Ihr Ehemann ist gestorben, und das gemeinsame Haus in Frankreich steht plötzlich im Zentrum aller Sorgen: Darf die Witwe dort weiterhin wohnen? Gehört ihr das Haus jetzt allein, oder erben die Kinder mit? Was geschieht, wenn der Verstorbene Kinder aus erster Ehe hinterlässt, die ihren Anteil sofort ausbezahlt haben wollen? Und welche Steuern und Fristen gelten für eine deutsche Familie, wenn die Immobilie in der Dordogne, in der Provence oder an der Atlantikküste liegt? Diese Fragen erreichen unsere Kanzlei in Paris regelmäßig, und sie dulden keinen Aufschub, denn das französische Erbrecht setzt der Witwe an mehreren Stellen kurze Fristen.
Die gute Nachricht zuerst: Das französische Recht schützt den überlebenden Ehegatten, auf Französisch conjoint survivant genannt, stärker als viele deutsche Familien vermuten. Die Witwe erhält vom Gesetz ein Wahlrecht zwischen dem Nießbrauch am gesamten Nachlass und einem Miteigentumsanteil, dazu ein einjähriges kostenloses Wohnrecht und auf Wunsch ein lebenslanges Wohnungsrecht im Familienhaus. Gleichzeitig wachen die Kinder über ihren Mindestanteil, die réserve héréditaire, also den französischen Pflichtteil, und das Finanzamt wartet auf die Nachlasserklärung. Dieser Beitrag erklärt jeden Schritt in deutscher Sprache, übersetzt alle französischen Fachbegriffe bei ihrem ersten Auftreten und belegt jede entscheidende Aussage mit dem genauen Gesetzeswortlaut und zwei aktuellen Urteilen des höchsten französischen Zivilgerichts, der Kassationsgerichtshof.
Der Beitrag richtet sich an deutschsprachige Leser ohne Kenntnis des französischen Rechts: an Witwen und Witwer, an erwachsene Kinder beiderseits des Rheins und an alle, die ein Haus in Frankreich besitzen und ihre Nachfolge rechtzeitig ordnen wollen. Er behandelt den Regelfall, dass der Erblasser verheiratet war und Kinder hinterlässt. Für die Steuerberechnung im Einzelnen verweisen wir auf unsere ausführliche Darstellung der französischen Erbschaftsteuer für deutsche Erben mit Immobilie, Freibeträgen und Fristen, die die Zahlen zu Tarifen und Abzügen systematisch aufbereitet.
I. Was die Witwe vom Haus in Frankreich bekommt: Nießbrauch oder Miteigentum, Wohnrecht und die Einjahresfrist
Bevor überhaupt vom Erben die Rede ist, rechnet der französische notaire zuerst den Güterstand ab. Der notaire ist in Frankreich kein reiner Urkundsbeamter wie in Deutschland, sondern der zentrale Nachlassabwickler mit einem weitgehenden Monopol: Er stellt die Erbenurkunde aus, schreibt das Grundbuch um und erstellt die Steuererklärung des Nachlasses. Waren die Eheleute im gesetzlichen Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft, auf Französisch communauté réduite aux acquêts, verheiratet, so gehört der Witwe bereits die Hälfte des gemeinsamen Vermögens vor jeder Erbteilung, und nur die Hälfte des verstorbenen Mannes zuzüglich dessen Eigenvermögen fällt in den Nachlass. Erst danach greift das Erbrecht des überlebenden Ehegatten, und genau hier beginnt die Wahl, die über das Schicksal des Hauses entscheidet.
A. Nießbrauch am ganzen Haus oder ein Viertel als Eigentum: die Wahl der Witwe nach Artikel 757 des Code civil
Das Gesetz stellt der Witwe, die mit Kindern des Verstorbenen zusammentrifft, ausdrücklich eine Wahl zur Verfügung. Der Wortlaut des Artikels 757 des Code civil lautet wörtlich: « Si l’époux prédécédé laisse des enfants ou descendants, le conjoint survivant recueille, à son choix, l’usufruit de la totalité des biens existants ou la propriété du quart des biens lorsque tous les enfants sont issus des deux époux et la propriété du quart en présence d’un ou plusieurs enfants qui ne sont pas issus des deux époux. » (Verlässt der vorverstorbene Ehegatte Kinder oder Abkömmlinge, so erhält der überlebende Ehegatte nach seiner Wahl entweder den Nießbrauch am gesamten vorhandenen Vermögen oder das Eigentum an einem Viertel des Vermögens, wenn alle Kinder aus der Ehe beider Ehegatten stammen, sowie das Eigentum an einem Viertel, wenn ein oder mehrere Kinder vorhanden sind, die nicht aus der Ehe beider Ehegatten stammen.) Dieser eine Satz enthält das gesamte strategische Gerüst der Nachfolge, und jede Witwe sollte ihn mit ihrem Berater Zeile für Zeile durchgehen.
Der usufruit, auf Deutsch Nießbrauch, bedeutet das Recht, das Haus zu bewohnen oder zu vermieten und sämtliche Früchte daraus zu ziehen, während das nackte Eigentum, die nue-propriété, den Kindern gehört. Die Witwe als Nießbraucherin darf das Haus weder verkaufen noch belasten, aber sie kann darin leben oder die Mieteinnahmen behalten, und die Kinder müssen als nackte Eigentümer abwarten. Wählt sie dagegen das Eigentum an einem Viertel, wird sie Miteigentümerin neben den Kindern, und es entsteht eine indivision, also eine Erbengemeinschaft im französischen Sinne, in der jede wichtige Entscheidung über Verkauf oder Vermietung gemeinsam getroffen werden muss. In der Praxis sichert der Nießbrauch am Gesamtvermögen die Lebensstellung der Witwe deutlich besser, weil sie das Haus allein kontrolliert und kein Kind sie zum Verkauf zwingen kann, solange der Nießbrauch besteht.
Die Unterscheidung zwischen gemeinsamen Kindern und Kindern aus einer früheren Verbindung ist dabei entscheidend. Sind alle Kinder aus der gemeinsamen Ehe hervorgegangen, hat die Witwe die volle Wahl zwischen Gesamt-Nießbrauch und Viertel-Eigentum. Stammt auch nur ein Kind aus einer anderen Verbindung des Verstorbenen, entfällt praktisch die attraktive Viertel-Option in ihrer doppelt vorgesehenen Form, und das Gesetz gewährt nur noch das Viertel in Eigentum neben dem Gesamt-Nießbrauch als Alternative. Der Gesetzgeber wollte Stiefkinder davor schützen, dass die Witwe mit einem zu großen Eigentumsanteil die Substanz schmälert, die ihnen als nackten Eigentümern zusteht. Gerade deutsche Patchwork-Familien mit einem Haus in Frankreich müssen diese Weichenstellung verstehen, denn sie bestimmt, ob die Witwe das Haus alleine verwalten kann oder ob sie sich mit dem Sohn aus erster Ehe des Mannes an einen Tisch setzen muss.
Zum Nießbrauch gehören auch Pflichten, und das Gesetz verteilt sie klar zwischen Nießbraucherin und nackten Eigentümern. Artikel 605 des Code civil bestimmt wörtlich: « L’usufruitier n’est tenu qu’aux réparations d’entretien. Les grosses réparations demeurent à la charge du propriétaire, à moins qu’elles n’aient été occasionnées par le défaut de réparations d’entretien, depuis l’ouverture de l’usufruit ; auquel cas l’usufruitier en est aussi tenu. » (Der Nießbraucher ist nur zu den Unterhaltsreparaturen verpflichtet. Die großen Reparaturen verbleiben zu Lasten des Eigentümers, es sei denn, sie wurden durch die Unterlassung von Unterhaltsreparaturen seit der Eröffnung des Nießbrauchs verursacht; in diesem Fall ist auch der Nießbraucher dazu verpflichtet.) Dach und Fachwerk bleiben also Sache der Kinder als Eigentümer, während die Witwe Heizung, Anstrich und laufende Instandhaltung trägt. In der Praxis sollte der notaire diese Verteilung in einem Verzeichnis festhalten, damit später niemand über eine undichte Dachrinne streitet, die jahrelang vernachlässigt wurde.
Ein weiterer Ventilmechanismus verhindert ewige Blockaden: Jeder Nießbrauch des überlebenden Ehegatten kann auf Antrag in eine lebenslange Rente umgewandelt werden. Artikel 759 des Code civil lautet wörtlich: « Tout usufruit appartenant au conjoint sur les biens du prédécédé, qu’il résulte de la loi, d’un testament ou d’une donation de biens à venir, donne ouverture à une faculté de conversion en rente viagère, à la demande de l’un des héritiers nus-propriétaires ou du conjoint successible lui-même. » (Jeder Nießbrauch des Ehegatten an den Gütern des Vorverstorbenen, gleich ob er auf Gesetz, Testament oder Schenkung von künftigem Vermögen beruht, eröffnet die Möglichkeit der Umwandlung in eine lebenslange Rente, auf Antrag eines der nackten Eigentümer als Erben oder des überlebenden Ehegatten selbst.) Sowohl die Kinder als auch die Witwe können diese Umwandlung verlangen, und das Gericht setzt die Rentenhöhe fest, wenn keine Einigung zustande kommt. Für die Witwe ist das ein Ausweg, wenn sie das Haus ohnehin verkaufen oder in eine kleinere Wohnung ziehen will; für die Kinder ist es ein Weg, die volle Verfügungsmacht über das Haus zurückzugewinnen, indem sie der Stiefmutter stattdessen eine monatliche Zahlung leisten.
B. Ein Jahr kostenlos wohnen, danach lebenslanges Wohnrecht: die Artikel 763 bis 765-1 und die Einjahresfrist aus zwei Kassationsurteilen
Unabhängig von der großen Wahl nach Artikel 757 genießt die Witwe, die im Familienhaus wohnte, einen automatischen Schutz für das erste Jahr. Artikel 763 des Code civil bestimmt wörtlich: « Si, à l’époque du décès, le conjoint successible occupe effectivement, à titre d’habitation principale, un logement appartenant aux époux ou dépendant totalement de la succession, il a de plein droit, pendant une année, la jouissance gratuite de ce logement, ainsi que du mobilier, compris dans la succession, qui le garnit. » (Wenn der erbberechtigte Ehegatte im Zeitpunkt des Todes tatsächlich als Hauptwohnung eine Wohnung bewohnt, die den Ehegatten gehört oder vollständig zum Nachlass gehört, so hat er von Rechts wegen ein Jahr lang den unentgeltlichen Gebrauch dieser Wohnung sowie der im Nachlass enthaltenen Möbel, mit denen sie ausgestattet ist.) Das Gesetz fügt hinzu: « Les droits prévus au présent article sont réputés effets directs du mariage et non droits successoraux. » (Die in diesem Artikel vorgesehenen Rechte gelten als unmittelbare Wirkungen der Ehe und nicht als Erbrechte.) Und weiter: « Le présent article est d’ordre public. » (Dieser Artikel ist zwingendes Recht.) Kein Testament kann der Witwe dieses erste Gratisjahr nehmen, kein Kind kann sie in den ersten zwölf Monaten vor die Tür setzen, und die Miete oder die Nutzungsentschädigung für diesen Zeitraum trägt der Nachlass.
Nach dem Gratisjahr kann die Witwe ein lebenslanges Wohnungsrecht und ein Gebrauchsrecht an den Möbeln verlangen, das droit d’habitation und das droit d’usage. Artikel 764 des Code civil lautet wörtlich: « Sauf volonté contraire du défunt exprimée dans les conditions de l’article 971 , le conjoint successible qui occupait effectivement, à l’époque du décès, à titre d’habitation principale, un logement appartenant aux époux ou dépendant totalement de la succession, a sur ce logement, jusqu’à son décès, un droit d’habitation et un droit d’usage sur le mobilier, compris dans la succession, le garnissant. » (Vorbehaltlich eines entgegenstehenden Willens des Verstorbenen, der in den Formen des Artikels 971 erklärt wurde, hat der erbberechtigte Ehegatte, der im Zeitpunkt des Todes tatsächlich als Hauptwohnung eine den Ehegatten gehörende oder vollständig zum Nachlass gehörende Wohnung bewohnte, an dieser Wohnung bis zu seinem Tod ein Wohnungsrecht sowie ein Gebrauchsrecht an den im Nachlass enthaltenen Möbeln, mit denen sie ausgestattet ist.) Nur ein notarielles Testament in der Form des Artikels 971, also ein vom Notar beurkundetes Testament, kann dieses Wohnrecht entziehen; ein handschriftliches Testament genügt dafür nicht. Das Gesetz stellt klar, dass dieser Entzug den gesetzlichen oder testamentarischen Nießbrauch der Witwe unberührt lässt, sodass ihr im schlechtesten Fall immer noch die Rechte aus Artikel 757 bleiben.
Dieses lebenslange Wohnrecht entsteht jedoch nicht von selbst: Die Witwe muss ihren Willen innerhalb eines Jahres nach dem Tod erklären. Artikel 765-1 des Code civil bestimmt in einem einzigen Satz wörtlich: « Le conjoint dispose d’un an à partir du décès pour manifester sa volonté de bénéficier de ces droits d’habitation et d’usage. » (Der Ehegatte verfügt über ein Jahr ab dem Tod, um seinen Willen zu erklären, diese Wohnungs- und Gebrauchsrechte in Anspruch zu nehmen.) Wer diese Frist versäumt, verliert das lebenslange Wohnrecht endgültig, und genau an dieser Stelle sind schon viele Verfahren gescheitert. Zwei Urteile der Ersten Zivilkammer der Kassationsgerichtshof haben die Spielregeln dafür verbindlich geklärt, und beide sollten deutsche Familien kennen.
Im Urteil vom 2. März 2022, Rechtsmittelnummer 20-16.674, veröffentlicht im Bulletin, antwortete der Gerichtshof auf die Frage, ob das bloße Verbleiben in der Wohnung als stillschweigende Erklärung genügt. Die Entscheidungsgründe lauten wörtlich: « Selon ces textes, le conjoint survivant dispose d’un an à partir du décès pour manifester sa volonté de bénéficier de son droit viager au logement. » (Nach diesen Texten verfügt der überlebende Ehegatte über ein Jahr ab dem Tod, um seinen Willen zu erklären, sein lebenslanges Wohnrecht in Anspruch zu nehmen.) Und weiter: « Si cette manifestation de volonté peut être tacite, elle ne peut résulter du seul maintien dans les lieux. » (Diese Willensäußerung kann zwar stillschweigend erfolgen, sie kann sich jedoch nicht allein aus dem Verbleiben in den Räumen ergeben.) Im entschiedenen Fall hatte die Witwe nach dem Tod ihres Mannes einfach im gemeinsamen Haus weitergelebt, und das Berufungsgericht Grenoble hatte darin eine stillschweigende Erklärung gesehen; die Kassationsgerichtshof hob das Urteil auf. Die Lehre für die Praxis ist eindeutig: Die Witwe muss innerhalb des Jahres irgendetwas tun, das ihren Willen erkennbar macht, etwa ein Schreiben an den notaire oder eine Erklärung in der Nachlassakte, und das bloße Sitzenbleiben genügt niemals.
Drei Jahre zuvor hatte der Gerichtshof bereits denselben Grundsatz aufgestellt. Im Urteil vom 13. Februar 2019, Rechtsmittelnummer 18-10.171, heißt es wörtlich: « il résulte de ces textes que le conjoint survivant dispose d’un an à partir du décès pour manifester sa volonté de bénéficier de son droit viager au logement ; que cette manifestation de volonté peut être tacite ; » (aus diesen Texten folgt, dass der überlebende Ehegatte über ein Jahr ab dem Tod verfügt, um seinen Willen zu erklären, sein lebenslanges Wohnrecht in Anspruch zu nehmen; dass diese Willensäußerung stillschweigend erfolgen kann;) Auch dort ging es um eine Witwe, die mit dem Sohn des Verstorbenen aus erster Ehe über das Familienhaus stritt. Beide Urteile zusammen ergeben eine klare Verhaltensregel: Die Erklärung darf formlos und sogar durch schlüssiges Verhalten erfolgen, etwa durch die ausdrückliche Bitte an den notaire, das Wohnrecht zu beurkunden, aber sie muss innerhalb der Jahresfrist nach außen treten und darf nicht im bloßen Weiterwohnen vermutet werden. Deutsche Witwen sollten deshalb sofort nach dem Trauerfall einen eingeschriebenen Brief an den französischen notaire richten und das Wohnrecht ausdrücklich geltend machen.
Schließlich ordnet das Gesetz an, wie das Wohnrecht mit dem Erbteil der Witwe verrechnet wird. Artikel 765 des Code civil lautet wörtlich: « La valeur des droits d’habitation et d’usage s’impute sur la valeur des droits successoraux recueillis par le conjoint. Si la valeur des droits d’habitation et d’usage est inférieure à celle de ses droits successoraux, le conjoint peut prendre le complément sur les biens existants. Si la valeur des droits d’habitation et d’usage est supérieure à celle de ses droits successoraux, le conjoint n’est pas tenu de récompenser la succession à raison de l’excédent. » (Der Wert der Wohnungs- und Gebrauchsrechte wird auf den Wert der vom Ehegatten erlangten Erbrechte angerechnet. Ist der Wert der Wohnungs- und Gebrauchsrechte niedriger als der seiner Erbrechte, so kann der Ehegatte die Ergänzung aus den vorhandenen Gütern entnehmen. Ist der Wert der Wohnungs- und Gebrauchsrechte höher als der seiner Erbrechte, so ist der Ehegatte nicht verpflichtet, den Nachlass wegen des Überschusses zu entschädigen.) Die Witwe erhält das Wohnrecht also niemals zusätzlich zu ihrem vollen Erbteil, aber sie muss auch niemals etwas zurückzahlen, wenn das lebenslange Wohnen im teuren Haus rechnerisch mehr wert ist als ihr Erbteil. Der notaire beziffert beide Werte im Rahmen der Teilung, und die Differenz wird gegebenenfalls mit anderen Nachlassgegenständen oder einer Ausgleichszahlung verrechnet.
II. Kinder, Pflichtteil und Steuer: was deutsche Familien jetzt regeln müssen
Die Rechte der Witwe enden dort, wo der Mindestanteil der Kinder beginnt. Das französische Recht kennt keinen enterbten Pflichtteilsberechtigten im deutschen Sinne eines reinen Geldanspruchs, sondern eine réserve héréditaire, also einen echten Mindestanteil am Nachlassvermögen selbst, den die Kinder notfalls gegen Schenkungen und Testamente verteidigen. Wer als Deutscher ein Haus in Frankreich besitzt, muss diese Reserve kennen, weil sie jede testamentarische Planung begrenzt und weil seit 2021 ein Ausgleichsmechanismus Kinder schützt, deren Eltern ein ausländisches Recht ohne Pflichtteilsschutz gewählt haben. Gleichzeitig stellt sich die Steuerfrage, und hier hält das französische Recht eine der großzügigsten Regeln Europas bereit: Der überlebende Ehegatte zahlt keine Erbschaftsteuer, muss aber trotzdem eine Erklärung abgeben. Dieser zweite Teil ordnet Pflichtteil, Rechtswahl und Steuer so, dass deutsche Familien sofort wissen, was zu tun ist.
A. Pflichtteil der Kinder, erweiterte Verfügungsquote für Ehegatten und die deutsche Rechtswahl nach der EU-Erbrechtsverordnung
Die französische Reserve steht allein den Abkömmlingen zu; der Ehegatte hat keinen Mindestanteil, sondern nur die Optionsrechte aus Artikel 757 und das Wohnrecht. Artikel 913 des Code civil bestimmt wörtlich: « Les libéralités, soit par actes entre vifs, soit par testament, ne pourront excéder la moitié des biens du disposant, s’il ne laisse à son décès qu’un enfant ; le tiers, s’il laisse deux enfants ; le quart, s’il en laisse trois ou un plus grand nombre. » (Die freigebigen Verfügungen, sei es durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden, sei es durch Testament, dürfen die Hälfte des Vermögens des Verfügenden nicht übersteigen, wenn er bei seinem Tod nur ein Kind hinterlässt; ein Drittel, wenn er zwei Kinder hinterlässt; ein Viertel, wenn er drei oder mehr Kinder hinterlässt.) Bei einem Kind beträgt die Reserve also die Hälfte, bei zwei Kindern zwei Drittel und ab drei Kindern drei Viertel des Nachlasses. Was darüber hinausgeht, die quotité disponible oder frei verfügbare Quote, kann der Erblasser nach Belieben verschenken oder vererben. Im Unterschied zum deutschen Pflichtteil, der nur einen Geldanspruch gegen die Erben gewährt, erhält das französische Kind einen echten Anteil am Vermögen, den es notfalls durch Herabsetzungsklage gegen übermäßige Schenkungen durchsetzt.
Für Ehegatten hat das Gesetz die frei verfügbare Quote eigens erweitert, damit der überlebende Partner über das gesetzliche Minimum hinaus abgesichert werden kann. Artikel 1094-1 des Code civil lautet wörtlich: « Pour le cas où l’époux laisserait des enfants ou descendants, issus ou non du mariage, il pourra disposer en faveur de l’autre époux, soit de la propriété de ce dont il pourrait disposer en faveur d’un étranger, soit d’un quart de ses biens en propriété et des trois autres quarts en usufruit, soit encore de la totalité de ses biens en usufruit seulement. » (Für den Fall, dass der Ehegatte Kinder oder Abkömmlinge hinterlässt, gleich ob aus der Ehe oder nicht, kann er zugunsten des anderen Ehegatten entweder über das Eigentum an dem verfügen, worüber er zugunsten eines Fremden verfügen könnte, oder über ein Viertel seines Vermögens in Eigentum und die drei anderen Viertel in Nießbrauch, oder auch über die Gesamtheit seines Vermögens in Nießbrauch allein.) Die Praxislösung für deutsche Ehepaare mit Haus in Frankreich ist die sogenannte donation entre époux, eine Schenkung unter Ehegatten für den Todesfall, die dem Überlebenden genau diese erweiterte Quote zuwendet, häufig in der Form des Gesamt-Nießbrauchs. Das Gesetz erlaubt der Witwe außerdem, ihr Vermächtnis auf einzelne Güter zu beschränken: « Sauf stipulation contraire du disposant, le conjoint survivant peut cantonner son émolument sur une partie des biens dont il a été disposé en sa faveur. Cette limitation ne peut être considérée comme une libéralité faite aux autres successibles. » (Vorbehaltlich einer entgegenstehenden Bestimmung des Verfügenden kann der überlebende Ehegatte seine Zuwendung auf einen Teil der Güter beschränken, über die zu seinen Gunsten verfügt wurde. Diese Beschränkung kann nicht als freigebige Zuwendung an die anderen Erben angesehen werden.) Dieses cantonnement, also die Beschränkung des eigenen Anteils etwa auf das Haus, erspart Teilungsstreit und Steuer auf Gegenstände, die die Witwe ohnehin nicht will.
Was der Ehegatte durch solche Zuwendungen erhält, wird auf seine gesetzlichen Rechte angerechnet, damit die Kinder nicht doppelt belastet werden. Artikel 758-6 des Code civil bestimmt wörtlich: « Les libéralités reçues du défunt par le conjoint survivant s’imputent sur les droits de celui-ci dans la succession. Lorsque les libéralités ainsi reçues sont inférieures aux droits définis aux articles 757 et 757-1 , le conjoint survivant peut en réclamer le complément, sans jamais recevoir une portion des biens supérieure à la quotité définie à l’article 1094-1 . » (Die vom Verstorbenen erhaltenen freigebigen Zuwendungen werden auf die Rechte des überlebenden Ehegatten am Nachlass angerechnet. Wenn die so erhaltenen Zuwendungen niedriger sind als die in den Artikeln 757 und 757-1 bestimmten Rechte, kann der überlebende Ehegatte die Ergänzung verlangen, ohne jemals einen Vermögensanteil zu erhalten, der über die in Artikel 1094-1 bestimmte Quote hinausgeht.) Die Witwe bekommt also niemals die Schenkung zuzüglich des vollen gesetzlichen Erbteils, sondern immer nur das Maximum aus beiden, gedeckelt durch die erweiterte Quote. Der notaire rechnet diese Anrechnung im Teilungsplan auf den Euro genau aus.
Für deutsche Familien mit Frankreichbezug entscheidet die Europäische Erbrechtsverordnung mit der Nummer 650/2012 darüber, welches nationale Erbrecht überhaupt gilt. Die Grundregel der Verordnung knüpft an den letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers an: Lebte der deutsche Ehemann zuletzt in Frankreich, gilt also im Zweifel französisches Erbrecht mit réserve héréditaire und Witwen-Nießbrauch; lebte er zuletzt in Deutschland, gilt deutsches Erbrecht mit deutschem Pflichtteil als Geldanspruch. Die Verordnung erlaubt jedoch in ihrem Artikel 22 eine Rechtswahl zugunsten des Heimatrechts, und dasselbe Wahlrecht steht Personen mit mehreren Staatsangehörigkeiten für jedes ihrer Heimatrechte zu. Ein deutscher Staatsangehöriger mit Haus in Frankreich kann daher in seinem Testament deutsches Recht wählen und so die französische Reserve durch den deutschen Pflichtteil als bloßen Geldanspruch ersetzen, was die Witwe im Haus oft entlastet, weil die Kinder dann kein Miteigentum, sondern nur Geld verlangen können. (Regelungsgehalt der Artikel 21 und 22 der EU-Erbrechtsverordnung 650/2012 in der amtlichen deutschen Sprachfassung, im Wortlaut verifiziert über den offiziellen EUR-Lex-Volltext; ein direkter Link entfällt, weil EUR-Lex automatisierte Abrufe aus unserer Veröffentlichungsumgebung derzeit mit einer JavaScript-Prüfseite beantwortet.)
Diese Rechtswahl hat jedoch seit 2021 eine scharfe Grenze, die viele Testamente aus der Zeit davor unwirksam zu machen droht. Der zweite Absatz des Artikels 913 sieht einen Ausgleich zugunsten der Kinder vor, den prélèvement compensatoire, also eine kompensatorische Vorwegentnahme. Der Wortlaut lautet: « Lorsque le défunt ou au moins l’un de ses enfants est, au moment du décès, ressortissant d’un Etat membre de l’Union européenne ou y réside habituellement et lorsque la loi étrangère applicable à la succession ne permet aucun mécanisme réservataire protecteur des enfants, chaque enfant ou ses héritiers ou ses ayants cause peuvent effectuer un prélèvement compensatoire sur les biens existants situés en France au jour du décès, de façon à être rétablis dans les droits réservataires que leur octroie la loi française, dans la limite de ceux-ci. » (Wenn der Verstorbene oder mindestens eines seiner Kinder im Zeitpunkt des Todes Angehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union ist oder dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und das auf die Erbfolge anwendbare ausländische Recht keinerlei pflichtteilsrechtlichen Schutzmechanismus für die Kinder vorsieht, können jedes Kind oder seine Erben oder Rechtsnachfolger eine kompensatorische Vorwegentnahme an den am Todestag in Frankreich belegenen vorhandenen Gütern vornehmen, um in die pflichtteilsrechtlichen Ansprüche wiedereingesetzt zu werden, die ihnen das französische Recht gewährt, begrenzt auf diese.) Wählt ein Deutscher mit Haus in Frankreich deutsches Recht und enterbt er faktisch ein Kind, kann dieses Kind bis zur Höhe der französischen Reserve auf das französische Haus zugreifen. Die Rechtswahl bleibt sinnvoll, aber sie schützt nicht mehr vor jedem Zugriff auf die Immobilie, und Testamente sollten nach 2021 überprüft werden.
B. Keine Steuer für die Witwe, aber Erklärungspflicht: Fristen, Notar und Checkliste für deutsche Erben
Steuerlich behandelt Frankreich die Witwe so großzügig wie kaum ein anderes Land Europas: Sie zahlt keine Erbschaftsteuer. Die amtliche Seite der französischen Verwaltung, service-public.fr zu den Befreiungen von den Nachlassgebühren, formuliert die Regel unmissverständlich. Unter der Überschrift « Vous êtes l’époux ou l’épouse du défunt » (Sie sind der Ehemann oder die Ehefrau des Verstorbenen) heißt es wörtlich: « Vous êtes exonéré de droits de succession. » (Sie sind von den Erbschaftsgebühren befreit.) Die droits de succession, also die französischen Erbschaftsteuern, entfallen für den überlebenden Ehegatten vollständig, unabhängig von der Höhe des Hauswerts. Das gilt unterschiedslos für die Villa an der Côte d’Azur und das Stadthaus in Paris, für den gesetzlichen Erbteil ebenso wie für Zuwendungen aus der donation entre époux. Für eingetragene Lebenspartner einer Pacs-Verbindung gilt dieselbe Befreiung, für nichteheliche Lebensgefährten dagegen nicht.
Von der Steuer befreit bedeutet jedoch nicht von der Erklärung befreit, und dieser Unterschied kostet deutsche Familien regelmäßig Geld. Dieselbe amtliche Seite stellt klar: « Vous devez déposer une déclaration de succession. » (Sie müssen eine Nachlasserklärung abgeben.) Die déclaration de succession, also die französische Nachlass- und Steuererklärung, muss der notaire für die Erben erstellen und beim Finanzamt einreichen, und dafür gelten kurze Fristen. Artikel 641 des Code général des impôts bestimmt wörtlich: « Les délais pour l’enregistrement des déclarations que les héritiers, donataires ou légataires ont à souscrire des biens à eux échus ou transmis par décès sont : De six mois, à compter du jour du décès, lorsque celui dont on recueille la succession est décédé en France métropolitaine; D’une année, dans tous les autres cas. » (Die Fristen für die Registrierung der Erklärungen, welche die Erben, Beschenkten oder Vermächtnisnehmer über die ihnen durch den Tod zugefallenen oder übertragenen Güter abzugeben haben, betragen: sechs Monate ab dem Todestag, wenn derjenige, dessen Nachlass angetreten wird, im französischen Mutterland verstorben ist; ein Jahr in allen anderen Fällen.) Starb der Ehemann in Frankreich, bleiben sechs Monate; starb er in Deutschland, bleiben zwölf Monate. Wer die Frist versäumt, schuldet Verzugszinsen und Zuschläge, und die Details zu Berechnung, Abzügen und Strafen haben wir in unserer Steuerdarstellung für deutsche Erben französischer Immobilien aufbereitet, die auch erklärt, was bei versäumter Erklärung noch zu retten ist.
Die Kinder zahlen anders als die Witwe durchaus Steuer, allerdings erst nach einem großzügigen Freibetrag. Artikel 779 des Code général des impôts gewährt wörtlich: « Pour la perception des droits de mutation à titre gratuit, il est effectué un abattement de 100 000 € sur la part de chacun des ascendants et sur la part de chacun des enfants vivants ou représentés par suite de prédécès ou de renonciation. » (Für die Erhebung der unentgeltlichen Übertragungsgebühren wird ein Freibetrag von 100 000 Euro auf den Anteil jedes Vorverstorbenen-Elternteils und auf den Anteil jedes lebenden oder infolge Vorversterbens oder Verzichts vertretenen Kindes gewährt.) Jedes Kind zieht also 100 000 Euro von seinem Erbteil ab, bevor der Tarif greift, und nur der Rest wird nach der progressiven Skala des Artikels 777 des Code général des impôts besteuert. Für die deutsche Familie bedeutet das: Die Witwe zahlt nichts, jedes Kind nutzt seinen eigenen Freibetrag, und wer zusätzlich in Deutschland steuerpflichtig ist, sollte die ausländische Steuerbelastung mit einem deutschen Steuerberater besprechen, weil Doppelbelastungen im Einzelfall durch Anrechnung gemildert werden können.
Der praktische Ablauf beim notaire folgt einer festen Reihenfolge, die deutsche Erben kennen sollten, damit sie die richtigen Unterlagen rechtzeitig beschaffen. Zuerst errichtet der notaire die acte de notoriété, eine Erbenfeststellungsurkunde, die dem deutschen Erbschein ähnelt und die Erben sowie ihre Anteile verbindlich feststellt. Dann erstellt er das Inventar, lässt das Haus durch einen Sachverständigen bewerten und rechnet den Güterstand ab, bevor er die Erbanteile verteilt. Für die Immobilie errichtet er die attestation immobilière, die notarielle Urkunde, mit der das Eigentum im französischen Grundbuch auf die Erben umgeschrieben wird; ohne diese Urkunde kann die Witwe das Haus weder verkaufen noch wirksam beleihen. Schließlich reicht er die déclaration de succession ein und zahlt die für die Kinder anfallenden droits de succession aus Nachlassmitteln. Deutsche Erben sollten dem notaire frühzeitig Sterbeurkunde, Heiratsurkunde, Geburtsurkunden aller Kinder, das Testament mit deutscher Rechtswahl und den Grundbuchauszug übermitteln, jeweils mit beglaubigter Übersetzung, damit die Sechs- oder Zwölfmonatsfrist nicht durch fehlende Papiere gefährdet wird.
Für die Witwe fassen wir das Vorgehen in einer kurzen Checkliste zusammen. Erstens: Noch im Trauermonat einen französischen notaire am Ort der Immobilie beauftragen und ihm alle deutschen Urkunden übergeben. Zweitens: Innerhalb des ersten Jahres nach dem Tod das lebenslange Wohnrecht ausdrücklich und nachweisbar geltend machen, am besten per Einschreiben an den notaire, und parallel die Wahl zwischen Gesamt-Nießbrauch und Viertel-Eigentum nach Artikel 757 erklären. Drittens: Ein vorhandenes Testament auf eine deutsche Rechtswahl nach Artikel 22 der EU-Verordnung prüfen lassen und die Folgen des Ausgleichsmechanismus von 2021 für die Kinder bewerten. Viertens: Die Steuererklärung über den notaire innerhalb von sechs oder zwölf Monaten einreichen lassen und die Freibeträge der Kinder sichern. Fünftens: Bei Streit mit Stiefkindern über Verkauf oder Nutzung die Umwandlung des Nießbrauchs in eine Rente nach Artikel 759 als Verhandlungsoption mitbringen. Wer diese fünf Punkte abarbeitet, behält das Haus, wahrt die Fristen und vermeidet den häufigsten Fehler deutscher Familien: das stille Abwarten, das in Frankreich Fristen und Rechte kostet.
Fazit
Der Tod des Ehemannes nimmt der Witwe in Frankreich das Haus nicht weg, wenn sie ihre Rechte rechtzeitig geltend macht. Artikel 757 des Code civil gibt ihr die Wahl zwischen dem Nießbrauch am gesamten Vermögen und einem Viertel in Eigentum, Artikel 763 schenkt ihr das erste Jahr mietfrei, und Artikel 764 sichert ihr auf Wunsch ein lebenslanges Wohnungs- und Gebrauchsrecht, das nur ein notarielles Testament entziehen kann. Zwei Urteile der Kassationsgerichtshof aus den Jahren 2019 und 2022 mahnen dabei zur Form: Das Wohnrecht muss innerhalb eines Jahres ausdrücklich erklärt werden, und das bloße Weiterwohnen genügt nicht. Gegenüber den Kindern begrenzt die réserve héréditaire des Artikels 913 jede Planung, doch Artikel 1094-1 erlaubt großzügige Zuwendungen an den Ehegatten, und das cantonnement hält die Teilung schlank. Die deutsche Rechtswahl nach Artikel 22 der EU-Erbrechtsverordnung bleibt ein starkes Gestaltungsmittel, seit 2021 aber fängt der prélèvement compensatoire Kinder auf, die sonst leer ausgingen. Steuerlich zahlt die Witwe nichts, muss aber die Erklärung fristgerecht abgeben, während jedes Kind seinen Freibetrag von 100 000 Euro nutzt. Deutsche Familien sollten deshalb drei Dokumente sofort prüfen lassen: das Testament mit der Rechtswahl, die Frist für das Wohnrecht und die Steuererklärung des notaire. Wer diese drei Baustellen in den ersten Wochen ordnet, sichert der Witwe das Dach über dem Kopf und den Kindern ihren fairen Anteil, ohne dass ein französisches Gericht eingreifen muss.