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Berliner Testament mit Haus in Frankreich: Warum das gemeinschaftliche Testament versagt und wie Sie richtig absichern

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Quelle: Französischer Kassationsgerichtshof – Open-Data-Datenbank « Judilibre » & « Légifrance ».

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Berliner Testament mit Haus in Frankreich: Warum das gemeinschaftliche Testament versagt und wie Sie richtig absichern

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Das Berliner Testament gilt in Deutschland als die selbstverständliche Lösung für Ehegatten: Man setzt sich gegenseitig als Alleinerben ein, die Kinder erben erst nach dem Tod des länger lebenden Elternteils. Wer zusätzlich ein Haus in Frankreich besitzt, überträgt dieses Modell gern gedanklich über die Grenze. Dieser Gedanke trägt in Frankreich nicht. Das französische Erbrecht kennt das gemeinschaftliche Testament nicht, es erklärt es für nichtig. Es kennt auch keinen deutschen Pflichtteil, sondern eine réserve héréditaire, einen unentziehbaren Mindestanteil der Kinder, der sich nach französischem Recht berechnet. Und es besteuert das Haus in Frankreich nach eigenen Regeln, selbst wenn die Erben in Deutschland leben und in Deutschland bereits Erbschaftsteuer zahlen. Dieser Artikel erklärt, ausgehend vom Wortlaut der Gesetze und zweier Entscheidungen der Kassationsgerichtshof (des französischen Kassationsgerichtshofs), warum ein Berliner Testament für die Immobilie in Frankreich regelmäßig versagt, wo genau die drei Fallen liegen — Form, Pflichtteilsreserve und Steuer — und mit welchen Bausteinen deutsche Ehegatten das Haus in der Dordogne, in der Bretagne oder an der Côte d’Azur trotzdem wirksam absichern: zwei Einzeltestamente, ausdrückliche Wahl des deutschen Rechts, Nießbrauch für den Überlebenden und saubere Steuererklärungen auf beiden Seiten der Grenze.

I. Warum Ihr Berliner Testament für das Haus in Frankreich oft nicht gilt

A. In Frankreich ist ein gemeinschaftliches Testament nichtig: das Verbot des testament conjonctif

In Deutschland errichten Ehegatten ihr Berliner Testament als gemeinschaftliches Testament in einer einzigen Urkunde: ein Dokument, zwei Unterschriften, gegenseitige Erbeinsetzung und Schlusserbeneinsetzung der Kinder. Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht genau das vor. § 2269 Absatz 1 BGB bestimmt wörtlich: „Haben die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament, durch das sie sich gegenseitig als Erben einsetzen, bestimmt, dass nach dem Tode des Überlebenden der beiderseitige Nachlass an einen Dritten fallen soll, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Dritte für den gesamten Nachlass als Erbe des zuletzt versterbenden Ehegatten eingesetzt ist.“ Dazu tritt die Bindungswirkung: § 2271 Absatz 1 BGB ordnet an, dass „durch eine neue Verfügung von Todes wegen … ein Ehegatte bei Lebzeiten des anderen seine Verfügung nicht einseitig aufheben“ kann. Dieses Gesamtpaket — eine Urkunde, gegenseitige Bindung, Kinder erst am Schluss — existiert in Frankreich nicht.

Das französische Recht verbietet das gemeinschaftliche Testament ausdrücklich. Artikel 968 des Code civil (des französischen Zivilgesetzbuchs) lautet: „Un testament ne pourra être fait dans le même acte par deux ou plusieurs personnes soit au profit d’un tiers, soit à titre de disposition réciproque ou mutuelle.“ („Ein Testament kann nicht in ein und derselben Urkunde von zwei oder mehreren Personen errichtet werden, weder zugunsten eines Dritten noch als gegenseitige und wechselseitige Verfügung.“) Der Verstoß wird mit Nichtigkeit bestraft: Artikel 1001 des Code civil besagt: „Les formalités auxquelles les divers testaments sont assujettis par les dispositions de la présente section et de la précédente doivent être observées à peine de nullité.“ („Die Formvorschriften, denen die verschiedenen Testamente nach den Bestimmungen dieses Abschnitts und des vorhergehenden unterliegen, müssen bei Androhung der Nichtigkeit beachtet werden.“) Der französische notaire (der Notar, in Frankreich für die Nachlassabwicklung zwingend zuständig, sobald eine Immobilie zum Nachlass gehört) wendet diese Regeln an: Ein deutsches Berliner Testament in einer Urkunde wird für das Haus in Frankreich als gemeinschaftliches Testament eingestuft und für nichtig gehalten.

Die Kassationsgerichtshof hat diese Strenge bestätigt. In ihrem Urteil vom 4. Juli 2018, Rechtsmittel Nr. 17-22.934, wies die Erste Zivilkammer das Rechtsmittel einer Lebensgefährtin zurück, die sich auf eine gemeinsam errichtete Verfügung berief. Der Hof billigte die Begründung des Berufungsgerichts: „l’article 968 du code civil dispose qu’un testament ne pourra être fait dans le même acte par deux ou plusieurs personnes, soit au profit d’un tiers, soit à titre de disposition réciproque et mutuelle, et l’article 1001 du même code prévoit que la méconnaissance de l’interdiction ainsi posée est sanctionnée par la nullité, nullité absolue qui peut être invoquée par toute personne“ („Artikel 968 des Zivilgesetzbuchs bestimmt, dass ein Testament nicht in ein und derselben Urkunde von zwei oder mehreren Personen errichtet werden kann, weder zugunsten eines Dritten noch als gegenseitige und wechselseitige Verfügung, und Artikel 1001 desselben Gesetzbuchs sieht vor, dass die Missachtung dieses Verbots mit Nichtigkeit geahndet wird, einer absoluten Nichtigkeit, die von jeder Person geltend gemacht werden kann“). Das Rechtsmittel wurde verworfen: „REJETTE le pourvoi“ („Verwirft das Rechtsmittel“). Die Entscheidung ist im Bulletin veröffentlicht (ECLI:FR:CCASS:2018:C100717). Zwei Begründungen trägt der Hof vor: Schutz der Testierfreiheit vor gegenseitiger Beeinflussung und Einseitigkeit des Testaments, das jederzeit frei widerrufen werden können muss. Genau diese freie Widerruflichkeit definiert auch Artikel 895 des Code civil: „Le testament est un acte par lequel le testateur dispose, pour le temps où il n’existera plus, de tout ou partie de ses biens ou de ses droits et qu’il peut révoquer.“ („Das Testament ist eine Verfügung, durch die der Erblasser für die Zeit, in der er nicht mehr existieren wird, über alle oder einen Teil seiner Güter oder Rechte verfügt und die er widerrufen kann.“)

Für deutsche Ehegatten bedeutet das: Stirbt der zuerst versterbende Ehegatte mit letztem gewöhnlichen Aufenthalt in Frankreich oder mit deutschem Recht ohne wirksame Einzelverfügung für die Frankreich-Immobilie, fällt das Haus in die gesetzliche Erbfolge. Der überlebende Ehegatte erhält dann nur das gesetzliche Minimum des Artikels 757 des Code civil: „Si l’époux prédécédé laisse des enfants ou descendants, le conjoint survivant recueille, à son choix, l’usufruit de la totalité des biens existants ou la propriété du quart des biens lorsque tous les enfants sont issus des deux époux et la propriété du quart en présence d’un ou plusieurs enfants qui ne sont pas issus des deux époux.“ („Hinterlässt der vorverstorbene Ehegatte Kinder oder Abkömmlinge, so erhält der überlebende Ehegatte nach seiner Wahl entweder den Nießbrauch am gesamten vorhandenen Vermögen oder das Eigentum an einem Viertel des Vermögens, wenn alle Kinder aus der Ehe beider Ehegatten stammen, sowie das Eigentum an einem Viertel beim Vorhandensein eines oder mehrerer Kinder, die nicht aus der Ehe beider Ehegatten stammen.“) Statt Alleineigentum erhält der Witwer oder die Witwe also einen Nießbrauch (usufruit, das Recht, die Immobilie zu nutzen oder zu vermieten) oder ein Viertel Eigentum, die Kinder den Rest. Die Kinder können ihren Anteil sofort verlangen, das Haus muss gegebenenfalls verkauft oder die Miterben müssen ausgezahlt werden. Wer die Formerfordernisse des französischen Testaments einhalten will, errichtet getrennte Einzeltestamente: Das eigenhändige Testament (testament olographe) „ne sera point valable s’il n’est écrit en entier, daté et signé de la main du testateur“ („ist nur gültig, wenn es vollständig von der Hand des Erblassers geschrieben, datiert und unterschrieben ist“), so Artikel 970 des Code civil. Wie eigenhändige und notarielle Testamente in der Praxis durchgesetzt und beim notaire registriert werden, ist in unserem Beitrag zur Durchsetzung von Testamenten mit Frankreichbezug Schritt für Schritt dargestellt.

B. Selbst mit deutschem Recht bleibt die französische Pflichtteilsreserve bestehen: réserve héréditaire und prélèvement compensatoire

Viele deutsche Ehegatten hoffen, das Formproblem durch eine Rechtswahl zu umgehen: Man wählt deutsches Recht, und das deutsche Recht kennt das gemeinschaftliche Testament. Dieser Weg führt in die zweite Falle. Seit dem 17. August 2015 gilt in der Europäischen Union die EU-Erbrechtsverordnung Nr. 650/2012 über internationale Nachlässe. Die französische Notarkammer (Chambre des notaires de Paris) fasst ihre Grundregel so zusammen: „Cette loi sera celle de l’Etat dans lequel le défunt avait sa résidence habituelle au moment de son décès, ou celle de la nationalité du défunt s’il l’avait désignée avant son décès comme loi applicable au règlement de sa succession.“ („Dieses Recht ist das des Staates, in dem der Verstorbene im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, oder das der Staatsangehörigkeit des Verstorbenen, wenn er es vor seinem Tod als auf die Regelung seines Nachlasses anwendbares Recht bestimmt hatte.“) Wer dauerhaft in Deutschland lebt, dessen Nachlass unterliegt also im Grundsatz deutschem Recht — einschließlich des Hauses in Frankreich, denn die Verordnung kennt keine Spaltung zwischen beweglichem und unbeweglichem Vermögen. Ein deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Frankreich kann daher wirksam deutsches Recht wählen. Diese Wahl trägt den Fachnamen professio juris: „L’expression de ce choix est appelée « professio juris ». La loi applicable doit être désignée explicitement dans le cadre de dispositions de dernières volontés, notamment d’un testament.“ („Die Äußerung dieser Wahl wird Rechtswahl genannt. Das anwendbare Recht muss ausdrücklich im Rahmen letztwilliger Verfügungen bestimmt werden, insbesondere eines Testaments.“) Soweit reicht das deutsche Modell.

Die Grenze verläuft dort, wo das französische Recht seine réserve héréditaire verteidigt. Die réserve héréditaire (wörtlich: erbrechtlicher Vorbehalt) ist der Anteil am Nachlass, den das Gesetz bestimmten Erben — praktisch den Kindern — unbedingt sichert. Artikel 912 des Code civil definiert: „La réserve héréditaire est la part des biens et droits successoraux dont la loi assure la dévolution libre de charges à certains héritiers dits réservataires, s’ils sont appelés à la succession et s’ils l’acceptent. La quotité disponible est la part des biens et droits successoraux qui n’est pas réservée par la loi et dont le défunt a pu disposer librement par des libéralités.“ („Die Pflichtteilsreserve ist der Anteil an den Nachlassgütern und -rechten, dessen unbelastete Zuwendung das Gesetz bestimmten sogenannten vorbehaltenen Erben sichert, wenn sie zur Erbfolge berufen sind und sie annehmen. Die verfügbare Quote ist der Anteil an den Nachlassgütern und -rechten, der vom Gesetz nicht vorbehalten ist und über den der Verstorbene durch freigebige Verfügungen frei verfügen konnte.“) Die Höhe regelt Artikel 913 des Code civil: „Les libéralités, soit par actes entre vifs, soit par testament, ne pourront excéder la moitié des biens du disposant, s’il ne laisse à son décès qu’un enfant ; le tiers, s’il laisse deux enfants ; le quart, s’il en laisse trois ou un plus grand nombre.“ („Die freigebigen Verfügungen, sei es durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden, sei es durch Testament, dürfen die Hälfte des Vermögens des Verfügenden nicht übersteigen, wenn er bei seinem Tod nur ein Kind hinterlässt; ein Drittel, wenn er zwei Kinder hinterlässt; ein Viertel, wenn er drei oder mehr Kinder hinterlässt.“) Bei zwei Kindern beträgt die Reserve also zwei Drittel des Nachlasses, bei einem Kind die Hälfte. Ein Berliner Testament, das den überlebenden Ehegatten zum Alleinerben macht und die Kinder auf den Schlusserbfall vertröstet, überschreitet diese Grenzen regelmäßig: Der überlebende Ehegatte gehört in Frankreich nicht zu den vorbehaltenen Erben, die Kinder schon.

Der französische Gesetzgeber hat diese Reserve zusätzlich mit einem Auffangmechanismus bewaffnet, der gerade deutsch-französische Familien trifft. Seit dem Gesetz vom 24. August 2021 enthält Artikel 913 einen zweiten Absatz, den prélèvement compensatoire (kompensatorische Vorwegentnahme): „Lorsque le défunt ou au moins l’un de ses enfants est, au moment du décès, ressortissant d’un Etat membre de l’Union européenne ou y réside habituellement et lorsque la loi étrangère applicable à la succession ne permet aucun mécanisme réservataire protecteur des enfants, chaque enfant ou ses héritiers ou ses ayants cause peuvent effectuer un prélèvement compensatoire sur les biens existants situés en France au jour du décès, de façon à être rétablis dans les droits réservataires que leur octroie la loi française, dans la limite de ceux-ci.“ („Wenn der Verstorbene oder mindestens eines seiner Kinder im Zeitpunkt des Todes Angehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union ist oder dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und das auf die Erbfolge anwendbare ausländische Recht keinen die Kinder schützenden Vorbehaltsmechanismus vorsieht, kann jedes Kind oder seine Erben oder Rechtsnachfolger eine kompensatorische Vorwegentnahme aus den am Todestag in Frankreich belegenen vorhandenen Gütern vornehmen, um in die Vorbehaltsrechte eingesetzt zu werden, die ihm das französische Recht gewährt, begrenzt auf diese.“) Wählt ein deutscher Erblasser also deutsches Recht, um die Kinder bis zum Schlusserbfall warten zu lassen, kann jedes Kind dennoch aus dem Haus in Frankreich vorab den Betrag entnehmen, der seiner französischen Reserve entspricht. Die Rechtswahl schützt vor diesem Zugriff nicht, weil der Mechanismus gerade für Fälle ausländischen Rechts geschaffen wurde.

Ein Zahlenbeispiel verdeutlicht die Wucht: Ein Ehepaar mit zwei Kindern besitzt ein Haus in der Dordogne im Wert von 600.000 Euro und sonstiges Vermögen von 300.000 Euro. Die französische Reserve beträgt zwei Drittel von 900.000 Euro, also 600.000 Euro, je 300.000 Euro pro Kind. Setzt das Berliner Testament den überlebenden Ehegatten als Alleinerben ein, kann jedes Kind Herabsetzung (réduction, die Kürzung übermäßiger Verfügungen) oder die kompensatorische Vorwegentnahme aus dem Frankreich-Haus verlangen. Der Überlebende, der nach deutschem Verständnis abgesichert schien, hält am Ende einen Bruchteil. Hinzu kommt die deutsche Bindungsfalle: Hat der Überlebende nach dem ersten Todesfall die Zuwendung angenommen, erlischt sein Widerrufsrecht, und er bleibt an die Schlusserbeneinsetzung gebunden, während die Kinder in Frankreich bereits vollstrecken. Die Einzelheiten der Reserveberechnung, der Herabsetzungsklage und der steuerlichen Folgen einer Enterbung haben wir in unserem Beitrag über Enterbung und Pflichtteil in Frankreich mit Fristen und Musterrechnung aufbereitet.

II. Wie Sie als deutsche Ehegatten Ihr Haus in Frankreich trotzdem richtig absichern

A. Zwei Einzeltestamente mit deutscher Rechtswahl und Nießbrauch für den Überlebenden

Die wirksame Gestaltung besteht aus drei Bausteinen, die jeweils einzeln errichtet werden: zwei getrennte Einzeltestamente, eine ausdrückliche Rechtswahl und eine Nießbrauchslösung für den überlebenden Ehegatten innerhalb der verfügbaren Quote. Jeder Ehegatte errichtet sein eigenes Testament — eigenhändig nach Artikel 970 oder notariell — und nimmt darin eine Rechtswahlklausel nach Artikel 22 der EU-Erbrechtsverordnung auf. Eine bewährte Formulierung lautet: „Ich wähle für meine gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen das deutsche Recht als das Recht des Staates, dem ich angehöre (Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012).“ Die Klausel sollte in beiden Testamenten identisch enthalten sein, datiert und unterschrieben, und beim französischen notaire sowie beim deutschen Nachlassgericht hinterlegt werden. Ergänzend empfiehlt sich die Registrierung im französischen Testamentsregister (FCDDV, Fichier central des dispositions de dernières volontés), damit der notaire das Testament nach dem Todesfall zuverlässig auffindet. Das FCDDV ist die zentrale Datei, in der französische Notare letztwillige Verfügungen registrieren; ohne Registrierung hängt alles vom Zufall des Auffindens ab.

Den Kern der Absicherung bildet die Ehegattenquote des französischen Rechts. Artikel 1094 des Code civil erlaubt dem kinderlosen Ehegatten, „disposer en faveur de l’autre époux en propriété, de tout ce dont il pourrait disposer en faveur d’un étranger“ („zugunsten des anderen Ehegatten über alles zu verfügen, worüber er zugunsten eines Fremden verfügen könnte“). Hinterlässt der Erblasser Kinder, greift Artikel 1094-1 des Code civil: „Pour le cas où l’époux laisserait des enfants ou descendants, issus ou non du mariage, il pourra disposer en faveur de l’autre époux, soit de la propriété de ce dont il pourrait disposer en faveur d’un étranger, soit d’un quart de ses biens en propriété et des trois autres quarts en usufruit, soit encore de la totalité de ses biens en usufruit seulement.“ („Für den Fall, dass der Ehegatte Kinder oder Abkömmlinge hinterlässt, aus der Ehe stammend oder nicht, kann er zugunsten des anderen Ehegatten verfügen entweder über das Eigentum an dem, worüber er zugunsten eines Fremden verfügen könnte, oder über ein Viertel seiner Güter zu Eigentum und die übrigen drei Viertel zu Nießbrauch, oder über die Gesamtheit seiner Güter zu Nießbrauch allein.“) Die dritte Option — lebenslanger Nießbrauch (usufruit) am gesamten Vermögen einschließlich des Hauses — kommt dem deutschen Versorgungsziel am nächsten: Der Überlebende wohnt weiter im Haus oder vereinnahmt die Miete, die Kinder erhalten das unbelastete Eigentum (nue-propriété, das nackte Eigentum ohne Nutzungsrecht) sofort, müssen aber den Nießbrauch dulden. Trifft das Testament keine Bestimmung, wählt der Überlebende nach Artikel 757 zwischen dem Nießbrauch am Ganzen und einem Eigentumsviertel; die testamentarische Festlegung erspart Streit über diese Wahl.

Bei der Bemessung des Nießbrauchs gilt eine gerichtliche Leitlinie, die viele Gestaltungen zu Fall bringt. Die Kassationsgerichtshof entschied am 22. Juni 2022, Rechtsmittel Nr. 20-23.215, dass ein Vermächtnis in Nießbrauch auf die verfügbare Quote nicht nach umgerechnetem Vollwert, sondern gegenständlich („en assiette“) anzurechnen ist: „Il résulte du premier de ces textes qu’aucune disposition testamentaire ne peut modifier les droits que les héritiers réservataires tiennent de la loi.“ („Aus dem ersten dieser Texte folgt, dass keine testamentarische Verfügung die Rechte ändern kann, die die vorbehaltenen Erben aus dem Gesetz herleiten.“) Und: „Il s’en déduit que les libéralités faites en usufruit s’imputent en assiette.“ („Daraus folgt, dass freigebige Verfügungen in Nießbrauch gegenständlich angerechnet werden.“) Das Berufungsgericht hatte den Nießbrauch mit sechzig Prozent des Volleigentums bewertet und danach die Reserve für gewahrt gehalten; der Hof hob auf: „En statuant ainsi, alors que l’atteinte à la réserve devait s’apprécier en imputant le legs en usufruit sur la quotité disponible, non après conversion en valeur pleine propriété, mais en assiette, la cour d’appel a violé les textes susvisés.“ („Indem es so entschied, obwohl die Beeinträchtigung der Reserve zu beurteilen war, indem das Vermächtnis in Nießbrauch auf die verfügbare Quote anzurechnen war, nicht nach Umwandlung in Volleigentumswert, sondern gegenständlich, hat das Berufungsgericht die genannten Texte verletzt.“) Für die Praxis heißt das: Ein Nießbrauch am ganzen Haus belegt die verfügbare Quote gegenständlich, nicht rechnerisch. Bei zwei Kindern und einer Quote von einem Drittel kann der Nießbrauch am gesamten 600.000-Euro-Haus die Quote übersteigen, sobald weiteres Vermögen hinzutritt; dann droht Herabsetzung. Die Gestaltung muss daher das Gesamtvermögen, die Kinderzahl und gegebenenfalls frühere Schenkungen einrechnen, statt nur das Haus zu betrachten. Für den Nachweis der Erbenstellung in beiden Ländern dient das Europäische Nachlasszeugnis (ENZ, certificat successoral européen): Nach Artikel 62 der Verordnung wird es „zur Verwendung in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt“, nach Artikel 63 ist es „zur Verwendung durch Erben … bestimmt, die sich in einem anderen Mitgliedstaat auf ihre Rechtsstellung berufen … müssen“. Die Beantragung, die Zuständigkeit und die Umschreibung im französischen Grundbuch (publicité foncière) sind in unserem Beitrag zum Europäischen Nachlasszeugnis und Grundbuch in Frankreich im Einzelnen erklärt.

B. Erbschaftsteuer, Fristen und Grundbuch: was nach dem ersten Todesfall zu tun ist

Nach dem ersten Todesfall schlägt die dritte Falle zu: das Haus in Frankreich wird in Frankreich besteuert, selbst wenn die Erben in Deutschland leben und das deutsche Finanzamt ebenfalls zugreift. Artikel 750 ter des Code général des impôts (des französischen Steuergesetzbuchs) ordnet an: „Les biens meubles et immeubles, que ces derniers soient possédés directement ou indirectement, situés en France … lorsque le donateur ou le défunt n’a pas son domicile fiscal en France“ („Die beweglichen und unbeweglichen Güter, gleich ob sie unmittelbar oder mittelbar besessen werden, die in Frankreich belegen sind …, wenn der Schenker oder der Verstorbene seinen Steuerwohnsitz nicht in Frankreich hat“). Jede in Frankreich belegene Immobilie unterliegt daher den französischen droits de succession (der französischen Erbschaftsteuer), unabhängig vom Wohnsitz des Verstorbenen und der Erben. Zwischen Deutschland und Frankreich besteht ein Doppelbesteuerungsabkommen für Erbschaften von 1980: Frankreich darf die Immobilie besteuern, Deutschland rechnet die französische Steuer auf die deutsche Steuer an. Ohne Anrechnung droht Doppelbelastung; die vollständige Zweistufigkeit — französische déclaration de succession (Nachlasssteuererklärung) beim französischen notaire, deutsche Feststellungserklärung beim deutschen Finanzamt, Anrechnungsantrag mit französischen Zahlungsnachweisen — ist in unserem Beitrag zur doppelten Steuererklärung in beiden Finanzämtern mit Fristen und Rechtsmitteln dargestellt.

Die französischen Zahlen muss jeder Erbe kennen. Artikel 779 des Code général des impôts gewährt: „il est effectué un abattement de 100 000 € sur la part de chacun des ascendants et sur la part de chacun des enfants vivants ou représentés par suite de prédécès ou de renonciation“ („es wird ein Freibetrag von 100.000 Euro auf den Anteil jedes Vorverstorbenen im Sinne von Aszendenten und auf den Anteil jedes lebenden oder infolge Vorversterbens oder Verzichts vertretenen Kindes angerechnet“). Jedes Kind zieht also 100.000 Euro von seinem Erbanteil ab, bevor der Tarif greift. Der Tarif des Artikels 777 des Code général des impôts in gerader Linie steigt von 5 Prozent bis 8.072 Euro bis 45 Prozent jenseits von 1.805.677 Euro. Der überlebende Ehegatte und der PACS-Partner sind in Frankreich vollständig von der Erbschaftsteuer befreit; maßgeblich bleibt die Steuerlast der Kinder. Beispiel: Erbt ein Kind einen Anteil von 400.000 Euro am Frankreich-Haus, mindert der Freibetrag die Bemessung auf 300.000 Euro; darauf fallen gestaffelt rund 20 Prozent auf der obersten Stufe an. Die Gesamtberechnung mit allen Freibeträgen, dem Nießbrauchsabschlag für die nue-propriété und den Zahlungsfristen findet sich in unserer Berechnung der französischen Erbschaftsteuer für deutsche Erben.

Die Fristen sind knapp und unerbittlich. Artikel 641 des Code général des impôts bestimmt: „De six mois, à compter du jour du décès, lorsque celui dont on recueille la succession est décédé en France métropolitaine; D’une année, dans tous les autres cas.“ („Sechs Monate ab dem Todestag, wenn derjenige, dessen Nachlass man antritt, im französischen Mutterland verstorben ist; ein Jahr in allen anderen Fällen.“) Stirbt der Ehegatte in Deutschland, bleibt ein Jahr für die französische Erklärung; stirbt er im Frankreich-Haus, nur sechs Monate. Verspätung kostet Zuschläge und Zinsen pro Monat. Parallel muss das Eigentum im französischen Grundbuch umgeschrieben werden: Der notaire errichtet die attestation immobilière (die notarielle Immobilienbescheinigung, die den Eigentumsübergang feststellt und im Grundbuch veröffentlicht wird); ohne sie kann der Überlebende das Haus weder verkaufen noch wirksam belasten. Benötigt der Überlebende Zeit — etwa weil die Kinder ihren Reserveanteil sofort fordern —, eröffnet das französische Recht Stundungs- und Teilzahlungswege, die der notaire mit der Steuerverwaltung aushandelt. Entscheidend ist, keinen Schritt zu versäumen: Testament auffinden und registrieren lassen, notaire mit Rechtswahl und Nießbrauch befassen, ENZ beantragen, französische Erklärung fristgerecht einreichen, deutsche Anrechnung vorbereiten.

Fazit

Ein Berliner Testament in einer Urkunde ist für das Haus in Frankreich nichtig, weil Artikel 968 des Code civil das gemeinschaftliche Testament verbietet und die Kassationsgerichtshof diese Nichtigkeit als absolut einstuft. Die Wahl deutschen Rechts nach Artikel 22 der EU-Erbrechtsverordnung heilt das Formproblem nur scheinbar, denn die französische réserve héréditaire der Artikel 912 und 913 und der prélèvement compensatoire greifen gerade bei ausländischem Recht auf das Frankreich-Haus zu. Der Ausweg besteht in zwei getrennten Einzeltestamenten mit ausdrücklicher Rechtswahl, einer Nießbrauchszuwendung an den Überlebenden innerhalb der Quote der Artikel 1094-1 und 757 — unter Beachtung der gegenständlichen Anrechnung nach dem Urteil vom 22. Juni 2022 — sowie einer disziplinierten Steuerabwicklung nach den Artikeln 750 ter, 779, 777 und 641 in beiden Ländern. Wer diese Bausteine vor dem ersten Todesfall zusammensetzt, sichert dem überlebenden Ehegatten das Wohnen im Haus und den Kindern ihren vorbehaltenen Anteil, statt alle Beteiligten in einen Streit um Nichtigkeit, Herabsetzung und doppelte Steuer zu stürzen.

📄 Amtliches Rundschreiben