit ihrer Begehung sowie Umstände, die für die Ergreifung von Bedeutung sein können. Für Leser eines Aufrufs ergibt sich daraus ein nützlicher Hinweis: Ein Aufruf zur Festnahme beruht auf einem Haftbefehl oder auf dessen Voraussetzungen. Er sagt aber nichts darüber, ob die Person die Tat tatsächlich begangen hat; das zu klären ist Aufgabe des weiteren Verfahrens.
Die zweite Grundform ist die Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung nach § 131a StPO. Sie ist nach Absatz 1 zulässig, wenn der Aufenthalt eines Beschuldigten oder eines Zeugen nicht bekannt ist. Hier geht es nicht um eine Festnahme, sondern darum, eine Person zu finden, etwa damit ihr eine Ladung zugestellt oder sie vernommen werden kann. Absatz 2 erweitert das für Beschuldigte auf Fälle, in denen eine Ausschreibung zur Sicherstellung eines Führerscheins, zur erkennungsdienstlichen Behandlung, zur Anfertigung einer DNA-Analyse oder zur Feststellung der Identität erforderlich ist. Solche Ausschreibungen dürfen nach Absatz 5 in allen Fahndungshilfsmitteln der Strafverfolgungsbehörden vorgenommen werden.
Eine Öffentlichkeitsfahndung auf dieser Grundlage ist enger begrenzt. Nach § 131a Abs. 3 StPO ist sie nur bei einer Straftat von erheblicher Bedeutung zulässig, wenn der Beschuldigte der Begehung der Straftat dringend verdächtig ist und die Aufenthaltsermittlung auf andere Weise erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert wäre. Der Grad des Verdachts ist damit ausdrücklich angehoben: Ein bloßer Anfangsverdacht reicht für einen öffentlichen Aufruf zur Aufenthaltsermittlung eines Beschuldigten nicht aus.
Besonders wichtig sind die Regeln für Zeugen in § 131a Abs. 4 StPO. Bei der Aufenthaltsermittlung eines Zeugen ist erkennbar zu machen, dass die gesuchte Person nicht Beschuldigter ist. Die Öffentlichkeitsfahndung nach einem Zeugen unterbleibt, wenn überwiegende schutzwürdige Interessen des Zeugen entgegenstehen. Abbildungen des Zeugen dürfen nur erfolgen, soweit die Aufenthaltsermittlung auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Wer in einem Aufruf als Zeuge gesucht wird, wird also nicht als Beschuldigter gesucht, und der Aufruf muss das deutlich machen. Wer einen solchen Aufruf liest oder weiterverbreitet, sollte diesen Unterschied ernst nehmen und keine Vermutungen über eine Beteiligung an der Tat anstellen.
B. Fahndungsfotos, Zeugenaufrufe und die Frist für die richterliche Bestätigung
Die meisten Menschen begegnen der Fahndung über ein Foto. Häufig ist darauf eine Person zu sehen, deren Namen die Ermittler nicht kennen, etwa auf einem Standbild aus einer Überwachungskamera. Für diesen Fall gibt es eine eigene Vorschrift. Nach § 131b Abs. 1 StPO ist die Veröffentlichung von Abbildungen eines Beschuldigten, der einer Straftat von erheblicher Bedeutung verdächtig ist, auch zulässig, wenn die Aufklärung einer Straftat, insbesondere die Feststellung der Identität eines unbekannten Täters, auf andere Weise erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert wäre. Anders als die Ausschreibung zur Festnahme setzt diese Vorschrift keinen Haftbefehl voraus. Sie verlangt aber ebenfalls eine Straftat von erheblicher Bedeutung und den Vorrang milderer Mittel.
Für Zeugen sind die Hürden höher. Nach § 131b Abs. 2 StPO ist die Veröffentlichung von Abbildungen eines Zeugen nur zulässig, wenn die Aufklärung einer Straftat von erheblicher Bedeutung, insbesondere die Feststellung der Identität des Zeugen, auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Beim Beschuldigten genügt also, dass andere Wege erheblich weniger Erfolg versprechen; beim Zeugen müssen sie aussichtslos oder wesentlich erschwert sein. Der zweite Satz der Vorschrift lautet: „Die Veröffentlichung muss erkennbar machen, dass die abgebildete Person nicht Beschuldigter ist.“ Ein Zeugenaufruf mit Foto, der diesen Hinweis nicht enthält, entspricht damit nicht dem Wortlaut der Vorschrift. Über § 131b Abs. 3 StPO gilt zudem die Regel aus § 131 Abs. 4 entsprechend: Die Person ist möglichst genau zu bezeichnen, und die Tat, Ort und Zeit sowie für die Suche wichtige Umstände können angegeben werden.
Wer über eine Öffentlichkeitsfahndung entscheidet, regelt § 131c StPO. Fahndungen nach § 131a Abs. 3 und nach § 131b, also öffentliche Aufrufe zur Aufenthaltsermittlung eines Beschuldigten und die Veröffentlichung von Abbildungen, dürfen nach Absatz 1 nur durch den Richter angeordnet werden. Nur bei Gefahr im Verzug dürfen auch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen anordnen. Die nichtöffentliche Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung nach § 131a Abs. 1 und 2 bedarf dagegen der Anordnung durch die Staatsanwaltschaft, bei Gefahr im Verzug auch durch ihre Ermittlungspersonen.
Für Veröffentlichungen im Internet ist § 131c Abs. 2 StPO zentral. In Fällen andauernder Veröffentlichung in elektronischen Medien sowie bei wiederholter Veröffentlichung im Fernsehen oder in periodischen Druckwerken tritt eine Eilanordnung der Staatsanwaltschaft oder ihrer Ermittlungspersonen außer Kraft, wenn sie nicht binnen einer Woche von dem Richter bestätigt wird. Im Übrigen treten Fahndungsanordnungen der Ermittlungspersonen außer Kraft, wenn sie nicht binnen einer Woche von der Staatsanwaltschaft bestätigt werden. Ein Fahndungsfoto, das dauerhaft auf einer Internetseite steht, braucht also spätestens nach einer Woche eine richterliche Grundlage. Die Fristen zeigen, dass der Gesetzgeber die öffentliche Bildfahndung als schweren Eingriff behandelt, der nur kurz ohne richterliche Kontrolle bestehen darf.
Diese Befugnisse der Ermittlungsbehörden stehen neben einer alten Vorschrift des Bildnisrechts. § 24 KUG lautet: „Für Zwecke der Rechtspflege und der öffentlichen Sicherheit dürfen von den Behörden Bildnisse ohne Einwilligung des Berechtigten sowie des Abgebildeten oder seiner Angehörigen vervielfältigt, verbreitet und öffentlich zur Schau gestellt werden.“ Die Vorschrift nennt ausdrücklich die Behörden. Für die Fahndung im Strafverfahren bestimmen die §§ 131 bis 131c StPO, unter welchen Voraussetzungen und durch wen eine solche Veröffentlichung angeordnet wird. Für Privatpersonen enthält § 24 KUG keine entsprechende Erlaubnis; darauf ist im zweiten Teil zurückzukommen.
Was bedeutet das für jemanden, der sich selbst oder einen Angehörigen auf einem Fahndungsfoto zu erkennen glaubt? Zunächst ist zu klären, in welcher Eigenschaft die Person gesucht wird. Ein Zeugenaufruf muss nach § 131a Abs. 4 und § 131b Abs. 2 StPO erkennbar machen, dass keine Beschuldigung vorliegt. Wer als Zeuge gesucht wird, kann sich bei der im Aufruf genannten Stelle melden und darf sich nach § 68b StPO eines anwaltlichen Beistands bedienen. Wird die Person dagegen als Beschuldigte gesucht, gelten die Rechte des Beschuldigten. Ihm ist bei Beginn der Vernehmung zu eröffnen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird, und er ist darauf hinzuweisen, dass es ihm nach § 136 Abs. 1 StPO freisteht, „sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen“. Ebenso ist er darauf hinzuweisen, dass er jederzeit, auch schon vor der Vernehmung, einen von ihm gewählten Verteidiger befragen kann.
Nach § 137 Abs. 1 StPO kann sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens des Beistandes eines Verteidigers bedienen. Praktisch bedeutet das alles: Wer glaubt, zu Unrecht auf einem Fahndungsfoto zu stehen, etwa weil er an dem gezeigten Ort nur zufällig anwesend war, sollte die Klärung über die Ermittlungsbehörde suchen und nicht über Kommentare in sozialen Netzwerken. Nach § 136 Abs. 2 StPO soll die Vernehmung dem Beschuldigten Gelegenheit geben, die gegen ihn vorliegenden Verdachtsgründe zu beseitigen und die zu seinen Gunsten sprechenden Tatsachen geltend zu machen. Dazu gehören Belege wie ein Kassenbon, eine Fahrkarte, ein Arbeitszeitnachweis oder die Namen von Menschen, die den Ablauf bestätigen können. Ob man sich vor einer Aussage beraten lässt, entscheidet jeder selbst; das Gesetz sieht diese Möglichkeit ausdrücklich vor. Ein öffentliches Dementi mit Namensnennung kann dagegen dazu führen, dass die eigene Identität erst recht bekannt wird. Eine allgemeine Orientierung zu Strafverfahren und weiteren Rechtsgebieten in deutscher Sprache bietet die deutschsprachige Übersicht der Kanzlei.
II. Hinweise, Zeugenpflichten und private Aufrufe: Was für Bürger gilt
A. Hinweis geben: keine allgemeine Anzeigepflicht, klare Grenzen und mögliche Belohnung
Wer eine gesuchte Person zu erkennen glaubt, fragt sich zuerst, ob er handeln muss. Die Antwort des Strafgesetzbuches ist enger, als viele annehmen. § 138 StGB bestraft die Nichtanzeige geplanter Straftaten. Die Vorschrift erfasst nur bestimmte, abschließend aufgezählte schwere Taten, darunter Mord und Totschlag, Raub und räuberische Erpressung, Geld- und Wertpapierfälschung, bestimmte Straftaten gegen die persönliche Freiheit wie erpresserischen Menschenraub und Geiselnahme sowie bestimmte gemeingefährliche Straftaten, etwa Brandstiftungen. Strafbar ist, wer von dem Vorhaben oder der Ausführung einer solchen Tat zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen. Die Strafe reicht bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe; wer die Anzeige nach Absatz 3 leichtfertig unterlässt, riskiert bis zu einem Jahr.
§ 138 StGB begründet damit keine allgemeine Pflicht, jede bekannte Straftat oder jeden erkannten Gesuchten zu melden. Entscheidend ist, dass eine der genannten Taten noch verhindert werden kann. Wer etwa auf einem Foto den Verdächtigen eines bereits begangenen Raubes zu erkennen glaubt, dessen Ausführung und Erfolg nicht mehr abgewendet werden können, ist danach nicht zur Anzeige verpflichtet. Ein Hinweis bleibt dennoch sinnvoll und erwünscht, gerade weil Öffentlichkeitsfahndungen nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung zulässig sind. Für die Form gilt § 158 Abs. 1 StPO: Die Anzeige einer Straftat kann bei der Staatsanwaltschaft, den Behörden und Beamten des Polizeidienstes und den Amtsgerichten angebracht werden, und die aufnehmende Stelle muss sie protokollieren oder auf sonstige Weise dokumentieren. Eine bestimmte Form verlangt die Vorschrift vom Anzeigenden nicht. Bei einer laufenden Öffentlichkeitsfahndung ist es am zweckmäßigsten, den im Aufruf genannten Kontaktweg zu nutzen, weil der Hinweis dann ohne Umweg bei der zuständigen Dienststelle ankommt.
Eine andere Grenze ist für Menschen wichtig, die der gesuchten Person nahestehen. § 258 StGB bestraft die Strafvereitelung. Strafbar macht sich nach Absatz 1, wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, dass ein anderer wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme unterworfen wird. Wer einen Gesuchten versteckt, ihm zur Flucht verhilft oder die Ermittler bewusst auf eine falsche Spur lenkt, kann diesen Tatbestand erfüllen. Die Strafe reicht bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe, darf nach Absatz 3 aber nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe, und nach Absatz 4 ist schon der Versuch strafbar. Zwei Ausnahmen sind ausdrücklich geregelt. Nach Absatz 5 wird nicht bestraft, wer zugleich vereiteln will, dass er selbst bestraft wird. Nach § 258 Abs. 6 StGB gilt: „Wer die Tat zugunsten eines Angehörigen begeht, ist straffrei.“ Wer Angehöriger ist, bestimmt § 11 Abs. 1 Nr. 1 StGB: unter anderem Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, der Ehegatte, der Lebenspartner, der Verlobte, Geschwister, deren Ehegatten oder Lebenspartner, die Geschwister des Ehegatten oder Lebenspartners sowie Pflegeeltern und Pflegekinder. Ein Freund, ein Mitbewohner oder ein neuer Partner ohne Verlobung fällt nicht unter diese Aufzählung.
Die dritte Grenze betrifft falsche Hinweise. § 145d StGB bestraft, wer wider besseres Wissen einer Behörde vortäuscht, dass eine rechtswidrige Tat begangen worden sei, oder sie über den Beteiligten an einer rechtswidrigen Tat zu täuschen sucht. § 164 StGB bestraft die falsche Verdächtigung: Strafbar ist, wer einen anderen bei einer Behörde oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat verdächtigt, um ein behördliches Verfahren gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen; die Strafe reicht bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Beide Vorschriften verlangen ein Handeln wider besseres Wissen. Wer in gutem Glauben eine Ähnlichkeit meldet, die sich später als Irrtum herausstellt, erfüllt diese Voraussetzung nach dem Wortlaut nicht. Es empfiehlt sich trotzdem, die eigene Sicherheit offen anzugeben, etwa mit dem Satz, man halte die Person für einen Nachbarn, sei sich aber nicht sicher. Damit wissen die Ermittler, wie belastbar der Hinweis ist, und der Hinweisgeber schützt sich vor dem Eindruck, er habe mehr behauptet, als er wusste.
Viele Aufrufe nennen eine Belohnung. Das BGB enthält für Belohnungen, die öffentlich ausgesetzt werden, eine Grundregel in § 657 BGB: „Wer durch öffentliche Bekanntmachung eine Belohnung für die Vornahme einer Handlung, insbesondere für die Herbeiführung eines Erfolges, aussetzt, ist verpflichtet, die Belohnung demjenigen zu entrichten, welcher die Handlung vorgenommen hat, auch wenn dieser nicht mit Rücksicht auf die Auslobung gehandelt hat.“ Zwei Punkte sind daran bemerkenswert. Erstens kommt es auf die in der Bekanntmachung beschriebene Handlung an, häufig auf Hinweise, die zur Ergreifung oder Verurteilung führen. Ein Hinweis, der die Ermittlungen nicht voranbringt, erfüllt diese Bedingung in der Regel nicht. Zweitens setzt der Anspruch nach dem Wortlaut nicht voraus, dass der Hinweisgeber die Belohnung kannte.
Haben mehrere Menschen geholfen, sieht das BGB zwei Regeln vor. Nach § 659 BGB gebührt die Belohnung, wenn die Handlung mehrmals vorgenommen worden ist, demjenigen, der sie zuerst vorgenommen hat; bei gleichzeitiger Vornahme erhält jeder einen gleichen Teil. Haben mehrere zu dem Erfolg mitgewirkt, hat der Auslobende die Belohnung nach § 660 Abs. 1 BGB unter Berücksichtigung des Anteils eines jeden nach billigem Ermessen zu verteilen. Die Verteilung ist nicht verbindlich, wenn sie offenbar unbillig ist; dann erfolgt sie durch Urteil. Erkennt ein Beteiligter die Verteilung nicht an, darf der Auslobende nach Absatz 2 die Erfüllung verweigern, bis die Beteiligten ihren Streit untereinander ausgetragen haben, und jeder kann verlangen, dass die Belohnung für alle hinterlegt wird. Ob und wie diese Regeln auf eine von einer Behörde ausgesetzte Belohnung anzuwenden sind, hängt auch von den Bedingungen der jeweiligen Bekanntmachung ab. Wer einen Anspruch geltend machen möchte, sollte deshalb deren Wortlaut sichern, das Datum und den Inhalt des eigenen Hinweises festhalten und bei der aufnehmenden Stelle nachfragen, wie die Verteilung vorgesehen ist.
B. Als Zeuge geladen, Fotos geteilt: Pflichten, Schutzrechte und strafbare Weiterverbreitung
Wer einen Hinweis mit Namen gibt, kann später als Zeuge geladen werden. Die Grundpflicht steht in § 48 Abs. 1 StPO: Zeugen sind verpflichtet, zu dem zu ihrer Vernehmung bestimmten Termin vor dem Richter zu erscheinen, und sie haben die Pflicht auszusagen, wenn keine im Gesetz zugelassene Ausnahme vorliegt. Nach Absatz 2 geschieht die Ladung unter Hinweis auf verfahrensrechtliche Bestimmungen, die dem Interesse des Zeugen dienen, auf Möglichkeiten der Zeugenbetreuung und auf die gesetzlichen Folgen des Ausbleibens. Dieselbe Pflicht gilt nach § 161a Abs. 1 StPO gegenüber der Staatsanwaltschaft. Die eidliche Vernehmung bleibt dem Richter vorbehalten.
Bei einer Ladung durch die Polizei kommt es auf einen Umstand an, den viele übersehen. § 163 Abs. 3 StPO lautet: „Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt.“ Die Pflicht vor der Polizei ist also an einen Auftrag der Staatsanwaltschaft geknüpft. Wer eine polizeiliche Ladung erhält, kann nachfragen, ob ein solcher Auftrag besteht. Über Zweifel an der Zeugeneigenschaft oder an Verweigerungsrechten entscheidet nach § 163 Abs. 4 StPO die Staatsanwaltschaft. Ein Hinweisgeber, der ohnehin helfen möchte, wird sich meist auch ohne Pflicht zur Verfügung stellen; die Unterscheidung wird aber wichtig, wenn er sich bedroht fühlt oder zunächst Rat einholen möchte.
Wer einer wirksamen Ladung nicht folgt, muss mit Folgen rechnen. Nach § 51 Abs. 1 StPO werden einem ordnungsgemäß geladenen Zeugen, der nicht erscheint, die durch das Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt. Zugleich wird ein Ordnungsgeld und für den Fall, dass es nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft festgesetzt; auch die zwangsweise Vorführung ist zulässig. Diese Folgen unterbleiben nach Absatz 2, wenn das Ausbleiben rechtzeitig genügend entschuldigt wird. Wer etwa krank ist, sollte die ladende Stelle deshalb vor dem Termin unterrichten und einen Beleg beifügen. Verweigert ein Zeuge ohne gesetzlichen Grund die Aussage, sieht § 70 StPO ebenfalls Kosten, Ordnungsgeld und ersatzweise Ordnungshaft vor; zur Erzwingung des Zeugnisses kann Haft angeordnet werden, jedoch nicht über die Beendigung des Verfahrens in dem Rechtszug und nicht über sechs Monate hinaus. Nach § 161a Abs. 2 StPO kann die Staatsanwaltschaft diese Maßregeln selbst verhängen, die Festsetzung der Haft bleibt aber dem Gericht vorbehalten, und gegen ihre Entscheidung kann nach Absatz 3 gerichtliche Entscheidung beantragt werden.
Die Aussagepflicht hat gesetzliche Ausnahmen. Nach § 52 StPO dürfen der Verlobte, der Ehegatte und der Lebenspartner des Beschuldigten das Zeugnis verweigern, auch wenn die Ehe oder Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht, ebenso wer mit dem Beschuldigten in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war. Diese Personen sind vor jeder Vernehmung über ihr Recht zu belehren und können einen Verzicht auch während der Vernehmung widerrufen. Unabhängig vom Verwandtschaftsverhältnis kann nach § 55 StPO jeder Zeuge die Auskunft auf Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem nahen Angehörigen im Sinne von § 52 Abs. 1 die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Auch über dieses Recht ist der Zeuge zu belehren.
Viele Hinweisgeber fürchten, dass die gesuchte Person ihren Namen und ihre Adresse erfährt. § 68 StPO enthält dafür abgestufte Schutzregeln. Grundsätzlich beginnt die Vernehmung mit den Angaben zur Person einschließlich der vollständigen Anschrift; in richterlichen Vernehmungen in Anwesenheit des Beschuldigten und in der Hauptverhandlung wird außer bei Zweifeln über die Identität nur der Wohn- oder Aufenthaltsort abgefragt. Besteht ein begründeter Anlass zu der Besorgnis, dass durch die Angabe der vollständigen Anschrift Rechtsgüter des Zeugen oder einer anderen Person gefährdet werden oder unlauter auf ihn eingewirkt wird, soll ihm nach Absatz 2 gestattet werden, stattdessen seinen Geschäfts- oder Dienstort oder eine andere ladungsfähige Anschrift anzugeben. Bei Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit kann ihm nach Absatz 3 sogar gestattet werden, Angaben zur Person nicht oder nur über eine frühere Identität zu machen. Die Unterlagen, die Identität und Anschrift belegen, werden nach Absatz 4 bei der Staatsanwaltschaft verwahrt und erst zu den Akten genommen, wenn die Besorgnis der Gefährdung entfällt. Wurde eine Beschränkung nach Absatz 2 gestattet, veranlasst die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des Zeugen eine Auskunftssperre bei der Meldebehörde. Wer sich bedroht fühlt, sollte diese Sorge deshalb schon beim ersten Kontakt ansprechen, denn nach § 68 Abs. 4 StPO ist der Zeuge auf diese Befugnisse hinzuweisen, wenn Anhaltspunkte für ihre Voraussetzungen vorliegen. Zusätzlich kann sich jeder Zeuge nach § 68b StPO eines anwaltlichen Beistands bedienen; kann er seine Befugnisse wegen besonderer Umstände nicht selbst wahrnehmen, ist ihm ein solcher Beistand für die Dauer der Vernehmung beizuordnen.
Bleibt die Frage, die in sozialen Netzwerken am häufigsten auftaucht: Darf man selbst Fotos verbreiten, um bei der Suche zu helfen? Ausgangspunkt ist § 22 KUG: „Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden.“ Die Ausnahmen in § 23 KUG, etwa für Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte, stehen nach dessen Absatz 2 unter dem Vorbehalt, dass kein berechtigtes Interesse des Abgebildeten verletzt wird. Die Erlaubnis des § 24 KUG gilt, wie gezeigt, für Behörden. Wer entgegen den §§ 22 und 23 ein Bildnis verbreitet oder öffentlich zur Schau stellt, kann nach § 33 KUG mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden; die Tat wird nach Absatz 2 nur auf Antrag verfolgt. Ein selbst gefertigter Aufruf mit dem Foto eines vermeintlichen Diebes, den ein Geschäftsinhaber oder ein Geschädigter ins Netz stellt, ist deshalb rechtlich riskant, auch wenn er gut gemeint ist.
Hinzu kommen die Äußerungsdelikte. Wer über einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, die ihn verächtlich machen oder in der öffentlichen Meinung herabwürdigen kann, macht sich nach § 186 StGB wegen übler Nachrede strafbar, wenn die Tatsache nicht erweislich wahr ist; geschieht das öffentlich oder durch Verbreiten eines Inhalts, droht Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren. Wer wider besseres Wissen eine unwahre Tatsache verbreitet, begeht nach § 187 StGB eine Verleumdung, die öffentlich mit bis zu fünf Jahren bedroht ist. Und § 164 StGB erfasst ausdrücklich auch denjenigen, der einen anderen öffentlich wider besseres Wissen einer Tat verdächtigt. Bei § 186 StGB trägt das Risiko, dass sich eine Behauptung nicht beweisen lässt, derjenige, der sie verbreitet. Wer eine falsche Person „erkennt“ und ihren Namen unter ein Foto schreibt, kann damit selbst zum Beschuldigten werden.
Wie lässt sich helfen, ohne diese Grenzen zu überschreiten? Das Gesetz beantwortet nicht ausdrücklich, ob das Weiterleiten eines amtlichen Aufrufs unter die Erlaubnis des § 24 KUG fällt, denn die Vorschrift nennt nur Behörden. Vorsichtig handelt deshalb, wer nicht das Bild selbst kopiert, sondern nur auf die Veröffentlichung der Behörde verweist. Dieser Weg hat einen weiteren Vorteil: Die amtliche Veröffentlichung bleibt an die Voraussetzungen der §§ 131 bis 131c StPO gebunden, und eine Eilanordnung tritt nach § 131c Abs. 2 StPO ohne Bestätigung nach einer Woche außer Kraft. Eine private Kopie läuft dagegen weiter, auch wenn die Person längst gefunden oder entlastet ist. Wer Bildschirmfotos eines Aufrufs gespeichert oder weitergeleitet hat, sollte sie löschen, sobald die Fahndung erledigt ist. Und wer sachdienliche Informationen hat, gibt sie der zuständigen Stelle und nicht einer Kommentarspalte.
Fazit
Eine Fahndung beginnt im deutschen Strafverfahren als Ausschreibung in den Systemen der Behörden. In die Öffentlichkeit gelangt sie nur unter engen Voraussetzungen. Nach den §§ 131, 131a und 131b StPO braucht es eine Straftat von erheblicher Bedeutung und die Feststellung, dass mildere Mittel deutlich schlechtere Aussichten hätten; bei Zeugen sind die Hürden noch höher, und jeder Zeugenaufruf muss erkennen lassen, dass die gesuchte Person nicht beschuldigt ist. Bildveröffentlichungen ordnet grundsätzlich der Richter an. Eilanordnungen der Staatsanwaltschaft oder ihrer Ermittlungspersonen treten bei andauernder Veröffentlichung im Internet außer Kraft, wenn der Richter sie nicht binnen einer Woche bestätigt.
Für Bürger gilt: Eine allgemeine Pflicht, einen erkannten Gesuchten zu melden, kennt § 138 StGB nicht; sie besteht nur bei bestimmten schweren Taten, die noch abgewendet werden können. Wer einen Gesuchten versteckt oder die Ermittler bewusst täuscht, riskiert eine Strafe wegen Strafvereitelung, sofern er nicht zugunsten eines Angehörigen handelt. Ein gutgläubiger, aber irriger Hinweis fällt nach dem Wortlaut nicht unter die Vorschriften über das Vortäuschen einer Straftat und die falsche Verdächtigung, die ein Handeln wider besseres Wissen verlangen. Eine öffentlich ausgesetzte Belohnung richtet sich nach der in der Bekanntmachung beschriebenen Handlung, und für mehrere Beteiligte enthält das BGB Regeln über Vorrang und Verteilung.
Wer als Zeuge geladen wird, muss vor Gericht und Staatsanwaltschaft erscheinen und aussagen, vor der Polizei dann, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. Angehörige dürfen das Zeugnis verweigern, jeder Zeuge darf sich selbst belastende Auskünfte verweigern, und bei Gefährdung schützt § 68 StPO Anschrift und Identität. Fotos von Verdächtigen selbst zu verbreiten bleibt dagegen riskant: Das Bildnisrecht des KUG, die Strafvorschriften über üble Nachrede und Verleumdung und die falsche Verdächtigung ziehen hier klare Grenzen. Der sicherste Weg zu helfen ist der Hinweis an die im Aufruf genannte Stelle.