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Nießbrauch an einer Frankreich-Immobilie für deutsche Erben: usufruit berechnen, versteuern und verkaufen

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Maître Hassan KOHEN, avocat au Barreau de Paris
Rechtsanwalt Hassan KOHEN
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Nießbrauch an einer Frankreich-Immobilie für deutsche Erben: usufruit berechnen, versteuern und verkaufen

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Ihr Vater lebte seit zwanzig Jahren in der Dordogne, Sie leben in München: Nach seinem Tod meldet sich ein französischer notaire (der Notar, in Frankreich für jeden Nachlass mit Immobilie zuständig) und erklärt Ihnen, dass Ihre Stiefmutter den usufruit (Nießbrauch, also das lebenslange Nutzungsrecht) am gesamten Haus hat, während Ihnen und Ihren Geschwistern nur die nue-propriété (das nackte Eigentum, also das Eigentum ohne Nutzungsrecht) an Ihrem Erbteil zusteht. Sie fragen sich, ob Sie das Haus überhaupt noch verkaufen können, wer die Dachreparatur bezahlt, welche Steuern in Frankreich und in Deutschland anfallen und was passiert, wenn die Stiefmutter das Haus verkommen lässt oder den Verkauf blockiert. Dieser Artikel beantwortet genau diese Fragen: Er erklärt vollständig auf Deutsch, wie der Nießbrauch an einer Frankreich-Immobilie entsteht, was der Nießbraucher darf und was nicht, wie der Wert von Nießbrauch und nacktem Eigentum für die französische Erbschaftsteuer (droits de succession) berechnet wird, welche Fristen für die Steuererklärung (déclaration de succession) gelten und wie ein Verkauf trotz Nießbrauch gelingt. Jeder französische Fachbegriff wird bei seinem ersten Auftreten erklärt, alle entscheidenden Rechtsgrundlagen werden im Wortlaut zitiert und mit amtlichen Quellen verlinkt.

I. Haus in Frankreich mit Nießbrauch geerbt: was gilt für deutsche Erben

A. Wer bekommt den Nießbrauch und was darf der Nießbraucher mit der Immobilie tun

Der französische Nießbrauch (usufruit) ist ein dingliches Nutzungsrecht an einer fremden Sache: Der Nießbraucher darf die Immobilie selbst bewohnen oder vermieten und die Mieten behalten, das Eigentum selbst gehört aber ganz oder teilweise einem anderen, dem nackten Eigentümer (nu-propriétaire). Die Aufspaltung des Volleigentums in Nießbrauch und nacktes Eigentum heißt démembrement de propriété (Aufspaltung des Eigentums). Das Gesetz definiert das Recht so: Artikel 578 des Code civil (Bürgerliches Gesetzbuch) bestimmt: „L’usufruit est le droit de jouir des choses dont un autre a la propriété, comme le propriétaire lui-même, mais à la charge d’en conserver la substance.“ (Der Nießbrauch ist das Recht, Sachen zu nutzen, deren Eigentum einem anderen gehört, wie der Eigentümer selbst, jedoch unter der Pflicht, die Substanz zu erhalten.) Der letzte Halbsatz ist der Schlüssel zum gesamten Nießbrauchsrecht: Nutzen ja, Substanz zerstören nein. Für deutsche Erben ist diese Aufspaltung zunächst ungewohnt, weil das deutsche Recht den Nießbrauch zwar kennt, er in deutschen Nachlässen aber selten vorkommt: In Frankreich ist er dagegen die Standardlösung zum Schutz des überlebenden Ehegatten.

Der häufigste Fall ist der gesetzliche Nießbrauch des überlebenden Ehegatten (conjoint survivant, der überlebende Ehepartner). Hinterlässt der Verstorbene Kinder, wählt der überlebende Ehegatte zwischen dem Nießbrauch am gesamten vorhandenen Vermögen und einem Eigentumsanteil von einem Viertel. Artikel 757 des Code civil lautet wörtlich: „Si l’époux prédécédé laisse des enfants ou descendants, le conjoint survivant recueille, à son choix, l’usufruit de la totalité des biens existants ou la propriété du quart des biens lorsque tous les enfants sont issus des deux époux et la propriété du quart en présence d’un ou plusieurs enfants qui ne sont pas issus des deux époux.“ (Hinterlässt der vorverstorbene Ehegatte Kinder oder Abkömmlinge, so erhält der überlebende Ehegatte nach seiner Wahl den Nießbrauch am gesamten vorhandenen Vermögen oder das Eigentum an einem Viertel des Vermögens, wenn alle Kinder aus der gemeinsamen Ehe stammen, sowie das Eigentum an einem Viertel, wenn ein oder mehrere Kinder nicht aus der gemeinsamen Ehe stammen.) In der Praxis wählt der überlebende Ehegatte fast immer den lebenslangen Nießbrauch am Gesamtvermögen, weil er damit im Haus wohnen bleiben kann. Die Kinder erhalten dann das nackte Eigentum: Bei zwei Kindern aus gemeinsamer Ehe gehört jedem Kind die Hälfte des nackten Eigentums am Haus, die Witwe nutzt das ganze Haus lebenslang. Stirbt die Witwe später, wächst den Kindern automatisch das Volleigentum zu, ohne dass sie nochmals Erbschaftsteuer auf diesen Zuwachs zahlen: Der Nießbrauch erlischt durch den Tod des Nießbrauchers, wie Artikel 617 des Code civil festlegt: „L’usufruit s’éteint : Par la mort de l’usufruitier ; Par l’expiration du temps pour lequel il a été accordé ; Par la consolidation ou la réunion sur la même tête, des deux qualités d’usufruitier et de propriétaire ; Par le non-usage du droit pendant trente ans ; Par la perte totale de la chose sur laquelle l’usufruit est établi.“ (Der Nießbrauch erlischt: durch den Tod des Nießbrauchers; durch Ablauf der Zeit, für die er eingeräumt wurde; durch Vereinigung der beiden Eigenschaften als Nießbraucher und Eigentümer in einer Person; durch Nichtgebrauch des Rechts während dreißig Jahren; durch vollständigen Untergang der Sache, an der der Nießbrauch besteht.) Für die notarielle Abwicklung stellt der notaire nach dem Tod eine attestation de propriété (Eigentumsbescheinigung für das Grundbuch) aus und lässt den Nießbrauch im Grundbuch (publicité foncière, französisches Grundbuchsystem) eintragen.

Neben dem gesetzlichen Wahlrecht gibt es den testamentarischen Nießbrauch: Der Erblasser kann seinem Ehegatten per Testament sogar mehr zuwenden, als das Gesetz vorsieht. Artikel 1094-1 des Code civil erlaubt ihm: „Pour le cas où l’époux laisserait des enfants ou descendants, issus ou non du mariage, il pourra disposer en faveur de l’autre époux, soit de la propriété de ce dont il pourrait disposer en faveur d’un étranger, soit d’un quart de ses biens en propriété et des trois autres quarts en usufruit, soit encore de la totalité de ses biens en usufruit seulement.“ (Für den Fall, dass der Ehegatte Kinder oder Abkömmlinge hinterlässt, aus der Ehe oder nicht, kann er zugunsten des anderen Ehegatten verfügen entweder über das Eigentum an dem, worüber er zugunsten eines Fremden verfügen könnte, oder über ein Viertel seiner Güter zu Eigentum und die übrigen drei Viertel zu Nießbrauch, oder über die Gesamtheit seiner Güter zu Nießbrauch.) Wichtig für deutsche Erblasser mit Frankreich-Immobilie ist deshalb die Rechtswahl im Testament: Wer als Deutscher in Frankreich lebt oder dort eine Immobilie besitzt, sollte in seinem Testament eine Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts nach der EU-Erbrechtsverordnung prüfen: Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 (EU-Erbrechtsverordnung, CELEX 32012R0650) bestimmt: „Eine Person kann für die Rechtsnachfolge von Todes wegen das Recht des Staates wählen, dem sie im Zeitpunkt der Rechtswahl oder im Zeitpunkt ihres Todes angehört.” Ohne Rechtswahl gilt das Recht des letzten gewöhnlichen Aufenthalts, was bei langjährigem Frankreich-Aufenthalt französisches Erbrecht mit réserve héréditaire (Pflichtteil der Kinder, der ihnen zwingend zusteht) bedeutet. Seit dem Gesetz vom 24. August 2021 können Kinder, die nach dem anwendbaren ausländischen Recht leer ausgehen, außerdem eine Ausgleichsabgabe (prélèvement compensatoire, Entnahme zum Ausgleich des Pflichtteils aus in Frankreich belegenem Vermögen) verlangen. Artikel 913 des Code civil bestimmt dazu: „Lorsque le défunt ou au moins l’un de ses enfants est, au moment du décès, ressortissant d’un Etat membre de l’Union européenne ou y réside habituellement et lorsque la loi étrangère applicable à la succession ne permet aucun mécanisme réservataire protecteur des enfants, chaque enfant ou ses héritiers ou ses ayants cause peuvent effectuer un prélèvement compensatoire sur les biens existants situés en France au jour du décès, de façon à être rétablis dans les droits réservataires que leur octroie la loi française, dans la limite de ceux-ci.“ (Wenn der Verstorbene oder mindestens eines seiner Kinder im Zeitpunkt des Todes Angehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union ist oder dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und das auf den Nachlass anwendbare ausländische Recht keinen Schutzmechanismus zugunsten der Kinder vorsieht, kann jedes Kind oder seine Erben einen Ausgleich aus dem in Frankreich belegenen vorhandenen Vermögen entnehmen, um in die Pflichtteilsrechte eingesetzt zu werden, die ihm das französische Recht gewährt, begrenzt auf diese.) Ein Testament ohne Rechtswahl kann daher für deutsch-französische Familien teure Folgen haben.

Was darf der Nießbraucher mit der Immobilie konkret tun? Er hat das Recht auf alle Früchte der Sache: Artikel 582 des Code civil besagt: „L’usufruitier a le droit de jouir de toute espèce de fruits, soit naturels, soit industriels, soit civils, que peut produire l’objet dont il a l’usufruit.“ (Der Nießbraucher hat das Recht, jede Art von Früchten zu nutzen, seien es natürliche, gewerbliche oder bürgerliche Früchte, die der Gegenstand seines Nießbrauchs hervorbringen kann.) Zu den bürgerlichen Früchten (fruits civils, insbesondere Mieten und Pachten) gehören sämtliche Mieteinnahmen des Hauses. Er darf die Immobilie selbst bewohnen, sie vermieten und sogar sein Nießbrauchsrecht unentgeltlich übertragen oder verkaufen: Artikel 595 des Code civil beginnt mit dem Satz: „L’usufruitier peut jouir par lui-même, donner à bail à un autre, même vendre ou céder son droit à titre gratuit.“ (Der Nießbraucher kann selbst nutzen, an einen anderen vermieten und sogar sein Recht unentgeltlich verkaufen oder abtreten.) Derselbe Artikel begrenzt allerdings langjährige Mietverträge, die der Nießbraucher allein abgeschlossen hat, und verlangt für die Vermietung ländlicher Grundstücke sowie Gewerbeimmobilien die Zustimmung des nackten Eigentümers oder eine gerichtliche Ermächtigung. Für deutsche nackte Eigentümer bedeutet das: Die Stiefmutter darf das Haus in der Dordogne allein für drei oder sechs Jahre vermieten, einen unbefristeten Pachtvertrag über das dazugehörige Weinland oder die Umwandlung in ein Gewerbeobjekt kann sie ohne Ihre Zustimmung nicht wirksam vereinbaren. Praktische Hinweise zu Fristen und Formalitäten geben die amtlichen Portale service-public.fr, impots.gouv.fr und notaires.fr, die jeder deutsche Erbe als erste Orientierung nutzen sollte, bevor er Dokumente unterschreibt.

B. Was deutsche Miterben sofort prüfen müssen: Inventar, Kaution, Reparaturen und laufende Lasten

Der Todestag setzt eine stille Uhr in Gang: Der notaire eröffnet den Nachlass, erstellt die Eigentumsbescheinigung und bereitet die Steuererklärung vor, doch den Schutz des nackten Eigentums müssen die deutschen Erben selbst einfordern. Der erste und wichtigste Schritt ist das Inventar. Das Gesetz verbietet dem Nießbraucher, die Nutzung ohne Bestandsaufnahme anzutreten: Artikel 600 des Code civil schreibt vor: „L’usufruitier prend les choses dans l’état où elles sont, mais il ne peut entrer en jouissance qu’après avoir fait dresser, en présence du propriétaire, ou lui dûment appelé, un inventaire des meubles et un état des immeubles sujets à l’usufruit.“ (Der Nießbraucher übernimmt die Sachen in dem Zustand, in dem sie sich befinden, kann die Nutzung aber erst antreten, nachdem in Anwesenheit des Eigentümers oder nach dessen ordnungsgemäßer Ladung ein Verzeichnis der beweglichen Sachen und eine Zustandsbeschreibung der dem Nießbrauch unterliegenden Immobilien erstellt wurde.) Für das Haus in Frankreich bedeutet das ein notarielles oder kommissarisches Möbelverzeichnis (inventaire des meubles) und ein Zustandsprotokoll der Immobilie (état des immeubles) mit Fotos, das spätere Schäden beweisbar macht. Die Rechtsprechung nimmt diese Pflicht ernst: In ihrem Urteil vom 6. März 2019 (Pourvoi Nr. 18-11.640, ECLI:FR:CCASS:2019:C100210, Entscheidung auf legifrance.gouv.fr) fasst die Erste Zivilkammer des Kassationshofs den Grundsatz so zusammen: „Selon l’article 600 du code civil, l’usufruitier ne peut entrer en jouissance qu’après avoir fait dresser, en présence du propriétaire ou lui dûment appelé, un inventaire des meubles sujets à l’usufruit.“ (Nach Artikel 600 des Code civil kann der Nießbraucher die Nutzung erst antreten, nachdem in Anwesenheit des Eigentümers oder nach dessen ordnungsgemäßer Ladung ein Verzeichnis der dem Nießbrauch unterliegenden beweglichen Sachen erstellt wurde.) Kinder können dieses Inventar sogar gegen den Willen des Erblassers verlangen, wenn das Vermögen dem Nießbrauch des überlebenden Ehegatten unterliegt: Artikel 1094-3 des Code civil lautet: „Les enfants ou descendants pourront, nonobstant toute stipulation contraire du disposant, exiger, quant aux biens soumis à l’usufruit, qu’il soit dressé inventaire des meubles ainsi qu’état des immeubles, qu’il soit fait emploi des sommes et que les titres au porteur soient, au choix de l’usufruitier, convertis en titres nominatifs ou déposés chez un dépositaire agréé.“ (Die Kinder oder Abkömmlinge können ungeachtet jeder gegenteiligen Anordnung des Verfügenden verlangen, dass für die dem Nießbrauch unterliegenden Güter ein Verzeichnis der beweglichen Sachen und eine Zustandsbeschreibung der Immobilien erstellt, Geldbeträge angelegt und Inhaberpapiere nach Wahl des Nießbrauchers in Namenspapiere umgewandelt oder bei einem zugelassenen Verwahrer hinterlegt werden.) Deutsche Erben sollten dieses Recht sofort nach dem Tod schriftlich gegenüber dem notaire geltend machen und auf Ladung zum Inventartermin bestehen: Wer erst nach Jahren fotografiert, beweist nichts mehr.

Der zweite Schutzmechanismus ist die Sicherheitsleistung (caution, Bürgschaft für vernünftige Nutzung). Grundsatz: Der Nießbraucher leistet Sicherheit, vernünftig zu nutzen, es sei denn, die Einräumungsurkunde befreit ihn davon. Artikel 601 des Code civil formuliert: „Il donne caution de jouir raisonnablement, s’il n’en est dispensé par l’acte constitutif de l’usufruit ; cependant les père et mère ayant l’usufruit légal du bien de leurs enfants, le vendeur ou le donateur, sous réserve d’usufruit, ne sont pas tenus de donner caution.“ (Er leistet Sicherheit dafür, vernünftig zu nutzen, wenn er nicht durch die Urkunde, die den Nießbrauch begründet, davon befreit ist; Vater und Mutter mit gesetzlichem Nießbrauch am Vermögen ihrer Kinder sowie der Verkäufer oder Schenker unter Nießbrauchsvorbehalt sind jedoch nicht zur Sicherheitsleistung verpflichtet.) Der überlebende Ehegatte mit gesetzlichem Nießbrauch fällt nicht unter die Befreiung und muss daher grundsätzlich Sicherheit leisten, sofern Testament oder Erbvertrag ihn nicht ausdrücklich befreien. In der Praxis verlangen deutsche Kinder vom notaire häufig vergeblich eine Bankbürgschaft, weil das Testament des Vaters eine Befreiungsklausel enthält: Prüfen Sie deshalb zuerst die Befreiungslage, bevor Sie streiten, und lassen Sie sich ersatzweise wenigstens das Inventar, die Zustandsbeschreibung und eine Zweckbindung für Bankguthaben sichern.

Der dritte Dauerbrenner sind Reparaturen und laufende Lasten. Das Gesetz verteilt klar: Der Nießbraucher trägt nur die Unterhaltsreparaturen, die großen Reparaturen bleiben Sache des Eigentümers. Artikel 605 des Code civil bestimmt: „L’usufruitier n’est tenu qu’aux réparations d’entretien. Les grosses réparations demeurent à la charge du propriétaire, à moins qu’elles n’aient été occasionnées par le défaut de réparations d’entretien, depuis l’ouverture de l’usufruit ; auquel cas l’usufruitier en est aussi tenu.“ (Der Nießbraucher ist nur zu Unterhaltsreparaturen verpflichtet. Die großen Reparaturen bleiben zu Lasten des Eigentümers, es sei denn, sie wurden durch unterlassene Unterhaltsreparaturen seit Eröffnung des Nießbrauchs verursacht; in diesem Fall ist auch der Nießbraucher dafür verantwortlich.) Was große Reparaturen sind, definiert Artikel 606 des Code civil: „Les grosses réparations sont celles des gros murs et des voûtes, le rétablissement des poutres et des couvertures entières. Celui des digues et des murs de soutènement et de clôture aussi en entier. Toutes les autres réparations sont d’entretien.“ (Die großen Reparaturen sind die der tragenden Mauern und Gewölbe, die Wiederherstellung der Balken und der vollständigen Bedachungen, ebenso der Deiche sowie der Stütz- und Einfriedungsmauern in ihrer Gesamtheit. Alle übrigen Reparaturen sind Unterhaltsreparaturen.) Für das geerbte Haus heißt das: Die Witwe streicht Fenster, wartet die Heizung und ersetzt tropfende Wasserhähne; die Erneuerung des eingestürzten Dachstuhls, der feuchten tragenden Mauer oder der vollständigen Dacheindeckung zahlen die nackten Eigentümer, also die Kinder. Hat die Witwe jahrelang keine Wartung betrieben und ist deshalb der Dachstuhl verfault, kehrt sich die Last um: Dann haftet sie auch für die große Reparatur. Daneben zahlt der Nießbraucher die laufenden Lasten der Nutzung: die Wohnsteuer-Anteile, die Grundsteuer auf bebaute Grundstücke (taxe foncière) als Nutzungsbelastung, die Wohngebäudeversicherung und die Kosten der ordentlichen Verwaltung. Die Kinder als nackte Eigentümer zahlen außergewöhnliche Lasten, etwa eine vom Eigentümer beschlossene energetische Gesamtmodernisierung. Legen Sie diese Verteilung von Anfang an in einer schriftlichen Nutzungsvereinbarung (convention d’usufruit) mit dem notaire fest, statt sie dem nächsten Wasserschaden zu überlassen.

Der vierte Punkt ist der Missbrauchsschutz. Vernachlässigt der Nießbraucher das Haus oder beschädigt er es, kann der Nießbrauch gerichtlich beendet werden. Artikel 618 des Code civil lautet: „L’usufruit peut aussi cesser par l’abus que l’usufruitier fait de sa jouissance, soit en commettant des dégradations sur le fonds, soit en le laissant dépérir faute d’entretien.“ (Der Nießbrauch kann auch durch den Missbrauch enden, den der Nießbraucher mit seiner Nutzung treibt, sei es durch Beschädigungen des Grundstücks, sei es dadurch, dass er es aus Mangel an Unterhalt verkommen lässt.) Das Gericht kann je nach Schwere den Nießbrauch für vollständig erloschen erklären oder dem Eigentümer die Nutzung gegen Zahlung einer jährlichen Rente an den Nießbraucher bis zum vorgesehenen Ende zurückgeben. Deutsche Erben sollten daher jede Vernachlässigung dokumentieren: datierte Fotos, Kostenvoranschläge von Handwerkern, Einschreiben an den Nießbraucher mit Fristsetzung und Kopie an den notaire. Umgekehrt schuldet auch der nackte Eigentümer Rücksicht: Er darf die Nutzung nicht stören und große Reparaturen nicht endlos verweigern, wenn das Haus dadurch unbewohnbar wird. Wer als deutscher Miterbe in einer Erbengemeinschaft (indivision, gemeinschaftliches Eigentum mehrerer Erben vor der Teilung) mit Geschwistern und Stiefmutter feststeckt, sollte die Missbrauchskarte niemals als Drohkulisse einsetzen, sondern als letztes Mittel nach gescheiterter gütlicher Einigung: Französische Gerichte beenden einen Witwen-Nießbrauch nur bei erwiesenen schweren Versäumnissen.

II. Nießbrauch an der Frankreich-Immobilie berechnen, verkaufen und versteuern: wie es richtig geht

A. Wie wird der Nießbrauch berechnet und welche Erbschaftsteuer zahlen deutsche Erben

Die französische Erbschaftsteuer wird nicht vom gefühlten Wert, sondern von einer gesetzlichen Tabelle berechnet: dem barème fiscal (gesetzliche Bewertungstabelle für Nießbrauch und nacktes Eigentum). Artikel 669 des Code général des impôts (Steuergesetzbuch) legt fest: „I. – Pour la liquidation des droits d’enregistrement et de la taxe de publicité foncière, la valeur de la nue-propriété et de l’usufruit est déterminée par une quotité de la valeur de la propriété entière, conformément au barème ci-après : AGE de l’usufruitier VALEUR de l’usufruit VALEUR de la nue-propriété Moins de : 21 ans révolus 90 % 10 % 31 ans révolus 80 % 20 % 41 ans révolus 70 % 30 % 51 ans révolus 60 % 40 % 61 ans révolus 50 % 50 % 71 ans révolus 40 % 60 % 81 ans révolus 30 % 70 % 91 ans révolus 20 % 80 % Plus de 91 ans révolus 10 % 90 %.“ (Für die Berechnung der Registergebühren und der Grundbuchsteuer wird der Wert des nackten Eigentums und des Nießbrauchs durch einen Anteil am Wert des Volleigentums nach folgender Tabelle bestimmt: Alter des Nießbrauchers, Wert des Nießbrauchs, Wert des nackten Eigentums: unter 21 Jahren 90 zu 10, unter 31 Jahren 80 zu 20, unter 41 Jahren 70 zu 30, unter 51 Jahren 60 zu 40, unter 61 Jahren 50 zu 50, unter 71 Jahren 40 zu 60, unter 81 Jahren 30 zu 70, unter 91 Jahren 20 zu 80, über 91 Jahre 10 zu 90.) Entscheidend ist allein das Alter des Nießbrauchers am Todestag, nicht sein Gesundheitszustand und nicht die statistische Lebenserwartung. Beispiel: Das Haus in der Dordogne ist am Todestag 500.000 Euro wert, die Witwe ist 68 Jahre alt. Ihr Nießbrauch wird mit 40 Prozent bewertet, also 200.000 Euro, das nackte Eigentum der beiden Kinder mit 60 Prozent, also 300.000 Euro oder 150.000 Euro je Kind. Ist die Witwe 75 Jahre alt, sinkt ihr Anteil auf 30 Prozent (150.000 Euro), und jedes Kind hält nacktes Eigentum im Wert von 175.000 Euro. Bei einem zeitlich befristeten Nießbrauch, etwa einem zehnjährigen Wohnrecht für den Lebensgefährten, gilt stattdessen der zweite Absatz desselben Artikels: 23 Prozent des Volleigentumswerts je Zehnjahreszeitraum ohne Berücksichtigung des Alters. Diese Tabelle verwenden notaire und Finanzamt zwingend: Wer mit einem privaten Gutachten über einen niedrigeren Nießbrauchswert verhandelt, verliert Zeit.

Auf diese Werte wendet das Finanzamt dann Freibeträge (abattements) und Steuersätze an. Jedes Kind zieht von seinem Anteil 100.000 Euro ab: Artikel 779 des Code général des impôts gewährt: „Pour la perception des droits de mutation à titre gratuit, il est effectué un abattement de 100 000 € sur la part de chacun des ascendants et sur la part de chacun des enfants vivants ou représentés par suite de prédécès ou de renonciation.“ (Für die Erhebung der unentgeltlichen Übertragungsgebühren wird ein Freibetrag von 100.000 Euro auf den Anteil jedes Vorverstorbenen-Elternteils und jedes lebenden oder infolge Vorversterbens oder Verzichts vertretenen Kindes gewährt.) Im Beispiel mit der 68-jährigen Witwe (Anteil je Kind 150.000 Euro) bleiben je Kind 50.000 Euro steuerpflichtig. Darauf wendet Artikel 777 des Code général des impôts den Stufentarif in gerader Linie an, beginnend mit: „N’excédant pas 8 072 € 5, Comprise entre 8 072 € et 12 109 € 10, Comprise entre 12 109 € et 15 932 € 15, Comprise entre 15 932 € et 552 324 € 20“ (bis 8.072 Euro 5 Prozent, von 8.072 bis 12.109 Euro 10 Prozent, von 12.109 bis 15.932 Euro 15 Prozent, von 15.932 bis 552.324 Euro 20 Prozent, darüber höhere Sätze bis 45 Prozent). Für 50.000 Euro ergibt das roughly 5 Prozent auf die ersten 8.072 Euro, 10 Prozent auf die nächste Stufe, 15 Prozent auf die folgende und 20 Prozent auf den Rest, insgesamt etwa 7.500 Euro je Kind. Der überlebende Ehegatte selbst zahlt in Frankreich keine Erbschaftsteuer: Artikel 796-0 bis des Code général des impôts stellt klar: „Sont exonérés de droits de mutation par décès le conjoint survivant et le partenaire lié au défunt par un pacte civil de solidarité.“ (Von den Gebühren für Übertragungen von Todes wegen befreit sind der überlebende Ehegatte und der durch einen Solidaritätspakt verbundene Partner.) Die Witwe zahlt also auf ihren Nießbrauch im Wert von 200.000 Euro null Euro französische Erbschaftsteuer: Der Fiskus besteuert nur das nackte Eigentum der Kinder. Diese Asymmetrie überrascht deutsche Familien regelmäßig, weil sie den Nießbrauch für einen steuerpflichtigen Vorteil halten: Er ist es für den Ehegatten nicht.

Die Steuererklärung (déclaration de succession, die beim Finanzamt einzureichende Nachlasserklärung) bereitet der notaire vor, unterschreiben müssen sie die Erben. Die Frist hängt vom Sterbeort ab: Artikel 641 des Code général des impôts bestimmt: „Les délais pour l’enregistrement des déclarations que les héritiers, donataires ou légataires ont à souscrire des biens à eux échus ou transmis par décès sont : De six mois, à compter du jour du décès, lorsque celui dont on recueille la succession est décédé en France métropolitaine; D’une année, dans tous les autres cas.“ (Die Fristen für die Registrierung der Erklärungen, die Erben, Beschenkte oder Vermächtnisnehmer über die ihnen angefallenen oder von Todes wegen übertragenen Güter abzugeben haben, betragen: sechs Monate ab dem Todestag, wenn der Erblasser im französischen Mutterland verstorben ist; ein Jahr in allen anderen Fällen.) Stirbt der Vater in Frankreich, bleiben sechs Monate; stirbt er in Deutschland mit Frankreich-Immobilie im Nachlass, zwölf Monate. Verspätung kostet Verzugszinsen und Zuschläge, und ohne Steuerbescheid blockiert der notaire jede Auszahlung und jeden Verkauf. Deutsche Erben unterschätzen zudem die Doppelbelastung: Deutschland besteuert denselben Erwerb nach deutschem Erbschaftsteuerrecht, wobei die in Frankreich gezahlte Steuer auf Antrag angerechnet werden kann. Halten Sie deshalb französische Steuerbescheide (avis), Zahlungsnachweise und die Nachweise zur Erbenstellung für den deutschen Steuerberater bereit und beauftragen Sie ihn parallel zum notaire: Die französische und die deutsche Frist laufen unabhängig voneinander, und keine der beiden Behörden wartet auf die andere.

B. Wie der Nießbrauch endet und wie der Verkauf trotz Blockade gelingt

Der Regelfall ist unspektakulär: Stirbt die Nießbraucherin, erlischt der Nießbrauch automatisch nach Artikel 617 des Code civil, und das nackte Eigentum der Kinder wächst zum Volleigentum zusammen (consolidation, Zusammenwachsen von Nießbrauch und nacktem Eigentum in einer Hand). Der notaire lässt die Witwe aus dem Grundbuch löschen und stellt eine neue Eigentumsbescheinigung aus: Die Kinder können das Haus dann allein bewohnen, vermieten oder verkaufen. Daneben endet der Nießbrauch durch Zeitablauf bei befristeten Rechten, durch Zusammenfallen beider Rechte in einer Person (etwa wenn die Kinder der Witwe ihren Nießbrauch abkaufen), durch dreißigjährigen Nichtgebrauch und durch vollständigen Untergang der Sache, etwa nach einem Brand ohne Wiederaufbau. Der praktisch wichtigste Streitfall ist der Verkauf zu Lebzeiten der Nießbraucherin: Das Haus soll verkauft werden, aber einer der Beteiligten blockiert. Dafür sieht das Gesetz zwei saubere Wege vor. Erster Weg: Alle verkaufen gemeinsam, und der Kaufpreis wird zwischen Nießbrauch und nacktem Eigentum aufgeteilt. Artikel 621 des Code civil ordnet an: „En cas de vente simultanée de l’usufruit et de la nue-propriété d’un bien, le prix se répartit entre l’usufruit et la nue-propriété selon la valeur respective de chacun de ces droits, sauf accord des parties pour reporter l’usufruit sur le prix.“ (Bei gleichzeitigem Verkauf des Nießbrauchs und des nackten Eigentums an einer Sache verteilt sich der Preis auf Nießbrauch und nacktes Eigentum nach dem jeweiligen Wert dieser Rechte, sofern die Parteien nicht vereinbaren, den Nießbrauch auf den Preis zu übertragen.) Die Familie kann also entweder nach der Steuertabelle teilen (bei 68-jähriger Witwe 40 Prozent für sie, 60 Prozent für die Kinder) oder vereinbaren, dass der gesamte Preis auf ein Sperrkonto kommt und die Witwe lebenslang die Zinsen erhält (report de l’usufruit sur le prix, Übertragung des Nießbrauchs auf den Verkaufserlös). Diese zweite Lösung wählen Familien häufig, wenn die Witwe auf den Verkaufserlös für ihren Lebensunterhalt angewiesen ist: Sie erhält keine Einmalzahlung, dafür lebenslange Erträge. Derselbe Artikel schützt den Nießbraucher gleichzeitig vor Überrumpelung: „La vente du bien grevé d’usufruit, sans l’accord de l’usufruitier, ne modifie pas le droit de ce dernier, qui continue à jouir de son usufruit sur le bien s’il n’y a pas expressément renoncé.“ (Der Verkauf der mit Nießbrauch belasteten Sache ohne Zustimmung des Nießbrauchers ändert dessen Recht nicht: Er nutzt seinen Nießbrauch an der Sache weiter, sofern er nicht ausdrücklich darauf verzichtet hat.) Die Kinder können ihr nacktes Eigentum zwar allein an einen Investor verkaufen, der Käufer erwirbt dann aber nur das nackte Eigentum und muss warten, bis die Witwe stirbt: Der Preis dafür liegt regelmäßig deutlich unter dem Marktwert, und der notaire belehrt den Käufer über genau dieses Risiko.

Zweiter Weg: die Teilungsklage. Solange der Nachlass nicht geteilt ist, bilden die Erben eine Erbengemeinschaft (indivision), und niemand kann zum Bleiben gezwungen werden: Artikel 815 des Code civil verkündet den Grundsatz: „Nul ne peut être contraint à demeurer dans l’indivision et le partage peut toujours être provoqué, à moins qu’il n’y ait été sursis par jugement ou convention.“ (Niemand kann gezwungen werden, in der Gemeinschaft zu bleiben, und die Teilung kann jederzeit verlangt werden, es sei denn, sie wurde durch Urteil oder Vereinbarung ausgesetzt.) Jedes Kind kann daher beim zuständigen Gericht (tribunal judiciaire, erstinstanzliches Zivilgericht) die Teilung und notfalls die Versteigerung (licitation, gerichtliche Versteigerung zur Auflösung der Gemeinschaft) verlangen. Der Nießbrauch der Witwe steht dem nicht entgegen: Er lastet nach der Versteigerung entweder weiter auf dem Haus (der Ersteher kauft mit Nießbrauch) oder wird mit Zustimmung der Witwe auf den Erlös übertragen. Dass der Nießbraucher am Verkaufserlös ein eigenes, pfändbares Recht hat, bestätigt die höchstrichterliche Rechtsprechung: In ihrem Urteil vom 15. Mai 2019 (Pourvoi Nr. 18-12.779, ECLI:FR:CCASS:2019:C100436, Entscheidung auf legifrance.gouv.fr) entschied die Erste Zivilkammer des Kassationshofs zur Pfändung des Nießbrauchsanteils am Verkaufspreis: „Une saisie-attribution peut être valablement pratiquée par le créancier personnel d’un usufruitier unique, en indivision avec un tiers sur la nue-propriété d’un immeuble, qui a, sur le prix total de la vente de cet immeuble, un droit propre à la portion correspondant à la valeur de son usufruit.“ (Eine Pfändung kann vom persönlichen Gläubiger eines alleinigen Nießbrauchers, der sich mit einem Dritten im Miteigentum am nackten Eigentum einer Immobilie befindet, wirksam vorgenommen werden, wenn dieser am Gesamtpreis des Verkaufs dieser Immobilie ein eigenes Recht auf den Anteil hat, der dem Wert seines Nießbrauchs entspricht.) Für deutsche Erben folgt daraus eine klare Verhandlungslogik: Die Witwe kann den Verkauf des nackten Eigentums nicht verhindern, aber ohne ihre Zustimmung erzielt niemand den vollen Marktpreis. Umgekehrt kann die Witwe den Verkauf des Gesamtvermögens nicht allein erzwingen. Beide Seiten brauchen einander, und genau deshalb endet die überwiegende Zahl dieser Fälle mit einer notariellen Gesamtvereinbarung statt mit einem Urteil: Die Witwe verzichtet gegen eine Einmalzahlung oder eine Übertragung des Nießbrauchs auf den Preis, die Kinder übernehmen die großen Reparaturen oder zahlen einen Ausgleich. Wer eine Immobilie über eine Immobiliengesellschaft (SCI, société civile immobilière, französische Immobiliengesellschaft bürgerlichen Rechts) hält, findet dort übrigens eine eigene Rechtslage für Anteile und Stimmrechte: Dazu haben wir einen gesonderten Artikel über die SCI für deutsche Erben veröffentlicht.

Für die Praxis hat sich ein Fahrplan in sieben Schritten bewährt. Erstens: Sterbeurkunde, Grundbuchauszug und bestehende Testamente sichern und dem notaire übermitteln. Zweitens: Inventar der Möbel und Zustandsbeschreibung der Immobilie nach Artikel 600 verlangen und am Termin teilnehmen oder sich vertreten lassen. Drittens: Befreiung von der Sicherheitsleistung prüfen und die Verteilung von Reparaturen und Lasten schriftlich festhalten. Viertens: Alter der Nießbraucherin am Todestag feststellen und die Tabellenwerte nach Artikel 669 selbst nachrechnen, statt den Steuerbescheid blind zu übernehmen. Fünftens: Die Erklärungsfrist (sechs Monate bei Tod in Frankreich, zwölf Monate sonst) in den Kalender eintragen und den deutschen Steuerberater parallel beauftragen. Sechstens: Bei Verkaufsabsicht zuerst eine Gesamtlösung mit Preisaufteilung oder Übertragung des Nießbrauchs auf den Preis verhandeln und erst danach die Teilungsklage erwägen. Siebtens: Jede Vernachlässigung oder Blockade mit Datum, Fotos und Einschreiben dokumentieren, damit ein späterer Missbrauchsantrag auf einer Akte statt auf Behauptungen ruht. Familien mit Wohnsitz in Paris und der Île-de-France beachten dabei die Zuständigkeit des Pariser Gerichts und die erfahrungsgemäß längeren Verfahrensdauern in der Hauptstadt: Dort lohnt sich die gütliche notarielle Lösung besonders.

Conclusion

Der Nießbrauch an einer Frankreich-Immobilie schützt den überlebenden Ehegatten stark, lässt den deutschen Erben aber alle wirtschaftlichen Kernrechte: Anspruch auf Inventar und Zustandsbeschreibung, mögliche Sicherheitsleistung, klare Verteilung von kleinen und großen Reparaturen, Besteuerung nur des nackten Eigentums nach einer festen Alterstabelle, Steuerfreiheit des Ehegatten-Nießbrauchs und im Konflikt die Teilungsklage vor dem Zivilgericht. Die teuersten Fehler entstehen nicht aus dem Gesetz, sondern aus Versäumnissen: kein Inventar verlangt, keine Frist notiert, ein Testament ohne Rechtswahl übersehen oder ein Verkauf des nackten Eigentums ohne Verhandlung mit der Nießbraucherin versucht. Wer die sieben Schritte dieses Artikels abarbeitet, jeden französischen Begriff durch den notaire bestätigen lässt und die Belege für beide Steuerbehörden ordnet, verwandelt eine scheinbare Blockade in einen planbaren Weg: Entweder nutzt die Familie das Haus gemeinsam weiter, oder sie verkauft es gemeinsam zum vollen Preis. Der Nießbrauch ist dann kein Hindernis mehr, sondern das, was er nach Artikel 578 sein soll: Nutzung für die eine Seite bei Erhalt der Substanz für die andere.

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