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Notar in Frankreich reagiert nicht: geerbtes Haus blockiert – Notar wechseln, Beschwerde einlegen und Fristen retten für deutsche Erben

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Quelle: Französischer Kassationsgerichtshof – Open-Data-Datenbank « Judilibre » & « Légifrance ».

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Maître Hassan KOHEN, avocat au Barreau de Paris
Rechtsanwalt Hassan KOHEN
Rechtsanwalt, Barreau de Paris

Notar in Frankreich reagiert nicht: geerbtes Haus blockiert – Notar wechseln, Beschwerde einlegen und Fristen retten für deutsche Erben

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Sie leben in München, Hamburg oder Zürich, und die Nachricht kommt aus Frankreich: Ein Elternteil ist gestorben und hat ein Haus in der Dordogne, in der Provence oder an der Atlantikküste hinterlassen. Der französische Notar, der notaire, also der in Frankreich für die Abwicklung des Nachlasses zuständige Urkundsbeamte mit öffentlichem Amt, bestätigt den Eingang Ihrer E-Mail – und danach hören Sie monatelang nichts mehr. Keine Erbnachweisurkunde, keine Steuererklärung, keine Auskunft über das Bankkonto des Verstorbenen, kein Termin für die Grundbuchumschreibung. Währenddessen laufen die französischen Fristen weiter, das Haus steht leer, die Geschwister werden ungeduldig, und das Finanzamt droht mit Zinsen und Zuschlägen. Dieser Artikel erklärt, was der Notar in Frankreich rechtlich schuldet, woran deutsche Erben eine echte Blockade erkennen und mit welchen Hebeln sie den Nachlass aus der Ferne wieder in Bewegung bringen: vom eingeschriebenen Brief über den Wechsel des Notars und die Beschwerde bei der regionalen Notarkammer bis zum gerichtlich bestellten Nachlassverwalter und zur Durchsetzung der Erbteilung. Alle französischen Begriffe werden beim ersten Auftreten erklärt, alle entscheidenden Rechtsquellen werden im Wortlaut zitiert und ins Deutsche übersetzt.

Für den übergeordneten Rahmen – welches Erbrecht gilt und ob deutsches Recht gewählt werden kann – hilft der Leitfaden zur Rechtswahl nach der EU-Erbrechtsverordnung für ein Haus in Frankreich mit Testament, Pflichtteil und Steuer. Für die Steuerfristen im Einzelnen hilft die Erklärung der sechsmonatigen Steuererklärungsfrist mit Verspätungszinsen und Zuschlag für deutsche Erben.

I. Der Notar als Verwalter des französischen Nachlasses: Aufgaben und typische Blockaden

A. Was der Notar nach dem Todesfall für deutsche Erben erledigt

In Frankreich wird fast jeder Nachlass mit Immobilien über einen Notar abgewickelt. Der notaire ist zugleich Urkundsperson und praktischer Verwalter des Verfahrens: Er stellt die Erben fest, erstellt die Urkunden für Bank und Grundbuch, berechnet mit den Erben die Erbschaftsteuer und meldet den Eigentumswechsel an. Für deutsche Erben ohne Kenntnis des französischen Rechts sind vier Dokumente und Schritte entscheidend. Erstens die Sterbeurkunde, der acte de décès, also die amtliche Beurkundung des Todes durch das Standesamt des Sterbeorts. Zweitens die Erbnachweisurkunde, der acte de notoriété, also die vom Notar auf Antrag eines oder mehrerer Erben errichtete Urkunde, die festhält, wer Erbe geworden ist. Das Gesetz formuliert den Grundsatz so: «La preuve de la qualité d’héritier s’établit par tous moyens.» (Die Erbenstellung wird mit allen Mitteln nachgewiesen.) Der Erbnachweis ist die praktische Umsetzung dieses Grundsatzes: Artikel 730 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, des Code civil. Die Urkunde selbst beschreibt Artikel 730-1 des Code civil so: «La preuve de la qualité d’héritier peut résulter d’un acte de notoriété dressé par un notaire, à la demande d’un ou plusieurs ayants droit.» (Der Nachweis der Erbenstellung kann sich aus einer Erbnachweisurkunde ergeben, die von einem Notar auf Antrag eines oder mehrerer Berechtigter errichtet wird.) Weiter verlangt dieselbe Vorschrift, dass die Urkunde die Sterbeurkunde in Bezug nimmt, die vorgelegten Nachweise – Personenstandsurkunden und gegebenenfalls Verfügungen von Todes wegen – erwähnt und die unterschriebene Erklärung der Antragsteller enthält, dass sie berufen sind, den Nachlass ganz oder teilweise zu erhalten. Ohne diese Urkunde öffnet in der Regel keine französische Bank das Konto des Verstorbenen, und kein Grundbuchamt schreibt das Haus um.

Drittens die Erbschaftsteuererklärung, die déclaration de succession, also die gegenüber dem französischen Finanzamt abzugebende Aufstellung aller Nachlasswerte mit Berechnung der Erbschaftsteuer, der droits de succession. Die Frist hängt vom Sterbeort ab. Artikel 641 des Steuergesetzbuchs, des Code général des impôts, bestimmt: «De six mois, à compter du jour du décès, lorsque celui dont on recueille la succession est décédé en France métropolitaine» (sechs Monate ab dem Todestag, wenn der Erblasser im französischen Mutterland gestorben ist) und «D’une année, dans tous les autres cas.» (ein Jahr in allen anderen Fällen.) Für überseeische Departements trifft Artikel 642 desselben Gesetzbuchs Sonderregelungen. Viertens der Grundbuchnachweis für Immobilien, die attestation immobilière, auch attestation de propriété immobilière genannt, also die notariell errichtete Urkunde, mit der der Eigentumsübergang am Haus gegenüber dem Grundbuchamt, dem service de la publicité foncière, vollzogen und die französische Grundbuchumschreibung ermöglicht wird. Hinzu kommen die Freigabe der Bankkonten, die Zusammenstellung der Nachlassverbindlichkeiten und – bei mehreren Erben – die Vorbereitung der Teilung, des partage, also der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft, der indivision, das heißt des gemeinschaftlichen Eigentums mehrerer Erben an den noch ungeteilten Nachlassgegenständen.

Für deutsche Erben spielt daneben die EU-Erbrechtsverordnung 650/2012 eine Rolle: Sie entscheidet, ob französisches oder – bei wirksamer Rechtswahl im Testament – deutsches Recht auf den Nachlass anzuwenden ist. Der Notar prüft diese Frage zu Beginn, denn sie bestimmt Pflichtteilsbindung, Verfügungsfreiheit und Verfahrensweg. Gerade deshalb ist ein Notar, der nicht arbeitet, so gefährlich: Jede nachfolgende Entscheidung – Annahme oder Ausschlagung, Verkauf, Teilung, Steuererklärung – hängt von seinen Urkunden ab.

B. Woran deutsche Erben eine echte Blockade erkennen und nicht nur normale Dauer

Ein französischer Nachlass mit Immobilie dauert fast immer mehrere Monate, selbst wenn alle Beteiligten mitwirken: Personenstandsurkunden aus Deutschland müssen mit Apostille und Übersetzung beschafft, Testamente gesucht, Bankauskünfte eingeholt, der Verkehrswert des Hauses ermittelt und die Steuer berechnet werden. Eine echte Blockade liegt erst vor, wenn der Notar auf wiederholte, nachweisbare Anfragen überhaupt nicht reagiert, zugesagte Urkunden monatelang nicht erstellt, keine Vollmachten anfordert, obwohl sie für Bank und Grundbuch fehlen, oder die Erben über laufende Fristen nicht informiert. Typische Warnzeichen aus der Praxis sind: keine schriftliche Eingangsbestätigung mit Aktenzeichen, keine Liste der noch fehlenden Unterlagen, keine Auskunft über die Steuerfrist, keine Vorbereitung der Erbnachweisurkunde trotz vollständiger Personenstandsurkunden, und – bei Erben im Ausland – keine einzige Videokonferenz oder Fernvollmacht, also keine procuration à distance, mit der Unterzeichnung und Identitätsprüfung aus Deutschland möglich wären. Ein weiteres Warnzeichen ist Schweigen gegenüber der Bank: Wenn das Konto des Verstorbenen, der compte du défunt, also das auf den Namen des Erblassers geführte Konto, gesperrt bleibt und der Notar der Bank nicht einmal die üblichen Nachweise ankündigt, verliert die Familie Zeit, ohne dass ein sachlicher Grund erkennbar wäre.

Einen nützlichen Maßstab liefert die amtliche französische Verwaltung. Die Seite Comment régler un litige avec un notaire des Service public français sieht vor, dass man dem Notar zunächst eine schriftliche Beanstandung, eine réclamation écrite, also ein datiertes Schreiben mit Sachverhalt und Forderung, sendet und dann Folgendes gilt: Antwortet der Notar nicht innerhalb von zwei Monaten oder stellt die Antwort nicht zufrieden, kann der nächste Schritt – die Anrufung des Verbraucherschlichters des Notariats, des médiateur de la consommation du notariat – eingeleitet werden. Diese Zweimonatsmarke ist für deutsche Erben ein guter Prüfstein: Wer zwei Monate auf eine einfache Sachstandsauskunft wartet, hat es in der Regel nicht mehr mit normaler Auslastung, sondern mit einer behandlungsbedürftigen Untätigkeit zu tun. Die genannte Seite zählt zugleich die möglichen Wege nach einer erfolglosen Beanstandung auf: Schlichtung vor dem Mediator, Beanstandung bei der regionalen Notarkammer, Disziplinarverfahren und Klage vor Gericht auf Ersatz eines Schadens oder zur Ahndung eines Verstoßes. Genau diese Leiter – vom Brief bis zum Gericht – wird in Teil II im Einzelnen erklärt.

Die Dringlichkeit folgt aus dem Steuerrecht. Solange der Notar die Erbschaftsteuererklärung nicht vorbereitet, nähern sich Zinsen und Zuschläge. Das Gesetz ordnet für verspätete Steuerforderungen Verzugszinsen an. Artikel 1727 des Steuergesetzbuchs lautet: «I. – Toute créance de nature fiscale, dont l’établissement ou le recouvrement incombe aux administrations fiscales, qui n’a pas été acquittée dans le délai légal donne lieu au versement d’un intérêt de retard.» (Jede Steuerforderung, deren Festsetzung oder Beitreibung den Steuerverwaltungen obliegt und die nicht innerhalb der gesetzlichen Frist beglichen wurde, löst die Zahlung von Verzugszinsen aus.) Für verspätete Erklärungen kommen Zuschläge hinzu. Artikel 1728 desselben Gesetzbuchs beginnt so: «1. Le défaut de production dans les délais prescrits d’une déclaration ou d’un acte comportant l’indication d’éléments à retenir pour l’assiette ou la liquidation de l’impôt entraîne l’application, sur le montant des droits mis à la charge du contribuable ou résultant de la déclaration ou de l’acte déposé tardivement, d’une majoration de :» (Die Nichtvorlage einer Erklärung oder Urkunde mit Angaben für Bemessung oder Festsetzung der Steuer innerhalb der vorgeschriebenen Fristen führt zur Anwendung eines Zuschlags auf die dem Steuerpflichtigen auferlegten Abgaben.) Für Erbschaftsteuererklärungen nach Artikel 800 gilt dann: «Pour les déclarations prévues à l’article 800 , la majoration de 10 % est applicable à partir du premier jour du septième mois suivant celui de l’expiration des délais de six mois et de vingt-quatre mois prévus respectivement aux articles 641 et 641 bis .» (Für die in Artikel 800 vorgesehenen Erklärungen gilt der Zuschlag von 10 Prozent ab dem ersten Tag des siebten Monats nach Ablauf der in den Artikeln 641 und 641 bis vorgesehenen Fristen von sechs beziehungsweise vierundzwanzig Monaten.) Kurz gesagt: Nach Ablauf der Sechsmonatsfrist schlägt jeder weitere Monat des Schweigens auch finanziell zu Buche – ein Schaden, für den unter Umständen der untätige Notar einzustehen hat.

II. Was deutsche Erben aus der Ferne durchsetzen können: Wechsel, Beschwerde, Gericht und Fristensicherung

A. Vom eingeschriebenen Brief bis zur Kammer: den Notar wechseln und die Beschwerde stufenweise aufbauen

Der erste Schritt bleibt immer schriftlich und nachweisbar. Deutsche Erben senden dem Notar ein eingeschriebenes Schreiben mit Rückschein, die lettre recommandée avec accusé de réception, also den französischen Einschreibebrief, dessen Zugang der Empfänger bestätigt. Das Schreiben listet den Sachverhalt mit Daten auf, setzt eine klare Frist von zwei bis drei Wochen und verlangt konkrete Gegenstände: Eingangsbestätigung mit Aktenzeichen, Liste der fehlenden Unterlagen, Entwurf der Erbnachweisurkunde, Zeitplan für Steuererklärung und Grundbuchnachweis sowie eine Videokonferenz mit Fernvollmacht. Wer in Deutschland wohnt, fügt Kopien der bereits übersandten Personenstandsurkunden bei und bittet um Empfangsbestätigung für jedes einzelne Dokument. Dieses Schreiben ist später das Rückgrat jeder Beschwerde: Kammer, Mediator und Gericht prüfen zuerst, ob der Notar schriftlich und mit Frist zur Arbeit aufgefordert wurde. Parallel sichern Erben die Beweise: E-Mails mit Lesebestätigung ausdrucken, Telefonate in einem Gedächtnisprotokoll mit Datum festhalten, Überweisungs- und Portobelege aufbewahren und alle – auch unvollständigen – Entwürfe des Notars ablegen.

Bleibt die Antwort aus, müssen deutsche Erben den Notar nicht behalten. In Frankreich kann die Familie das Dossier einem anderen Notar anvertrauen; der neue Notar fordert die Akte beim bisherigen Amt an und führt den Nachlass fort. Praktisch geschieht der Wechsel so: Erben beauftragen schriftlich einen neuen Notar – sinnvollerweise ein Amt mit Erfahrung in deutsch-französischen Nachlässen –, erteilen ihm eine Vollmacht, die procuration, also die Bevollmächtigung zur Vertretung gegenüber Bank, Finanzamt und Grundbuchamt, und bitten ihn, die vollständige Akte einschließlich aller Entwürfe, Personenstandsurkunden und Steuerunterlagen anzufordern. Der bisherige Notar rechnet seine bis dahin angefallenen Gebühren nach dem geregelten Tarif ab; streitige Kostenpositionen lassen sich später über die Prüfung der Kostenrechnung, die taxation, also die gerichtliche Überprüfung der Notarkosten durch den Präsidenten des Landgerichts, klären. Der Wechsel heilt nicht rückwirkend versäumte Fristen, aber er beendet die wichtigste Schadensquelle: den Stillstand. Für Erben aus Deutschland ist der Wechsel oft die schnellste Lösung, weil ein neues Amt die Fernabwicklung – Videoidentifizierung, Apostille, beglaubigte Übersetzung, europäisches Nachlasszeugnis als Ergänzung – von Anfang an richtig aufsetzt.

Parallel zum Wechsel laufen die Beschwerden. Die zweite Stufe ist der Verbraucherschlichter des Notariats, der médiateur de la consommation du notariat, also die unabhängige Schlichtungsstelle für Streitigkeiten zwischen Notaren und ihren Kunden. Nach der oben genannten Regel kann er angerufen werden, wenn der Notar binnen zwei Monaten nicht geantwortet hat oder die Antwort unbefriedigend bleibt; die Schlichtung sucht eine gütliche Einigung, ohne dass sofort ein Gericht bemüht werden muss. Die dritte Stufe ist die Beanstandung bei der regionalen Notarkammer, dem conseil régional oder der chambre interchanger, genauer: der chambre des notaires beziehungsweise dem zuständigen Regionalrat, also der berufsständischen Aufsicht des Notars. Die Kammer prüft das Verhalten des Amtsträgers, mahnt ihn zur Fortführung des Dossiers und kann bei Pflichtverstößen das Disziplinarverfahren einleiten. Die vierte Stufe ist die Klage vor dem Zivilgericht: auf Auskehrung von Unterlagen, auf Feststellung und vor allem auf Ersatz des durch die Verzögerung entstandenen Schadens, der réparation du préjudice, also des Ausgleichs in Geld für Zinsen, Zuschläge, Leerstandskosten und Wertverlust.

Die Haftung des Notars ist dabei keine Höflichkeitsfloskel, sondern ständige Rechtsprechung. Das Landgericht Paris hat den Maßstab in einem Urteil vom 3. Juli 2024, Aktenzeichen 21/04319, abrufbar unter Entscheidung 21/04319 des Landgerichts Paris vom 3. Juli 2024, so zusammengefasst: «Engage sa responsabilité civile à l’égard de son client, sur le fondement de l’article 1240 du code civil, le notaire qui commet un manquement dans l’exercice de sa mission légale d’authentification des actes juridiques, tant à raison de son obligation d’assurer la validité et l’efficacité des actes reçus, qu’au titre de son devoir d’information et de conseil dont il n’est pas dispensé par les compétences personnelles de son client ou l’intervention d’un autre professionnel et dont la preuve de l’exécution lui incombe.» (Seine zivilrechtliche Haftung gegenüber seinem Kunden löst auf der Grundlage von Artikel 1240 des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Notar aus, der in Ausübung seines gesetzlichen Auftrags zur Beurkundung von Rechtsgeschäften einen Fehler begeht, sowohl wegen seiner Pflicht, die Gültigkeit und Wirksamkeit der aufgenommenen Urkunden zu gewährleisten, als auch wegen seiner Informations- und Beratungspflicht, von der ihn weder besondere Fähigkeiten seines Kunden noch die Mitwirkung eines anderen Fachmanns befreien und deren Erfüllung er zu beweisen hat.) Die allgemeine Haftungsnorm dahinter lautet in Artikel 1240 des Code civil: «Tout fait quelconque de l’homme, qui cause à autrui un dommage, oblige celui par la faute duquel il est arrivé à le réparer.» (Jede Handlung eines Menschen, die einem anderen einen Schaden verursacht, verpflichtet denjenigen, durch dessen Verschulden er entstanden ist, ihn zu ersetzen.) Eine wichtige Grenze zieht zugleich der Kassationshof, die Kassationsgerichtshof, also das höchste französische Zivilgericht: In seinem Urteil vom 3. Mai 2018, Aktenzeichen 17-12.473, abrufbar unter Urteil 17-12.473 der Ersten Zivilkammer des Kassationshofs vom 3. Mai 2018, heißt es: «le notaire qui instrumente un acte de vente n’est tenu d’aucun devoir d’information et de conseil envers les tiers dont il n’a pas à protéger les intérêts et qui ne disposent pas d’un droit opposable aux parties» (den Notar, der einen Kaufvertrag beurkundet, trifft keine Informations- und Beratungspflicht gegenüber Dritten, deren Interessen er nicht zu wahren hat und die über kein den Parteien entgegenhaltbares Recht verfügen). Für deutsche Erben folgt daraus: Wer Kunde des Notars ist – also Erbe, Vermächtnisnehmer oder Auftraggeber – kann die volle Beratungs- und Sorgfaltspflicht einfordern; wer nur mittelbar betroffen ist, muss zuerst seine eigene Rechtsstellung sichern, etwa durch Annahme der Erbschaft oder Beitritt zum Verfahren.

Reicht neither Wechsel noch Beschwerde, weil die Erben untereinander zerstritten sind oder niemand handlungsfähig ist, kann das Gericht einen vorläufigen Nachlassverwalter bestellen, den mandataire successoral, also eine vom Richter bezeichnete geeignete Person, die den Nachlass zeitweise verwaltet. Artikel 813-1 des Code civil lautet: «Le juge peut désigner toute personne qualifiée, physique ou morale, en qualité de mandataire successoral, à l’effet d’administrer provisoirement la succession en raison de l’inertie, de la carence ou de la faute d’un ou de plusieurs héritiers dans cette administration, de leur mésentente, d’une opposition d’intérêts entre eux ou de la complexité de la situation successorale.» (Der Richter kann jede geeignete natürliche oder juristische Person als Nachlassverwalter bestellen, um den Nachlass wegen Untätigkeit, Säumigkeit oder Verschuldens eines oder mehrerer Erben bei dieser Verwaltung, wegen ihres Zerwürfnisses, eines Interessenwiderstreits zwischen ihnen oder wegen der Vielschichtigkeit der Nachlasslage vorläufig zu verwalten.) Antrag stellen können ein Erbe, ein Gläubiger, jede mit der Vermögensverwaltung des Verstorbenen betraute Person, jeder sonstige Interessierte und die Staatsanwaltschaft. Wer die Erbschaft nur bis zur Höhe des Nachlasswerts angenommen hat – die Annahme unter Vorbehalt des Inventars, die acceptation à concurrence de l’actif net – kann nach Artikel 814-1 des Code civil ebenfalls die Bestellung eines solchen Verwalters verlangen: «En toute circonstance, l’héritier acceptant à concurrence de l’actif net peut demander au juge de désigner toute personne qualifiée en qualité de mandataire successoral à l’effet de le substituer dans la charge d’administrer et de liquider la succession.» (Unter allen Umständen kann der Erbe, der bis zur Höhe des Reinvermögens annimmt, vom Richter verlangen, eine geeignete Person als Nachlassverwalter zu bestellen, um ihn bei der Verwaltung und Abwicklung des Nachlasses zu ersetzen.) Und sobald die Verwaltung wieder läuft, kann kein Miterbe den anderen auf Dauer in der Gemeinschaft festhalten: Artikel 815 des Code civil bestimmt: «Nul ne peut être contraint à demeurer dans l’indivision et le partage peut toujours être provoqué, à moins qu’il n’y ait été sursis par jugement ou convention.» (Niemand kann gezwungen werden, in der Unteilung zu verbleiben, und die Teilung kann immer herbeigeführt werden, es sei denn, sie wurde durch Urteil oder Vereinbarung aufgeschoben.) Der Kassationshof hat diesen Satz mehrfach bekräftigt, so am 1. Juli 2026, Aktenzeichen 21-23.100, abrufbar unter Urteil 21-23.100 der Ersten Zivilkammer vom 1. Juli 2026: «Selon ce texte, nul ne peut être contraint à demeurer dans l’indivision et le partage peut toujours être provoqué, à moins qu’il n’y ait été sursis par jugement ou convention.» (Nach dieser Vorschrift kann niemand gezwungen werden, in der Unteilung zu verbleiben, und die Teilung kann immer herbeigeführt werden, es sei denn, sie wurde durch Urteil oder Vereinbarung aufgeschoben.) Ebenso am 15. Januar 2025, Aktenzeichen 22-24.672, abrufbar unter Urteil 22-24.672 der Ersten Zivilkammer vom 15. Januar 2025: «Aux termes de ce texte, nul ne peut être contraint à demeurer dans l’indivision et le partage peut toujours être provoqué, à moins qu’il n’y ait été sursis par jugement ou convention.» (Nach dem Wortlaut dieser Vorschrift kann niemand gezwungen werden, in der Unteilung zu verbleiben, und die Teilung kann immer herbeigeführt werden, es sei denn, sie wurde durch Urteil oder Vereinbarung aufgeschoben.)

B. Fristen und Geld sichern: Steuer, Sorgfaltspflicht des Notars und Beweiskraft der Urkunden

Während Beschwerde und Wechsel laufen, müssen die Fristen gesichert werden, denn das Finanzamt wartet auf niemanden. Die oben genannte Sechsmonatsfrist für die Erbschaftsteuererklärung läuft ab dem Todestag, nicht ab dem Tag, an dem der Notar zu arbeiten beginnt. Das oben zitierte Landgericht Paris hat genau diese Pflicht des Notars herausgestellt und fortgeführt: «En particulier, lorsqu’il est chargé d’assister une personne dans le règlement d’une succession, le notaire est notamment tenu, au titre de son devoir de conseil, d’appeler l’attention de son client sur l’obligation de souscrire une déclaration de succession et de payer les droits dus dans les six mois du décès, sur les sanctions encourues en cas de déclaration et/ou paiement tardifs, et sur la possibilité de solliciter un paiement différé ou fractionné auprès de l’administration fiscale, conformément aux dispositions du code général des impôts, ainsi que, au titre de son devoir de diligence, d’accomplir les démarches utiles pour respecter le délai de six mois précité et pour s’assurer de l’exactitude de la déclaration de succession.» (Insbesondere ist der Notar, wenn er mit der Unterstützung einer Person bei der Abwicklung eines Nachlasses betraut ist, im Rahmen seiner Beratungspflicht gehalten, die Aufmerksamkeit seines Kunden auf die Pflicht zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung und zur Zahlung der geschuldeten Abgaben binnen sechs Monaten nach dem Todesfall zu lenken, auf die bei verspäteter Erklärung und Zahlung drohenden Sanktionen sowie auf die Möglichkeit, nach den Vorschriften des Steuergesetzbuchs einen aufgeschobenen oder ratenweisen Zahlungsplan bei der Steuerverwaltung zu beantragen, und im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht die zweckdienlichen Schritte zu unternehmen, um die genannte Sechsmonatsfrist einzuhalten und die Richtigkeit der Erbschaftsteuererklärung sicherzustellen.), Entscheidung 21/04319 des Landgerichts Paris vom 3. Juli 2024 Das Urteil fügt hinzu: «C’est au notaire de rapporter la preuve de l’exécution de cette obligation d’information, de conseil et de diligence» (Es obliegt dem Notar, den Nachweis der Erfüllung dieser Informations-, Beratungs- und Sorgfaltspflicht zu erbringen). Entscheidung 21/04319 des Landgerichts Paris vom 3. Juli 2024 Für deutsche Erben bedeutet das zweierlei: Sie dürfen vom Notar eine rechtzeitige Warnung vor Fristablauf, die Prüfung eines Zahlungsaufschubs oder einer Ratenzahlung – des paiement différé ou fractionné, also der gestundeten oder in Raten gezahlten Steuer gegen Sicherheitsleistung – und die sorgfältige Vorbereitung einer richtigen Erklärung verlangen. Und sie können umgekehrt selbst beim Finanzamt einen Aufschub beantragen, statt tatenlos auf den Notar zu warten; die ausführliche Fristendarstellung findet sich in der Erklärung der sechsmonatigen Steuererklärungsfrist mit Verspätungszinsen und Zuschlag für deutsche Erben.

Auch die Beweiskraft der Erbnachweisurkunde verdient Aufmerksamkeit. Der Kassationshof hat in seinem Urteil vom 12. Juni 2018, Aktenzeichen 17-19.825, abrufbar unter Urteil 17-19.825 der Ersten Zivilkammer vom 12. Juni 2018, über einen Nachlass gestritten, in dem der Notar einen Ahnenforscher, den généalogiste, also den mit der Suche nach Erben und Personenstandsurkunden beauftragten Berufsermittler, eingeschaltet hatte. Das Berufungsgericht hatte – vom Kassationshof gebilligt – Folgendes festgestellt: «a estimé que Mme C… ne pouvait justifier, à la date d’établissement de l’acte de notoriété de la succession, le 4 décembre 2008, d’un lien de filiation avec Stella A…, et donc de sa qualité d’héritière, de sorte qu’elle ne rapportait pas la preuve du lien de causalité entre la faute du notaire et du généalogiste et le préjudice invoqué» (hat festgestellt, dass Frau C. zum Zeitpunkt der Errichtung der Erbnachweisurkunde des Nachlasses am 4. Dezember 2008 kein Abstammungsverhältnis zu Stella A. und damit keine Erbenstellung nachweisen konnte, sodass sie den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Fehler des Notars und des Ahnenforschers und dem geltend gemachten Schaden nicht bewies). Für deutsche Erben liegt darin eine doppelte Lehre: Erstens genügt für die Aufnahme in die Erbnachweisurkunde eine bloße Behauptung nicht; Abstammung und Erbenstellung müssen durch Personenstandsurkunden belegt werden – ein Grund mehr, Geburts- und Heiratsurkunden mit Apostille und Übersetzung frühzeitig zu beschaffen. Zweitens scheitert eine Schadenersatzklage gegen den Notar ohne nachgewiesenen ursächlichen Zusammenhang zwischen Fehler und Schaden; deshalb gehört zu jeder Beschwerde die genaue Bezifferung: Welche Zinsen, welche Zuschläge, welche Leerstandskosten und welche Mehrkosten für Anwalts- und Gutachterhonorare sind durch welche Verzögerung in welchem Zeitraum entstanden?

Zwei Sonderlagen verdienen einen eigenen Blick. Erstens der Nießbrauch des überlebenden Ehegatten, der usufruit du conjoint survivant, also das Recht des Witwers oder der Witwe, das Haus zu nutzen oder die Mieten zu ziehen, während die Kinder nur das nackte Eigentum, die nue-propriété, also das Eigentum ohne Nutzungsrecht, halten. Der Kassationshof hat am 15. Januar 2025 im genannten Urteil 22-24.672 entschieden, dass zwischen Nießbrauchern und nackten Eigentümern keine Teilung möglich ist; die Auseinandersetzung über Konten, Abrechnung und Teilung muss dann anders geführt werden – etwa über Umwandlung des Nießbrauchs in Rente oder Kapital, über Verkauf mit Verteilung des Erlöses nach dem Alter des Nießbrauchers oder über gerichtliche Verwaltungsmaßnahmen. Wer als deutsches Kind neben einem Stiefelternteil mit Nießbrauch erbt, darf vom Notar verlangen, dass er diese Wege mit Zahlen darstellt, statt das Dossier liegen zu lassen. Zweitens die gerichtliche Teilungsanordnung: Selbst wenn der Notar die gütliche Teilung nicht voranbringt, kann jeder Miterbe die gerichtliche Teilung, das partage judiciaire, also die vom Gericht angeordnete und überwachte Auseinandersetzung, betreiben. Das Gericht kann die Teilung allerdings aussetzen, wenn der sofortige Vollzug den Wert der ungeteilten Güter gefährden würde. Artikel 820 des Code civil lautet: «A la demande d’un indivisaire, le tribunal peut surseoir au partage pour deux années au plus si sa réalisation immédiate risque de porter atteinte à la valeur des biens indivis ou si l’un des indivisaires ne peut reprendre l’entreprise agricole, commerciale, industrielle, artisanale ou libérale dépendant de la succession qu’à l’expiration de ce délai.» (Auf Antrag eines Miterben kann das Gericht die Teilung um höchstens zwei Jahre aussetzen, wenn ihr sofortiger Vollzug den Wert der ungeteilten Güter zu beeinträchtigen droht oder wenn einer der Miterben den zum Nachlass gehörenden landwirtschaftlichen, Handels-, Industrie-, Handwerks- oder freiberuflichen Betrieb erst nach Ablauf dieser Frist übernehmen kann.) Und sobald wenigstens ein Erbe angenommen hat, kann der Richter den Nachlassverwalter mit weitreichenden Befugnissen ausstatten. Artikel 814 des Code civil bestimmt: «Lorsque la succession a été acceptée par au moins un héritier, soit purement et simplement, soit à concurrence de l’actif net, le juge qui désigne le mandataire successoral en application des articles 813-1 et 814-1 peut l’autoriser à effectuer l’ensemble des actes d’administration de la succession.» (Wurde der Nachlass von wenigstens einem Erben angenommen, sei es uneingeschränkt, sei es bis zur Höhe des Reinvermögens, kann der Richter, der den Nachlassverwalter nach den Artikeln 813-1 und 814-1 bestellt, ihn ermächtigen, sämtliche Verwaltungshandlungen des Nachlasses vorzunehmen.)

Für die Praxis aus Deutschland empfiehlt sich eine feste Reihenfolge. Erstens: eingeschriebenen Brief mit Frist an den bisherigen Notar, Beweise sichern. Zweitens: neuen Notar mit Auslandserfahrung beauftragen und Fernvollmacht erteilen; Personenstandsurkunden mit Apostille und Übersetzung bereithalten. Drittens: Steuerfrist eigenständig beim Finanzamt absichern und notfalls Zahlungsaufschub oder Ratenzahlung beantragen, statt auf die Urkunde zu warten. Viertens: bei weiterem Schweigen Mediator und regionale Kammer befassen, jeweils mit dem gesamten Schriftverkehr als Anlage. Fünftens: Schaden beziffern und – bei Bedarf über einen französischen Rechtsanwalt, den avocat, also den parteivertretenden Rechtsbeistand vor Gericht – Klage auf Unterlagenherausgabe und Schadenersatz sowie Antrag auf Nachlassverwalter oder gerichtliche Teilung prüfen. Die Doppelbesteuerung mit Deutschland – Anrechnung der französischen Steuer auf die deutsche – läuft daneben; sie wird in der Darstellung der Doppelbesteuerung mit Anrechnung, Freibetrag und Fristen für deutsche Erben vertieft. Wer diese Leiter diszipliniert abarbeitet, verwandelt die Ohnmacht gegenüber einem schweigenden Amt in ein Verfahren mit Aktenzeichen, Fristen und verantwortlichen Personen – und genau das bringt ein blockiertes Haus in Frankreich wieder in Bewegung.

Fazit

Ein Notar in Frankreich, der nicht antwortet, ist kein Schicksal, sondern ein Verfahrenshindernis mit festen Gegenmitteln. Die Erbnachweisurkunde nach Artikel 730-1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, die Steuererklärung nach Artikel 641 des Steuergesetzbuchs und der Grundbuchnachweis für das Haus bilden die Kette, an der der Nachlass hängt; rekonstruiert man sie über einen neuen Notar, bleibt kein Glied dem Zufall überlassen. Schriftliche Aufforderung mit Frist, Wechsel des Amts, Schlichtung vor dem Mediator, Beschwerde bei der regionalen Kammer und – soweit erforderlich – Disziplinarweg, Schadenersatzklage nach Artikel 1240, Nachlassverwalter nach den Artikeln 813-1 und 814-1 sowie gerichtliche Teilung nach Artikel 815 geben deutschen Erben auch aus der Ferne wirksame Hebel in die Hand. Die Rechtsprechung stützt diesen Weg: Sie verpflichtet den Notar zu Gültigkeit, Wirksamkeit, Information, Beratung und Sorgfalt – einschließlich der Warnung vor der Sechsmonatsfrist und der Prüfung von Aufschub und Ratenzahlung – und bürdet ihm den Beweis seiner Pflichterfüllung auf, wie das Urteil des Landgerichts Paris vom 3. Juli 2024 zeigt. Entscheidend für den Erfolg sind früh beschaffte Personenstandsurkunden, eine eigenständig gesicherte Steuerfrist und eine lückenlos bezifferte Schadensaufstellung. Damit wird aus monatelangem Schweigen ein Dossier mit Fristen, Verantwortlichen und Ergebnissen – und das geerbte Haus in Frankreich kann endlich geregelt, genutzt oder verkauft werden.

📄 Amtliches Rundschreiben