Ihr Onkel aus Lyon hat Ihnen sein Haus in Frankreich vermacht. Oder ein kinderloser Freund aus Paris hat Sie in seinem Testament bedacht. Monatelang passiert nichts. Der französische Notar, der notaire, fordert immer neue Unterlagen, die Erben des Verstorbenen antworten nicht, und das Haus steht leer, während Steuern, Versicherung und Nebenkosten weiterlaufen. Viele deutsche Vermächtnisnehmer erleben dann eine Überraschung: In Frankreich werden Sie mit dem Tod des Erblassers zwar Eigentümer des vermachten Hauses, Sie dürfen es aber nicht einfach betreten, vermieten oder verkaufen. Sie müssen die Herausgabe des Vermächtnisses erst förmlich verlangen. Dieses Verlangen heißt demande en délivrance, Antrag auf Herausgabe des Vermächtnisses. Ohne diesen Schritt gibt es keine Mieteinnahmen, keine Schlüssel und im Streitfall keinen Cent vom Verkaufserlös.
Dieser Beitrag richtet sich an Leser aus Deutschland, Österreich und der Schweiz sowie an die deutschsprachige Gemeinschaft in Frankreich, die ein Haus oder eine Wohnung in Frankreich vermacht bekommen haben. Jeder französische Begriff wird beim ersten Auftreten erklärt. Sie erfahren, welche Art von Vermächtnis Ihr Testament anordnet, warum der Notar die Herausgabe verlangt, welche Formfehler ein eigenhändiges Testament unwirksam machen, wann die Kinder des Erblassers Ihr Vermächtnis kürzen dürfen, welche Erbschaftsteuer auf Vermächtnisnehmer zukommt und welche Fristen Sie einhalten müssen. Alle entscheidenden Aussagen sind mit dem genauen Gesetzeswortlaut und mit Urteilen des höchsten französischen Zivilgerichts, der Cour de cassation, belegt. Stand der zitierten Texte ist der 20. September 2026.
I. Haus in Frankreich vermacht bekommen: welches Vermächtnis das Testament anordnet und warum der Notar das Haus nicht einfach übergibt
A. Testament, Vermächtnisarten und demande en délivrance: warum der Vermächtnisnehmer das Haus erst herausverlangen muss
Das französische Recht versteht unter einem Testament, dem testament, einen einseitigen Akt für die Zeit nach dem Tod. Der Code civil, das französische Zivilgesetzbuch, formuliert das so: «Le testament est un acte par lequel le testateur dispose, pour le temps où il n’existera plus, de tout ou partie de ses biens ou de ses droits et qu’il peut révoquer.» (Ein Testament ist ein Akt, mit dem der Erblasser für die Zeit, in der er nicht mehr leben wird, über seine Güter oder Rechte ganz oder teilweise verfügt und den er widerrufen kann.) Wer in dem Testament bedacht wird, ohne gesetzlicher Erbe zu sein, heißt légataire, Vermächtnisnehmer. Was er erhält, heißt legs, Vermächtnis. Schon an dieser Stelle liegt der erste Unterschied zum deutschen Denken: Das französische Testament setzt keine Erben ein, wie man sie aus Deutschland kennt. Es verteilt Vermächtnisse. Der gesamte Nachlass fällt zunächst an die gesetzlichen Erben, und der Vermächtnisnehmer muss seinen Anteil von ihnen herausverlangen.
Das Gesetz unterscheidet drei Arten von Vermächtnissen. Der Code civil ordnet an: «Les dispositions testamentaires sont ou universelles, ou à titre universel, ou à titre particulier.» (Die letztwilligen Verfügungen sind entweder allgemein, als Teilvermächtnis über eine Quote oder als Einzelvermächtnis ausgestaltet.) Für deutsche Leser mit einem Haus in Frankreich ist fast immer die dritte Kategorie entscheidend, das legs particulier, das Einzelvermächtnis. Typische Formulierung im Testament: Ich vermache mein Haus in Nizza an meinen Neffen. Genau das ist ein Einzelvermächtnis über einen bestimmten Gegenstand. Daneben gibt es das legs universel, das allgemeine Vermächtnis über den ganzen Nachlass, und das legs à titre universel, das Quotenvermächtnis. Letzteres definiert das Gesetz so: «Le legs à titre universel est celui par lequel le testateur lègue une quote-part des biens dont la loi lui permet de disposer, telle qu’une moitié, un tiers, ou tous ses immeubles, ou tout son mobilier, ou une quotité fixe de tous ses immeubles ou de tout son mobilier.» (Ein Quotenvermächtnis liegt vor, wenn der Erblasser eine Quote der Güter vermacht, über die das Gesetz ihm zu verfügen erlaubt, etwa eine Hälfte, ein Drittel, alle seine Immobilien, sein gesamtes bewegliches Vermögen oder eine feste Quote davon.) Wer also alle Immobilien in Frankreich vermacht bekommt, erhält kein Einzelvermächtnis über ein Haus, sondern ein Quotenvermächtnis. Diese Einordnung bestimmt, an wen der Herausgabeantrag zu richten ist und wer die Schulden des Nachlasses mittragen muss.
Der Kern des Verfahrens ist die demande en délivrance, der Antrag auf Herausgabe des Vermächtnisses. Für das Einzelvermächtnis über ein Haus gilt Artikel 1014 des Code civil in seinem vollen Wortlaut: «Tout legs pur et simple donnera au légataire, du jour du décès du testateur, un droit à la chose léguée, droit transmissible à ses héritiers ou ayants cause. Néanmoins le légataire particulier ne pourra se mettre en possession de la chose léguée, ni en prétendre les fruits ou intérêts, qu’à compter du jour de sa demande en délivrance, formée suivant l’ordre établi par l’article 1011 , ou du jour auquel cette délivrance lui aurait été volontairement consentie.» (Jedes reine und einfache Vermächtnis gibt dem Vermächtnisnehmer vom Todestag des Erblassers an ein Recht an der vermachten Sache, ein Recht, das auf seine Erben übergeht. Dennoch darf sich der Einzelvermächtnisnehmer erst ab dem Tag seines Herausgabeantrags in den Besitz der vermachten Sache setzen und erst ab diesem Tag Früchte oder Zinsen verlangen, oder ab dem Tag, an dem ihm die Herausgabe freiwillig gewährt wurde.) Zwei Dinge stehen damit fest. Erstens: Das Eigentum geht im Augenblick des Todes über, auch ohne jede Formalität. Stirbt der Vermächtnisnehmer einen Tag nach dem Erblasser, geht sein Anspruch auf seine eigenen Erben über. Zweitens: Besitz, Mieteinnahmen und Zinsen gibt es erst ab dem Herausgabeantrag. Wer das Haus jahrelang leer stehen lässt und keinen Antrag stellt, verschenkt die Mieteinnahmen dieser Jahre. Das ist kein theoretischer Streitpunkt, sondern der Punkt, an dem in der Praxis das meiste Geld verloren geht.
An wen der Antrag zu richten ist, bestimmt Artikel 1011 des Code civil. Für Quotenvermächtnisnehmer lautet die Reihenfolge: «Les légataires à titre universel seront tenus de demander la délivrance aux héritiers auxquels une quotité des biens est réservée par la loi ; à leur défaut, aux légataires universels et, à défaut de ceux-ci, aux héritiers appelés dans l’ordre établi au titre ” Des successions “.» (Quotenvermächtnisnehmer müssen die Herausgabe bei den Erben verlangen, denen das Gesetz einen Pflichtteil vorbehält; fehlen solche, beim allgemeinen Vermächtnisnehmer und andernfalls bei den in der gesetzlichen Erbfolge berufenen Erben.) Praktisch bedeutet das: Gibt es Kinder des Erblassers, richtet sich der Antrag an die Kinder. Gibt es keine pflichtteilsberechtigten Erben, richtet er sich an den allgemeinen Vermächtnisnehmer oder an die gesetzlichen Erben. Der Notar, der die Nachlassabwicklung leitet, nimmt den Antrag entgegen und organisiert die freiwillige Herausgabe, die délivrance volontaire. Verweigern die Erben die Herausgabe, muss der Vermächtnisnehmer Klage vor dem Gericht des Nachlassortes erheben. Die Kosten dieser Klage trägt grundsätzlich der Nachlass, wie Artikel 1016 des Code civil klarstellt: «Les frais de la demande en délivrance seront à la charge de la succession, sans néanmoins qu’il puisse en résulter de réduction de la réserve légale.» (Die Kosten des Herausgabeantrags gehen zulasten des Nachlasses, ohne dass daraus eine Kürzung des Pflichtteils folgen darf.) Die Grunderwerb- und Registergebühren für das Haus trägt dagegen der Vermächtnisnehmer selbst, denn das Gesetz fährt fort: «Les droits d’enregistrement seront dus par le légataire.» (Die Registergebühren schuldet der Vermächtnisnehmer.)
Zwei Urteile der Cour de cassation aus den Jahren 2023 und 2026 zeigen, wie streng die Gerichte diese Regeln anwenden. Im ersten Fall hatte eine Berufungskammer entschieden, ein Vermächtnisnehmer müsse keine Herausgabe verlangen, weil der Erblasser ihm die Wohnung schon zu Lebzeiten überlassen hatte. Die Cour de cassation hat dieses Urteil aufgehoben und den Grundsatz so formuliert: «si le légataire particulier devient, dès l’ouverture de la succession, propriétaire de la chose léguée, il est néanmoins tenu, pour faire reconnaître son droit, de demander la délivrance du legs, peu important qu’il ait été mis en possession de cette chose par le testateur avant son décès.» (Cass. 1re civ., 21. Juni 2023, Nr. 21-20.396: Auch wenn der Einzelvermächtnisnehmer mit Eröffnung des Nachlasses Eigentümer der vermachten Sache wird, muss er zur Anerkennung seines Rechts die Herausgabe des Vermächtnisses verlangen, egal ob der Erblasser ihm die Sache schon vor seinem Tod überlassen hatte.) Wer also schon jahrelang im vermachten Haus wohnt, weil der Erblasser es ihm zu Lebzeiten überließ, ist davon nicht befreit. Der Antrag bleibt Pflicht. Im zweiten Fall ging es um ein Geldvermächtnis von 300.000 Euro und um die Frage, ab wann Zinsen laufen. Die Cour de cassation stellte klar: «le légataire particulier ne pourra se mettre en possession de la chose léguée, ni en prétendre les fruits ou intérêts, qu’à compter du jour de sa demande en délivrance,» (Cass. 1re civ., 4. Februar 2026, Nr. 24-10.514: Der Einzelvermächtnisnehmer darf sich erst ab dem Tag seines Herausgabeantrags in Besitz setzen und erst ab diesem Tag Früchte oder Zinsen verlangen.) Für das vermachte Haus heißt das: Mieteinnahmen stehen Ihnen erst ab dem Tag zu, an dem Sie die Herausgabe verlangt haben. Jeder Monat ohne Antrag ist verlorenes Geld. Stellen Sie den Antrag deshalb schriftlich über den Notar, sobald das Testament bekannt ist, und lassen Sie sich den Zugang des Antrags bestätigen.
B. Eigenhändiges Testament mit Deutschlandbezug: Form, Übersetzung und drei Urteile, die deutsche Erblasser kennen sollten
Die meisten Testamente, die deutsche Erblasser für ihr Haus in Frankreich hinterlassen, sind eigenhändige Testamente. Das französische Recht nennt sie testament olographe, eigenhändiges Testament. Die Formvorschrift steht in Artikel 970 des Code civil und ist berühmt kurz: «Le testament olographe ne sera point valable s’il n’est écrit en entier, daté et signé de la main du testateur : il n’est assujetti à aucune autre forme.» (Ein eigenhändiges Testament ist nur gültig, wenn es vollständig von der Hand des Erblassers geschrieben, datiert und unterschrieben ist; keiner weiteren Form unterliegt es.) Kein Notar ist nötig, keine Zeugen, keine Beglaubigung. Gerade diese Einfachheit wird deutschen Erblassern zum Verhängnis, denn jeder Verstoß gegen einen der drei Bestandteile macht das Testament nichtig. Computerausdruck mit Unterschrift genügt nicht. Datumsstempel genügt nicht. Unterschrift auf einem separaten Blatt genügt nicht.
Drei Entscheidungen der Cour de cassation zeigen, wo die Fallen liegen und wo die Gerichte Milde walten lassen. Der erste Fall betrifft unmittelbar deutsche Familien. Ein Erblasser hatte ein Testament auf Französisch errichtet, einer Sprache, die er gar nicht sprach. Daneben existierte eine deutsche Übersetzung desselben Tages, in der von verfügbarem Vermögen die Rede war und seine Schwester als Testamentsvollstreckerin benannt wurde. Die Erben fochten das Testament an. Die Cour de cassation bestätigte die Gültigkeit und hielt fest, dass der französische Akt «est écrit, daté et signé de la main du testateur» war (Cass. 1re civ., 9. Juni 2021, Nr. 19-21.770: Der Akt war von der Hand des Erblassers geschrieben, datiert und unterschrieben). Die deutsche Übersetzung diente nur dem Verständnis und machte das französische Original nicht unwirksam. Die Lehre für deutsche Erblasser lautet: Schreiben Sie das Testament in der Sprache, die Sie beherrschen, vollständig von Hand, mit Datum und Unterschrift. Eine Übersetzung für den französischen Notar ist hilfreich, sie ersetzt aber niemals das eigenhändige Original. In dem Verfahren waren übrigens mehrere Beteiligte in Deutschland ansässig, ein typischer deutsch-französischer Nachlass also.
Der zweite Fall betrifft das Datum. Ein eigenhändiges Testament trug das Datum 26. März 2009, doch ein Gutachten ergab, dass die Ziffer 9 nicht von der Hand der Erblasserin stammte. Die Berufungskammer erklärte das Testament für nichtig, ohne weiter zu prüfen. Die Cour de cassation hob auf und formulierte die Regel so: Nach Artikel 970 ist «le testament olographe qui n’est pas daté de la main du testateur n’est pas valable.» (Cass. 1re civ., 23. Mai 2024, Nr. 22-17.127: Ein eigenhändiges Testament, das nicht von der Hand des Erblassers datiert ist, ist ungültig.) Doch die Nichtigkeit tritt nicht automatisch ein, wenn ein Dritter ein Datumselement beigefügt hat. Das Gericht muss dann prüfen, ob sich aus dem Testament selbst ergibt, in welchem Zeitraum es verfasst wurde, und ob der Erblasser in diesem Zeitraum testierfähig war und kein widersprechendes Testament errichtet hat. Für die Praxis heißt das: Lassen Sie niemals eine andere Person Datum, Korrekturen oder Ergänzungen in Ihr Testament schreiben. Jeder fremde Kugelschreiberstrich gefährdet das gesamte Testament und damit auch das vermachte Haus.
Der dritte Fall betrifft die Unterschrift. Ein Testament vom 27. April 2016 enthielt unterhalb von Datum und Unterschrift noch einen Zusatz mit einem weiteren Vermächtnis. Die Berufungskammer hielt das gesamte Testament für gültig. Die Cour de cassation hob auf und stellte den Grundsatz auf: «Pour être la marque de l’approbation personnelle et définitive du contenu de l’acte, la signature doit nécessairement être apposée à sa suite.» (Cass. 1re civ., 26. März 2025, Nr. 23-14.430: Um Zeichen der persönlichen und endgültigen Billigung des Inhalts zu sein, muss die Unterschrift zwingend am Ende des Aktes stehen.) Alles, was unter der Unterschrift steht, ist nicht gedeckt. Wer seinem Testament später ein Haus hinzufügen will, muss ein neues Testament schreiben oder ein förmliches Zusatztestament, ein Kodizill, errichten und erneut unterschreiben. Ein Zettel unter der alten Unterschrift verschenkt das Haus an einen jahrelangen Rechtsstreit.
Ist der Erblasser gestorben, beginnt das Verfahren beim Notar. Jedes eigenhändige Testament muss vor seiner Ausführung bei einem Notar hinterlegt werden. Artikel 1007 des Code civil ordnet an: «Les dispositions testamentaires sont ou universelles, ou à titre universel, ou à titre particulier.» Diese Einordnung prüft der Notar anhand des hinterlegten Testaments. Für die Hinterlegung selbst gilt: «Tout testament olographe ou mystique sera, avant d’être mis à exécution, déposé entre les mains d’un notaire.» (Jedes eigenhändige oder mystische Testament wird vor seiner Ausführung in die Hände eines Notars hinterlegt.) Der Notar erstellt ein Protokoll über Öffnung und Zustand, bewahrt Testament und Protokoll auf und meldet sie binnen eines Monats an das Gericht des Nachlassortes. Erst danach kann die Herausgabe an den Vermächtnisnehmer erfolgen. Deutsche Vermächtnisnehmer sollten dem Notar deshalb sofort nach Kenntnis vom Tod eine Kopie des Testaments, die Sterbeurkunde mit Apostille und beglaubigter Übersetzung sowie einen Identitätsnachweis übermitteln und um eine schriftliche Bestätigung der Hinterlegung bitten. Wer ein Testament in Deutschland verwahrt, etwa beim Amtsgericht, sollte die Herausgabe und Übermittlung nach Frankreich unverzüglich veranlassen, denn ohne hinterlegtes Testament gibt es keine Herausgabe des Hauses.
Manche deutsche Erblasser fragen, ob sie nicht einfach deutsches Recht wählen können, um diese Förmlichkeiten zu umgehen. Die europäische Erbrechtsverordnung, die Verordnung (EU) Nr. 650/2012, erlaubt die Rechtswahl zugunsten des Heimatrechts. Artikel 22 Absatz 1 bestimmt in der französischen Amtsfassung: «Une personne peut choisir comme loi régissant l’ensemble de sa succession la loi de l’État dont elle possède la nationalité au moment où elle fait ce choix ou au moment de son décès.» (Eine Person kann als Recht für ihren gesamten Nachlass das Recht des Staates wählen, dessen Staatsangehörigkeit sie im Zeitpunkt der Wahl oder im Zeitpunkt ihres Todes besitzt.) Ohne eine solche Wahl gilt das Recht des letzten gewöhnlichen Aufenthalts: «la loi applicable à l’ensemble d’une succession est celle de l’État dans lequel le défunt avait sa résidence habituelle au moment de son décès.» (Das auf den gesamten Nachlass anwendbare Recht ist das Recht des Staates, in dem der Verstorbene im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.) Wichtig für Vermächtnisnehmer: Die Rechtswahl ändert nichts am französischen Verfahren der Herausgabe und nichts an der französischen Erbschaftsteuer für das in Frankreich belegene Haus. Sie bestimmt nur, welches materielle Erbrecht gilt. Die Einzelheiten der Rechtswahl mit deutschem Recht, einschließlich der Folgen für Pflichtteil und Testament, sind in unserem Beitrag zur EU-Erbrechtsverordnung für Deutsche mit Haus in Frankreich dargestellt, und die Anfechtung fehlerhafter Testamente behandeln wir in unserem Beitrag über die Anfechtung von Testamenten in Frankreich.
II. Pflichtteil der Kinder, Erbschaftsteuer und Fristen: was vom vermachten Haus wirklich übrig bleibt
A. Réserve héréditaire und réduction: wenn die Kinder des Erblassers das Vermächtnis kürzen
Die größte Bedrohung für ein vermachtes Haus in Frankreich ist der Pflichtteil der Kinder, die réserve héréditaire. Die réserve héréditaire ist der Anteil am Nachlass, den das Gesetz bestimmten Erben, den sogenannten Pflichtteilserben oder héritiers réservataires, frei von allen Belastungen sichert. In Frankreich sind das die Kinder und ersatzweise der überlebende Ehegatte, wenn keine Kinder vorhanden sind. Der Rest heißt quotité disponible, frei verfügbare Quote. Das Gesetz definiert beide Begriffe so: «La réserve héréditaire est la part des biens et droits successoraux dont la loi assure la dévolution libre de charges à certains héritiers dits réservataires, s’ils sont appelés à la succession et s’ils l’acceptent.» (Der Pflichtteil ist der Anteil an den Nachlassgütern, dessen unbelastete Zuweisung das Gesetz bestimmten sogenannten Pflichtteilserben sichert, wenn sie zur Erbfolge berufen sind und sie annehmen.) Und weiter: «La quotité disponible est la part des biens et droits successoraux qui n’est pas réservée par la loi et dont le défunt a pu disposer librement par des libéralités.» (Die frei verfügbare Quote ist der Anteil, der gesetzlich nicht vorbehalten ist und über den der Verstorbene durch Zuwendungen frei verfügen konnte.) Nur innerhalb dieser freien Quote kann ein Haus wirksam vermacht werden. Alles, was darüber hinausgeht, können die Kinder zurückholen.
Die Größe der freien Quote hängt von der Kinderzahl ab. Artikel 913 des Code civil bestimmt: «Les libéralités, soit par actes entre vifs, soit par testament, ne pourront excéder la moitié des biens du disposant, s’il ne laisse à son décès qu’un enfant ;» (Die Zuwendungen, sei es unter Lebenden oder durch Testament, dürfen die Hälfte des Vermögens nicht übersteigen, wenn nur ein Kind hinterlassen wird.) Vollständig lautet die Staffel: die Hälfte bei einem Kind, ein Drittel bei zwei Kindern, ein Viertel bei drei oder mehr Kindern. Ein Rechenbeispiel zeigt die Wucht dieser Regel. Hinterlässt der Erblasser zwei Kinder und ein Vermögen von 600.000 Euro, beträgt die freie Quote nur ein Drittel, also 200.000 Euro. Vermacht er Ihnen ein Haus im Wert von 350.000 Euro, übersteigt das Vermächtnis die freie Quote um 150.000 Euro. Diesen Überschuss müssen Sie den Kindern ausgleichen. Das Haus selbst dürfen Sie in der Regel behalten, aber Sie zahlen den Ausgleich in Geld. Wer das nicht kann, muss das Haus verkaufen. Genau deshalb sollten Vermächtnisnehmer den Wert des Hauses und die Kinderzahl des Erblassers sofort nach Bekanntwerden des Testaments klären.
Der Ausgleich zugunsten der Kinder heißt action en réduction, Herabsetzungsklage. Artikel 924 des Code civil ordnet an: «Lorsque la libéralité excède la quotité disponible, le gratifié, successible ou non successible, doit indemniser les héritiers réservataires à concurrence de la portion excessive de la libéralité, quel que soit cet excédent.» (Übersteigt die Zuwendung die frei verfügbare Quote, muss der Bedachte, ob Erbe oder nicht, die Pflichtteilserben in Höhe des überschießenden Teils entschädigen, egal wie hoch der Überschuss ist.) Entscheidend ist der Zusatz, dass auch Nicht-Erben zahlen müssen. Als Vermächtnisnehmer sind Sie kein Erbe, Sie haften trotzdem. Sind mehrere Vermächtnisse vorhanden, werden sie anteilig gekürzt. Artikel 926 bestimmt: «Lorsque les dispositions testamentaires excéderont soit la quotité disponible, soit la portion de cette quotité qui resterait après avoir déduit la valeur des donations entre vifs, la réduction sera faite au marc le franc, sans aucune distinction entre les legs universels et les legs particuliers.» (Übersteigen die testamentarischen Verfügungen die freie Quote oder den nach Abzug der Schenkungen verbleibenden Rest, erfolgt die Kürzung anteilig, ohne Unterschied zwischen allgemeinen und einzelnen Vermächtnissen.) Schenkungen zu Lebzeiten werden also zuerst angerechnet. Hat der Erblasser sein Geld schon verschenkt, bleibt für Ihr Hausvermächtnis möglicherweise nichts übrig.
Eine besondere Schutzvorschrift gilt für deutsche Kinder, wenn der Erblasser sein Heimatrecht gewählt hatte und dieses Recht keinen Pflichtteil kennt. Artikel 913 des Code civil sieht für diesen Fall den prélèvement compensatoire vor, die Ausgleichsabgabe. Der Wortlaut lautet: «chaque enfant ou ses héritiers ou ses ayants cause peuvent effectuer un prélèvement compensatoire sur les biens existants situés en France au jour du décès, de façon à être rétablis dans les droits réservataires que leur octroie la loi française, dans la limite de ceux-ci.» (Jedes Kind kann eine Ausgleichsabgabe auf die am Todestag in Frankreich belegenen Güter vornehmen, um in die Pflichtteilsrechte eingesetzt zu werden, die ihm das französische Recht gewährt, begrenzt auf diese Rechte.) Diese Abgabe greift direkt auf das in Frankreich belegene Haus zu, auch wenn es Ihnen vermacht wurde. Umgekehrt schützt Sie als deutschen Vermächtnisnehmer kein deutscher Pflichtteil gegen die französische Kürzung, wenn französisches Recht gilt. Die Prüfung, welches Recht anwendbar ist und ob die Ausgleichsabgabe droht, gehört deshalb an den Anfang jedes Verfahrens. Lassen Sie sich vom Notar schriftlich bestätigen, wie hoch er die freie Quote berechnet und ob Kinder oder deren Abkömmlinge eine Herabsetzung angekündigt haben. Schweigen die Kinder jahrelang, bedeutet das keine Sicherheit, denn die Herabsetzung kann noch lange nach dem Tod verlangt werden. Klären Sie die Quote, bevor Sie Geld in Renovierung oder Vermietung des Hauses stecken.
B. Erbschaftsteuer, Erklärung und Rechtswahl: 60 Prozent Risiko, Fristen und deutsches Recht im Testament
Die zweite Bedrohung ist die französische Erbschaftsteuer, die droits de succession oder genauer die droits de mutation à titre gratuit, die unentgeltlichen Übertragungsgebühren. Als Vermächtnisnehmer, als légataire, sind Sie Steuerschuldner wie ein Erbe. Das Territorialitätsprinzip steht in Artikel 750 ter des Code général des impôts, des französischen Steuergesetzbuchs. Das Gesetz erklärt einleitend: «Sont soumis aux droits de mutation à titre gratuit :» (Der unentgeltlichen Übertragungssteuer unterliegen:) Für deutsche Vermächtnisnehmer sind zwei Fälle entscheidend. Liegt das Haus in Frankreich, ist es in Frankreich steuerpflichtig, selbst wenn der Erblasser in Deutschland wohnte. Wohnt der Vermächtnisnehmer in Frankreich, gilt ausdrücklich: Steuerpflichtig sind Güter, «reçus par l’héritier, le donataire, le légataire ou le bénéficiaire d’un trust défini au même article 792-0 bis qui a son domicile fiscal en France au sens de l’article 4 B.» (die vom Erben, Beschenkten, Vermächtnisnehmer oder Trustbegünstigten empfangen werden, der seinen Steuerwohnsitz in Frankreich im Sinne von Artikel 4 B hat.) Das Wort légataire steht ausdrücklich im Gesetz. Auch wer nur ein Vermächtnis und keine Erbschaft erhält, wird in Frankreich besteuert. Ob Deutschland denselben Vorgang ebenfalls besteuert und eine Anrechnung zulässt, richtet sich nach deutschem Recht und dem deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommen für Erbschaften. Die Berechnung der französischen Steuer, die Freibeträge, die Fristen und die Anrechnung in Deutschland stellen wir in unserem Steuer-Pillar für deutsche Erben französischer Immobilien dar, und die Grundentscheidung zwischen Annahme und Ausschlagung behandeln wir in unserem Pillar über Annahme und Ausschlagung der Erbschaft in Frankreich.
Die Steuersätze hängen vom Verwandtschaftsgrad ab, nicht vom Testament. Artikel 777 des Steuergesetzbuchs bestimmt: «Les droits de mutation à titre gratuit sont fixés aux taux indiqués dans les tableaux ci-après, pour la part nette revenant à chaque ayant droit :» (Die Gebühren werden nach den nachstehenden Tabellen auf den jedem Berechtigten zufallenden Nettoanteil festgesetzt.) Für Vermächtnisse an entfernte Verwandte und Fremde gelten die höchsten Sätze: «Entre parents jusqu’au 4e degré inclusivement 55» (Zwischen Verwandten bis einschließlich zum vierten Grad: 55 Prozent) und «Entre parents au-delà du 4e degré et entre personnes non-parentes 60» (Zwischen Verwandten jenseits des vierten Grades und zwischen nicht verwandten Personen: 60 Prozent). Ein Neffe, der ein Haus vermacht bekommt, zahlt 55 Prozent. Ein Freund, der kein Verwandter ist, zahlt 60 Prozent. Dazu kommen geringe Freibeträge. Artikel 779 des Steuergesetzbuchs gewährt Kindern jeweils 100.000 Euro: «il est effectué un abattement de 100 000 € sur la part de chacun des ascendants et sur la part de chacun des enfants vivants ou représentés par suite de prédécès ou de renonciation.» (Es wird ein Freibetrag von 100.000 Euro auf den Anteil jedes Vorfahren und jedes lebenden oder durch Verzicht vertretenen Kindes gewährt.) Für Neffen und Nichten beträgt der Freibetrag nur 7.967 Euro: «il est effectué un abattement de 7 967 € sur la part de chacun des neveux et nièces.» (Es wird ein Freibetrag von 7.967 Euro auf den Anteil jedes Neffen und jeder Nichte gewährt.) Ein Rechenbeispiel für einen Neffen mit einem vermachten Haus im Wert von 300.000 Euro: 300.000 minus 7.967 ergibt 292.033 Euro steuerpflichtigen Anteil, davon 55 Prozent ergeben rund 160.618 Euro Steuer. Fast ein Drittel des Hauswertes geht an den Fiskus, bevor Notarkosten, Ausgleich an pflichtteilsberechtigte Kinder und Unterhalt des Hauses bezahlt sind. Bei einem nicht verwandten Vermächtnisnehmer mit 60 Prozent und ohne Familienfreibetrag fällt die Rechnung noch härter aus. Prüfen Sie deshalb vor der Annahme des Vermächtnisses, ob Sie die Steuer aus eigenen Mitteln zahlen können, denn die Steuer wird fällig, auch wenn Sie das Haus noch nicht verkauft haben.
Die Steuererklärung, die déclaration de succession, müssen auch Vermächtnisnehmer abgeben. Artikel 800 des Steuergesetzbuchs ordnet an: «Les héritiers, légataires ou donataires, leurs tuteurs ou curateurs, sont tenus de souscrire une déclaration détaillée.» (Erben, Vermächtnisnehmer oder Beschenkte sind zur Abgabe einer ausführlichen Erklärung verpflichtet.) Auch hier steht der légataire ausdrücklich im Gesetz. Die Erklärung ist innerhalb weniger Monate nach dem Tod beim Finanzamt des Nachlassortes einzureichen. Die genaue Frist hängt davon ab, ob der Erblasser in Frankreich oder im Ausland gestorben ist. Bei Fristüberschreitung drohen Verspätungszinsen und Zuschläge, die schnell fünfstellige Beträge erreichen. Unser Beitrag über versäumte Nachlasserklärungen zeigt die Rettungsmöglichkeiten, wenn die Frist bereits abgelaufen ist. Für Vermächtnisnehmer gilt eine wichtige Reihenfolge: Stellen Sie zuerst den Herausgabeantrag, damit Ihnen die Mieteinnahmen ab Antragstellung zustehen, lassen Sie parallel die freie Quote und die Steuer berechnen, und geben Sie die Erklärung fristgerecht ab, notfalls mit vorläufigen Werten und späterer Berichtigung über den Notar.
Zum Abschluss dieses Teils ein Wort zur Rechtswahl. Viele deutsche Erblasser schreiben in ihr Testament, es solle deutsches Recht gelten. Diese Wahl ist nach der EU-Erbrechtsverordnung wirksam, wie oben mit Artikel 22 gezeigt. Sie ändert aber drei Dinge nicht. Erstens bleibt das französische Haus in Frankreich steuerpflichtig, egal welches Erbrecht gilt. Zweitens bleibt das französische Verfahren mit Notar, Hinterlegung und Herausgabeantrag bestehen. Drittens schützt die Wahl deutschen Rechts die Kinder des Erblassers nicht vor dem französischen Pflichtteil, wenn die Ausgleichsabgabe eingreift, und sie schützt den Vermächtnisnehmer nicht vor der französischen Kürzung. Umgekehrt kann die Wahl französischen Rechts durch einen deutschen Erblasser den deutschen Pflichtteil seiner Kinder verdrängen und damit Streit zwischen Geschwistern auslösen, von denen eines in Frankreich und eines in Deutschland lebt. Lassen Sie die Rechtswahlklausel des Testaments deshalb immer von einem zweisprachigen Praktiker prüfen, bevor Sie das Vermächtnis annehmen oder den Herausgabeantrag stellen. Allgemeine Informationen zum Verfahren beim Notar und zu den Kosten der Grundbuchumschreibung finden Sie in unserem Beitrag über Notar, Grundbuch und Kosten, und die steuerlichen Folgen einer Stundung oder Ratenzahlung der Erbschaftsteuer behandeln wir in unserem Beitrag über Stundung und Ratenzahlung.
Fazit
Wer ein Haus in Frankreich vermacht bekommt, erhält mit dem Tod des Erblassers sofort das Eigentum, aber noch lange nicht das Haus. Der Herausgabeantrag, die demande en délivrance, ist der Schlüssel zu Besitz, Mieteinnahmen und Verkauf. Ohne ihn gibt es keine Früchte des Hauses, wie die Cour de cassation in zwei Grundsatzurteilen bestätigt hat. Das eigenhändige Testament muss vollständig von Hand geschrieben, datiert und am Ende unterschrieben sein; Übersetzung, fremde Datumsziffern und Zusätze unter der Unterschrift haben in drei weiteren Urteilen ganze Testamente zu Fall gebracht oder gerettet. Die Kinder des Erblassers können das Vermächtnis über die Herabsetzung kürzen, sobald es die freie Quote übersteigt, und der Fiskus verlangt von Neffen 55 Prozent und von Fremden 60 Prozent. Die richtige Reihenfolge lautet deshalb: Testament beim Notar sichern, Herausgabeantrag stellen, freie Quote und Steuer berechnen lassen, Erklärung fristgerecht abgeben und erst dann renovieren, vermieten oder verkaufen. Wer diese Reihenfolge einhält, verwandelt ein französisches Vermächtnis von einer Kostenfalle in das, was der Erblasser damit meinte, ein Geschenk.