Kanzlei Kohen Avocats — Steuerrecht
Anwalt Steuerprüfung Frankreich in Paris: Ihre Rechte im Verfahren
Die Anwaltskanzlei prüft Verfahren, Fristen und Verfahrensgarantien einer Steuerprüfung in Paris: Prüfungsankündigung, Buchprüfung (vérification de comptabilité), Berichtigungsvorschlag (proposition de rectification), Rechtsbehelfe und Rechtsstreit. Betrifft die Berichtigung Geschäfte zwischen Gesellschaften derselben Unternehmensgruppe, ermöglicht unsere Begleitung bei der Verrechnungspreisprüfung, die Warenflüsse, die Dokumentation und die Belege der angewandten Preise zu untersuchen.
Haben Sie eine Prüfungsankündigung, ein Auskunfts- und Nachweisersuchen oder einen Berichtigungsvorschlag erhalten? Übermitteln Sie uns das Schreiben mit seinen Daten, bevor Sie der Finanzverwaltung antworten.
Steuerprüfung · Paris
Lassen Sie Ihren Fall prüfen
Ankündigung, Berichtigungsvorschlag, Buchhaltungsunterlagen und Schriftverkehr mit der Finanzverwaltung: Senden Sie die Dokumente an die Kanzlei, damit Ihre Situation analysiert werden kann.
Fallakte
Verfahrensgarantien, Fristen
und Antwort an die Finanzverwaltung
Kanzlei Kohen Avocats, Paris 16
Ihre Rechte in der Steuerprüfung verstehen und verteidigen

Steuerrecht · 16. Arrondissement von Paris
Ein Rechtsanwalt zur Absicherung Ihrer Steuerprüfung in Frankreich
- Pariser Rechtsanwaltskammer
- Privatpersonen und Unternehmen
- Paris und Île-de-France
- Prüfung und Rechtsstreit
Die Kanzlei prüft das eingeleitete Verfahren, die erhaltenen Dokumente, die Fristen und die anwendbaren Garantien. Eine Buchprüfung (vérification de comptabilité), eine Prüfung der Buchführung aus der Ferne (examen de comptabilité), eine Prüfung der persönlichen steuerlichen Situation (ESFP) und ein Berichtigungsvorschlag haben unterschiedliche Wirkungen: Ankündigung, kontradiktorisches Verfahren und Rechtsbehelfe sind bereits ab dem ersten Schreiben auseinanderzuhalten (Artikel L. 47 der französischen Abgabenordnung (Livre des procédures fiscales)). Besteuerung von Auslandsfranzosen und Nichtansässigen: Prüfung der steuerlichen Ansässigkeit und der internationalen Einkünfte.
Die Kanzlei bereitet den Austausch mit der Finanzverwaltung vor, die Antwort auf den Berichtigungsvorschlag und je nach Fall die hierarchischen Rechtsbehelfe, den Einspruch und das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht. Sie können Ihre Unterlagen über das Formular senden oder die Kanzlei unter +33 6 89 11 34 45 erreichen.
Offizielles Profil im Verzeichnis der französischen Rechtsanwälte (CNB)Kanzlei: 10 avenue du Colonel Bonnet, 75016 Paris
Das Verfahren einordnen
Aktenprüfung, Buchprüfung, Prüfung der Buchführung aus der Ferne oder ESFP: Das erhaltene Schreiben bestimmt die Garantien und die Fristen.
Sachgerecht antworten
Auskunftsersuchen, Nachweisersuchen und Berichtigungsvorschläge erfordern eine dokumentierte und datierte Antwort.
Rechtsbehelfe wahren
Hierarchischer Rechtsbehelf, Kommission, Einspruch und Zahlungsaufschub werden je nach Verfahren und Stand des Falls gewählt.
Formen der Steuerprüfung
Das Verfahren vor der Antwort bestimmen
Die Aktenprüfung (contrôle sur pièces) erfolgt anhand der Erklärungen und Auskünfte, die der Finanzverwaltung vorliegen. Die Buchprüfung und die Prüfung der persönlichen steuerlichen Situation erfordern eine vorherige Ankündigung, in der die geprüften Jahre und die Möglichkeit angegeben sind, sich von einem Berater unterstützen zu lassen (Artikel L. 47 der französischen Abgabenordnung).
Privatperson
ESFP
Einkünfte, Vermögen und Konten
Die Prüfung betrifft die Stimmigkeit der persönlichen steuerlichen Situation. Ihre Dauer ist grundsätzlich auf ein Jahr ab Erhalt der Ankündigung begrenzt, mit den in Artikel L. 12 vorgesehenen Verlängerungen (Artikel L. 12 der französischen Abgabenordnung, CAA Paris, 28 juin 2018, n° 17PA02042).
Unternehmen
Prüfung
Buchführung und Dateien
Die Prüfung vor Ort und die Prüfung der Buchführung aus der Ferne haben jeweils eigene Modalitäten, insbesondere für die Übergabe der Dateien mit den Buchungseinträgen (FEC): zu Beginn der Prüfungshandlungen bei der Buchprüfung, innerhalb von fünfzehn Tagen nach der Ankündigung bei der Prüfung der Buchführung aus der Ferne (Artikel L. 47 A der französischen Abgabenordnung, Artikel L. 47 AA der französischen Abgabenordnung).
Aktenprüfung
Eine Prüfung aus der Ferne
Für die Prüfung der Erklärungen im Büro ist keine Prüfungsankündigung erforderlich. Ein Auskunftsersuchen erfordert eine Antwort innerhalb von dreißig Tagen, sofern keine längere Frist vorgesehen ist (Artikel L. 11 der französischen Abgabenordnung). Aufklärungs- oder Nachweisersuchen nach Artikel L. 16 setzen eine Frist von mindestens zwei Monaten; eine unzureichende Antwort führt zu einer Aufforderung, sie binnen dreißig Tagen zu ergänzen (Artikel L. 16 der französischen Abgabenordnung, Artikel L. 16 A der französischen Abgabenordnung). Ein Berichtigungsvorschlag muss anschließend begründet sein und die Möglichkeit zur Stellungnahme eröffnen (Artikel L. 57 der französischen Abgabenordnung, Artikel L. 54 B der französischen Abgabenordnung).
Vorherige Ankündigung
Das erste Dokument zum Nachlesen
Die Ankündigung muss die geprüften Jahre nennen und an das Recht erinnern, einen Berater zu wählen. Sie weist darauf hin, dass die Charta der Rechte und Pflichten des geprüften Steuerpflichtigen (charte du contribuable vérifié) online eingesehen oder auf Anfrage ausgehändigt werden kann; ihre Bestimmungen sind der Finanzverwaltung gegenüber durchsetzbar (Artikel L. 47 der französischen Abgabenordnung, Artikel L. 10 der französischen Abgabenordnung). Der Staatsrat (Conseil d’État) hat daran erinnert, dass der hierarchische Rechtsbehelf und anschließend die Anrufung des Departementsansprechpartners (interlocuteur départemental) eine Garantie darstellen, die vor Abschluss des Verfahrens wirksam bleiben muss (CE, 26 décembre 2018, n° 421809).
Prüfung der Buchführung aus der Ferne
Buchungseinträge in elektronischer Form
Bei der Prüfung der Buchführung aus der Ferne übermittelt der Steuerpflichtige die Kopie der Dateien mit den Buchungseinträgen binnen fünfzehn Tagen nach Erhalt der Ankündigung. Die Finanzverwaltung übersendet spätestens sechs Monate nach Erhalt dieser Dateien einen Berichtigungsvorschlag oder teilt mit, dass keine Berichtigung erfolgt, und gibt spätestens mit dem Vorschlag Art und Ergebnis der IT-gestützten Auswertungen an, auf die sich die Hinzurechnungen stützen (Artikel L. 47 AA der französischen Abgabenordnung). Der Zeitplan und der gesamte Schriftwechsel sind aufzubewahren.
Erster Schritt
Umschlag und Schreiben fotografieren
Empfangsdatum, Anschrift, betroffene Jahre, Art der Prüfung, Name der Dienststelle und angekündigter Termin sind nützliche Angaben, um die Fristen zu prüfen und die Unterlagen vorzubereiten.
Rechte des Steuerpflichtigen
Die Garantien werden einzeln geprüft
Eine Unregelmäßigkeit führt nicht automatisch zur Aufhebung der Steuer. Es gilt, die missachtete Regel, die betroffene Garantie und ihre Auswirkung auf das Verfahren zu bestimmen.
30 Tage
allgemeine Antwortfrist
3 Jahre
grundsätzliche Festsetzungsfrist für Nachforderungen
1 Jahr
Regeldauer der ESFP
3 Monate
Prüfung kleiner Unternehmen vor Ort
Die Fristen und ihre Ausnahmen hängen vom anwendbaren Text und von den Daten des Falls ab: Artikel L. 11 der französischen Abgabenordnung, Artikel L. 16 A der französischen Abgabenordnung, Artikel L. 12 der französischen Abgabenordnung, Artikel L. 52 der französischen Abgabenordnung, Artikel L. 169 der französischen Abgabenordnung, Artikel L. 176 der französischen Abgabenordnung.
Ankündigung und Berater
Die Prüfungsankündigung muss auf das Recht hinweisen, sich von einem Berater unterstützen zu lassen (Artikel L. 47 der französischen Abgabenordnung). Auch der Berichtigungsvorschlag muss dieses Recht erwähnen (Artikel L. 54 B der französischen Abgabenordnung).
Begründete Antwort
Der Berichtigungsvorschlag muss seine Gründe darlegen, damit Stellung genommen werden kann. Die Frist von dreißig Tagen kann um dreißig Tage verlängert werden, wenn der Antrag vor ihrem Ablauf eingeht (Artikel L. 57 der französischen Abgabenordnung).
Erörterung und Dauer
Die Vor-Ort-Prüfung kleiner Unternehmen darf grundsätzlich drei Monate nicht überschreiten. Ist die Buchführung EDV-gestützt, entscheidet das Verwaltungsberufungsgericht Bordeaux (CAA), dass diese Frist bis zur Übergabe der Dateien mit den Buchungseinträgen für den gesamten geprüften Zeitraum ausgesetzt bleibt (Artikel L. 52 der französischen Abgabenordnung, CAA Bordeaux, 6 novembre 2024, n° 22BX02140).
„Sie gewährleistet damit dem Steuerpflichtigen in ihren beiden aufeinanderfolgenden Fassungen, die dieselbe Tragweite haben, die Beachtung derselben wesentlichen Garantie, die darin besteht, dass er vor Abschluss des Berichtigungsverfahrens eine Erörterung mit dem Vorgesetzten des Prüfers und gegebenenfalls in einem zweiten Schritt mit einem Beamten der Finanzverwaltung erhalten kann, der im Hinblick auf seine Stellung in der Hierarchie dieser Verwaltung und die dort ausgeübten Funktionen einen höheren Rang als Letzterer hat, unabhängig von ihrem jeweiligen Dienstgrad.“ (eigene Übersetzung)
CE, 26 décembre 2018, n° 421809
Ein Originaldokument darf die Räumlichkeiten nicht ohne schriftliche Anforderung und detaillierte Empfangsbestätigung verlassen. Im Fall Optical Center hat das Verwaltungsberufungsgericht Paris die unrechtmäßige Mitnahme mit dem Entzug einer Garantie und der Aufhebung der Steuerfestsetzungen verknüpft (CAA Paris, 9 juin 2020, n° 19PA01516).
Berichtigungsvorschlag
Fristgerecht antworten, Punkt für Punkt
Die Antwort besteht nicht in einem pauschalen Bestreiten. Sie greift jeden Berichtigungspunkt auf: die Tatsachen, die angeführte Vorschrift, die Belege und die begehrte Folge.
Begründung
Verstehen, was vorgeworfen wird
Die Finanzverwaltung muss den Berichtigungsvorschlag so begründen, dass Stellungnahmen möglich sind. Wurden im Rahmen einer Buchprüfung nach Absatz II des Artikels L. 47 A IT-gestützte Auswertungen durchgeführt, gibt der Vorschlag deren Art an. Weist die Finanzverwaltung die Stellungnahmen zurück, muss auch ihre Antwort begründet sein (Artikel L. 57 der französischen Abgabenordnung).
Bemerkungen
Bei Bedarf eine Fristverlängerung beantragen
Die Frist von dreißig Tagen läuft ab Erhalt. Ein vor ihrem Ablauf eingegangener Verlängerungsantrag eröffnet weitere dreißig Tage (Artikel L. 11 der französischen Abgabenordnung, Artikel L. 57 der französischen Abgabenordnung). Der Antrag ist mit dem Versandnachweis aufzubewahren. Bleibt eine Antwort innerhalb der Frist aus, ist ein Einspruch weiterhin möglich, doch muss der Steuerpflichtige nachweisen, dass die Steuer überhöht ist (Artikel R*194-1 der französischen Abgabenordnung).
Dokumente Dritter
Die Herkunft der Informationen prüfen
Stützt sich die Finanzverwaltung auf Auskünfte oder Dokumente, die sie von Dritten erhalten hat, muss sie den Steuerpflichtigen darüber informieren und die angeforderten Dokumente vor der Zahlungsaufforderung (mise en recouvrement) übermitteln (Artikel L. 76 B der französischen Abgabenordnung).
Antwort und Kommission
Tatsachen und Recht unterscheiden
Bei einer Buchprüfung oder einer Prüfung der Buchführung aus der Ferne bei einem Unternehmen mit einem Umsatz unter 1 526 000 € bei Verkauf oder Beherbergung bzw. unter 460 000 € bei sonstigen Tätigkeiten antwortet die Finanzverwaltung binnen sechzig Tagen auf die Stellungnahmen; andernfalls gelten sie als angenommen, vorbehaltlich der im Text vorgesehenen Ausnahmen (Artikel L. 57 A der französischen Abgabenordnung).
Der Steuerpflichtige hat anschließend dreißig Tage ab Erhalt der Antwort, um in den Angelegenheiten, für die sie zuständig ist, die Anrufung der Kommission zu beantragen (Artikel R*59-1 der französischen Abgabenordnung, Artikel L. 59 der französischen Abgabenordnung). Die Beweislast richtet sich nach Artikel L. 192, mit Ausnahmen im Zusammenhang mit der Buchführung, und nach Artikel L. 193 bei von Amts wegen festgesetzten Steuern (Artikel L. 192 der französischen Abgabenordnung, Artikel L. 193 der französischen Abgabenordnung).
- Ankündigung und Umschlag mit dem Empfangsdatum
- Vollständiger Berichtigungsvorschlag mit Anlagen
- Erklärungen, Buchungseinträge und Belege
- Bereits an die Finanzverwaltung gerichteter Schriftverkehr
Festsetzungsfrist und Beitreibung
Die steuerlichen Fristen datieren
Eine Frist wird ab einer bestimmten Handlung und einem bestimmten Datum berechnet. Ankündigung, Empfang, Berichtigungsvorschlag, Zahlungsaufforderung und Einspruch sind in die richtige Reihenfolge zu bringen.
Festsetzungsfrist
Grundsätzlich drei Jahre
Das Recht zur Nachforderung bei der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer läuft bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr der Besteuerung, vorbehaltlich der Ausnahmen des Artikels L. 169. Die Mehrwertsteuer unterliegt Artikel L. 176 (Artikel L. 169 der französischen Abgabenordnung, Artikel L. 176 der französischen Abgabenordnung).
Beitreibung
Einspruch und Zahlungsaufschub
Nach der Zahlungsaufforderung muss der Einspruch (réclamation) die angefochtenen Steuerfestsetzungen und die Gründe benennen. Nach einem Nachforderungs- oder Berichtigungsverfahren hat der Steuerpflichtige für den Einspruch zudem eine Frist, die der Frist der Finanzverwaltung entspricht (Artikel R*196-3 der französischen Abgabenordnung). Ein ausdrücklicher Antrag auf Zahlungsaufschub unterliegt Artikel L. 277 und hat nicht denselben Gegenstand wie ein hierarchischer Rechtsbehelf (Artikel L. 277 der französischen Abgabenordnung).
Verwaltungsanweisungen
Eine verbindliche Auslegung
Artikel L. 80 A regelt, wann bestimmte Auslegungen der Finanzverwaltung ihr gegenüber geltend gemacht werden können, wenn die Voraussetzungen des Textes erfüllt sind (Artikel L. 80 A der französischen Abgabenordnung). Verwaltungsanweisungen (doctrine) ersetzen nicht die Prüfung des Gesetzes und des anwendbaren Datums.
Notieren Sie das Empfangsdatum jedes Schreibens, die angekündigte Frist und den Versandnachweis. Ein verlässlicher Zeitplan verhindert, dass Antwortfrist, Einspruchsfrist und Festsetzungsfrist verwechselt werden.
Zinsen, Zuschläge, Strafrecht
Das Risiko bemessen, ohne die Regelungen zu vermengen
Verzugszinsen, steuerliche Zuschläge und ein mögliches Strafverfahren beruhen auf verschiedenen Vorschriften und Voraussetzungen.
0,20 %
monatlicher Verzugszins nach dem Code général des impôts
40 %
vorsätzliche Pflichtverletzung
80 %
betrügerische Machenschaften oder Rechtsmissbrauch, vorbehaltlich einer gesetzlichen Ermäßigung
100 %
Verhinderung der Prüfung mit Schätzung von Amts wegen
Die Sätze sind ihrer Grundlage und den zugrunde gelegten Tatsachen zuzuordnen: Artikel 1727 des französischen Allgemeinen Steuergesetzbuchs (Code général des impôts), Artikel 1728 des französischen Allgemeinen Steuergesetzbuchs, Artikel 1729 des französischen Allgemeinen Steuergesetzbuchs, Artikel 1732 des französischen Allgemeinen Steuergesetzbuchs.
Verspätete Erklärung
Ein gestaffelter Zuschlag
Artikel 1728 sieht im Regelfall einen Zuschlag von 10 % vor sowie höhere Sätze, wenn die Erklärung auch nach Mahnung nicht abgegeben wird oder eine nicht erklärte Tätigkeit entdeckt wird (Artikel 1728 des französischen Allgemeinen Steuergesetzbuchs).
Unrichtigkeiten
Die vorsätzliche Pflichtverletzung muss festgestellt werden
Artikel 1729 sieht 40 % bei vorsätzlicher Pflichtverletzung und 80 % bei betrügerischen Machenschaften oder Rechtsmissbrauch im Sinne des Artikels L. 64 vor; beim Rechtsmissbrauch wird der Satz auf 40 % gesenkt, wenn nicht feststeht, dass der Steuerpflichtige die Handlungen hauptsächlich veranlasst hat oder deren Hauptnutznießer war. Die Einordnung lässt sich nicht allein aus der Höhe der Nachforderung ableiten (Artikel 1729 des französischen Allgemeinen Steuergesetzbuchs).
Widerspruch
Die Prüfung nicht behindern
Die Anwendung der in Artikel L. 74 vorgesehenen Schätzung von Amts wegen (évaluation d’office) führt zu dem in Artikel 1732 vorgesehenen Zuschlag von 100 % (Artikel L. 74 der französischen Abgabenordnung, Artikel 1732 des französischen Allgemeinen Steuergesetzbuchs). Gegenstand der Auseinandersetzung sind dann die Rechtmäßigkeit der Prüfung und die zugrunde gelegten Bemessungsgrundlagen.
Weiterleitung an die Strafverfolgung
Ein gesetzlicher Schwellenwert, der zu prüfen ist
Artikel L. 228 sieht eine obligatorische Anzeige bei der Staatsanwaltschaft vor, wenn bestimmte Zuschläge auf Steuerbeträge von mehr als 100 000 € angewandt werden; für Personen, die den Transparenzpflichten des öffentlichen Lebens unterliegen, ist dieser Schwellenwert um die Hälfte herabgesetzt. Außerhalb dieser Fälle kann die Finanzverwaltung Strafanzeige erstatten, grundsätzlich auf bindende Stellungnahme der Kommission für Steuerstraftaten (commission des infractions fiscales). Der Straftatbestand der Steuerhinterziehung (fraude fiscale) beruht auf Artikel 1741 des Allgemeinen Steuergesetzbuchs (Artikel L. 228 der französischen Abgabenordnung, Artikel 1741 des französischen Allgemeinen Steuergesetzbuchs).
Berichtigung aus eigener Initiative
Ein durch Artikel L. 62 geregelter Weg
Während bestimmter Verfahren senkt ein Berichtigungsantrag den Verzugszins auf 70 % seines Betrags, wenn die Pflichtverletzungen einer Gutgläubigkeit nicht entgegenstehen, die Fristen für den Antrag und für die ergänzende Erklärung eingehalten werden und die Beträge entsprechend dem Text gezahlt werden (Artikel L. 62 der französischen Abgabenordnung). Ob dies zweckmäßig ist, ist vor jeder Einreichung zu prüfen.
Häufige Fragen
Ihre Fragen zur Steuerprüfung in Frankreich
Darf der Prüfer unangekündigt erscheinen?
Bei einer Buchprüfung oder einer Prüfung der persönlichen steuerlichen Situation muss die Finanzverwaltung den Steuerpflichtigen durch eine vorherige Ankündigung informieren. Die Ankündigung nennt die geprüften Jahre und erwähnt die Möglichkeit, sich von einem Berater unterstützen zu lassen (Artikel L. 47 der französischen Abgabenordnung). Eine unangekündigte Kontrolle bleibt bei der Buchprüfung möglich: Sie beschränkt sich auf die tatsächliche Feststellung der körperlichen Betriebsgegebenheiten oder des Vorhandenseins und des Zustands der Buchführungsunterlagen, beginnt mit der Übergabe der Ankündigung und der Charta, und die inhaltliche Prüfung der Unterlagen darf erst nach einer angemessenen Frist beginnen, die es erlaubt, sich von einem Berater unterstützen zu lassen (Artikel L. 47 der französischen Abgabenordnung).
Die Aktenprüfung folgt einer anderen Logik: Sie erfolgt anhand der Erklärungen und Informationen, die der Dienststelle vorliegen, und kann von einem Auskunfts- oder Nachweisersuchen gefolgt sein (Artikel L. 11 der französischen Abgabenordnung, Artikel L. 16 der französischen Abgabenordnung). Bewahren Sie bei Erhalt eines Schreibens den Umschlag, das Datum und alle Anlagen auf. Ob Anschrift, betroffene Jahre und erster Termin zutreffen, wird anhand der Unterlagen geprüft. Greift die Finanzverwaltung im Rahmen einer angekündigten Prüfung ein, kann bereits ab der Ankündigung ein Berater gewählt werden, ohne den Berichtigungsvorschlag abzuwarten.
Darf ich eine Steuerprüfung verweigern?
Wer die Prüfungshandlungen tatsächlich verweigert, riskiert eine Schätzung von Amts wegen unter den Voraussetzungen des Artikels L. 74 der französischen Abgabenordnung. Artikel 1732 des französischen Allgemeinen Steuergesetzbuchs verknüpft dieses Verfahren mit einem Zuschlag von 100 % auf die nachgeforderten Steuern (Artikel L. 74 der französischen Abgabenordnung, Artikel 1732 des französischen Allgemeinen Steuergesetzbuchs). Die Verweigerung ist daher keine Strategie, um die Prüfung anzufechten.
Die Verteidigung besteht darin, an den Prüfungshandlungen teilzunehmen und konkrete Meinungsverschiedenheiten schriftlich festzuhalten: Zeitraum, angeforderte Unterlagen, Methode, Fristen, Mitnahme von Unterlagen oder fehlende Erörterung. Die Ankündigung muss an das Recht auf Unterstützung durch einen Berater erinnern (Artikel L. 47 der französischen Abgabenordnung). Bei einer Schätzung von Amts wegen findet das kontradiktorische Berichtigungsverfahren keine Anwendung: Die Bemessungsgrundlagen und die Art ihrer Ermittlung werden, vorbehaltlich der im Text vorgesehenen Ausnahmen, mindestens dreißig Tage vor der Zahlungsaufforderung mitgeteilt, und die Beweislast liegt beim Steuerpflichtigen (Artikel L. 56 der französischen Abgabenordnung, Artikel L. 76 der französischen Abgabenordnung, Artikel L. 193 der französischen Abgabenordnung). Eine Prüfung kann anschließend durch Einspruch und, bei Steuern in der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit, vor dem Verwaltungsgericht (tribunal administratif) angefochten werden. Jedes erhaltene Schreiben und jeder Termin sollten datiert werden, damit das Verfahren konkret überprüft werden kann.
Wie lange kann eine Buchprüfung dauern?
Die Dauer hängt von der Größe des Unternehmens, den geprüften Steuern und den durchgeführten Geschäften ab. Für Unternehmen und Steuerpflichtige, die unter die Schwellenwerte des Artikels L. 52 fallen, darf die Vor-Ort-Prüfung der Bücher oder Buchführungsunterlagen grundsätzlich drei Monate nicht überschreiten, andernfalls ist die Steuerfestsetzung nichtig. Der Text sieht Hemmungsfälle und Ausnahmen vor, insbesondere wenn die Dateien mit den Buchungseinträgen übergeben werden müssen (Artikel L. 52 der französischen Abgabenordnung, Artikel L. 47 A der französischen Abgabenordnung).
Die Dauer wird ab den Prüfungshandlungen berechnet und nicht allein nach der Zahl der Schreiben. Das Verwaltungsberufungsgericht Bordeaux hat entschieden, dass allein die Übergabe der Kopie der Dateien mit den Buchungseinträgen für den gesamten geprüften Zeitraum die in Artikel L. 52 vorgesehene Hemmung beendet; in jenem Fall war die Dreimonatsfrist nicht abgelaufen (CAA Bordeaux, 6 novembre 2024, n° 22BX02140). Protokolle, Dateianforderungen, Übergabedaten und die letzten Prüfungstermine sollten daher aufbewahrt werden. Eine überschrittene Dauer führt nicht automatisch zur Aufhebung der Steuer: Sie ist mit dem anwendbaren Text und den festgestellten Tatsachen abzugleichen.
Wie viele Jahre kann die Finanzverwaltung zurückgehen?
Bei der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer wird das Nachforderungsrecht grundsätzlich bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr ausgeübt, für das die Steuer geschuldet wird (Artikel L. 169 der französischen Abgabenordnung). Bei der Mehrwertsteuer ergibt sich die Regelfrist aus Artikel L. 176 (Artikel L. 176 der französischen Abgabenordnung). Diese Texte sehen Verlängerungen vor, insbesondere bei nicht erklärter Tätigkeit oder in den von ihnen aufgezählten besonderen Fällen.
Die Festsetzungsfrist ist nicht mit dem tatsächlich geprüften Zeitraum identisch. Die Finanzverwaltung kann ältere Posten prüfen, wenn sie einen nicht verjährten Zeitraum beleuchten, doch die Nachforderung muss die für die betroffene Steuer geltende Frist einhalten. Ankündigung, Erklärungen, Berichtigungsvorschläge und Zahlungsaufforderung sind zu datieren. Eine sorgfältige Antwort gleicht jedes geprüfte Jahr mit dem zum maßgeblichen Zeitpunkt geltenden Text ab: Die Rechtslage kann sich ändern, und ein Artikel mit aufgeschobener Aufhebung bleibt während seiner Übergangszeit anwendbar.
Was ist innerhalb von dreißig Tagen nach einem Berichtigungsvorschlag zu tun?
Lesen Sie den Vorschlag und seine Anlagen, notieren Sie das Empfangsdatum und antworten Sie dann Punkt für Punkt. Die Finanzverwaltung muss den Vorschlag begründen, damit Stellung genommen werden kann (Artikel L. 57 der französischen Abgabenordnung). Die Mitteilung muss ebenfalls an die Möglichkeit erinnern, sich von einem Berater unterstützen zu lassen (Artikel L. 54 B der französischen Abgabenordnung). Die Frist beträgt grundsätzlich dreißig Tage. Eine Verlängerung um dreißig Tage wird gewährt, wenn der Antrag vor Ablauf der ersten Frist bei der Finanzverwaltung eingeht (Artikel L. 57 der französischen Abgabenordnung).
Die Antwort muss Tatsachen, Unterlagen, Steuervorschrift und streitigen Betrag auseinanderhalten. Sie kann einzelne Punkte akzeptieren und andere bestreiten, ohne eine allgemeine Formel zu wiederholen. Fügen Sie die zweckdienlichen Belege bei und bewahren Sie den Versandnachweis auf. Prüfen Sie auch Auskünfte, die von Dritten stammen: Ihr Inhalt und ihre Herkunft sind unter den Voraussetzungen des Artikels L. 76 B mitzuteilen (Artikel L. 76 B der französischen Abgabenordnung). Ohne Antwort innerhalb der Frist bleibt ein Einspruch möglich, doch muss dann nachgewiesen werden, dass die Steuer überhöht ist (Artikel R*194-1 der französischen Abgabenordnung).
Darf der Prüfer meine Buchführungsunterlagen mitnehmen?
Die Prüfungshandlungen finden grundsätzlich beim Steuerpflichtigen oder am Sitz des Unternehmens statt. Die Mitnahme von Originalunterlagen setzt einen schriftlichen Antrag des Steuerpflichtigen und die Ausstellung einer detaillierten Empfangsbestätigung voraus. Das Verwaltungsberufungsgericht Paris hat diese Regeln im Fall Optical Center bekräftigt und entschieden, dass eine unrechtmäßige Mitnahme die Prüfung fehlerhaft macht, wenn sie den Steuerpflichtigen einer Garantie beraubt (CAA Paris, 9 juin 2020, n° 19PA01516).
Das Anfertigen von Fotokopien ist nicht dasselbe wie eine Mitnahme, wenn der Steuerpflichtige die Originale oder ein weiteres Exemplar behält. Erstellen Sie vor jeder Übergabe eine Liste, geben Sie an, ob es sich um Kopien handelt, und verlangen Sie eine datierte Empfangsbestätigung. Bewahren Sie eine Kopie des Schriftwechsels auf und prüfen Sie die dem Berichtigungsvorschlag beigefügten Dokumente. Die Folge hängt von den Unterlagen ab: Die zitierte Entscheidung hat unter den von ihr geprüften Umständen die Aufhebung der Steuer ausgesprochen; sie macht nicht jede praktische Unregelmäßigkeit zu einer automatischen Aufhebung. Die Analyse betrifft die anwendbare Regel, die tatsächlich übergebenen Unterlagen und die tatsächlich verlorene Garantie.
Was geschieht, wenn ich der Finanzverwaltung überhaupt nicht antworte?
Schweigen hat nicht eine einzige Folge: Sie hängt vom Schreiben und von dem Text ab, der es regelt. Ein Auskunftsersuchen erfordert eine Antwort innerhalb von dreißig Tagen, sofern keine längere Frist vorgesehen ist (Artikel L. 11 der französischen Abgabenordnung). Aufklärungs- oder Nachweisersuchen nach Artikel L. 16 setzen eine Frist von mindestens zwei Monaten, und eine unzureichende Antwort führt zu einer Aufforderung, sie binnen dreißig Tagen zu ergänzen (Artikel L. 16 A der französischen Abgabenordnung). Das Ausbleiben einer Antwort auf diese Ersuchen setzt den Steuerpflichtigen einer Steuerfestsetzung von Amts wegen bei der Einkommensteuer (taxation d’office) aus, vorbehaltlich der Sonderregeln für Gewinne aus beruflicher Tätigkeit (Artikel L. 69 der französischen Abgabenordnung).
Nach einem Berichtigungsvorschlag kann der Steuerpflichtige, der nicht fristgerecht geantwortet hat, noch Einspruch einlegen, muss dann aber nachweisen, dass die Steuer überhöht ist (Artikel R*194-1 der französischen Abgabenordnung). Wurde die Steuer von Amts wegen festgesetzt, liegt die Beweislast ebenfalls bei ihm (Artikel L. 193 der französischen Abgabenordnung). Es ist daher auch dann zu antworten, wenn nur um eine Fristverlängerung gebeten, eine tatsächliche Unmöglichkeit angezeigt oder das Ersuchen bestritten werden soll. Empfangsdatum und Versandnachweis sind ebenso wichtig wie der Inhalt.
Was sind der hierarchische Rechtsbehelf und der Departementsansprechpartner?
Nach einer Meinungsverschiedenheit mit dem Prüfer sieht die Charta des geprüften Steuerpflichtigen eine Erörterung mit dessen Vorgesetztem und gegebenenfalls anschließend mit dem Departementsansprechpartner (interlocuteur départemental) vor. Der Staatsrat (Conseil d’État) hat daran erinnert, dass diese Garantie vor Abschluss des Verfahrens ausgeübt werden können und wirksam bleiben muss (CE, 26 décembre 2018, n° 421809). Sie ersetzt weder die Stellungnahme zum Berichtigungsvorschlag noch den förmlichen Einspruch.
Der Antrag muss die Streitpunkte benennen und in dem Verfahrensstadium erfolgen, das die Charta der Rechte und Pflichten des geprüften Steuerpflichtigen vorsieht; sie kann online eingesehen oder auf Anfrage ausgehändigt werden, und ihre Bestimmungen sind der Finanzverwaltung gegenüber durchsetzbar (Artikel L. 10 der französischen Abgabenordnung). Bewahren Sie den Antrag, die Antwort der Dienststelle und die für das Gespräch vorgeschlagenen Termine auf. Der Inhalt des Rechtsbehelfs sollte gezielt bleiben: Einordnung, Methode, Unterlagen und Folgen. Lehnt die Finanzverwaltung ab oder macht sie das Gespräch unmöglich, hängt die Tragweite der Unregelmäßigkeit von den Tatsachen und von der tatsächlich verlorenen Garantie ab. Die Akte muss daher belegen können, dass die Meinungsverschiedenheit fortbestand und der Antrag vor Abschluss des Verfahrens gestellt wurde.
Worin unterscheiden sich Aktenprüfung und Buchprüfung?
Die Aktenprüfung erfolgt anhand der Informationen, die der Finanzverwaltung vorliegen. Sie kann zu einem Auskunftsersuchen oder zu einem Berichtigungsvorschlag führen, ohne vorherige Prüfungsankündigung. Ein Auskunftsersuchen erfordert eine Antwort innerhalb von dreißig Tagen, sofern keine längere Frist vorgesehen ist (Artikel L. 11 der französischen Abgabenordnung); Aufklärungs- oder Nachweisersuchen eröffnen eine Frist von mindestens zwei Monaten (Artikel L. 16 A der französischen Abgabenordnung).
Die Buchprüfung untersucht die Buchführung eines Unternehmens in einem Verfahren, das durch eine Ankündigung eingeleitet wird, die die geprüften Jahre und das Recht auf Unterstützung durch einen Berater nennt (Artikel L. 47 der französischen Abgabenordnung). Ist die Buchführung EDV-gestützt, sieht Artikel L. 47 A die Übergabe einer Kopie der Dateien mit den Buchungseinträgen vor; die Prüfung der Buchführung aus der Ferne, die anhand dieser Dateien erfolgt, richtet sich nach Artikel L. 47 AA der französischen Abgabenordnung. Die Dauer bestimmter Prüfungen ist durch Artikel L. 52 begrenzt (Artikel L. 52 der französischen Abgabenordnung). Die Garantien und die Anfechtungsmöglichkeiten sind daher nicht austauschbar. Zuerst ist das erhaltene Schreiben einzuordnen, ebenso sein Urheber, die Jahre und die angeforderten Unterlagen. Ein Vorschlag aus einer Aktenprüfung unterliegt weiterhin den Begründungs- und Stellungnahmeregeln des Artikels L. 57.
Ich habe keine Prüfungsankündigung erhalten: Ist das Verfahren rechtmäßig?
Artikel L. 47 verbietet es, eine Buchprüfung oder eine Prüfung der persönlichen steuerlichen Situation einzuleiten, ohne dass eine Ankündigung versandt oder übergeben wurde. Diese Ankündigung muss die Jahre nennen und die Möglichkeit erwähnen, sich von einem Berater unterstützen zu lassen, andernfalls ist das Verfahren nichtig (Artikel L. 47 der französischen Abgabenordnung). Anschrift, Zustelldatum, tatsächliche Übergabe und der Schriftwechsel vor dem ersten Erscheinen sind daher zu untersuchen.
Die Rechtmäßigkeit folgt nicht schon daraus, dass der Steuerpflichtige behauptet, nichts erhalten zu haben. Im Fall Partnear Limited hat das Verwaltungsberufungsgericht Versailles die angegebene Anschrift, die Anzeichen einer unwirksamen Domizilierung und die Information geprüft, die den Vertreter vor dem ersten Erscheinen tatsächlich erreicht hatte, bevor es die Zustellung für rechtmäßig erklärte (CAA Versailles, 29 septembre 2022, n° 20VE01861). Umschlag, Benachrichtigungen, E-Mails, die angegebene steuerliche Anschrift und der Zeitplan der Prüfungshandlungen sollten zusammengetragen werden. Wurde die Ankündigung nicht ordnungsgemäß versandt oder übergeben, ist die Folge im Hinblick auf das Verfahren und die betroffenen Steuern zu erörtern.
Wann wird eine Steuerprüfung zu einer Strafsache?
Die Steuerprüfung und der Straftatbestand der Steuerhinterziehung sind zwei getrennte Ebenen. Artikel L. 228 der französischen Abgabenordnung sieht eine obligatorische Anzeige bei der Staatsanwaltschaft in den von ihm aufgezählten Fällen vor, insbesondere wenn die Steuern 100 000 € übersteigen und ein Zuschlag von 100 % oder 80 % angewandt wird oder im Wiederholungsfall bei einem Zuschlag von 40 % (Artikel L. 228 der französischen Abgabenordnung). Der Schwellenwert ist für Personen, die den Transparenzpflichten des öffentlichen Lebens unterliegen, um die Hälfte herabgesetzt. Außerhalb dieser Fälle kann die Finanzverwaltung Strafanzeige erstatten, grundsätzlich auf bindende Stellungnahme der Kommission für Steuerstraftaten, vorbehaltlich der im Text vorgesehenen Ausnahmen (Artikel L. 228 der französischen Abgabenordnung). Schwellenwert und Zuschlag sind anhand der Akte zu prüfen.
Artikel 1741 des Allgemeinen Steuergesetzbuchs (CGI) definiert die Steuerhinterziehung und sieht fünf Jahre Freiheitsstrafe und 500 000 € Geldstrafe vor, mit den im Text vorgesehenen Verschärfungen (Artikel 1741 des französischen Allgemeinen Steuergesetzbuchs). Eine Anzeige ist keine Verurteilung. Sie eröffnet ein Strafverfahren mit eigenen Garantien und eigener Verteidigung. Der Schriftwechsel mit der Finanzverwaltung, der Berichtigungsvorschlag, die Zuschläge und die Buchführungsunterlagen sollten aufbewahrt werden. Eine stimmige steuerliche und strafrechtliche Strategie wird vorbereitet, sobald ein erheblicher Zuschlag oder eine Weiterleitung im Raum steht; das Ergebnis eines künftigen Verfahrens wird dabei nicht als gewiss dargestellt.
Kann ich meine Situation während der Prüfung berichtigen?
Ja, im genau umrissenen Rahmen des Artikels L. 62, für fristgerecht abgegebene Erklärungen. Bei einer Aktenprüfung oder einer Prüfung der Buchführung aus der Ferne erfolgt der Antrag binnen dreißig Tagen nach Erhalt eines Ersuchens nach den Artikeln L. 10, L. 16 oder L. 23 A oder eines Berichtigungsvorschlags; bei einer Buchprüfung oder einer Prüfung der persönlichen steuerlichen Situation muss er vor jedem Berichtigungsvorschlag gestellt werden (Artikel L. 62 der französischen Abgabenordnung, BOI-CF-IOR-20-10). Verfahren ist ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung einer Gutgläubigkeit entgegensteht. Es erfordert eine ergänzende Erklärung binnen dreißig Tagen nach dem Ersuchen und die Zahlung der Steuern und Zinsen nach Maßgabe des Textes; ein vom Rechnungsführer der öffentlichen Hand (comptable public) akzeptierter Zahlungsplan erlaubt es, die Ermäßigung zu behalten.
Sind die Voraussetzungen erfüllt, beträgt der Verzugszins 70 % des in Artikel 1727 vorgesehenen Zinses (Artikel 1727 des französischen Allgemeinen Steuergesetzbuchs). Die Berichtigung lässt die Steuern, die sonstigen Zuschläge oder ein strafrechtliches Risiko nicht automatisch entfallen. Sie muss beziffert, dokumentiert und mit einer inhaltlichen Anfechtung verglichen werden. Vor dem Versand einer ergänzenden Erklärung sind daher der Text, der Zeitraum, die Gutgläubigkeit, die Zahlung und die Tragweite eines schriftlichen Eingeständnisses zu prüfen. Die Entscheidung hängt von den Unterlagen sowie von den steuerlichen und strafrechtlichen Folgen ab.
Ist ein Rechtsanwalt während einer Steuerprüfung zwingend erforderlich?
Nein. Artikel L. 47 schreibt vor, dass die Prüfungsankündigung erwähnen muss, dass der Steuerpflichtige die Möglichkeit hat, sich von einem Berater seiner Wahl unterstützen zu lassen (Artikel L. 47 der französischen Abgabenordnung). Artikel L. 54 B greift diese Möglichkeit im Stadium des Berichtigungsvorschlags wieder auf (Artikel L. 54 B der französischen Abgabenordnung). Der Steuerpflichtige kann daher selbst antworten oder sich unterstützen lassen.
Der Nutzen eines Rechtsanwalts liegt in der Einordnung des Verfahrens, in den Fristen, der Begründung, den Unterlagen, den Rechtsbehelfen und einem möglichen Rechtsstreit. Ein Tätigwerden ist ab der Ankündigung, während des Schriftwechsels oder nach dem Vorschlag möglich. Es überträgt nicht automatisch sämtliche Pflichten des Steuerpflichtigen: Unterlagenanforderungen, Termine und Erklärungen sind entsprechend dem erteilten Mandat zu organisieren. Ankündigung, Anlagen, Schreiben und Daten erlauben es, den zweckmäßigen Umfang zu bestimmen. Honorare und Auftragsumfang sind vor dem Tätigwerden in einer schriftlichen Vereinbarung festzulegen.
Was kostet die Unterstützung durch einen Rechtsanwalt bei einer Steuerprüfung?
Der Betrag hängt vom Verfahren, vom Umfang der Unterlagen, den geprüften Jahren, dem erhaltenen Vorschlag und dem Stand des Rechtsbehelfs ab. Artikel 10 des Gesetzes vom 31. Dezember 1971 sieht eine schriftliche Vereinbarung vor, die den Betrag oder die Berechnungsweise der Honorare und die voraussehbaren Kosten angibt (Artikel 10 des Gesetzes Nr. 71-1130 vom 31. Dezember 1971). Die Beratungsformate und Honorare finden Sie im Buchungsmodul am Seitenende.
Die Kanzlei bietet über das Formular auf dieser Seite eine Vorabprüfung des Falls zu 80 Euro inkl. MwSt. an: Die Unterlagen werden geprüft, und eine erste schriftliche Analyse von Rechtsanwalt Hassan Kohen wird innerhalb von 24 Arbeitsstunden übermittelt. Diese Prüfung greift einem späteren Mandat nicht vor. Die Kosten einer vollständigen Betreuung lassen sich ohne die Unterlagen und die Daten nicht nennen. Übermitteln Sie die Ankündigung, den Berichtigungsvorschlag und den bereits erhaltenen Schriftwechsel, damit eine seriöse Einschätzung möglich ist. Vor jedem Tätigwerden in der Sache wird eine gesonderte Vereinbarung vorgeschlagen.
Wer prüft die Pariser Steuerpflichtigen?
Die zuständige Dienststelle hängt von der geprüften Person, der Steuer, dem Betrag und der Art der Tätigkeit ab. Ein Schreiben kann von einer örtlichen Dienststelle, einer dafür vorgesehenen Direktion oder einer nationalen Dienststelle stammen. Name und Kontaktdaten der Dienststelle stehen auf der erhaltenen Ankündigung oder dem erhaltenen Ersuchen. Es ist besser, diese Zuständigkeit anhand des Dokuments zu prüfen, als aus einer Pariser Anschrift allein eine allgemeine Regel abzuleiten.
Unabhängig von der Verwaltungsorganisation sind die Garantien des Steuerpflichtigen diejenigen der Abgabenordnung: vorherige Ankündigung in den von Artikel L. 47 erfassten Verfahren, Begründung des Vorschlags nach Artikel L. 57 und das Recht, die Mitteilung von Auskünften Dritter zu verlangen, nach Artikel L. 76 B (Artikel L. 47 der französischen Abgabenordnung, Artikel L. 57 der französischen Abgabenordnung, Artikel L. 76 B der französischen Abgabenordnung). Der steuerliche Rechtsbehelf fällt anschließend je nach Steuer und Akt in die Zuständigkeit des zuständigen Gerichts. Die Kanzlei bestimmt Dienststelle, Frist und Rechtsbehelf anhand der erhaltenen Unterlagen, ohne eine örtliche Zuständigkeit zu behaupten, die nicht feststeht.
Was ist die Prüfung der persönlichen steuerlichen Situation (ESFP)?
Die ESFP ist ein Verfahren, das die persönliche steuerliche Situation einer natürlichen Person im Hinblick auf die Einkommensteuer betrifft. Sie wird durch eine vorherige Ankündigung eingeleitet, die die geprüften Jahre nennt und an die Möglichkeit erinnert, sich von einem Berater unterstützen zu lassen (Artikel L. 47 der französischen Abgabenordnung). Die Finanzverwaltung kann zu den in Artikel L. 16 vorgesehenen Punkten Aufklärung oder Nachweise verlangen (Artikel L. 16 der französischen Abgabenordnung).
Die Regeldauer beträgt ein Jahr ab Erhalt der Ankündigung, mit den in Artikel L. 12 vorgesehenen Verlängerungen. Das Verwaltungsberufungsgericht Paris hat die Berechnung dieser Dauer unter Berücksichtigung der Fristen im Zusammenhang mit Kontoauszügen und den Antworten des Steuerpflichtigen geprüft (CAA Paris, 28 juin 2018, n° 17PA02042). Ankündigung, Ersuchen, Antworten, übermittelte Kontoauszüge und der Berichtigungsvorschlag sollten daher aufbewahrt werden. Die ESFP ist nicht mit einer Aktenprüfung gleichzusetzen: Verfahrensregime, Fristen und die zu prüfenden Garantien unterscheiden sich.
Welche Risiken bestehen, wenn bei einer Prüfung eine nicht erklärte Tätigkeit entdeckt wird?
Das Nachforderungsrecht kann verlängert werden. Bei der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer verlängert Artikel L. 169 die Frist auf zehn Jahre, wenn der Steuerpflichtige unter den Voraussetzungen des Textes eine nicht erklärte Tätigkeit ausübt (Artikel L. 169 der französischen Abgabenordnung). Die Mehrwertsteuer unterliegt Artikel L. 176, der in bestimmten Fällen ebenfalls eine Zehnjahresregelung vorsieht (Artikel L. 176 der französischen Abgabenordnung).
Bei den Sanktionen sieht Artikel 1728 einen Zuschlag von 80 % vor, wenn eine nicht erklärte Tätigkeit entdeckt wird (Artikel 1728 des französischen Allgemeinen Steuergesetzbuchs). Die Tatsachen können außerdem zu einer obligatorischen Anzeige bei der Staatsanwaltschaft führen, wenn die Voraussetzungen des Artikels L. 228 erfüllt sind (Artikel L. 228 der französischen Abgabenordnung). Diese Folgen treten nicht bei jedem Erklärungsfehler automatisch ein: Zu analysieren sind die Tätigkeit, die abgegebenen Erklärungen, der Kenntnisstand der Finanzverwaltung und der tatsächlich angewandte Zuschlag. Eine etwaige Berichtigung ist an den Voraussetzungen des Artikels L. 62 zu messen und sollte nicht ohne Analyse der Folgen eingereicht werden (Artikel L. 62 der französischen Abgabenordnung).
Welche Aufgabe hat die Kommission für direkte Steuern und Umsatzsteuern?
Die Kommission wird tätig, wenn die Voraussetzungen des Artikels L. 59 erfüllt sind, insbesondere bei bestimmten Meinungsverschiedenheiten über Tatsachenfragen (Artikel L. 59 der französischen Abgabenordnung). Der Steuerpflichtige hat dreißig Tage ab Erhalt der Antwort der Finanzverwaltung auf seine Stellungnahme, um ihre Anrufung zu beantragen (Artikel R*59-1 der französischen Abgabenordnung). Sie ersetzt weder die Antwort auf den Berichtigungsvorschlag noch den Einspruch. Ab dem 1. Januar 2027 führt sie die Bezeichnung Kommission für direkte Steuern und Steuern auf Waren und Dienstleistungen (Artikel L. 59 A in der am 1. Januar 2027 anwendbaren Fassung).
Artikel L. 192 regelt die Beweislast, wenn die Kommission oder ein Ausschuss angerufen wurde. Grundsätzlich trägt sie bei einem Einspruch die Finanzverwaltung, mit Ausnahmen bei grob fehlerhafter Buchführung, fehlender Buchführung oder einer Steuerfestsetzung von Amts wegen (Artikel L. 192 der französischen Abgabenordnung). Die Kommission entscheidet daher nicht jede Rechtsfrage, und ihre Stellungnahme garantiert keine Ermäßigung. Vor ihrer Anrufung sind die Tatsachenfragen zu bestimmen, die Buchführungsunterlagen zusammenzutragen und die Wirkung der Stellungnahme auf die Beweislage zu bewerten. Die Entscheidung richtet sich nach dem Vorschlag, den Stellungnahmen und der Prozessstrategie.
Darf der Prüfer Dokumente verwenden, die er von Dritten erhalten hat?
Ja, doch die Finanzverwaltung muss Artikel L. 76 B beachten, wenn von Dritten erhaltene Auskünfte oder Dokumente zur Festsetzung der Steuer dienen. Sie muss den Steuerpflichtigen über deren Inhalt und Herkunft informieren und eine Kopie der Dokumente übermitteln, wenn er sie vor der Zahlungsaufforderung verlangt (Artikel L. 76 B der französischen Abgabenordnung). Das Auskunftsrecht (droit de communication) hebt die übrigen Garantien des Verfahrens nicht auf.
Stellen Sie bei Erhalt des Berichtigungsvorschlags fest, welche Rechnungen, Kontoauszüge, Antworten Dritter oder Dateien nicht aus Ihrer eigenen Buchführung stammen. Fordern Sie die genau bezeichneten Dokumente an und notieren Sie das Datum der Anforderung. Im Fall Partnear Limited hat das Verwaltungsberufungsgericht Versailles dieses Vorbringen zurückgewiesen, nachdem es festgestellt hatte, dass die Finanzverwaltung vor der Zahlungsaufforderung eine Kopie der angeforderten Dokumente übersandt hatte (CAA Versailles, 29 septembre 2022, n° 20VE01861). Eine Unregelmäßigkeit wird anhand der tatsächlich verwendeten Dokumente, der erteilten Information und der Auswirkung auf die Verteidigung erörtert. Die bloße Erwähnung eines Dritten genügt nicht, um automatisch die Aufhebung der Steuer zu erreichen.
Ist ein Vergleich mit der Steuerverwaltung möglich?
Ja, in einem genau umrissenen gesetzlichen Rahmen. Die Finanzverwaltung kann im Wege eines Vergleichs (transaction) steuerliche Geldbußen oder Steuerzuschläge und gegebenenfalls Verzugszinsen ermäßigen, wenn diese Sanktionen und die Steuern, zu denen sie hinzutreten, noch nicht bestandskräftig sind (Artikel L. 247 der französischen Abgabenordnung). Der Vergleich betrifft nur diese Sanktionen, nicht die Steuer in der Hauptsache. Ist er nach Erfüllung seiner Verpflichtungen und Genehmigung durch die zuständige Behörde bestandskräftig geworden, kann kein Rechtsstreit mehr eingeleitet oder wieder aufgenommen werden, um die verglichenen Sanktionen oder die Steuern selbst in Frage zu stellen (Artikel L. 251 der französischen Abgabenordnung).
Der Vergleich unterscheidet sich von der Berichtigung während der Prüfung nach Artikel L. 62, die den Verzugszins in ihrem eigenen Anwendungsbereich ermäßigt (Artikel L. 62 der französischen Abgabenordnung), sowie von den Stellungnahmen zum Berichtigungsvorschlag und vom Einspruch. Zuerst sind Bemessungsgrundlagen, Unterlagen, Begründung und Zuschläge zu prüfen: Die Artikel 1727 bis 1729 des Allgemeinen Steuergesetzbuchs (CGI) unterscheiden Verzugszins, fehlende Erklärung und vorsätzliche Pflichtverletzung (Artikel 1727 des französischen Allgemeinen Steuergesetzbuchs, Artikel 1728 des französischen Allgemeinen Steuergesetzbuchs, Artikel 1729 des französischen Allgemeinen Steuergesetzbuchs). Jeder Einigungsvorschlag ist im Hinblick auf seine Wirkungen auf die Zeiträume, die Sanktionen, die Rechtsbehelfe und ein mögliches strafrechtliches Risiko zu lesen.
Wie viel Zeit habe ich für einen Einspruch nach der Zahlungsaufforderung?
Bei anderen Steuern als den örtlichen direkten Steuern muss der Einspruch grundsätzlich spätestens am 31. Dezember des zweiten Jahres nach dem Jahr eingelegt werden, in dem die Steuerrolle in Beitreibung gegeben oder die Zahlungsaufforderung zugestellt wurde (Artikel R*196-1 der französischen Abgabenordnung). Nach einem Nachforderungs- oder Berichtigungsverfahren hat der Steuerpflichtige zudem eine Frist, die der Frist der Finanzverwaltung entspricht (Artikel R*196-3 der französischen Abgabenordnung). Eine spätestens am Fristende aufgegebene Postsendung ist wirksam, wobei der Stempel des Postdienstleisters maßgeblich ist (Artikel L. 286 der französischen Abgabenordnung). Ein ausdrücklicher Antrag auf Zahlungsaufschub kann den Einspruch unter den Voraussetzungen des Artikels L. 277 begleiten (Artikel L. 277 der französischen Abgabenordnung).
Der Zahlungsaufschub setzt nicht alle Pflichten aus und kann je nach streitigem Betrag Sicherheiten erfordern. Der Einspruch muss die Steuerfestsetzungen, die Gründe, die Unterlagen und den genauen Antrag enthalten. Nach der Entscheidung der Finanzverwaltung berechnen sich Weg und Frist für die Anrufung des Gerichts ab dieser Entscheidung und nach der betroffenen Steuer. Das Datum der Zahlungsaufforderung und der Inhalt des Schreibens bestimmen den Zeitplan: Die Kanzlei prüft diese Angaben an den Dokumenten selbst.
Kann eine Steuerprüfung wegen eines Verfahrensfehlers tatsächlich aufgehoben werden?
Ja, unter den Voraussetzungen des Artikels L. 80 CA. Das Gericht hebt die gesamte Steuer auf, wenn der Fehler die Verteidigungsrechte beeinträchtigt hat oder wenn die Nichtigkeit im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist, etwa für die Erwähnung des Beraters in der Prüfungsankündigung oder für die Dauer bestimmter Vor-Ort-Prüfungen; ein nicht wesentlicher Fehler erlaubt nur die Aufhebung der Zuschläge und Geldbußen (Artikel L. 80 CA der französischen Abgabenordnung, Artikel L. 47 der französischen Abgabenordnung, Artikel L. 52 der französischen Abgabenordnung). Im Fall Optical Center hat das Verwaltungsberufungsgericht Paris entschieden, dass ohne schriftlichen Antrag des Steuerpflichtigen erfolgte Mitnahmen von Dokumenten die Prüfung fehlerhaft machten, und die Steuer aufgehoben (CAA Paris, 9 juin 2020, n° 19PA01516).
Das Ergebnis hängt von den Tatsachen ab. Für die Ankündigung verlangt Artikel L. 47 eine vorherige Information und die Erwähnung des Beraters; für den Vorschlag regeln die Artikel L. 54 B und L. 57 Information und Begründung (Artikel L. 47 der französischen Abgabenordnung, Artikel L. 54 B der französischen Abgabenordnung, Artikel L. 57 der französischen Abgabenordnung). Der Staatsrat erinnert zudem daran, dass der hierarchische Rechtsbehelf und der Departementsansprechpartner vor Abschluss des Verfahrens wirksam bleiben müssen (CE, 26 décembre 2018, n° 421809). Schreiben, Daten, Empfangsbestätigungen, Protokolle und angeforderte Unterlagen sollten daher aufbewahrt werden. Die Analyse unterscheidet anhand der Unterlagen ausdrückliche Nichtigkeiten, Beeinträchtigungen der Verteidigungsrechte und Unregelmäßigkeiten ohne Auswirkung auf die Rechte.
Quellen und verwandte Seiten
Die Rechtstexte und verwandte Seiten
Die zitierten Artikel sind mit ihrer am 26. Oktober 2026 geprüften Fassung auf Légifrance verlinkt. Die zitierten Gerichtsentscheidungen sind in den Ausführungen abrufbar.
Weiterführende Seiten
Seite aktualisiert am 26. Oktober 2026.
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