Ein Ferienhaus in der Dordogne, eine Wohnung an der Côte d’Azur, das Elternhaus im Elsass: Viele deutsche Familien besitzen eine Immobilie in Frankreich und fragen sich, ob sie das Haus noch zu Lebzeiten verschenken sollten. Die Motive liegen auf der Hand. Die Eltern wollen die Nachfolge ordnen, solange alle miteinander sprechen. Die Kinder hoffen auf niedrigere Steuern durch Freibeträge, die sich bei mehreren Schenkungen im Abstand von Jahren mehrfach nutzen lassen. Und alle Beteiligten wollen den französischen Notar, den notaire, also den staatlichen Urkundsbeamten, der in Frankreich für Immobilien, Erbschaften und Schenkungen zuständig ist, nur einmal bezahlen statt zweimal.
Doch eine Schenkung mit Frankreichbezug folgt eigenen Regeln, die sich vom deutschen Recht deutlich unterscheiden. In Frankreich ist eine Schenkung, die donation entre vifs, also die unentgeltliche Übertragung unter Lebenden, bei Immobilien nur wirksam, wenn ein Notar sie beurkundet. Die Schenkungsteuer, auf Französisch droits de donation oder allgemeiner droits de mutation à titre gratuit, also die Steuer auf unentgeltliche Übertragungen, trifft auch dann zu, wenn Schenker und Beschenkte in Deutschland leben, sobald das Haus in Frankreich liegt. Der deutsche Pflichtteil heißt in Frankreich réserve héréditaire, also der gesetzlich geschützte Mindestanteil der Kinder, und er kann eine Jahre zurückliegende Schenkung nachträglich angreifen. Dieser Artikel erklärt den vollständigen Weg: von der Beurkundung über die Steuer in beiden Ländern bis zur Verteidigung gegen Pflichtteilsansprüche der Geschwister.
I. Haus in Frankreich schenken: Notar, Form und Kosten
A. Warum eine Schenkung in Frankreich nur vor dem Notar wirksam wird
Das französische Recht definiert die Schenkung in Artikel 894 des Code civil, des französischen Zivilgesetzbuchs, so: « La donation entre vifs est un acte par lequel le donateur se dépouille actuellement et irrévocablement de la chose donnée en faveur du donataire qui l’accepte. » (Eine Schenkung unter Lebenden ist ein Vertrag, durch den sich der Schenker sofort und unwiderruflich der verschenkten Sache zugunsten des Beschenkten entäußert, der sie annimmt.) Drei Merkmale stecken in diesem Satz: Die Übertragung wirkt sofort, sie ist grundsätzlich unwiderruflich, und der Beschenkte muss annehmen. Wer nur verspricht, später einmal zu schenken, hat noch nichts verschenkt.
Für die Form gilt Artikel 931 des Code civil, und er ist streng: « Tous actes portant donation entre vifs seront passés devant notaires dans la forme ordinaire des contrats ; et il en restera minute, sous peine de nullité. » (Alle Schenkungsverträge unter Lebenden werden vor Notaren in der gewöhnlichen Vertragsform geschlossen; die Urschrift verbleibt beim Notar, bei Strafe der Nichtigkeit.) Das Wort minute bezeichnet die Urschrift der Urkunde, die in der Verwahrung des Notars bleibt. Wer ein Haus in Frankreich per Handschlag, per privatschriftlichem Vertrag oder per deutscher notarieller Urkunde verschenken will, scheitert: Ohne französischen Notarakt ist die Schenkung nichtig, und kein Grundbucheintrag findet statt. Die staatliche Informationsseite bestätigt den Grundsatz schlicht: Die Schenkung erfolgt durch Notarakt, la donation se fait par acte notarié (service-public.fr, Faire une donation). Für deutsche Familien bedeutet das: Auch wenn Schenker und Kinder in München oder Hamburg leben, führt an einem französischen Notar am Belegenheitsort kein Weg vorbei, sobald eine Immobilie in Frankreich den Besitzer wechseln soll.
In der Praxis wählen Eltern häufig die donation-partage, die Teilungsschenkung an die Kinder. Dabei verteilen die Eltern ihr Vermögen, etwa das Ferienhaus an ein Kind und Geldwerte an die anderen, in einem einzigen Notarakt und legen zugleich fest, wer was erhält. Der Vorteil liegt in der Befriedung der Familie: Die Aufteilung steht fest, und spätere Streitigkeiten über den Wert werden seltener. Der Kassationsgerichtshof, die Kassationsgerichtshof, also das höchste französische Zivilgericht, hatte über eine Familie zu entscheiden, in der der Großvater 1986, 1987 und 1989 drei Teilungsschenkungen errichtet und zusätzlich 1991 zwei Schenkungen als Erbvorbezug sowie ein eigenhändiges Testament hinterlassen hatte. Die Enkelin, die über das Institut der Stellvertretung, der représentation, also des Eintritts der Abkömmlinge an die Stelle eines vorverstorbenen Elternteils, in die Erbfolge nachrückte, verlangte die Wiederherstellung ihres Pflichtteils aus den vorhandenen Gütern und notfalls durch Herabsetzung der späteren Zuwendungen. Das Berufungsgericht wies sie mit einer Verjährungsüberlegung ab, doch der Kassationsgerichtshof hob das Urteil auf: « Qu’en statuant ainsi, alors que, dans leurs conclusions, Mme J… et son curateur ne se bornaient pas à demander la réduction de la donation-partage, la cour d’appel a méconnu l’objet du litige et violé le texte susvisé » (Indem das Berufungsgericht so entschied, obwohl die Klägerin und ihr Betreuer in ihren Anträgen keineswegs nur die Herabsetzung der Teilungsschenkung verlangten, hat es den Streitgegenstand verkannt und die genannte Vorschrift verletzt) (Cass. 1re civ., 21. September 2016, Nr. 15-23.635). Die Lehre für deutsche Familien lautet: Wer eine Schenkung erhält, sollte die Teilungsschenkung mit klaren Wertfeststellungen errichten lassen, und wer sich verkürzt fühlt, muss seine Anträge von Anfang an breit formulieren und alle in Betracht kommenden Zuwendungen einbeziehen, statt sich auf einen einzigen Akt zu beschränken.
Eine häufige Fehlvorstellung betrifft die Rechtswahl nach der EU-Erbrechtsverordnung Nr. 650/2012. Deutsche mit Haus in Frankreich können in einem Testament das deutsche Recht für ihre Erbfolge wählen. Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung bestimmt insoweit: « Une personne peut choisir comme loi régissant l’ensemble de sa succession la loi de l’État dont elle possède la nationalité au moment où elle fait ce choix ou au moment de son décès. » (Eine Person kann als das auf ihre gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendende Recht das Recht des Staates wählen, dessen Staatsangehörigkeit sie im Zeitpunkt der Rechtswahl oder im Zeitpunkt ihres Todes besitzt.) Diese Rechtswahl betrifft jedoch die Erbfolge, nicht die lebzeitige Schenkung eines in Frankreich gelegenen Hauses. Für Form und Wirksamkeit der Schenkung einer französischen Immobilie gilt französisches Recht am Belegenheitsort, und der deutsche Erblasser kann den französischen Pflichtteilsschutz seiner Kinder durch eine Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts seit der Reform nicht mehr aushebeln, wie Teil II zeigt. Wer die Nachfolge plant, sollte Testament und Schenkung deshalb als zwei getrennte Baustellen behandeln und beide aufeinander abstimmen, statt zu glauben, eine einzige Rechtswahl regle alles.
B. Was die Schenkung beim Notar kostet: Gebühren, Grundbuch und Nebenkosten
Die Kosten einer Schenkung in Frankreich setzen sich aus drei Blöcken zusammen: den Notargebühren, den Steuern und den Veröffentlichungskosten für das Grundbuch. Die Notargebühren, die émoluments, also die gesetzlich gestaffelten Amtsgebühren des Notars, richten sich nach dem Wert des verschenkten Gutes und fallen zusätzlich zur Steuer an. Die staatliche Seite service-public.fr weist ausdrücklich darauf hin, dass bei einer Schenkung per Notarakt Notarkosten zu zahlen sind und dass bei Immobilien zusätzlich Kosten der Grundbuchveröffentlichung, der publicité foncière, also der Eintragung und Bekanntmachung des Eigentumswechsels im französischen Immobilienregister, hinzukommen (service-public.fr, Faire une donation). Die Steuerverwaltung erläutert Berechnung und Zahlung der Abgaben auf ihrer Seite zum Steuerbescheid bei Schenkungen (impots.gouv.fr, Calcul et paiement des droits).
Für die Steuer gilt der allgemeine Grundsatz aus Artikel 777 des Code général des impôts, des französischen Steuergesetzbuchs: « Les droits de mutation à titre gratuit sont fixés aux taux indiqués dans les tableaux ci-après, pour la part nette revenant à chaque ayant droit » (Die Abgaben auf unentgeltliche Übertragungen werden nach den in den nachstehenden Tabellen angegebenen Sätzen auf den jeweils auf den einzelnen Berechtigten entfallenden Nettoanteil festgesetzt.) Es folgen gestaffelte Tabellen: In gerader Linie steigen die Sätze von 5 Prozent bis 45 Prozent, zwischen Ehegatten gelten ähnliche Staffeln, zwischen Geschwistern 35 und 45 Prozent, zwischen weiter entfernten Verwandten 55 Prozent und zwischen Fremden 60 Prozent. Diese Sätze gelten für Schenkungen wie für Erbschaften gleichermaßen, jeweils nach Abzug der Freibeträge. Ein Beispiel verdeutlicht die Größenordnung: Schenken Eltern ihrem Kind ein Ferienhaus im Wert von 300.000 Euro und ist der Freibetrag bereits durch eine frühere Schenkung verbraucht, so fällt der übersteigende Betrag in die 20-Prozent-Staffel der geraden Linie. Bei einem Hauswert von einer Million Euro greifen für die oberen Wertteile Sätze von 30 Prozent und mehr. Die genauen Tabellen sollten Familien vor dem Notartermin mit dem Notar durchrechnen, denn Fehler in der Bewertung lassen sich nach der Beurkundung kaum noch korrigieren.
Der wichtigste Freibetrag steht in Artikel 779 des Steuergesetzbuchs: « il est effectué un abattement de 100 000 € sur la part de chacun des ascendants et sur la part de chacun des enfants vivants ou représentés par suite de prédécès ou de renonciation. » (Es wird ein Freibetrag von 100.000 Euro auf den Anteil jedes Elternteils und auf den Anteil jedes lebenden oder infolge Vorversterbens oder Ausschlagung vertretenen Kindes gewährt.) Jedes Elternteil kann also jedem Kind alle fünfzehn Jahre bis zu 100.000 Euro steuerfrei zuwenden, wobei Vater und Mutter jeweils eigene Freibeträge besitzen. Zwischen Geschwistern beträgt der Freibetrag nur 15.932 Euro, zwischen Neffen und Nichten 7.967 Euro. Für deutsche Familien mit einem Ferienhaus von mehreren hunderttausend Euro folgt daraus eine einfache Strategie: die Übertragung auf beide Elternteile und mehrere Kinder sowie auf mehrere zeitlich gestaffelte Schenkungen verteilen, statt das gesamte Haus in einem einzigen Akt zu übertragen. Ob eine gestaffelte Übertragung im Einzelfall sinnvoll ist, hängt vom Wertzuwachs der Immobilie, vom Alter der Schenker und von der deutschen Steuer ab, die in Teil II behandelt wird. Wer statt einer Schenkung eine Erbschaft abwickelt, findet die paralelo Steuerrechnung in unserem Überblick zur französischen Erbschaftsteuer für deutsche Erben.
II. Schenkungsteuer, Pflichtteil und Rückforderung: was deutsche Familien unterschätzen
A. Wie Frankreich und Deutschland dieselbe Schenkung besteuern
Frankreich besteuert die Schenkung eines Hauses auf französischem Boden auch dann, wenn niemand in Frankreich wohnt. Artikel 750 ter des Steuergesetzbuchs ordnet an: « Les biens meubles et immeubles, que ces derniers soient possédés directement ou indirectement, situés en France » (bewegliche und unbewegliche Güter, gleich ob sie unmittelbar oder mittelbar gehalten werden, die in Frankreich belegen sind) unterliegen den französischen Abgaben auf unentgeltliche Übertragungen, wenn Schenker oder Erblasser ihren Steuerwohnsitz nicht in Frankreich haben. Der Zusatz zum mittelbaren Besitz ist für deutsche Familien wichtig, die ihr Ferienhaus über eine französische Immobiliengesellschaft, die SCI (société civile immobilière), also eine privatrechtliche Immobiliengesellschaft bürgerlichen Rechts, halten: Auch die Anteile an einer solchen Gesellschaft gelten als in Frankreich belegenes Vermögen, sodass die Schenkung der Anteile dieselbe Steuer auslöst wie die Schenkung des Hauses selbst. Umgekehrt greift die französische Steuer ebenfalls zu, wenn der Schenker in Frankreich wohnt, selbst wenn das verschenkte Geldvermögen im Ausland liegt, oder wenn der Beschenkte seit mindestens sechs der letzten zehn Jahre in Frankreich steueransässig ist. Kurz gesagt: Bei einem Haus in Frankreich entkommt fast keine Schenkung dem französischen Fiskus.
Die Doppelbesteuerung mildert das deutsch-französische Abkommen vom 12. Oktober 2006 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nachlass- und Schenkungsteuern, veröffentlicht durch das Dekret Nr. 2009-487 vom 29. April 2009 (dazu die Erläuterungen der französischen Steuerverwaltung im BOFiP INT-CVB-DEU zur deutsch-französischen Konvention). Das Abkommen gilt ausdrücklich sowohl für Erbschaften als auch für Schenkungen und weist das Besteuerungsrecht für Immobilien dem Belegenheitsstaat zu, also Frankreich für ein Haus in Frankreich. Deutschland rechnet die in Frankreich gezahlte Steuer auf die deutsche Schenkung- oder Erbschaftsteuer an, sodass dieselbe Bereicherung nicht zweimal voll besteuert wird. Die Anrechnung funktioniert jedoch nicht automatisch: In Deutschland muss die Schenkung dem zuständigen Finanzamt angezeigt und die französische Steuer mit Bescheid und Zahlungsnachweis belegt werden, in Frankreich wickelt der Notar die Anmeldung und Zahlung ab. Familien sollten beide Verfahren von Anfang an parallel vorbereiten und die Belege des jeweils anderen Landes bereithalten, denn ein verspäteter Antrag auf Anrechnung lässt sich nur schwer nachholen. Einen Überblick über Fristen, Erklärungen und Rechtsmittel bei Verfahren vor beiden Finanzbehörden gibt unser Leitfaden zum Verfahren vor beiden Finanzämtern.
Der zweite steuerliche Fallstrick heißt Zusammenrechnung, auf Französisch rappel fiscal, also die steuerliche Hinzurechnung früherer Schenkungen. Artikel 784 des Steuergesetzbuchs bestimmt: « La perception est effectuée en ajoutant à la valeur des biens compris dans la donation ou la déclaration de succession celle des biens qui ont fait l’objet de donations antérieures, à l’exception de celles passées depuis plus de quinze ans » (Die Erhebung erfolgt, indem zum Wert der in der Schenkung oder der Nachlasserklärung enthaltenen Güter der Wert der Güter hinzugerechnet wird, die Gegenstand früherer Schenkungen waren, mit Ausnahme derjenigen, die mehr als fünfzehn Jahre zurückliegen.) Wer seinem Kind 2015 einen Geldbetrag und 2026 das Ferienhaus schenkt, zahlt auf das Haus den Steuersatz, der sich aus der Summe beider Werte ergibt, und verbraucht den Freibetrag nur einmal in fünfzehn Jahren. Erst nach Ablauf von fünfzehn Jahren lebt der Freibetrag von 100.000 Euro je Elternteil und Kind wieder vollständig auf. Drei Folgerungen ergeben sich daraus. Erstens sollten Familien das Datum jeder früheren Schenkung urkundlich festhalten, denn ohne Nachweis des Datums verweigert die Verwaltung die Befreiung von der Zusammenrechnung. Zweitens lohnt es sich, größere Übertragungen über die Fünfzehnjahresgrenze hinweg zu staffeln, statt alles auf einmal zu verschenken. Drittens müssen Schenkungen, die in Deutschland wegen der dortigen Freibeträge steuerfrei blieben, in Frankreich trotzdem erklärt werden, sobald französisches Vermögen im Spiel ist. Die deutsche Seite kennt ihrerseits eine Zehnjahresfrist für die Zusammenrechnung und eigene Freibeträge, sodass beide Kalender nebeneinander geführt werden müssen.
Ein Zahlenbeispiel aus der Beratungspraxis zeigt, wie die Bausteine zusammenspielen. Ein Ehepaar aus Düsseldorf besitzt ein Haus in der Provence im Wert von 600.000 Euro und zwei Kinder. Schenken beide Eltern jedem Kind je einen hälftigen Miteigentumsanteil in zwei zeitlich versetzten Akten, so kann jedes Kind den Freibetrag von 100.000 Euro je Elternteil nutzen, insgesamt also 400.000 Euro steuerfrei übertragen, und der Rest fällt in die unteren Staffeln der geraden Linie. Verschenken die Eltern dagegen das gesamte Haus in einem einzigen Akt an nur eines der Kinder, so bleibt nach Abzug von 200.000 Euro Freibetrag ein steuerpflichtiger Betrag von 400.000 Euro, der zu einem erheblichen Teil mit 20 Prozent besteuert wird, und das zweite Kind wird später seinen Pflichtteil geltend machen, wie Abschnitt B erklärt. Die Zahlen ersetzen keine individuelle Berechnung, denn der genaue Wert, frühere Schenkungen und die deutsche Steuer verändern das Ergebnis, doch die Richtung ist eindeutig: Aufteilen, staffeln und dokumentieren senkt die Steuerlast in beiden Ländern.
B. Pflichtteil, Ausgleichung und Herabsetzung: wenn Geschwister die Schenkung angreifen
Das deutsche Pflichtteilsrecht gewährt enterbten Kindern einen Geldanspruch in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Das französische Recht geht weiter: Die réserve héréditaire, der Pflichtteil, ist ein echtes Noterbrecht an den Gütern selbst, und nur der Rest, die quotité disponible, also der frei verfügbare Teil des Vermögens, kann per Schenkung oder Testament frei vergeben werden. Artikel 912 des Code civil definiert beide Begriffe: « La réserve héréditaire est la part des biens et droits successoraux dont la loi assure la dévolution libre de charges à certains héritiers dits réservataires, s’ils sont appelés à la succession et s’ils l’acceptent. » (Der Pflichtteil ist der Teil der Nachlassgüter und -rechte, dessen lastenfreie Übertragung das Gesetz bestimmten Erben, den sogenannten Pflichtteilsberechtigten, sichert, wenn sie zur Erbfolge berufen sind und sie annehmen.) Die Quoten stehen in Artikel 913: Bei einem Kind darf höchstens die Hälfte verschenkt werden, bei zwei Kindern höchstens ein Drittel, bei drei und mehr Kindern höchstens ein Viertel. Ein deutscher Vater mit drei Kindern, der sein Haus in Frankreich im Wert von 800.000 Euro an nur eines der Kinder verschenkt, überschreitet die verfügbare Quote von einem Viertel fast sicher, sobald der übrige Nachlass nicht ausreicht, und die beiden anderen Kinder können die Schenkung nach seinem Tod angreifen.
Seit der Reform, die seit dem 1. November 2021 gilt, schützt das französische Gesetz die Kinder zusätzlich gegen ausländisches Recht ohne Pflichtteil. Artikel 913 Absatz 2 bestimmt: « lorsque la loi étrangère applicable à la succession ne permet aucun mécanisme réservataire protecteur des enfants, chaque enfant ou ses héritiers ou ses ayants cause peuvent effectuer un prélèvement compensatoire sur les biens existants situés en France au jour du décès, de façon à être rétablis dans les droits réservataires que leur octroie la loi française, dans la limite de ceux-ci. » (Wenn das auf die Erbfolge anzuwendende ausländische Recht keinerlei pflichtteilsschützenden Mechanismus für die Kinder vorsieht, kann jedes Kind oder seine Erben oder Rechtsnachfolger eine Ausgleichsentnahme aus den am Todestag in Frankreich vorhandenen Gütern vornehmen, um in die Pflichtteilsrechte eingesetzt zu werden, die ihm das französische Recht gewährt, begrenzt auf diese Rechte.) Der prélèvement compensatoire, die Ausgleichsentnahme, erlaubt es dem Kind also, sich vorab aus dem französischen Haus zu bedienen, wenn das ausländische Erbstatut, etwa infolge einer Rechtswahl zugunsten eines Rechts ohne Pflichtteil, keinen Schutz bietet. Deutsche Familien sollten daraus zweierlei ableiten: Eine Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts beseitigt den französischen Pflichtteilsschutz nicht, sobald ein Kind in Frankreich belegene Güter für seine Ausgleichsentnahme in Anspruch nimmt, und eine Schenkung, die heute noch unangefochten bleibt, kann nach dem Tod des Schenkers an diesem Mechanismus scheitern. Wer eines von mehreren Kindern bevorzugen will, sollte die Quoten des Artikels 913 vor der Beurkundung durchrechnen und den Ausgleich der anderen Kinder, etwa durch Geldzahlungen im selben Akt, gleich mit regeln.
Wird der Pflichtteil verletzt, sieht das Gesetz zwei Korrekturen vor: die Ausgleichung und die Herabsetzung. Die Ausgleichung, der rapport, also die Pflicht jedes Miterben, zuvor erhaltene Zuwendungen bei der Teilung rechnerisch zurückzubringen, steht in Artikel 843: « Tout héritier, même ayant accepté à concurrence de l’actif, venant à une succession, doit rapporter à ses cohéritiers tout ce qu’il a reçu du défunt, par donations entre vifs, directement ou indirectement » (Jeder Erbe, selbst wenn er nur bis zur Höhe des Aktivvermögens angenommen hat, der zu einer Erbfolge gelangt, muss seinen Miterben alles ausgleichen, was er vom Verstorbenen durch Schenkungen unter Lebenden erhalten hat, unmittelbar oder mittelbar.) Nur eine Zuwendung, die ausdrücklich außerhalb des Erbteils, hors part successorale, also als Voraus ohne Anrechnung auf den Erbteil, gewährt wurde, bleibt von der Ausgleichung verschont. Der Kassationsgerichtshof präzisierte 2017, wann überhaupt eine ausgleichungspflichtige Zuwendung vorliegt: « Attendu que seule une libéralité, qui suppose un appauvrissement du disposant dans l’intention de gratifier son héritier, est rapportable à la succession » (In Erwägung, dass nur eine Freigebigkeit, die eine Verarmung des Verfügenden in der Absicht voraussetzt, seinen Erben zu begünstigen, der Erbfolge auszugleichen ist) (Cass. 1re civ., 1. Juni 2017, Nr. 16-17.888). Das Gericht hob ein Berufungsurteil auf, das Schenkungen von 145.000 und 73.500 Euro zur Ausgleichung verurteilt hatte, ohne die Verarmung des Verstorbenen und seine Begünstigungsabsicht festzustellen. Für deutsche Erben ist die Botschaft zweischneidig: Wer eine Ausgleichung verlangt, muss eine echte freigebige Zuwendung mit Verarmung und Begünstigungsabsicht beweisen, und wer eine Zahlung der Eltern als bloße Gefälligkeit oder als Gegenleistung darstellt, kann die Ausgleichung abwehren, sofern die Umstände das tragen.
Reicht die Ausgleichung nicht, weil die Schenkungen den Pflichtteil angreifen, folgt die Herabsetzung, die réduction, also die gerichtliche Kürzung übermäßiger Zuwendungen auf den verfügbaren Teil. Artikel 920 ordnet an: « Les libéralités, directes ou indirectes, qui portent atteinte à la réserve d’un ou plusieurs héritiers, sont réductibles à la quotité disponible lors de l’ouverture de la succession. » (Die Freigebigkeiten, unmittelbare wie mittelbare, die den Pflichtteil eines oder mehrerer Erben beeinträchtigen, sind bei Eröffnung der Erbfolge auf den verfügbaren Teil herabsetzbar.) Artikel 923 legt die Reihenfolge fest: « Il n’y aura jamais lieu à réduire les donations entre vifs, qu’après avoir épuisé la valeur de tous les biens compris dans les dispositions testamentaires ; et lorsqu’il y aura lieu à cette réduction, elle se fera en commençant par la dernière donation, et ainsi de suite en remontant des dernières aux plus anciennes. » (Schenkungen unter Lebenden sind niemals herabzusetzen, bevor nicht der Wert aller in letztwilligen Verfügungen enthaltenen Güter erschöpft ist; und wenn diese Herabsetzung stattzufinden hat, beginnt sie bei der jüngsten Schenkung und schreitet so von den jüngsten zu den ältesten fort.) Zuerst fallen also die Vermächtnisse, dann die jüngste Schenkung, dann die älteren. Das oben besprochene Urteil vom 21. September 2016 zeigt, wie diese Reihenfolge im Prozess einzusetzen ist: Die Klägerin verlangte die Wiederherstellung ihres Pflichtteils vorrangig aus den vorhandenen Gütern und erst nachrangig durch Herabsetzung der Vermächtnisse und der zeitlich gestaffelten Schenkungen, und der Kassationsgerichtshof schützte diesen gestuften Vortrag gegen eine enge Auslegung des Berufungsgerichts. Wer sich zwischen Annahme und Ausschlagung einer mit Schenkungsstreitigkeiten belasteten Erbfolge entscheiden muss, findet die Weichenstellung in unserem Leitfaden zur Annahme und Ausschlagung für deutsche Erben. Praktisch bedeutet die Herabsetzung für das beschenkte Kind, dass es den überschießenden Betrag in Geld ausgleichen oder das Haus anteilig herausgeben muss, und für die übergangenen Geschwister, dass sie ihre Klage gegen alle Beschenkten in der richtigen Reihenfolge richten und die Fristen wahren müssen, denn eine verspätete oder falsch adressierte Klage scheitert, selbst wenn der Pflichtteil rechnerisch verletzt ist.
Fazit
Eine Schenkung mit Haus in Frankreich verbindet drei Rechtsordnungen in einem einzigen Notarakt: die französische Form mit Notarzwang und Nichtigkeitsfolge, die französische Steuer mit Freibeträgen, Staffelsätzen und Fünfzehnjahresregel sowie den französischen Pflichtteil mit Ausgleichung, Herabsetzung und Ausgleichsentnahme. Dazu tritt die deutsche Steuer mit eigenen Freibeträgen und eigener Zehnjahresfrist, die durch das Abkommen von 2006 koordiniert, aber nicht beseitigt wird. Deutsche Familien, die diese Bausteine von Anfang an zusammen denken, übertragen ihr Haus meist günstiger und friedlicher als Familien, die erst schenken und später rechnen. Der Notartermin sollte deshalb erst stattfinden, wenn vier Fragen beantwortet sind: Welchen Wert hat das Haus nach Abzug von Belastungen, welche früheren Schenkungen laufen noch in die Fünfzehnjahresfrist, bleibt der Pflichtteil aller Kinder gewahrt oder wird der Ausgleich gleich mit beurkundet, und sind beide Finanzämter über das Vorhaben informiert. Wer diese Vorbereitung ernst nimmt, macht aus der Schenkung das, was sie sein sollte: eine geordnete Übergabe zu Lebzeiten statt den Auftakt zum nächsten Erbstreit.