Hassan Kohen, Rechtsanwalt, Barreau de Paris. Allgemeine Information zum deutschen Recht, Stand 19. November 2026. Keine Angabe einer Zulassung oder einer Tätigkeit in Deutschland.
In Deutschland wird derzeit nach dem Wort Strompreisbremse gesucht. Dieser Beitrag beschreibt keinen einzelnen Vorfall, keine Rechnung eines bestimmten Haushalts und keine Erklärung einer Behörde oder eines Unternehmens. Er ordnet die Rechtsfrage, die hinter der Suche steht: Gilt die Entlastung noch für den Strom, der 2026 verbraucht wird, oder geht es nur noch darum, alte Abrechnungen zu lesen? Maßgeblich ist das Strompreisbremsegesetz in der heute abrufbaren konsolidierten Fassung, „das zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 18. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 347) geändert worden ist“. Die Änderung des Zitats bedeutet nicht, dass die Entlastung auf den heutigen Verbrauch erstreckt worden wäre.
§ 3 Abs. 1 StromPBG wendet den Entlastungsteil auf Strom an, der „nach dem 31. Dezember 2022 und vor dem 1. Januar 2024 im Bundesgebiet verbraucht wurde“.
Die dargestellte Methode ist von allgemeiner Tragweite. Beispiele sind frei gewählt und bezeichnen keine reale Person, kein Unternehmen und keine Wohnung. Was in einem konkreten Vertrag, einer Nebenkostenabrechnung oder einer Endabrechnung steht, ergibt sich allein aus diesen Papieren. Ob eine Rechtsverordnung den Zeitraum über den 31. Dezember 2023 hinaus verlängert hat, wird hier nicht behauptet: § 3 Abs. 2 StromPBG erlaubt der Bundesregierung nur, „den zeitlichen Anwendungsbereich dieses Teils bis zum 30. April 2024 verlängern“. Eine solche Verordnung ist in diesem Beitrag nicht gelesen worden. Wer für Monate nach Dezember 2023 einen Entlastungsbetrag auf der Rechnung sieht, sollte die eigene Endabrechnung prüfen und nicht aus diesem Text schließen, dass die Verlängerung ergangen oder unterblieben ist.
I. Wer entlastet wurde und für welchen Strom
A. Zeitraum, Letztverbraucher und Grenzen der Entlastung
Der Zweck des Gesetzes ist die Entlastung von Letztverbrauchern, deren Stromkosten stark gestiegen waren. Der Mechanismus ist kein allgemeiner Preisdeckel für jeden späteren Liefervertrag. Er ist an einen Verbrauch und an eine Lieferbeziehung geknüpft. § 3 Abs. 1 StromPBG beschränkt den Teil über die Entlastung der Letztverbraucher, vorbehaltlich einer Rechtsverordnung, auf Netzentnahmen von Strom, der nach dem 31. Dezember 2022 und vor dem 1. Januar 2024 im Bundesgebiet verbraucht wurde. Strom, der 2025 oder 2026 aus dem Netz entnommen wird, fällt nach diesem Satz nicht in den Anwendungsbereich. Eine Suche nach der Strompreisbremse im November 2026 beantwortet deshalb nicht die Frage, welcher Arbeitspreis heute vereinbart werden darf. Sie beantwortet die Frage, welche alte Entlastung noch in Papieren auftauchen muss und welche Fristen schon abgelaufen sind.
§ 3 Abs. 3 StromPBG stellt klar, dass die Regelungen dieses Teils „nicht anzuwenden auf Strom, der ohne Netzentnahme verbraucht wird“. Eigenverbrauch hinter dem Zähler, der das Netz nicht berührt, ist damit nicht der Entlastungstatbestand des Teils 2. Wer eine eigene Erzeugungsanlage betreibt und den Strom ohne Netzentnahme verbraucht, kann aus diesem Absatz keine Absenkung der Stromkosten für eben diesen Eigenverbrauch ableiten. Das ist etwas anderes als die Frage, ob der Netzbezug derselben Stelle entlastet wird. Die beiden Mengen sind auseinanderzuhalten.
Anspruchsberechtigt im Verhältnis zum Lieferanten ist der Letztverbraucher, der beliefert wird. § 4 Abs. 1 Satz 1 StromPBG verpflichtet Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die am ersten Tag eines Kalendermonats Strom an einen Letztverbraucher über eine Netzentnahmestelle liefern, dazu, dem Letztverbraucher die Absenkung zu gewähren. Der Gesetzestext sagt, diese Unternehmen „müssen dem Letztverbraucher eine Absenkung der Stromkosten in Höhe des monatlichen Entlastungsbetrags gewähren“. Zwei zeitliche Anknüpfungen stehen nebeneinander. Der Verbrauch muss in den Zeitraum des § 3 fallen. Die Lieferbeziehung wird am ersten Tag des jeweiligen Kalendermonats geprüft. Wer mitten im Monat den Anbieter wechselt, kann nicht aus diesem Satz allein schließen, dass beide Anbieter denselben Monat voll entlasten müssen. Der Gesetzestext knüpft die Pflicht an die Lieferung am ersten Tag des Monats. Ein späterer Anbieter, der an diesem Tag noch nicht geliefert hat, schuldet für diesen Monat nicht schon deshalb denselben Betrag.
Die Summe der Entlastung ist nicht unbegrenzt. § 4 Abs. 1 Satz 2 StromPBG begrenzt den Entlastungsbetrag nach Satz 1 in Summe über alle Kalendermonate des Kalenderjahres 2023 „auf die tatsächlichen Stromkosten des Letztverbrauchers an der betreffenden Netzentnahmestelle für das Kalenderjahr 2023“. Die Bremse ist keine Auszahlung über die tatsächlichen Kosten hinaus. Sie senkt Kosten. Eine Rechnung, die für 2023 mehr Entlastung ausweist als Kosten angefallen sind, entspricht diesem Satz nicht. Umgekehrt ist eine Entlastung von null kein Fehler, wenn der vereinbarte Arbeitspreis den Referenzpreis nicht überstieg. Der Differenzbetrag kann dann nicht positiv sein. Darauf ist im nächsten Abschnitt zurückzukommen.
Der Entlastungsbetrag war von Anfang an widerruflich ausgestaltet. § 4 Abs. 3 Satz 1 StromPBG bestimmt: „Der Entlastungsbetrag ist unter dem Vorbehalt der Rückforderung zu gewähren.“ Der Vorbehalt sollte mit der Wertstellung des Ausgleichs der Abrechnung für das Kalenderjahr 2023 aufgehoben werden, wenn diese Abrechnung die Vorgaben des § 12 Abs. 3 erfüllt. In den Fällen des § 37 Abs. 1 Satz 2 bleibt der Vorbehalt einer Rückforderung nach § 37 Abs. 4 bestehen. Dieser Beitrag hat § 37 nicht als eigene Vorschrift gelesen. Er behauptet deshalb nicht, welche Unternehmen unter diesen Ausnahmesatz fallen. Er hält nur fest, dass der Gesetzestext selbst eine Ausnahme vom Aufheben des Vorbehalts kennt. Wer eine Endabrechnung in der Hand hat, sollte nachsehen, ob ein Rückforderungsvorbehalt ausdrücklich aufrechterhalten wird, statt anzunehmen, jede alte Entlastung sei endgültig.
Bei Abschlägen galt eine einfache, aber wichtige Grenze. § 4 Abs. 4 StromPBG verlangt, den monatlichen Entlastungsbetrag in den vereinbarten Abschlags- oder Vorauszahlungen zu berücksichtigen. „Eine Senkung der vertraglichen Abschlagszahlung oder Vorauszahlung auf einen Wert unter null Euro ist unzulässig.“ Wenn keine Abschläge vereinbart waren, war der Betrag in der nächsten Rechnung zu berücksichtigen. Ein Abschlag von null war danach der untere Rand, nicht ein Guthaben, das der Lieferant monatlich auszahlen musste. Wer sich erinnert, im Frühjahr 2023 einen negativen Abschlag erwartet zu haben, findet in diesem Satz die gesetzliche Grenze. Ob der Lieferant den Abschlag in der richtigen Höhe gesenkt hat, lässt sich nur an der damaligen Mitteilung und an der späteren Endabrechnung prüfen.
Zwei Gruppen durften die Entlastung nicht oder nur beschränkt in Anspruch nehmen. § 4 Abs. 5 StromPBG schließt Unternehmen für Netzentnahmestellen aus, die der Erzeugung, Umwandlung oder Verteilung von Energie dienen, soweit der Entlastungsbetrag des Unternehmens insgesamt über 2 Millionen Euro liegt. Außerdem ist die Inanspruchnahme ausgeschlossen, wenn und solange die Europäische Union Sanktionen verhängt hat, in dem Umfang, den die Vorschrift für ausdrücklich genannte Personen und Einrichtungen, für Unternehmen unter deren Eigentum oder Kontrolle und für Tätigkeiten in sanktionierten Wirtschaftszweigen beschreibt, soweit Beihilfen die Ziele der Sanktionen untergraben würden. Wer diese Voraussetzungen erfüllte, musste das dem Elektrizitätsversorgungsunternehmen unverzüglich vor der Inanspruchnahme mitteilen. Für einen gewöhnlichen Haushalt ohne sanktionsrechtlichen Bezug trägt dieser Absatz nichts. Für ein Unternehmen der Energieverteilung mit hoher Entlastungssumme ist er der erste Prüfschritt, bevor über Referenzpreis und Kontingent gestritten wird.
Schließlich ist der Anspruch gegen Pfändung geschützt, aber nicht gegen jede Verrechnung. § 4 Abs. 6 Satz 1 StromPBG sagt: „Der Anspruch des Letztverbrauchers auf den Entlastungsbetrag ist unpfändbar.“ Satz 2 nimmt Pfändungen wegen Rückforderungen von Entlastungsbeiträgen aus. Eine Saldierung durch das Elektrizitätsversorgungsunternehmen im Rahmen der jeweiligen Kostenabrechnungen mit dem Entlastungsanspruch ist zulässig. Ein Gläubiger des Haushalts konnte den Entlastungsanspruch also nicht wie eine gewöhnliche Geldforderung pfänden. Der Lieferant durfte den Betrag aber mit der Stromrechnung verrechnen. Das ist kein Widerspruch. Die Unpfändbarkeit schützt vor dem Zugriff Dritter. Die Saldierung ist der Weg, auf dem die Absenkung überhaupt in der Rechnung ankommt. Wer eine Pfändung aus dem Jahr 2023 prüft, sollte diese beiden Sätze auseinanderhalten und nicht aus der Unpfändbarkeit schließen, der Lieferant habe den Betrag bar auszahlen müssen.
B. Referenzpreis, Kontingent und monatlicher Betrag
Der monatliche Entlastungsbetrag ist kein fester Eurobetrag je Haushalt. § 4 Abs. 2 Satz 1 StromPBG bildet ihn für jede Netzentnahmestelle als Produkt aus dem Differenzbetrag nach § 5 und dem Entlastungskontingent nach § 6. Ist der Letztverbraucher ein Unternehmen, wird dieses Produkt durch die monatliche Höchstgrenze nach § 9 Abs. 5 gedeckelt. Schienenbahnen nimmt Satz 2 von dieser Deckelung aus. Die Höchstgrenzen des § 9 sind in diesem Beitrag nicht als eigene Vorschrift gelesen. Für private Haushalte, die keine Unternehmen sind, kommt es auf diese Unternehmensdeckelung nach dem gelesenen Satz nicht an. Für ein Unternehmen ist die Rechnung unvollständig, solange die Höchstgrenze nicht geprüft ist. Dieser Text beschreibt die Grundformel und kennzeichnet die Grenze.
§ 5 Abs. 1 StromPBG nennt den Differenzbetrag die zentrale Stellgröße zur Absicherung gegen steigende Energiekosten. Die Berechnung soll zugleich einen Wettbewerb zwischen Anbietern erhalten: Kunden sollen einen Anreiz behalten, einen wettbewerbsfähigen Preis zu wählen, und ein Missbrauch der Entlastung soll vermieden werden. Praktisch ist der Differenzbetrag bei Tarifen ohne zeitvariable Arbeitspreise die Differenz zwischen dem für die Belieferung der Entnahmestelle am ersten Tag eines Kalendermonats vereinbarten gewichteten durchschnittlichen Arbeitspreis für den gesamten Kalendermonat und dem Referenzpreis. Bei zeitvariablen Arbeitspreisen wird mit der zeitlichen Gültigkeit der einzelnen Preise gewichtet. Kann der Preis am ersten Tag des Monats für den ganzen Monat nicht ermittelt werden, ist auf den gewichteten Durchschnitt des Vormonats abzustellen. Erfolgt die Abrechnung erst nach Ablauf des Monats, ist abweichend davon der Durchschnitt dieses Monats maßgebend, nicht der des Vormonats. Wer eine alte Rechnung nachrechnet, muss also zuerst wissen, welcher Arbeitspreis am Stichtag vereinbart war, und darf nicht einfach den Preis einsetzen, der am Ende des Jahres auf der Jahresrechnung steht, wenn der Vertrag zwischendurch gewechselt hat.
Der Referenzpreis ist gestaffelt. § 5 Abs. 2 StromPBG setzt ihn für Netzentnahmestellen, an denen bis zu 30.000 Kilowattstunden entnommen werden, auf 40 Cent pro Kilowattstunde einschließlich Netzentgelten, Messstellenentgelten und staatlich veranlassten Preisbestandteilen einschließlich der Umsatzsteuer. Für Entnahmen über 30.000 Kilowattstunden beträgt er 13 Cent pro Kilowattstunde vor diesen Bestandteilen. Die Einordnung richtet sich bei einer über standardisierte Lastprofile bilanzierten Stelle nach der aktuellen Jahresverbrauchsprognose des Netzbetreibers, die dem Lieferanten vorliegt. Bei nicht lastprofilbilanzierten Stellen kommt es auf die gemessene oder festgestellte Menge des Kalenderjahres 2021 an, mit Schätzregeln, die der Absatz für fehlende Messung vorsieht. Ein Haushalt mit Standardlastprofil und einer Prognose unter 30.000 Kilowattstunden fällt damit in die erste Stufe. Ein großer Gewerbeabnehmer ohne Standardlastprofil kann in die zweite Stufe fallen, auch wenn er sich subjektiv für einen Haushaltstarif hält. Die Stufe hängt nicht vom Briefkopf, sondern von der bilanzierten Menge ab.
Für tageszeitvariable Tarife mit Schwachlast- oder Niedertarif und Hochtarif gilt ab dem 1. August 2023 eine eigene Gewichtung. § 5 Abs. 3 StromPBG bildet den Referenzpreis für Netzentnahmen ab diesem Tag als gewichteten Durchschnitt von 28 Cent je Kilowattstunde für die zeitliche Gültigkeit des Schwachlast- oder Niedertarifs innerhalb einer Woche und 40 Cent je Kilowattstunde für den Hochtarif, jeweils einschließlich der genannten Preisbestandteile und der Umsatzsteuer. Die zusätzliche Entlastung für August bis Dezember 2023 aus der Differenz dieser Referenzpreise gegenüber dem allgemeinen Satz durfte bis zum 31. Dezember 2023 auch als einmalige Entlastung gewährt werden. Der Lieferant musste den Letztverbraucher im Rahmen der Informationspflicht nach § 12 Abs. 2 Satz 2 darüber informieren, wenn er diesen Weg wählte und nicht die monatliche Entlastung. Wer einen Nachtstromtarif hatte, sollte in den Papieren von Herbst 2023 nach einer solchen Mitteilung suchen. Fehlt sie, ist das noch kein Beweis, dass die zusätzliche Entlastung unterblieben ist. Es ist ein Anlass, die Endabrechnung auf den ausgewiesenen Betrag und auf den genannten Weg zu lesen.
Das Kontingent begrenzt die Menge, für die der Differenzbetrag überhaupt gewährt wird. § 6 Satz 1 und 2 StromPBG bestimmen: „Der Differenzbetrag nach § 5 wird gewährt für ein Entlastungskontingent.“ Für Stellen, auf die der Referenzpreis nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nummer 1 oder Abs. 3 anzuwenden ist, beträgt das monatliche Kontingent 80 Prozent der maßgeblichen Jahresmenge geteilt durch zwölf. Bei Standardlastprofilen ist das die aktuelle Jahresverbrauchsprognose, die dem Lieferanten vorliegt. Bei Stellen ohne Standardlastprofil ist es die vom Messstellenbetreiber für 2021 gemessene oder festgestellte Netzentnahme, oder die gesetzlich vorgesehene Schätzung, jeweils geteilt durch zwölf. Für Stellen mit dem Referenzpreis nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nummer 2, also der höheren Entnahmemenge, sind es 70 Prozent der entsprechenden Bezugsgröße. Schienenbahnen erhalten 90 Prozent der für den Fahrbetrieb maßgeblichen Menge. Die oft wiederholte Kurzformel von 80 Prozent des Verbrauchs zu 40 Cent ist damit nur für die erste Stufe und nur als Kontingentgrenze richtig. Sie ist nicht der Betrag, den jeder Haushalt in Euro erhielt. Der Eurobetrag ist das Produkt aus Differenzbetrag und Kontingent, gedeckelt durch die tatsächlichen Kosten des Jahres 2023.
Ein Sonderfall betrifft Wärmepumpen und Ladeeinrichtungen, die während des Entlastungszeitraums in Betrieb genommen wurden und ohne eigenen Zählpunkt mit dem Netz verbunden sind. § 6 StromPBG verlangt dann, bei der Ermittlung des Kontingents eine angepasste Jahresverbrauchsprognose für den verbleibenden Entlastungszeitraum zugrunde zu legen, wenn der Betreiber die Verwendung dieses zusätzlichen Verbrauchsgeräts dem Betreiber des Elektrizitätsverteilernetzes nach der dort genannten Anschlussvorschrift mitgeteilt hat. Ohne diese Mitteilung trägt der gelesene Satz die Anpassung nicht. Wer 2023 eine Wärmepumpe an dieselbe Stelle angeschlossen hat und die Entlastung für zu niedrig hält, sollte zuerst prüfen, ob die Mitteilung an den Netzbetreiber erfolgt ist und ob die Prognose danach angepasst wurde. Die Niederspannungsanschlussverordnung selbst ist hier nicht gelesen worden. Aus § 6 folgt nur, dass die Mitteilung Voraussetzung der Anpassung ist, nicht, welche Form die Anschlussverordnung im Übrigen verlangt.
Die Grundformel lässt sich an einem frei gewählten Zahlenbeispiel zeigen, das keine reale Abnahmestelle beschreibt. Angenommen, am ersten Tag eines Monats im Jahr 2023 war ein Arbeitspreis von 48 Cent je Kilowattstunde vereinbart, der Referenzpreis der ersten Stufe lag bei 40 Cent, und die Jahresverbrauchsprognose betrug 3.600 Kilowattstunden. Das monatliche Kontingent der ersten Stufe wäre 80 Prozent von 3.600, geteilt durch zwölf, also 240 Kilowattstunden. Der Differenzbetrag wäre 8 Cent. Das Produkt wäre 19,20 Euro für diesen Monat, sofern keine andere Deckelung griff und die Summe der Monate die tatsächlichen Jahreskosten nicht überstieg. Liegt der vereinbarte Preis bei 36 Cent, ist der Differenzbetrag nicht positiv. Dann entsteht aus dieser Formel kein Entlastungsbetrag, auch wenn der Haushalt 80 Prozent seines prognostizierten Verbrauchs unter dem Referenzpreis gehalten hat. Die Bremse belohnt nicht das Sparen als solches. Sie mildert den Teil des Preises, der über dem Referenzpreis liegt, und nur bis zur Kontingentmenge.
Deshalb ist eine hohe Jahresrechnung 2023 kein Beweis für einen Fehler, und eine niedrige Entlastung kein Beweis für eine vollständige Berücksichtigung. Zu prüfen sind der am Monatsersten vereinbarte Arbeitspreis, die Stufe der Entnahmestelle, die Prognose oder die Messung 2021, der ausgewiesene Entlastungsbetrag und die Summe im Verhältnis zu den tatsächlichen Kosten. Diese Prüfung ist Papierarbeit an der alten Rechnung. Sie setzt keinen neuen Antrag bei einer Behörde voraus, soweit der gelesene Gesetzestext für den gewöhnlichen belieferten Letztverbraucher den Weg über den Lieferanten beschreibt. Einen zusätzlichen Entlastungsbetrag für atypische Minderverbräuche nach § 12b, der einen Antrag bei der Prüfbehörde voraussetzt, behandelt dieser Beitrag nicht. Die Vorschrift ist nicht als eigene Quelle gelesen worden. Wer einen solchen Sonderantrag erwägt, kann sich auf die hier gelesenen Sätze nicht stützen.
II. Was in Abrechnung und Mietverhältnis noch zu prüfen ist
A. Endabrechnung, Rückforderung und abgelaufene Fristen
Die laufende Rechnung musste die Entlastung sichtbar machen. § 12 Abs. 2 StromPBG verpflichtet Elektrizitätsversorgungsunternehmen, in ihren Rechnungen für Lieferungen an Letztverbraucher neben den Angaben nach den §§ 40 bis 40c des Energiewirtschaftsgesetzes netzentnahmestellenbezogen zusätzlich gesondert auszuweisen und in Textform mitzuteilen: die Höhe der im Abrechnungszeitraum gewährten Entlastungsbeträge und das insgesamt gewährte Entlastungskontingent, absolut sowie als Prozentsatz in Relation zu dem Referenzwert nach § 6. Die Textformmitteilung sollte, soweit möglich, bis zum Ablauf des 15. Februar 2023 erfolgen, in jedem Fall jedoch vor dem 1. März 2023. Für den nach § 5 Abs. 3 geänderten Referenzpreis musste die Mitteilung in Textform vor dem 1. Oktober 2023 erfolgen. Das Energiewirtschaftsgesetz ist hier nicht gelesen worden. Die zusätzlichen Strompreisbremsen-Angaben ergeben sich aus § 12 Abs. 2 selbst. Eine Rechnung aus 2023, die weder Betrag noch Kontingent gesondert ausweist, erfüllt diesen Absatz nicht. Ob daraus im November 2026 noch ein durchsetzbarer Anspruch folgt, hängt von den Fristen ab, die der nächste Absatz und das allgemeine Zivilrecht setzen. Die fehlende Angabe allein ersetzt keine Frist.
Für den Lieferanten, der den Letztverbraucher an einer Netzentnahmestelle am 31. Dezember 2023 beliefert hat, setzt § 12 Abs. 3 StromPBG eine Endabrechnungspflicht. Sie ist „spätestens aber bis zum Ablauf des 30. Juni 2024“ zu erfüllen, und zwar unverzüglich nach bestimmten Mitteilungen des Letztverbrauchers oder nach dem Ausbleiben einer erforderlichen Mitteilung. Geschuldet ist „eine Endabrechnung über die gewährten Entlastungsbeträge“ verbunden mit der Auflistung etwaiger Rückforderungsansprüche nach diesem Gesetz oder nach dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz. Die Abrechnung muss netzentnahmestellenbezogen im Fall eines Lieferantenwechsels im Jahr 2023 die insgesamt gewährten Entlastungsbeträge und das insgesamt gewährte Kontingent ausweisen, absolut und als Prozentsatz zum Referenzwert. Sie muss sicherstellen, dass das tatsächlich gewährte Kontingent die Höchstgrenzen des § 6 nicht überschreitet, und sie enthält weitere Sicherungen für Letztverbraucher mit Mitteilungen zu hohen Entlastungssummen sowie für Schienenbahnen. Diese Unternehmens- und Bahnregeln sind nur relevant, wenn eine solche Mitteilung abgegeben wurde. Ein Haushalt ohne Millionenschwelle liest vor allem Betrag, Kontingent und eine etwaige Rückforderung.
Der 30. Juni 2024 ist abgelaufen. Dieser Beitrag behauptet nicht, dass ein Lieferant, der die Endabrechnung bis zu diesem Tag nicht erteilt hat, heute noch in derselben Weise wie am 29. Juni 2024 auf Erfüllung in Anspruch genommen werden kann, ohne dass Verjährung und Verwirkung geprüft werden. Er hält fest, dass die gesetzliche Pflicht ein Datum trug und dass dieses Datum vorbei ist. Fehlt die Endabrechnung gleichwohl, ist das ein Mangel der damaligen Erfüllung, nicht ein neuer monatlicher Anspruch für 2026. Die praktische Frage ist, ob der Letztverbraucher die Erstellung oder die Berichtigung noch verlangen kann und ob der Lieferant die Leistung wegen Verjährung verweigern darf. Darauf ist beim allgemeinen Fristenrecht zurückzukommen. Vorher sind die Rückforderungsfristen zu lesen, die das Gesetz selbst gesetzt hat.
§ 12 Abs. 4 StromPBG verlangt, an einer Netzentnahmestelle gewährte Entlastungsbeträge unverzüglich und vollständig bis spätestens zum Ablauf des 30. Juni 2024 zurückzufordern, wenn der Letztverbraucher für diese Stelle eine Mitteilung nach § 30 Abs. 1 Nummer 1 abgegeben hat, aber bis zum Ablauf des 31. Mai 2024 die weiteren Voraussetzungen des Absatzes nicht erfüllt hat. Der gelesene Text bricht die Einzelheiten der Mitteilung nicht in eine eigene, hier vollständig wiedergegebene Fallgruppe auf. Entscheidend für die Fristkontrolle ist das Datum: auch diese Rückforderung durch den Lieferanten war bis zum 30. Juni 2024 zu erheben. Eine Rückforderung, die ein Lieferant erst 2026 erstmals auf § 12 Abs. 4 stützt, kommt nach dem Wortlaut zu spät, soweit dieser Absatz die Geltendmachung bis zu diesem Tag verlangt. Andere Rückforderungswege, etwa der fortbestehende Vorbehalt nach § 4 Abs. 3 in Verbindung mit § 37, sind damit nicht ausgeschlossen. Sie sind hier nur als gesetzliche Ausnahme benannt, nicht als geprüfter Tatbestand.
Daneben begrenzte § 12 Abs. 1 StromPBG Vergünstigungen bei Neuverträgen. Ein Lieferant durfte im Zusammenhang mit einem Vertrag über die Belieferung, den er im Zeitraum ab dem 1. Januar 2023 bis zum Ablauf des zeitlichen Anwendungsbereichs nach § 3 schloss und der zumindest zeitweise einen Arbeitspreis über dem Referenzpreis vorsah, weder unmittelbare noch mittelbare Vergünstigungen oder Zugaben gewähren, die insgesamt 50 Euro oder, wenn die Zugabe der Energieeinsparung oder der Erhöhung der Energieeffizienz diente, 100 Euro pro belieferter Netzentnahmestelle überschritten. Eine mittelbare Vergünstigung lag auch vor, wenn ein Dritter, insbesondere der Betreiber eines Vergleichsinstruments, die Zugabe gewährte. Ein Zuwiderhandeln sollte ein Rechtsbruch im Sinn des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sein. Dieses Wettbewerbsgesetz ist hier nicht gelesen worden. Aus § 12 Abs. 1 folgt die Verbotsgrenze und die gesetzliche Einordnung, nicht der genaue Tatbestand des Wettbewerbsrechts. Für die alte Vertragsprüfung genügt oft die einfachere Frage: Wurde bei einem Vertrag aus 2023 mit einem Arbeitspreis über dem Referenzpreis eine Zugabe über 50 Euro, oder über 100 Euro bei einer Effizienzgabe, gewährt? Das ist ein historischer Kontrollpunkt, kein heutiger Abschlussmaßstab für Verträge des Jahres 2026, die außerhalb des zeitlichen Anwendungsbereichs des § 3 liegen.
Derselbe Absatz begrenzte den Grundpreis. Für Monate, in denen der Letztverbraucher eine Entlastung nach § 4 erhielt, durfte der Lieferant nur einen Grundpreis vereinbaren, den er aufgrund des Stromliefervertrags am 30. September 2022 verlangen konnte, oder, wenn er den Kunden an diesem Tag nicht beliefert hat, den er aufgrund eines Vertrags hätte verlangen können. Ausnahmen gelten, soweit sich nach dem 30. September 2022 die im Grundpreis enthaltenen Netzentgelte, Messentgelte oder staatlich veranlassten Preisbestandteile geändert haben, soweit die Änderung des Grundpreises vor dem 1. Dezember 2022 angekündigt worden war, oder soweit der Grundpreis abgesenkt wurde, sofern er nach der Absenkung bestimmte Beträge nicht unterschritt. Der gelesene Text nennt dafür 60 Euro im Jahr oder 5 Euro im Monat pro Entnahmestelle als Untergrenze der Ausnahme für die Absenkung. Eine Grundpreiserhöhung im Entlastungsmonat, die keine dieser Ausnahmen trägt, widerspricht dem Absatz. Auch das ist eine Prüfung der alten Monate, nicht ein Verbot, im Jahr 2026 einen anderen Grundpreis zu vereinbaren.
Wer die Papiere heute sortiert, braucht keine Theorie des Energiemarkts. Er braucht die Rechnung oder die Textformmitteilung aus 2023, die Endabrechnung, die bis 30. Juni 2024 geschuldet war, und den Liefervertrag, soweit ein Abschluss ab 1. Januar 2023 im Raum steht. Fehlt die Endabrechnung, ist der nächste Schritt nicht eine neue Anmeldung zur Strompreisbremse. Der nächste Schritt ist die Frage, ob der Lieferant die geschuldete Abrechnung noch erstellen muss und ob er sich auf Verjährung berufen kann. Fehlt nur die gesonderte Ausweisung, obwohl der Betrag in der Summe berücksichtigt wurde, ist der Schaden oft gering. Fehlt der Betrag selbst, ist die Differenz zum gesetzlich geschuldeten Produkt aus Differenzbetrag und Kontingent der wirtschaftliche Kern. Beides lässt sich ohne einen neuen politischen Beschluss prüfen. Ein solcher Beschluss ist in diesem Beitrag nicht gelesen worden und wird nicht beschrieben.
B. Vermieter, Wohnungseigentümer und Einwendungen
Viele Haushalte haben den Strom nicht selbst vom Lieferanten bezogen, sondern über die Betriebskosten des Vermieters oder über die Jahresabrechnung einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Für sie ist § 12a StromPBG die zentrale Vorschrift. Absatz 1 Satz 1 verpflichtet den Vermieter, die Entlastung, die er nach § 4, § 5 Abs. 3 Satz 2 und § 49 ab dem 1. März 2023 erlangt, „in der Abrechnung für die laufende Abrechnungsperiode zu berücksichtigen“. Satz 2 verlangt, die Höhe dieser Entlastung und die Höhe des auf den Mieter entfallenden Anteils mit der Abrechnung gesondert auszuweisen. Die Pflicht knüpft an eine Entlastung an, die der Vermieter erlangt hat, und an eine Abrechnung. Sie erzeugt nicht aus sich heraus einen Anspruch auf eine Betriebskostenabrechnung, wo der Mietvertrag nur eine Pauschale ohne Abrechnung vorsieht. Wo aber abgerechnet wird, muss die ab dem 1. März 2023 erlangte Entlastung in der Abrechnung der laufenden Periode stehen und gesondert ausgewiesen werden, einschließlich des Mieteranteils.
Die Weitergabe ist keine freiwillige Kulanz. Sie ist die gesetzliche Folge davon, dass der Vermieter die Entlastung erlangt hat, während die Stromkosten typischerweise als Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden, wenn das vereinbart ist. § 556 Abs. 1 BGB erlaubt den Vertragsparteien zu vereinbaren, dass der Mieter Betriebskosten trägt. Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder das Erbbaurecht am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes laufend entstehen. Ob Stromkosten in der konkreten Vereinbarung enthalten sind, steht im Mietvertrag und in der Abrechnung, nicht in § 12a allein. § 12a setzt voraus, dass eine Entlastung erlangt wurde und eine Abrechnung erfolgt. Fehlt die Umlagevereinbarung, gibt es oft nichts weiterzugeben, weil der Mieter den Strom selbst bezahlt und die Entlastung dann nach § 4 unmittelbar gegenüber seinem Lieferanten läuft. Die beiden Wege dürfen nicht vermischt werden. Ein Mieter mit eigenem Zähler und eigenem Liefervertrag prüft § 4 und § 12. Ein Mieter, dessen Wärmepumpen- oder Allgemeinstrom über die Nebenkosten läuft, prüft § 12a und die Betriebskostenabrechnung.
Für die Vorauszahlungen gab es eine zeitlich eng begrenzte Anpassungspflicht. § 12a Abs. 2 StromPBG betrifft Mietverhältnisse, in denen die Räume mit einer Wärmepumpe oder einer Stromheizung beheizt werden und in denen die Vorauszahlungen seit dem 1. Januar 2022 wegen steigender Stromkosten erhöht wurden oder seit diesem Tag erstmals vereinbart wurden. Der Vermieter hatte die Vorauszahlungen nach Zugang der Informationen nach § 12 Abs. 2 unverzüglich auf eine angemessene Höhe anzupassen. Die Anpassung konnte entfallen, wenn sie weniger als 10 Prozent der bisher vereinbarten Vorauszahlungen ausgemacht hätte. Nahm der Vermieter bis zum 1. April 2023 die jährliche Abrechnung der vergangenen Periode vor, konnte die Anpassung im unmittelbaren Zusammenhang mit dieser Abrechnung erfolgen. Die Pflicht entfiel nach Absatz 4, wenn die Parteien bis zum Ablauf des 31. März 2023 eine abweichende Vereinbarung trafen. Diese Daten liegen Jahre zurück. Eine heute erstmals verlangte Absenkung der Vorauszahlung allein auf Absatz 2 stützt sich auf eine Pflicht, deren Anpassungszeitpunkt 2023 war. Das schließt nicht aus, dass eine fehlerhafte Abrechnung der Periode noch zu prüfen ist. Es schließt aus, Absatz 2 als aktuelle monatliche Senkungspflicht für 2026 zu lesen.
§ 12a Abs. 3 StromPBG verlangte eine Unterrichtung in Textform unverzüglich nach Zugang der Informationen nach § 12 Abs. 2, und zwar über Ursprung, Höhe und Laufzeit der Entlastung sowie über deren Berücksichtigung in der Betriebskostenabrechnung. War eine Anpassung der Vorauszahlung geschuldet, war auch der neue Betrag mitzuteilen. Die Unterrichtung konnte entfallen, wenn das Gebäude nicht mit Wärme aus Strom versorgt wird und der Vermieter zugleich nach § 26 Abs. 3 Satz 1 des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes zur Unterrichtung verpflichtet war. Dieses andere Gesetz ist hier nicht gelesen worden. Der Ausschlusssatz zeigt nur, dass eine doppelte Unterrichtung vermieden werden sollte, wo die Gas- und Wärmebremse bereits eine Mitteilung verlangte. Für ein Gebäude mit Stromheizung bleibt die Textformmitteilung des § 12a Abs. 3 der geschriebene Weg. Ob ihr Fehlen im Jahr 2026 noch selbständig einklagbar ist, hängt wieder an der Verjährung und daran, ob die Abrechnung die Angaben inzwischen enthält. Die Abrechnung nach Absatz 1 ist der dauerhaftere Anknüpfungspunkt als die einmalige Mitteilung aus dem Frühjahr 2023.
In Mietverhältnissen, die nicht von Absatz 2 erfasst sind und in denen keine Pflicht nach § 26 des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes besteht, erlaubte § 12a Abs. 5 StromPBG den Parteien bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023 eine einmalige Anpassung der Vorauszahlungen auf eine angemessene Höhe im Lauf einer Abrechnungsperiode, wenn gegenüber der letzten Anpassung eine Änderung der Betriebskosten um mindestens 10 Prozent eingetreten war. Die Anpassung war zu begründen. Der Mieter konnte Auskunft über die maßgeblichen Tatsachen verlangen. Auch diese Ermächtigung ist zeitlich abgelaufen. Sie ist kein heute noch offenes Anpassungsrecht für jede spätere Preisänderung. Spätere Anpassungen von Vorauszahlungen richten sich nach dem Mietvertrag und nach § 556, nicht nach einer abgelaufenen Sonderermächtigung der Strompreisbremse.
Absatz 6 erstreckt die Absätze 1 bis 5 auf Pachtverhältnisse. Dieselbe Weitergabe und dieselben abgelaufenen Anpassungstermine gelten also für die Pacht, soweit die übrigen Tatbestandsmerkmale passen. Absatz 7 verpflichtet die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, die Entlastung, die sie nach den §§ 4 und 49 ab dem 1. März 2023 erlangt, im Rahmen der Jahresabrechnung zu berücksichtigen. Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Satz 1 sind entsprechend anzuwenden. Der Wohnungseigentümer sucht die Entlastung also in der Jahresabrechnung der Gemeinschaft, nicht in einer Nebenkostenabrechnung eines Vermieters, es sei denn, er ist zugleich Mieter einer anderen Wohnung. Absatz 8 gab jedem Wohnungseigentümer das Recht zu verlangen, dass Kostenvorschüsse unverzüglich nur in dem Umfang eingefordert werden, der den voraussichtlich zu erwartenden Kosten entspricht, wenn unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Entlastung eine Überdeckung von mehr als 10 Prozent zu erwarten war. Dieses Verlangen knüpfte an eine voraussichtliche Überdeckung im Abrechnungszeitraum der Entlastung. Es ist kein allgemeines Recht, im Jahr 2026 die Hausgeldvorschüsse wegen der alten Preisbremse zu senken, wenn die Entlastung längst in einer abgeschlossenen Jahresabrechnung zu berücksichtigen war.
Absatz 9 stellt klar, dass die Entlastung, die der Vermieter nach Absatz 1 Satz 1 in der Abrechnung zu berücksichtigen hat, nicht in die Berechnung der Höchstgrenzen des Vermieters nach § 9 einfließt. Die Weitergabe an den Mieter soll den Vermieter also nicht bei seinen eigenen beihilferechtlichen Höchstgrenzen benachteiligen. Die Höchstgrenzen selbst sind hier nicht gelesen. Der Satz ist nur als Schutz der Weitergabe zu verstehen: Die Berücksichtigung beim Mieter ist nicht dadurch entbehrlich, dass der Vermieter die Entlastung in seine eigene Höchstgrenze einrechnen müsste. Absatz 10 verpflichtet Vermieter und Gemeinschaften, die Höhe der finanziellen Entlastung verbunden mit Name und Anschrift des Mieters oder Wohnungseigentümers für eine elektronische Übermittlung an die zuständige Stelle des Bundes vorzuhalten und auf Anforderung nach amtlich bestimmtem Datensatz zu übermitteln. Die Informationen unterliegen denselben Aufbewahrungsfristen wie die Abrechnung. Welche Jahreszahl diese Fristen haben, sagt § 12a nicht. Eine bestimmte Aufbewahrungsdauer wird hier nicht behauptet. Behauptet wird nur, dass die Pflicht zur Vorhaltung an die Fristen der Abrechnung gekoppelt ist und dass sie Name und Anschrift umfasst. Das ist ein datenschutzrechtlich sensibler Rest der alten Entlastung, kein Freibrief, die Daten für andere Zwecke zu nutzen. Andere Zwecke regelt diese Vorschrift nicht.
Die Betriebskostenabrechnung hat eigene Fristen, die neben § 12a stehen. § 556 Abs. 3 Satz 1 und 2 BGB verlangen, über die Vorauszahlungen jährlich abzurechnen und den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. „Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen.“ Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten. Eine Abrechnungsperiode, die am 31. Dezember 2023 endete, musste danach bis zum 31. Dezember 2024 mitgeteilt werden, wenn Vorauszahlungen vereinbart waren. Eine Periode, die am 30. Juni 2024 endete, war bis zum 30. Juni 2025 mitzuteilen. Ob die konkrete Periode kalenderjährlich läuft, steht im Vertrag. Die Zwölfmonatsfrist ist keine Erfindung der Strompreisbremse. Sie ist die allgemeine Grenze für die Nachforderung des Vermieters. Die Entlastung nach § 12a muss in dieser Abrechnung berücksichtigt und gesondert ausgewiesen werden. Eine Abrechnung, die die Stromkosten in voller Höhe ohne die erlangte Entlastung ansetzt, ist in diesem Punkt unvollständig, auch wenn sie im Übrigen formell innerhalb der zwölf Monate zugegangen ist.
Der Mieter hat eine eigene Ausschlussfrist. § 556 Abs. 3 Satz 5 und 6 BGB bestimmen: „Einwendungen gegen die Abrechnung hat der Mieter dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung mitzuteilen.“ Nach Ablauf dieser Frist kann er Einwendungen nicht mehr geltend machen, es sei denn, er hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten. Wer eine Betriebskostenabrechnung erhalten hat, in der die Strompreisbremse fehlt oder der Anteil nicht gesondert ausgewiesen ist, sollte die Einwendung innerhalb dieser zwölf Monate nach Zugang erheben. Die Frist beginnt mit dem Zugang der Abrechnung, nicht mit dem Ende des Abrechnungszeitraums und nicht mit dem Tag, an dem die Suche nach dem Wort Strompreisbremse zunimmt. Eine Abrechnung, die am 15. März 2025 zugegangen ist, fordert die Einwendung bis zum 15. März 2026. Eine Abrechnung, die am 1. Dezember 2025 zugegangen ist, lässt bis zum 1. Dezember 2026 Zeit. Diese Daten sind Rechenbeispiele zur gesetzlichen Frist, keine Aussage über eine bestimmte Wohnung. Wer den Zugangstag nicht mehr kennt, sollte vom sicher belegbaren Tag ausgehen und die Einwendung nicht aufschieben, bis die zwölf Monate ab einem unsicheren früheren Datum abgelaufen sein könnten.
Die Einwendung muss dem Vermieter zugehen. Ein Gespräch im Hausflur, das niemand festhalten kann, ist ein schlechter Beweis. Textform ist für diese Einwendung in § 556 Abs. 3 nicht ausdrücklich vorgeschrieben. Gleichwohl ist ein Schreiben oder eine andere nachvollziehbare Mitteilung der Weg, den Zugang später zu belegen. Inhaltlich genügt es nicht, allgemein „die Nebenkosten“ zu beanstanden, wenn der Streitpunkt die fehlende Entlastung ist. Die Einwendung sollte die Abrechnungsperiode, den fehlenden oder nicht gesondert ausgewiesenen Entlastungsbetrag und das Verlangen bezeichnen, die Abrechnung unter Berücksichtigung der ab dem 1. März 2023 erlangten Entlastung zu korrigieren. Ob der Vermieter die Entlastung tatsächlich erlangt hat, ist oft nur ihm bekannt. Absatz 3 des § 12a gab dem Mieter gerade deshalb einen Unterrichtungsanspruch über Ursprung, Höhe und Laufzeit. Wer die Mitteilung nie erhalten hat, kann in der Einwendung zugleich Auskunft über die erlangte Entlastung verlangen, soweit die gelesenen Vorschriften einen solchen Anspruch tragen. Ein bestimmte Eurozahl, die der Mieter nicht kennt, muss er nicht erfinden. Er muss den Mangel der Abrechnung bezeichnen.
Neben der Ausschlussfrist des § 556 steht die regelmäßige Verjährung. § 199 Abs. 1 BGB bestimmt: „Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem“ der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Die Länge dieser regelmäßigen Frist steht in einer anderen Vorschrift, die in diesem Beitrag nicht als lesbare Einzelnorm bestätigt werden konnte. Sie wird hier deshalb nicht in Jahren beziffert. Was feststeht, ist der Beginn: nicht schon am Tag der Stromlieferung 2023, sondern mit dem Schluss des Jahres, in dem Anspruch und Kenntnis zusammenfallen.
§ 214 Abs. 1 BGB fügt die Wirkung hinzu: „Nach Eintritt der Verjährung ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern.“ Die Verjährung löscht den Anspruch nicht von selbst. Sie gibt eine Einrede. Wer eine Leistung noch verlangt, muss damit rechnen, dass der andere die Einrede erhebt, sobald die Frist abgelaufen ist. Wer selbst eine Rückforderung fürchtet, kann die Einrede erheben, statt freiwillig zu zahlen, wenn die Frist abgelaufen ist. Absatz 2 des § 214 verbietet, das zur Befriedigung eines verjährten Anspruchs Geleistete zurückzufordern, auch wenn in Unkenntnis der Verjährung geleistet worden ist. Eine bereits gezahlte Nachforderung wird durch die spätere Erkenntnis der Verjährung nicht automatisch erstattungsfähig.
Die Ausschlussfrist des § 556 und die Verjährung nach § 199 sind nicht dasselbe. Die zwölf Monate nach Zugang der Abrechnung sind eine besondere Einwendungsfrist für die Betriebskostenabrechnung. Sie kann ablaufen, obwohl die regelmäßige Verjährung noch nicht einmal begonnen hat oder noch läuft. Umgekehrt kann ein Anspruch, der nicht über die Einwendung gegen eine konkrete Abrechnung verfolgt wird, an der Verjährung scheitern, auch wenn niemand eine Betriebskostenabrechnung erstellt hat. Für den Mieter mit Vorauszahlungen ist die praktisch nähere Frist meist die des § 556 Abs. 3. Für den Letztverbraucher, der seinen Lieferanten auf eine fehlende Endabrechnung in Anspruch nehmen will, ist § 556 nicht der richtige Anker. Dort zählen die eigene Frist des § 12 Abs. 3, die am 30. Juni 2024 endete, und danach die Regeln über Entstehung, Kenntnis und Verjährung des Anspruchs auf Abrechnung oder auf den Entlastungsbetrag. Dieser Beitrag setzt diese Fristen nicht in ein Gutachten für einen erfundenen Zugangstag um. Er gibt die gesetzlichen Anknüpfungspunkte, damit die eigenen Papiere daran gemessen werden können.
Weitere deutschsprachige Beiträge zum Zivilrecht finden sich in der deutschsprachigen Übersicht der Kanzlei. Sie ersetzen nicht die Lektüre des Strompreisbremsegesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der jeweils abrufbaren Fassung. Die hier verwendeten Fassungen sind die am 19. November 2026 über das amtliche Angebot Gesetze im Internet gelesenen Einzelnormen und die konsolidierte Gesamtausgabe des Strompreisbremsegesetzes. Landesrecht der Länder, Satzungen von Versorgern und Allgemeine Geschäftsbedingungen eines einzelnen Lieferanten sind nicht gelesen worden. Sie können eine Abrechnung zusätzlich prägen. Sie können die gelesenen Gesetzesfristen nicht dadurch verlängern, dass ein Kundenportal eine andere Jahreszahl anzeigt.
Fazit
Die Suche nach der Strompreisbremse führt im November 2026 nicht zu einem neuen monatlichen Rabatt auf den Strom, der heute verbraucht wird. Nach der gelesenen Fassung gilt der Entlastungsteil für Netzentnahmen, die nach dem 31. Dezember 2022 und vor dem 1. Januar 2024 im Bundesgebiet verbraucht wurden, vorbehaltlich einer Verordnungsermächtigung bis zum 30. April 2024, von der hier keine ergangene Verordnung gelesen wurde. Der monatliche Betrag war das Produkt aus Differenzbetrag und Kontingent. Der Referenzpreis der unteren Stufe lag bei 40 Cent je Kilowattstunde einschließlich der Preisbestandteile, das Kontingent dieser Stufe bei 80 Prozent der maßgeblichen Jahresmenge geteilt durch zwölf. Die Endabrechnung des Lieferanten, der am 31. Dezember 2023 geliefert hat, war spätestens bis zum 30. Juni 2024 geschuldet. Der Vermieter hat die ab dem 1. März 2023 erlangte Entlastung in der Abrechnung der laufenden Periode zu berücksichtigen und gesondert auszuweisen. Der Mieter muss Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang mitteilen. Die regelmäßige Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres der Entstehung und der Kenntnis. Nach ihrem Eintritt darf der Schuldner die Leistung verweigern. Was in der eigenen Abrechnung steht, ist damit noch nicht entschieden. Es ist nur an den richtigen Vorschriften zu messen, und die Beispiele dieses Textes sind keine Fälle.