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Lebensversicherung in Frankreich (assurance-vie): Auszahlung, Steuern und Pflichtteil für deutsche Begünstigte und Erben

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Quelle: Französischer Kassationsgerichtshof – Open-Data-Datenbank « Judilibre » & « Légifrance ».

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Maître Hassan KOHEN, avocat au Barreau de Paris
Rechtsanwalt Hassan KOHEN
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Lebensversicherung in Frankreich (assurance-vie): Auszahlung, Steuern und Pflichtteil für deutsche Begünstigte und Erben

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Ein Anruf aus Frankreich, ein Brief des Versicherers, ein Formular auf Französisch: Viele Deutsche erfahren erst nach dem Tod eines Elternteils oder des Ehepartners, dass in Frankreich eine Lebensversicherung existiert, in der sie als Begünstigte eingesetzt sind. Die Summe klingt wie ein Geschenk, doch der Weg bis zur Auszahlung führt durch französische Regeln, die dem deutschen Recht fremd sind. Wer das Kapital einfach nur abwartet, riskiert Verzögerungen, falsche Steuererklärungen und im schlimmsten Fall den Zugriff von Gläubigern oder die Kürzung durch pflichtteilsberechtigte Geschwister. Dieser Beitrag erklärt Schritt für Schritt, wie die französische Lebensversicherung mit Frankreichbezug funktioniert: Die assurance-vie, also die französische Lebensversicherung auf den Todesfall, folgt eigenen Gesetzen, einer eigenen Steuerlogik und einem eigenen Verhältnis zum Pflichtteil. Sie erfahren, welche Papiere der Versicherer, auf Deutsch der Versicherer, verlangt, wann die Steuer nach Artikel 990 I oder Artikel 757 B des französischen Steuergesetzbuchs greift, und wann Erben überhöhte Prämien zurückholen können. Alle entscheidenden Vorschriften werden im französischen Original zitiert und ins Deutsche übertragen, damit Sie jedem Notar, auf Französisch notaire, also dem französischen Notar mit Zuständigkeit für Nachlässe, und jedem Finanzamt präzise antworten können.

I. Geld aus der französischen Lebensversicherung erhalten: Begünstigtenklausel, Nachweispflichten und typische Blockaden

A. Wer das Kapital bekommt und welche Papiere der Versicherer verlangt

Die französische Lebensversicherung ist kein normaler Nachlassgegenstand. Das Gesetz bestimmt ausdrücklich: « Le capital ou la rente stipulés payables lors du décès de l’assuré à un bénéficiaire déterminé ou à ses héritiers ne font pas partie de la succession de l’assuré. » (Das bedeutet auf Deutsch: Das Kapital oder die Rente, die beim Tod des Versicherten an einen bestimmten Begünstigten oder an seine Erben zu zahlen sind, gehören nicht zum Nachlass des Versicherten.) Der Begünstigte, auf Französisch bénéficiaire, also die Person, die in der Klausel namentlich oder als Gruppe benannt ist, erhält das Geld direkt vom Versicherer, ohne den Umweg über die Erbengemeinschaft, auf Französisch indivision, also die Gemeinschaft der Miterben bis zur Teilung. Das gilt selbst dann, wenn die Person ihre Annahme erst nach dem Tod erklärt, denn das Gesetz ergänzt: « Le bénéficiaire, quelles que soient la forme et la date de sa désignation, est réputé y avoir eu seul droit à partir du jour du contrat, même si son acceptation est postérieure à la mort de l’assuré. » (Das bedeutet auf Deutsch: Der Begünstigte gilt unabhängig von Form und Zeitpunkt seiner Benennung als allein berechtigt ab dem Tag des Vertrags, auch wenn seine Annahme erst nach dem Tod des Versicherten erfolgt.) Für deutsche Familien ist das ein gewaltiger Unterschied zum deutschen Recht: Die Auszahlung hängt nicht davon ab, ob Sie das Erbe annehmen oder ausschlagen. Selbst wer die Erbschaft wegen Schulden ausschlägt, behält grundsätzlich den Anspruch aus der Begünstigtenklausel, auf Französisch clause bénéficiaire, also der Vertragsbestimmung, die festlegt, wer das Versicherungskapital erhält.

In der Praxis beginnt alles mit der Nachricht an den Versicherer. Schicken Sie die Sterbeurkunde, auf Französisch acte de décès, also die amtliche Sterbeurkunde, zusammen mit Ihrem Personalausweis, einem Wohnsitznachweis und Ihrer französischen Steuernummer, soweit vorhanden, sowie der Bankverbindung für die Überweisung. Der Versicherer prüft dann die clause bénéficiaire und verlangt häufig eine eidesstattliche Erklärung über bereits verbrauchte Freibeträge, auf Französisch attestation sur l’honneur, also eine schriftliche Versicherung an Eides statt, in der Sie angeben, welche Freibeträge Sie beim Tod desselben Versicherten schon bei anderen Versicherern genutzt haben. Diese Erklärung ist keine Formalität: Der Freibetrag von 152 500 Euro pro Begünstigtem gilt versichertenbezogen, also für alle Verträge desselben Verstorbenen zusammen, und der Versicherer zieht die Steuer direkt ab, wenn die Erklärung fehlt oder falsch ist. Rechnen Sie mit einigen Wochen Bearbeitungszeit, in komplizierten Fällen mit zwei bis drei Monaten. Deutsche Begünstigte ohne Wohnsitz in Frankreich sollten von Anfang an einen festen Ansprechpartner beim Versicherer verlangen, jede Sendung per Einschreiben mit Rückschein schicken und Fristen schriftlich bestätigen lassen. Wenn mehrere Begünstigte benannt sind, etwa der überlebende Ehegatte und die Kinder, zahlt der Versicherer an jeden getrennt. Bei einer aufgespaltenen Klausel zwischen Nießbrauch und nacktem Eigentum, auf Französisch démembrement de la clause bénéficiaire, also der Aufteilung der Begünstigung in Nutzungsrecht und Substanzrecht, behandelt das Steuerrecht den Nießbraucher, auf Französisch usufruitier, also den Inhaber des lebenslangen Nutzungsrechts, und den nackten Eigentümer, auf Französisch nu-propriétaire, also den Inhaber des Substanzrechts ohne Nutzung, jeweils anteilig als Begünstigte nach der gesetzlichen Bewertungstabelle des Artikels 669. Halten Sie deshalb schon im ersten Schreiben fest, in welcher Eigenschaft Sie auftreten, und verlangen Sie eine getrennte Abrechnung.

Zwei flankierende Fragen klären Sie parallel zur Auszahlung. Erstens die internationale Zuständigkeit für den Nachlass insgesamt: Nach der EU-Erbrechtsverordnung 650/2012 unterliegt die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staates, in dem der Verstorbene zum Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Wer deutsches Recht sichern will, kann in einem Testament die Rechtswahl zugunsten der deutschen Staatsangehörigkeit treffen (Rechtswahl nach der EU-Erbrechtsverordnung 650/2012). Zweitens die Erbschaftsteuer auf das übrige Vermögen, etwa ein Haus in Frankreich: Die Grundlagen zu Sätzen, Freibeträgen und Fristen sind in unserem Steuer-Leitfaden zusammengefasst, der jeden Fall mit Immobilie begleiten sollte: Leitfaden Erbschaftsteuer in Frankreich für deutsche Erben. Und falls neben der Versicherung auch ein überschuldeter Nachlass im Raum steht, lesen Sie vor jeder Unterschrift unseren Beitrag über Annahme und Ausschlagung: Erbschaft in Frankreich annehmen oder ausschlagen.

B. Wann die Auszahlung stockt: verpfändete Verträge, fehlende Begünstigte und Gläubigerzugriff

Nicht jede assurance-vie zahlt reibungslos. Der häufigste Bremsklotz ist die Verpfändung des Vertrags für einen Kredit. Viele französische Immobilieneigentümer verpfänden ihre Lebensversicherung an die Bank, wenn sie ein Haus finanzieren oder einer Immobiliengesellschaft, auf Französisch société civile immobilière, abgekürzt SCI, also der französischen Immobiliengesellschaft für Erwerb und Verwaltung von Grundbesitz, einen Kredit besichern. Solange die Pfandrechte bestehen, fließt das Kapital zuerst an die Bank, und die Begünstigten gehen insoweit leer aus. Prüfen Sie deshalb sofort, ob im Vertrag ein Nachtrag über die Verpfändung existiert, auf Französisch avenant de nantissement, also die Zusatzvereinbarung, mit der die Police als Kreditsicherheit dient, und verlangen Sie vom Versicherer eine schriftliche Aufstellung, in welcher Reihenfolge Bank und Begünstigte bedient werden. Der zweite Bremsklotz ist eine unwirksame oder fehlende Begünstigtenklausel. Hat der Verstorbene niemanden bestimmt oder die Klausel mit Formulierungen wie meine Erben ohne Namen gefüllt, greift die Auffangregel: « Lorsque l’assurance en cas de décès a été conclue sans désignation d’un bénéficiaire, le capital ou la rente garantis font partie du patrimoine ou de la succession du contractant. » (Das bedeutet auf Deutsch: Wenn die Todesfallversicherung ohne Benennung eines Begünstigten abgeschlossen wurde, fallen das garantierte Kapital oder die garantierte Rente in das Vermögen oder den Nachlass des Vertragsinhabers.) Dann fällt das Geld in den normalen Nachlass zurück, wird unter allen Erben geteilt, unterliegt der Erbschaftsteuer nach Verwandtschaftsgrad und kann von Nachlassgläubigern gepfändet werden. Die Rechtsprechung bestätigt diese Strenge: In einem Fall mit verpfändeter Police und ausgesetzter Begünstigtenbenennung billigte die Zweite Zivilkammer des Kassationshofs, dass das Kapital in die Erbmasse fiel, mit den Worten, « lorsque l’assurance en cas de décès a été conclue sans désignation d’un bénéficiaire, le capital ou la rente garantis font partie du patrimoine ou de la succession du contractant » (Das bedeutet auf Deutsch: Wenn die Todesfallversicherung ohne Benennung eines Begünstigten abgeschlossen wurde, gehören das garantierte Kapital oder die garantierte Rente zum Vermögen oder Nachlass des Vertragsinhabers), Kassationshof, Zweite Zivilkammer, 9. Februar 2012, Nummer 11-12.109. Wer als Begünstigter leer auszugehen droht, sollte daher nicht gegen den Versicherer klagen, sondern zuerst klären lassen, ob die Verpfändung wirksam war, ob die Benennung nur ausgesetzt oder wirklich widerrufen wurde und ob Restbeträge nach Befriedigung der Bank noch an die Begünstigten fließen müssen.

Der dritte Bremsklotz betrifft Gläubiger des Verstorbenen und des Begünstigten. Solange das Kapital direkt an einen bestimmten Begünstigten fließt, können Nachlassgläubiger grundsätzlich nicht darauf zugreifen, weil es rechtlich nie zum Nachlass gehörte. Sobald das Geld aber auf Ihrem Konto liegt, ist es Ihr Vermögen und damit für Ihre eigenen Gläubiger erreichbar. Deutsche Begünstigte mit Wohnsitz in Deutschland sollten deshalb Auszahlungsweg und Zeitpunkt bewusst steuern: Lassen Sie sich den Auszahlungsbetrag, die einbehaltene Steuer und das Auszahlungsdatum schriftlich bestätigen, und parken Sie größere Summen nicht auf einem französischen Girokonto, das noch auf den Verstorbenen läuft und im Rahmen der Nachlassabwicklung gesperrt werden kann. Verlangen Sie die Überweisung auf Ihr eigenes Konto und bewahren Sie den Kontoauszug als Nachweis für das deutsche Finanzamt auf. Ein Sonderfall ist die Pfändung durch das französische Finanzamt, wenn der Verstorbene Steuerschulden hinterlassen hat: Das Finanzamt kann beim Versicherer eine Drittschuldnererklärung verlangen und prüfen, ob die Voraussetzungen der Steuerbefreiung oder des Vorzugsregimes erfüllt sind. Antworten Sie auf solche Schreiben niemals mit Stillschweigen, sondern mit einer kurzen Fristbestätigung und der Ankündigung vollständiger Unterlagen. Wenn der Versicherer die Auszahlung wegen angeblich fehlender Papiere monatelang verzögert, setzen Sie ihm eine zweiwöchige Frist per Einschreiben, drohen Sie die Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde für Banken und Versicherungen an, auf Französisch Autorité de contrôle prudentiel et de résolution, und lassen Sie parallel prüfen, ob der Branchenverband für unclaimed Verträge, auf Französisch AGIRA, also die französische Zentralstelle für die Suche nach Begünstigten von Lebensversicherungen, weitere Verträge des Verstorbenen verzeichnet. Jeder kann dort kostenlos recherchieren lassen, ob ein Verstorbener Versicherungen hinterlassen hat, von denen die Familie nichts wusste. Gerade bei deutsch-französischen Familien, in denen der Erblasser Kontakte zu mehreren Banken pflegte, fördert diese Abfrage regelmäßig einen zweiten oder dritten Vertrag zutage, dessen Begünstigtenklausel den ganzen Fall verändert.

II. Steuern und Pflichtteil bei der assurance-vie: richtig berechnen, Fristen wahren, Kürzung prüfen

A. Welche Steuer auf das Kapital anfällt und wie Deutsche sie erklären

Das französische Steuerrecht kennt für die Lebensversicherung zwei getrennte Regime, und die Grenze verläuft beim siebzigsten Geburtstag des Versicherten. Für Prämien, die vor dem siebzigsten Geburtstag gezahlt wurden, gilt die Sonderabgabe des Artikels 990 I des französischen Steuergesetzbuchs, auf Französisch Code général des impôts. Der Grundsatz lautet im Gesetz zuerst sehr weit, denn die Abgabe erfasst alle Zahlungen des Versicherers aus Anlass des Todes, soweit sie nicht unter den zweiten Fall des Artikels 757 B fallen. Nach Abzug eines Freibetrags von 152 500 Euro pro Begünstigtem, auf Französisch abattement fixe de 152 500 euros, also dem festen Freibetrag pro Begünstigtem für alle Verträge desselben Versicherten, gilt ein gestaffelter Satz: « Le prélèvement s’élève à 20 % pour la fraction de la part taxable de chaque bénéficiaire inférieure ou égale à 700 000 €, et à 31,25 % pour la fraction de la part taxable de chaque bénéficiaire excédant cette limite. » (Das bedeutet auf Deutsch: Die Abgabe beträgt 20 Prozent für den steuerpflichtigen Anteil jedes Begünstigten bis 700 000 Euro und 31,25 Prozent für den diesen Betrag übersteigenden Teil des steuerpflichtigen Anteils jedes Begünstigten.) Vorher wird der feste Freibetrag abgezogen: « puis d’un abattement fixe de 152 500 €. » (Das bedeutet auf Deutsch: danach ein fester Freibetrag von 152 500 Euro.) Ein Rechenbeispiel zeigt die Härte: Erhält eine in München lebende Tochter 400 000 Euro aus der Police ihres in Nizza verstorbenen Vaters, zieht der Versicherer 152 500 Euro ab, der Rest von 247 500 Euro wird mit 20 Prozent belegt, also 49 500 Euro Abgabe, und nur 350 500 Euro fließen aus. Entscheidend ist der territoriale Anknüpfungspunkt, denn die Abgabe greift nicht nur bei französischem Wohnsitz des Verstorbenen: « Le bénéficiaire est assujetti au prélèvement prévu au premier alinéa dès lors qu’il a, au moment du décès, son domicile fiscal en France au sens de l’article 4 B et qu’il l’a eu pendant au moins six années au cours des dix années précédant le décès ou dès lors que l’assuré a, au moment du décès, son domicile fiscal en France au sens du même article 4 B. » (Das bedeutet auf Deutsch: Der Begünstigte unterliegt der Abgabe, wenn er zum Zeitpunkt des Todes seinen Steuerwohnsitz in Frankreich im Sinne von Artikel 4 B hat und ihn während mindestens sechs der zehn dem Tod vorausgehenden Jahre hatte, oder wenn der Versicherte zum Zeitpunkt des Todes seinen Steuerwohnsitz in Frankreich im Sinne desselben Artikels 4 B hatte.) Wer also als Deutscher seit Jahren in Frankreich lebt oder einen Vater beerbt, der dort steueransässig war, fällt unter die Abgabe, auch wenn das Geld auf ein deutsches Konto überwiesen wird. Umgekehrt bleibt ein in Deutschland lebender Begünstigter eines ebenfalls in Deutschland ansässigen Verstorbenen mit französischer Police in vielen Konstellationen außerhalb dieser Abgabe, muss das aber gegenüber dem Versicherer mit der eidesstattlichen Erklärung und Wohnsitznachweisen belegen.

Für Prämien, die nach dem siebzigsten Geburtstag gezahlt wurden, gilt das zweite Regime des Artikels 757 B: « Les sommes, rentes ou valeurs quelconques dues directement ou indirectement par un assureur, à raison du décès de l’assuré, donnent ouverture aux droits de mutation par décès suivant le degré de parenté existant entre le bénéficiaire à titre gratuit et l’assuré à concurrence de la fraction des primes versées après l’âge de soixante-dix ans. » (Das bedeutet auf Deutsch: Die vom Versicherer aus Anlass des Todes des Versicherten geschuldeten Summen werden bis zur Höhe der nach Vollendung des siebzigsten Lebensjahres gezahlten Prämien mit Erbschaftsteuer nach dem Verwandtschaftsverhältnis zwischen dem unentgeltlich Bedachten und dem Versicherten belegt.) Hier zählt also der Verwandtschaftsgrad wie bei einer normalen Erbschaft, mit allen Sätzen und Freibeträgen des Erbschaftsteuertarifs, und es gibt nur einen einzigen gemeinsamen Freibetrag für alle Verträge desselben Versicherten: « L’ensemble des sommes, rentes ou valeurs visées au I dues à raison du ou des contrats conclus sur la tête d’un même assuré fait l’objet d’un abattement global de 30 500 €. » (Das bedeutet auf Deutsch: Die Gesamtheit der unter Absatz I fallenden Summen aus einem oder mehreren auf das Leben desselben Versicherten abgeschlossenen Verträgen erhält einen einmaligen Gesamtfreibetrag von 30 500 Euro.) Kinder zahlen nach Abzug dieses Betrags den üblichen Kindertarif, während entfernte Verwandte oder familienfremde Begünstigte mit Sätzen bis 60 Prozent rechnen müssen. Ein überlebender Ehegatte oder ein Partner aus einem eingetragenen Lebenspartnerschaftsvertrag, auf Französisch pacte civil de solidarité, abgekürzt PACS, also der französischen eingetragenen Partnerschaft, bleibt dagegen vollständig verschont, denn das Gesetz sagt knapp: « Sont exonérés de droits de mutation par décès le conjoint survivant et le partenaire lié au défunt par un pacte civil de solidarité. » (Das bedeutet auf Deutsch: Von der Erbschaftsteuer befreit sind der überlebende Ehegatte und der durch einen Pakt für zivile Solidarität mit dem Verstorbenen verbundene Partner.) Diese Befreiung greift auch im 757-B-Regime, weil dort normale Erbschaftsteuersätze gelten. Die allgemeine territoriale Auffangnorm für alles, was nicht unter die Versicherungs-Sonderregeln fällt, steht in Artikel 750 ter des Steuergesetzbuchs: « Sont soumis aux droits de mutation à titre gratuit : 1° Les biens meubles et immeubles situés en France ou hors de France, et notamment les fonds publics, parts d’intérêts, biens ou droits composant un trust défini à l’article 792-0 bis et produits qui y sont capitalisés, créances et généralement toutes les valeurs mobilières françaises ou étrangères de quelque nature qu’elles soient, lorsque le donateur ou le défunt a son domicile fiscal en France au sens de l’article 4 B » (Das bedeutet auf Deutsch: Der unentgeltlichen Übertragungssteuer unterliegen erstens die beweglichen und unbeweglichen Güter in Frankreich oder außerhalb Frankreichs, darunter öffentliche Fonds, Beteiligungen, Trust-Vermögen, Forderungen und Wertpapiere aller Art, wenn der Schenker oder Verstorbene seinen Steuerwohnsitz in Frankreich im Sinne von Artikel 4 B hatte.) Für die Erklärungspflicht gilt: Der Versicherer meldet und zahlt die Abgabe nach Artikel 990 I selbst, der Begünstigte muss sie aber in seiner französischen Steuererklärung angeben und die eidesstattliche Erklärung über verbrauchte Freibeträge beifügen. Beträge unter Artikel 757 B gehören in die Erbschaftsteuererklärung, auf Französisch déclaration de succession, also die französische Nachlasssteuererklärung, die der Notar für die Erben erstellt. Deutsche Begünstigte müssen die französische Steuerlast zusätzlich in Deutschland prüfen lassen, weil Deutschland Welteinkommen und weltweites Vermögen seiner Ansässigen besteuert und die französische Abgabe nur unter den Voraussetzungen des deutsch-französischen Abkommens und des deutschen Erbschaftsteuergesetzes angerechnet wird. Bewahren Sie deshalb jeden Beleg auf: den Auszahlungsbescheid des Versicherers, die Steuerquittung, die eidesstattliche Erklärung in Kopie und den Nachweis Ihres Wohnsitzes zum Todeszeitpunkt. Die praktische Anleitung der französischen Finanzverwaltung zur Erklärung von Versicherungsleistungen finden Sie hier: Anleitung der Finanzverwaltung für Begünstigte einer Lebensversicherung.

B. Wann Erben die Prämien angreifen können und wie die Rechtswahl hilft

Kinder, die in der Begünstigtenklausel übergangen wurden, sind nicht schutzlos. Das französische Recht kennt einen strengen Pflichtteil, auf Französisch réserve héréditaire, also den Anteil am Nachlass, den das Gesetz bestimmten Erben frei von Auflagen sichert. Das Grundprinzip steht in Artikel 912 des Zivilgesetzbuchs, auf Französisch Code civil: « La réserve héréditaire est la part des biens et droits successoraux dont la loi assure la dévolution libre de charges à certains héritiers dits réservataires, s’ils sont appelés à la succession et s’ils l’acceptent. » (Das bedeutet auf Deutsch: Der Pflichtteil ist der Anteil an den Nachlassgütern und -rechten, dessen unbelastete Übertragung das Gesetz bestimmten Erben, den sogenannten Pflichtteilsberechtigten, sichert, wenn sie zur Erbfolge berufen sind und die Erbschaft annehmen.) Die Größe des verfügbaren Rests, auf Französisch quotité disponible, also der Anteil, über den der Verstorbene frei verfügen konnte, hängt von der Kinderzahl ab: « Les libéralités, soit par actes entre vifs, soit par testament, ne pourront excéder la moitié des biens du disposant, s’il ne laisse à son décès qu’un enfant ; le tiers, s’il laisse deux enfants ; le quart, s’il en laisse trois ou un plus grand nombre. » (Das bedeutet auf Deutsch: Die Zuwendungen dürfen die Hälfte des Vermögens nicht übersteigen, wenn nur ein Kind hinterbleibt, ein Drittel bei zwei Kindern und ein Viertel bei drei oder mehr Kindern.) Die Lebensversicherung durchbricht diesen Schutz nur halb: Kapital und Rente an einen bestimmten Begünstigten unterliegen grundsätzlich weder der Einwerfung in den Nachlass, auf Französisch rapport à succession, also der Pflicht, Vorempfänge rechnerisch in die Erbmasse zurückzubringen, noch der Kürzungsklage wegen Pflichtteilsverletzung, auf Französisch action en réduction, also der Klage, mit der übermäßige Zuwendungen auf den verfügbaren Anteil zurückgeführt werden. Das Gesetz formuliert die Regel so: « Le capital ou la rente payables au décès du contractant à un bénéficiaire déterminé ne sont soumis ni aux règles du rapport à succession, ni à celles de la réduction pour atteinte à la réserve des héritiers du contractant. » (Das bedeutet auf Deutsch: Kapital oder Rente, die beim Tod des Vertragsinhabers an einen bestimmten Begünstigten zu zahlen sind, unterliegen weder den Regeln der Einwerfung in den Nachlass noch denen der Kürzung wegen Verletzung des Pflichtteils der Erben.) Die Ausnahme steht im zweiten Satz desselben Artikels: « Ces règles ne s’appliquent pas non plus aux sommes versées par le contractant à titre de primes, à moins que celles-ci n’aient été manifestement exagérées eu égard à ses facultés. » (Das bedeutet auf Deutsch: Diese Regeln gelten auch nicht für die vom Vertragsinhaber als Prämien gezahlten Summen, es sei denn, sie waren im Hinblick auf seine Vermögensverhältnisse offensichtlich übertrieben.) Genau an dieser Stelle entscheidet sich in deutsch-französischen Familien fast alles: War die Prämie im Verhältnis zu Alter, Vermögen, Familiensituation und Nutzen des Vertrags offensichtlich übertrieben, fließt sie rechnerisch in den Nachlass zurück und unterliegt der Kürzung zugunsten der Pflichtteilsberechtigten.

Der Kassationshof hat die Messlatte dafür hoch gelegt und den Erben die Argumentation zugleich erleichtert, weil er untaugliche Kriterien aussortiert hat. In einem Urteil vom 19. Dezember 2024 stellte die Zweite Zivilkammer klar: « Selon ce texte, les primes versées par le souscripteur d’un contrat d’assurance sur la vie ne sont rapportables à la succession que si elles présentent un caractère manifestement exagéré eu égard aux facultés du souscripteur, un tel caractère s’appréciant au moment du versement, au regard de l’âge, des situations patrimoniale et familiale du souscripteur ainsi que de l’utilité du contrat pour celui-ci. » (Das bedeutet auf Deutsch: Nach dieser Vorschrift sind die Prämien nur dann rechnerisch in den Nachlass zurückzubringen, wenn sie im Hinblick auf die Verhältnisse des Versicherungsnehmers offensichtlich übertrieben sind, wobei dieser Charakter zum Zeitpunkt der Zahlung nach Alter, Vermögens- und Familiensituation des Versicherungsnehmers sowie nach dem Nutzen des Vertrags für ihn zu beurteilen ist.) Das Berufungsgericht hatte die letzte Prämie einer Erblasserin, die fast ihr gesamtes Vermögen von rund 299 000 Euro auf eine einzige Police zugunsten einer gemeinnützigen Organisation gelegt und ihre Tochter damit faktisch enterbt hatte, allein deshalb als übertrieben eingestuft, weil die Tochter um ihren Pflichtteil von rechnerisch rund 149 700 Euro gebracht wurde. Der Kassationshof hob auf: Die Verletzung des Pflichtteils ist kein Kriterium für die Übertriebenheit der Prämie, und auch der Umstand, dass ein familienfremder Dritter und kein Erbe bedacht wurde, darf nicht herangezogen werden. Kassationshof, Zweite Zivilkammer, 19. Dezember 2024, Nummer 23-19.110, veröffentlicht im Bulletin. Für deutsche Kinder heißt das zweierlei: Erstens gewinnt nur, wer die Prämie im Zeitpunkt der Zahlung als solche angreift, mit Zahlen zu Alter, Einkommen, Vermögen, Miete oder Pflegekosten und zum Nutzen des Vertrags, etwa als Altersvorsorge oder Kreditsicherheit. Zweitens verliert, wer nur die Enterbung beklagt, ohne die wirtschaftliche Unvernunft der Zahlung zu belegen. Ein älteres Urteil derselben Kammer mit einer Prämie von 120 600 Euro eines siebzigjährigen Mieters mit kleiner Rente und bescheidenem Sparvermögen, die über 70 Prozent seines Gesamtvermögens ausmachte, wurde aus genau diesem Grund zur erneuten Prüfung zurückverwiesen, Kassationshof, Zweite Zivilkammer, 23. November 2017, Nummer 16-25.271. Sammeln Sie deshalb Kontoauszüge, Rentenbescheide, Mietverträge, Kreditunterlagen und die Vertragsbedingungen zum Zahlungszeitpunkt, bevor Sie die Kürzungsklage erheben, und lassen Sie die Erfolgsaussichten anhand dieser vier Kriterien ehrlich bewerten.

Ein besonderes Schwert für deutsch-französische Familien ist die Ausgleichsabgabe des Jahres 2021, auf Französisch prélèvement compensatoire, also der Ausgleichsbetrag, mit dem ein in Frankreich enterbtes Kind auf in Frankreich belegenes Vermögen zugreifen kann, wenn das anwendbare ausländische Erbrecht keinen Pflichtteil kennt. Das Gesetz bestimmt: « Lorsque le défunt ou au moins l’un de ses enfants est, au moment du décès, ressortissant d’un Etat membre de l’Union européenne ou y réside habituellement et lorsque la loi étrangère applicable à la succession ne permet aucun mécanisme réservataire protecteur des enfants, chaque enfant ou ses héritiers ou ses ayants cause peuvent effectuer un prélèvement compensatoire sur les biens existants situés en France au jour du décès, de façon à être rétablis dans les droits réservataires que leur octroie la loi française, dans la limite de ceux-ci. » (Das bedeutet auf Deutsch: Wenn der Verstorbene oder mindestens eines seiner Kinder zum Zeitpunkt des Todes Angehöriger eines EU-Mitgliedstaats ist oder dort gewöhnlich wohnt und das auf die Erbfolge anwendbare ausländische Recht keinen Schutzmechanismus für Kinder vorsieht, kann jedes Kind oder seine Erben einen Ausgleichsbetrag aus dem in Frankreich befindlichen Vermögen zum Todeszeitpunkt entnehmen, um in die Pflichtteilsrechte eingesetzt zu werden, die ihm das französische Recht gewährt, begrenzt auf diese Rechte.) Hatte der Erblasser deutsches Recht gewählt und damit den französischen Pflichtteil abbedungen, kann ein in Deutschland lebendes Kind dennoch auf französische Immobilien, Bankkonten und andere in Frankreich belegene Werte zugreifen, bis sein französischer Pflichtteil erreicht ist. Die Lebensversicherung selbst steht außerhalb dieser Abgabe, weil sie nicht zum Nachlass gehört, doch die Prämienrückholung nach Artikel L 132-13 und die Ausgleichsabgabe lassen sich in einer Gesamtstrategie kombinieren: erst die übertriebenen Prämien in die Masse zurückholen, dann den Pflichtteil am erhöhten Nachlass berechnen und den Fehlbetrag über die in Frankreich belegenen Güter ausgleichen. Handeln Sie früh, denn Banken geben Auskunft nur an Berechtigte mit Sterbeurkunde und Erbnachweis, Versicherer berufen sich auf Verjährung und Verwirkung, und Miterben teilen unterdessen das übrige Vermögen. Lassen Sie im ersten Monat nach dem Todesfall die Begünstigtenklauseln aller bekannten und über die Zentralstelle recherchierten Verträge sichern, die Prämienhistorie mit Zahlungsdaten anfordern und die Rechtswahl im Testament des Verstorbenen prüfen. Wer diese drei Bausteine zusammenführt, verwandelt eine scheinbar endgültige Enterbung in einen bezifferbaren Anspruch mit klarer Verfahrensroute vor dem französischen Nachlassgericht, auf Französisch tribunal judiciaire, also dem erstinstanzlichen Zivilgericht mit Nachlasszuständigkeit.

Fazit

Die französische Lebensversicherung zahlt schnell an denjenigen, den die Klausel nennt, und sie zahlt an ihm vorbei am Nachlass, an den Gläubigern und oft auch am Pflichtteil. Genau darin liegt die Chance für deutsche Begünstigte und die Gefahr für deutsche Kinder, die leer ausgehen. Wer die eidesstattliche Erklärung über verbrauchte Freibeträge sauber ausfüllt, die 152 500 Euro und die Staffel von 20 und 31,25 Prozent richtig anwendet und Prämien nach dem siebzigsten Geburtstag sauber vom Vorher trennt, behält von der Auszahlung, was ihm zusteht. Wer als übergangenes Kind die Prämienhistorie mit Alter, Vermögen und Vertragsnutzen belegt und die Ausgleichsabgabe auf französische Werte richtet, holt zurück, was das Gesetz ihm garantiert. In beiden Rollen entscheidet die Reihenfolge: erst Klausel und Zahlungsnachweise sichern, dann Steuerregime bestimmen, dann Pflichtteilsstrategie wählen. Mit dieser Ordnung wird aus einem französischen Formularstapel ein planbarer Anspruch, den Notar und Finanzamt akzeptieren.

📄 Amtliches Rundschreiben