Der Vater lebte in Frankreich, die Kinder in Deutschland. Nach seinem Tod erfahren sie, dass fast sein gesamtes Vermögen in einer oder mehreren Lebensversicherungen steckt – Bezugsberechtigte ist die neue Lebensgefährtin oder ein einziges Kind. Das Haus in Frankreich ist hoch belastet oder längst verkauft, auf den Konten liegt kaum etwas. Für die übergangenen Kinder stellt sich die Krisenfrage: Ist das Geld verloren, weil die französische Lebensversicherung (assurance-vie, der Vertrag zwischen Versicherer, Versicherungsnehmer und begünstigter Person) rechtlich neben der Erbfolge steht? Oder können sie die eingezahlten Prämien in die Erbmasse zurückholen und ihren Pflichtteil (réserve héréditaire, der gesetzlich geschützte Mindestanteil bestimmter Erben, vor allem der Kinder) retten? Dieser Beitrag beantwortet die Frage vollständig: vom Grundsatz über die einzige Einbruchstelle des Gesetzes – die offensichtlich überhöhten Prämien (primes manifestement exagérées) – bis zur Steuer und zum praktischen Vorgehen mit Bank- und Versicherungsunterlagen.
I. Lebensversicherung in Frankreich: Warum die Kinder zunächst leer ausgehen – und wo das Gesetz eine Tür öffnet
A. Der Grundsatz: Das Versicherungskapital gehört nicht zur Erbmasse
Im französischen Recht fällt das Todesfallkapital einer Lebensversicherung grundsätzlich nicht in den Nachlass. Der notaire (der Notar, in Frankreich für die Nachlassabwicklung zuständige Amtsperson) teilt es deshalb nicht unter den Erben auf, und die Kinder können es nicht einfach als Nachlassgegenstand beanspruchen. Die Regel steht in Artikel L132-12 des Versicherungsgesetzbuchs (Code des assurances), der in diesem Wortlaut gilt: « Le capital ou la rente stipulés payables lors du décès de l’assuré à un bénéficiaire déterminé ou à ses héritiers ne font pas partie de la succession de l’assuré. Le bénéficiaire, quelles que soient la forme et la date de sa désignation, est réputé y avoir eu seul droit à partir du jour du contrat, même si son acceptation est postérieure à la mort de l’assuré. » (Artikel L132-12 Code des assurances auf Légifrance) (Das beim Tod des Versicherten an einen bestimmten Bezugsberechtigten oder an seine Erben zahlbare Kapital oder die zahlbare Rente gehört nicht zum Nachlass des Versicherten. Der Bezugsberechtigte gilt als von Vertragsschluss an allein berechtigt gewesen, unabhängig von Form und Zeitpunkt seiner Benennung, selbst wenn seine Annahme erst nach dem Tod des Versicherten erfolgte.). Für deutsche Leser heißt das: Der Bezugsberechtigte erwirbt ein eigenes, vertragliches Recht direkt gegen den Versicherer, kein Erbrecht. Der bénéficiaire (die im Vertrag benannte begünstigte Person) muss weder Erbe sein noch die Erbschaft annehmen, um das Kapital zu erhalten.
Die Vorschrift erklärt zugleich, warum die klassische Enterbung über die Lebensversicherung so häufig gelingt: Solange nur das Kapital betrachtet wird, greifen weder die Ausgleichung (rapport à succession, die Pflicht, frühere Zuwendungen bei der Teilung rechnerisch zurückzubringen) noch die Herabsetzung wegen Pflichtteilsverletzung (réduction pour atteinte à la réserve, die Korrektur übermäßiger Zuwendungen zugunsten der Pflichtteilsberechtigten). Artikel L132-13 Absatz 1 des Versicherungsgesetzbuchs formuliert das ausdrücklich: « Le capital ou la rente payables au décès du contractant à un bénéficiaire déterminé ne sont soumis ni aux règles du rapport à succession, ni à celles de la réduction pour atteinte à la réserve des héritiers du contractant. Ces règles ne s’appliquent pas non plus aux sommes versées par le contractant à titre de primes, à moins que celles-ci n’aient été manifestement exagérées eu égard à ses facultés. » (Artikel L132-13 Code des assurances auf Légifrance) (Das beim Tod des Vertragsnehmers an einen bestimmten Bezugsberechtigten zahlbare Kapital oder die zahlbare Rente unterliegt weder den Regeln der Ausgleichung noch denen der Herabsetzung wegen Verletzung des Pflichtteils der Erben des Vertragsnehmers. Diese Regeln gelten auch nicht für die vom Vertragsnehmer als Prämien gezahlten Beträge, es sei denn, sie waren offensichtlich überhöht im Verhältnis zu seinen Vermögensverhältnissen.). Der letzte Halbsatz ist der einzige Hebel der übergangenen Kinder: Nicht das Kapital wird angegriffen, sondern die Prämien – und nur dann, wenn sie offensichtlich überhöht waren.
Zum Verständnis des Pflichtteils selbst: Artikel 912 des Zivilgesetzbuchs (Code civil) definiert: « La réserve héréditaire est la part des biens et droits successoraux dont la loi assure la dévolution libre de charges à certains héritiers dits réservataires, s’ils sont appelés à la succession et s’ils l’acceptent. La quotité disponible est la part des biens et droits successoraux qui n’est pas réservée par la loi et dont le défunt a pu disposer librement par des libéralités. » (Artikel 912 Code civil auf Légifrance) (Der Pflichtteil ist der Anteil am Nachlassvermögen und an den Nachlassrechten, dessen unbelastete Zuwendung das Gesetz bestimmten Erben, den sogenannten Pflichtteilsberechtigten, sichert, wenn sie zur Erbfolge berufen sind und sie annehmen. Die verfügbare Quote ist der gesetzlich nicht reservierte Teil, über den der Verstorbene durch Zuwendungen frei verfügen konnte.). Die Höhe hängt von der Kinderzahl ab. Artikel 913 des Zivilgesetzbuchs bestimmt: « Les libéralités, soit par actes entre vifs, soit par testament, ne pourront excéder la moitié des biens du disposant, s’il ne laisse à son décès qu’un enfant ; le tiers, s’il laisse deux enfants ; le quart, s’il en laisse trois ou un plus grand nombre. » (Artikel 913 Code civil auf Légifrance) (Die Zuwendungen, sei es unter Lebenden oder durch Testament, dürfen die Hälfte des Vermögens des Verfügenden nicht überschreiten, wenn er bei seinem Tod nur ein Kind hinterlässt; ein Drittel, wenn er zwei Kinder hinterlässt; ein Viertel, wenn er drei oder mehr Kinder hinterlässt.). Bei einem Kind umfasst der Pflichtteil also die Hälfte, bei zwei Kindern zusammen zwei Drittel, bei drei und mehr Kindern zusammen drei Viertel – jeweils zu teilen. Alles, was darüber hinaus verschenkt oder per Testament zugewendet wurde, kann der Herabsetzung unterliegen. Die Lebensversicherung umgeht diese Rechnung nur scheinbar: Das Kapital bleibt außen vor, doch überhöhte Prämien werden rechnerisch wieder hereingeholt.
B. Die einzige Einbruchstelle: offensichtlich überhöhte Prämien im Verhältnis zu den Vermögensverhältnissen
Das Gesetz stellt klar, dass der Maßstab allein die Vermögensverhältnisse des Vertragsnehmers sind (facultés, also Einkommen, Vermögen, Alter und Familienlasten im Zahlungszeitpunkt) – nicht etwa die Enttäuschung der Kinder oder die Höhe des Kapitals für sich genommen. Die Rechtsprechung hat daraus einen Prüfungsrahmen mit vier Gesichtspunkten entwickelt: das Alter des Versicherungsnehmers bei jeder Einzahlung, seine Vermögens- und Familienlage genau in diesem Zeitpunkt und den Nutzen, den der Vertrag für ihn selbst noch haben konnte. Die gemischte Kammer des Kassationshofs (Chambre mixte de la Cour de cassation, die für Grundsatzfragen zuständige gemeinsame Spruchkörperformation) hat in ihrer Leitentscheidung vom 23. November 2004 (Nummer 02-17.507) den Maßstab so festgehalten: « Mais attendu qu’il résulte de l’article L. 132-13 du Code des assurances que les règles du rapport à succession et celles de la réduction pour atteinte à la réserve des héritiers ne s’appliquent pas aux sommes versées par le contractant à titre de primes, à moins que celles-ci n’aient été manifestement exagérées eu égard à ses facultés ; » (Chambre mixte, 23. November 2004, Nr. 02-17.507) (Doch in der Erwägung, dass aus Artikel L132-13 des Versicherungsgesetzbuchs folgt, dass die Regeln der Ausgleichung und der Herabsetzung wegen Pflichtteilsverletzung auf die vom Vertragsnehmer als Prämien gezahlten Beträge keine Anwendung finden, es sei denn, sie waren offensichtlich überhöht im Verhältnis zu seinen Vermögensverhältnissen.). Und zum Zeitpunkt der Beurteilung: « qu’un tel caractère s’apprécie au moment du versement, au regard de l’âge ainsi que des situations patrimoniale et familiale du souscripteur ; » (gleiche Entscheidung) (dass ein solcher Charakter sich im Zeitpunkt der Zahlung beurteilt, anhand des Alters sowie der Vermögens- und Familienlage des Versicherungsnehmers.). In jenem Fall hatte eine 73-, später 78- und 79-jährige Frau kurz vor ihrem Tod mit 82 Jahren mehrere Verträge abgeschlossen; sie verfügte über Wertpapiere von 1.200.000 Francs, Mobiliar und eine Immobilie. Entscheidend ist also nicht das Sterbealter allein, sondern das Gesamtbild: Wie viel Vermögen stand den Prämien gegenüber, wen musste der Erblasser noch versorgen, und ergab der Vertrag für ihn selbst noch einen Sinn, etwa als Altersvorsorge oder als liquide Reserve?
Eine neuere Entscheidung bestätigt und ergänzt diesen Rahmen. Am 9. Februar 2022 wies die Erste Zivilkammer des Kassationshofs (Nummer 20-18.544, zur Veröffentlichung im Bulletin bestimmt) die Klage einer Tochter ab, die 160.000 Euro auf einen Vertrag namens Top croissance, eingezahlt am 14. Februar 2006, für überhöht hielt. Der Hof billigte die tatrichterliche Würdigung und stellte zwei Sätze klar, die für deutsche Erben unmittelbar praktisch sind. Erstens: « Ce texte ne s’applique pas aux primes versées sur un contrat d’assurance sur la vie racheté par son souscripteur. » (Cass. 1re civ., 9. Februar 2022, Nr. 20-18.544) (Diese Vorschrift gilt nicht für Prämien, die auf einen vom Versicherungsnehmer zurückgekauften Lebensversicherungsvertrag eingezahlt wurden.). Wer seinen Vertrag also vor dem Tod aufgelöst (rachat, der Rückkauf durch den Versicherungsnehmer gegen Auszahlung des Rückkaufswerts) und das Geld in einen neuen Vertrag gesteckt hat, kann die alten Prämien nicht mehr über Artikel L132-13 angreifen – geprüft wird nur die letzte Einzahlung. Zweitens billigte der Hof, dass das Berufungsgericht « Ayant souverainement estimé que le versement de la somme de 160 000 euros le 14 février 2006 sur le contrat d’assurance sur la vie Top croissance ne présentait pas un caractère manifestement exagéré eu égard à l’âge du souscripteur, à sa situation patrimoniale et familiale et à l’utilité que revêtait pour lui l’opération, la cour d’appel, qui a exactement retenu qu’elle n’avait pas à vérifier si les primes versées sur le contrat Projectis, racheté le 8 février précédent, présentaient un caractère manifestement exagéré, a légalement justifié sa décision. » (gleiche Entscheidung) (in souveräner Würdigung festgestellt hat, dass die Einzahlung von 160.000 Euro am 14. Februar 2006 auf den Lebensversicherungsvertrag Top croissance keinen offensichtlich überhöhten Charakter im Verhältnis zum Alter des Versicherungsnehmers, zu seiner Vermögens- und Familienlage und zum Nutzen, den das Geschäft für ihn hatte, aufwies, und dass es die auf den am 8. Februar zuvor zurückgekauften Vertrag Projectis gezahlten Prämien nicht prüfen musste, hat das Berufungsgericht seine Entscheidung rechtsfehlerfrei begründet.). Vier Prüfpunkte also: Alter, Vermögen, Familie, Eigennutzen. Für die Praxis bedeutet das: Kontoauszüge, Steuerbescheide, Grundbuchauszüge und der Nachweis, wovon der Erblasser nach den Einzahlungen noch lebte, sind wichtiger als jede abstrakte Prozentrechnung. Ein 85-Jähriger, der sein halbes Vermögen in einen Vertrag mit achtjähriger Laufzeit steckt, steht anders da als ein 60-Jähriger, der zehn Prozent seines Vermögens als Altersreserve anlegt.
Wird die Überhöhung bejaht, ordnet das Gesetz die überhöhten Prämien in die normale Pflichtteilsrechnung ein. Dazu bildet der notaire eine fiktive Gesamtmasse: Artikel 922 des Zivilgesetzbuchs verlangt: « La réduction se détermine en formant une masse de tous les biens existant au décès du donateur ou testateur. Les biens dont il a été disposé par donation entre vifs sont fictivement réunis à cette masse, d’après leur état à l’époque de la donation et leur valeur à l’ouverture de la succession, après qu’en ont été déduites les dettes ou les charges les grevant. » (Artikel 922 Code civil auf Légifrance) (Die Herabsetzung wird bestimmt, indem eine Masse aus allen beim Tod des Schenkers oder Testierenden vorhandenen Gütern gebildet wird. Die durch Schenkung unter Lebenden zugewendeten Güter werden dieser Masse fiktiv hinzugerechnet, nach ihrem Zustand im Zeitpunkt der Schenkung und ihrem Wert bei Eröffnung der Erbfolge, nach Abzug der darauf lastenden Schulden oder Belastungen.). Und Artikel 924 des Zivilgesetzbuchs zieht die Folge: « Lorsque la libéralité excède la quotité disponible, le gratifié, successible ou non successible, doit indemniser les héritiers réservataires à concurrence de la portion excessive de la libéralité, quel que soit cet excédent. Le paiement de l’indemnité par l’héritier réservataire se fait en moins prenant et en priorité par voie d’imputation sur ses droits dans la réserve. » (Artikel 924 Code civil auf Légifrance) (Überschreitet die Zuwendung die verfügbare Quote, muss der Bedachte, ob Miterbe oder nicht, die Pflichtteilsberechtigten in Höhe des überschießenden Teils der Zuwendung entschädigen, gleich in welcher Höhe der Überschuss besteht. Die Zahlung der Entschädigung durch den pflichtteilsberechtigten Erben erfolgt durch Anrechnung vorab und vorrangig durch Verrechnung auf seine Rechte am Pflichtteil.). Der Begünstigte der Versicherung muss also in Geld ausgleichen (indemniser), er muss den Vertrag oder das bereits ausgezahlte Kapital nicht in Natur zurückgeben. Für deutsche Erben ist das eine gute Nachricht: Selbst wenn die Lebensgefährtin das Kapital längst erhalten und ausgegeben hat, läuft der Ausgleichsanspruch gegen sie als Person weiter.
II. Steuer und Verfahren: Was deutsche Erben nach dem Todesfall konkret prüfen und einfordern
A. Die Steuer auf das Versicherungskapital berechnen: 152.500 Euro Freibetrag oder 30.500 Euro – je nach Alter bei Einzahlung
Neben dem Zivilrecht entscheidet das Steuerrecht, was von der Versicherung übrig bleibt. Frankreich kennt zwei verschiedene Steuerregime, getrennt durch die Altersgrenze von 70 Jahren bei Einzahlung der Prämien. Für Prämien, die vor dem 70. Geburtstag gezahlt wurden, gilt Artikel 990 I des Steuergesetzbuchs (Code général des impôts): Die an jeden Bezugsberechtigten fallenden Beträge unterliegen einer Sonderabgabe nach einem festen Freibetrag von 152.500 Euro je Bezugsberechtigtem, mit 20 Prozent bis 700.000 Euro steuerpflichtigem Anteil und 31,25 Prozent darüber. Der Gesetzestext lautet: « puis d’un abattement fixe de 152 500 €. Le prélèvement s’élève à 20 % pour la fraction de la part taxable de chaque bénéficiaire inférieure ou égale à 700 000 €, et à 31,25 % pour la fraction de la part taxable de chaque bénéficiaire excédant cette limite. » (Artikel 990 I Code général des impôts auf Légifrance) (dann um einen festen Freibetrag von 152.500 Euro vermindert. Die Abgabe beträgt 20 Prozent für den steuerpflichtigen Anteil jedes Bezugsberechtigten bis 700.000 Euro und 31,25 Prozent für den darüber hinausgehenden Anteil.). Für Prämien, die nach dem 70. Geburtstag gezahlt wurden, gilt dagegen Artikel 757 B desselben Gesetzbuchs: « Les sommes, rentes ou valeurs quelconques dues directement ou indirectement par un assureur, à raison du décès de l’assuré, donnent ouverture aux droits de mutation par décès suivant le degré de parenté existant entre le bénéficiaire à titre gratuit et l’assuré à concurrence de la fraction des primes versées après l’âge de soixante-dix ans. » (Artikel 757 B Code général des impôts auf Légifrance) (Die vom Versicherer aus Anlass des Todes des Versicherten geschuldeten Beträge eröffnen die Erbschaftsteuer nach dem Verwandtschaftsgrad zwischen dem unentgeltlichen Bezugsberechtigten und dem Versicherten in Höhe des Anteils der nach dem 70. Lebensjahr gezahlten Prämien.). Und zur Höhe des Freibetrags: « L’ensemble des sommes, rentes ou valeurs visées au I dues à raison du ou des contrats conclus sur la tête d’un même assuré fait l’objet d’un abattement global de 30 500 €. » (gleicher Artikel) (Die Gesamtheit dieser Beträge aus allen auf dieselbe versicherte Person abgeschlossenen Verträgen erhält einen Gesamtfreibetrag von 30.500 Euro.). Danach greift der normale Erbschaftsteuertarif nach Verwandtschaftsgrad – für familienfremde Bezugsberechtigte wie eine nicht verpartnerte Lebensgefährtin also der höchste Satz. Die Steuerverwaltung erläutert die Besteuerung für Bezugsberechtigte ausführlich auf ihren amtlichen Seiten (impots.gouv.fr zur Besteuerung von Lebensversicherungen im Todesfall, impots.gouv.fr zur Erklärung durch Bezugsberechtigte), und die Funktionsweise des Vertrags ist auf der amtlichen Service-Seite beschrieben (service-public.fr zum Lebensversicherungsvertrag).
Ein Rechenbeispiel zeigt die Größenordnung: Zahlt ein Vater vor seinem 70. Geburtstag 400.000 Euro Prämien auf einen Vertrag zugunsten seiner Lebensgefährtin, so erhält sie nach Artikel 990 I einen Freibetrag von 152.500 Euro; auf die restlichen 247.500 Euro fallen 20 Prozent Abgabe an, also 49.500 Euro. Stammen dagegen 200.000 Euro der Prämien aus Zahlungen nach dem 70. Geburtstag, fallen diese 200.000 Euro nach Abzug des Gesamtfreibetrags von 30.500 Euro – also 169.500 Euro – in die normale Erbschaftsteuer; gegenüber einer familienfremden Person bedeutet das den Spitzensteuersatz. Für die übergangenen Kinder folgt daraus eine doppelte Strategie: Zivilrechtlich holen sie die überhöhten Prämien über Ausgleich und Herabsetzung zurück, steuerlich prüfen sie, ob die auf den Bezugsberechtigten entfallende Abgabe korrekt berechnet und erklärt wurde. Wer die Steuerlogik des gesamten Nachlasses einordnen will, findet die Gesamtberechnung der französischen Erbschaftsteuer für deutsche Erben mit Immobilie in unserem Leitfaden zur Erbschaftsteuer auf Immobilien in Frankreich. Die Teilung von Kapital und Nießbrauch bei der Bezugsberechtigung selbst ist ein Sonderfall, der eine eigene Prüfung verdient und hier bewusst außen vor bleibt.
B. So gehen übergangene Kinder vor: Unterlagen sichern, Überhöhung belegen, Ausgleich einfordern
Der erste Schritt ist die Beweissicherung beim Versicherer und beim notaire. Die Kinder verlangen Auskunft über alle Verträge des Erblassers: Vertragsdatum, Höhe und Datum jeder Prämie, Rückkäufe (rachats) mit Wiederanlage, Begünstigtenklausel und ausgezahlte Beträge. Parallel lassen sie sich die Nachlassbilanz zeigen: Kontostände, Grundbuchauszüge für die Immobilie in Frankreich (attestation de propriété, die Eigentumsbescheinigung des Notars), Steuerbescheide und Schulden. Erst aus dem Verhältnis von Prämien zu Gesamtvermögen im jeweiligen Zahlungszeitpunkt lässt sich die Überhöhung im Sinne der beiden zitierten Entscheidungen beurteilen. Dabei zählt jeder Zahlungszeitpunkt einzeln: Eine frühe, verhältnismäßige Prämie bleibt unangreifbar, auch wenn spätere Einzahlungen überhöht waren; umgekehrt schadet eine spätere Wiederanlage nach Rückkauf den früheren, bereits zurückgekauften Prämien nicht mehr, wie der Kassationshof 2022 entschieden hat. Wer Unterlagen zurückhält oder Vermögen beiseiteschafft, setzt sich zusätzlich den Regeln über die Unterschlagung von Nachlassgegenständen (recel successoral) aus.
Der zweite Schritt ist die Aufforderung an den Begünstigten, den überschießenden Betrag auszugleichen, notfalls per Klage auf Ausgleich und Herabsetzung vor dem zuständigen französischen Nachlassgericht (tribunal judiciaire). Deutsche Erben müssen dabei die Steuerfristen im Blick behalten, denn sie laufen unabhängig vom Familienstreit. Artikel 641 des Steuergesetzbuchs setzt die Frist für die Erbschaftserklärung (déclaration de succession) fest: « Les délais pour l’enregistrement des déclarations que les héritiers, donataires ou légataires ont à souscrire des biens à eux échus ou transmis par décès sont : De six mois, à compter du jour du décès, lorsque celui dont on recueille la succession est décédé en France métropolitaine; D’une année, dans tous les autres cas. » (Artikel 641 Code général des impôts auf Légifrance) (Die Fristen für die Registrierung der Erklärungen, die Erben, Beschenkte oder Vermächtnisnehmer über die ihnen durch Tod angefallenen Güter abzugeben haben, betragen: sechs Monate ab dem Todestag, wenn der Erblasser im französischen Mutterland verstorben ist; ein Jahr in allen anderen Fällen.). Wer in Deutschland wohnt und einen in Frankreich Verstorbenen beerbt, bewegt sich damit im Zwölfmonatsrahmen; die Erklärung muss die Versicherungskapitalien und die geltend gemachten Ausgleichsansprüche korrekt abbilden. Für die zivilrechtliche Klage auf Rückholung überhöhter Prämien nennen die beiden in diesem Beitrag ausgewerteten Entscheidungen keine eigene Verjährungsfrist: Weder die gemischte Kammer 2004 noch die Erste Zivilkammer 2022 sprechen eine Frist für diese Klage aus, sodass diese Frage hier offenbleibt und im Einzelfall anhand der gewählten Anspruchsgrundlage zu klären ist. Gerade deshalb sollten übergangene Kinder nicht abwarten, sondern früh Beweise sichern, den notaire schriftlich auf die überhöhten Prämien hinweisen und ihre Vorbehalte in die Teilungsurkunde aufnehmen lassen.
Fazit
Die französische Lebensversicherung schließt die Kinder nicht endgültig aus: Das Kapital bleibt zwar außerhalb der Erbmasse, doch offensichtlich überhöhte Prämien fallen in die Pflichtteilsrechnung zurück. Der Maßstab ist streng und tatsachenabhängig – Alter, Vermögen, Familie und Eigennutzen im jeweiligen Zahlungszeitpunkt –, und der Ausgleich erfolgt in Geld gegen den Begünstigten. Wer als in Deutschland lebendes Kind nach einem Todesfall in Frankreich nur einen Bezugsberechtigungsschein vorfindet, sollte deshalb sofort die Prämienhistorie, die Vermögenslage zu jedem Zahlungszeitpunkt und die Steuererklärung prüfen lassen, statt die Versicherung als unantastbar hinzunehmen.