Sie leben in Deutschland und haben ein Haus in Frankreich geerbt: ein Ferienhaus an der Atlantikküste, eine Wohnung in Paris oder das Elternhaus in der Bretagne. Der französische Notar (notaire, der in Frankreich für die Nachlassabwicklung zuständige Urkundsbeamte) meldet sich mit einer Steuerforderung, und kurz darauf fragt das deutsche Finanzamt nach derselben Erbschaft. Viele Erben befürchten in diesem Moment, dieselbe Immobilie zweimal voll versteuern zu müssen. Die gute Nachricht lautet: Eine doppelte Vollbesteuerung ist nicht der Normalfall, wenn Sie die Anrechnungsregeln beider Länder nutzen und die Fristen einhalten. Die schlechte Nachricht lautet: Ohne Antrag, ohne Nachweise und mit verspäteter Erklärung zahlen Sie tatsächlich zu viel, und Verspätungszuschläge kommen hinzu. Dieser Artikel erklärt für deutschsprachige Erben ohne Vorkenntnisse im französischen Recht, warum Frankreich und Deutschland denselben Nachlass gleichzeitig erfassen, wie die Anrechnung der im anderen Land gezahlten Steuer funktioniert, welche Fristen gelten und welche Fehler Geld kosten. Sie erhalten die genauen Gesetzesstellen mit amtlichen Links, zwei Leitentscheidungen des französischen Kassationshofs (Cour de cassation, das höchste französische Zivil- und Strafgericht) im Wortlaut und eine Schritt-für-Schritt-Anleitung für Ihren Fall. Die Grundlagen zu Steuersätzen, Freibeträgen und Erklärungsfristen fasst unser Übersichtsartikel zur Erbschaftsteuer in Frankreich für deutsche Erben: Berechnung, Freibetrag und Fristen bei geerbter Immobilie zusammen.
I. Warum Frankreich und Deutschland denselben Nachlass gleichzeitig besteuern
A. Wann Frankreich zugreift: Haus in Frankreich, Artikel 750 ter und Erklärungspflicht
Frankreich besteuert den Nachlass, sobald ein Anknüpfungspunkt zu Frankreich besteht, und ein Haus in Frankreich genügt dafür in der Regel. Die zentrale Norm ist Artikel 750 ter des französischen Steuergesetzbuchs (Code général des impôts, das allgemeine französische Steuergesetzbuch). Der Text beginnt mit dem Grundsatz: « Sont soumis aux droits de mutation à titre gratuit » (Der Erbschaft- und Schenkungsteuer unterliegen). Damit sind die französischen Übertragungssteuern von Todes wegen gemeint, auf Französisch droits de succession (die französische Erbschaftsteuer). Für Ihren Fall entscheidend ist die zweite Fallgruppe des Artikels: « Les biens meubles et immeubles, que ces derniers soient possédés directement ou indirectement, situés en France » (Die in Frankreich belegenen beweglichen und unbeweglichen Güter, gleich ob sie unmittelbar oder mittelbar gehalten werden). Ein Haus, eine Wohnung oder ein Grundstück in Frankreich fällt darunter, selbst wenn der Erblasser in Deutschland wohnte und Sie in Deutschland wohnen. Auch Anteile an einer französischen Immobiliengesellschaft (société civile immobilière, abgekürzt SCI, eine französische zivilrechtliche Immobiliengesellschaft) können als mittelbar gehaltene französische Immobilie erfasst sein, wenn der Erblasser mehr als die Hälfte der Anteile hielt. Die dritte Fallgruppe betrifft Erben mit französischem Steuerwohnsitz (domicile fiscal, der steuerliche Wohnsitz nach französischem Recht): « Toutefois, cette disposition ne s’applique que lorsque l’héritier, le donataire ou le bénéficiaire d’un trust a eu son domicile fiscal en France pendant au moins six années au cours des dix dernières années précédant celle au cours de laquelle il reçoit les biens. » (Diese Bestimmung gilt allerdings nur, wenn der Erbe, der Beschenkte oder der Begünstigte eines Trusts seinen Steuerwohnsitz in Frankreich während mindestens sechs Jahren im Laufe der zehn Jahre hatte, die dem Jahr vorausgehen, in dem er die Güter erhält.) Der Begriff des Steuerwohnsitzes richtet sich nach Artikel 4 B des Steuergesetzbuchs, dessen amtliche Fassung die Kriterien von Heim, Aufenthalt und Berufstätigkeit festlegt: Artikel 4 B des Code général des impôts. Praktisch bedeutet das: Wohnt der Erblasser in Deutschland und wohnen Sie in Deutschland, greift Frankreich über die Belegenheit der Immobilie zu. Wohnt der Erblasser in Frankreich oder wohnen Sie selbst in Frankreich, greift Frankreich zusätzlich über den Wohnsitz zu, dann oft für das weltweite Vermögen.
Der Kassationshof hat die Reichweite dieser Norm mehrfach bestätigt und präzisiert, woran die Steuer anknüpft. In einem am 18. November 2020 verkündeten und im amtlichen Bulletin veröffentlichten Urteil (Rechtsmittelnummer 18-14.242) stellt der Hof fest: « En application de ce texte, le fait générateur des droits de mutation à titre gratuit est constitué par le transfert de propriété, qui, s’agissant de biens placés dans un trust, s’opère par l’effet de la distribution de l’actif du trust au bénéficiaire final, au jour de sa clôture, laquelle peut être postérieure au décès du constituant. » (In Anwendung dieses Textes wird das auslösende Ereignis der unentgeltlichen Übertragungssteuern durch die Eigentumsübertragung gebildet, die sich bei in einem Trust platzierten Gütern durch die Wirkung der Verteilung des Trustvermögens an den Endbegünstigten vollzieht, am Tag seines Abschlusses, der nach dem Tod des Errichters liegen kann.) Volltext der Entscheidung mit Tatbestand, Gründen und Tenor: Cour de cassation, chambre commerciale, 18 novembre 2020, n° 18-14.242. Für Sie heißt das: Entscheidend ist der Eigentumsübergang von Todes wegen, nicht etwa eine spätere Verteilung oder ein späterer Verkauf. Wer das Haus erbt, schuldet die französischen derechos, und zwar auf den Wert zum Todestag, wie Artikel 761 des Steuergesetzbuchs anordnet (dazu unten Teil II). Ergänzende amtliche Informationen zur französischen Erbschaftsteuer finden Sie bei der Steuerverwaltung (impots.gouv.fr, dem offiziellen Portal der französischen Steuerverwaltung) und auf dem Bürgerportal service-public.fr: Droits de succession sowie beim Notarberufsstand notaires.fr: Succession et donation.
Zur Steuer gehört in Frankreich zwingend eine Erklärung. Artikel 800 des Steuergesetzbuchs bestimmt: « Les héritiers, légataires ou donataires, leurs tuteurs ou curateurs, sont tenus de souscrire une déclaration détaillée. » (Die Erben, Vermächtnisnehmer oder Beschenkten, ihre Vormünder oder Betreuer sind gehalten, eine ausführliche Erklärung abzugeben.) Diese Erklärung heißt déclaration de succession (die französische Nachlasssteuererklärung). Die Frist regelt Artikel 641 des Steuergesetzbuchs: « Les délais pour l’enregistrement des déclarations que les héritiers, donataires ou légataires ont à souscrire des biens à eux échus ou transmis par décès sont : De six mois, à compter du jour du décès, lorsque celui dont on recueille la succession est décédé en France métropolitaine; D’une année, dans tous les autres cas. » (Die Fristen für die Registrierung der Erklärungen, welche die Erben, Beschenkten oder Vermächtnisnehmer über die ihnen durch Tod angefallenen oder übertragenen Güter abzugeben haben, betragen: sechs Monate ab dem Todestag, wenn derjenige, dessen Nachlass angetreten wird, im französischen Mutterland verstorben ist; ein Jahr in allen anderen Fällen.) Stirbt der Erblasser in Deutschland, haben Sie also grundsätzlich zwölf Monate ab dem Todestag. Diese Frist betrifft die französische Erklärung und Zahlung, unabhängig davon, was das deutsche Finanzamt später verlangt. Wer sie versäumt, zahlt Zuschläge nach Artikel 1728 des Steuergesetzbuchs (dazu Teil II, Abschnitt B) und Verzugszinsen. Halten Sie deshalb von Anfang an zwei Fristenstränge auseinander: den französischen Zwölfmonatsstrang für Erklärung und Zahlung in Frankreich und den deutschen Strang für Anzeige, Erklärung und Anrechnungsantrag in Deutschland.
B. Wann Deutschland trotzdem kassiert: Wohnsitz, Anrechnung und EU-Erbrechtsverordnung
Deutschland besteuert denselben Erwerb ein zweites Mal, wenn der Erblasser oder der Erwerber in Deutschland steuerpflichtig ist. Nach dem deutschen Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) unterliegt der gesamte weltweite Erwerb der deutschen Steuer, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes ein Inländer war oder der Erwerber zur Zeit der Entstehung der Steuer ein Inländer ist, also Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Ein Haus in Frankreich ist dann in Deutschland steuerpflichtig, obwohl es in Frankreich liegt und dort bereits besteuert wurde. Die deutsche Steuer entsteht mit dem Tod des Erblassers, und das deutsche Finanzamt verlangt eine Anzeige des Erwerbs, in der Regel innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis, sowie auf Anforderung eine Erbschaftsteuererklärung. Dass Sie in Frankreich bereits Steuer gezahlt haben, löscht die deutsche Steuer nicht automatisch aus. Sie müssen die Anrechnung ausdrücklich beantragen und belegen. Die deutsche Anrechnungsnorm ist § 21 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer), amtlich nachlesbar unter § 21 ErbStG bei Gesetze im Internet. Danach wird die für Auslandsvermögen gezahlte, der deutschen Steuer entsprechende ausländische Steuer auf die deutsche Steuer angerechnet, die auf dasselbe Vermögen entfällt. Die Anrechnung ist auf den Betrag der deutschen Steuer begrenzt, die auf das Auslandsvermögen entfällt: Übersteigt die französische Steuer die deutsche Steuer auf das französische Haus, wird der überschießende Teil nicht erstattet und nicht auf anderes Vermögen übertragen. Umgekehrt bleibt eine deutsche Reststeuer bestehen, wenn die deutsche Steuer höher ist als die anrechenbare französische Steuer. Für die Anrechnung brauchen Sie den französischen Steuerbescheid (avis de mise en recouvrement, den Zahlungsbescheid der französischen Steuerverwaltung), den Zahlungsnachweis, die französische Erklärung mit der Wertermittlung des Hauses und eine Zuordnung, welcher Steuerbetrag genau auf die französische Immobilie entfällt. Ohne diese Belege rechnet das deutsche Finanzamt nicht an.
Zwischen Deutschland und Frankreich gibt es für Nachlässe kein umfassendes Doppelbesteuerungsabkommen, das die Erbschaftsteuer nach dem Muster der Einkommensteuerabkommen verteilt. Die Entlastung erfolgt daher über zwei einseitige Mechanismen, die ineinandergreifen. Auf französischer Seite ordnet Artikel 784 A des Steuergesetzbuchs an: « Dans les cas définis aux 1° et 3° de l’article 750 ter » (In den in 1° und 3° des Artikels 750 ter bestimmten Fällen) gilt, dass « le montant des droits de mutation à titre gratuit acquitté, le cas échéant, hors de France est imputable sur l’impôt exigible en France » (der gegebenenfalls außerhalb Frankreichs entrichtete Betrag der unentgeltlichen Übertragungssteuern auf die in Frankreich fällige Steuer anrechenbar ist), wobei « Cette imputation est limitée à l’impôt acquitté sur les biens meubles et immeubles situés hors de France. » (Diese Anrechnung ist auf die für außerhalb Frankreichs belegene bewegliche und unbewegliche Güter entrichtete Steuer begrenzt.) Beachten Sie die Lücke genau: Die französische Anrechnung greift in den Wohnsitzfällen (1° und 3°), nicht aber im reinen Belegenheitsfall (2°), wenn also nur das Haus in Frankreich liegt und weder Erblasser noch Erbe in Frankreich steueransässig sind. In Ihrem Standardfall, Erblasser und Erben in Deutschland, Haus in Frankreich, rechnet Frankreich die deutsche Steuer auf das Haus gerade nicht an. Die Entlastung kommt dann von deutscher Seite über § 21 ErbStG. Wohnen umgekehrt Erblasser oder Erbe in Frankreich, kann die französische Anrechnung für außerhalb Frankreichs belegenes Vermögen greifen, und Deutschland prüft seinerseits die Anrechnung. Lassen Sie sich deshalb nicht mit dem Satz abspeisen, ein Abkommen regle alles von selbst. Fragen Sie in jedem Fall: Welcher Staat rechnet in meiner Konstellation an, auf welches Vermögen entfällt die anzurechnende Steuer, und welcher Antrag mit welchen Belegen ist dafür nötig.
Zum Steuerrecht tritt das internationale Erbrecht, das bestimmt, welches nationale Erbrecht überhaupt gilt und ob Ihre Rechtswahl und Ihr Testament in Frankreich wirken. Seit dem 17. August 2015 gilt in Frankreich wie in Deutschland die Europäische Erbrechtsverordnung Nr. 650/2012 (Verordnung (EU) Nr. 650/2012, die EU-Verordnung über die Zuständigkeit und das anzuwendende Recht in Erbsachen). Grundsatz ist Artikel 21: Das gesamte Erbe unterliegt dem Recht des Staates, in dem der Erblasser zur Zeit seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Artikel 22 erlaubt die Rechtswahl (professio juris, die Wahl des auf den Nachlass anzuwendenden Rechts): Der Erblasser kann für seinen gesamten Nachlass das Recht des Staates wählen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, etwa deutsches Recht durch einen deutschen Erblasser. Amtlich nachlesbar im EU-Amtsblatt über EUR-Lex: Verordnung (EU) Nr. 650/2012 (EUR-Lex), deutsche Fassung mit allen Artikeln unter Verordnung 650/2012 auf Deutsch (EUR-Lex). Für Ihr Steuerproblem ist die Verordnung aus zwei Gründen wichtig. Erstens entscheidet das Erbstatut über Pflichtteilsrechte wie die französische réserve héréditaire (den französischen Pflichtteil, den bestimmten Erben vorbehaltenen Mindestanteil am Nachlass) und damit über die Größe Ihres steuerpflichtigen Erwerbs. Zweitens anerkennen die französischen Behörden und der Notar ein deutsches Testament und einen deutschen Erbschein (certificat successoral européen, das Europäische Nachlasszeugnis, beziehungsweise acte de notoriété, die französische Erbenfeststellungsurkunde des Notars) nur reibungslos, wenn Zuständigkeit, Form und Rechtswahl stimmen. Ein Berliner Testament ohne wirksame Rechtswahlklausel kann in Frankreich anders wirken als in Deutschland gedacht, und eine falsche Erbquote führt zu einer falschen Steuererklärung in beiden Ländern. Klären Sie daher vor jeder Steuererklärung: Welches Recht gilt nach der Verordnung für diesen Nachlass, ist eine Rechtswahl wirksam getroffen, wer erbt welchen Anteil, und wer ist Alleinerbe, Miterbe oder Vermächtnisnehmer. Erst aus diesen Antworten ergeben sich die richtigen Beträge für die französische Erklärung und den deutschen Anrechnungsantrag.
II. Wie deutsche Erben die doppelte Steuer konkret senken und Fristen retten
A. Immobilie richtig bewerten, Freibetrag und Tarif anwenden, ausländische Steuer anrechnen
Der häufigste und teuerste Fehler liegt in der Bewertung des französischen Hauses. Frankreich verlangt den wirklichen Verkehrswert zum Todestag, und zwar ohne Abzug von Schulden. Artikel 761 des Steuergesetzbuchs bestimmt: « Pour la liquidation des droits de mutations à titre gratuit, les immeubles, quelle que soit leur nature, sont estimés d’après leur valeur vénale réelle à la date de la transmission, d’après la déclaration détaillée et estimative des parties, sans distraction des charges » (Für die Festsetzung der unentgeltlichen Übertragungssteuern werden die Immobilien, welcher Art sie auch seien, nach ihrem wirklichen Verkehrswert zum Zeitpunkt der Übertragung geschätzt, nach der ausführlichen und schätzenden Erklärung der Parteien, ohne Abzug der Lasten). Auf Deutsch: Sie erklären den Preis, den das Haus am Todestag auf dem freien Markt erzielt hätte, und Sie ziehen Hypotheken oder Darlehen vom Immobilienwert nicht ab. Schulden des Erblassers können unter engen Voraussetzungen als Nachlassverbindlichkeiten (passif successoral, die abzugsfähigen Nachlassschulden) berücksichtigt werden, mindern aber nicht den angesetzten Immobilienwert selbst. Der Kassationshof hat diesen Maßstab bestätigt und zugleich eine weit verbreitete Hoffnung zerstört, die eigengenutzte Wohnung werde wegen der Eigennutzung automatisch niedriger angesetzt. Mit Urteil vom 11. Februar 2003 (Rechtsmittelnummer 01-12.301) billigt der Hof den Satz: « il résulte de l’article 761 du Code général des Impôts que pour la liquidation des droits de mutation à titre gratuit, les immeubles, quelle que soit leur nature, sont estimés d’après leur valeur vénale réelle à la date de leur transmission » (Aus Artikel 761 des Steuergesetzbuchs folgt, dass für die Festsetzung der unentgeltlichen Übertragungssteuern die Immobilien, welcher Art sie auch seien, nach ihrem wirklichen Verkehrswert zum Zeitpunkt ihrer Übertragung geschätzt werden). Die Entscheidung im Volltext: Cour de cassation, chambre commerciale, 11 février 2003, n° 01-12.301. Konkret urteilte der Hof, dass eine Wohnung, deren Eigentümerin sie bis zu ihrem Tod allein bewohnte, als freie Wohnung (immeuble libre, eine als unvermietet und unbewohnt zu bewertende Immobilie) zu bewerten ist, wenn der Erbe selbst dort nicht wohnte. Für Sie heißt das: Bewohnt niemand außer dem verstorbenen Eigentümer das Haus, verlangen Sie keinen Abschlag für eine angebliche Eigennutzung. Belegen Sie den Wert stattdessen mit Vergleichsverkäufen aus der Nachbarschaft, mit einem Gutachten (expertise immobilière, das Immobiliengutachten eines Sachverständigen) zum Stichtag Todestag und mit Fotos zum Zustand. Setzen Sie den Wert zu niedrig an, droht eine Berichtigung mit Zuschlägen. Setzen Sie ihn zu hoch an, verschenken Sie Geld in beiden Ländern, denn der überhöhte französische Wert wandert über die Anrechnung in die deutsche Berechnung hinein.
Auf den zutreffenden Wert wenden Sie Freibetrag und Tarif nach Ihrem Verwandtschaftsverhältnis an. Zwischen Eltern und Kindern gewährt Artikel 779 des Steuergesetzbuchs einen Freibetrag von 100.000 Euro je Kind: « il est effectué un abattement de 100 000 € sur la part de chacun des ascendants et sur la part de chacun des enfants vivants ou représentés par suite de prédécès ou de renonciation » (Es wird ein Freibetrag von 100.000 Euro auf den Anteil jedes Vorverstorbenen und auf den Anteil jedes lebenden oder infolge Vorversterbens oder Verzichts vertretenen Kindes vorgenommen). Auf Deutsch: Jedes Kind zieht von seinem Anteil am französischen Nachlass 100.000 Euro ab, bevor der Tarif greift. Zwischen Geschwistern, Neffen, Nichten und familienfremden Personen gelten deutlich niedrigere Freibeträge und höhere Tarife. Den Tarif für die gerade Linie regelt Artikel 777 des Steuergesetzbuchs, dessen Eingangssatz lautet: « Les droits de mutation à titre gratuit sont fixés aux taux indiqués dans les tableaux ci-après, pour la part nette revenant à chaque ayant droit » (Die unentgeltlichen Übertragungssteuern werden zu den in den nachstehenden Tabellen angegebenen Sätzen festgesetzt, für den jedem Berechtigten zufallenden Nettoanteil). Der Staffeltarif steigt von 5 Prozent bis 45 Prozent in der geraden Linie. Rechnen Sie deshalb immer pro Erwerber und pro Anteil, nicht pauschal für das ganze Haus. Beispiel: Erben drei Kinder gemeinsam ein Haus im Wert von 600.000 Euro zu gleichen Teilen, erhält jedes Kind einen Anteil von 200.000 Euro, zieht seinen Freibetrag von 100.000 Euro ab und versteuert 100.000 Euro nach der Staffel. Erbt dagegen ein Neffe allein dasselbe Haus, gelten ein kleiner Freibetrag und ein Tarif ab 55 Prozent. Dieselbe Immobilie führt je nach Verwandtschaft zu völlig anderen Steuerbeträgen. Prüfen Sie daher zuerst die Erbquoten nach dem anwendbaren Erbstatut, dann erst die Steuer.
Erst nach der französischen Berechnung kommt die deutsche Anrechnung. Das Vorgehen in der Praxis besteht aus fünf Schritten. Erstens lassen Sie die französische Steuer bestandskräftig festsetzen und zahlen Sie sie, denn ohne gezahlte Steuer gibt es nichts anzurechnen. Zweitens ordnen Sie den französischen Steuerbetrag dem französischen Haus zu: Welcher Euro französischer Steuer entfällt auf die Immobilie, welcher auf Bankguthaben, welcher auf sonstiges Vermögen. Diese Zuordnung verlangt das deutsche Finanzamt, weil § 21 ErbStG nur die auf das Auslandsvermögen entfallende Steuer anrechnet. Drittens melden Sie den Erwerb dem deutschen Finanzamt, geben die deutsche Erklärung ab und stellen den Anrechnungsantrag mit allen Belegen: französischer Bescheid mit Übersetzung der maßgeblichen Stellen, Zahlungsnachweis der Bank, französische Erklärung mit Bewertung, Grundbuchauszug (extrait du fichier immobilier, der französische Grundbuchauszug) und Nachweis der Erbquote. Viertens prüfen Sie die Höchstgrenze: Die Anrechnung übersteigt nie die deutsche Steuer auf das französische Haus. Fünftens halten Sie die deutsche Festsetzungsfrist im Blick und legen bei Bedarf Einspruch ein, wenn die Anrechnung versagt oder falsch berechnet wird. Ein Zahlenbeispiel verdeutlicht die Mechanik: Beträgt die deutsche Steuer auf das französische Haus 40.000 Euro und haben Sie in Frankreich 30.000 Euro auf dasselbe Haus gezahlt, mindert die Anrechnung die deutsche Steuer auf 10.000 Euro Rest. Haben Sie in Frankreich 50.000 Euro gezahlt, entfällt die deutsche Steuer auf das Haus vollständig, die überschießenden 10.000 Euro werden aber weder erstattet noch auf anderes Vermögen angerechnet. Der Gesamtaufwand beträgt dann 50.000 Euro. Daraus folgt eine wichtige Planungsregel: Jede Senkung der französischen Bemessungsgrundlage, etwa durch zutreffende Bewertung statt überhöhter Ansätze und durch korrekte Freibeträge, senkt nicht nur die französische Steuer, sondern über die Anrechnung auch den Gesamtaufwand. Jeder Euro zu viel in der französischen Erklärung kostet Sie in beiden Ländern Geld.
Zur Anrechnung gehört auch die Frage der Lebensversicherung (assurance-vie, der französische Lebensversicherungsvertrag mit Begünstigtenklausel), weil viele deutsch-französische Nachlässe einen solchen Vertrag enthalten. Kapital aus einem französischen Lebensversicherungsvertrag fällt nicht automatisch in den Nachlass, sondern folgt eigenen Regeln mit eigenen Freibeträgen nach Alter bei Einzahlung und Höhe. Ordnen Sie dieses Kapital in der französischen Erklärung und im deutschen Antrag sauber getrennt vom Haus ein. Vermischen Sie beide Töpfe, scheitert die Zuordnung der Steuer zum Haus, und das deutsche Finanzamt lehnt die Anrechnung ganz oder teilweise ab. Dasselbe gilt für Konten: Ein deutsches Konto des Erblassers gehört nicht in die französische Belegenheitsbesteuerung des Hauses, kann aber bei Wohnsitzfällen in Frankreich erfasst sein. Führen Sie für jedes Vermögensgut eine eigene Zeile mit Wert, Steuer und Beleg. Diese Ordnung entscheidet über den Erfolg des Anrechnungsantrags.
B. Fristen, Zahlungsaufschub, Nachweise und die teuersten Fehler
Die französische Zwölfmonatsfrist ab dem Todestag ist die Frist, an der die meisten deutsch-französischen Nachlässe scheitern. Artikel 641 gibt Ihnen ein Jahr, wenn der Erblasser außerhalb des französischen Mutterlands verstorben ist, und sechs Monate bei Tod in Frankreich. Die Frist läuft ab dem Todestag, nicht ab Kenntnis des Testaments, nicht ab Erteilung eines deutschen Erbscheins und nicht ab Antwort des französischen Notars. In der Praxis vergehen Monate mit Erbenfeststellung, Übersetzung deutscher Urkunden, Apostille (die internationale Beglaubigung öffentlicher Urkunden) und Grundbuchumschreibung (attestation immobilière, die notarielle Bescheinigung zur Umschreibung französischen Grundeigentums auf die Erben), und plötzlich ist das Jahr um. Bei Fristversäumnis greift Artikel 1728 des Steuergesetzbuchs. Der Text beginnt mit dem Grundsatz: « Le défaut de production dans les délais prescrits d’une déclaration ou d’un acte comportant l’indication d’éléments à retenir pour l’assiette ou la liquidation de l’impôt entraîne l’application » (Die nicht fristgerechte Abgabe einer Erklärung oder einer Urkunde mit Angaben, die für die Bemessungsgrundlage oder die Festsetzung der Steuer heranzuziehen sind, zieht die Anwendung nach sich). Es folgt die Staffel: Artikel 1728 des Code général des impôts: Zuschlag 10 Prozent, 40 Prozent, 80 Prozent, je nachdem, ob und wann nach einer Inverzugsetzung (mise en demeure, die förmliche Aufforderung der Verwaltung) noch eingereicht wird. Hinzu kommen Verzugszinsen nach Artikel 1727 des Steuergesetzbuchs, dessen Mechanismus unter Artikel 1727 des Code général des impôts: Verzugszinsen nachlesbar ist. Praktisch bedeutet das: Reichen Sie die französische Erklärung zwei Monate zu spät ohne Mahnung ein, zahlen Sie 10 Prozent Zuschlag auf die Steuer. Reichen Sie erst nach Mahnung und nach Ablauf von dreißig Tagen ein, sind es 40 Prozent. Diese Zuschläge sind in Deutschland nicht anrechenbar, sie bleiben endgültig bei Ihnen. Beantragen Sie deshalb rechtzeitig vor Fristablauf eine Fristverlängerung (demande de délai supplémentaire, der Antrag auf zusätzliche Frist) beim zuständigen Finanzamt in Frankreich oder zahlen Sie vorläufig und berichtigen Sie später. Ein vorläufiger Antrag mit Schätzwert und anschließender Berichtigung ist billiger als monatelanges Schweigen.
Wer die Steuer nicht auf einmal zahlen kann, weil das Vermögen im Haus steckt und kein Bargeld vorhanden ist, hat in Frankreich geordnete Wege, aber nur auf Antrag. Das Gesetz sieht Zahlungserleichterungen wie die gestaffelte Zahlung (paiement fractionné, die geteilte Zahlung der Nachlasssteuer in Raten) und die aufgeschobene Zahlung (paiement différé, die hinausgeschobene Zahlung) vor, jeweils gegen Sicherheitsleistung und Zinsen. Warten Sie nicht bis zur Zwangsvollstreckung (saisie, die Pfändung durch die Verwaltung), sondern stellen Sie den Antrag vor Fälligkeit mit Vermögensaufstellung, Nachweis der Zahlungsunfähigkeit aus flüssigen Mitteln und Vorschlag für Sicherheiten wie eine Hypothek auf das geerbte Haus. Parallel dazu läuft die deutsche Frist: Melden Sie den Erwerb dem deutschen Finanzamt, sobald Sie vom Anfall wissen, und beantragen Sie dort Fristverlängerung für die deutsche Erklärung, solange die französische Festsetzung noch aussteht. Legen Sie dem deutschen Finanzamt die französische Erklärung, die Zahlungsbelege und den Stand des französischen Verfahrens vor, damit es die Veranlagung zurückstellt oder vorläufig erlässt. Ohne diesen Brückenantrag setzt Deutschland die Steuer ohne Anrechnung fest, und Sie kämpfen anschließend über Einspruch und Änderung um Ihr Geld.
Die teuersten Fehler lassen sich in einer Prüfliste zusammenfassen, die Sie vor jeder Unterschrift abarbeiten. Erstens: falsches Erbstatut. Wer deutsches und französisches Pflichtteilsrecht verwechselt, erklärt falsche Quoten. Zweitens: überhöhter Immobilienwert ohne Stichtagsgutachten. Drittens: Abzug von Hypotheken vom Immobilienwert statt korrekter Behandlung als Nachlassverbindlichkeit. Viertens: vergessene frühere Schenkungen des Erblassers, die in Frankreich über die Zusammenrechnung (rappel fiscal, die steuerliche Zusammenrechnung von Vor- und Nacherbschenkungen innerhalb von fünfzehn Jahren) den Tarif erhöhen können. Fünftens: unterschriebene französische Erklärung ohne deutsche Übersetzung der maßgeblichen Stellen, sodass Sie später im deutschen Verfahren nicht belegen können, welcher Betrag auf das Haus entfällt. Sechstens: Verkauf des Hauses vor vollständiger Festsetzung, ohne Rücklagen für beide Steuerforderungen. Jede dieser Nachlässigkeiten kostet einen fünfstelligen Betrag oder löst einen Rechtsstreit aus. Der Gegenplan ist einfach: Erbstatut und Quoten klären, Stichtagswert belegen, Freibeträge pro Erwerber anwenden, französische Erklärung fristgerecht einreichen, zahlen, Belege sichern, deutsche Erklärung mit Anrechnungsantrag stellen, Fristen beider Länder durch Anträge überbrücken. Wer diese Reihenfolge einhält, zahlt in der Regel nur den höheren der beiden Steuerbeträge auf das Haus plus unvermeidbare Zinsen, statt zweimal voll.
Fazit
Ein Haus in Frankreich führt bei deutschem Wohnsitz von Erblasser oder Erben fast zwangsläufig in zwei Steuerordnungen: Frankreich besteuert die Belegenheit nach Artikel 750 ter des Steuergesetzbuchs zum Verkehrswert des Todestags nach Artikel 761, mit Erklärung nach Artikel 800 und Frist nach Artikel 641. Deutschland besteuert den weltweiten Erwerb und rechnet die französische Steuer auf das Haus nach § 21 ErbStG bis zur Höhe der deutschen Steuer an. Frankreich selbst rechnet nur in den Wohnsitzfällen nach Artikel 784 A an, nicht im reinen Belegenheitsfall. Die EU-Erbrechtsverordnung 650/2012 entscheidet vorab, welches Erbrecht gilt und welche Quoten zu versteuern sind. Zwei Leitentscheidungen sichern die Maßstäbe: das Urteil vom 18. November 2020 zur Anknüpfung an den Eigentumsübergang und das Urteil vom 11. Februar 2003 zur Bewertung zum wirklichen Verkehrswert. Wer den Wert belegt, die Freibeträge pro Erwerber nutzt, die französische Zwölfmonatsfrist einhält, die Zahlung belegt und den deutschen Anrechnungsantrag mit sauberer Zuordnung stellt, vermeidet die doppelte Vollbesteuerung. Wer Fristen versäumt oder Werte schätzt, zahlt Zuschläge nach Artikel 1728, die in keinem Land anrechenbar sind. Beginnen Sie deshalb mit dem Erbstatut, sichern Sie die Belege und stellen Sie die Anträge, bevor die Fristen ablaufen.