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Polizeigewalt in Frankreich: Strafverfahren, Opferrechte und Entschädigung – was Deutsche wissen müssen

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Quelle: Französischer Kassationsgerichtshof – Open-Data-Datenbank « Judilibre » & « Légifrance ».

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Hassan Kohen, Rechtsanwalt für Strafrecht in Paris
Rechtsanwalt Hassan KOHEN
Rechtsanwalt, Barreau de Paris

Polizeigewalt in Frankreich: Strafverfahren, Opferrechte und Entschädigung – was Deutsche wissen müssen

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Seit dem 19. November 2026 steht das Wort «prozess» in Deutschland bei Google Trends weit oben: Volumenklasse 10 000 und mehr, Wachstum +1000 Prozent, Tendenz fortlaufend. Der Anlass, den Google mit dieser Tendenz verknüpft, liegt in Frankreich. Mediapart berichtete am 18. November 2026 in einem Beitrag über den laufenden Strafprozess gegen drei angeklagte Polizisten nach Prügelvorwürfen gegen Michel Zecler. Für Deutsche, die in Frankreich leben, arbeiten, studieren oder dorthin reisen, stellt sich damit eine sehr praktische Frage: Was geschieht nach französischem Recht, wenn bei einer Polizeikontrolle oder einem Polizeieinsatz jemand verletzt wird? Welche Straftatbestände prüft die Staatsanwaltschaft, welche Strafen drohen, wie verjährt die Tat – und welche Rechte hat das Opfer, von der Strafanzeige über die Nebenklage bis zur Entschädigung?

Dieser Artikel beantwortet diese Fragen allgemein und Schritt für Schritt, anhand der gelesenen Gesetzestexte und der zitierten Entscheidungen der französischen Cour de cassation. Die folgenden Ausführungen sind allgemeiner Art: Sie beschreiben die überprüfbaren Regeln, die in jeder vergleichbaren Lage gelten, und treffen keine Feststellung über den erwähnten Einzelfall. Für die drei Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung, keine Schuld steht fest, und allein der Richter entscheidet. Alle französischen Zitate stehen im Wortlaut der verlinkten Quelle; die deutsche Übersetzung folgt jeweils in Klammern.

I. Der Strafrahmen: was das französische Gesetz bei Gewalt und Fälschung durch Amtsträger vorsieht

Das französische Recht geht von einem einfachen Grundsatz aus: Die Polizei darf Zwang nur in engen Grenzen anwenden. Für den Schusswaffengebrauch formuliert Artikel L. 435-1 des Code de la sécurité intérieure die Bedingung im Wortlaut: «les agents de la police nationale et les militaires de la gendarmerie nationale peuvent, outre les cas mentionnés à l’article L. 211-9, faire usage de leurs armes en cas d’absolue nécessité et de manière strictement proportionnée» (die Beamten der Police nationale und die Militärangehörigen der Gendarmerie nationale dürfen, außer in den in Artikel L. 211-9 genannten Fällen, von ihren Waffen nur bei absoluter Notwendigkeit und in streng verhältnismäßiger Weise Gebrauch machen). Jede Gewaltanwendung darüber hinaus kann strafbar sein – auch und gerade, wenn sie von Amtsträgern ausgeht.

A. Körperverletzung durch Amtsträger: welche Artikel gelten und welche Strafen drohen

Die Körperverletzung (violences) steht in den Artikeln 222-11, 222-12 und 222-13 des Code pénal. Die Schwelle zwischen den Tatbeständen ist die Dauer der völligen Arbeitsunfähigkeit (incapacité totale de travail, ITT), die ein Arzt bescheinigt. Artikel 222-11 lautet: «Les violences ayant entraîné une incapacité totale de travail pendant plus de huit jours sont punies de trois ans d’emprisonnement et de 45 000 euros d’amende.» (Gewalttaten, die eine völlige Arbeitsunfähigkeit von mehr als acht Tagen zur Folge haben, werden mit drei Jahren Freiheitsstrafe und 45 000 Euro Geldstrafe bestraft.) Artikel 222-12 verschärft: «L’infraction définie à l’article 222-11 est punie de cinq ans d’emprisonnement et de 75 000 euros d’amende lorsqu’elle est commise» (die in Artikel 222-11 definierte Straftat wird mit fünf Jahren Freiheitsstrafe und 75 000 Euro Geldstrafe bestraft, wenn sie begangen wird) – es folgt der Katalog der erschwerenden Umstände. Für Verletzungen mit höchstens achttägiger oder ohne Arbeitsunfähigkeit gilt Artikel 222-13 mit drei Jahren und 45 000 Euro als Ausgangspunkt, ebenfalls mit Katalog.

Entscheidend für Fälle von Polizeigewalt ist in beiden Katalogen dieselbe Nummer 7: «Par une personne dépositaire de l’autorité publique ou chargée d’une mission de service public dans l’exercice ou à l’occasion de l’exercice de ses fonctions ou de sa mission» (durch eine Person, die öffentliche Gewalt ausübt oder mit einer öffentlichen Aufgabe betraut ist, in Ausübung oder anlässlich der Ausübung ihrer Funktion oder Aufgabe). Ein Polizist im Dienst fällt genau unter diese Beschreibung. Die Tätereigenschaft als Amtsträger ist also kein Schutz, sondern ein Strafschärfungsgrund: Bei mehr als acht Tagen Arbeitsunfähigkeit drohen fünf Jahre Freiheitsstrafe und 75 000 Euro Geldstrafe, bei geringeren Folgen drei Jahre und 45 000 Euro – jeweils zuzüglich weiterer Umstände wie gemeinschaftliche Begehung oder Waffengebrauch, die der Katalog ebenfalls nennt. Ob die medizinisch bescheinigte ITT über oder unter der Acht-Tage-Grenze liegt, bestimmt daher bereits die Richtung des Verfahrens.

Neben der Gewalt prüft die Staatsanwaltschaft in solchen Verfahren routinemäßig einen zweiten Vorwurf: die Fälschung in öffentlichen Urkunden (faux en écriture publique), etwa wenn ein Einsatzbericht oder ein Protokoll den Ablauf beschönigt. Artikel 441-1 des Code pénal definiert: «Constitue un faux toute altération frauduleuse de la vérité, de nature à causer un préjudice et accomplie par quelque moyen que ce soit, dans un écrit ou tout autre support d’expression de la pensée qui a pour objet ou qui peut avoir pour effet d’établir la preuve d’un droit ou d’un fait ayant des conséquences juridiques.» (Eine Fälschung ist jede betrügerische Entstellung der Wahrheit, die geeignet ist, einen Schaden zu verursachen, begangen mit welchen Mitteln auch immer, in einer Schrift oder einem anderen Träger der Gedankenäußerung, die zum Beweis eines Rechts oder einer Tatsache mit rechtlichen Folgen bestimmt ist oder geeignet ist.) Artikel 441-4 lautet: «Le faux commis dans une écriture publique ou authentique ou dans un enregistrement ordonné par l’autorité publique est puni de dix ans d’emprisonnement et de 150 000 euros d’amende.» (Die Fälschung in einer öffentlichen oder authentischen Urkunde oder in einem von der öffentlichen Gewalt angeordneten Register wird mit zehn Jahren Freiheitsstrafe und 150 000 Euro Geldstrafe bestraft.) Und der dritte Absatz verschärft für Amtsträger ausdrücklich: «Les peines sont portées à quinze ans de réclusion criminelle et à 225 000 euros d’amende lorsque le faux ou l’usage de faux est commis par une personne dépositaire de l’autorité publique ou chargée d’une mission de service public agissant dans l’exercice de ses fonctions ou de sa mission.» (Die Strafen werden auf fünfzehn Jahre Kriminalhaft und 225 000 Euro Geldstrafe heraufgesetzt, wenn die Fälschung oder der Gebrauch der Fälschung von einer Person begangen wird, die öffentliche Gewalt ausübt oder mit einer öffentlichen Aufgabe betraut ist und in Ausübung ihrer Funktion oder Aufgabe handelt.)

Was als öffentliche Urkunde zählt, hat die Cour de cassation, chambre criminelle, chambre criminelle, am 10. Januar 2024 entschieden (pourvoi n° 22-87.605): «tout écrit qui atteste un droit ou un fait rédigé dans l’exercice de ses attributions par un maire, personne exerçant une fonction publique, constitue une écriture publique» (jede Schrift, die ein Recht oder eine Tatsache bezeugt und in Ausübung seiner Befugnisse von einem Bürgermeister, einer Person in öffentlicher Funktion, verfasst wurde, ist eine öffentliche Urkunde). Der Leitsatz lässt sich auf Polizeiprotokolle übertragen, denn auch sie bezeugen amtlich Tatsachen mit rechtlichen Folgen. Und die Kammer fährt fort: «la falsification frauduleuse d’un tel document, dans les conditions de l’article 441-1 du code pénal, si elle est établie, est susceptible de constituer le crime de faux en écriture publique commis par une personne dépositaire de l’autorité publique ou chargée d’une mission de service public» (die betrügerische Verfälschung einer solchen Urkunde kann, wenn sie nachgewiesen ist, unter den Voraussetzungen des Artikels 441-1 das Verbrechen der Fälschung einer öffentlichen Urkunde durch eine Person darstellen, die öffentliche Gewalt ausübt oder mit einer öffentlichen Aufgabe betraut ist). Das doppelte «wenn» («si elle est établie», «susceptible») ist kein Zufall: Ob gefälscht wurde, stellt allein der Richter nach Beweisaufnahme fest.

B. Verjährung und Verfahrensgang: welche Fristen gelten und was sie hemmt

Ob überhaupt noch verfolgt werden kann, entscheidet die Verjährung (prescription de l’action publique). Die Regel steht in der Strafprozessordnung (Code de procédure pénale): Für Verbrechen (crimes) – dazu zählt die Fälschung in öffentlichen Urkunden durch Amtsträger mit fünfzehn Jahren Kriminalhaft – gilt: «L’action publique des crimes se prescrit par vingt années révolues à compter du jour où l’infraction a été commise.» (Die öffentliche Klage bei Verbrechen verjährt in zwanzig vollen Jahren, gerechnet vom Tag der Begehung der Straftat.) Für Vergehen (délits) – dazu zählen die Körperverletzungsvarianten der Artikel 222-11 bis 222-13 – gilt Artikel 8 derselben Ordnung: «L’action publique des délits se prescrit par six années révolues à compter du jour où l’infraction a été commise.» (Öffentliche Klage bei Vergehen verjährt in sechs vollen Jahren ab Begehungstag.) Der Ausgangspunkt ist also grundsätzlich der Tattag; Ausnahmen für besondere Konstellationen stehen jeweils im Gesetz und werden hier nicht vermutet.

Die Frist läuft jedoch nicht immer ungestört. In einem Grundsatzurteil vom 23. Juni 2026 (pourvoi n° 25-87.950) hat die chambre criminelle festgehalten: «En vertu du premier de ces textes, tout obstacle de droit, prévu par la loi, ou tout obstacle de fait insurmontable et assimilable à la force majeure, qui rend impossible la mise en mouvement ou l’exercice de l’action publique, suspend la prescription.» (Nach dem ersten dieser Texte hemmt jedes rechtliche Hindernis, das das Gesetz vorsieht, oder jedes unüberwindliche und der höheren Gewalt gleichstehende tatsächliche Hindernis, das die Einleitung oder Ausübung der öffentlichen Klage unmöglich macht, die Verjährung.) Für Opfer ist das wichtig: Wer rechtlich gehindert war, die Klage in Gang zu setzen, verliert seine Frist nicht stillschweigend – die Hemmung muss aber aus dem Gesetz oder aus unüberwindlicher Gewalt folgen, nicht aus bloßer Unkenntnis.

Die Hemmung durch Artikel 85 bestätigt dasselbe Urteil ausdrücklich für die Nebenklage: «l’article 85 du code de procédure pénale constitue un obstacle de droit empêchant la partie poursuivante d’agir, de sorte que la prescription de l’action publique était suspendue» (Artikel 85 der Strafprozessordnung bildet ein rechtliches Hindernis, das den Verfolgenden am Handeln hindert, sodass die Verjährung der öffentlichen Klage gehemmt war). Wer also die Drei-Monats-Frist des Artikels 85 abwartet, verliert dadurch nicht seine Verjährung – das Gesetz schützt denjenigen, den es selbst zum Warten zwingt. Umgekehrt gilt: Eine verspätete einfache Anzeige ohne Nachweis, eine verpasste Frist oder eine unzulässige Nebenklage heilen sich nicht von selbst. Deshalb gehören Empfangsbekenntnis, Einschreibebelege und sämtliche Schreiben der Staatsanwaltschaft in denselben Ordner wie die ärztlichen Atteste.

II. Ihre Rechte als Opfer: Anzeige, Nebenklage und Entschädigung in Frankreich

Wer in Frankreich durch eine Straftat verletzt wurde – als Tourist, als entsandter Arbeitnehmer, als Student oder als Einwohner – muss nicht abwarten, was die Staatsanwaltschaft von sich aus tut. Das französische Recht gibt dem Opfer eigene Verfahrensrechte. Der erste Schritt ist die einfache Strafanzeige (plainte simple) beim procureur de la République (Staatsanwalt) oder bei einer Polizeidienststelle (service de police judiciaire). Bleibt diese Anzeige ohne die gewünschte Verfolgung, öffnet sich der zweite Schritt: die Anzeige mit Nebenklageerklärung (plainte avec constitution de partie civile) vor dem Ermittlungsrichter (juge d’instruction). Artikel 85 der Strafprozessordnung lautet: «Toute personne qui se prétend lésée par un crime ou un délit peut en portant plainte se constituer partie civile devant le juge d’instruction compétent en application des dispositions des articles 52, 52-1 et 706-42.» (Jede Person, die behauptet, durch ein Verbrechen oder ein Vergehen geschädigt worden zu sein, kann sich durch Anzeige vor dem nach den Artikeln 52, 52-1 und 706-42 zuständigen Ermittlungsrichter als Nebenkläger anschließen.) Die ausführliche französische Darstellung dieses Pariser Verfahrens mit seinen Anklagepunkten findet sich in der Chronik des laufenden Pariser Prozesses wegen Gewalt und Fälschung; die folgenden Absätze erklären ergänzend die allgemeinen Regeln, die für jedes Opfer in vergleichbarer Lage gelten.

A. Die Nebenklage richtig einlegen: einfache Anzeige zuerst, Drei-Monats-Frist beachten

Die Nebenklage vor dem Ermittlungsrichter ist an eine Vorbedingung geknüpft, über die viele ausländische Opfer stolpern. Die Cour de cassation fasst sie in ständiger Rechtsprechung so zusammen (pourvoi n° 25-87.950): «En vertu du second, la plainte avec constitution de partie civile n’est recevable, notamment, qu’à condition que la personne justifie soit que le procureur de la République lui a fait connaître, à la suite d’une plainte déposée devant lui ou un service de police judiciaire, qu’il n’engagera pas lui-même des poursuites, soit qu’un délai de trois mois s’est écoulé depuis qu’elle a déposé plainte devant ce magistrat, contre récépissé ou par lettre recommandée avec demande d’avis de réception, ou depuis qu’elle a adressé, selon les mêmes modalités, copie à ce magistrat de sa plainte déposée devant un service de police judiciaire.» (Nach dem zweiten dieser Texte ist die Anzeige mit Nebenklageerklärung unter anderem nur zulässig, wenn die Person nachweist, dass der Staatsanwalt ihr nach einer bei ihm oder einer Kriminalpolizeidienststelle erstatteten Anzeige mitgeteilt hat, dass er selbst keine Verfolgung einleiten wird, oder dass seit ihrer Anzeige bei diesem Richter gegen Empfangsbekenntnis oder per Einschreiben mit Rückschein – oder seit der Übersendung einer Kopie ihrer bei einer Polizeidienststelle erstatteten Anzeige an diesen Richter in gleicher Form – eine Frist von drei Monaten verstrichen ist.) Praktisch heißt das: zuerst die einfache Anzeige mit Nachweis (Empfangsbekenntnis oder Einschreiben mit Rückschein), dann entweder die schriftliche Verzichtsmitteilung der Staatsanwaltschaft abwarten oder drei Monate verstreichen lassen – erst danach ist die Nebenklage zulässig.

Wie streng diese Hürde ist, zeigt ein Urteil vom 30. März 2016 (pourvoi n° 14-85.109), das eine Nebenklage scheitern ließ, weil die Vorbedingung fehlte: «soit qu’un délai de trois mois s’était écoulé depuis qu’elle a déposé plainte devant ce magistrat, contre récépissé ou par lettre recommandée avec demande d’avis de réception, ou qu’elle a déposé, selon les mêmes modalités, copie à ce magistrat de sa plainte déposée devant un service de police judiciaire» (dass nämlich eine Frist von drei Monaten verstrichen war, seit sie bei diesem Richter gegen Empfangsbekenntnis oder per Einschreiben mit Rückschein Anzeige erstattet oder nach gleichen Förmlichkeiten diesem Richter eine Kopie ihrer bei einer Polizeidienststelle erstatteten Anzeige übermittelt hatte). Wer also vom Ausland aus Anzeige erstattet – etwa nach der Rückkehr nach Deutschland –, sollte den Nachweis der einfachen Anzeige (récépissé, Einschreiben mit Rückschein) sorgfältig aufbewahren: Ohne ihn ist die Nebenklage unzulässig, und die Frist des Artikels 85 wirkt zugleich als rechtliches Hindernis, das die Verjährung hemmt, wie das Urteil vom 23. Juni 2026 bestätigt.

Ein letzter praktischer Hinweis für Deutsche mit Wohnsitz in Deutschland: Führen Sie von Anfang an einen Fristenkalender mit allen Daten – Tag des Vorfalls, Tag der einfachen Anzeige, Tag der Antwort der Staatsanwaltschaft oder Ablauf der drei Monate, Tag der Nebenklageerklärung. Notieren Sie zu jedem Schriftstück Versandweg und Nachweis: Empfangsbekenntnis im Original, Einschreibebelege mit Rückschein, Kopien aller Anlagen. Werden Fristen knapp, versenden Sie lieber ein Einschreiben zu viel als eines zu wenig; was nicht nachweisbar abgesandt wurde, gilt im Streitfall als nicht geschehen. Diese Sorgfalt kostet wenig und sichert genau die Rechte, die das Gesetz – wie oben zitiert – an den Nachweis der einfachen Anzeige knüpft.

Für die Beweissicherung nach einer Verletzung durch die Polizei gilt eine einfache Reihenfolge, die keine Frist ersetzt, aber jede Frist erst wirksam macht: sofort ärztlich untersuchen lassen und jede Verletzung, jede Arbeitsunfähigkeit und jede Behandlung schriftlich bescheinigen lassen; die ITT-Bescheinigung bestimmt, wie gezeigt, den anwendbaren Strafrahmen. Fotos, Namen möglicher Zeugen, Nummer und Datum des Einsatzes sowie jedes übergebene Schriftstück notieren. Die einfache Anzeige sollte den Ablauf knapp und sachlich schildern und die Belege in Kopie beifügen; das Original bleibt beim Opfer. Wer kein Französisch spricht, kann die Anzeige in einer Polizeidienststelle mit Dolmetscherhilfe erstatten und sich den Empfang schriftlich bestätigen lassen – der Nachweis der Anzeige ist, wie die zitierte Rechtsprechung zeigt, später entscheidend für die Zulässigkeit der Nebenklage.

B. Entschädigung erhalten: Zivilklage im Strafprozess und Opferentschädigungsfonds

Als Nebenkläger verfolgt das Opfer zwei Ziele zugleich: Bestrafung des Täters durch den Staat und Ersatz des eigenen Schadens. Für den zweiten Teil gilt Artikel 2 der Strafprozessordnung: «L’action civile en réparation du dommage causé par un crime, un délit ou une contravention appartient à tous ceux qui ont personnellement souffert du dommage directement causé par l’infraction.» (Die Zivilklage auf Ersatz des durch ein Verbrechen, ein Vergehen oder eine Übertretung verursachten Schadens steht allen zu, die den durch die Straftat unmittelbar verursachten Schaden persönlich erlitten haben.) Der Strafrichter entscheidet damit zugleich über den Schadensersatz – ein getrennter Zivilprozess ist nicht nötig. Voraussetzung ist, dass sich das Opfer dem Strafverfahren rechtzeitig als Nebenkläger angeschlossen und seine Schadensposition – Behandlungskosten, Verdienstausfall, Fahrtkosten, dokumentierte Beeinträchtigungen – beziffert und mit Belegen untermauert hat. Eine pauschale Forderung ohne Nachweise überzeugt kein Gericht; eine aufgeschlüsselte Forderung mit Attesten, Rechnungen und Bescheinigungen schon. Wer nach Deutschland zurückgekehrt ist, sollte Belege zweisprachig sichern: französische Originale für das Verfahren, deutsche Übersetzungen für den eigenen Überblick und für die eigene Kranken- oder Rechtsschutzversicherung, die Rückgriff nehmen oder Leistungen erstatten kann. Alle Schriftsätze, Ladungen und Entscheidungen des französischen Verfahrens gehören in denselben Ordner wie die medizinischen Unterlagen – Lücken in der Dokumentation lassen sich Jahre später nicht mehr schließen.

Reicht der Weg über den Täter nicht – etwa weil er unbekannt, zahlungsunfähig oder freigesprochen ist –, springt der Opferentschädigungsfonds ein. Artikel 706-3 der Strafprozessordnung (Kommission CIVI) lautet: «Toute personne, y compris tout agent public ou tout militaire, ayant subi un préjudice résultant de faits volontaires ou non qui présentent le caractère matériel d’une infraction peut obtenir la réparation intégrale des dommages qui résultent des atteintes à la personne, lorsque sont réunies les conditions suivantes» (Jede Person, einschließlich jedes Amtsträgers und jedes Militärangehörigen, die einen Schaden erlitten hat, der aus vorsätzlichen oder nicht vorsätzlichen Tatsachen folgt, die den materiellen Charakter einer Straftat aufweisen, kann den vollständigen Ersatz der Schäden aus Körperverletzungen erhalten, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind). Es folgen die gesetzlichen Bedingungen, insbesondere Schwere und Subsidiarität. Die Cour de cassation bestätigt den eigenständigen Charakter dieses Weges (Urteil vom 5. Januar 1994, pourvoi n° 91-22.225): «le premier de ces textes institue en faveur des victimes d’infraction un mode de réparation répondant à des règles propres» (der erste dieser Texte schafft zugunsten der Opfer von Straftaten eine Entschädigungsform nach eigenen Regeln). Ergänzend sieht Artikel 706-14 eine subsidiäre Hilfe vor: «ne peut obtenir à un titre quelconque une réparation ou une indemnisation effective et suffisante de son préjudice, et se trouve de ce fait dans une situation matérielle ou psychologique grave» (auf keinem Rechtsweg einen wirksamen und ausreichenden Ersatz oder eine Entschädigung seines Schadens erlangen kann und sich dadurch in einer schweren materiellen oder psychischen Lage befindet) – dann kann ebenfalls eine Entschädigung gewährt werden. Für deutsche Opfer in Frankreich heißt das: zuerst Anzeige und Nebenklage sichern, ärztliche Atteste und die ITT-Bescheinigung aufbewahren, jede Ausgabe belegen – und den Fonds als Auffanglösung kennen, wenn der Täterweg leerläuft.

Conclusion

Der in Deutschland trendende Pariser Prozess erinnert an drei einfache Wahrheiten des französischen Rechts. Erstens: Gewalt durch Amtsträger ist kein Freiraum, sondern ein erschwerter Tatbestand – Artikel 222-12 und 222-13 des Code pénal nennen die Amtsträgereigenschaft ausdrücklich, und Artikel 441-4 ahndet die Fälschung öffentlicher Urkunden durch Amtsträger mit bis zu fünfzehn Jahren Kriminalhaft. Zweitens: Fristen entscheiden – sechs Jahre für Vergehen, zwanzig für Verbrechen ab Tattag, mit Hemmung bei rechtlichen Hindernissen. Drittens: Das Opfer ist nicht Zuschauer, sondern Verfahrensbeteiligter – mit einfacher Anzeige, Nebenklage nach Ablauf der Drei-Monats-Regel, Zivilentschädigung selbst nach Freispruch und notfalls dem Entschädigungsfonds. Für die Angeklagten des laufenden Verfahrens gilt weiterhin die Unschuldsvermutung; ob Gewalt und Fälschung nachgewiesen sind, entscheidet allein der Richter nach der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung und nach Anhörung aller Beteiligten.

📄 Amtliches Rundschreiben