In Deutschland wird derzeit verstärkt nach dem Wort „Verfolgungsjagd“ gesucht. Hinter dieser Suche steht oft eine nüchterne Rechtsfrage: Begeht nur eine Ordnungswidrigkeit, wer das Haltezeichen der Polizei missachtet und davonfährt, oder macht er sich strafbar? Seit Oktober 2017 kennt das Strafgesetzbuch das verbotene Kraftfahrzeugrennen. Nach § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB kann auch ein einzelner Fahrer ohne Gegner ein solches „Rennen“ fahren. Ob eine Flucht vor der Polizei darunter fällt, hängt vor allem von einer Absicht ab, die dem Fahrer im Strafverfahren nachgewiesen werden muss. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 9. Februar 2022 (2 BvL 1/20) entschieden, dass diese Vorschrift mit dem Grundgesetz vereinbar ist, und die einschränkende Auslegung der höchstrichterlichen Strafrechtsprechung als methodengerecht gebilligt.
Dieser Beitrag ordnet die Rechtslage nach deutschem Bundesrecht in der am 19. November 2026 im amtlichen Angebot „Gesetze im Internet“ abrufbaren Fassung. Er beschreibt keinen bestimmten Vorfall und nimmt keine Stellung zu einem laufenden Verfahren. Die dargestellte Methode ist von allgemeiner Tragweite, die Beispiele sind frei gewählt. Was im Einzelfall geschehen ist, ergibt sich allein aus den Ermittlungsakten, dem Strafbefehl oder der Anklage, und bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung gilt für jeden Beschuldigten die Unschuldsvermutung.
Hassan Kohen, Rechtsanwalt, Barreau de Paris. Allgemeine Information zum deutschen Recht, Stand 19. November 2026.
I. Wann die Flucht vor der Polizei als Alleinrennen strafbar ist
A. Vom Haltezeichen zur Straftat: die objektiven Merkmale des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB
Das Wort „Verfolgungsjagd“ ist kein Rechtsbegriff. Am Anfang steht in den meisten Fällen eine Verkehrskontrolle. Nach § 36 Abs. 5 StVO dürfen Polizeibeamte Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle einschließlich der Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit anhalten. Das Zeichen zum Anhalten kann auch durch technische Einrichtungen am Einsatzfahrzeug, eine Winkerkelle oder eine rote Leuchte gegeben werden, und es kann sich an ein vorausfahrendes Fahrzeug richten. Satz 4 des § 36 Abs. 5 StVO ist eindeutig: „Die Verkehrsteilnehmer haben die Anweisungen der Polizeibeamten zu befolgen.“ Wer das nicht tut, handelt nach § 49 Abs. 3 Nr. 1 StVO ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes. Das bloße Nichtanhalten ist also zunächst eine Ordnungswidrigkeit und noch keine Straftat. Zur Straftat wird die Fahrt erst, wenn weitere Merkmale hinzukommen, die das Strafgesetzbuch genau beschreibt.
Ein verbreiteter Irrtum betrifft den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. § 113 Abs. 1 StGB setzt voraus, dass jemand einem Amtsträger bei einer Vollstreckungshandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet. Wer lediglich davonfährt, ohne auf die Beamten einzuwirken, erfüllt diesen Wortlaut nicht ohne Weiteres. Anders kann es liegen, wenn ein Fahrer auf einen Beamten oder auf ein Einsatzfahrzeug zufährt, um sich der Kontrolle zu entziehen. Dann kommt neben § 113 StGB auch der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr nach § 315b StGB in Betracht, der unter anderem einen „ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff“ und eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben eines anderen Menschen oder für fremde Sachen von bedeutendem Wert verlangt. Diese Abgrenzung hängt vollständig von den Feststellungen zum Fahrverhalten ab.
Die Vorschrift, um die sich bei einer Flucht im Auto heute alles dreht, ist § 315d StGB. Sie kennt drei Begehungsformen: das Ausrichten oder Durchführen eines nicht erlaubten Kraftfahrzeugrennens (Nr. 1), die Teilnahme daran als Kraftfahrzeugführer (Nr. 2) und das sogenannte Alleinrennen (Nr. 3). Bestraft wird danach, wer sich im Straßenverkehr „als Kraftfahrzeugführer mit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen“. Der Strafrahmen beträgt nach dem Wortlaut des § 315d StGB Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Das Bundesverfassungsgericht schildert in seinem Beschluss als Anlass der Regelung die zunehmende Zahl illegaler Kraftfahrzeugrennen, bei denen Unbeteiligte getötet oder schwer verletzt wurden. Die Nummer 3 sollte nach dem Ausschussbericht, den das Gericht wiedergibt, die Fälle erfassen, in denen nur ein einziges Fahrzeug ein Rennen nachstellt.
Das erste objektive Merkmal ist die nicht angepasste Geschwindigkeit. Nach der Wiedergabe im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts liegt sie nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung „bei jeder der konkreten Verkehrssituation nach den straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften nicht mehr entsprechenden Geschwindigkeit“ vor, und zudem bei jeder Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Erfasst ist damit nicht nur das Fahren über dem Tempolimit, sondern auch ein Tempo, das zwar erlaubt wäre, aber den Straßen-, Sicht- und Wetterverhältnissen nicht entspricht. Die Gesetzesbegründung verlangt nach der Darstellung des Gerichts, die Geschwindigkeit „insbesondere den Straßen-, Sicht- und Wetterverhältnissen anzupassen“. Für eine nächtliche Fahrt durch eine Wohnstraße bei Regen kann deshalb schon eine Geschwindigkeit unterhalb des Tempolimits unangepasst sein.
Das zweite Merkmal ist die grobe Verkehrswidrigkeit. Sie verlangt nach der vom Bundesverfassungsgericht wiedergegebenen Rechtsprechung „eine besondere Massivität des Geschwindigkeitsverstoßes oder begleitende anderweitige Verkehrsverstöße“, die in einem inneren Zusammenhang mit der nicht angepassten Geschwindigkeit stehen. Bei einer Flucht im Auto kommen als solche Begleitverstöße etwa in Betracht: das Überfahren roter Ampeln, Überholmanöver ohne Sicht, das Ausweichen auf die Gegenfahrbahn oder das Missachten der Vorfahrt. Das Gericht knüpft dabei ausdrücklich an die gefestigte Rechtsprechung zu § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB an, aus der die Begriffe „grob verkehrswidrig“ und „rücksichtslos“ stammen. Entscheidend ist, dass gerade die Fortbewegung mit überhöhter Geschwindigkeit als besonders schwerer Verstoß erscheint, und nicht ein einzelner, davon unabhängiger Fehler.
Das dritte Merkmal ist die Rücksichtslosigkeit. Sie liegt nach der im Beschluss vom 9. Februar 2022 referierten Rechtsprechung vor, wenn der Täter „aus eigensüchtigen Motiven unter bewusster Hinwegsetzung über die berechtigten Belange anderer Verkehrsteilnehmer“ handelt. Rücksichtslosigkeit wird nicht vermutet, nur weil jemand schnell fährt. Sie ist ein eigenes Merkmal, das das Gericht anhand der Umstände feststellen muss, etwa daran, ob Fußgänger, querende Fahrzeuge oder eine erkennbar belebte Umgebung bewusst ignoriert wurden. Für die nicht angepasste Geschwindigkeit und die grobe Verkehrswidrigkeit genügt nach den Ausführungen des Gerichts der bedingte Vorsatz. Was das Alleinrennen von einer gewöhnlichen, wenn auch groben Geschwindigkeitsüberschreitung trennt, ist ein zusätzliches subjektives Merkmal, das über diesen Vorsatz hinausgeht.
B. Die Absicht: die höchstmögliche Geschwindigkeit als Zwischenziel der Flucht
Den Kern des Tatbestands bildet die Absicht, „eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen“. Nach der Darstellung des Bundesverfassungsgerichts kommt diesem Merkmal nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Aufgabe zu, den Renncharakter tatbestandlich umzusetzen und das strafbare Verhalten von den alltäglich vorkommenden, auch erheblichen Geschwindigkeitsverletzungen abzugrenzen. Gemeint ist nicht die technische Spitzengeschwindigkeit des Fahrzeugs. Die Absicht muss vielmehr auf die Geschwindigkeit gerichtet sein, die nach den Vorstellungen des Fahrers unter den konkreten Gegebenheiten maximal möglich ist. Als solche Gegebenheiten nennt der Beschluss Motorisierung, Verkehrslage, Streckenverlauf, Witterungs- und Sichtverhältnisse.
Wie wichtig diese Unterscheidung ist, zeigt das Verfahren, das zum Beschluss vom 9. Februar 2022 geführt hat. Nach der Schilderung des Bundesverfassungsgerichts war einem Fahrer eine drei bis vier Minuten dauernde Fluchtfahrt vor der Polizei vorgeworfen worden, teils innerhalb geschlossener Ortschaften und mit Geschwindigkeiten zwischen 80 und 100 km/h. Die Verteidigung hatte eingewandt, das Fahrzeug hätte bauartbedingt sehr viel schneller fahren können. Ein Amtsgericht hielt die Vorschrift für zu unbestimmt und legte sie dem Bundesverfassungsgericht vor. Über den Einzelfall selbst hat das Bundesverfassungsgericht nicht entschieden. Es hat aber festgestellt, dass die Vorschrift mit dem Grundgesetz vereinbar ist, und die situationsbezogene Auslegung der höchstrichterlichen Rechtsprechung als „eine mögliche und methodengerechte Auslegung“ bezeichnet. Der Einwand, das Auto hätte technisch mehr geleistet, entscheidet deshalb für sich allein nichts.
Zugleich ist die Schwelle hoch. Das Bundesverfassungsgericht versteht „höchstmöglich“ nach dem Wortsinn als so hoch wie nur möglich und nicht lediglich als möglichst hoch. Es gibt dabei eine höchstrichterliche Entscheidung wieder, nach der es nicht ausreicht, wenn es dem Fahrer auf eine „möglichst hohe“ Geschwindigkeit ankommt, die je nach seinen Vorstellungen und sonstigen Zielen unterhalb der maximal erreichbaren Geschwindigkeit liegen kann. Die höchstmögliche Geschwindigkeit muss allerdings objektiv nicht erreicht werden. Es kommt auf die Vorstellung des Fahrers im Zeitpunkt der Fahrt an. Die abstrakte Gefahr ergibt sich bei der Nummer 3 nach der im Beschluss vom 9. Februar 2022 wiedergegebenen Rechtsprechung aus dem „unbedingten Willen des Täters, sein Fahrzeug bis zur relativen Grenzgeschwindigkeit zu beschleunigen“, so wie sie sich bei einem Rennen mehrerer Fahrzeuge aus dem Wettbewerb ergibt.
Die eigentliche Frage einer Verfolgungsjagd ist, ob die Flucht als weiteres Motiv diese Absicht ausschließt. Das Bundesverfassungsgericht verneint das auf der Ebene des Wortlauts. Die Formulierung lasse eine Auslegung zu, nach der es nicht darauf ankomme, ob der Täter allein mit dieser Absicht fährt oder weitergehende Beweggründe verfolgt, „wie beispielsweise die Flucht vor der Polizei oder den Wunsch nach öffentlicher Anerkennung durch späteres Einstellen eines Videos ins Internet“. Der Gesetzgeber habe nicht etwa das Wort „allein“ oder „nur“ vorangestellt. Die höchstrichterliche Strafrechtsprechung, die der Beschluss ausführlich wiedergibt, lässt es genügen, dass der Fahrer die situative Grenzgeschwindigkeit als aus seiner Sicht notwendiges Zwischenziel anstrebt, um ein weiteres Ziel zu erreichen. Polizeifluchtfälle sind danach erfasst, wenn festgestellt werden kann, dass es dem Fahrer darauf ankam, „als notwendiges Zwischenziel für eine erfolgreiche Flucht über eine nicht ganz unerhebliche Wegstrecke die höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen“.
Zwei Begrenzungen sind für die Praxis entscheidend. Erstens muss sich die Zielsetzung nach der Vorstellung des Fahrers auf eine unter Verkehrssicherheitsgesichtspunkten nicht ganz unerhebliche Wegstrecke beziehen. Ausgenommen sind nach der vom Bundesverfassungsgericht als klar konturiert bezeichneten Rechtsprechung Fälle, in denen die Absicht nur auf ein wenig entferntes Verkehrsziel gerichtet ist, etwa das „Passieren einer nahen Ampel vor dem Ende der Gelbphase“, oder auf einen räumlich eng umgrenzten Verkehrsvorgang wie die Maximalbeschleunigung bei einem Überholvorgang. Ein kurzes Beschleunigen, um in eine Seitenstraße abzubiegen und dort anzuhalten, ist deshalb anders zu beurteilen als eine Fahrt über mehrere Kilometer. Zweitens gibt der Beschluss die höchstrichterliche Rechtsprechung dahin wieder, dass zu beachten sei, dass „aus der Fluchtsituation nicht ohne Weiteres auf die Absicht geschlossen werden könne“, die gefahrene Geschwindigkeit bis zur Grenze der situativ möglichen Höchstgeschwindigkeit zu steigern.
Damit verlagert sich der Streit in die Beweisaufnahme. Das Bundesverfassungsgericht stellt klar, dass eine spätere Schwierigkeit, die Vorstellung des Täters nachzuweisen, die Bestimmtheit der Norm nicht berührt. Im Verfahren bleibt der Nachweis aber Aufgabe der Strafverfolgung. Eine im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht abgegebene Stellungnahme aus der Anwaltschaft hatte eingewandt, ein Flüchtender fahre regelmäßig eher nur so schnell, wie er müsse, und nicht, wie er könne. Das Gericht ist dieser Stellungnahme in der Verfassungsfrage nicht gefolgt. Für die Frage, was im konkreten Fall bewiesen ist, bleibt der Gedanke aber bedeutsam. Mögliche Anknüpfungspunkte der Beweiswürdigung sind etwa die Dauer und Länge der Fahrt, die gefahrenen Geschwindigkeiten im Verhältnis zu Straße, Verkehr und Wetter, das Beschleunigungsverhalten nach Kurven und Kreuzungen, die Frage, ob der Fahrer an übersichtlichen Stellen langsamer wurde, sowie Aufzeichnungen von Einsatzfahrzeugen und Zeugenaussagen. Ob diese Umstände die Absicht tragen, ist eine Wertung des Tatgerichts, keine Automatik.
II. Strafe, Führerschein und Fahrzeug: die Folgen einer Polizeiflucht
A. Strafrahmen, Qualifikationen und typische Begleitdelikte
Der Grundtatbestand des § 315d StGB sieht Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe vor. Gefährdet der Fahrer in den Fällen der Nummern 2 oder 3 Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert, erhöht Absatz 2 den Rahmen auf Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Verursacht er diese Gefahr nur fahrlässig, gilt nach Absatz 4 Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Absatz 5 regelt den schwersten Fall: Verursacht der Täter in den Fällen des Absatzes 2 den Tod oder eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen, beträgt die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Der Versuch ist nach Absatz 3 nur beim Ausrichten oder Durchführen eines Rennens strafbar, also nicht beim Alleinrennen der Nummer 3.
Der Unterschied zwischen Absatz 1 und Absatz 2 liegt in der konkreten Gefahr. Das Alleinrennen nach Absatz 1 Nr. 3 ist nach dem vom Bundesverfassungsgericht wiedergegebenen Ausschussbericht ein abstraktes Gefährdungsdelikt: Strafbar ist bereits die Fahrweise, auch wenn niemand konkret in Gefahr geraten ist. Absatz 2 verlangt dagegen, dass ein bestimmter Mensch oder eine bestimmte fremde Sache von bedeutendem Wert tatsächlich gefährdet wurde. Für die Verteidigung wie für Geschädigte ist es deshalb wichtig, ob die Akte eine solche Gefahrenlage konkret beschreibt, etwa einen Beinaheunfall mit einem querenden Fußgänger, oder ob sie nur allgemein von einer gefährlichen Fahrweise spricht.
Neben § 315d StGB stehen häufig weitere Vorschriften im Raum. Die Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c StGB erfasst unter anderem, wer grob verkehrswidrig und rücksichtslos die Vorfahrt nicht beachtet, falsch überholt, an Fußgängerüberwegen falsch fährt oder an unübersichtlichen Stellen, an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen oder Bahnübergängen zu schnell fährt, und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet. Der Strafrahmen beträgt Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, bei fahrlässiger Verursachung der Gefahr nach Absatz 3 bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Anders als § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB setzt § 315c StGB keine besondere Geschwindigkeitsabsicht voraus, wohl aber eine konkrete Gefahr.
Kommt es während der Flucht zu einem Zusammenstoß und fährt der Fahrer weiter, ist das unerlaubte Entfernen vom Unfallort nach § 142 StGB zu prüfen. Strafbar ist ein Unfallbeteiligter, der sich vom Unfallort entfernt, bevor er die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung ermöglicht oder eine angemessene Zeit gewartet hat; der Strafrahmen beträgt Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Unfallbeteiligter ist nach Absatz 5 jeder, dessen Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann. Fehlt dem Fahrer die Fahrerlaubnis, kommt das Fahren ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVG hinzu, das mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bedroht ist. Dass diese Vorwürfe zusammentreffen können, zeigt das Ausgangsverfahren des Beschlusses vom 9. Februar 2022: Die Anklage lautete dort nach der Schilderung des Bundesverfassungsgerichts auf verbotenes Kraftfahrzeugrennen in Tateinheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort und Fahren ohne Fahrerlaubnis.
Lässt sich keine der Strafvorschriften nachweisen, bleiben die Ordnungswidrigkeiten der Fahrt. Neben dem Nichtbefolgen des Haltezeichens nach § 36 Abs. 5 StVO können das etwa Geschwindigkeits- und Rotlichtverstöße sein, die § 49 StVO ebenfalls als Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes ausweist. Für die Betroffenen ist dieser Unterschied erheblich, denn die Strafvorschriften öffnen den Weg zu den Maßregeln, die im folgenden Abschnitt beschrieben werden.
B. Fahrerlaubnis, Einziehung des Fahrzeugs, junge Fahrer und das Verfahren
Die spürbarste Folge betrifft häufig nicht die Strafe, sondern den Führerschein. Nach § 69 Abs. 1 StGB entzieht das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn jemand wegen einer Tat im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs verurteilt wird und sich aus der Tat ergibt, dass er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Absatz 2 Nr. 1a nennt ausdrücklich das verbotene Kraftfahrzeugrennen nach § 315d StGB. Liegt ein solches Vergehen vor, „so ist der Täter in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen“. Dasselbe gilt nach Absatz 2 für die Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c StGB und, unter weiteren Voraussetzungen, für das unerlaubte Entfernen vom Unfallort. Mit der Rechtskraft des Urteils erlischt die Fahrerlaubnis; ein von einer deutschen Behörde ausgestellter Führerschein wird im Urteil eingezogen.
Mit der Entziehung bestimmt das Gericht nach § 69a Abs. 1 StGB zugleich eine Sperre von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, während der keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf. Die Sperre kann für immer angeordnet werden, wenn die gesetzliche Höchstfrist zur Abwehr der vom Täter drohenden Gefahr voraussichtlich nicht ausreicht. Für Fahrer ohne Fahrerlaubnis ordnet das Gesetz eine eigene Rechtsfolge an: „Hat der Täter keine Fahrerlaubnis, so wird nur die Sperre angeordnet.“ Wer in den letzten drei Jahren vor der Tat bereits einmal eine Sperre erhalten hat, muss nach Absatz 3 mit einer Sperre von mindestens einem Jahr rechnen. War die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen, verkürzt sich das Mindestmaß nach Absatz 4 um diese Zeit, darf aber drei Monate nicht unterschreiten. Nach Absatz 7 kann das Gericht die Sperre vorzeitig aufheben, wenn sich Grund zu der Annahme ergibt, dass der Täter nicht mehr ungeeignet ist, frühestens nach drei Monaten, in den Fällen des Absatzes 3 nach einem Jahr.
Die Fahrerlaubnis kann schon vor dem Urteil vorläufig entzogen werden. Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, dass sie entzogen werden wird, kann der Richter sie nach § 111a StPO durch Beschluss vorläufig entziehen. Diese Entscheidung wirkt zugleich als Anordnung oder Bestätigung der Beschlagnahme des Führerscheins. Sie ist aufzuheben, wenn ihr Grund weggefallen ist oder wenn das Gericht im Urteil die Fahrerlaubnis nicht entzieht. Wer trotz eines in Verwahrung genommenen, sichergestellten oder beschlagnahmten Führerscheins fährt, macht sich nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 StVG strafbar. Unterbleibt die Entziehung, bleibt als mildere Maßnahme das Fahrverbot nach § 44 StGB von einem Monat bis zu sechs Monaten möglich.
Auch das Fahrzeug selbst steht auf dem Spiel. § 315f StGB bestimmt: „Kraftfahrzeuge, auf die sich eine Tat nach § 315d Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 3, Absatz 2, 4 oder 5 bezieht, können eingezogen werden.“ Die Vorschrift erklärt außerdem § 74a StGB für anwendbar. Das hat praktische Bedeutung, wenn das Fahrzeug nicht dem Fahrer gehört, sondern etwa Eltern, Freunden oder einem Unternehmen. Nach § 74a StGB können Gegenstände auch bei anderen eingezogen werden, wenn derjenige, dem sie zur Zeit der Entscheidung gehören, „mindestens leichtfertig dazu beigetragen hat, dass sie als Tatmittel verwendet worden oder Tatobjekt gewesen sind“, oder wenn er sie in Kenntnis der maßgeblichen Umstände in verwerflicher Weise erworben hat. Eine Grenze zieht § 74f StGB: Ist die Einziehung nicht vorgeschrieben, darf sie nicht angeordnet werden, wenn sie zur begangenen Tat und zum Vorwurf, der den Betroffenen trifft, außer Verhältnis stünde. Für Halter ist zudem § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG zu beachten: Strafbar ist auch, wer als Halter anordnet oder zulässt, dass jemand ohne die erforderliche Fahrerlaubnis das Fahrzeug führt.
Bei jungen Fahrern gelten Besonderheiten. Wer bei der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt ist, ist nach § 19 StGB schuldunfähig. Das Jugendgerichtsgesetz gilt nach § 1 Abs. 2 JGG für Jugendliche, die zur Zeit der Tat vierzehn, aber noch nicht achtzehn Jahre alt sind, und für Heranwachsende zwischen achtzehn und einundzwanzig Jahren. Ein Jugendlicher ist nach § 3 JGG strafrechtlich verantwortlich, wenn er zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug ist, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Auf Heranwachsende wendet das Gericht nach § 105 JGG die Vorschriften des Jugendstrafrechts an, wenn die Gesamtwürdigung ihrer Persönlichkeit ergibt, dass sie noch einem Jugendlichen gleichstanden, oder wenn es sich nach der Art, den Umständen oder den Beweggründen der Tat um eine Jugendverfehlung handelt. Den Führerschein schützt das Jugendstrafrecht nicht: Nach § 7 Abs. 1 JGG kann auch dort die Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet werden.
Im Ermittlungsverfahren entscheidet sich vieles früh, weil die Absicht das zentrale Merkmal ist. Der Beschuldigte kann sich nach § 137 Abs. 1 StPO in jeder Lage des Verfahrens des Beistandes eines Verteidigers bedienen. Bei Beginn der Vernehmung ist ihm zu eröffnen, welche Tat ihm vorgeworfen wird, und er ist nach § 136 Abs. 1 StPO darauf hinzuweisen, „daß es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen“. Eine spontane Erklärung am Straßenrand, man habe „nur so schnell wie möglich weg“ gewollt, kann später als Beleg für genau die Absicht gelesen werden, die der Tatbestand verlangt, obwohl sie vielleicht nur Angst oder Panik ausdrücken sollte. Wer beschuldigt wird, sollte daher zunächst die Vorwürfe und die Beweismittel kennen, bevor er sich zur Sache äußert, und für die Verteidigung festhalten, was er über Strecke, Uhrzeit, Verkehr, Wetter und den Ablauf weiß. Weitere deutschsprachige Beiträge zum Straf- und Verkehrsrecht finden sich in der deutschsprachigen Übersicht der Kanzlei.
Fazit
Eine Verfolgungsjagd ist im deutschen Recht kein eigener Straftatbestand. Wer das Haltezeichen der Polizei nach § 36 Abs. 5 StVO missachtet, begeht zunächst eine Ordnungswidrigkeit. Zur Straftat wird die Flucht nach § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB, wenn der Fahrer mit nicht angepasster Geschwindigkeit, grob verkehrswidrig und rücksichtslos fährt und dabei die Absicht hat, die unter den konkreten Umständen höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Vorschrift mit Beschluss vom 9. Februar 2022 (2 BvL 1/20) für verfassungsgemäß erklärt. Nach der Auslegung, die es als methodengerecht gebilligt hat, schließt das Motiv der Flucht die Absicht nicht aus. Die Absicht muss sich aber auf eine nicht ganz unerhebliche Wegstrecke beziehen und darf nicht ohne Weiteres aus der Fluchtsituation abgeleitet werden.
Die Folgen reichen weit über die Strafe hinaus. Bei einer Verurteilung nach § 315d StGB gilt der Fahrer nach § 69 Abs. 2 StGB in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Es drohen der Verlust der Fahrerlaubnis, eine Sperre von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, bei Fahrern ohne Fahrerlaubnis eine isolierte Sperre, die vorläufige Entziehung schon im Ermittlungsverfahren und die Einziehung des Fahrzeugs, unter den Voraussetzungen des § 74a StGB auch eines fremden Fahrzeugs. Kommt eine konkrete Gefahr, ein Unfall oder das Fahren ohne Fahrerlaubnis hinzu, verschärft sich die Lage erheblich.
Ob eine bestimmte Fahrt diese Schwelle überschreitet, lässt sich nicht aus dem Wort „Verfolgungsjagd“ ablesen, sondern nur aus den Feststellungen zu Dauer, Strecke, Geschwindigkeit, Verkehrslage und Fahrverhalten. Bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung gilt die Unschuldsvermutung. Wer betroffen ist, sollte die Vorwürfe und die Beweismittel genau kennen, bevor er sich zur Sache äußert, und die Folgen für Fahrerlaubnis und Fahrzeug von Beginn an im Blick behalten.