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Haus in Frankreich verschenken: Schenkung mit Nießbrauch, Steuern und Pflichtteil für deutsche Familien

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Quelle: Französischer Kassationsgerichtshof – Open-Data-Datenbank « Judilibre » & « Légifrance ».

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Maître Hassan KOHEN, avocat au Barreau de Paris
Rechtsanwalt Hassan KOHEN
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Haus in Frankreich verschenken: Schenkung mit Nießbrauch, Steuern und Pflichtteil für deutsche Familien

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Viele deutsche Familien besitzen ein Haus in Frankreich: das Ferienhaus in der Bretagne, die Wohnung an der Côte d’Azur oder das Stadthaus, das die Eltern vor Jahrzehnten gekauft haben. Irgendwann stellt sich die Frage, ob man die Immobilie schon zu Lebzeiten an die Kinder weitergeben sollte, statt sie erst im Erbfall übergehen zu lassen. Die französische Schenkung, die donation, ist dafür das vorgesehene Instrument, und sie folgt eigenen Regeln: Sie verlangt zwingend einen französischen Notar, sie löst französische Schenkungsteuer aus, und sie muss den Pflichtteil der Kinder, die réserve héréditaire, respektieren. Wer diese drei Baustellen versteht, kann eine Schenkung sauber vorbereiten; wer sie ignoriert, riskiert eine nichtige Urkunde, eine Steuernachzahlung oder einen Streit unter den Kindern nach dem Tod des Schenkers. Dieser Beitrag erklärt Schritt für Schritt, wie die Schenkung eines Hauses in Frankreich für deutsche Familien funktioniert: welche Schenkungsform passt, was ein Nießbrauchsvorbehalt bringt und kostet, wie sich die Steuer mit Freibeträgen und dem 15-Jahres-Zeitraum berechnen lässt und wo der Pflichtteil eine zu großzügige Schenkung wieder einfängt. Alle zentralen Aussagen sind mit dem französischen Gesetzestext und mit aktueller Rechtsprechung des Kassationshofs belegt, damit Sie jede Behauptung nachprüfen können.

I. Haus in Frankreich zu Lebzeiten übertragen: welche Schenkung passt und warum der Notar unverzichtbar ist

A. Donation oder Donation-partage: welche Schenkungsform für das Haus in Frankreich gilt

Das französische Recht definiert die Schenkung unter Lebenden, die donation entre vifs, als einen Akt, durch den sich der Schenker, der donateur, sofort und unwiderruflich der verschenkten Sache entäußert zugunsten des Beschenkten, des donataire, der sie annimmt. Der Wortlaut des Gesetzes lautet: « La donation entre vifs est un acte par lequel le donateur se dépouille actuellement et irrévocablement de la chose donnée en faveur du donataire qui l’accepte. » (Eine Person kann für die Rechtsnachfolge nur das anordnen, was das Gesetz zulässt: Die Schenkung unter Lebenden ist ein Akt, durch den sich der Schenker gegenwärtig und unwiderruflich der verschenkten Sache zugunsten des Beschenkten entäußert, der sie annimmt.) Zwei Wörter tragen die ganze Strenge dieser Definition: gegenwärtig und unwiderruflich. Eine Schenkung, die erst im Tod wirken soll oder die sich der Schenker jederzeit zurückholen kann, ist keine donation im französischen Sinn. Für deutsche Leser ist das ein echter Mentalitätsunterschied: Während man in Deutschland über Auflagen, Rückforderungsrechte und lebzeitige Gestaltungen mit Widerrufsvorbehalt nachdenkt, verlangt Frankreich eine klare, sofortige und endgültige Vermögensverschiebung.

Aus dieser Strenge folgt die zweite Grundregel: Die Schenkung einer Immobilie braucht zwingend die notarielle Form. Das Gesetz schreibt vor: « Tous actes portant donation entre vifs seront passés devant notaires dans la forme ordinaire des contrats ; et il en restera minute, sous peine de nullité. » (Alle Urkunden über eine Schenkung unter Lebenden sind vor Notaren in der gewöhnlichen Form der Verträge zu errichten; eine Urschrift verbleibt beim Notar, bei Strafe der Nichtigkeit.) Der notaire, der französische Notar, ist also kein optionaler Berater, sondern eine Wirksamkeitsvoraussetzung. Eine privatschriftliche Vereinbarung über die Schenkung des Hauses, ein Handschlag unter Geschwistern oder eine deutsche notarielle Urkunde ohne französischen Vollzug genügen nicht: Ohne Beurkundung durch einen in Frankreich zugelassenen Notar ist die Schenkung nichtig. In der Praxis bedeutet das, dass die Familie einen französischen Notar am Belegenheitsort der Immobilie oder einen Notar ihrer Wahl mit Frankreich-Zulassung beauftragen muss, der den Schenkungsvertrag, den acte de donation, vorbereitet, die Eigentumsverhältnisse und Belastungen prüft und die Urkunde anschließend beim Grundbuchamt, dem service de la publicité foncière, veröffentlichen lässt. Erst diese Veröffentlichung, die publication, macht den Eigentumswechsel gegenüber Dritten wirksam und sichert den Kindern ihre Rechtsposition, wenn das Haus später einmal verkauft oder beliehen werden soll.

Neben der einfachen Schenkung kennt Frankreich eine zweite Form, die für Familien mit mehreren Kindern fast immer die bessere Wahl ist: die donation-partage, die vorweggenommene Erbteilung. Das Gesetz formuliert sie so: « Toute personne peut faire, entre ses héritiers présomptifs, la distribution et le partage de ses biens et de ses droits. » (Jede Person kann unter ihren mutmaßlichen Erben die Verteilung und Teilung ihrer Güter und Rechte vornehmen.) Die donation-partage verbindet Schenkung und Teilung in einem einzigen Notarakt: Die Eltern verteilen das Familienvermögen, etwa das Haus in Frankreich an ein Kind und Ausgleichszahlungen oder andere Werte an die übrigen Kinder, und jedes Kind nimmt seinen Anteil sofort an. Der praktische Vorteil liegt auf der Hand: Die Aufteilung erfolgt sofort und einvernehmlich, solange beide Eltern leben und entscheiden können, statt die Kinder nach dem Tod mit einer Erbengemeinschaft, der indivision, allein zu lassen, in der jeder Miterbe den Verkauf blockieren kann. Für deutsche Familien mit einem einzigen werthaltigen Objekt in Frankreich ist die donation-partage deshalb regelmäßig das Mittel der Wahl, sobald mehr als ein Kind vorhanden ist: Ein Kind erhält das Haus, die anderen erhalten einen Ausgleich, und der Notar dokumentiert, dass alle Beteiligten zugestimmt haben.

Zur Vorbereitung verlangt der Notar typischerweise den Grundbuchauszug, den Kaufvertrag der Eltern, Nachweise über bestehende Hypotheken oder Dienstbarkeiten, die Ausweise aller Beteiligten sowie Angaben zu früheren Schenkungen, die dieselben Eltern denselben Kindern bereits gemacht haben. Dieser letzte Punkt überrascht viele Mandanten, ist aber entscheidend für die Steuer: Frankreich rechnet frühere Schenkungen zusammen, worauf Teil II zurückkommt. Wer dem Notar unvollständige Angaben zu Vorschenkungen macht, riskiert eine fehlerhafte Steuerberechnung und eine Nachforderung des Finanzamts. Halten Sie deshalb vor dem Notartermin fest, wer wann was von wem erhalten hat, und bringen Sie die alten Schenkungsurkunden mit, auch wenn sie in Deutschland beurkundet wurden.

B. Nießbrauch vorbehalten: Usufruit, Nue-propriété und was mit dem Haus geschieht

Die meisten deutschen Eltern wollen ihr Haus in Frankreich verschenken, aber darin wohnen bleiben oder die Mieteinnahmen behalten, solange sie leben. Das französische Recht bietet dafür ein elegantes Modell: die gespaltene Eigentümerschaft, den démembrement de propriété. Dabei wird das Volleigentum in zwei Teile zerlegt: den Nießbrauch, den usufruit, und das bloße Eigentum, die nue-propriété. Der Nießbraucher darf die Sache gebrauchen wie ein Eigentümer selbst, muss aber ihre Substanz erhalten. So steht es im Gesetz: « L’usufruit est le droit de jouir des choses dont un autre a la propriété, comme le propriétaire lui-même, mais à la charge d’en conserver la substance. » (Der Nießbrauch ist das Recht, Sachen, deren Eigentum einem anderen gehört, wie der Eigentümer selbst zu nutzen, jedoch unter der Auflage, ihre Substanz zu erhalten.) Konkret heißt das: Die Eltern schenken den Kindern das bloße Eigentum am Haus und behalten sich den Nießbrauch vor. Sie dürfen weiter im Haus wohnen oder es vermieten und die Mieten vereinnahmen; die Kinder sind bereits Eigentümer der Substanz, können das Haus aber weder verkaufen noch belasten, solange der Nießbrauch besteht. Der bloße Eigentümer, der nu-propriétaire, hält also die Anwartschaft auf das Volleigentum, der Nießbraucher, der usufruitier, hält den lebzeitigen Nutzen.

Diese Gestaltung hat drei handfeste Vorteile. Erstens sichert sie die Lebensstellung der Eltern: Niemand kann sie aus dem Haus drängen, solange der Nießbrauch im Grundbuch eingetragen ist. Zweitens senkt sie die Schenkungsteuer, denn besteuert wird nur der Wert des übertragenen bloßen Eigentums, nicht der volle Hauswert. Wie dieser Wert ermittelt wird, steht in einer festen gesetzlichen Tabelle, dem barème des Artikels 669 des Steuergesetzbuchs: « Pour la liquidation des droits d’enregistrement et de la taxe de publicité foncière, la valeur de la nue-propriété et de l’usufruit est déterminée par une quotité de la valeur de la propriété entière, conformément au barème ci-après » (Für die Berechnung der Registergebühren und der Grundbuchsteuer werden der Wert des bloßen Eigentums und der Wert des Nießbrauchs durch einen Anteil am Wert des Volleigentums bestimmt, nach Maßgabe der folgenden Tabelle). Die Tabelle staffelt nach dem Alter des Nießbrauchers: Ist der Schenker zwischen 61 und 71 Jahre alt, entfallen je 50 Prozent auf Nießbrauch und bloßes Eigentum; zwischen 71 und 81 Jahren beträgt der Nießbrauch 40 Prozent und das bloße Eigentum 60 Prozent; unter 51 Jahren dagegen 60 Prozent Nießbrauch zu 40 Prozent bloßem Eigentum. Je älter der Schenker, desto kleiner der steuerpflichtige Anteil. Ein 75-jähriger Vater, der ein Haus im Wert von 400.000 Euro unter Nießbrauchsvorbehalt verschenkt, überträgt steuerlich also nur 240.000 Euro, und erst nach Abzug des Freibetrags von 100.000 Euro pro Kind bleibt der steuerpflichtige Rest. Die genaue Rechnung mit Tarifstufen folgt in Teil II.

Drittens löst sich die gespaltene Eigentümerschaft beim Tod des Nießbrauchers von selbst auf: Das Gesetz bestimmt, dass der Nießbrauch unter anderem durch den Tod des Nießbrauchers erlischt: « L’usufruit s’éteint : Par la mort de l’usufruitier » (Der Nießbrauch erlischt: durch den Tod des Nießbrauchers). In diesem Moment wächst das bloße Eigentum automatisch zum Volleigentum an, eine sogenannte Konsolidierung, ohne dass ein neuer Kaufvertrag nötig wäre. Der Notar lässt lediglich die Löschung des Nießbrauchs im Grundbuch eintragen. Für die Kinder bedeutet das: Sie werden mit dem Tod des überlebenden Elternteils ohne weiteren Übertragungsakt Volleigentümer des Hauses. Zu beachten ist dabei die erbschaftsteuerliche Seite im Todesfall des Erstversterbenden, wenn die Eltern das Haus gemeinsam besaßen oder ein Ehegatten-Nießbrauch vereinbart war; diese Konstellation gehört in eine gesonderte Beratung und wird hier bewusst ausgeklammert, weil sie eigenen Regeln für den überlebenden Ehegatten folgt.

In der Praxis verlangt der Notar für die Schenkung mit Nießbrauchsvorbehalt zusätzlich klare Regelungen zu den laufenden Lasten: Wer zahlt die Grundsteuer, die taxe foncière, wer die Wohngebäudeversicherung, wer größere Reparaturen am Dach oder an der Heizung? Das Gesetz verteilt die Lasten zwischen Nießbraucher und bloßem Eigentümer, doch der Schenkungsvertrag sollte die Verteilung ausdrücklich festschreiben, um späteren Streit zwischen Eltern und Kindern oder unter Geschwistern zu vermeiden. Ebenso sollte der Vertrag regeln, ob der Nießbraucher vermieten darf, ob er das Haus untervermieten oder baulich verändern darf und was geschieht, wenn das Haus verkauft werden soll: Ein Verkauf während des Nießbrauchs ist nur gemeinsam möglich, und der Erlös muss zwischen Nießbrauch und bloßem Eigentum aufgeteilt oder wiederangelegt werden. Familien, die diese Punkte im Notarakt sauber regeln, ersparen sich die häufigsten Konflikte, die sonst Jahre später vor Gericht landen. Wer dagegen nur mündlich vereinbart, dass die Eltern „natürlich wohnen bleiben dürfen”, besitzt im Ernstfall nichts Durchsetzbares.

II. Was die Schenkung in Frankreich kostet und wie der Pflichtteil sie begrenzt

A. Schenkungsteuer in Frankreich berechnen: Freibeträge, Tarif und 15-Jahres-Regel

Die erste Frage deutscher Familien lautet fast immer, ob Frankreich überhaupt Steuern verlangt, wenn die Schenker in Deutschland leben und dort steuerpflichtig sind. Die Antwort ist eindeutig: Frankreich besteuert die Schenkung einer in Frankreich gelegenen Immobilie nach französischem Recht, auch wenn der Schenker seinen Steuerwohnsitz nicht in Frankreich hat. Das Steuergesetz unterwirft ausdrücklich die in Frankreich gelegenen beweglichen und unbeweglichen Güter der Schenkung- und Erbschaftsteuer, gleich ob sie unmittelbar oder mittelbar gehalten werden: « Les biens meubles et immeubles, que ces derniers soient possédés directement ou indirectement, situés en France » (Die beweglichen und unbeweglichen Güter, gleich ob sie unmittelbar oder mittelbar gehalten werden, die in Frankreich belegen sind), und zwar auch dann, « lorsque le donateur ou le défunt n’a pas son domicile fiscal en France au sens de l’article précité » (wenn der Schenker oder der Erblasser seinen Steuerwohnsitz nicht in Frankreich im Sinne des genannten Artikels hat). Der domicile fiscal, der französische Steuerwohnsitz, schützt also nicht vor der französischen Steuer, sobald das Haus auf französischem Boden steht. Gehalten über eine Immobiliengesellschaft, die société civile immobilière oder kurz SCI, ändert daran im Grundsatz nichts, wenn der Schenker die Mehrheit der Anteile hält. Parallel dazu prüft das deutsche Finanzamt, ob dieselbe Schenkung auch in Deutschland steuerbar ist; die Vermeidung der Doppelbelastung läuft über das bilaterale Abkommen und die Anrechnung der in Frankreich gezahlten Steuer, deren Mechanik und Fristen in unserem Beitrag zur Doppelbesteuerung zwischen Frankreich und Deutschland: Anrechnung und Fristen ausführlich dargestellt sind. Halten Sie beide Verfahren von Anfang an auseinander: Die französische Steuer wird beim französischen Notar und gegenüber dem französischen Finanzamt abgewickelt, die deutsche Frage gehört vor das deutsche Finanzamt mit dem französischen Steuerbescheid als Nachweis.

Die französische Steuer selbst, die droits de donation oder allgemeiner die droits de mutation à titre gratuit, wird auf den Nettowert berechnet, den jedes Kind tatsächlich erhält. Das Gesetz legt die Sätze in Tabellen fest: « Les droits de mutation à titre gratuit sont fixés aux taux indiqués dans les tableaux ci-après, pour la part nette revenant à chaque ayant droit » (Die unentgeltlichen Übertragungsgebühren werden nach den in den folgenden Tabellen angegebenen Sätzen festgesetzt, für den Nettobetrag, der auf jeden Berechtigten entfällt). Vorher zieht jedes Kind seinen persönlichen Freibetrag, den abattement, ab. In gerader Linie, also von Eltern an Kinder, beträgt dieser Freibetrag 100.000 Euro pro Elternteil und pro Kind: « il est effectué un abattement de 100 000 € sur la part de chacun des ascendants et sur la part de chacun des enfants vivants ou représentés » (Es wird ein Freibetrag von 100.000 Euro auf den Anteil jedes Vorfahrens und auf den Anteil jedes lebenden oder vertretenen Kindes gewährt). Schenken Vater und Mutter gemeinsam, kann ein Kind also bis zu 200.000 Euro steuerfrei erhalten, 100.000 Euro von jedem Elternteil. Erst der darüber hinausgehende Betrag wird nach der progressiven Tabelle in gerader Linie besteuert: 5 Prozent bis 8.072 Euro, 10 Prozent bis 12.109 Euro, 15 Prozent bis 15.932 Euro, 20 Prozent bis 552.324 Euro, danach 30, 40 und schließlich 45 Prozent jenseits von 1.805.677 Euro. Eine Beispielrechnung zeigt die Größenordnung: Übertragen 75-jährige Eltern ein Haus im Wert von 400.000 Euro auf ihr einziges Kind und behalten sich den Nießbrauch vor, so entfallen nach der Alterstabelle 40 Prozent auf den Nießbrauch und 60 Prozent, also 240.000 Euro, auf das verschenkte bloße Eigentum. Schenkt nur ein Elternteil seinen Anteil oder wird die Schenkung insgesamt einem Elternteil zugerechnet, zieht das Kind 100.000 Euro Freibetrag ab; steuerpflichtig bleiben 140.000 Euro. Darauf entfallen etwa 403 Euro auf die erste Stufe, etwa 404 Euro auf die zweite, etwa 573 Euro auf die dritte und 20 Prozent auf die restlichen 124.068 Euro, also rund 24.814 Euro, insgesamt folglich rund 26.190 Euro Schenkungsteuer. Schenken beide Eltern je zur Hälfte, verdoppelt sich der Freibetrag auf 200.000 Euro und die Steuer sinkt auf rund 4.390 Euro. Diese Zahlen veranschaulichen, warum die Aufteilung zwischen beiden Eltern und der Nießbrauchsvorbehalt die Steuerlast so spürbar senken, und sie zeigen zugleich, dass jede Familie ihre eigene Rechnung braucht: Alter der Schenker, Zahl der Kinder, Wert des Hauses und frühere Schenkungen verändern das Ergebnis. Unsere ausführliche Darstellung mit weiteren Rechenbeispielen, Fristen und Formularen finden Sie im Beitrag zur Berechnung der französischen Erbschaftsteuer mit Freibeträgen und Fristen für deutsche Erben, dessen Tabellen und Fristen für die Schenkung entsprechend gelten.

Der letzte Baustein der Steuerberechnung ist die Zusammenrechnung mit früheren Schenkungen, der rappel fiscal. Das Gesetz ordnet an: « La perception est effectuée en ajoutant à la valeur des biens compris dans la donation ou la déclaration de succession celle des biens qui ont fait l’objet de donations antérieures, à l’exception de celles passées depuis plus de quinze ans » (Die Erhebung erfolgt, indem zum Wert der in der Schenkung oder in der Erbschaftserklärung enthaltenen Güter der Wert der Güter hinzugerechnet wird, die Gegenstand früherer Schenkungen waren, mit Ausnahme derjenigen, die mehr als fünfzehn Jahre zurückliegen). Praktisch bedeutet das: Alle Schenkungen desselben Schenkers an dasselbe Kind aus den letzten 15 Jahren werden für die Tarifermittlung zusammengerechnet, und die Freibeträge werden auf diesen Zeitraum angerechnet. Wer seinem Kind vor acht Jahren 100.000 Euro geschenkt und den Freibetrag damals verbraucht hat, zahlt bei der heutigen Hausschenkung den vollen progressiven Tarif ohne neuen Freibetrag. Wer dagegen 16 Jahre wartet, beginnt mit frischem Freibetrag und der niedrigsten Tarifstufe. Diese 15-Jahres-Regel erklärt, warum der Notar so hartnäckig nach Vorschenkungen fragt und warum Familien größere Übertragungen zeitlich staffeln: Eine Schenkung heute und die nächste nach Ablauf von 15 Jahren kann zwei volle Freibeträge nutzen. Hinzu kommen die Notarkosten und die Grundbuchsteuer, die taxe de publicité foncière, deren Bemessung ebenfalls der Alterstabelle folgt; lassen Sie sich vom Notar vor der Beurkundung eine vollständige Kostenaufstellung mit Steuer, Gebühren und Honoraren geben, damit die Schenkung keine Liquiditätslücke reißt.

B. Pflichtteil der Kinder, Herabsetzung und Rechtswahl: Réserve, Réduction und Fristen

Die großzügigste Schenkung nützt nichts, wenn sie den Pflichtteil der Kinder verletzt. Frankreich kennt einen strengen Pflichtteil, die réserve héréditaire: einen Anteil am Nachlass, den das Gesetz bestimmten Erben, den héritiers réservataires, schuldenfrei garantiert. Das Gesetz definiert ihn so: « La réserve héréditaire est la part des biens et droits successoraux dont la loi assure la dévolution libre de charges à certains héritiers dits réservataires, s’ils sont appelés à la succession et s’ils l’acceptent. » (Der Pflichtteil ist der Anteil an den Nachlassgütern und -rechten, dessen unbelastete Zuwendung das Gesetz bestimmten sogenannten Pflichtteilserben sichert, wenn sie zur Erbfolge berufen sind und sie annehmen.) Was nicht dem Pflichtteil unterliegt, heißt frei verfügbare Quote, quotité disponible: der Teil, über den der Erblasser durch Schenkungen oder Testament frei verfügen kann. Die Größe beider Teile hängt von der Zahl der Kinder ab: « Les libéralités, soit par actes entre vifs, soit par testament, ne pourront excéder la moitié des biens du disposant, s’il ne laisse à son décès qu’un enfant ; le tiers, s’il laisse deux enfants ; le quart, s’il en laisse trois ou un plus grand nombre. » (Die Zuwendungen, sei es durch Akte unter Lebenden, sei es durch Testament, dürfen die Hälfte der Güter des Verfügenden nicht übersteigen, wenn er bei seinem Tod nur ein Kind hinterlässt; ein Drittel, wenn er zwei Kinder hinterlässt; ein Viertel, wenn er drei oder mehr Kinder hinterlässt.) Diese Inhaltskontrolle steht in Artikel 913 des Code civil. Bei einem Kind beträgt der Pflichtteil also die Hälfte des Nachlasses, bei zwei Kindern zwei Drittel, bei drei und mehr Kindern drei Viertel. Wer sein gesamtes Haus im Wert von 400.000 Euro an eines von zwei Kindern verschenkt und das zweite Kind leer ausgehen lässt, überschreitet die frei verfügbare Quote von einem Drittel mit Sicherheit: Das benachteiligte Kind kann die Differenz einfordern.

Die Durchsetzung dieses Anspruchs folgt einem festen Rechenweg. Zunächst bildet der Notar oder das Gericht eine Gesamtmasse aus allen beim Tod vorhandenen Gütern und allen früheren Schenkungen: « La réduction se détermine en formant une masse de tous les biens existant au décès du donateur ou testateur. Les biens dont il a été disposé par donation entre vifs sont fictivement réunis à cette masse, d’après leur état à l’époque de la donation et leur valeur à l’ouverture de la succession » (Die Herabsetzung wird bestimmt, indem eine Masse aus allen beim Tod des Schenkers oder Erblassers vorhandenen Gütern gebildet wird. Die Güter, über die durch Schenkung unter Lebenden verfügt wurde, werden dieser Masse fiktiv hinzugerechnet, nach ihrem Zustand zur Zeit der Schenkung und ihrem Wert bei Eröffnung der Erbfolge). Frühere Schenkungen werden also rechnerisch in den Nachlass zurückgeholt, bewertet zum Todestag. Übersteigt die Schenkung die frei verfügbare Quote, schuldet der Beschenkte den Pflichtteilsberechtigten einen Ausgleich in Geld: « Lorsque la libéralité excède la quotité disponible, le gratifié, successible ou non successible, doit indemniser les héritiers réservataires à concurrence de la portion excessive de la libéralité, quel que soit cet excédent. » (Wenn die Zuwendung die frei verfügbare Quote übersteigt, muss der Bedachte, ob er Erbe ist oder nicht, die Pflichtteilserben in Höhe des übersteigenden Teils der Zuwendung entschädigen, wie hoch dieser Überschuss auch sei.) Die Klage auf diese Herabsetzung heißt action en réduction. Für sie gilt eine lange Verjährungsfrist, die der Kassationshof erst kürzlich bestätigt hat: « l’action en réduction d’une donation de nature à porter atteinte à la réserve se prescrit par trente ans à compter de l’ouverture de la succession. » (Die Klage auf Herabsetzung einer Schenkung, die den Pflichtteil zu verletzen geeignet ist, verjährt in dreißig Jahren ab Eröffnung der Erbfolge.) Benachteiligte Kinder haben also viel Zeit, ihren Anspruch zu verfolgen; umgekehrt lebt der Beschenkte jahrzehntelang mit dem Risiko, dass seine Schenkung nachträglich abgeschöpft wird. Genau deshalb ist die donation-partage mit Zustimmung aller Kinder so wertvoll: Wer zugestimmt und seinen Anteil erhalten hat, greift die Schenkung später kaum noch an.

Zwei Klarstellungen des Kassationshofs verdienen besondere Aufmerksamkeit, weil sie den Nießbrauch und Testamente mit Schenkungen gleichstellen. Erstens kann kein Testament und keine Schenkung den Pflichtteil aushebeln: « aucune disposition testamentaire ne peut modifier les droits que les héritiers réservataires tiennent de la loi. » (Keine testamentarische Verfügung kann die Rechte ändern, die die Pflichtteilserben aus dem Gesetz herleiten.) Zweitens werden Zuwendungen, die außerhalb des Erbteils erfolgen, auf die frei verfügbare Quote angerechnet, und der Überschuss unterliegt der Herabsetzung: « la libéralité faite hors part successorale s’impute sur la quotité disponible. L’excédent est sujet à réduction. » (Die außerhalb des Erbteils erfolgte Zuwendung wird auf die frei verfügbare Quote angerechnet. Der Überschuss unterliegt der Herabsetzung.) Drittens gilt das auch für Zuwendungen in Form eines Nießbrauchs: « les libéralités faites en usufruit s’imputent en assiette. » (Die in Form eines Nießbrauchs erfolgten Zuwendungen werden in die Berechnungsmasse einbezogen.) Wer also einem Kind das Haus und dem anderen nur einen Nießbrauch an einem kleineren Objekt zuwendet, muss beide Zuwendungen nach denselben Maßstäben auf die Quote anrechnen. In der Entscheidung ging es um ein Vermächtnis eines Nießbrauchs an einer Immobilie, das der Hof gerade nicht pauschal in Volleigentum umrechnen, sondern in der Substanz auf die Quote anrechnen ließ. Für Schenkungen mit Nießbrauchsvorbehalt folgt daraus eine einfache Faustregel: Rechnen Sie jede Begünstigung jedes Kindes, ob Haus, Geld oder Nießbrauch, in die Pflichtteilsbilanz ein, bevor Sie beurkunden lassen.

Bleibt die Frage des anwendbaren Rechts, wenn deutsche Eltern mit Wohnsitz in Deutschland ein Haus in Frankreich verschenken und später vererben. Für die Erbfolge kommt die Wahl des deutschen Heimatrechts nach der Europäischen Erbrechtsverordnung in Betracht; Formen, Voraussetzungen und Grenzen dieser Rechtswahl sind in unserem Beitrag zur EU-Erbrechtsverordnung und Rechtswahl für das Haus in Frankreich ausführlich dargestellt. Diese Rechtswahl ändert jedoch nichts an der französischen Schenkungsteuer für die Immobilie und nichts an der notariellen Form der Schenkung: Steuer und Form folgen dem französischen Belegenheitsrecht, die Erbfolge dem gewählten Heimatrecht. Und seit einer Gesetzesänderung von 2021 enthält Artikel 913 des Code civil einen Auffangmechanismus für den Fall, dass das gewählte ausländische Recht den Kindern keinen Pflichtteilsschutz bietet: « Lorsque le défunt ou au moins l’un de ses enfants est, au moment du décès, ressortissant d’un Etat membre de l’Union européenne ou y réside habituellement et lorsque la loi étrangère applicable à la succession ne permet aucun mécanisme réservataire protecteur des enfants » (Wenn der Erblasser oder mindestens eines seiner Kinder im Zeitpunkt des Todes Angehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union ist oder dort gewöhnlich wohnt und das auf die Erbfolge anwendbare ausländische Recht keinen den Kindern Schutz bietenden Pflichtteilsmechanismus kennt). In dieser Lage sieht das französische Recht einen Ausgleich zugunsten der Kinder auf die in Frankreich gelegenen Güter vor. Deutsche Familien sollten die Rechtswahl deshalb nie isoliert treffen, sondern Schenkung, Testament und Rechtswahl in einer einzigen Strategie abstimmen: Was zu Lebzeiten sauber verteilt und steuerlich optimiert wurde, darf im Erbfall nicht an einer unpassenden Rechtswahl scheitern.

Fazit

Die Schenkung eines Hauses in Frankreich gelingt, wenn drei Ebenen zusammenpassen: eine wirksame Form mit französischem Notar und Grundbucheintragung, eine Steuerrechnung mit Freibeträgen, Alterstabelle und 15-Jahres-Zeitraum sowie eine Pflichtteilsbilanz, die jedes Kind korrekt einbezieht. Die donation-partage mit Nießbrauchsvorbehalt verbindet diese Ebenen für die meisten deutschen Familien am besten: Die Eltern behalten Nutzen und Sicherheit, die Kinder erhalten sofort klare Eigentumsverhältnisse, und die Steuerlast sinkt auf den Wert des bloßen Eigentums. Lassen Sie vor der Beurkundung die Pflichtteilsquote für Ihre Kinderzahl berechnen, listen Sie alle Vorschenkungen der letzten 15 Jahre auf und stimmen Sie Schenkung, Testament und Rechtswahl aufeinander ab. Dann wird aus dem französischen Haus kein Streitobjekt, sondern eine geordnete Übergabe zu Lebzeiten.

📄 Amtliches Rundschreiben