Ein geerbtes Haus in Frankreich kann für deutsche, österreichische oder schweizerische Familien schnell zu einem praktischen Problem werden: Ein Miterbe möchte verkaufen, ein anderer will das Ferienhaus behalten, wohnt allein darin oder unterschreibt kein Maklermandat. Bei einer deutsch-französischen Erbschaft kommt hinzu, dass die Erbfolge, das Eigentum am Grundstück, die französische Abwicklung und die steuerliche Erklärung nicht zwingend demselben Recht folgen. Die zentrale Antwort lautet dennoch klar: Niemand muss dauerhaft in einer französischen Erbengemeinschaft bleiben. Der Weg zu einem Verkauf hängt aber davon ab, ob alle Miterben zustimmen, ob eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Rechte erreicht wird, ob ein dringender gemeinsamer Zweck gefährdet ist oder ob eine gerichtliche Teilung erforderlich wird.
Dieser Beitrag erklärt die französischen Begriffe und die Reihenfolge der Schritte für deutschsprachige Erben. Er behandelt insbesondere die EU-Erbrechtsverordnung, die notarielle Feststellung der Erben, die Zustimmungserfordernisse, die gerichtliche Genehmigung nach dem Code civil, eine mögliche Nutzungsentschädigung und die Risiken eines eigenmächtigen Verkaufs. Die genannten gesetzlichen Fristen sind keine Zusage für die Gesamtdauer eines Verfahrens. Übersetzungen, Zustellungen nach Frankreich, Bewertungen, Einwendungen und die Auslastung des zuständigen Gerichts können den Ablauf verlängern. Wer den Verkauf vorbereitet, sollte daher zunächst die Erbquoten, die französischen Eigentumsunterlagen, die Belastungen und die konkrete Blockade schriftlich sichern.
I. Welche Regeln gelten, wenn mehrere Erben ein Haus in Frankreich besitzen?
A. Erbstatut, EU-Erbrechtsverordnung und französisches Immobilieneigentum
Der erste Schritt ist die Trennung von drei Fragen. Erstens: Welches Recht bestimmt, wer Erbe geworden ist und welche Quote jeder Beteiligte erhält? Zweitens: Welche französischen Formalitäten weisen den Eigentumsübergang an einem Haus nach? Drittens: Wie wird ein Verkauf steuerlich erklärt und abgewickelt? Die Antworten können miteinander verbunden sein, sind aber nicht identisch.
Die französische Bezeichnung succession meint den Nachlass und den Übergang des Vermögens. Ein notaire ist der französische Notar, der bei einer Immobilie in Frankreich regelmäßig die Eigentums- und Erbnachweise, die Veröffentlichung und den Verkauf vorbereitet. Der notaire ersetzt nicht automatisch die anwaltliche Prüfung eines Streits. Er kann die Erbquoten feststellen und eine Einigung beurkunden, muss aber bei widerstreitenden Interessen neutral bleiben.
Für grenzüberschreitende Nachlässe ist die Verordnung (EU) Nr. 650/2012 der Ausgangspunkt. Ihr Artikel 21 formuliert die Grundanknüpfung wörtlich: „Sauf disposition contraire du présent règlement, la loi applicable à l’ensemble d’une succession est celle de l’État dans lequel le défunt avait sa résidence habituelle au moment de son décès.“ (Sofern die Verordnung nichts anderes bestimmt, gilt für die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen das Recht des Staates, in dem der Verstorbene im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.) Der amtliche französische Text steht bei EUR-Lex, Artikel 21 der Verordnung 650/2012.
Ein deutscher Erblasser, der zuletzt dauerhaft in Frankreich lebte, kann deshalb grundsätzlich dem französischen Erbrecht unterfallen, selbst wenn seine Kinder in Deutschland wohnen. Umgekehrt führt ein gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland nicht allein deshalb zum französischen Erbrecht, weil ein Haus in der Provence oder an der Atlantikküste liegt. Die konkrete Einordnung verlangt eine Prüfung der Lebens- und Familienverhältnisse, des Testaments und möglicher Rechtswahl.
Die Rechtswahl erklärt Artikel 22. Der französische Wortlaut lautet: „Une personne peut choisir comme loi régissant l’ensemble de sa succession la loi de l’État dont elle possède la nationalité au moment où elle fait ce choix ou au moment de son décès.“ (Eine Person kann als Recht für ihre gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen das Recht des Staates wählen, dessen Staatsangehörigkeit sie im Zeitpunkt der Wahl oder im Zeitpunkt ihres Todes besitzt.) Die Vorschrift ist ebenfalls im amtlichen EUR-Lex-Text abrufbar. Eine Klausel im Testament muss deshalb nicht nur sprachlich, sondern auch hinsichtlich ihrer Reichweite geprüft werden. Eine Rechtswahl für die Erbfolge beantwortet nicht automatisch jede Frage des französischen Immobilien- und Verfahrensrechts.
Auch die internationale Zuständigkeit folgt einer eigenen Regel. Artikel 4 der Verordnung bestimmt: „Les juridictions de l’État membre dans lequel le défunt avait sa résidence habituelle au moment du décès sont compétentes pour statuer sur l’ensemble de la succession.“ (Für die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen sind die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem der Verstorbene im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.) Diese Zuständigkeitsregel kann bei einem Streit über den gesamten Nachlass relevant sein. Für die Abwicklung eines in Frankreich belegenen Grundstücks bleiben französische Urkunden, Register, notarielle Schritte und die französischen Regeln über die Veräußerung eines Grundstücks praktisch entscheidend.
Die Verordnung 650/2012 ist außerdem nicht das französische Steuerrecht. Die französischen droits de succession, also die französische Erbschaftsteuer, werden in einer déclaration de succession, der französischen Erbschaftsteuererklärung, behandelt. Eine Erklärung kann vor einem Verkauf erforderlich oder bereits fällig sein, ohne dass dadurch die Miterben zur Veräußerung gezwungen werden. Ein Doppelbesteuerungsabkommen und die Ansässigkeit der Beteiligten können die Steuerlast verändern. Für die Verkaufsentscheidung sollten daher der notarielle Nachlassvorgang und die steuerliche Beratung nebeneinander koordiniert werden.
Vor einer Vermarktung muss der notaire klären, wie die Erbfolge in den französischen Eigentumsunterlagen erscheint. Dazu gehören insbesondere die Sterbeurkunde, das Testament oder der Erbvertrag, die ausländischen Erbnachweise, eine gegebenenfalls erforderliche beglaubigte Übersetzung und der französische Nachlassakt. Der acte de notoriété ist die notarielle Erbenbescheinigung, die in Frankreich typischerweise festhält, wer als Erbe auftritt und in welchem Verhältnis. Der genaue Nachweis hängt vom Erbstatut und vom Inhalt des Nachlasses ab.
Besonders sorgfältig ist zu prüfen, ob alle Beteiligten Volleigentümer sind. Ein usufruit ist ein französischer Nießbrauch; die nue-propriété bezeichnet das bloße Eigentum ohne die Nutzungsbefugnis. Wenn ein Elternteil den Nießbrauch und die Kinder das bloße Eigentum haben, liegt keine gewöhnliche Erbengemeinschaft mit identischer Rechtsposition vor. Die Veräußerung der vollen Eigentumsposition kann dann nicht nach denselben Regeln behandelt werden wie eine einfache indivision. Indivision ist der französische Begriff für eine Gemeinschaft, in der mehrere Personen denselben Vermögensgegenstand nach Bruchteilen halten; nach einem Todesfall wird sie meist als Erbengemeinschaft verstanden. Jeder Miterbe heißt auf Französisch indivisaire.
Ein zusätzlicher Bezugspunkt für die deutschsprachige Recherche ist der Beitrag zur internationalen Erbfolge, gewöhnlichem Aufenthalt und réserve héréditaire. Réserve héréditaire bedeutet der französische Pflichtteils- beziehungsweise Reserveteil, der bestimmten Nachkommen rechtlich vorbehalten sein kann. Er entscheidet nicht unmittelbar darüber, ob ein Haus verkauft werden darf, kann aber beeinflussen, welche Erbquoten und Ausgleichsansprüche in einem Nachlass bestehen.
B. Braucht der Verkauf die Zustimmung aller Miterben oder reichen zwei Drittel?
Das französische Ausgangsprinzip steht in Artikel 815 des Code civil. Der amtliche Satz lautet: „Nul ne peut être contraint à demeurer dans l’indivision et le partage peut toujours être provoqué, à moins qu’il n’y ait été sursis par jugement ou convention.“ (Niemand kann gezwungen werden, in der Gemeinschaft zu bleiben, und die Teilung kann jederzeit verlangt werden, sofern sie nicht durch ein Urteil oder eine Vereinbarung aufgeschoben wurde.) Der vollständige Gesetzestext ist bei Légifrance, Artikel 815 Code civil abrufbar.
Partage bedeutet die Erbauseinandersetzung oder Teilung. Sie kann darin bestehen, dass ein Miterbe das Haus übernimmt und die anderen auszahlt, dass mehrere Vermögenswerte verteilt werden oder dass das Haus verkauft und der Erlös nach den Quoten geteilt wird. Das Recht, die Teilung zu verlangen, bedeutet aber nicht, dass ein einzelner Miterbe einen privaten Verkauf des gesamten Hauses ohne die gesetzlich vorgesehenen Schritte durchführen darf.
Für die laufende Verwaltung enthält Artikel 815-3 eine wichtige Mehrheitsregel. Er beginnt mit den Worten: „Le ou les indivisaires titulaires d’au moins deux tiers des droits indivis peuvent, à cette majorité :“ (Der oder die Miterben, die mindestens zwei Drittel der Rechte an der Gemeinschaft halten, können mit dieser Mehrheit:) Die Vorschrift nennt anschließend insbesondere Verwaltungshandlungen, ein allgemeines Verwaltungsmandat, den Verkauf beweglicher Gegenstände zur Begleichung von Schulden und bestimmte Mietverträge. Der französische Gesetzestext steht bei Légifrance, Artikel 815-3 Code civil.
Die Zwei-Drittel-Mehrheit ist deshalb keine pauschale Erlaubnis, jede Immobilie ohne die übrigen Beteiligten zu verkaufen. Artikel 815-3 sagt ausdrücklich: „Toutefois, le consentement de tous les indivisaires est requis pour effectuer tout acte qui ne ressortit pas à l’exploitation normale des biens indivis et pour effectuer tout acte de disposition autre que ceux visés au 3°.“ (Die Zustimmung aller Miterben ist jedoch erforderlich für jede Handlung, die nicht zur normalen Nutzung der gemeinschaftlichen Vermögensgegenstände gehört, und für jede Verfügungshandlung außer den unter Nummer 3 genannten.) Ein Hausverkauf ist eine Verfügung über ein Grundstück. Dafür kommen deshalb die Sonderregeln der Artikel 815-5, 815-5-1 oder 815-6 sowie die Teilung in Betracht.
Artikel 815-5 erlaubt eine gerichtliche Einzelgenehmigung, wenn die Verweigerung eines Miterben das gemeinsame Interesse gefährdet. Der Wortlaut lautet: „Un indivisaire peut être autorisé par justice à passer seul un acte pour lequel le consentement d’un coïndivisaire serait nécessaire, si le refus de celui-ci met en péril l’intérêt commun.“ (Ein Miterbe kann durch die Justiz ermächtigt werden, allein eine Handlung vorzunehmen, für die die Zustimmung eines anderen Miterben erforderlich wäre, wenn dessen Weigerung das gemeinsame Interesse gefährdet.) Die Norm ist bei Légifrance im Abschnitt zu Artikel 815-5 ff. Code civil dokumentiert. Das Gericht entscheidet nicht nach dem bloßen Wunsch, einen besseren Preis zu erzielen; es muss eine Gefahr für das gemeinsame Interesse festgestellt werden.
Die speziellere Verkaufsroute steht in Artikel 815-5-1. Danach kann das tribunal judiciaire, das ordentliche französische Zivilgericht, die Veräußerung eines gemeinschaftlichen Gegenstands auf Antrag der Miterben mit mindestens zwei Dritteln der Rechte genehmigen. Der erste Absatz lautet wörtlich: „Sauf en cas de démembrement de la propriété du bien ou si l’un des indivisaires se trouve dans l’un des cas prévus à l’article 836, l’aliénation d’un bien indivis peut être autorisée par le tribunal judiciaire, à la demande de l’un ou des indivisaires titulaires d’au moins deux tiers des droits indivis, suivant les conditions et modalités définies aux alinéas suivants.“ (Außer bei einer Aufspaltung des Eigentums am Gegenstand oder wenn sich einer der Miterben in einem in Artikel 836 vorgesehenen Fall befindet, kann das ordentliche Zivilgericht die Veräußerung eines gemeinschaftlichen Gegenstands auf Antrag eines oder mehrerer Miterben mit mindestens zwei Dritteln der Rechte nach den folgenden Bedingungen und Verfahren genehmigen.) Quelle ist Artikel 815-5-1 Code civil auf Légifrance.
Diese Norm setzt kein formloses Mehrheitsvotum voraus. Die zustimmenden Miterben müssen ihre Verkaufsabsicht zunächst vor einem notaire erklären. Der Notar muss diese Absicht binnen eines Monats nach ihrer Aufnahme den übrigen Miterben förmlich zustellen. Ein acte extrajudiciaire ist eine förmliche, durch einen zuständigen Zustelldienst oder Gerichtsvollzieher übermittelte Urkunde; eine einfache E-Mail genügt dafür nicht. Widerspricht ein Miterbe oder reagiert er binnen drei Monaten nach der Zustellung nicht, stellt der Notar dies in einem procès-verbal, also einem förmlichen Protokoll, fest.
Artikel 815-5-1 formuliert den nächsten Schritt so: „Si l’un ou plusieurs des indivisaires s’opposent à l’aliénation du bien indivis ou ne se manifestent pas dans un délai de trois mois à compter de la signification, le notaire le constate par procès-verbal.“ (Wenn einer oder mehrere Miterben der Veräußerung widersprechen oder sich binnen drei Monaten ab der Zustellung nicht äußern, stellt der Notar dies durch ein Protokoll fest.) Erst danach kann beim Gericht beantragt werden, die Veräußerung zu erlauben. Das Gericht prüft, ob sie die Rechte der anderen Miterben nicht übermäßig beeinträchtigt. Es folgt nicht automatisch aus dem Erreichen der Zwei-Drittel-Quote.
Die gesetzliche Folge beschreibt der nächste Absatz: „Cette aliénation s’effectue par licitation. Les sommes qui en sont retirées ne peuvent faire l’objet d’un remploi sauf pour payer les dettes et charges de l’indivision.“ (Diese Veräußerung erfolgt durch eine licitation. Die daraus erzielten Beträge dürfen nicht wieder angelegt werden, außer zur Begleichung der Schulden und Lasten der Gemeinschaft.) Licitation bezeichnet den gerichtlichen Verkauf beziehungsweise die gerichtliche Versteigerung des gemeinschaftlichen Gegenstands. Der Ausdruck bedeutet nicht zwingend, dass der vom Makler vorgeschlagene freihändige Verkauf unverändert durchgeführt wird. Die konkrete Form, Bewertung und Verteilung des Erlöses muss im notariellen und gerichtlichen Verfahren geklärt werden.
Die Ausnahmen sind in der Praxis entscheidend. Bei einem usufruit und einer nue-propriété kann die normale Zwei-Drittel-Route ausscheiden. Ebenso darf ein Miterbe, der eine Verfügung durch Testament oder gerichtliche Schutzregelung nicht selbst wirksam erklären kann, besondere Verfahrensfragen auslösen. Vor jeder Zustellung sollte deshalb die Eigentumsstruktur aus dem französischen Grundbuch- und Notariatsvorgang geprüft werden.
II. Welche Schritte helfen, wenn ein Miterbe den Verkauf blockiert?
A. Wie bereitet man eine einvernehmliche Lösung und den notariellen Verkauf vor?
Eine gerichtliche Strategie ist meist erst belastbar, wenn die wirtschaftlichen Daten auf demselben Stand sind. Viele Blockaden entstehen nicht aus einem grundsätzlichen Nein zum Verkauf, sondern aus Streit über den Wert, die Maklerprovision, Renovierungen, die Nutzung durch einen Miterben oder eine erwartete Steuer. Der erste Brief sollte daher nicht nur „Verkauf oder Gericht“ ankündigen, sondern einen überprüfbaren Entscheidungsstand herstellen.
Für die Akte sollten die Miterben dem notaire und gegebenenfalls dem Anwalt insbesondere folgende Unterlagen zusammenstellen:
- Sterbeurkunde, Testament, Erbvertrag und alle ausländischen Erbnachweise;
- acte de notoriété, französische Eigentumsurkunde und Angaben zu den Erbquoten;
- Grundsteuerbescheide, Darlehen, Hypotheken, Versicherungen und offene Rechnungen des Hauses;
- eine aktuelle Bewertung oder zwei voneinander unabhängige Marktwertschätzungen;
- Nachweise über Renovierungen, notwendige Erhaltungsarbeiten und bereits gezahlte Gemeinschaftskosten;
- eine klare Aufstellung darüber, wer das Haus nutzt, vermietet, Schlüssel besitzt und Entscheidungen bisher getroffen hat;
- Bankverbindungen und Vollmachten für die Beteiligten in Deutschland, Österreich, der Schweiz oder Frankreich.
Die Liste ist kein Ersatz für die Einzelfallprüfung. Sie verhindert aber, dass eine fehlende Übersetzung, eine unbekannte Hypothek oder eine unklare Erbquote den Verkauf erst nach Unterzeichnung eines Maklermandats stoppt. Bei deutschsprachigen Erben sollte jeder Beteiligte eine Erklärung verstehen können, bevor er eine Vollmacht oder einen Verzicht unterschreibt. Eine Übersetzung muss die rechtliche Bedeutung erhalten; eine bloße Zusammenfassung in einer E-Mail ersetzt nicht zwingend die Form, die eine französische Urkunde verlangt.
Für das Verkaufsangebot sollten zunächst ein Zielpreis, die Mindestbedingungen, die Dauer des Maklermandats und die Kostenverteilung schriftlich festgehalten werden. Ein Miterbe, der im Haus wohnen bleiben möchte, kann eine Übernahme gegen Auszahlung anbieten. Der Auszahlungsbetrag muss auf einer nachvollziehbaren Bewertung beruhen und Hypotheken, Steuern, Maklerkosten, notwendige Arbeiten und bereits bezahlte Vorschüsse berücksichtigen. Dadurch wird aus dem abstrakten Streit eine vergleichbare Wahl zwischen Übernahme, freihändigem Verkauf und Teilung.
Die Nutzung durch nur einen Miterben darf dabei nicht als kostenlose Selbstverständlichkeit behandelt werden. Artikel 815-9 Code civil bestimmt: „Chaque indivisaire peut user et jouir des biens indivis conformément à leur destination, dans la mesure compatible avec le droit des autres indivisaires et avec l’effet des actes régulièrement passés au cours de l’indivision.“ (Jeder Miterbe darf die gemeinschaftlichen Gegenstände entsprechend ihrer Bestimmung nutzen und genießen, soweit dies mit dem Recht der anderen Miterben und den während der Gemeinschaft wirksam vorgenommenen Handlungen vereinbar ist.) Für die ausschließliche Nutzung folgt: „L’indivisaire qui use ou jouit privativement de la chose indivise est, sauf convention contraire, redevable d’une indemnité.“ (Der Miterbe, der den gemeinschaftlichen Gegenstand allein nutzt oder genießt, schuldet vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung eine Entschädigung.) Siehe Artikel 815-9 Code civil auf Légifrance.
Diese indemnité d’occupation ist eine Nutzungsentschädigung. Sie entspricht nicht automatisch der gesamten ortsüblichen Miete. Maßgeblich können der Zustand, die tatsächliche Nutzung, der Anteil des allein nutzenden Miterben, eine frühere Vereinbarung, laufende Kosten und die Frage sein, ob die anderen Miterben Zugang hatten. Wer die Entschädigung verlangt, sollte Nutzungsbeginn, Schlüsselübergabe, Wohnfläche, Vergleichsmieten und schriftliche Aufforderungen dokumentieren. Wer sie abwehren möchte, sollte Zugangsbeschränkungen, Kostenübernahme und eine eventuelle Vereinbarung nachweisen.
Auch Einnahmen und Kosten müssen getrennt abgerechnet werden. Artikel 815-10 sagt: „Les fruits et les revenus des biens indivis accroissent à l’indivision, à défaut de partage provisionnel ou de tout autre accord établissant la jouissance divise.“ (Die Früchte und Erträge der gemeinschaftlichen Gegenstände fallen mangels einer vorläufigen Teilung oder einer anderen Vereinbarung über die getrennte Nutzung der Gemeinschaft zu.) Der zweite Satz lautet: „Aucune recherche relative aux fruits et revenus ne sera, toutefois, recevable plus de cinq ans après la date à laquelle ils ont été perçus ou auraient pu l’être.“ (Eine Untersuchung zu Früchten und Erträgen ist jedoch nicht mehr zulässig, wenn seit dem Zeitpunkt ihres Erhalts oder möglichen Erhalts mehr als fünf Jahre vergangen sind.) Der vollständige Text steht bei Artikel 815-10 Code civil. Die Fünfjahresgrenze ist kein Freibrief, Unterlagen zurückzuhalten; sie zeigt, warum Einnahmen und Nutzung früh erfasst werden müssen.
Wer allein notwendige Ausgaben getragen hat, sollte zwischen Werterhöhung, Erhaltung und persönlichem Komfort unterscheiden. Artikel 815-13 lautet: „Lorsqu’un indivisaire a amélioré à ses frais l’état d’un bien indivis, il doit lui en être tenu compte selon l’équité, eu égard à ce dont la valeur du bien se trouve augmentée au temps du partage ou de l’aliénation.“ (Wenn ein Miterbe auf eigene Kosten den Zustand eines gemeinschaftlichen Gegenstands verbessert hat, muss dies nach Billigkeit berücksichtigt werden, unter Berücksichtigung der Wertsteigerung des Gegenstands zum Zeitpunkt der Teilung oder Veräußerung.) Der französische Gesetzestext ist bei Légifrance, Artikel 815-13 Code civil abrufbar. Eine Rechnung beweist daher nicht automatisch, dass jeder ausgegebene Euro vollständig aus dem Verkaufserlös zurückzuzahlen ist; entscheidend kann die noch vorhandene Wertsteigerung oder die Notwendigkeit der Maßnahme sein.
Wenn ein Miterbe nicht den ganzen Verkauf blockieren, sondern seinen Anteil an eine außenstehende Person verkaufen möchte, gilt eine andere Route. Artikel 815-14 verlangt eine förmliche Mitteilung von Preis, Bedingungen sowie Name, Wohnort und Beruf des Kaufinteressenten. Der Beginn lautet: „L’indivisaire qui entend céder, à titre onéreux, à une personne étrangère à l’indivision, tout ou partie de ses droits dans les biens indivis ou dans un ou plusieurs de ces biens est tenu de notifier par acte extrajudiciaire aux autres indivisaires le prix et les conditions de la cession projetée ainsi que les nom, domicile et profession de la personne qui se propose d’acquérir.“ (Der Miterbe, der entgeltlich an eine außenstehende Person seine gesamten oder einen Teil seiner Rechte an den gemeinschaftlichen Gegenständen verkaufen will, muss den anderen Miterben durch förmliche Urkunde den Preis, die Bedingungen des geplanten Verkaufs sowie Name, Wohnort und Beruf des Kaufinteressenten mitteilen.) Quelle ist Artikel 815-14 Code civil.
Das darin geregelte droit de préemption ist ein gesetzliches Vorkaufsrecht. Jeder andere Miterbe kann binnen eines Monats erklären, dass er zu den mitgeteilten Bedingungen selbst kauft. Der Verkauf eines ideellen Anteils ist also nicht dasselbe wie der Verkauf des Hauses. Wer eine angebliche Drittveräußerung als Druckmittel nutzt, kann die strengen Form- und Fristregeln auslösen. Der Oberste französische Gerichtshof, die Cour de cassation, hat in seinem Urteil vom 9. Februar 2011, Aktenzeichen 10-10.759, klargestellt: „La notification faite au titulaire du droit de préemption de l’intention de céder ses droits indivis ne vaut pas offre de vente et l’indivisaire qui a fait cette notification peut renoncer à son projet malgré la manifestation de volonté d’un autre indivisaire d’exercer son droit de préemption.“ (Die Mitteilung an den Inhaber des Vorkaufsrechts über die Absicht, die Rechte an der Gemeinschaft zu übertragen, stellt kein Verkaufsangebot dar; der Miterbe, der diese Mitteilung gemacht hat, kann trotz der Willenserklärung eines anderen Miterben, das Vorkaufsrecht auszuüben, von seinem Vorhaben Abstand nehmen.) Die Entscheidung ist im amtlichen Urteil auf Légifrance veröffentlicht.
Fehler bei der Mitteilung können den Vorgang gefährden. Artikel 815-16 bestimmt: „Est nulle toute cession ou toute licitation opérée au mépris des dispositions des articles 815-14 et 815-15. L’action en nullité se prescrit par cinq ans.“ (Jede Übertragung oder licitation unter Missachtung der Artikel 815-14 und 815-15 ist nichtig. Die Nichtigkeitsklage verjährt in fünf Jahren.) Siehe Artikel 815-16 Code civil. Ein Miterbe sollte daher niemals einen Anteilskäufer präsentieren, bevor die Form der Zustellung und die Fristen mit dem notaire geklärt sind.
B. Was tun bei endgültiger Blockade: 815-5-1, 815-6 oder gerichtliche Teilung?
Wenn eine Einigung scheitert, muss die passende gerichtliche Route anhand der tatsächlichen Blockade gewählt werden. Drei Situationen sind zu unterscheiden: Eine qualifizierte Mehrheit von mindestens zwei Dritteln möchte verkaufen; das gemeinsame Interesse ist akut gefährdet; oder die vollständige Erbauseinandersetzung ist streitig und das Gericht muss die Teilung organisieren.
Bei der Zwei-Drittel-Route nach Artikel 815-5-1 ist die Reihenfolge zwingend. Die Mehrheit wird nicht nur nach Köpfen, sondern nach den Rechten an der Gemeinschaft berechnet. Drei von fünf Personen können weniger als zwei Drittel halten; zwei Personen können die Schwelle erreichen, wenn ihre Quoten zusammen mindestens zwei Drittel betragen. Zuerst erklären die Berechtigten vor dem notaire ihre Verkaufsabsicht. Binnen eines Monats muss die Absicht den übrigen Miterben zugestellt werden. Danach läuft die Dreimonatsfrist ab Zustellung. Widerspruch oder Schweigen wird protokolliert. Erst mit diesem procès-verbal ist der gerichtliche Antrag auf Genehmigung der Veräußerung vorbereitet.
Das Gericht genehmigt nicht automatisch. Es muss abwägen, ob die Veräußerung die Rechte der Gegenstimme übermäßig beeinträchtigt. Ein Einwand kann stärker wiegen, wenn der Verkauf eine besondere Wohn- oder Schutzsituation ignoriert, die Bewertung evident unangemessen ist, eine Aufspaltung des Eigentums besteht oder die gesetzliche Form nicht eingehalten wurde. Ein bloßes „Ich will nicht“ macht die Blockade nicht zwingend dauerhaft, aber die Mehrheit muss ihren Antrag mit Bewertung, Kostenübersicht, Nachweis der Zustellung und konkreter Verkaufsabsicht substantiieren.
Die spätere licitation kann wirtschaftlich anders ausfallen als ein gemeinsam beauftragter freihändiger Verkauf. Deshalb sollten die Miterben vor dem Antrag prüfen, ob eine gerichtliche Teilung mit Übernahme und Ausgleich praktikabler ist. Wer das Haus selbst übernehmen möchte, sollte Finanzierung, Bewertung und Zahlungsfähigkeit belegen. Wer den Verkauf verlangt, sollte zeigen, warum eine fortgesetzte indivision laufende Lasten, Verfall, Kreditzinsen oder eine nicht ausgeglichene Nutzung verursacht.
Die Notfallroute des Artikels 815-6 betrifft dringende Maßnahmen. Der aktuelle Gesetzestext beginnt: „Le président du tribunal judiciaire peut prescrire ou autoriser toutes les mesures urgentes que requiert l’intérêt commun.“ (Der Präsident des ordentlichen Zivilgerichts kann alle dringenden Maßnahmen anordnen oder genehmigen, die das gemeinsame Interesse erfordert.) Er ergänzt unter anderem: „Il peut également autoriser un indivisaire à conclure seul un acte de vente d’un bien indivis.“ (Er kann einen Miterben außerdem ermächtigen, allein einen Kaufvertrag über einen gemeinschaftlichen Gegenstand abzuschließen.) Die Vorschrift steht bei Artikel 815-6 Code civil auf Légifrance.
Seit dem 9. April 2026 enthält Artikel 815-6 diese ausdrückliche Verkaufsmöglichkeit in der geltenden Fassung. Das erweitert die Handlungsoption bei einer echten Dringlichkeit, ersetzt aber nicht die normale Vorbereitung. Als Tatsachen kommen etwa ein drohender erheblicher Wertverlust, eine akute Finanzierungslast, ein unaufschiebbarer Erhaltungsbedarf oder eine konkrete Gefahr für das Gemeinschaftsvermögen in Betracht. Ein allgemeiner Wunsch, den Markt im Sommer zu nutzen, ist nicht automatisch eine dringende Gefährdung. Der Antrag muss mit Belegen, Fristen, Kostenschätzungen und einer Erklärung zum gemeinsamen Interesse arbeiten.
Die Cour de cassation hat zur früheren Fassung des Artikels 815-6 im Urteil vom 4. Dezember 2013, Aktenzeichen 12-20.158, entschieden: „il entre dans les pouvoirs que le président du tribunal de grande instance tient de l’article 815-6 du code civil d’autoriser un indivisaire à conclure seul un acte de vente d’un bien indivis pourvu qu’une telle mesure soit justifiée par l’urgence et l’intérêt commun“ (Es gehört zu den Befugnissen, die der Präsident des damaligen Tribunal de grande instance aus Artikel 815-6 Code civil hat, einen Miterben zum alleinigen Abschluss eines Kaufvertrags über einen gemeinschaftlichen Gegenstand zu ermächtigen, sofern die Maßnahme durch Dringlichkeit und das gemeinsame Interesse gerechtfertigt ist.) Das Urteil mit dem Aktenzeichen 12-20.158 ist auf Légifrance abrufbar. Das Tribunal de grande instance wurde inzwischen durch das tribunal judiciaire ersetzt; die Begründung zur Dringlichkeit bleibt für die Einordnung nützlich.
Wenn keine akute Gefahr, aber ein grundlegender Auseinandersetzungsstreit besteht, ist die Klage auf partage der strukturierte Weg. Artikel 840 Code civil bestimmt für die gerichtlichen Anträge wörtlich: „S’agissant du partage, lorsque l’un des indivisaires refuse de consentir au partage amiable, s’il s’élève des contestations sur la manière d’y procéder ou de le terminer“ (Bei der Teilung, wenn einer der Miterben die Zustimmung zur einvernehmlichen Teilung verweigert oder Streit über die Art ihrer Durchführung oder ihres Abschlusses entsteht). Der aktuelle Text ist bei Artikel 840 Code civil auf Légifrance verfügbar.
Die örtliche Zuständigkeit ordnet Artikel 841 an: „Le tribunal du lieu d’ouverture de la succession est exclusivement compétent pour connaître de l’action en partage et des contestations qui s’élèvent soit à l’occasion du maintien de l’indivision soit au cours des opérations de partage.“ (Das Gericht am Ort der Eröffnung des Nachlasses ist ausschließlich zuständig für die Teilungsklage und Streitigkeiten, die entweder anlässlich der Aufrechterhaltung der Gemeinschaft oder während der Teilungsvorgänge entstehen.) Siehe Artikel 841 Code civil. Bei einem internationalen Nachlass muss der Anwalt daher zuerst bestimmen, wo der Nachlass rechtlich eröffnet wurde und ob eine spezielle Zuständigkeitsregel der EU-Verordnung eingreift.
Die Klageschrift kann nicht aus einem einzigen Satz bestehen. Artikel 1360 der französischen Zivilprozessordnung verlangt: „A peine d’irrecevabilité, l’assignation en partage contient un descriptif sommaire du patrimoine à partager et précise les intentions du demandeur quant à la répartition des biens ainsi que les diligences entreprises en vue de parvenir à un partage amiable.“ (Bei sonstiger Unzulässigkeit enthält die Ladung zur Teilung eine kurze Beschreibung des zu teilenden Vermögens und legt die Vorstellungen des Klägers zur Verteilung der Gegenstände sowie die unternommenen Schritte für eine einvernehmliche Teilung dar.) Der amtliche Abschnitt zu Artikel 1360 Code de procédure civile enthält diese Vorgabe.
Das Verfahren kann zu einer Teilung, einer Übernahme durch einen Miterben gegen Ausgleich oder einer licitation führen. Die verfahrensrechtliche Logik beschreibt Artikel 1361 Code de procédure civile: „Le tribunal ordonne le partage, s’il peut avoir lieu, ou la vente par licitation si les conditions prévues à l’article 1378 sont réunies.“ (Das Gericht ordnet die Teilung an, wenn sie möglich ist, oder den Verkauf durch licitation, wenn die Voraussetzungen des Artikels 1378 erfüllt sind.) Der Wortlaut ist im amtlichen Text zu Artikel 1361 nachzulesen. Die konkrete aktuelle Verweisung und die Bezeichnung der zuständigen Stellen müssen im Zeitpunkt der Klage geprüft werden; für den Antrag kommt es auf eine vollständige Vermögensdarstellung und die beantragte Lösung an.
Eine einzelne Unterschrift ersetzt auch bei einem Streitverfahren nicht die gerichtliche oder notarielle Befugnis. Die Cour de cassation hat im Urteil vom 3. Februar 2016, Aktenzeichen 14-26.060, zur Veräußerung eines gemeinschaftlichen Nachlassgegenstands formuliert: „la cession d’un bien indivis, sans le consentement de tous les indivisaires, n’est pas nulle, mais seulement inopposable à ceux qui n’y ont pas consenti, et son efficacité subordonnée au résultat du partage“ (Die Übertragung eines gemeinschaftlichen Gegenstands ohne Zustimmung aller Miterben ist nicht nichtig, sondern nur denjenigen gegenüber unwirksam, die ihr nicht zugestimmt haben; ihre Wirksamkeit hängt vom Ergebnis der Teilung ab.) Das Urteil 14-26.060 auf Légifrance zeigt das Risiko einer eigenmächtigen Vertragsgestaltung: Ein unterschriebener Vertrag verschafft dem Käufer nicht sicher die volle Eigentumsposition.
Die Entscheidung vom 15. Januar 2014, Aktenzeichen 12-28.378, bestätigt außerdem, dass die gerichtliche Verkaufsregel auf die künftigen Wirkungen einer bereits bestehenden Gemeinschaft angewendet werden kann. Die Cour de cassation schreibt: „à défaut de dispositions contraires, l’article 815-5-1 du code civil, dans sa rédaction issue de la loi n° 2009-526 du 12 mai 2009, était applicable aux effets à venir d’une indivision existante au jour de l’entrée en vigueur de cette loi“ (Mangels entgegenstehender Bestimmungen war Artikel 815-5-1 Code civil in der Fassung des Gesetzes Nr. 2009-526 vom 12. Mai 2009 auf die zukünftigen Wirkungen einer am Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden Gemeinschaft anwendbar.) Das amtliche Urteil 12-28.378 ist eine zusätzliche Erinnerung daran, die Übergangs- und Geltungsfragen nicht anhand einer veralteten Internetvorlage zu beurteilen.
Für ein Verfahren in Frankreich sollte der Antrag die wirtschaftliche und persönliche Lage der Erbengemeinschaft in einer verständlichen Chronologie darstellen. Dazu gehören Todesfall und Erbquote, Eigentumserwerb, bisherige Einigungsversuche, Bewertung, Nutzung, Kosten, Belastungen, konkrete Verkaufsangebote und der genaue Antrag. Bei einer ausländischen Adresse müssen Zustellungs- und Vertretungsfragen früh gelöst werden. Wer in Deutschland, Österreich oder der Schweiz lebt, sollte eine erreichbare Zustelladresse benennen und dem Anwalt mitteilen, welche Sprache in Gesprächen und Urkunden benötigt wird.
Ein sinnvoller Arbeitsplan lässt sich in vier Etappen ordnen. Zuerst werden Erbstatut, Quoten und Eigentumsstruktur geprüft. Danach werden Wert, Schulden, Nutzung, Renovierungen und Steuerunterlagen in einer Abrechnung zusammengeführt. Im dritten Schritt erhält jeder Miterbe einen konkreten Einigungsvorschlag mit Frist und Alternativen: Übernahme, freihändiger Verkauf oder gemeinsame Vorbereitung der gerichtlichen Route. Erst im vierten Schritt wird anhand der Quote und der Dringlichkeit entschieden, ob Artikel 815-5-1, Artikel 815-6 oder die Teilungsklage nach Artikel 840/841 einschlägig ist.
Von eigenmächtigen Maßnahmen ist abzuraten. Kein Miterbe sollte eigenständig Schlösser austauschen, ein Haus räumen, den gesamten Erlös vereinnahmen, einen Käufer verschweigen oder einen Mietvertrag für die ganze Immobilie unterschreiben. Solche Handlungen können die Abrechnung, die Nutzungsentschädigung und das Vertrauen in eine gerichtliche Lösung verschlechtern. Falls eine Gefahr für das Haus besteht, sollten Fotos, Gutachten, Rechnungen, Mahnungen, Versicherungsunterlagen und konkrete Fristen gesichert werden. Damit kann der Anwalt entscheiden, ob ein Eilantrag das gemeinsame Interesse schützt oder ob die normale Teilungs- und Verkaufsroute ausreicht.
Schlussfolgerung
Ein Miterbe kann den Verkauf eines geerbten Hauses in Frankreich nicht auf unbegrenzte Zeit verhindern, aber er kann einen privaten Verkauf ohne passende Zustimmung oder gerichtliche Genehmigung blockieren. Die richtige Antwort ist nicht die Umgehung des Miterben, sondern die genaue Einordnung: Liegt eine gewöhnliche indivision vor? Halten die Verkaufswilligen mindestens zwei Drittel der Rechte? Gibt es einen usufruit oder eine nue-propriété? Besteht eine konkrete Dringlichkeit? Oder muss der gesamte Nachlass durch partage auseinandergesetzt werden?
Für deutschsprachige Erben beginnt die sichere Vorbereitung mit den Erb- und Eigentumsnachweisen beim französischen notaire, einer nachvollziehbaren Bewertung und einer schriftlichen Abrechnung der Nutzung und Kosten. Danach kann eine einvernehmliche Übernahme oder ein gemeinsamer Verkauf vorbereitet werden. Bei einer qualifizierten Mehrheit folgen die notarielle Erklärung, die förmliche Zustellung und die Dreimonatsfrist des Artikels 815-5-1. Bei akuter Gefahr kommt Artikel 815-6 in Betracht. Bei einer umfassenden Blockade ist die gerichtliche Teilung mit einem französisch zugelassenen Anwalt und dem zuständigen tribunal judiciaire zu prüfen. Die EU-Erbrechtsverordnung bestimmt dabei das Erbstatut, nimmt den Beteiligten aber nicht die französischen Schritte für das in Frankreich belegene Haus ab.