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Enterbt in Frankreich als Deutscher: Pflichtteil, Ausgleichsabgabe und Klageweg für Kinder

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Quelle: Französischer Kassationsgerichtshof – Open-Data-Datenbank « Judilibre » & « Légifrance ».

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Maître Hassan KOHEN, avocat au Barreau de Paris
Rechtsanwalt Hassan KOHEN
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Enterbt in Frankreich als Deutscher: Pflichtteil, Ausgleichsabgabe und Klageweg für Kinder

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Der Brief vom französischen notaire (dem französischen Notar, der den Nachlass abwickelt) klingt endgültig: Ihr Vater hat sein Haus in Frankreich Ihrem Bruder vermacht, Sie gehen leer aus. Viele deutsche Kinder akzeptieren diese Nachricht, weil sie das deutsche Recht im Kopf haben. In Deutschland kann ein Erblasser ein Kind tatsächlich enterben, das Kind behält nur einen Geldanspruch. In Frankreich gilt das Gegenteil. Das französische Recht sichert Kindern einen festen Mindestanteil am Nachlass selbst, die réserve héréditaire (den Pflichtteil im französischen Sinne). Weder ein Testament noch eine Schenkung zu Lebzeiten kann diesen Anteil beseitigen. Wer darüber hinausgeht, muss den enterbten Kindern Geld zahlen. Seit einer Reform, die am 1. November 2021 in Kraft getreten ist, gilt dieser Schutz sogar dann, wenn auf den Nachlass eigentlich ein ausländisches Recht ohne Pflichtteil anwendbar ist: Über die prélèvement compensatoire (die Ausgleichsabgabe) holen sich deutsche Kinder ihren französischen Mindestanteil direkt aus dem Haus in Frankreich. Dieser Artikel zeigt, wie hoch Ihr Anteil ist, wie er berechnet wird, mit welcher Klage Sie ihn durchsetzen, welche Fristen laufen, welche Rechtswahl der Erblasser getroffen haben kann und welche Steuern auf das Haus zukommen. Alle entscheidenden französischen Gesetzesstellen und zwei Urteile der Kassationsgerichtshof (des französischen Kassationshofs, des höchsten französischen Gerichts für Zivilsachen) werden im französischen Wortlaut zitiert und ins Deutsche übersetzt.

I. Enterbt in Frankreich: warum deutsche Kinder trotzdem einen Pflichtteil behalten

A. Réserve héréditaire und quotité disponible: so viel steht Ihnen mindestens zu

Der Ausgangspunkt steht in Artikel 912 des Code civil (des französischen Bürgerlichen Gesetzbuchs). Der Gesetzestext lautet wörtlich: « La réserve héréditaire est la part des biens et droits successoraux dont la loi assure la dévolution libre de charges à certains héritiers dits réservataires, s’ils sont appelés à la succession et s’ils l’acceptent. La quotité disponible est la part des biens et droits successoraux qui n’est pas réservée par la loi et dont le défunt a pu disposer librement par des libéralités. » (Der Pflichtteil ist der Anteil an den Nachlassgütern und -rechten, dessen unbelastete Übertragung das Gesetz bestimmten sogenannten Pflichtteils-Erben sichert, wenn sie zur Erbfolge berufen sind und die Erbschaft annehmen. Die frei verfügbare Quote ist der Anteil, den das Gesetz nicht reserviert und über den der Verstorbene durch unentgeltliche Zuwendungen frei verfügen konnte.) Zwei Begriffe tragen das ganze System: Die réserve héréditaire gehört den Kindern zwingend, die quotité disponible (die frei verfügbare Quote) ist der einzige Teil, den der Erblasser verschenken oder vermachen darf. Die libéralités (die unentgeltlichen Zuwendungen, also Schenkungen zu Lebzeiten und Vermächtnisse im Testament) werden an dieser Quote gemessen. Was darüber hinausgeht, wird herabgesetzt.

Wie groß die beiden Teile sind, steht in Artikel 913 des Code civil: « Les libéralités, soit par actes entre vifs, soit par testament, ne pourront excéder la moitié des biens du disposant, s’il ne laisse à son décès qu’un enfant ; le tiers, s’il laisse deux enfants ; le quart, s’il en laisse trois ou un plus grand nombre. » (Die unentgeltlichen Zuwendungen, sei es durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden, sei es durch Testament, dürfen die Hälfte des Vermögens des Verfügenden nicht übersteigen, wenn er bei seinem Tod nur ein Kind hinterlässt; das Drittel, wenn er zwei Kinder hinterlässt; das Viertel, wenn er drei oder mehr Kinder hinterlässt.) Hinterlässt der Vater also ein Kind, beträgt der Pflichtteil die Hälfte des Nachlasses. Bei zwei Kindern gehören ihnen zusammen zwei Drittel, jedem Kind ein Drittel. Bei drei und mehr Kindern beträgt der gemeinsame Pflichtteil drei Viertel. Der überlebende Ehegatte ist nur ersatzweise geschützt: Artikel 914-1 des Code civil bestimmt: « Les libéralités, par actes entre vifs ou par testament, ne pourront excéder les trois quarts des biens si, à défaut de descendant, le défunt laisse un conjoint survivant, non divorcé. » (Die unentgeltlichen Zuwendungen dürfen drei Viertel des Vermögens nicht übersteigen, wenn der Verstorbene mangels Abkömmlingen einen überlebenden, nicht geschiedenen Ehegatten hinterlässt.) Der Ehegatte erhält demnach ein Viertel, aber nur wenn keine Kinder vorhanden sind. Gibt es weder Kinder noch Ehegatten, darf der Erblasser alles verteilen: « A défaut de descendant et de conjoint survivant non divorcé, les libéralités par actes entre vifs ou testamentaires pourront épuiser la totalité des biens. » (Mangels Abkömmlingen und mangels überlebenden, nicht geschiedenen Ehegatten können die unentgeltlichen Zuwendungen das gesamte Vermögen erschöpfen.) Für deutsche Leser mit Kindern ist die Rechnung damit klar: Solange ein Kind lebt und die Erbschaft annimmt, kann der Vater höchstens die frei verfügbare Quote an den Bruder geben.

Ein Zahlenbeispiel zeigt die Wucht dieser Regel. Der Nachlass beträgt 600.000 Euro: ein Haus in Frankreich im Wert von 450.000 Euro und 150.000 Euro Bankguthaben. Der Vater hat das Haus per Testament dem Sohn vermacht, die Tochter soll nichts erhalten. Bei zwei Kindern beträgt die frei verfügbare Quote ein Drittel, also 200.000 Euro. Der Pflichtteil beider Kinder zusammen beträgt 400.000 Euro, 200.000 Euro pro Kind. Das Vermächtnis des Hauses im Wert von 450.000 Euro übersteigt die verfügbare Quote um 250.000 Euro. Die Tochter kann diesen Überschuss als Geldentschädigung verlangen, obwohl sie im Testament überhaupt nicht bedacht ist. Ob das Haus verkauft wird oder der Bruder es behält, ändert an ihrem Anspruch nichts, wie das zweite Kapitel zeigt. Entscheidend ist allein die rechnerische Gegenüberstellung von Nachlassmasse und Quote.

Der Unterschied zum deutschen Recht ist grundlegend und erklärt viele Missverständnisse. Nach Paragraph 2303 des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt nach Paragraph 2303 des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs, dass der durch letztwillige Verfügung ausgeschlossene Abkömmling von dem Erben den Pflichtteil verlangen kann und dass dieser Pflichtteil in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils besteht. Der deutsche Pflichtteil ist also ein reiner Geldanspruch gegen die Erben in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Die französische réserve dagegen ist ein Mindestanteil am Nachlass selbst, der gegen jeden Beschenkten und jeden Vermächtnisnehmer wirkt, auch gegen den Bruder, der das Haus erhalten hat. Wer mit deutschem Denken nach Frankreich schaut, unterschätzt seinen Anspruch regelmäßig um die Hälfte.

B. Prélèvement compensatoire: die Ausgleichsabgabe von 2021, wenn ausländisches Recht keinen Pflichtteil kennt

Der schwierigste Fall für deutsche Familien sieht so aus: Der Vater lebte in Deutschland, besaß ein Ferienhaus in Frankreich und hat in seinem Testament deutsches Recht gewählt. Nach deutschem Recht ist die Enterbung der Tochter wirksam, sie erhält nur den deutschen Geld-Pflichtteil. Das französische Haus geht ungeschmälert an den Sohn. Genau für diese Konstellation hat der französische Gesetzgeber mit Wirkung zum 1. November 2021 einen Auffangschutz geschaffen, der in Artikel 913 des Code civil steht. Der Absatz lautet wörtlich: « Lorsque le défunt ou au moins l’un de ses enfants est, au moment du décès, ressortissant d’un Etat membre de l’Union européenne ou y réside habituellement et lorsque la loi étrangère applicable à la succession ne permet aucun mécanisme réservataire protecteur des enfants, chaque enfant ou ses héritiers ou ses ayants cause peuvent effectuer un prélèvement compensatoire sur les biens existants situés en France au jour du décès, de façon à être rétablis dans les droits réservataires que leur octroie la loi française, dans la limite de ceux-ci. » (Wenn der Verstorbene oder mindestens eines seiner Kinder im Zeitpunkt des Todes Angehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union ist oder dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und wenn das auf die Erbfolge anwendbare ausländische Recht keinerlei Schutzmechanismus mit Pflichtteilscharakter für die Kinder vorsieht, kann jedes Kind oder seine Erben oder Rechtsnachfolger eine Ausgleichsabgabe auf die am Todestag in Frankreich belegenen vorhandenen Güter vornehmen, um in die Pflichtteilsrechte eingesetzt zu werden, die ihm das französische Recht gewährt, begrenzt auf diese.) Die prélèvement compensatoire ist also eine Ausgleichsabgabe zugunsten des enterbten Kindes, die direkt auf das französische Haus zugreift.

Vier Voraussetzungen müssen gleichzeitig erfüllt sein. Erstens braucht es einen Unionsbezug: Der Verstorbene oder mindestens eines seiner Kinder muss im Todeszeitpunkt Staatsangehöriger eines EU-Mitgliedstaats sein oder dort gewöhnlich leben. Deutsche Familien erfüllen diese Bedingung in der Regel ohne weiteres. Zweitens muss das anwendbare ausländische Erbstatut keinen Pflichtteilsschutz für Kinder kennen. Das ist etwa der Fall, wenn der Erblasser wirksam das Recht eines Staates gewählt hat, der die Enterbung ohne Ausgleich zulässt. Drittens greift die Abgabe nur auf Güter zu, die am Todestag in Frankreich liegen und noch vorhanden sind: das Haus, das französische Bankkonto, die Anteile an der französischen Immobiliengesellschaft société civile immobilière, kurz SCI (die französische Familiengesellschaft für Immobilien, über die viele Deutsche ihr Ferienhaus halten). Was der Erblasser vor seinem Tod wirksam verkauft oder verschenkt hat, fällt nicht darunter. Viertens ist die Abgabe auf die französischen Pflichtteilsrechte begrenzt: Das Kind erhält genau den Betrag, der ihm nach den französischen Quoten aus Artikel 913 zusteht, keinen Euro mehr. In der Praxis bedeutet das: Die Tochter aus dem Beispiel, deren Vater deutsches Recht gewählt hat, lässt den deutschen Geld-Pflichtteil laufen und verlangt zusätzlich die Ausgleichsabgabe auf das französische Haus, bis sie insgesamt auf ihren französischen Mindestanteil von einem Drittel des Gesamtvermögens kommt.

Für die Beratungspraxis folgt daraus eine klare Prüfreihenfolge. Zuerst wird festgestellt, welches Recht auf den Nachlass anwendbar ist und ob der Erblasser eine Rechtswahl getroffen hat. Dazu gehört die Europäische Erbrechtsverordnung, die im zweiten Kapitel im Wortlaut zitiert wird. Ausführlich ist das Zusammenspiel von Verordnung, Rechtswahl und Steuern in unserem Leitfaden zur EU-Erbrechtsverordnung für Deutsche mit Haus in Frankreich erklärt. Erst danach wird die Ausgleichsabgabe beziffert: französische Quoten auf das Gesamtvermögen anwenden, bereits erhaltene Beträge abziehen, Rest der Abgabe auf die französischen Güter anrechnen. Wer diese Reihenfolge umkehrt und sofort über das Haus verhandelt, verschenkt regelmäßig Geld, weil er die fiktive Hinzurechnung von Schenkungen aus dem ersten Abschnitt übersieht.

II. Pflichtteil in Frankreich durchsetzen: Herabsetzungsklage, Rechtswahl und Steuern für deutsche Erben

A. Herabsetzungsklage gegen Bruder und Beschenkte: Berechnung, Geld statt Haus und Fristen

Das Werkzeug des enterbten Kindes heißt action en réduction (die Herabsetzungsklage, mit der übermäßige Schenkungen und Vermächtnisse auf die verfügbare Quote zurückgeführt werden). Sie richtet sich gegen jeden, der zu viel erhalten hat: gegen den Bruder mit dem Vermächtnis, gegen Beschenkte zu Lebzeiten, gegen den Alleinerben aus dem Testament. Nur die Pflichtteils-Erben selbst, ihre Erben oder ihre Rechtsnachfolger dürfen sie erheben. Schenkungsempfänger, Vermächtnisnehmer und Gläubiger des Verstorbenen können sie weder verlangen noch davon profitieren. Die Berechnung beginnt mit der Nachlassmasse. Artikel 922 des Code civil ordnet an: « La réduction se détermine en formant une masse de tous les biens existant au décès du donateur ou testateur. Les biens dont il a été disposé par donation entre vifs sont fictivement réunis à cette masse, d’après leur état à l’époque de la donation et leur valeur à l’ouverture de la succession, après qu’en ont été déduites les dettes ou les charges les grevant. » (Die Herabsetzung wird bestimmt, indem eine Masse aus allen beim Tod des Schenkers oder Testierenden vorhandenen Gütern gebildet wird. Die Güter, über die durch Schenkung unter Lebenden verfügt wurde, werden dieser Masse fiktiv hinzugerechnet, nach ihrem Zustand im Zeitpunkt der Schenkung und ihrem Wert bei Eröffnung der Erbfolge, nach Abzug der darauf lastenden Schulden und Belastungen.) Die réunion fictive (die fiktive Hinzurechnung) ist der Schlüssel jeder Pflichtteilsberechnung: Schenkungen der letzten Jahre werden rechnerisch zurückgeholt, bewertet mit dem Zustand am Schenkungstag und dem Wert am Todestag. Wer nur auf die Kontostände am Todestag schaut, rechnet falsch. Davon zu unterscheiden ist der rapport (die Ausgleichung), also die Pflicht jedes Miterben, erhaltene Schenkungen in die Teilungsmasse einzubringen. Die Kassationsgerichtshof hat am 2. September 2020 im Verfahren Nummer 19-15.955 entschieden: « tout héritier, même bénéficiaire, venant à une succession, doit rapporter à ses cohéritiers tout ce qu’il a reçu du défunt, par donations entre vifs, directement ou indirectement » (jeder Erbe, selbst der unter Inventarvorbehalt annehmende, der zu einer Erbfolge gelangt, muss seinen Miterben alles ausgleichen, was er vom Verstorbenen durch Schenkungen unter Lebenden erhalten hat, unmittelbar oder mittelbar). In jenem Fall hatte der Vater 1978 beiden Söhnen eine Immobilie im Wege der donation-partage (der vorweggenommenen Erbteilung durch Schenkung) übertragen, ein Sohn hatte später verzichtet, der andere unter Vorbehalt angenommen, und es ging um verschleierte Zusatzschenkungen. Das Urteil stellt klar, dass auch verschleierte Zuwendungen auszugleichen sind und dass der Verzicht eines Miterben die Ausgleichspflicht des anderen nicht entfallen lässt.

Liegt die Berechnung vor und übersteigt die Zuwendung an den Bruder die verfügbare Quote, schuldet er Geld, nicht das Haus. Artikel 924 des Code civil bestimmt: « Lorsque la libéralité excède la quotité disponible, le gratifié, successible ou non successible, doit indemniser les héritiers réservataires à concurrence de la portion excessive de la libéralité, quel que soit cet excédent. » (Wenn die Zuwendung die verfügbare Quote übersteigt, muss der Bedachte, ob er Erbe ist oder nicht, die Pflichtteils-Erben in Höhe des übermäßigen Teils der Zuwendung entschädigen, wie hoch dieser Überschuss auch ist.) Die Herabsetzung erfolgt also in Geld, durch eine indemnité de réduction (die Herabsetzungsentschädigung). Der Bruder darf das Haus behalten und zahlt die Schwester aus. Genau diesen Grundsatz hat die Kassationsgerichtshof am 10. Juni 2026 im Verfahren Nummer 24-10.363 bestätigt, einer Entscheidung, die wenige Wochen alt ist und enterbte Geschwister unmittelbar betrifft. Die Mutter hatte ihren Sohn per eigenhändigem Testament, dem testament olographe (dem handschriftlichen Testament ohne Notar), zum Alleinerben eingesetzt und die Tochter ging leer aus. Zusätzlich waren Gesellschaftsanteile noch zu Lebzeiten der Mutter auf verschlungenen Wegen an den Sohn übertragen worden, um die Tochter um ihre Pflichtteilsrechte zu bringen. Der Kassationshof stellt fest: « Il résulte des articles 924 et suivants du code civil qu’en principe, le legs est réductible en valeur et non en nature, de sorte qu’il n’existe aucune indivision entre le légataire universel et l’héritier réservataire. » (Aus den Artikeln 924 fortfolgende des Bürgerlichen Gesetzbuchs folgt, dass das Vermächtnis grundsätzlich in Geld und nicht in Natur herabzusetzen ist, sodass keine Bruchteilsgemeinschaft zwischen dem Alleinvermächtnisnehmer und dem Pflichtteils-Erben besteht.) Der légataire universel (der Alleinvermächtnisnehmer, den das Testament zum Gesamtnachfolger beruft) wird also nicht Miteigentümer mit der Schwester, er schuldet ihr nur Geld. Und der Hof fügt hinzu: « L’indemnité de réduction se détermine après avoir calculé la quotité disponible, ce qui suppose la réunion fictive des biens donnés à la masse des biens successoraux, prévue à l’article 922 du code civil, même lorsqu’il n’existe aucune indivision successorale à partager. » (Die Herabsetzungsentschädigung wird nach Berechnung der verfügbaren Quote bestimmt, was die fiktive Hinzurechnung der verschenkten Güter zur Nachlassmasse nach Artikel 922 voraussetzt, selbst wenn keine zu teilende Erbengemeinschaft besteht.) Selbst wenn es nichts zu teilen gibt, weil alles an eine einzige Person ging, muss vollständig gerechnet werden. Für enterbte deutsche Kinder ist das eine doppelt gute Nachricht: Sie müssen sich nicht auf eine jahrelange Miteigentümergemeinschaft, die indivision (die Bruchteilsgemeinschaft der Miterben, die in Frankreich bis zur Teilung fortbesteht), mit dem Bruder einlassen, und der Bruder kann die Klage nicht mit dem Einwand abwehren, es gebe ja nichts zu teilen.

Die Fristen sind streng, aber großzügiger als viele deutsche Erben annehmen. Artikel 921 des Code civil regelt sie: « Le délai de prescription de l’action en réduction est fixé à cinq ans à compter de l’ouverture de la succession, ou à deux ans à compter du jour où les héritiers ont eu connaissance de l’atteinte portée à leur réserve, sans jamais pouvoir excéder dix ans à compter du décès. » (Die Verjährungsfrist der Herabsetzungsklage beträgt fünf Jahre ab Eröffnung der Erbfolge oder zwei Jahre ab dem Tag, an dem die Erben von der Beeinträchtigung ihres Pflichtteils Kenntnis erlangt haben, und kann zehn Jahre ab dem Tod niemals überschreiten.) Fünf Jahre ab dem Todestag für den Regelfall, zwei Jahre ab Kenntnis bei später entdeckten Schenkungen, zehn Jahre als absolute Obergrenze. Derselbe Artikel legt dem Notar eine Hinweispflicht auf: « Lorsque le notaire constate, lors du règlement de la succession, que les droits réservataires d’un héritier sont susceptibles d’être atteints par les libéralités effectuées par le défunt, il informe chaque héritier concerné et connu, individuellement et, le cas échéant, avant tout partage, de son droit de demander la réduction des libéralités qui excèdent la quotité disponible. » (Wenn der Notar bei der Abwicklung der Erbfolge feststellt, dass die Pflichtteilsrechte eines Erben durch die Zuwendungen des Verstorbenen beeinträchtigt sein könnten, informiert er jeden betroffenen und bekannten Erben einzeln und gegebenenfalls vor jeder Teilung über sein Recht, die Herabsetzung der die verfügbare Quote übersteigenden Zuwendungen zu verlangen.) Deutsche Erben sollten den Brief des Notars daher sorgfältig lesen: Enthält er diesen Hinweis, läuft die Uhr, und jede Teilungsvereinbarung ohne Vorbehalt kann den Anspruch gefährden. Zuständig für die Klage ist das Gericht am Ort der Erbfolge. Artikel 45 der Code de procédure civile (der französischen Zivilprozessordnung) bestimmt: « En matière de succession, sont portées devant la juridiction dans le ressort de laquelle est ouverte la succession jusqu’au partage inclusivement : – les demandes entre héritiers ; – les demandes formées par les créanciers du défunt ; – les demandes relatives à l’exécution des dispositions à cause de mort. » (In Erbsachen werden bis einschließlich zur Teilung vor das Gericht gebracht, in dessen Bezirk die Erbfolge eröffnet ist: die Klagen zwischen Erben, die Klagen der Gläubiger des Verstorbenen, die Klagen über die Ausführung letztwilliger Verfügungen.) Die Erbfolge wird am letzten Wohnsitz des Verstorbenen eröffnet. Lebte der Vater in Deutschland, liegt das Haus aber in Frankreich, gehört die Klage gegen den Bruder vor das französische tribunal judiciaire (das erstinstanzliche Zivilgericht, das seit 2020 die früheren Landgerichte ersetzt hat), weil dort über die französischen Güter und die Ausgleichsabgabe zu entscheiden ist. Vor der Klage steht eine strategische Weiche, die viele Erben übersehen: Wer die Erbschaft annimmt, wer ausschlägt und wer nur unter Inventarvorbehalt annimmt, bestimmt mit, welche Waffen ihm bleiben. Die Vor- und Nachteile jeder Option sind in unserem Leitfaden zur Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft in Frankreich Schritt für Schritt erklärt. Ein übereilter Verzicht aus Enttäuschung über das Testament kann den Pflichtteilsanspruch kosten, denn die réserve setzt voraus, dass das Kind zur Erbfolge berufen ist und die Erbschaft annimmt.

B. Welches Recht gilt und was das Finanzamt nimmt: Rechtswahl nach der EU-Verordnung und Erbschaftsteuer auf das Haus

Bevor Geld fließt, muss feststehen, welches Recht den Nachlass beherrscht. Die Antwort gibt die Europäische Erbrechtsverordnung Nummer 650 aus dem Jahr 2012. Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 stellt als Grundregel auf den letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Verstorbenen ab: Vorbehaltlich besonderer Bestimmungen der Verordnung unterliegt die gesamte Erbfolge dem Recht des Staates, in dem der Verstorbene im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Lebte der Vater in Deutschland, gilt grundsätzlich deutsches Erbrecht für den gesamten Nachlass, einschließlich des Hauses in Frankreich. Der Erblasser kann dieses Ergebnis absichern, indem er sein Heimatrecht wählt. Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 erlaubt die Wahl des Heimatrechts: Eine Person kann als das auf ihre gesamte Erbfolge anwendbare Recht das Recht des Staates wählen, dessen Staatsangehörigkeit sie im Zeitpunkt der Rechtswahl oder im Zeitpunkt ihres Todes besitzt. Die Wahl muss ausdrücklich in einer letztwilligen Verfügung erklärt werden oder sich aus deren Wortlaut ergeben, wie Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung verlangt. Ein deutscher Vater mit Haus in Frankreich wählt daher fast immer deutsches Recht, und diese Wahl ist wirksam. Sie schützt den Sohn aber nicht vor der Ausgleichsabgabe: Artikel 913 des Code civil fängt genau den Fall auf, in dem das anwendbare ausländische Recht keinen Pflichtteilsschutz für Kinder kennt, und greift auf die französischen Güter zu. Die Rechtswahl entscheidet also über das anwendbare Recht, sie entzieht dem französischen Haus aber nicht den Mindestschutz der Kinder.

Steuerlich behandelt Frankreich das Haus so, als gehörte es einem Steuerinländer. Artikel 750 ter der französischen Abgabenordnung unterwirft der französischen Erbschaftsteuer ausdrücklich: « Les biens meubles et immeubles, que ces derniers soient possédés directement ou indirectement, situés en France » (Die in Frankreich belegenen beweglichen und unbeweglichen Güter, gleich ob sie unmittelbar oder mittelbar gehalten werden.) Selbst wenn der Vater in Deutschland lebte und starb, verlangt Frankreich Steuer auf das französische Haus. Die droits de succession (die französischen Erbschaftsteuern) berechnen sich nach Abzug eines Freibetrags. Artikel 779 der Abgabenordnung gewährt: « Pour la perception des droits de mutation à titre gratuit, il est effectué un abattement de 100 000 € sur la part de chacun des ascendants et sur la part de chacun des enfants vivants ou représentés par suite de prédécès ou de renonciation. » (Für die Erhebung der unentgeltlichen Übertragungssteuern wird ein Freibetrag von 100.000 Euro auf den Anteil jedes Vorverstorbenen und auf den Anteil jedes lebenden oder infolge Vorversterbens oder Verzichts vertretenen Kindes gewährt.) Jedes Kind zieht also 100.000 Euro ab. Der Rest wird nach dem Tarif für die gerade Linie besteuert. Artikel 777 der Abgabenordnung legt fest: « Les droits de mutation à titre gratuit sont fixés aux taux indiqués dans les tableaux ci-après, pour la part nette revenant à chaque ayant droit » (Die unentgeltlichen Übertragungssteuern werden zu den in den nachstehenden Tabellen angegebenen Sätzen auf den jedem Berechtigten zufallenden Nettoanteil festgesetzt.) Die Tabelle für die gerade Linie steigt von 5 Prozent bis 8.072 Euro über 10, 15 und 20 Prozent bis 552.324 Euro und weiter über 30 und 40 bis 45 Prozent jenseits von 1.805.677 Euro. Ein Zahlenbeispiel: Erhält die Tochter nach ihrer Klage einen Hausanteil im Wert von 250.000 Euro, zieht sie 100.000 Euro ab, auf 150.000 Euro fallen rund 28.194 Euro Steuer an. Die Erklärung, die déclaration de succession (die französische Nachlasssteuererklärung), muss schnell eingereicht werden. Artikel 641 der Abgabenordnung bestimmt: « Les délais pour l’enregistrement des déclarations que les héritiers, donataires ou légataires ont à souscrire des biens à eux échus ou transmis par décès sont : De six mois, à compter du jour du décès, lorsque celui dont on recueille la succession est décédé en France métropolitaine; D’une année, dans tous les autres cas. » (Die Fristen für die Registrierung der Erklärungen betragen sechs Monate ab dem Todestag, wenn der Erblasser im französischen Mutterland gestorben ist, und ein Jahr in allen anderen Fällen.) Starb der Vater in Deutschland, gilt die Jahresfrist. Alle Zahlen, Freibeträge und der vollständige Rechenweg stehen in unserem Steuer-Leitfaden zur Erbschaftsteuer in Frankreich für deutsche Erben.

Die Doppelbelastung mit deutscher und französischer Steuer wird beidseitig durch Anrechnung entschärft. Frankreich rechnet die im Ausland gezahlte Steuer an. Artikel 784 A der Abgabenordnung bestimmt: « le montant des droits de mutation à titre gratuit acquitté, le cas échéant, hors de France est imputable sur l’impôt exigible en France » (Der gegebenenfalls außerhalb Frankreichs entrichtete Betrag an unentgeltlichen Übertragungssteuern ist auf die in Frankreich geschuldete Steuer anrechenbar.) Deutschland rechnet spiegelbildlich an. Paragraph 21 des deutschen Erbschaftsteuergesetzes sieht nach Paragraph 21 des deutschen Erbschaftsteuergesetzes vor, dass die festgesetzte, auf den Erwerber entfallende, gezahlte ausländische Steuer auf Antrag insoweit auf die deutsche Erbschaftsteuer angerechnet wird, als das Auslandsvermögen auch der deutschen Erbschaftsteuer unterliegt. In der Praxis zahlt das enterbte Kind zuerst die französische Steuer auf den erstrittenen Hausanteil und lässt sie sich danach in Deutschland anrechnen. Welcher Beleg wohin gehört und welche Fünfjahresfrist Deutschland für die Anrechnung setzt, klärt der Steuerberater anhand der Bescheide beider Länder. Entscheidend für die Reihenfolge im Verfahren ist: Erst den Pflichtteilsanspruch gegen den Bruder beziffern und einklagen, dann die französische Erklärung berichtigen oder ergänzen, dann die Anrechnung in Deutschland beantragen. Wer die Steuererklärung vor der Klage endgültig abgibt, erklärt einen zu niedrigen Anteil und muss später alles aufrollen.

Fazit

Enterbt in Frankreich bedeutet nicht mittellos. Die réserve héréditaire sichert jedem Kind, das die Erbschaft annimmt, einen festen Mindestanteil: die Hälfte bei einem Kind, zwei Drittel bei zwei Kindern, drei Viertel bei drei und mehr Kindern. Die frei verfügbare Quote ist der einzige Teil, den der Erblasser dem Bruder zuwenden darf. Alles darüber hinaus holt die Herabsetzungsklage in Geld zurück, berechnet über die fiktive Hinzurechnung aller Schenkungen, bestätigt durch zwei Urteile des Kassationshofs aus den Jahren 2020 und 2026. Gilt deutsches oder ein anderes ausländisches Recht ohne Pflichtteilsschutz, greift seit November 2021 die Ausgleichsabgabe auf die französischen Güter zu. Die Klage verjährt in fünf Jahren ab dem Tod, spätestens nach zehn Jahren, und gehört vor das französische Gericht am Ort der Erbfolge. Steuerlich nimmt Frankreich das Haus immer, gewährt jedem Kind 100.000 Euro Freibetrag und rechnet ausländische Steuer an, Deutschland rechnet die französische Steuer auf Antrag an. Wer diese Bausteine in der richtigen Reihenfolge angeht, das Testament und alle Schenkungen seit Jahren zusammenstellt, die Masse sauber rechnet und erst dann verhandelt, steht dem Bruder und dem Notar auf Augenhöhe gegenüber.

📄 Amtliches Rundschreiben