Wer nach einer Fahrt durch Frankreich Wochen später in Deutschland einen Strafzetel aus Frankreich im Briefkasten findet, steht vor einer französischen Geldbuße, nicht vor einem deutschen Bußgeldbescheid. Die Suche nach « Strafzetel aus Frankreich » und « Strafzetel Frankreich » gehört zu den häufigen Fragen von Fahrerinnen und Fahrern mit Wohnsitz in Deutschland: bezahlen, Einspruch einlegen oder den Bescheid liegen lassen. Das französische Recht trennt dabei den Fahrer, der die Ordnungswidrigkeit oder das Vergehen begangen hat, vom Halter, der für bestimmte Verstöße nur die Geldbuße schuldet. Diese Seite zum französischen Verkehrsrecht ordnet den Bescheid ein, den eine französische Stelle an die im Zulassungsschein genannte Person schickt.
Der Beitrag beschreibt das französische Verfahren der amende forfaitaire, der pauschalen Geldbuße, und die europäischen Regeln, nach denen Fahrzeugdaten ausgetauscht und eine endgültige Geldstrafe anerkannt werden können. Er beschreibt nicht das deutsche Fahrerlaubnisrecht und nicht das Fahreignungsregister in Flensburg. Ob ein französischer Verstoß dort Punkte auslöst, sagen die hier gelesenen französischen Texte nicht. Private deutsche Übersichtsseiten behaupten dazu Verschiedenes; eine solche Behauptung wird hier nicht als französisches Recht wiederholt.
Drei Punkte tragen die praktische Frage. Erstens haftet der Halter für die Geldbuße bei Geschwindigkeitsverstößen, ohne deshalb strafrechtlich verantwortlich zu sein. Zweitens läuft die Frist für Zahlung oder Antrag auf Erlass, wenn der Bescheid später verschickt wird, ab dem Versand, nicht ab dem Blitz. Drittens macht die Nichtzahlung die Sache nicht folgenlos: die pauschale Geldbuße wird erhöht, und eine endgültige Geldstrafe kann in einen anderen Mitgliedstaat zur Vollstreckung gegeben werden, wenn die Voraussetzungen der europäischen Rahmenentscheidung vorliegen. Die Fristen stehen nur dort, wo ein gelesener Artikel oder eine gelesene Entscheidung sie selbst ausspricht.
I. Strafzetel aus Frankreich: wer haftet, Halter oder Fahrer?
A. Geblitzt in Frankreich: Halterhaftung nach französischem Recht
Der französische Code de la route, das Straßenverkehrsgesetzbuch, beginnt nicht beim Halter. Artikel L. 121-1 des Code de la route sagt: « Le conducteur d’un véhicule est responsable pénalement des infractions commises par lui dans la conduite dudit véhicule. » (Der Fahrer eines Fahrzeugs ist strafrechtlich für die Verstöße verantwortlich, die er bei der Führung dieses Fahrzeugs begangen hat.) Wer also selbst zu schnell gefahren ist, bleibt der Täter. Die spätere Halterhaftung ändert daran nichts. Sie schafft eine zweite, engere Spur: die Pflicht, die Geldbuße zu zahlen.
Artikel L. 121-3 desselben Gesetzbuchs, in der am 12. November 2026 geltenden Fassung, macht dazu eine ausdrückliche Ausnahme: « Par dérogation aux dispositions de l’article L. 121-1 , le titulaire du certificat d’immatriculation du véhicule est redevable pécuniairement de l’amende encourue pour des infractions dont la liste est fixée par décret en Conseil d’Etat » (Abweichend von Artikel L. 121-1 schuldet der Inhaber der Zulassungsbescheinigung die für Verstöße angedrohte Geldbuße, deren Liste durch einen Erlass des Staatsrats festgelegt wird), es sei denn, er weist einen Diebstahl oder ein anderes Ereignis höherer Gewalt nach oder bringt alle Elemente bei, die belegen, dass er nicht der wirkliche Täter ist. Der Satz steht in Artikel L. 121-3 des Code de la route. Die Liste selbst steht nicht in diesem Artikel. Sie steht in Artikel R. 121-6.
Artikel R. 121-6, Fassung vom 29. Dezember 2025, zählt die Verstöße auf, für die der Halter die Geldbuße schuldet. Unter Nummer 8 nennt er « Les vitesses maximales autorisées prévues aux articles L. 413-1 , R. 413-14 et R. 413-17 » (die in den Artikeln L. 413-1, R. 413-14 und R. 413-17 vorgesehenen Höchstgeschwindigkeiten). Ein Radarverstoß gehört damit zu den Fällen der reinen Geldhaftung des Halters, soweit er unter diese Geschwindigkeitsregeln fällt. Der Artikel steht hier: Artikel R. 121-6 des Code de la route. Gurt, Handy am Steuer, durchgezogene Linie und mehrere andere Verstöße stehen auf derselben Liste. Ein Strafzetel aus Frankreich wegen Geschwindigkeit ist also kein Sonderfall neben dem Gesetz, sondern ein Fall, den der Verordnungsgeber ausdrücklich der Halterhaftung zugeordnet hat.
Die Geldhaftung ist keine Verurteilung als Täter. Artikel L. 121-3 fährt fort: « La personne déclarée redevable en application des dispositions du présent article n’est pas responsable pénalement de l’infraction. » (Die Person, die nach diesem Artikel für zahlungspflichtig erklärt wird, ist für den Verstoß nicht strafrechtlich verantwortlich.) Wenn das Gericht, auch durch eine ordonnance pénale, also einen Strafbefehl, diesen Artikel anwendet, wird die Entscheidung nicht ins Führungszeugnis eingetragen, sie zählt nicht für den Rückfall, und sie führt nicht zum Abzug der Punkte des Führerscheins. Der volle Satz lautet: « Lorsque le tribunal, y compris par ordonnance pénale, fait application des dispositions du présent article, sa décision ne donne pas lieu à inscription au casier judiciaire, ne peut être prise en compte pour la récidive et n’entraîne pas retrait des points affectés au permis de conduire. » Das gilt für die Entscheidung, die den Halter nur als Zahlungspflichtigen heranzieht. Es gilt nicht schon deshalb, weil ein Brief eingetroffen ist, und es beschreibt den französischen permis de conduire, nicht ein deutsches Register.
Drei weitere Sätze desselben Artikels treffen Alltagslagen deutscher Fahrer. War das Fahrzeug vermietet, trifft die Geldhaftung den Mieter, mit den Vorbehalten des ersten Absatzes von Artikel L. 121-2. War es übereignet, trifft sie den Erwerber. Steht die Zulassungsbescheinigung auf eine juristische Person, trifft sie deren gesetzlichen Vertreter, wieder mit denselben Vorbehalten. Ein Mietwagen in Frankreich macht also nicht automatisch die Vermietgesellschaft zur zahlungspflichtigen Person nach Artikel L. 121-3; der Artikel nennt den Mieter. Ob der Mietvertrag daneben eine Bearbeitungsgebühr vorsieht, ist eine Vertragsfrage, die dieser Artikel nicht beantwortet. Ein Firmenwagen, der auf eine Gesellschaft zugelassen ist, lenkt die Geldhaftung auf den gesetzlichen Vertreter, nicht auf jeden Angestellten, der den Schlüssel hatte.
Artikel L. 121-2 darf damit nicht verwechselt werden. Er betrifft das Parken, die Maut und das Wegwerfen von Abfällen, und er verlangt, dass der Halter Angaben liefert, die den wirklichen Täter identifizieren lassen, oder höhere Gewalt nachweist. Der Text steht in Artikel L. 121-2 des Code de la route. Bei der Geschwindigkeit ist die Ausnahme in Artikel L. 121-3 anders formuliert: Diebstahl, andere höhere Gewalt, oder alle Elemente, die belegen, dass man nicht der wirkliche Täter ist. Die Strafentscheidung vom 26. November 2008, Pourvoi Nr. 08-83.003, hat für den gesetzlichen Vertreter einer juristischen Person die Artikel L. 121-2 und L. 121-3 kombiniert und die Geldhaftung nur entfallen lassen, wenn höhere Gewalt nachgewiesen oder Angaben zur Identifizierung des wirklichen Täters geliefert werden. Das ist die Aussage dieses Urteils, nachzulesen unter Cour de cassation, strafrechtliche Kammer, 26. November 2008, Nr. 08-83.003. Der heute geltende Artikel L. 121-3, gelesen am 12. November 2026, formuliert die Ausnahme für den Halter als Beleg, dass er nicht der wirkliche Täter ist. Das Urteil von 2008 wird hier nicht als eine Bedingung gelesen, die den späteren Gesetzestext verdrängt.
Wie streng der Nachweis sein muss, hat die strafrechtliche Kammer am 9. September 2025 in der Sache Nr. 24-87.195 gesagt. Ein Halter war wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes vom 14. Juli 2021 auf der Autobahn A6 als Zahlungspflichtiger herangezogen worden und hatte Widerspruch gegen den Strafbefehl eingelegt. Das Polizeigericht hatte ihn freigesprochen, weil es für plausibel hielt, dass die Kennzeichen schon vor dem Blitz gestohlen worden sein könnten. Die Cour de cassation hat dieses Urteil aufgehoben. Sie hat Artikel L. 121-3 so wiedergegeben, dass der Halter die Geldbuße für den Geschwindigkeitsverstoß schuldet, es sei denn, er weist Diebstahl oder andere höhere Gewalt nach oder bringt alle Elemente bei, die belegen, dass er nicht der wirkliche Täter ist. Dann hat sie festgehalten: « En se déterminant ainsi, par des motifs hypothétiques insuffisants à écarter la responsabilité pécuniaire au titre de laquelle le prévenu était uniquement recherché, le tribunal n’a pas justifié sa décision. » (Indem es sich so auf hypothetische Gründe stützte, die nicht ausreichten, um die Geldhaftung auszuschließen, derentwegen der Angeklagte allein verfolgt wurde, hat das Gericht seine Entscheidung nicht begründet.) Die Entscheidung steht unter Cour de cassation, strafrechtliche Kammer, 9. September 2025, Nr. 24-87.195. Für einen Bescheid, der nach Deutschland geht, folgt daraus kein Automatismus der Verurteilung. Es folgt, dass ein bloß plausibles Urlaubsalibi, ohne tragfähige Belege zu Diebstahl, höherer Gewalt oder zur eigenen Abwesenheit als Fahrer, die Geldhaftung nach diesem Urteil nicht trägt.
Der Unterschied zwischen den beiden Spuren wird im Einspruch praktisch. Wer nur schreibt, er sei nicht gefahren, ohne den vermuteten Fahrer zu benennen, ohne Diebstahl oder Verkauf zu belegen und ohne den Betrag zu hinterlegen, erfüllt damit noch nicht die Zulässigkeitsbedingungen, die Artikel 529-10 der Strafprozessordnung für genau diese Verstöße aufstellt. Diese Bedingungen stehen im zweiten Teil. Die materielle Halterhaftung und die Zulässigkeit des Antrags sind zwei verschiedene Prüfungen. Die französische Darstellung der Benennung des Fahrers bei einer französischen Verwarnung behandelt die inländische Spur derselben Frage; sie ersetzt nicht die Prüfung, die ein Empfänger mit deutscher Anschrift an seinem eigenen Bescheid vornehmen muss.
B. Bußgeld aus Frankreich: Höhe, Klasse und europäische Zustellung
Die Höhe hängt zuerst davon ab, um welchen Verstoß es sich handelt. Artikel R. 413-14 des Code de la route, gelesen in der geltenden Fassung, bestraft den Fahrer, der die zugelassene Höchstgeschwindigkeit um weniger als 50 km/h überschreitet, mit der Geldbuße der vierten Klasse. Liegt die Überschreitung unter 20 km/h und ist die zugelassene Höchstgeschwindigkeit höher als 50 km/h, ist es die Geldbuße der dritten Klasse. Der Wortlaut: « Le fait, pour tout conducteur d’un véhicule à moteur, de dépasser de moins de 50 km/h la vitesse maximale autorisée fixée par le présent code ou édictée par l’autorité investie du pouvoir de police est puni de l’amende prévue pour les contraventions de la quatrième classe. Toutefois, lorsque le dépassement est inférieur à 20 km/h et que la vitesse maximale autorisée est supérieure à 50 km/h, l’amende encourue est celle prévue pour les contraventions de la troisième classe. » Quelle: Artikel R. 413-14 des Code de la route. Derselbe Artikel knüpft an diese Ordnungswidrigkeit von Rechts wegen einen Punktabzug auf dem permis de conduire, gestaffelt nach der Überschreitung: ein Punkt zwischen 5 und weniger als 20 km/h, zwei Punkte zwischen 20 und weniger als 30, drei Punkte zwischen 30 und weniger als 40, vier Punkte zwischen 40 und weniger als 50. Das ist die französische Punktregel für den französischen Führerschein des Fahrers, der die Ordnungswidrigkeit begangen hat. Sie ist nicht der Satz, der einen deutschen Halter allein wegen der Geldhaftung mit Punkten belegt.
Die pauschalen Beträge stehen nicht in Artikel R. 413-14, sondern in der Strafprozessordnung. Artikel R. 49 setzt die amende forfaitaire, die nicht erhöhte Pauschale, so fest: « 68 euros pour les contraventions de la 3e classe » und « 135 euros pour les contraventions de la 4e classe » (68 Euro für Ordnungswidrigkeiten der dritten Klasse und 135 Euro für die der vierten Klasse). Der Artikel: Artikel R. 49 der Strafprozessordnung. Wird die Pauschale erhöht, nennt Artikel R. 49-7 andere Beträge: « 180 euros pour les contraventions de la troisième classe » und « 375 euros pour les contraventions de la quatrième classe » (180 Euro für die dritte Klasse und 375 Euro für die vierte Klasse). Quelle: Artikel R. 49-7 der Strafprozessordnung. Ein Bescheid kann einen anderen Zahlweg oder einen anderen auf dem Formular genannten Betrag ausweisen. Maßgeblich für die Einordnung bleiben diese Artikel, nicht eine private Umrechnungstabelle.
Ab einer Überschreitung von 50 km/h oder mehr wechselt die Spur. Artikel L. 413-1 bestraft den Fahrer: « Le fait, pour tout conducteur d’un véhicule à moteur, de dépasser de 50 kilomètres à l’heure ou plus la vitesse maximale autorisée est puni de trois mois d’emprisonnement et de 3 750 euros d’amende. » (Wer als Fahrer eines Kraftfahrzeugs die zugelassene Höchstgeschwindigkeit um 50 Stundenkilometer oder mehr überschreitet, wird mit drei Monaten Freiheitsstrafe und 3 750 Euro Geldbuße bestraft.) Der Artikel steht unter Artikel L. 413-1 des Code de la route. Adressat dieses Satzes ist der Fahrer, nicht jede Person, die nur als Halter die Geldbuße schuldet. Artikel L. 121-3 sagt gerade, dass die für zahlungspflichtig erklärte Person nicht strafrechtlich verantwortlich ist. Eine Freiheitsstrafe aus Artikel L. 413-1 wird hier deshalb nicht als Folge der bloßen Halterstellung dargestellt. Ob im Einzelfall der Halter zugleich der Fahrer war, ist eine Tatsachenfrage, die der Bescheid allein nicht entscheidet.
Warum der Bescheid überhaupt an eine deutsche Anschrift gelangt, erklärt die Richtlinie (EU) 2015/413 vom 11. März 2015. Ihr Artikel 2 zählt die Verkehrsverstöße auf, für die sie gilt, und beginnt mit dem Geschwindigkeitsverstoß: « La présente directive s’applique aux infractions en matière de sécurité routière énumérées ci-après: a) excès de vitesse » (Diese Richtlinie gilt für die nachstehend aufgeführten Verstöße gegen die Straßenverkehrssicherheit: a) Geschwindigkeitsüberschreitung). Artikel 4 verpflichtet die Mitgliedstaaten, den nationalen Kontaktstellen der anderen Mitgliedstaaten für Ermittlungen zu diesen Verstößen Zugang zu Fahrzeug- und Halterdaten zu geben. Artikel 5 überlässt dem Mitgliedstaat des Verstoßes die Entscheidung, ob er verfolgt, und schreibt vor, dass er den Eigentümer, den Halter oder eine andere identifizierte verdächtige Person nach seinem innerstaatlichen Recht unterrichtet, einschließlich der rechtlichen Folgen nach dem Recht dieses Staates. Der Text der Richtlinie ist unter CELEX:32015L0413 nachzulesen. Die Richtlinie setzt weder den Betrag von 68 oder 135 Euro fest noch die Frist von 45 Tagen. Sie erklärt den Weg der Daten und der Mitteilung. Die Folgen auf französischem Gebiet bleiben französisches Recht.
Der Punktabzug ist der Punkt, an dem deutsche Suchseiten und französische Artikel auseinanderlaufen. Artikel L. 223-1 des Code de la route knüpft den französischen Führerschein an ein Punktesystem und sagt: « La réalité d’une infraction entraînant retrait de points est établie par le paiement d’une amende forfaitaire ou l’émission du titre exécutoire de l’amende forfaitaire majorée, l’exécution d’une composition pénale ou par une condamnation définitive. » (Das Vorliegen eines Verstoßes, der einen Punktabzug nach sich zieht, wird durch die Zahlung der pauschalen Geldbuße oder durch den Erlass des vollstreckbaren Titels über die erhöhte pauschale Geldbuße, durch die Durchführung einer strafrechtlichen Einigung oder durch eine rechtskräftige Verurteilung festgestellt.) Quelle: Artikel L. 223-1 des Code de la route. Die Zahlung kann also, für den Inhaber des permis, den Verstoß feststellen, der einen Punktabzug trägt. Artikel L. 121-3 sagt andererseits, dass die gerichtliche Anwendung der reinen Geldhaftung keinen Punktabzug nach sich zieht. Artikel 529-10 fügt hinzu, dass die Hinterlegung des Betrags nicht als Zahlung gilt und nicht den Punktabzug bewirkt, den der vierte Absatz von Artikel L. 223-1 vorsieht. Wer nur hinterlegt, zahlt damit nach diesem Artikel nicht. Wer die Pauschale zahlt, setzt den Mechanismus von Artikel L. 223-1 in Gang, soweit er Inhaber des permis ist und den Verstoß begangen hat. Keiner dieser Artikel sagt, dass ein in Deutschland ausgestellter Führerschein französische Punkte verliert oder dass das Fahreignungsregister einen Punkt einträgt. Dazu schweigen die gelesenen Texte. Eine Aussage über Flensburg wäre deutsches Recht und steht hier nicht.
II. Einspruch gegen den Strafzetel aus Frankreich und Nichtzahlung
A. Einspruch einlegen: Formular, 45 Tage und Hinterlegung
Die Zahlungsfrist steht in Artikel 529-1 der Strafprozessordnung. Der Betrag der pauschalen Geldbuße kann bei der Feststellung an den aufnehmenden Beamten gezahlt werden oder bei der im Bescheid genannten Stelle « dans les quarante-cinq jours qui suivent la constatation de l’infraction ou, si cet avis est ultérieurement envoyé à l’intéressé, dans les quarante-cinq jours qui suivent cet envoi » (innerhalb von fünfundvierzig Tagen nach der Feststellung des Verstoßes oder, wenn dieser Bescheid dem Betroffenen später übersandt wird, innerhalb von fünfundvierzig Tagen nach dieser Übersendung). Der Artikel: Artikel 529-1 der Strafprozessordnung. Für einen Empfänger in Deutschland ist der zweite Zweig der regelmäßige. Der Blitz liegt oft Wochen zurück; der Bescheid wird später verschickt. Der Artikel lässt die Frist dann ab diesem Versand laufen, nicht ab dem Tag des Radars. Eine deutsche Übersicht, die pauschal 30 Tage nennt, wiederholt diesen Satz nicht. Der hier gelesene Text nennt fünfundvierzig Tage und unterscheidet Feststellung und späteren Versand.
Artikel 529-2 knüpft an dieselbe Frist die Erhöhung. « A défaut de paiement ou d’une requête présentée dans le délai de quarante-cinq jours, l’amende forfaitaire est majorée de plein droit et recouvrée au profit du Trésor public en vertu d’un titre rendu exécutoire par le ministère public. » (Mangels Zahlung oder eines innerhalb von fünfundvierzig Tagen gestellten Antrags wird die pauschale Geldbuße von Rechts wegen erhöht und zugunsten der Staatskasse aufgrund eines vom Staatsanwalt vollstreckbar gemachten Titels beigetrieben.) Quelle: Artikel 529-2 der Strafprozessordnung. Innerhalb dieser Frist muss der Betroffene also zahlen oder einen Antrag auf Erlass, die requête en exonération, bei der im Bescheid genannten Stelle stellen. Der Antrag wird an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Der Artikel sagt nicht, dass eine formlose E-Mail an eine deutsche Behörde diese requête ersetzt.
Für die Verstöße des Artikels L. 121-3, also auch für die Geschwindigkeit nach Artikel R. 121-6, verschärft Artikel 529-10 die Zulässigkeit. Die requête nach Artikel 529-2 oder die réclamation nach Artikel 530 « n’est recevable que si elle est adressée par lettre recommandée avec demande d’avis de réception, en utilisant le formulaire joint à l’avis d’amende forfaitaire » (ist nur zulässig, wenn sie per Einschreiben mit Rückschein unter Verwendung des dem Bescheid beigefügten Formulars gerichtet wird) und wenn ihr eines der im Artikel genannten Dokumente beigefügt ist. Der ganze Artikel: Artikel 529-10 der Strafprozessordnung. Dieselben Anträge können auch elektronisch gestellt werden, « selon des modalités précisées par arrêté » (nach den in einer Verordnung festgelegten Modalitäten). Welche elektronische Maske an welchem Tag geöffnet ist, sagt der Artikel nicht. Er sagt, dass der elektronische Weg neben dem Einschreiben besteht, wenn die Verordnung ihn eröffnet.
Die beizufügenden Unterlagen sind keine freie Auswahl an Entschuldigungen. Artikel 529-10 verlangt eines von mehreren genau bezeichneten Stücken. Entweder die Empfangsbescheinigung einer Anzeige wegen Diebstahls oder Zerstörung des Fahrzeugs oder wegen des Vergehens der Kennzeichenanmaßung, oder eine Kopie der Zerstörungsmeldung. Oder ein unterschriebenes Schreiben, das Identität, Anschrift und die Führerscheinangabe der Person nennt, die das Fahrzeug beim Verstoß vermutlich geführt hat. Oder Kopien der Übereignungserklärung und ihrer Registrierungsbestätigung. Oder einen Beleg, dass ein automatisiertes Fahrsystem im Sinne der gemeinsamen Verordnung eingeschaltet war. Oder, als andere Spur, den Nachweis einer vorherigen Hinterlegung in Höhe der pauschalen Geldbuße, bei der erhöhten Geldbuße in deren Höhe. Die Hinterlegung « n’est pas assimilable au paiement de l’amende forfaitaire et ne donne pas lieu au retrait des points du permis de conduire prévu par le quatrième alinéa de l’article L. 223-1 du code de la route » (ist nicht der Zahlung der pauschalen Geldbuße gleichzustellen und führt nicht zum Punktabzug, den der vierte Absatz von Artikel L. 223-1 des Code de la route vorsieht). Wer den Fahrer benennt oder Diebstahl oder Verkauf belegt, schuldet nach diesem Artikel nicht zusätzlich dieselbe Hinterlegung. Wer den Verstoß selbst bestreitet, ohne eines dieser Stücke, muss hinterlegen, sonst ist der Antrag nach dem Artikel unzulässig. Eine Übersicht, die in jedem Fall zuerst die Zahlung als Sicherheitsleistung verlangt, verkürzt diese Alternative.
Der Officier du ministère public, der Beamte der Staatsanwaltschaft, prüft, ob diese Zulässigkeitsbedingungen erfüllt sind. Er ist nicht die Agentur, die den Bescheid gedruckt hat. Die Agentur, die automatisierte Verstöße bearbeitet, entscheidet nach dem gelesenen Gesetz nicht über die Zulässigkeit. Wird der Antrag für unzulässig erklärt, ist das nicht das letzte Wort im Sinne der Rechtsprechung, die hier gelesen wurde. Die strafrechtliche Kammer hat am 25. März 2014, Pourvoi Nr. 13-80.170, ausgesprochen: « le droit à un recours juridictionnel effectif impose que la décision du ministère public déclarant irrecevable la requête en exonération présentée par la personne destinataire d’un avis de contravention puisse être contestée devant la juridiction de proximité » (das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf verlangt, dass die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, den Antrag auf Erlass der Person für unzulässig zu erklären, die einen Verwarnungsbescheid erhalten hat, vor dem Nahgericht angefochten werden kann). Die Entscheidung: Cour de cassation, strafrechtliche Kammer, 25. März 2014, Nr. 13-80.170. In jenem Fall war der Antrag zurückgewiesen worden, weil die Übereignungsbescheinigung fehlte. Das Urteil nennt die juridiction de proximité. Die am 12. November 2026 gelesenen Artikel wiederholen diesen Gerichtsnamen für genau diese Anfechtung nicht. Artikel 530-2 weist Streit über die Vollstreckung des Titels und über die Berichtigung materieller Fehler dem tribunal de police zu: « Les incidents contentieux relatifs à l’exécution du titre exécutoire et à la rectification des erreurs matérielles qu’il peut comporter sont déférés au tribunal de police » (Streitfälle über die Vollstreckung des vollstreckbaren Titels und über die Berichtigung der materiellen Fehler, die er enthalten kann, werden dem Polizeigericht vorgelegt). Quelle: Artikel 530-2 der Strafprozessordnung. Dieser Satz deckt die Vollstreckung und Schreibfehler. Er wird hier nicht auf jede Unzulässigkeitsentscheidung ausgedehnt, die das Urteil von 2014 vor das damalige Nahgericht gelegt hat.
B. Nicht bezahlt: Erhöhung, 30 Tage und Anerkennung in Deutschland
Wer weder zahlt noch innerhalb der fünfundvierzig Tage einen zulässigen Antrag stellt, sieht die Pauschale nach Artikel 529-2 von Rechts wegen erhöht. Der Staatsanwalt fertigt einen vollstreckbaren Titel. Artikel 530 bestimmt den Beginn der Strafverfolgungsverjährung der Sanktion so: « La prescription de la peine commence à courir à compter de la signature par le ministère public du titre exécutoire, qui peut être individuel ou collectif. » (Die Verjährung der Strafe beginnt mit der Unterzeichnung des vollstreckbaren Titels durch die Staatsanwaltschaft, der einzeln oder gesammelt sein kann.) Die Dauer dieser Verjährung in Jahren steht in dem gelesenen Artikel 530 nicht. Sie wird hier nicht durch einen Schluss ergänzt.
Gegen den erhöhten Bescheid gibt Artikel 530 eine eigene Frist. « Dans les trente jours de l’envoi de l’avis invitant le contrevenant à payer l’amende forfaitaire majorée, l’intéressé peut former auprès du ministère public une réclamation motivée qui a pour effet d’annuler le titre exécutoire en ce qui concerne l’amende contestée. » (Innerhalb von dreißig Tagen nach Übersendung der Aufforderung, die erhöhte pauschale Geldbuße zu zahlen, kann der Betroffene bei der Staatsanwaltschaft einen begründeten Einspruch einlegen, der den vollstreckbaren Titel hinsichtlich der angefochtenen Geldbuße aufhebt.) Der Artikel: Artikel 530 der Strafprozessordnung. Dieselbe Vorschrift lässt den Einspruch darüber hinaus zu, solange die Strafe nicht verjährt ist, wenn sich aus einer Vollstreckungshandlung oder einem anderen Beweismittel nicht ergibt, dass der Betroffene von der erhöhten Geldbuße Kenntnis hatte. Die strafrechtliche Kammer hat diesen Satz am 10. Mai 2022 in der Sache Nr. 21-86.891 angewendet und ein Polizeigericht aufgehoben, das den Einspruch für begründet gehalten hatte, ohne die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Beweise für eine Kenntnis mehr als dreißig Tage vor dem Einspruch zu prüfen. Die Entscheidung steht unter Cour de cassation, strafrechtliche Kammer, 10. Mai 2022, Nr. 21-86.891. Sie fügt der gesetzlichen Frist keine kürzere deutsche Frist hinzu. Sie verlangt, dass das Gericht die Beweise der Kenntnis prüft, bevor es den Einspruch allein auf eine fehlende Zustellung stützt.
Für Verstöße gegen den Code de la route setzt Artikel 530 eine weitere Grenze, aber nur unter einer Zustellungsbedingung. « S’il s’agit d’une contravention au code de la route, la réclamation n’est toutefois plus recevable à l’issue d’un délai de trois mois lorsque l’avis d’amende forfaitaire majorée est envoyé par lettre recommandée à l’adresse figurant sur le certificat d’immatriculation du véhicule, sauf si le contrevenant justifie qu’il a, avant l’expiration de ce délai, déclaré son changement d’adresse au service d’immatriculation des véhicules » (Handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit nach dem Code de la route, ist der Einspruch nach Ablauf von drei Monaten jedoch nicht mehr zulässig, wenn die Mitteilung über die erhöhte pauschale Geldbuße per Einschreiben an die auf der Zulassungsbescheinigung stehende Anschrift gesandt wird, es sei denn, der Betroffene weist nach, dass er vor Ablauf dieser Frist seine Anschriftenänderung dem Zulassungsdienst angezeigt hat). In diesem letzten Fall schuldet er nur noch den Betrag der nicht erhöhten Pauschale, wenn er ihn innerhalb von fünfundvierzig Tagen zahlt; das hebt den Titel in Höhe des Aufschlags auf. Der Satz gilt, wenn die erhöhte Mitteilung per Einschreiben an die Anschrift der Zulassungsbescheinigung geht. Die gelesenen Texte sagen nicht, ob eine Anzeigenurkunde, die nur einer deutschen Zulassungsbehörde vorliegt und der französischen Stelle nicht nachgewiesen wird, diese Ausnahme erfüllt. Das bleibt eine offene Beweisfrage, keine hier erfundene Regel.
Der Einspruch gegen die erhöhte Geldbuße muss nach Artikel 530 von der Mitteilung über diese erhöhte Geldbuße begleitet sein und, in den Fällen der Artikel 529-10 und 529-12, von einem der dort verlangten Dokumente. Fehlt das, ist er unzulässig. Für einen Geschwindigkeitsverstoß, der unter Artikel L. 121-3 fällt, bleibt also auch im Stadium der Erhöhung die Beifügung aus Artikel 529-10 maßgeblich: Benennung, Diebstahl, Verkauf, automatisiertes Fahren oder Hinterlegung, jetzt in Höhe der erhöhten Pauschale, wenn dieser Zweig gewählt wird.
Liegt am Ende eine endgültige Geldstrafe vor, kann sie in einen anderen Mitgliedstaat gegeben werden. Die Rahmenentscheidung 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 definiert die « décision » als jede Entscheidung, die einer natürlichen oder juristischen Person endgültig eine Geldstrafe auferlegt, wenn sie von einem Gericht wegen einer Straftat ergangen ist oder von einer anderen Behörde, sofern die betroffene Person die Sache vor ein auch in Strafsachen zuständiges Gericht bringen konnte. Artikel 7 trägt die Überschrift der Gründe für die Nichtanerkennung und die Nichtvollstreckung. Sein Absatz 2 beginnt: « L’autorité compétente de l’État d’exécution peut également refuser de reconnaître et d’exécuter la décision s’il est établi que » (Die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats kann die Anerkennung und die Vollstreckung der Entscheidung ebenfalls ablehnen, wenn feststeht, dass) und nennt unter Buchstabe h den Fall, dass « la sanction pécuniaire est inférieure à 70 euros ou à un montant équivalent » (die Geldstrafe unter 70 Euro oder einem entsprechenden Betrag liegt). Der Text: CELEX:32005F0214. Das Verb ist « peut refuser ». Die Behörde des Vollstreckungsstaats darf ablehnen, wenn die Sanktion unter 70 Euro liegt. Der Artikel befiehlt die Ablehnung nicht. Eine deutsche Seite, die jede französische Geldbuße unter 70 Euro für in Deutschland nicht vollstreckbar erklärt, geht über diesen Satz hinaus. Die nicht erhöhte Pauschale der dritten Klasse liegt nach Artikel R. 49 bei 68 Euro, also unter dieser Schwelle; die der vierten Klasse liegt bei 135 Euro, also darüber. Die erhöhten Beträge nach Artikel R. 49-7 liegen für beide Klassen darüber. Ob ein konkreter Titel die Definition der endgültigen Entscheidung erfüllt, hängt davon ab, ob die betroffene Person die Sache vor ein Gericht bringen konnte. Das prüft der Artikel 1 der Rahmenentscheidung, nicht eine private Faustregel.
Artikel 9 derselben Rahmenentscheidung überlässt die Art der Vollstreckung dem Recht des Vollstreckungsstaats: « l’exécution de la décision est régie par la loi de l’État d’exécution de la même manière qu’une sanction pécuniaire de l’État d’exécution » (die Vollstreckung der Entscheidung richtet sich nach dem Recht des Vollstreckungsstaats wie eine Geldstrafe des Vollstreckungsstaats). Die Behörden des Vollstreckungsstaats entscheiden über die Modalitäten. Dieser Satz erlaubt es nicht, hier das deutsche Vollstreckungsverfahren, die Zuständigkeit des Bundesamts für Justiz oder eine deutsche Ersetzungsfreiheitsstrafe zu beschreiben. Er sagt nur, dass die Art und Weise, sobald anerkannt wird, nicht mehr französisches Verfahrensrecht ist. Artikel 11 Absatz 2 behält die Überprüfung der Entscheidung dem Ursprungsstaat vor. Ein Rechtsbehelf gegen die französische Geldbuße selbst bleibt deshalb eine französische Frage, auch wenn später ein anderer Staat vollstreckt.
Was die gelesenen Texte nicht leisten, soll nicht durch Gewohnheit ersetzt werden. Sie sagen nicht, dass jeder Radarbrief schon ein endgültiger Titel im Sinne der Rahmenentscheidung ist. Sie sagen nicht, wie viele Jahre die Verjährung der Strafe dauert. Sie sagen nicht, welches Gericht im Jahr 2026 an die Stelle der juridiction de proximité aus dem Urteil von 2014 getreten ist. Sie sagen nicht, ob eine nur in Deutschland erklärte Anschriftenänderung die Drei-Monats-Grenze des Artikels 530 öffnet. Sie sagen nicht, welche Punkte ein deutsches Register vergibt. An diesen Stellen endet die Auskunft.
Conclusion
Ein Strafzetel aus Frankreich, der an eine deutsche Anschrift gelangt, ist zuerst ein französischer Bescheid über eine pauschale Geldbuße. Der Fahrer bleibt nach Artikel L. 121-1 strafrechtlich verantwortlich. Der Halter schuldet nach Artikel L. 121-3 und Artikel R. 121-6 die Geldbuße für den Geschwindigkeitsverstoß, ohne dadurch zum Täter zu werden, wenn das Gericht nur die Geldhaftung ausspricht. Diebstahl, höhere Gewalt oder ein tragfähiger Beleg, nicht der wirkliche Täter zu sein, sind die gesetzlichen Ausnahmen; hypothetische Gründe haben im Urteil vom 9. September 2025 nicht genügt. Die Beträge der dritten und vierten Klasse stehen in den Artikeln R. 49 und R. 49-7. Ab 50 km/h oder mehr spricht Artikel L. 413-1 den Fahrer an, nicht jeden Halter.
Zahlung oder Antrag auf Erlass müssen, wenn der Bescheid später verschickt wird, innerhalb von fünfundvierzig Tagen nach diesem Versand geschehen. Danach wird die Pauschale von Rechts wegen erhöht. Der Antrag zu den Verstößen des Artikels L. 121-3 ist nur zulässig, wenn Form und Beifügung des Artikels 529-10 stimmen: Einschreiben mit Rückschein oder der eröffnete elektronische Weg, und Benennung, Diebstahl, Verkauf, automatisiertes Fahren oder Hinterlegung. Die Hinterlegung ist keine Zahlung. Gegen die Erhöhung läuft eine Frist von dreißig Tagen ab dem Versand der Aufforderung, mit der im Gesetz beschriebenen Kenntnisregel und, nur bei Einschreiben an die Anschrift der Zulassungsbescheinigung, einer Grenze von drei Monaten. Eine endgültige Geldstrafe kann nach der Rahmenentscheidung 2005/214/JI anerkannt werden; unter 70 Euro darf der Vollstreckungsstaat die Anerkennung ablehnen, er muss es nach dem gelesenen Artikel nicht. Die Art der Vollstreckung richtet sich dann nach dem Recht des Vollstreckungsstaats, das dieser Beitrag nicht darstellt.