In der Schweiz wird derzeit nach «Sturm» gesucht. Nach starkem Wind stellt sich für Eigentümerinnen, Eigentümer und Mieter oft dieselbe Frage: Was gilt, wenn die Versicherung den gemeldeten Schaden ablehnt oder nur einen Teil bezahlt? Die Begründungen gleichen sich häufig. Der Wind sei zu schwach gewesen, das Dach sei schlecht unterhalten worden, die Meldung sei zu spät eingegangen oder beschädigte Teile seien vor der Besichtigung entsorgt worden. Jede dieser Begründungen folgt einer eigenen Regel des Schweizer Bundesrechts und verlangt eine eigene Prüfung.
Dieser Beitrag zeigt, wie sich eine Ablehnung anhand der Aufsichtsverordnung (AVO), des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG), des Zivilgesetzbuches (ZGB) und der Zivilprozessordnung (ZPO) prüfen lässt. Er betrifft Verträge mit privaten Versicherungsunternehmen, etwa für Hausrat oder für ein Gebäude, das bei einem privaten Versicherer versichert ist. Ist ein Gebäude bei einer von einem Kanton organisierten Versicherungsanstalt versichert, bleiben nach Art. 103 Abs. 2 VVG die kantonalen Vorschriften massgebend; sie werden hier nicht dargestellt. Die Methode ist von allgemeiner Tragweite. Sie beschreibt kein bestimmtes Unwetter und keinen konkreten Versicherungsfall, die Beispiele sind frei gewählt. Massgebend bleiben die eigene Police, die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und das Schreiben der Versicherung.
Hassan Kohen, Rechtsanwalt der Pariser Anwaltskammer. Allgemeine Information zum Schweizer Recht.
I. Die Ablehnung am Wortlaut von AVO und VVG messen
A. Was als Sturm gilt, welche Sachen erfasst sind und welcher Selbstbehalt bleibt
Ausgangspunkt ist Art. 171 AVO. Versicherungsunternehmen, die in der Schweiz gelegene Sachen, also Fahrhabe und Gebäude, im Versicherungszweig B8 gegen Feuer versichern, müssen diese Sachen nach Absatz 1 auch zum Vollwert gegen Elementarschäden versichern. Nach Absatz 2 ersetzt diese Versicherung die Elementarschäden, die in der Zerstörung, der Beschädigung oder dem Abhandenkommen versicherter Sachen bestehen. Für die Praxis bedeutet das: Wer bei einem privaten Versicherer seinen Hausrat oder sein Gebäude gegen Feuer versichert hat, sollte in der Police nach dem Teil zur Elementarschadenversicherung suchen. Diese Deckung ist nach der Verordnung mit der Feuerversicherung verbunden. Die Police muss die Prämie nach Art. 178 Abs. 2 AVO zudem getrennt nach den Risiken Feuer und Elementarschäden ausweisen. Dieser getrennte Ausweis ist ein einfacher erster Anhaltspunkt dafür, welcher Vertrag den Sturmschaden erfasst.
Wichtig ist die Abgrenzung im Anhang der AVO. Der Versicherungszweig B8 «Feuer und Elementarschäden» erfasst Sachschäden durch Feuer, Explosion, Sturm und andere Elementarereignisse nur, soweit sie nicht unter die Zweige B3 bis B7 fallen. Der Zweig B3 betrifft die Landfahrzeug-Kasko und damit Schäden an Motorfahrzeugen. Fällt bei Sturm ein Ast auf ein parkiertes Auto, richtet sich die Frage nach der Deckung deshalb nicht nach der kombinierten Feuer- und Elementarschadenversicherung, sondern nach dem Fahrzeugversicherungsvertrag und seinen Bedingungen. Dasselbe gilt für die Ausnahmen in Art. 172 Abs. 1 AVO. Danach sind unter anderem leicht versetzbare Bauten wie Festhütten und Grosszelte, Wohnwagen, Mobilheime, Boote, Motorfahrzeuge als Warenlager im Freien, Sachen auf Baustellen sowie Treibhäuser nicht Gegenstand der kombinierten Versicherung. Für solche Sachen entscheidet allein der jeweilige Vertrag, ob und in welchem Umfang ein Sturmschaden gedeckt ist.
Der Kern der meisten Streitigkeiten liegt in Art. 173 AVO. Absatz 1 zählt die Elementarschäden auf, nämlich Schäden durch Hochwasser, Überschwemmung, Sturm, Hagel, Lawinen, Schneedruck, Felssturz, Steinschlag oder Erdrutsch. Absatz 2 definiert den Sturm wörtlich so: «Als Sturm gilt ein Wind von mindestens 75 km/h, der in der Umgebung der versicherten Sachen Bäume umwirft oder Gebäude abdeckt.» Die Definition enthält zwei Merkmale, die zusammen vorliegen müssen. Das erste ist die Windgeschwindigkeit von mindestens 75 km/h. Das zweite ist eine sichtbare Wirkung in der Umgebung der versicherten Sachen, nämlich umgeworfene Bäume oder abgedeckte Gebäude. Nach dem Wortlaut muss also nicht gerade das eigene Haus abgedeckt worden sein. Massgebend ist, was in seiner Umgebung geschehen ist.
Die Verordnung sagt nicht, wie weit diese Umgebung reicht, an welcher Messstelle die Geschwindigkeit zu bestimmen ist und ob eine einzelne Böe oder ein Mittelwert über eine bestimmte Zeit gemeint ist. Stützt sich ein Ablehnungsschreiben auf einen gemessenen Wert, sollte deshalb schriftlich nachgefragt werden: Welche Messstelle wurde verwendet, wie weit liegt sie vom versicherten Objekt entfernt, für welches Zeitfenster gilt der Wert und handelt es sich um eine Spitzenböe oder um einen Durchschnitt? Erst mit diesen Angaben lässt sich beurteilen, ob der genannte Wert die Lage am Schadenort überhaupt abbildet. Ein Gebäude auf einer exponierten Kuppe kann anderen Windverhältnissen ausgesetzt sein als eine Station im Talboden.
Für das zweite Merkmal lohnt sich eine eigene Beweissammlung. Hilfreich sind datierte Fotos und Videos von umgestürzten Bäumen, von abgedeckten Dächern in der Nachbarschaft und von Trümmern auf Strassen und Wegen. Ebenso nützlich sind Mitteilungen der Gemeinde zu gesperrten Wegen, Rechnungen für Räumungsarbeiten, die Beobachtungen von Nachbarn mit Namen und Adresse sowie die Angabe, zu welcher Uhrzeit der Schaden bemerkt wurde. Jede dieser Unterlagen sollte Ort und Datum erkennen lassen. Bilder ohne Zeitangabe oder ohne erkennbaren Standort helfen wenig, wenn die Versicherung die Wirkung des Windes in der Umgebung bestreitet.
Auch eine anerkannte Deckung lässt einen Teil des Schadens bei der versicherten Person. Art. 175 AVO legt den Selbstbehalt fest. Bei der Versicherung von Hausrat beträgt er pro Ereignis 500 Franken. Bei Gebäuden, die ausschliesslich Wohn- und Landwirtschaftszwecken dienen, beträgt er 10 Prozent der Entschädigung, mindestens aber 1000 und höchstens 10 000 Franken. Bei Gebäuden für alle übrigen Zwecke und bei der übrigen Fahrhabe sind es 10 Prozent der Entschädigung, mindestens 2500 und höchstens 50 000 Franken. Nach Absatz 2 wird der Selbstbehalt pro Ereignis für Fahrhabe- und für Gebäudeversicherungen je einmal abgezogen. Damit hängt eine zweite Frage zusammen. Nach Art. 176 Abs. 4 AVO bilden zeitlich und räumlich getrennte Schäden ein einziges Ereignis, wenn sie auf die gleiche atmosphärische Ursache zurückzuführen sind. Richtet ein Sturm an zwei aufeinanderfolgenden Tagen Schäden an, und zieht die Abrechnung den Selbstbehalt zweimal ab, lohnt sich ein Vergleich mit diesen beiden Bestimmungen.
Nach Art. 176 Abs. 5 AVO setzt die Deckung eines Ereignisses voraus, dass der Versicherungsvertrag bei dessen Beginn in Kraft war. Wer eine Versicherung erst abschliesst, während der Sturm bereits wütet, kann sich für diesen Sturm also nicht auf die neue Police stützen. Die Absätze 1 und 2 derselben Bestimmung enthalten zudem Höchstgrenzen der Entschädigungen bei sehr grossen Schadenereignissen. Sie gelten nur, wenn die ermittelten Entschädigungen 25 Millionen Franken für einen einzelnen Versicherungsnehmer oder 1 Milliarde Franken für ein Ereignis in der Schweiz übersteigen. Wird eine solche Kürzung in einem Schreiben angeführt, sollte die Berechnung genau nachgelesen werden.
Schliesslich kann eine Kürzung aus einer Unterversicherung folgen. Art. 51a VVG bestimmt in Absatz 1, dass das Versicherungsunternehmen für den Schaden grundsätzlich nur bis zur Höhe der Versicherungssumme haftet. Erreicht die Versicherungssumme den Ersatzwert nicht, wird der Schaden nach Absatz 2, wenn nichts anderes vereinbart ist, in dem Verhältnis ersetzt, in dem die Versicherungssumme zum Ersatzwert steht. Ein vereinfachtes Beispiel zeigt die Wirkung: Ist Hausrat mit einem Ersatzwert von 60 000 Franken nur für 40 000 Franken versichert, wird ein Schaden ohne abweichende Vereinbarung nur zu zwei Dritteln ersetzt. Ob die Police einen Verzicht auf diese Kürzung oder eine andere Berechnung vorsieht, ergibt sich aus ihrem Text. Eine Abrechnung sollte deshalb den angenommenen Ersatzwert, die Versicherungssumme und das daraus abgeleitete Verhältnis nachvollziehbar angeben.
B. Unterhaltsmangel, unterlassene Abwehr und grobe Fahrlässigkeit auseinanderhalten
Die zweite grosse Gruppe von Ablehnungen stützt sich nicht auf die Stärke des Windes, sondern auf den Zustand des Gebäudes oder auf das Verhalten der versicherten Person. Hier sind drei Regeln zu unterscheiden, die zu unterschiedlichen Ergebnissen führen. Die erste findet sich in Art. 173 Abs. 3 Bst. a AVO. Danach sind keine Elementarschäden unter anderem Schäden, verursacht durch Bodensenkungen, schlechten Baugrund, fehlerhafte bauliche Konstruktion, mangelhaften Gebäudeunterhalt, Unterlassung von Abwehrmassnahmen, künstliche Erdbewegungen, Schneerutsch von Dächern oder Grundwasser. Liegt ein solcher Fall vor, ist der Schaden schon begrifflich kein Elementarschaden.
Entscheidend ist dabei das Wort «verursacht». Der Ausschluss greift nach seinem Wortlaut für Schäden, die durch den mangelhaften Unterhalt oder die fehlerhafte Konstruktion verursacht wurden. Ein schlecht unterhaltener Dachkännel macht deshalb nicht jeden Schaden am Dach zu einem Unterhaltsschaden. Die Frage lautet vielmehr, ob gerade der Mangel den konkreten Schaden herbeigeführt hat, oder ob der Wind den Schaden in derselben Weise auch an einem ordentlich unterhaltenen Bauteil angerichtet hätte. Ein Ablehnungsschreiben, das nur allgemein von «Unterhaltsmangel» spricht, beantwortet diese Frage nicht. Es sollte schriftlich verlangt werden, welcher Mangel an welchem Bauteil festgestellt wurde, wie er den Schaden verursacht haben soll und auf welche Beobachtung oder Expertise sich diese Annahme stützt.
Ergänzend gilt Art. 33 VVG. Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, haftet das Versicherungsunternehmen für alle Ereignisse, welche die Merkmale der versicherten Gefahr an sich tragen. Ausgenommen sind einzelne Ereignisse nur, wenn der Vertrag sie in bestimmter, unzweideutiger Fassung ausschliesst. Beruft sich die Versicherung auf eine Klausel ihrer Allgemeinen Versicherungsbedingungen, ist daher zu prüfen, ob die Klausel das konkrete Ereignis klar und bestimmt erfasst. Eine allgemein gehaltene Formulierung, die je nach Lesart den vorliegenden Fall einschliessen kann oder nicht, ist an diesem Massstab zu messen. Das Schreiben sollte die Klausel mit Nummer und Fassung der Bedingungen nennen. Fehlt diese Angabe, ist sie schriftlich anzufordern.
Für die Beweisfrage ist Art. 8 ZGB der Ausgangspunkt: «Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet.» Für die versicherte Person bedeutet das, dass sie die Tatsachen belegen muss, aus denen sie ihren Anspruch ableitet: den Sturm im Sinne der Verordnung, den Schaden an einer versicherten Sache und dessen Umfang. Stützt die Versicherung eine Ablehnung auf einen Ausschluss wie den mangelhaften Unterhalt, leitet sie ihrerseits aus dieser Tatsache ein Recht ab, nämlich das Recht, nicht zu leisten. Nach der allgemeinen Regel des Art. 8 ZGB ist sie dann für die Tatsachen dieses Ausschlusses beweispflichtig, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. Für die eigene Vorbereitung empfiehlt es sich, beide Seiten getrennt aufzuschreiben: Was muss ich belegen, und was müsste die Versicherung belegen?
Gegen den Vorwurf mangelhaften Unterhalts helfen Unterlagen aus der Zeit vor dem Sturm. Dazu gehören Rechnungen von Dachdeckern und Spenglern, Protokolle von Kontrollen, Fotos aus früheren Jahren, Angaben zum Baujahr und zu Renovationen sowie gegebenenfalls Unterlagen aus dem Kauf der Liegenschaft. Liegt der Versicherung ein Expertenbericht vor, sollte er angefordert und Punkt für Punkt mit den eigenen Unterlagen verglichen werden. Weicht die Einschätzung stark von der eigenen Wahrnehmung ab, kann eine eigene fachliche Beurteilung des beschädigten Bauteils sinnvoll sein, bevor dieses ersetzt wird.
Die zweite Regel betrifft das Verhalten der versicherten Person beim Eintritt des Ereignisses. Art. 14 VVG unterscheidet nach dem Grad des Verschuldens. Nach Absatz 1 haftet das Versicherungsunternehmen nicht, wenn der Versicherungsnehmer oder der Anspruchsberechtigte das befürchtete Ereignis absichtlich herbeigeführt hat. Bei grober Fahrlässigkeit ist das Versicherungsunternehmen nach Absatz 2 berechtigt, seine Leistung in einem dem Grade des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet es nach Absatz 4 in vollem Umfang. Vorwürfe wie ein offen gelassenes Dachfenster oder nicht eingezogene Sonnenstoren bei angekündigtem Starkwind gehören in diese Kategorie. Sie betreffen nicht die Frage, ob ein Sturm vorlag, sondern das Mass des Verschuldens.
Daraus folgt eine wichtige Prüfung. Stützt sich das Schreiben auf grobe Fahrlässigkeit, sieht Art. 14 Abs. 2 VVG eine verhältnismässige Kürzung vor, nicht ohne Weiteres eine vollständige Ablehnung. Die Versicherung sollte dann angeben, worin sie die grobe Fahrlässigkeit sieht und wie sie den Kürzungssatz bemessen hat. Wer selbst der Ansicht ist, allenfalls leicht fahrlässig gehandelt zu haben, sollte die Umstände schildern, die das Verhalten erklären: etwa die Abwesenheit wegen einer Reise, die Uhrzeit der Warnung oder die Frage, ob ein Einziehen der Storen überhaupt noch gefahrlos möglich war. Enthält die Police zur groben Fahrlässigkeit eine eigene Regel, ist ihr Wortlaut mit Art. 14 VVG zu vergleichen.
Die dritte Regel ist die in der Verordnung genannte Unterlassung von Abwehrmassnahmen. Auch dieser Begriff wird in Art. 173 AVO nicht näher umschrieben. Ein Schreiben, das sich auf ihn stützt, sollte erkennen lassen, welche Massnahme nach Auffassung der Versicherung möglich und zumutbar gewesen wäre, wann sie hätte ergriffen werden müssen und weshalb ihr Fehlen den Schaden verursacht haben soll. Fehlt einer dieser Bausteine, ist die Begründung unvollständig und kann schriftlich beanstandet werden. Für die Antwort an die Versicherung empfiehlt sich eine einfache Ordnung: für jeden Ablehnungsgrund die genannte Rechtsgrundlage, die behauptete Tatsache, die eigene Darstellung und die beigelegten Belege.
II. Nach dem Sturm handeln und eine Ablehnung anfechten
A. Anzeige, Schadenminderung, Veränderungsverbot und Auskunft
Viele Kürzungen beruhen nicht auf dem Sturm selbst, sondern auf dem, was danach geschieht. Art. 38 VVG verpflichtet den Anspruchsberechtigten, das Versicherungsunternehmen zu benachrichtigen, sobald er vom Ereignis und von seinem Anspruch aus der Versicherung Kenntnis erlangt. Der Vertrag kann vorsehen, dass die Anzeige schriftlich zu erstatten ist. Wurde die Anzeigepflicht schuldhaft verletzt, darf die Versicherung die Entschädigung nach Absatz 2 um den Betrag kürzen, um den sie sich bei rechtzeitiger Anzeige gemindert hätte. Nur wenn die unverzügliche Anzeige in der Absicht unterlassen wurde, die rechtzeitige Feststellung der Umstände zu verhindern, ist die Versicherung nach Absatz 3 nicht an den Vertrag gebunden. Eine verspätete Meldung führt deshalb nicht automatisch zum Verlust des ganzen Anspruchs. Es kommt darauf an, ob und um welchen Betrag die Verspätung den Schaden vergrössert hat.
Nach Art. 38a Abs. 1 VVG muss der Anspruchsberechtigte nach dem Ereignis tunlichst für die Minderung des Schadens sorgen. Liegt nicht Gefahr im Verzug, hat er über die zu ergreifenden Massnahmen die Weisung des Versicherungsunternehmens einzuholen und zu befolgen. Ein abgedecktes Dach mit einer Plane zu schützen, eindringendes Wasser abzuleiten oder zerbrochenes Glas zu sichern, sind typische Beispiele. Verletzt der Anspruchsberechtigte diese Pflichten in nicht zu entschuldigender Weise, darf die Versicherung nach Absatz 2 die Entschädigung um den Betrag kürzen, um den sie sich bei Erfüllung der Pflichten vermindert hätte. Wer die Versicherung telefonisch erreicht, sollte die erhaltene Weisung mit Datum, Uhrzeit und Gesprächspartner notieren und kurz schriftlich bestätigen.
Die Kosten solcher Massnahmen müssen nicht aus eigener Tasche getragen werden. Nach Art. 38c Abs. 1 VVG hat das Versicherungsunternehmen die zum Zweck der Schadensminderung aufgewendeten Kosten, die nicht offenbar unzweckmässig waren, auch dann zu vergüten, wenn die Massnahmen erfolglos geblieben sind oder wenn diese Kosten und der Schadenersatz zusammen die Versicherungssumme übersteigen. Erreicht die Versicherungssumme den Ersatzwert nicht, trägt die Versicherung diese Kosten nach Absatz 2 im entsprechenden Verhältnis. Rechnungen für Notdach, Abdeckplanen, Wasserpumpen oder einen Notdienst sollten daher aufbewahrt und mit einer kurzen Beschreibung der Lage bei Ankunft der Handwerker eingereicht werden.
Zwischen Schadenminderung und Beweissicherung besteht eine Spannung, die Art. 38b VVG regelt. Bevor der Schaden ermittelt ist, darf der Anspruchsberechtigte nach Absatz 1 ohne Zustimmung der Versicherung an den beschädigten Gegenständen keine Veränderung vornehmen, welche die Feststellung der Schadensursache oder des Schadens erschweren oder vereiteln könnte. Ausgenommen sind Veränderungen, die zur Schadensminderung oder im öffentlichen Interesse geboten erscheinen. Handelt der Anspruchsberechtigte dieser Pflicht in betrügerischer Absicht zuwider, ist die Versicherung nach Absatz 2 nicht an den Vertrag gebunden. Praktisch heisst das: Notmassnahmen sind erlaubt, wenn sie den Schaden begrenzen. Vor jedem Eingriff sollte der Zustand aber mit Fotos und Videos aus mehreren Blickwinkeln festgehalten werden. Abgebrochene Ziegel, herabgefallene Äste oder beschädigte Storen sollten nicht sofort entsorgt, sondern aufbewahrt werden, bis die Versicherung den Schaden besichtigt oder der Entsorgung zugestimmt hat.
Nach Art. 39 VVG muss der Anspruchsberechtigte auf Begehren der Versicherung jede Auskunft über ihm bekannte Tatsachen erteilen, die zur Ermittlung der Umstände des Ereignisses oder zur Feststellung seiner Folgen dienlich sind. Der Vertrag kann nach Absatz 2 bestimmen, dass bestimmte Belege beizubringen sind, deren Beschaffung ohne erhebliche Kosten möglich ist. Er kann auch vorsehen, dass diese Mitteilungen bei Verlust des Versicherungsanspruchs binnen einer bestimmten, angemessenen Frist zu machen sind. Diese Frist läuft erst von dem Tag an, an dem die Versicherung den Anspruchsberechtigten unter Androhung der Säumnisfolgen schriftlich aufgefordert hat. Jedes Schreiben der Versicherung sollte deshalb darauf gelesen werden, ob es eine solche Frist mit Androhung enthält. Reicht die Zeit nicht, ist eine Verlängerung vor Fristablauf schriftlich zu beantragen.
Ebenso ernst zu nehmen ist Art. 40 VVG. Hat der Anspruchsberechtigte oder sein Vertreter Tatsachen, welche die Leistungspflicht ausschliessen oder mindern würden, zum Zweck der Täuschung unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen, ist das Versicherungsunternehmen ihm gegenüber an den Vertrag nicht gebunden. Eine Schadenliste sollte deshalb vollständig und zutreffend sein. Ältere Schäden gehören nicht in die Sturmmeldung, und Wertangaben sollten sich auf Quittungen, Fotos oder nachvollziehbare Schätzungen stützen. Eine sorgfältige, belegte Darstellung schützt vor dem Vorwurf der Täuschung und erleichtert zugleich die spätere Prüfung.
Für die Unterlagen hat sich eine einfache Ordnung bewährt. In einen ersten Ordner gehören Police, Allgemeine Versicherungsbedingungen, Schadenmeldung mit Datum und sämtliche Schreiben der Versicherung. In einen zweiten gehören die Beweise zum Ereignis: Fotos und Videos des Schadens und der Umgebung, Beobachtungen von Nachbarn, Hinweise auf Wetterdaten sowie die Notizen zu Zeitpunkt und Ablauf. Ein dritter Ordner enthält die Belege zum Umfang des Schadens, also Kaufquittungen, Offerten, Rechnungen für Notmassnahmen und Reparaturen. Ein vierter dokumentiert den Unterhalt vor dem Sturm. Wer diese Ordnung früh anlegt, kann auf jede Rückfrage rasch und vollständig antworten.
B. Fälligkeit, Abschlagszahlung, Verjährung und Schlichtungsverfahren
Ist die Deckung im Grundsatz unbestritten, stellt sich die Frage nach dem Zeitpunkt der Zahlung. Nach Art. 41 Abs. 1 VVG wird die Forderung aus dem Versicherungsvertrag vier Wochen nach dem Zeitpunkt fällig, in dem das Versicherungsunternehmen Angaben erhalten hat, aus denen es sich von der Richtigkeit des Anspruchs überzeugen kann. Eine Vertragsabrede, wonach der Anspruch erst nach Anerkennung durch die Versicherung oder nach rechtskräftiger Verurteilung fällig wird, ist nach Absatz 2 ungültig. Weil die Frist an den Eingang der nötigen Angaben anknüpft, sollten Unterlagen so versandt werden, dass sich ihr Eingang belegen lässt, etwa per Einschreiben oder über ein Kundenportal mit Eingangsbestätigung.
Bestreitet die Versicherung nur einen Teil, hilft Art. 41a VVG. Nach Absatz 1 kann die anspruchsberechtigte Person nach Ablauf der vierwöchigen Frist Abschlagszahlungen bis zur Höhe des unbestrittenen Betrags verlangen. Anerkennt die Versicherung etwa den Schaden an den Ziegeln, bestreitet aber den Schaden an der Fassade wegen angeblich mangelhaften Unterhalts, muss der Streit um die Fassade die Zahlung für das Dach nicht aufhalten. Ein solches Begehren sollte den unbestrittenen Betrag beziffern und sich ausdrücklich auf die Bestimmung stützen.
Für die Dauer des Streits ist die Verjährung zu beachten. Nach Art. 46 Abs. 1 VVG verjähren die Forderungen aus dem Versicherungsvertrag fünf Jahre nach Eintritt der Tatsache, welche die Leistungspflicht begründet. Vertragsabreden, die den Anspruch einer kürzeren Verjährung oder einer zeitlich kürzeren Beschränkung unterwerfen, sind nach Absatz 2 ungültig. Vorbehalten bleiben die Fristen für Mitteilungen nach Art. 39 Abs. 2 Ziff. 2 VVG. Die fünf Jahre geben Zeit für eine sorgfältige Prüfung. Sie sind aber kein Grund zum Abwarten, denn Spuren am Gebäude verschwinden, Zeugen erinnern sich schlechter und Bauteile werden ersetzt.
Nach einem Teilschaden kann sich zudem die Frage stellen, ob der Vertrag weiterläuft. Nach Art. 42 Abs. 1 VVG sind das Versicherungsunternehmen wie der Versicherungsnehmer berechtigt, spätestens bei der Auszahlung der Entschädigung vom Vertrag zurückzutreten. Wird der Vertrag gekündigt, erlischt die Haftung der Versicherung nach Absatz 2 vierzehn Tage, nachdem der anderen Partei die Kündigung mitgeteilt wurde. Wer nach einem Sturm eine solche Kündigung erhält, sollte sofort für eine Anschlussdeckung sorgen, damit Gebäude und Hausrat nicht ungeschützt bleiben. Die Bestimmung knüpft den Rücktritt an die Auszahlung der Entschädigung für den eingetretenen Teilschaden und regelt die Haftung für die Zeit danach.
Bleibt die Versicherung bei ihrer Ablehnung, ist zunächst eine begründete schriftliche Gegendarstellung sinnvoll. Sie sollte für jeden Ablehnungsgrund die eigene Sicht darlegen, die Belege beifügen, die fehlenden Angaben der Versicherung anfordern und um eine erneute Prüfung bis zu einem bestimmten Datum bitten. Weitere Beiträge zu zivilrechtlichen Fragen in deutscher Sprache finden sich auf der deutschsprachigen Seite der Kanzlei. Führt dieser Austausch nicht zu einer Einigung, sieht das Schweizer Zivilprozessrecht in der Regel zuerst ein Schlichtungsverfahren vor. Art. 197 ZPO lautet: «Dem Entscheidverfahren geht ein Schlichtungsversuch vor einer Schlichtungsbehörde voraus.»
Das Verfahren wird nach Art. 202 Abs. 1 ZPO durch das Schlichtungsgesuch eingeleitet. Dieses kann in den Formen nach Art. 130 ZPO eingereicht oder mündlich bei der Schlichtungsbehörde zu Protokoll gegeben werden. Nach Absatz 2 sind die Gegenpartei, das Rechtsbegehren und der Streitgegenstand zu bezeichnen. Das Rechtsbegehren sollte den verlangten Betrag beziffern. Nach Art. 203 Abs. 1 ZPO hat die Verhandlung innert zwei Monaten seit Eingang des Gesuchs oder nach Abschluss des Schriftenwechsels stattzufinden. Die Schlichtungsbehörde kann nach Absatz 2 Urkunden vorlegen lassen und einen Augenschein durchführen.
Für kleinere Beträge kennt die ZPO besondere Möglichkeiten. Nach Art. 210 Abs. 1 Bst. c ZPO kann die Schlichtungsbehörde in vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 10 000 Franken einen Entscheidvorschlag unterbreiten. Dieser gilt nach Art. 211 Abs. 1 ZPO als angenommen und hat die Wirkungen eines rechtskräftigen Entscheids, wenn ihn keine Partei innert 20 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung ablehnt; die Ablehnung bedarf keiner Begründung. Bis zu einem Streitwert von 2000 Franken kann die Schlichtungsbehörde nach Art. 212 Abs. 1 ZPO selbst entscheiden, sofern die klagende Partei dies beantragt. Bei Hausratschäden in diesem Bereich kann das den Weg deutlich verkürzen.
Kommt keine Einigung zustande, erteilt die Schlichtungsbehörde nach Art. 209 Abs. 1 ZPO die Klagebewilligung. Sie berechtigt nach Absatz 3 während dreier Monate zur Einreichung der Klage beim Gericht. Diese Frist ist streng zu beachten und sollte sofort notiert werden. Für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken gilt nach Art. 243 Abs. 1 ZPO das vereinfachte Verfahren. Bei einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken können die Parteien nach Art. 199 Abs. 1 ZPO gemeinsam auf das Schlichtungsverfahren verzichten, was bei grossen Gebäudeschäden in Betracht kommen kann.
Droht der Verlust von Beweismitteln, etwa weil ein beschädigter Dachstuhl aus Sicherheitsgründen rasch abgebrochen werden muss, während die Ursache noch streitig ist, kommt die vorsorgliche Beweisführung in Betracht. Nach Art. 158 Abs. 1 ZPO nimmt das Gericht jederzeit Beweis ab, wenn das Gesetz einen entsprechenden Anspruch gewährt oder die gesuchstellende Partei eine Gefährdung der Beweismittel oder ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht. Nach Art. 183 Abs. 1 ZPO kann das Gericht auf Antrag einer Partei oder von Amtes wegen ein Gutachten bei sachverständigen Personen einholen. Gerade bei der Frage, ob ein Unterhaltsmangel oder der Wind den Schaden verursacht hat, kann eine solche neutrale Begutachtung den Ausschlag geben.
Bei einer kantonalen Versicherungsanstalt gelten andere Regeln. Art. 103 Abs. 2 VVG hält fest, dass die kantonalen Vorschriften über Versicherungsverhältnisse bei den von den Kantonen organisierten Versicherungsanstalten durch das VVG nicht berührt werden. Anspruch, Fristen und Verfahren ergeben sich dann aus dem kantonalen Recht. Die hier beschriebenen Bestimmungen des VVG und der ZPO lassen sich auf ein solches Versicherungsverhältnis nicht ungeprüft übertragen. Für den Hausrat, der bei einem privaten Versicherer versichert ist, gelten sie dagegen auch dann, wenn das Gebäude selbst bei einer kantonalen Anstalt versichert ist.
Fazit
Lehnt eine Versicherung in der Schweiz einen Sturmschaden ab, lohnt sich zuerst die Frage, welches Recht gilt. Bei einem privaten Versicherer und einer Sache, die im Zweig B8 gegen Feuer versichert ist, bestimmen die AVO und das VVG den Rahmen. Für ein Fahrzeug entscheidet der Kaskovertrag, für ein Gebäude bei einer kantonalen Versicherungsanstalt das kantonale Recht. Danach ist die Ablehnung an Art. 173 Abs. 2 AVO zu messen: Wind von mindestens 75 km/h und umgeworfene Bäume oder abgedeckte Gebäude in der Umgebung der versicherten Sachen. Fehlen im Schreiben Messstelle, Zeitraum oder Art des Messwerts, sind diese Angaben anzufordern.
Beruft sich die Versicherung auf mangelhaften Unterhalt oder unterlassene Abwehrmassnahmen, kommt es auf die Ursache des konkreten Schadens an. Nach Art. 8 ZGB ist zu klären, wer welche Tatsache zu beweisen hat. Ein Vorwurf grober Fahrlässigkeit führt nach Art. 14 Abs. 2 VVG zu einer verhältnismässigen Kürzung, leichte Fahrlässigkeit nach Absatz 4 zu keiner Kürzung. Selbstbehalt, Unterversicherung und die Zählung der Ereignisse sind in jeder Abrechnung gesondert zu prüfen.
Nach dem Sturm schützen eine rasche Anzeige, belegte Notmassnahmen, Fotos vor jedem Eingriff, aufbewahrte Teile und fristgerechte Antworten vor Kürzungen. Die Fälligkeit nach vier Wochen, Abschlagszahlungen für unbestrittene Beträge und die fünfjährige Verjährung geben dem weiteren Vorgehen einen Rahmen. Führt eine begründete Gegendarstellung nicht zum Ziel, folgt in der Regel das Schlichtungsverfahren nach der ZPO, mit besonderen Möglichkeiten für Streitwerte bis 2000 und bis 10 000 Franken und einer Klagefrist von drei Monaten nach erteilter Klagebewilligung.