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Medizin: Laborbefund fehlt nach der Entlassung – was die Patientenakte beweisen kann

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Maître Hassan KOHEN, avocat au Barreau de Paris
Rechtsanwalt Hassan KOHEN
Rechtsanwalt, Barreau de Paris

Medizin: Laborbefund fehlt nach der Entlassung – was die Patientenakte beweisen kann

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In Deutschland wird nach „Medizin“ gesucht. Wenn nach der Entlassung ein Laborbefund fehlt, lässt sich oft noch nicht sagen, ob nur die Datei fehlt, ob die Probe untersucht wurde oder ob das Ergebnis bei der Entlassung bereits vorlag. Ein Entlassungsbrief oder ein Ausdruck aus einem Patientenportal kann dabei helfen. Beides beantwortet aber nur die Fragen, die sich aus dem jeweiligen Dokument und seinem Zweck beantworten lassen. War ein Laborwert bereits verfügbar, als über die Entlassung entschieden wurde? Wer vermerkte, dass eine Kontrolle vorgesehen war? Und ist der fehlende Eintrag eine Lücke im zugeschickten Dateipaket oder fehlt er auch im Original?

Dieser Beitrag erläutert das in Deutschland geltende Zivilrecht und zeigt eine allgemeine Methode zum Anfordern und Prüfen einer Behandlungsakte. Im Mittelpunkt stehen drei Schritte: die vollständige Akte beim richtigen Behandelnden anfordern, den Ablauf anhand datierter Dokumente rekonstruieren und für jede Lücke prüfen, welche Tatsache sie überhaupt betrifft. So lässt sich etwa unterscheiden, ob ein Laborbericht fehlt, ob der Bericht vorliegt, aber der Umgang mit ihm offenbleibt, oder ob eine später erstellte Zusammenfassung eine frühere Maßnahme beschreibt. Diese Unterschiede sind wichtig, weil das Gesetz nur unter bestimmten Voraussetzungen vermutet, dass eine nicht dokumentierte Maßnahme unterblieben ist. Ob ein Schaden entstanden ist und worauf er beruht, sind eigenständige Fragen. Die folgenden Fälle sind Beispiele. Sie beschreiben keinen aktuellen Behandlungsfall.

Hassan Kohen, Rechtsanwalt der Pariser Anwaltskammer. Allgemeine Information zum deutschen Recht.

I. Den Laborbefund und die vollständige Behandlungsakte anfordern

A. Die Anfrage auf den Behandlungsabschnitt und die konkreten Unterlagen beziehen

§ 630g Abs. 1 BGB gibt dem Patienten auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die vollständige, ihn betreffende Behandlungsakte. Die Vorschrift erlaubt auch, Abschriften einschließlich elektronischer Abschriften zu verlangen. Die erste Abschrift wird unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Wer die Unterlagen am eigenen Rechner vergleichen oder sie einer nachbehandelnden Praxis zur Verfügung stellen möchte, kann deshalb in der Anfrage ausdrücklich eine elektronische Abschrift wählen. „Unverzüglich“ ist die Vorgabe des Gesetzes. Eine für sämtliche Fälle bestimmte Zahl von Kalendertagen steht in dieser Vorschrift nicht. Für die eigene Übersicht lässt sich eine gewünschte Rückmeldung zu einem bestimmten Datum angeben und vom gesetzlichen Maßstab unterscheiden.

Die Reichweite der Anfrage bestimmt sich zuerst nach dem Behandlungsverlauf. Bei einem Aufenthalt können eine Notaufnahme, eine Station, eine Ambulanz und eine spätere Wiedervorstellung beteiligt gewesen sein. Die Anfrage sollte beschreiben, welche Zeit und welche Abschnitte erfasst sein sollen. War eine selbständige Praxis an der Vor- oder Nachbehandlung beteiligt, kann für deren eigene Akte eine gesonderte Anfrage nötig sein. Ein im Krankenhaus abgelegter Brief der Praxis liefert einen Ausgangspunkt. Ob er auch alle dort erstellten Befunde und Einträge abbildet, lässt sich erst anhand der Unterlagen der jeweiligen Stelle prüfen. Die Adressaten lassen sich oft aus den Briefköpfen, Untersuchungsaufträgen und Absenderangaben in bereits vorhandenen Dokumenten ermitteln.

Eine Anfrage kann beispielsweise sinngemäß lauten: Ich bitte um die erste elektronische Abschrift meiner vollständigen Behandlungsakte für den Aufenthalt vom angegebenen Aufnahme- bis zum Entlassungsdatum einschließlich der in diesem Zusammenhang geführten Teile der Notaufnahme und der Station. Bitte beziehen Sie auch Befunde, Untersuchungsergebnisse, Eingriffsberichte, Aufklärungs- und Einwilligungsunterlagen sowie die zugehörigen Arztbriefe ein, soweit sie zu meiner Behandlungsakte gehören. Bitte teilen Sie mir mit, welchem Behandlungsabschnitt die einzelnen Dateien zugeordnet sind. Wer bereits genau weiß, welcher Befund gesucht wird, kann zusätzlich das ungefähre Untersuchungsdatum oder die Art der Untersuchung nennen. Die Liste macht die Anfrage überprüfbar und kann neben dem Verlangen nach der vollständigen Akte stehen.

Was zu dokumentieren ist, ergibt sich aus § 630f Abs. 1 und 2 BGB. Die Akte ist in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Behandlung in Papierform oder elektronisch zu führen. Zu erfassen sind die aus fachlicher Sicht für die aktuelle und künftige Behandlung wesentlichen Maßnahmen und ihre Ergebnisse. Das Gesetz führt unter anderem Anamnese, Diagnosen, Untersuchungen, Untersuchungsergebnisse, Befunde, Therapien und ihre Wirkungen, Eingriffe und ihre Wirkungen sowie Aufklärungen und Einwilligungen auf. Arztbriefe sind aufzunehmen. Welche konkrete Einzelangabe im Einzelfall wesentlich war, kann davon abhängen, welche Entscheidung gerade getroffen wurde und welcher Befund dafür eine Rolle spielte.

Beim Eingang der Antwort helfen zwei einfache Vorkehrungen. Erstens sollte der Patient die Anfrage, den Eingangsvermerk oder die Antwort und die Dateien in der erhaltenen Fassung ablegen. Zweitens lohnt es sich, die Namen der Dateien und den Zeitraum ihres Inhalts zu notieren. Ein Archiv mit dem Namen „vollständige Akte“ lässt sich beispielsweise anhand der in ihm enthaltenen PDF-Dateien, Befundlisten und erkennbaren Seitenzahlen prüfen. Enthält ein Brief einen Verweis auf einen Anhang, der im Paket fehlt, ist das eine konkrete Nachfragemöglichkeit. Dass eine Datei in einem Portal später nicht mehr angezeigt wird, sagt für sich genommen wenig darüber aus, ob der Befund an anderer Stelle der Behandlungsakte gespeichert wurde.

Die Aufbewahrungspflicht nach § 630f Abs. 3 BGB beträgt grundsätzlich zehn Jahre nach Abschluss der Behandlung. Die Vorschrift lässt andere gesetzliche Aufbewahrungsfristen vorgehen. Für die praktische Suche ist der Abschlusszeitpunkt daher wichtiger als das bloße Alter eines einzelnen Befunds. Bei einer Behandlung über mehrere Termine hinweg kann sich aus einem späteren Abschlussbericht ergeben, welcher Abschnitt zusammengehörte. Die Aufbewahrungsfrist beantwortet die Frage, wie lange der Behandelnde seine Akte vorhalten muss. Ob und wann ein Anspruch wegen eines Behandlungsfehlers geltend gemacht werden kann, ist eine andere Rechtsfrage, die gesondert anhand des konkreten Sachverhalts zu prüfen ist.

B. Gebührenforderung, fehlende Datei und begründete Verweigerung unterscheiden

Eine Rechnung für die erste Abschrift und eine Mitteilung über fehlende Unterlagen betreffen unterschiedliche Punkte. Geht es um das Entgelt für die erste Abschrift, ist der letzte Satz von § 630g Abs. 1 BGB der Ausgangspunkt. Hat die Stelle lediglich eine Befundzusammenfassung übermittelt und verlangt sie anschließend ein Entgelt, lässt sich zunächst klären, welches Dokument sie als erste Abschrift der vollständigen Akte behandelt und auf welcher Grundlage sie die Zahlung verlangt. Es kann helfen, die ursprüngliche Anfrage und die Liste der gelieferten Dateien beizufügen. Für eine erneute Anforderung oder eine andere Leistung muss die konkrete Forderung nach ihrer eigenen Grundlage betrachtet werden. Die Regel für die erste Abschrift beantwortet diese Fragen allein nicht.

Andere Folgen hat eine begründete Ablehnung. Nach § 630g Abs. 2 BGB reicht das Recht nur so weit, wie keine erheblichen therapeutischen Gründe oder sonstigen erheblichen Rechte Dritter entgegenstehen. Die Ablehnung ist zu begründen. Der Wortlaut „soweit“ macht den Umfang des Hindernisses bedeutsam. Ist etwa nur ein Teil der Akte betroffen, kann der Patient nachfragen, welche Teile zurückgehalten wurden, weshalb und ob die übrigen Unterlagen übermittelt werden können. Eine Schwärzung kann Anlass für dieselbe Nachfrage sein. Die Bitte um Begründung lässt sich auf die betroffene Passage oder Dokumentengruppe richten, ohne zugleich die Offenlegung des geschützten Inhalts zu verlangen.

Wird eine Datei als nicht vorhanden bezeichnet, lohnt eine andere Nachfrage. Gemeint sein kann, dass in einem Portal kein separates Dokument erscheint, dass ein Bericht in einem anderen Dokument aufgegangen ist oder dass die Stelle nach ihrer Suche keinen entsprechenden Eintrag in ihrer Akte gefunden hat. Jede dieser Antworten verändert den nächsten Schritt. Ein integrierter Befund verlangt einen Hinweis auf Seite und Abschnitt. Bei einer anders benannten Datei hilft die Zuordnung zum Untersuchungsdatum. Bei einem nicht auffindbaren Bericht kommt es darauf an, ob die angefragte Stelle die Untersuchung veranlasst, durchgeführt oder nur von ihr erfahren hat. Erst damit lässt sich beurteilen, welche Akte weiter geprüft werden sollte.

Bei Anfragen nach dem Tod einer behandelten Person gilt § 630g Abs. 3 BGB. Die dort geregelten Rechte stehen Erben zur Wahrnehmung vermögensrechtlicher Interessen und nächsten Angehörigen zur Geltendmachung immaterieller Interessen zu. Für beide Gruppen sieht die Vorschrift die Erstattung der entstandenen Kosten vor. Der ausdrückliche oder mutmaßliche Wille des Patienten kann die Rechte ausschließen. Eine Anfrage sollte in dieser Konstellation offenlegen, in welcher Eigenschaft und für welches konkrete Interesse sie gestellt wird. Die bloße Übernahme des Anfragetextes eines lebenden Patienten würde insbesondere die abweichenden Voraussetzungen und die Kostenregel übergehen.

Für eine Nachfrage nach einer Teillieferung ist es praktisch, die vorhandene Antwort und das konkrete Fehlstück zusammenzuführen. Wenn die Akte beispielsweise einen Eingriffsbericht und den Entlassungsbrief enthält, letzterer aber auf einen Bericht aus der Nachbeobachtung verweist, sollte die Anfrage genau diesen Verweis nennen. Die Frage, ob der Nachbeobachtungsbericht Bestandteil der Akte ist und in welcher Datei er sich findet, lässt sich eindeutig beantworten. Die Antwort kann später zeigen, dass ein Blatt nachgeliefert wurde, und damit einen vermeintlichen Widerspruch auflösen. Wenn die Stelle eine Ausnahme geltend macht, bleibt anhand derselben Anfrage nachvollziehbar, welche Unterlage ihre Begründung betrifft.

Eine allgemeine Einordnung zivilrechtlicher Fragen auf Deutsch bietet die deutschsprachige Seite der Pariser Kanzlei. Für das Vorgehen nach deutschem Recht kommt es hier auf den Wortlaut der genannten Vorschriften und die konkrete Behandlungsakte an. Das gilt auch, wenn eine Behandlung in mehreren Einrichtungen stattfand und Unterlagen auf mehreren Wegen eintreffen. Das erste sinnvolle Ergebnis ist dann eine Übersicht, welche Stelle welchen Abschnitt übermittelt hat und an welcher Stelle eine Frage offen ist. Damit entsteht eine Arbeitsgrundlage für den zweiten Teil der Prüfung, in dem die zeitliche Abfolge und die Bedeutung der Lücken im Vordergrund stehen.

II. Abnahme, Befundfreigabe und Reaktion auf das Ergebnis auseinanderhalten

A. Für jede offene Frage eine Zeitleiste mit Dokument und Fundstelle erstellen

Die Unterlagen lassen sich am besten auf einer Kopie prüfen. Wer handschriftliche Notizen macht oder Textstellen markiert, sollte eine unveränderte Fassung der gelieferten Dateien behalten. In der Zeitleiste erhält jeder Vorgang eine Zeile mit Datum und Uhrzeit, Dokument und Seite, beschriebenem Schritt und offener Frage. Ist eine Uhrzeit nur geschätzt oder fehlt sie, sollte das ausdrücklich dabeistehen. Die Reihenfolge der Seiten im gelieferten Paket kann von der Reihenfolge der Behandlung abweichen. Vor allem zusammenfassende Briefe stehen oft vor den Einzelbefunden, aus denen sie erst später erstellt wurden.

Bei einem Laborbefund können der Zeitpunkt der Probenentnahme, die Freigabe des Ergebnisses und der Zeitpunkt eines dokumentierten Gesprächs auseinanderfallen. In einem Beispiel wurde morgens Blut abgenommen, mittags die Entlassung besprochen und erst danach ein Wert freigegeben. Die Angabe zur Probenentnahme beantwortet dann noch nicht die Frage, ob das Ergebnis bei der Entscheidung vorlag. Umgekehrt beweist die Freigabe eines Befunds für sich genommen nicht, wann ihn eine bestimmte Person gelesen hat. Nützlich sind in diesem Fall die Freigabeangabe, der zeitlich passende Verlaufseintrag und jeder Vermerk über eine spätere Mitteilung oder Kontrolle. Fehlen einzelne Angaben, bleiben sie in der Zeitleiste offen.

Dasselbe gilt für einen Entlassungsbrief, der eine Verlaufskontrolle „empfiehlt“. Eine Empfehlung kann sich auf einen künftigen Termin beziehen. Eine Auflistung unter den durchgeführten Untersuchungen kann eine ganz andere Aussage enthalten. Der Wortlaut, der Dokumenttyp und der Zeitpunkt der Eintragung sollten deshalb gemeinsam erfasst werden. Zusätzlich kann relevant sein, an wen ein Schreiben gerichtet war und ob die Akte einen Vermerk über seine Weitergabe enthält. Wer sich selbst an ein Gespräch erinnert, kann diese Erinnerung in einer separaten Spalte notieren. So bleiben eine eigene Schilderung und die dokumentierte Angabe unterscheidbar, auch wenn sie zunächst nur teilweise zusammenpassen.

Bei einem Eingriff ist eine ähnliche Trennung hilfreich. Die Akte kann eine geplante Maßnahme, die Einwilligung dafür, einen Bericht über den tatsächlichen Ablauf und einen späteren Befund enthalten. Diese Dokumente beantworten verschiedene Fragen. Aus einem vorgedruckten Aufklärungsbogen lässt sich nicht ohne Weiteres entnehmen, ob ein bestimmter Schritt tatsächlich ausgeführt wurde. Ein Eingriffsbericht ersetzt seinerseits keine Prüfung einer streitigen Aufklärung. Ist in einem Dokument ein anderer Ablauf beschrieben als in einem zweiten, lohnt es sich, die beiden Stellen im Wortlaut zu vergleichen und ihre Entstehungszeit festzuhalten. Für medizinische Fachabkürzungen und darüber, ob zwei Beschreibungen wirklich denselben Vorgang meinen, ist fachliche Einordnung oft entscheidend.

Korrigierte Einträge gehören ebenfalls in die Zeitleiste. Nach § 630f Abs. 1 BGB sind Berichtigungen und Änderungen zulässig, wenn der ursprüngliche Inhalt und der Zeitpunkt der Änderung erkennbar bleiben. Das gilt auch für elektronische Akten. Ein klar datierter Nachtrag kann etwa sichtbar machen, dass erst am folgenden Tag ein Gespräch dokumentiert wurde. Ein neuer Zeitstempel in der Fußzeile kann dagegen das Datum des Exports bezeichnen. Fragen Sie bei einem erkennbaren Widerspruch nach, ob der Zeitstempel den Behandlungsvorgang, die Eingabe, eine Korrektur oder die Erstellung des PDFs bezeichnet. Die gesetzliche Anforderung betrifft die Nachvollziehbarkeit der Änderungen in der Behandlungsakte. Ob eine bestimmte Exportansicht alle Angaben enthält, lässt sich beim Behandelnden konkret klären.

Für die fachliche Prüfung ist § 630a Abs. 2 BGB wichtig. Vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung ist der zum Zeitpunkt der Behandlung bestehende, allgemein anerkannte fachliche Standard maßgebend. Ein späterer Befund kann Hinweise auf die Entwicklung geben. Was bei einer früheren Weichenstellung fachlich geboten war, hängt aber auch von den damals vorliegenden Symptomen, Untersuchungsergebnissen und Informationen ab. Stellen Sie die Frage daher für einen bestimmten Zeitpunkt: Welche Untersuchung oder Reaktion stand unter den damals erkennbaren Umständen zur Prüfung? Eine solche Frage lässt sich mit einem Befund, einem Verlaufseintrag und einer konkreten Fundstelle besser beantworten als eine pauschale Bewertung des gesamten Aufenthalts.

Das Vorgehen lässt sich an einem fiktiven Dateipaket mit drei Unterlagen zeigen. Im Verlaufsblatt steht um neun Uhr „Kontrollprobe abgenommen“. Eine Befunddatei nennt auf ihrer ersten Seite eine Freigabe um zwölf Uhr. Im Entlassungsbrief steht unter dem Datum des Folgetags, der Befund sei bereits am Vortag mitgeteilt worden. Daraus ergeben sich drei unterschiedliche Einträge: Abnahme belegt durch das Verlaufsblatt, Freigabe belegt durch die Befunddatei und Mitteilung für den Vortag berichtet durch einen späteren Brief. Die genaue Uhrzeit und der Inhalt der Mitteilung bleiben offen. Die Quellenangabe in der Zeitleiste macht sichtbar, welche Aussage sich nachprüfen lässt und welche Einzelheit später ergänzt werden muss.

Fehlt in demselben Beispiel die Befunddatei, richtet sich die erste Nachfrage auf das Ergebnis der ausdrücklich vermerkten Probe und auf den Ort, an dem es dokumentiert wurde. Eine passende zweite Frage lautet, ob sich der im Entlassungsbrief genannte Vorgang einem zeitnahen Vermerk zuordnen lässt. Kommt nur eine Datei mit einem Messwert zurück, ist noch zu prüfen, ob Datum, Material und Untersuchungsart zur Kontrollprobe passen. Stimmen sie überein, schließt sich eine Lücke in der Lieferung. Offen bleiben kann weiterhin, wann das Ergebnis zur Kenntnis genommen wurde und welche Reaktion darauf erfolgte. Diese Reihenfolge spart Rückfragen und hält die spätere Prüfung der Beweislast auf die tatsächlich ungeklärte Maßnahme beschränkt.

Schreiben Sie im letzten Schritt der Sortierung für jede Lücke auf, wodurch sie geklärt werden könnte. Bei einem fehlenden Laborbericht ist es vielleicht die Datei mit dem vollständigen Wertverlauf. Bei einer offenen Benachrichtigung kann ein Gesprächsvermerk weiterhelfen. Bei einer fachlich wichtigen Beobachtung, deren Durchführung aus keinem Teil der Akte ersichtlich ist, kann zunächst die Stellungnahme zum Behandlungsablauf und anschließend eine fachliche Bewertung nötig sein. Die Liste sollte nur Fragen enthalten, die nach Vergleich der bisher vorliegenden Unterlagen offenbleiben. Ein später eingetroffener Bericht lässt sich mit dem Datum seiner Lieferung ergänzen, ohne rückwirkend seine Entstehungszeit zu verändern.

B. Die Vermutung nach § 630h BGB auf die richtige Beweisfrage beziehen

§ 630h Abs. 3 BGB regelt eine konkrete Vermutung. Wenn eine medizinisch gebotene wesentliche Maßnahme und ihr Ergebnis entgegen der Dokumentationspflicht nicht in der Akte aufgezeichnet wurden oder die Akte entgegen der Aufbewahrungspflicht nicht aufbewahrt wurde, wird vermutet, dass der Behandelnde die betreffende Maßnahme nicht getroffen hat. Die Prüfung muss bei dieser Maßnahme ansetzen. Sie verlangt eine Antwort darauf, welche Handlung gemeint ist und weshalb sie für diesen Behandlungsabschnitt medizinisch geboten und wesentlich war. Erst dann lässt sich entscheiden, ob die Lücke im übermittelten Paket dieselbe Frage betrifft wie die Lücke in der Behandlungsakte.

Nehmen wir an, nach einem Eingriff bestand der Verdacht auf eine bestimmte Komplikation. Die Unterlagen nennen am Abend eine erneute Kontrolle, enthalten aber weder einen Messwert noch eine sonstige Beschreibung der Kontrolle. Zunächst ist der Wortlaut zu prüfen: War die Kontrolle angeordnet, für den Fall einer Verschlechterung vorgesehen oder als durchgeführt bezeichnet? Sodann kommt es darauf an, ob die betreffende Kontrolle in der konkreten Situation fachlich geboten und wesentlich war. Liegt tatsächlich eine Dokumentationslücke im Sinne der Vorschrift vor, betrifft die Vermutung die Durchführung dieser Kontrolle. Für die Frage nach einer späteren Gesundheitsschädigung sind unter anderem deren Verlauf und der mögliche Zusammenhang mit einer unterlassenen Reaktion zu prüfen.

In einem zweiten Beispiel ist die Abnahme dokumentiert und der vollständige Laborbefund vorhanden. Das Problem ist, dass nach einem auffälligen Ergebnis kein weiterer Schritt erkennbar ist. Hier muss die Frage präzisiert werden. Geht es um die Kenntnisnahme, um eine medizinisch gebotene Wiederholungsmessung oder um eine notwendige Behandlung? Ein vorhandener Wert schließt eine mögliche Lücke bei der folgenden Maßnahme nicht aus, belegt aber zunächst die Erhebung des Befunds. Wer die Frage konkret benennt, vermeidet, dem fehlenden Eintrag über die Weiterbehandlung einen Aussagewert für den vorherigen Untersuchungsschritt zuzuschreiben.

Der Unterschied zur Vermutung über den Ursachenzusammenhang ist besonders wichtig. § 630h Abs. 5 Satz 1 BGB betrifft einen groben Behandlungsfehler, der grundsätzlich geeignet ist, eine Verletzung der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen. Unter diesen Voraussetzungen wird vermutet, dass der Fehler für die Verletzung ursächlich war. Satz 2 regelt zudem das Unterlassen der rechtzeitigen Erhebung oder Sicherung eines medizinisch gebotenen Befunds unter weiteren Voraussetzungen. Der Befund müsste mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Ergebnis erbracht haben, das Anlass zu weiteren Maßnahmen gegeben hätte, und das Unterlassen dieser Maßnahmen müsste grob fehlerhaft gewesen sein. Die Frage, ob ein Eintrag überhaupt fehlt, beantwortet diese medizinischen und tatsächlichen Voraussetzungen jeweils nur zum Teil.

Eine weitere Beweisfrage betrifft Einwilligung und Aufklärung. § 630h Abs. 2 BGB weist dem Behandelnden den Beweis zu, dass er die Einwilligung eingeholt und entsprechend den gesetzlichen Anforderungen aufgeklärt hat. Bei unzureichender Aufklärung kann er sich darauf berufen, dass der Patient auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung eingewilligt hätte. Wer sich an ein anderes Gespräch erinnert als im Bogen beschrieben, sollte festhalten, welche Information aus seiner Sicht fehlte und wann das Gespräch stattfand. Das ordnet die Behauptung der zuständigen Beweisfrage zu. Ein fehlender Eintrag über eine Blutabnahme und eine unklare Erläuterung eines Eingriffsrisikos lassen sich deshalb auch im selben Behandlungsverlauf getrennt bearbeiten.

Für die eigene Übersicht sind am Ende drei Fragen sinnvoll. Was lässt sich aus der vollständigen Akte oder den nachgereichten Unterlagen unmittelbar feststellen? Welche wesentliche Maßnahme ist nach der fachlichen Einordnung offen, und welchen Eintrag würde man dazu erwarten? Welche konkrete Folge wird mit der vermuteten Unterlassung in Verbindung gebracht, und welche Befunde dokumentieren diese Folge? Wenn eine Antwort noch fehlt, schreiben Sie den Grund dazu. Beispielsweise kann ein Datum ungeklärt sein, ein Bericht einer anderen Einrichtung fehlen oder die fachliche Bedeutung eines Messwerts noch einer Einordnung bedürfen. So lässt sich aus den Unterlagen ein überprüfbarer Sachverhalt entwickeln, ohne aus einer bloßen Vermutung bereits das Ergebnis der Haftungsprüfung abzuleiten.

Fazit

Wer in Deutschland nach der Entlassung einen fehlenden Laborbefund sucht, kann die erste elektronische Abschrift der vollständigen, ihn betreffenden Behandlungsakte nach § 630g BGB verlangen. Die Anfrage sollte den Behandlungszeitraum sowie Datum und Art der gesuchten Untersuchung benennen. Eine Liste der gelieferten Dateien zeigt, ob angekündigte Befunde oder Anhänge fehlen. Bei einer Ablehnung kommt es auf die Begründung und den von ihr erfassten Teil an. Ein Widerspruch zwischen einem Befund und einem späteren Brief lässt sich anhand der Originaldateien, Zeitangaben und konkreten Fundstellen genauer prüfen.

Bei der Beweisfrage ist entscheidend, welche medizinisch gebotene wesentliche Maßnahme betroffen ist. § 630h Abs. 3 BGB kann unter seinen Voraussetzungen die Vermutung begründen, dass diese Maßnahme unterblieb. Eine mögliche Gesundheitsschädigung, der Ursachenzusammenhang und etwaige weitere Beweisregeln verlangen eine gesonderte Prüfung. Solange unklar ist, ob eine Unterlage nur bei der Übermittlung fehlte oder auch in der maßgeblichen Akte fehlt, bleibt genau diese Frage offen.

📄 Amtliches Rundschreiben