Der Erblasser lebte in Deutschland, das Konto liegt bei einer Bank in Paris, die Eigentumswohnung in Nizza gehört zum Nachlass: In dieser Lage beantragen deutsche Erben beim Nachlassgericht ein Europäisches Nachlasszeugnis, fliegen mit der Urkunde nach Frankreich und erwarten, dass die Bank das Guthaben auszahlt. Das certificat successoral européen (Europäisches Nachlasszeugnis, abgekürzt ENZ, eine einheitliche europäische Urkunde über die Erbenstellung und die Erbquoten) weist die Erbenstellung in allen Mitgliedstaaten der EU-Erbrechtsverordnung nach. Doch die französische Praxis hält eine Überraschung bereit: Banken und der notaire (der französische Notar mit öffentlichem Amt, der den Nachlass abwickelt, Urkunden beurkundet und die Eigentumsumschreibung veranlasst) verlangen zusätzlich die Registrierung des ausländischen Testaments beim französischen Finanzamt und die französische Erbschaftsteuererklärung. Die Cour de cassation hat diese Praxis in einer Leitentscheidung vom 13. April 2022 bestätigt: Ein in Deutschland lebender Erbe zog mit einem ordnungsgemäßen ENZ gegen die BNP Paribas vor Gericht und verlor, weil das Testament nicht zuvor in Frankreich registriert worden war. Dieser Beitrag erklärt in deutscher Sprache, wie Sie ein Europäisches Nachlasszeugnis für Frankreich richtig beantragen, welche Unterlagen die Praxis verlangt, was das Verfahren kostet und wie lange es dauert, warum eine französische Bank trotz gültigem ENZ die Auszahlung verweigern darf und in welcher Reihenfolge Sie Registrierung, Steuererklärung und Kontenfreigabe abwickeln, damit der Nachlass nicht monatelang blockiert bleibt.
I. Europäisches Nachlasszeugnis für Frankreich beantragen: Zuständigkeit, Ablauf und Dauer
Das Europäische Nachlasszeugnis wurde durch die EU-Erbrechtsverordnung geschaffen, um grenzüberschreitende Nachlässe zu vereinfachen. Sein Zweck besteht darin, die Erbenstellung, die Erbquoten und die Befugnisse eines Nachlassverwalters mit einer einzigen Urkunde in allen beteiligten Mitgliedstaaten nachzuweisen, ohne dass die Erben in jedem Staat ein eigenes Erbscheinverfahren durchlaufen müssen. Für deutsche Erben mit Vermögen in Frankreich ist das ENZ deshalb das zentrale Dokument: Es ersetzt gegenüber der französischen Bank, dem notaire und dem Grundbuchamt den deutschen Erbschein und erspart die Legalisation ausländischer Urkunden. Die Kehrseite zeigt der vor der Cour de cassation entschiedene Fall: Das Zeugnis beweist die Rechtsstellung, es vollstreckt sie nicht von selbst. Wer das Verfahren von Anfang an richtig aufstellt, erspart sich die Blockade, die den Kläger in jenem Verfahren fast sechs Jahre kostete.
A. Wer stellt das ENZ aus und welche Unterlagen verlangt die Praxis?
Zuständig für die Ausstellung ist in Deutschland das Nachlassgericht am letzten Wohnsitz des Erblassers, in Frankreich der mit dem Nachlass befasste notaire. Deutsche Erben mit Frankreichvermögen stellen den Antrag daher in aller Regel beim deutschen Nachlassgericht, das das Zeugnis auf Grundlage des anwendbaren Erbstatuts ausstellt. Welches Erbstatut gilt, richtet sich nach der EU-Erbrechtsverordnung: Mangels Rechtswahl gilt das Recht des Staates, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte; wer zum Beispiel dauerhaft in Deutschland lebte, vererbt nach deutschem Recht, auch soweit eine Ferienimmobilie in Frankreich zum Nachlass gehört. Diese Anknüpfung sollten Erben früh klären, denn sie bestimmt, wer Erbe wird und welche Quote jedem zusteht, und genau diese Feststellungen übernimmt das ENZ.
Der Antrag setzt voraus, dass die Erbenstellung bereits geklärt ist: Sterbeurkunde, Testament oder Erbvertrag im Original oder in beglaubigter Form, Personenstandsurkunden zum Verwandtschaftsverhältnis sowie Angaben zu allen Erben, Vermächtnisnehmern und zum Nachlassvermögen gehören zu den Unterlagen, die das ausstellende Gericht oder der notaire verlangt. In der Praxis empfiehlt es sich, das deutsche Testament, auf das sich das Zeugnis stützt, von vornherein auch für die französischen Formalitäten vorzubereiten: beglaubigte Kopie, gegebenenfalls beglaubigte französische Übersetzung und Nachweis über die Registrierung in Frankreich, auf die noch einzugehen ist. Der im Verfahren vor der Cour de cassation verwendete Nachweis beruhte auf einem notariellen deutschen Testament von 1996 und einem ENZ, das die deutsche Nachlassstelle, wörtlich «le service notarial des affaires successorales» (die notarielle Nachlassstelle), am 19. September 2016 ausgestellt hatte. Der Gerichtshof hielt fest, dass der Erbe «a établi au profit de celui-ci un certificat successoral européen sur le fondement de l’article 67 du règlement UE n° 650/2012 du 4 juillet 2012» (zu seinen Gunsten wurde ein Europäisches Nachlasszeugnis auf Grundlage von Artikel 67 der EU-Verordnung Nr. 650/2012 vom 4. Juli 2012 ausgestellt). Vgl. Entscheidung im Volltext. Weder die Gültigkeit noch der Inhalt des Zeugnisses waren streitig, und dennoch scheiterte der Erbe mit seinem Zahlungsverlangen. Der Grund lag nicht im Zeugnis selbst, sondern in einer fehlenden französischen Begleitformalität.
Für den Nachweis der Erbenstellung kennt das französische Recht daneben den acte de notoriété (die vom notaire errichtete Urkunde, die feststellt, wer Erbe geworden ist und zu welchen Quoten). Artikel 730 des Code civil bestimmt wörtlich: «La preuve de la qualité d’héritier s’établit par tous moyens.» (Der Nachweis der Erbenstellung wird mit allen Mitteln erbracht.) Die Vorschrift findet sich hier: Artikel 730 Code civil, Légifrance. Deutsche Erben brauchen den acte de notoriété nicht zwingend, wenn sie ein ENZ besitzen, doch der französische notaire errichtet ihn in der Praxis häufig ohnehin, weil er für die Umschreibung von Immobilieneigentum im französischen Grundbuch und für die déclaration de succession (die französische Erbschaftsteuererklärung, die beim Finanzamt einzureichen ist) benötigt wird. Rechnen Sie also damit, dass neben dem ENZ ein französischer Notarakt tritt, sobald eine Immobilie zum Nachlass gehört. Die Kosten dieser Doppelstruktur lassen sich begrenzen, indem Sie dem notaire das ENZ, das Testament mit Übersetzung und die Personenstandsurkunden in einem einzigen, vollständig zusammengestellten Dossier übergeben, statt die Unterlagen in mehreren Anläufen nachzureichen.
Auch die indivision (die französische Erbengemeinschaft, in der die Miterben das Nachlassvermögen ungeteilt gemeinsam halten) spielt bereits in diesem Stadium eine Rolle: Gehört die Frankreichimmobilie mehreren Erben gemeinsam, verwaltet sie die indivision, bis die Teilung erfolgt. Artikel 815 des Code civil gibt jedem Miterben das Recht, die Teilung zu verlangen: «Nul ne peut être contraint à demeurer dans l’indivision et le partage peut toujours être provoqué, à moins qu’il n’y ait été sursis par jugement ou convention.» (Niemand kann gezwungen werden, in der Miteigentümergemeinschaft zu verbleiben, und die Teilung kann jederzeit verlangt werden, es sei denn, sie wurde durch Urteil oder Vereinbarung aufgeschoben.) Vorschrift: Artikel 815 Code civil, Légifrance. Für die Bankfreigabe bedeutet das: Solange die Miterben uneins sind, kann jeder einzelne die Teilung betreiben, und das ENZ weist die Quoten aus, nach denen zu teilen ist. Einigen sich die Erben hingegen auf einen gemeinsamen Bevollmächtigten, beschleunigt das die Freigabe der Konten und den späteren Verkauf der Immobilie erheblich.
B. Was kostet das Europäische Nachlasszeugnis und wie lange gilt die Ausfertigung?
Die Kosten des ENZ richten sich nach dem Recht des ausstellenden Staates. In Deutschland fallen für den Antrag beim Nachlassgericht Gerichtsgebühren an, deren Höhe vom Nachlasswert abhängt; hinzu kommen Übersetzungskosten für das Testament und die Personenstandsurkunden sowie gegebenenfalls die Vergütung des französischen notaire für den acte de notoriété und die Abwicklung des französischen Nachlassteils. In Frankreich rechnet der notaire nach einem regulierten Gebührentarif ab, dessen Sätze an den Wert der übertragenen Immobilien anknüpfen. Pauschale Beträge lassen sich seriös nicht nennen, weil jeder Nachlass anders zusammengesetzt ist; holen Sie deshalb vor der Antragstellung zwei Kostenvoranschläge ein, einen beim deutschen Gericht beziehungsweise dem eingeschalteten Rechtsanwalt und einen beim französischen notaire. Verlangen Sie jeweils eine Aufschlüsselung nach Gebühren, Auslagen, Übersetzungen und Steuerberaterkosten, damit Sie die Gesamtbelastung des deutsch-französischen Nachlasses überblicken.
Zur Gültigkeit ist ein Punkt entscheidend, den viele Erben unterschätzen: Die beglaubigten Kopien des Zeugnisses, die Banken und Register tatsächlich zu sehen bekommen, gelten nur begrenzte Zeit. Nach Ablauf dieser Befristung verweigern Banken und der notaire die Anerkennung, und es muss eine neue Ausfertigung beantragt werden. Planen Sie die Ausstellung deshalb zeitlich so, dass die Kopien noch frisch sind, wenn Sie sie in Frankreich vorlegen: erst die französischen Begleitformalitäten vorbereiten, dann das ENZ ausstellen lassen und zügig vorlegen. Im entschiedenen Fall lagen zwischen der Ausstellung des Zeugnisses und dem Zahlungsersuchen an die Bank nur wenige Wochen, und die Gültigkeit war kein Thema; der Streit drehte sich allein um die fehlende Testamentregistrierung. Wer dagegen das Zeugnis einholt, es monatelang liegen lässt und erst danach den französischen notaire aufsucht, riskiert eine zweite Antragsrunde mit neuen Gebühren. Fragen Sie die ausstellende Stelle beim Antrag ausdrücklich nach der Befristung der Kopien und nach dem Verfahren für neue Ausfertigungen, damit Sie die französischen Schritte in das Gültigkeitsfenster legen können.
Die Dauer des Verfahrens hängt von der Komplexität des Nachlasses ab: ein unstreitiger Nachlass mit klarer Testamentslage und bekannten Erben wird in wenigen Monaten beschieden, ein Nachlass mit streitiger Rechtswahl, unbekannten Miterben oder einer anfechtbaren Verfügung dauert länger. Beschleunigen lässt sich das Verfahren durch ein lückenloses Dossier: Testament, Personenstandsurkunden, Grundbuchauszüge der französischen Immobilie, Bankunterlagen und die Kontaktdaten sämtlicher Erben von Anfang an vollständig einreichen. Jede Rückfrage des Gerichts oder des notaire kostet Wochen, und im deutsch-französischen Verfahren verdoppelt sich die Postlaufzeit durch Übersetzungen. Beginnen Sie deshalb mit der Zusammenstellung der Unterlagen, sobald der Erbfall bekannt wird, und warten Sie nicht auf die Klärung der Steuerfragen, denn das ENZ-Verfahren und die steuerliche Abwicklung laufen parallel und bedingen einander, wie der nächste Abschnitt zeigt.
II. Wenn die französische Bank trotz gültigem ENZ blockiert: Testamentregistrierung, Steuererklärung und Freigabe der Konten
Der Schockmoment des deutsch-französischen Nachlasses spielt sich am Schalter einer französischen Bank ab: Der Erbe legt ein gültiges ENZ vor, die Bank verweigert die Auszahlung und verlangt zuerst den Nachweis, dass das ausländische Testament in Frankreich registriert wurde. Genau das geschah im Fall vor der Cour de cassation: Der Erbe übersandte der Bank Anfang Oktober 2016 das Zahlungsersuchen mit einer Kopie des ENZ, die Bank machte die Auszahlung «soumis la délivrance des fonds à la preuve de l’enregistrement du testament auprès de l’administration fiscale française par application de l’article 1000 du code civil» (die Herausgabe der Gelder vom Nachweis der Registrierung des Testaments bei der französischen Steuerverwaltung nach Artikel 1000 des Code civil abhängig; Entscheidung im Volltext). Der Erbe klagte auf Freigabe und Schadensersatz und scheiterte in beiden Instanzen sowie vor der Cour de cassation. Dieses Urteil bindet die Praxis: Banken dürfen die Registrierung verlangen, und ein ENZ allein zwingt sie nicht zur Auszahlung. Wer die Reihenfolge einhält, erst registrieren, dann Steuererklärung einreichen, dann Freigabe verlangen, kommt dagegen ohne Prozess an das Geld.
A. Warum die Bank die Registrierung des ausländischen Testaments verlangen darf: das Urteil der Cour de cassation vom 13. April 2022
Die Entscheidung erging am 13. April 2022 durch die Erste Zivilkammer der Cour de cassation unter dem Aktenzeichen 20-23.530 gegen die BNP Paribas, Volltext hier: Cass. Civ. 1, 13. April 2022, Nr. 20-23.530, Cour de cassation. Der Kläger, ein in Deutschland wohnhafter Ehemann und testamentarischer Erbe seiner 2015 in Frankreich verstorbenen Frau, rügte, das ENZ entfalte unmittelbare Wirkung in allen Mitgliedstaaten und die Bank habe die Auszahlung nicht von einer innerstaatlichen Formalität abhängig machen dürfen. Er berief sich auf die Artikel 63 und 69 der Verordnung und verlangte eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union. Die Cour de cassation wies das Rechtsmittel zurück und bestätigte das Berufungsurteil Paris vom 25. November 2020 in vollem Umfang.
Der tragende Rechtssatz steht in Randnummer 7 der Entscheidung und verdient wörtliche Wiedergabe: «le certificat successoral européen avait une efficacité probatoire mais ne constituait pas un titre exécutoire» (das Europäische Nachlasszeugnis hat Beweiskraft, ist aber kein Vollstreckungstitel). Das Zeugnis bescheinigt also die Erbenstellung und die Erbquoten, es erschöpft aber «n’épuisait pas nécessairement les formalités à mettre en oeuvre pour obtenir l’exécution de ces droits» (nicht notwendig die Formalitäten, die zur Durchsetzung dieser Rechte zu erfüllen sind). Für die Praxis bedeutet das: Die Bank erkennt an, wer Erbe ist, sie muss aber nicht auszahlen, solange eine mit dem Unionsrecht vereinbare innerstaatliche Formalität unerfüllt bleibt. Genau als solche Formalität stufte der Gerichtshof die Testamentregistrierung ein (Entscheidung im Volltext).
Die Registrierungspflicht folgt aus Artikel 1000 des Code civil, dessen Wortlaut lautet: «Les testaments faits en pays étranger ne pourront être exécutés sur les biens situés en France qu’après avoir été enregistrés au bureau du domicile du testateur, s’il en a conservé un, sinon au bureau de son dernier domicile connu en France» (Testamente, die im Ausland errichtet wurden, können hinsichtlich des in Frankreich belegenen Vermögens erst vollstreckt werden, nachdem sie beim Amt am Wohnsitz des Erblassers, falls er einen solchen behalten hat, andernfalls beim Amt seines letzten bekannten Wohnsitzes in Frankreich registriert worden sind). Vorschrift: Artikel 1000 Code civil, Légifrance. Enthält das Testament Verfügungen über französische Grundstücke, muss es zusätzlich beim Amt am Lageort der Grundstücke registriert werden. Die steuerliche Parallelvorschrift, Artikel 655 des Code général des impôts, wiederholt diese Pflicht für die Steuerverwaltung: «Les testaments faits en pays étrangers ne peuvent être exécutés sur les biens situés en France, qu’après avoir été enregistrés au service des impôts du domicile du testateur» (Im Ausland errichtete Testamente können hinsichtlich des in Frankreich belegenen Vermögens erst vollstreckt werden, nachdem sie bei der Steuerbehörde am Wohnsitz des Erblassers registriert worden sind). Vorschrift: Artikel 655 Code général des impôts, Légifrance. Beide Vorschriften gelten unterschiedslos für jedes ausländische Testament, also auch für ein deutsches, und sie knüpfen die Vollstreckung auf französischem Staatsgebiet an die vorherige Registrierung.
Warum steht das Unionsrecht dem nicht entgegen? Die Verordnung nimmt Steuer- und Verwaltungsfragen ausdrücklich aus ihrem Anwendungsbereich aus. Die Cour de cassation stützte sich auf diese Ausnahme und hielt in Randnummer 8 fest, die Registrierung stelle «une formalité fiscale dès lors que celle-ci relevait de l’administration fiscale et donnait lieu au paiement d’un droit fixe» (eine steuerliche Formalität, da sie in die Zuständigkeit der Steuerverwaltung falle und zur Zahlung einer festen Gebühr führe). Sie folgerte in Randnummer 9, dass diese Pflicht «ne portait pas atteinte au principe d’application directe du règlement ni ne le privait de son effet utile» (weder den Grundsatz der unmittelbaren Anwendbarkeit der Verordnung verletze noch ihr die praktische Wirksamkeit nehme). Auch eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union lehnte sie ab, weil kein vernünftiger Zweifel an der Auslegung des Unionsrechts bestehe (Entscheidung im Volltext). Für deutsche Erben ist damit geklärt: Das ENZ verdrängt die Registrierungspflicht nicht. Wer die Auszahlung erzwingen will, lässt zuerst das Testament registrieren und legt der Bank den Registrierungsnachweis zusammen mit dem ENZ vor.
Ergänzend wies der Gerichtshof in den Randnummern 12 und 13 die Schadensersatzklage gegen die Bank ab: Da die Bank sich sowohl an die Verordnung als auch an die mit ihr vereinbaren innerstaatlichen Vorschriften gehalten habe, treffe sie kein Verschulden. Banken haften also nicht dafür, dass sie auf der Registrierung bestehen, und Schadensersatzklagen gegen das Kreditinstitut scheitern nach dieser Rechtsprechung. Der praktische Rat lautet deshalb, die Energie nicht in einen Prozess gegen die Bank zu stecken, sondern in die zügige Registrierung: Testament mit Übersetzung beim zuständigen Finanzamt einreichen, Registrierungsbescheinigung erhalten, der Bank ENZ und Bescheinigung gemeinsam vorlegen und die Freigabe schriftlich mit Fristsetzung verlangen. Erst wenn die Bank trotz vollständiger Unterlagen weiter blockiert, lohnt die Prüfung weitergehender Schritte (Entscheidung im Volltext).
B. Déclaration de succession einreichen, droits de succession zahlen und Konten freibekommen: die richtige Reihenfolge
Nach der Registrierung folgt die zweite Pflicht, ohne die keine Bank auszahlt und kein notaire die Immobilie umschreibt: die déclaration de succession, die französische Erbschaftsteuererklärung, in der die Erben das gesamte steuerpflichtige Nachlassvermögen gegenüber dem französischen Finanzamt offenlegen. Die droits de succession (die französischen Erbschaftsteuern, deren Sätze nach Verwandtschaftsgrad gestaffelt sind) werden auf Grundlage dieser Erklärung festgesetzt. Für die Frist gilt Artikel 641 des Code général des impôts: «Les délais pour l’enregistrement des déclarations que les héritiers, donataires ou légataires ont à souscrire des biens à eux échus ou transmis par décès sont : De six mois, à compter du jour du décès, lorsque celui dont on recueille la succession est décédé en France métropolitaine; D’une année, dans tous les autres cas.» (Die Fristen für die Registrierung der Erklärungen, die die Erben, Beschenkten oder Vermächtnisnehmer über die ihnen durch den Todesfall angefallenen oder übertragenen Güter abzugeben haben, betragen: sechs Monate ab dem Todestag, wenn der Erblasser im französischen Mutterland verstorben ist; ein Jahr in allen anderen Fällen.) Vorschrift: Artikel 641 Code général des impôts, Légifrance. Verstirbt der Erblasser in Deutschland, gilt regelmäßig die Jahresfrist; diese Frist sollten Erben unbedingt einhalten, denn Verspätungszuschläge verteuern den Nachlass erheblich.
Die Höhe der droits de succession hängt vom Verwandtschaftsverhältnis und vom Nettowert des Erbanteils ab. Artikel 777 des Code général des impôts staffelt die Sätze in der direkten Linie von 5 bis 45 Prozent des steuerpflichtigen Nettoanteils: Artikel 777 Code général des impôts, Légifrance. Jedem Kind steht ein Freibetrag von 100 000 Euro auf seinen Anteil zu, wie Artikel 779 des Code général des impôts bestimmt: «il est effectué un abattement de 100 000 € sur la part de chacun des ascendants et sur la part de chacun des enfants vivants ou représentés» (es wird ein Freibetrag von 100 000 Euro auf den Anteil jedes Elternteils und jedes lebenden oder vertretenen Kindes gewährt). Vorschrift: Artikel 779 Code général des impôts, Légifrance. Zwischen Ehegatten gilt in Frankreich vollständige Steuerfreiheit für die Übertragung von Todes wegen, ein Punkt, der deutsche Ehegatten mit Frankreichimmobilie kennen sollten. Zusätzlich ordnet Artikel 784 des Code général des impôts an, dass in jeder Übertragungserklärung frühere Schenkungen des Erblassers anzugeben sind, damit sie dem Erbanteil für die Steuerberechnung hinzugerechnet werden können: Artikel 784 Code général des impôts, Légifrance. Wer von der verstorbenen Person zu Lebzeiten bereits eine Schenkung erhalten hat, muss diese in der Erklärung offenlegen.
Beachten Erben mit Frankreichimmobilie außerdem die réserve héréditaire (den französischen Pflichtteil, einen unentziehbaren Mindestanteil der Kinder am Nachlass). Artikel 912 des Code civil definiert sie so: «La réserve héréditaire est la part des biens et droits successoraux dont la loi assure la dévolution libre de charges à certains héritiers dits réservataires, s’ils sont appelés à la succession et s’ils l’acceptent.» (Der Pflichtteil ist der Anteil an den Nachlassgütern und -rechten, dessen unbelastete Übertragung das Gesetz bestimmten Erben, den sogenannten Pflichtteilsberechtigten, sichert, wenn sie zur Erbfolge berufen sind und die Erbschaft annehmen.) Vorschrift: Artikel 912 Code civil, Légifrance. Gilt kraft Rechtswahl oder kraft Anknüpfung deutsches Recht für den gesamten Nachlass, tritt die réserve héréditaire zugunsten des deutschen Pflichtteilsrechts zurück; gilt französisches Recht, begrenzt sie die Testierfreiheit und kann Verfügungen zugunsten des überlebenden Ehegatten oder eines einzelnen Kindes angreifbar machen. Klären Sie die Rechtswahl deshalb vor der Testamentregistrierung, denn sie bestimmt, nach welcher Quote das ENZ ausgestellt wird und welche Steuerfreibeträge greifen.
Die richtige Reihenfolge für die Kontenfreigabe lautet damit: erstens das ausländische Testament in Frankreich registrieren lassen und die Bescheinigung sichern; zweitens die déclaration de succession innerhalb der Jahresfrist einreichen und die droits de succession festsetzen lassen; drittens der Bank das ENZ zusammen mit dem Registrierungsnachweis und dem Nachweis der Steuererklärung vorlegen und die Auszahlung schriftlich verlangen. Parallel dazu beauftragen Sie den notaire mit dem acte de notoriété und der Vorbereitung der Grundbuchumschreibung, sobald das ENZ vorliegt. Diese Abfolge entspricht genau den Schritten, die im entschiedenen Fall fehlten: Dort war das ENZ vorhanden, die Registrierung fehlte, und die Bank durfte die Zahlung verweigern. Einen Überblick über die Steuerberechnung bei geerbten Frankreichimmobilien gibt unsere Säulenseite zur Erbschaftsteuer: Erbschaftsteuer in Frankreich für deutsche Erben: Berechnung, Freibetrag und Frist. Wer zusätzlich zum Pflichtteil vorsorgen will, findet die Gestaltungsmöglichkeiten hier: Pflichtteil in Frankreich für deutsche Erben. Allgemeine Hinweise amtlicher Stellen geben die Notare Frankreichs unter notaires.fr, Rubrik Succession sowie die Steuerverwaltung unter impots.gouv.fr, Succession et donation.
Fazit
Das Europäische Nachlasszeugnis öffnet deutschen Erben die Türen der französischen Banken und Behörden, doch es ersetzt weder die Registrierung des ausländischen Testaments noch die französische Erbschaftsteuererklärung. Die Cour de cassation hat mit dem Urteil vom 13. April 2022 klargestellt, dass das Zeugnis Beweiskraft besitzt, aber keinen Vollstreckungstitel darstellt, und dass die Bank die Auszahlung von der Testamentregistrierung nach den Artikeln 1000 des Code civil und 655 des Code général des impôts abhängig machen darf. Beantragen Sie das ENZ früh beim zuständigen Nachlassgericht oder über den französischen notaire, stellen Sie das Dossier mit Testament, Übersetzung und Personenstandsurkunden in einem Anlauf zusammen, lassen Sie das Testament unverzüglich in Frankreich registrieren, reichen Sie die déclaration de succession innerhalb der Jahresfrist ein und legen Sie der Bank alle Nachweise gemeinsam vor. Diese Reihenfolge erspart Ihnen den Prozess, den der Erbe im entschiedenen Fall verlor, und bringt den deutsch-französischen Nachlass zügig zum Abschluss. Wenn Miterben in einer indivision uneins sind, bedenken Sie das jederzeitige Teilungsrecht nach Artikel 815 des Code civil und regeln Sie die Vertretung gegenüber Bank und notaire durch eine gemeinsame Vollmacht, damit kein einzelner Beteiligter das Verfahren aufhält.