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Unverheiratet in Frankreich: Warum der Lebenspartner nichts erbt und wie PACS, Testament und Lebensversicherung ihn retten

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Maître Hassan KOHEN, avocat au Barreau de Paris
Rechtsanwalt Hassan KOHEN
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Unverheiratet in Frankreich: Warum der Lebenspartner nichts erbt und wie PACS, Testament und Lebensversicherung ihn retten

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Thomas aus München lebt seit sechzehn Jahren mit Claire in einer Wohnung in Nizza. Das Appartement gehört Claire allein, das Konto bei einer französischen Bank läuft auf ihren Namen, und ein Testament gibt es nicht. Wozu auch, denken die beiden, sie haben sich ja. Dann stirbt Claire unerwartet. Ihre zwei Kinder aus erster Ehe melden sich beim französischen Notar, dem sogenannten notaire, und verlangen die Herausgabe der Wohnung. Thomas erfährt in wenigen Wochen, was das französische Erbrecht für unverheiratete Paare bereithält: Er erbt nichts. Kein gesetzliches Erbrecht, kein Pflichtteil, und auf das Wenige, das Claire ihm hätte hinterlassen können, wäre eine Erbschaftsteuer von sechzig Prozent angefallen. Diese Lage trifft tausende deutschsprachige Paare mit Frankreichbezug, ob sie an der Côte d’Azur leben, ein Ferienhaus in der Dordogne besitzen oder als Grenzgänger zwischen Kehl und Straßburg pendeln. Dieser Artikel erklärt jeden französischen Begriff in deutscher Sprache und zeigt den einzigen Weg, wie sich ein Lebenspartner in Frankreich wirksam absichern lässt. Der erste Teil beschreibt, warum Konkubinat und PACS im Todesfall leer ausgehen und welche Steuerfalle droht. Der zweite Teil zeigt die drei Rettungsinstrumente: Testament, Lebensversicherung und europäische Rechtswahl, mit den genauen Gesetzeswortlauten und zwei aktuellen Urteilen der Cour de cassation, des höchsten französischen Zivilgerichts.

I. Warum der unverheiratete Partner in Frankreich leer ausgeht: Konkubinat, PACS und Ehe im Vergleich

A. Lässt sich die Frage, ob der Partner in Frankreich erbt, mit Nein beantworten, solange weder geheiratet noch testiert wurde

Das französische Recht kennt drei Formen des Zusammenlebens, und nur eine davon vererbt von Gesetzes wegen. Das Konkubinat, französisch concubinage, ist die formlose Lebensgemeinschaft ohne jede Registrierung. Artikel 515-8 des Code civil, des französischen Zivilgesetzbuchs, definiert: « Le concubinage est une union de fait, caractérisée par une vie commune présentant un caractère de stabilité et de continuité, entre deux personnes, de sexe différent ou de même sexe, qui vivent en couple. » (Das Konkubinat ist eine faktische Verbindung, gekennzeichnet durch ein gemeinsames Leben mit stabilem und dauerhaftem Charakter, zwischen zwei Personen unterschiedlichen oder gleichen Geschlechts, die als Paar leben.) Der PACS, vollständig pacte civil de solidarité, ist die eingetragene Lebenspartnerschaft, die zwei Volljährige vor dem Standesbeamten oder dem Notar schließen. Artikel 515-1 des Code civil bestimmt: « Un pacte civil de solidarité est un contrat conclu par deux personnes physiques majeures, de sexe différent ou de même sexe, pour organiser leur vie commune. » (Ein Pakt des zivilen Zusammenlebens ist ein Vertrag zwischen zwei volljährigen natürlichen Personen unterschiedlichen oder gleichen Geschlechts zur Organisation ihres gemeinsamen Lebens.) Die Ehe schließlich heißt mariage, der überlebende Ehegatte conjoint survivant.

Entscheidend ist nun, dass weder der Konkubinatspartner noch der PACS-Partner zu den gesetzlichen Erben zählt. Artikel 731 des Code civil legt den Kreis der Berufenen fest: « La succession est dévolue par la loi aux parents et au conjoint successibles du défunt dans les conditions définies ci-après. » (Der Nachlass fällt kraft Gesetzes an die Verwandten und den erbfolgeberechtigten Ehegatten des Verstorbenen unter den nachstehend bestimmten Voraussetzungen.) Artikel 734 zählt die Ordnungen der Verwandten auf: « En l’absence de conjoint successible, les parents sont appelés à succéder ainsi qu’il suit : 1° Les enfants et leurs descendants ; 2° Les père et mère ; les frères et soeurs et les descendants de ces derniers ; 3° Les ascendants autres que les père et mère ; 4° Les collatéraux autres que les frères et soeurs et les descendants de ces derniers. » (Gibt es keinen erbfolgeberechtigten Ehegatten, werden die Verwandten in folgender Reihenfolge zur Erbfolge berufen: erstens die Kinder und ihre Abkömmlinge, zweitens Vater und Mutter sowie Geschwister und deren Abkömmlinge, drittens die übrigen Vorfahren, viertens die übrigen Seitenverwandten.) Der Lebensgefährte kommt in dieser Aufzählung schlicht nicht vor. Stirbt Claire ohne Testament, erben ihre beiden Kinder alles, Thomas geht vollständig leer aus, selbst nach sechzehn gemeinsamen Jahren. Hätte Claire keine Kinder, sondern nur ihre Mutter und einen Bruder, erbten Mutter und Bruder, nicht Thomas. Das deutsche Recht behandelt den überlebenden Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ohne Testament genauso karg, doch in Frankreich trifft die Härte oft Deutsche, die irrtümlich annehmen, ein langjähriges Zusammenleben erzeuge automatisch Rechte an der gemeinsam genutzten Immobilie.

Der Kontrast zur Ehe ist gewaltig. Artikel 757 des Code civil gibt dem überlebenden Ehegatten bei Kindern ein Wahlrecht: « Si l’époux prédécédé laisse des enfants ou descendants, le conjoint survivant recueille, à son choix, l’usufruit de la totalité des biens existants ou la propriété du quart des biens lorsque tous les enfants sont issus des deux époux et la propriété du quart en présence d’un ou plusieurs enfants qui ne sont pas issus des deux époux. » (Hinterlässt der vorverstorbene Ehegatte Kinder oder Abkömmlinge, erhält der überlebende Ehegatte nach seiner Wahl entweder den Nießbrauch, französisch usufruit, am gesamten vorhandenen Vermögen oder das Eigentum an einem Viertel des Vermögens, wenn alle Kinder aus der Verbindung beider Ehegatten stammen, sowie das Eigentum an einem Viertel, wenn mindestens ein Kind nicht aus der Verbindung beider Ehegatten stammt.) Der Nießbrauch, usufruit, ist das lebenslange Recht, eine fremde Sache zu nutzen und ihre Früchte zu ziehen, etwa mietfrei in der Wohnung zu wohnen. Ein PACS-Partner oder Konkubinatspartner erhält nichts davon automatisch. Artikel 758-6 des Code civil zeigt zusätzlich, wie eng das Gesetz sogar den Ehegatten an seine Quote bindet: « Les libéralités reçues du défunt par le conjoint survivant s’imputent sur les droits de celui-ci dans la succession. » (Zuwendungen, die der überlebende Ehegatte vom Verstorbenen erhalten hat, werden auf seine Nachlassrechte angerechnet.) Die Cour de cassation hat diesen Grundsatz am 12. Januar 2022 im Verfahren Nummer 19-25.158 bestätigt und entschieden: « Il résulte de la combinaison de ces textes que le conjoint survivant est tenu à un rapport spécial en moins prenant des libéralités reçues par lui du défunt dans les conditions définies à l’article 758-6. » (Aus der Verbindung dieser Vorschriften folgt, dass der überlebende Ehegatte zu einer besonderen Anrechnung der vom Verstorbenen erhaltenen Zuwendungen nach Maßgabe von Artikel 758-6 verpflichtet ist.) Wer als Deutscher mit französischem Partner in wilder Ehe lebt, sollte diesen Maßstab vor Augen haben: Selbst der Ehegatte muss sich Zuwendungen anrechnen lassen, der unverheiratete Partner besitzt ohne Testament überhaupt keine Quote, auf die etwas angerechnet werden könnte.

Sogar mit Testament bleibt der Partner hinter den Kindern zurück, denn Frankreich kennt den Pflichtteil in Form der réserve héréditaire, des den Kindern und notfalls dem Ehegatten vorbehaltenen Mindestanteils. Artikel 912 des Code civil erklärt: « La réserve héréditaire est la part des biens et droits successoraux dont la loi assure la dévolution libre de charges à certains héritiers dits réservataires, s’ils sont appelés à la succession et s’ils l’acceptent. » (Der Pflichtteil ist der Anteil am Nachlassvermögen, dessen lastenfreie Übertragung das Gesetz bestimmten sogenannten Pflichtteilsberechtigten sichert, sofern sie zur Erbfolge berufen sind und die Erbschaft annehmen.) Artikel 913 staffelt die frei verfügbare Quote, quotité disponible genannt: « Les libéralités, soit par actes entre vifs, soit par testament, ne pourront excéder la moitié des biens du disposant, s’il ne laisse à son décès qu’un enfant ; le tiers, s’il laisse deux enfants ; le quart, s’il en laisse trois ou un plus grand nombre. » (Zuwendungen unter Lebenden oder durch Testament dürfen die Hälfte des Vermögens nicht übersteigen, wenn der Verfügende ein Kind hinterlässt, ein Drittel bei zwei Kindern und ein Viertel bei drei oder mehr Kindern.) Claire mit zwei Kindern konnte Thomas daher höchstens ein Drittel ihres Vermögens zuwenden, zwei Drittel bleiben den Kindern vorbehalten. Ein einziger praktischer Trost existiert für PACS-Partner: Endet der PACS durch Tod, kann der Überlebende das Einjahres-Wohnrecht aus Artikel 763 beanspruchen, denn Artikel 515-6 des Code civil ordnet an: « Lorsque le pacte civil de solidarité prend fin par le décès d’un des partenaires, le survivant peut se prévaloir des dispositions des deux premiers alinéas de l’article 763 » (Endet der Pakt des zivilen Zusammenlebens durch den Tod eines Partners, kann sich der Überlebende auf die Absätze eins und zwei von Artikel 763 berufen.) Artikel 763 selbst gewährt: « Si, à l’époque du décès, le conjoint successible occupe effectivement, à titre d’habitation principale, un logement appartenant aux époux ou dépendant totalement de la succession, il a de plein droit, pendant une année, la jouissance gratuite de ce logement, ainsi que du mobilier, compris dans la succession, qui le garnit. » (Bewohnt der erbfolgeberechtigte Ehegatte im Todeszeitpunkt tatsächlich als Hauptwohnung eine den Ehegatten gehörende oder vollständig zum Nachlass gehörende Wohnung, steht ihm von Rechts wegen ein Jahr lang die unentgeltliche Nutzung dieser Wohnung sowie der zum Nachlass gehörenden Möbel zu.) Das verschafft dem PACS-Partner zwölf Monate Bedenkzeit in der gemeinsamen Wohnung, nicht mehr. Der Konkubinatspartner erhält nicht einmal das.

B. Erhält der Konkubinatspartner nur gegen sechzig Prozent Steuer, was der PACS-Partner per Testament steuerfrei bekommt

Das Steuerrecht verschärft die Kluft zwischen den Lebensformen bis zur Unerträglichkeit. Wer als Konkubinatspartner testamentarisch bedacht wird, gilt für das Finanzamt als Fremder. Artikel 777 des Code général des impôts, der französischen Abgabenordnung, legt in seiner dritten Tabelle fest: « Entre parents au-delà du 4e degré et entre personnes non-parentes 60 » (Zwischen Verwandten jenseits des vierten Grades und zwischen nicht verwandten Personen sechzig, also ein Steuersatz von sechzig Prozent.) Nach Abzug eines bescheidenen Freibetrags von 1 594 Euro, den die amtliche Auskunft des französischen Verwaltungsportals bestätigt (service-public.fr, Fiche F35794: droits de succession selon le lien avec le défunt), greift der Staat mit voller Hand zu. Ein Rechenbeispiel zeigt die Wucht: Vermacht Claire ihrem Konkubinatspartner Thomas einen Miteigentumsanteil an der Wohnung in Nizza im Wert von 300 000 Euro, beträgt die steuerpflichtige Grundlage 298 406 Euro, und die Erbschaftsteuer, französisch droits de succession, beläuft sich auf 179 043,60 Euro. Thomas müsste also binnen weniger Monate nach dem Todesfall fast 180 000 Euro an das französische Finanzamt zahlen, um einen Anteil zu behalten, den das Paar jahrzehntelang gemeinsam bewohnt hat. Viele Betroffene erfahren erst beim Notartermin von dieser Rechnung, wenn die Steuererklärung des Nachlasses, déclaration de succession genannt, bereits vorbereitet wird. Deutsche Erben, die ohnehin mit der Sechsmonatsfrist des französischen Rechts und der deutschen Erbschaftsteuer kämpfen, geraten dadurch in eine doppelte Klemme, zu deren Lösung die Anrechnung der französischen auf die deutsche Steuer nach dem Doppelbesteuerungsabkommen wenigstens teilweise hilft.

Ganz anders ergeht es dem PACS-Partner mit Testament. Artikel 796-0 bis des Code général des impôts ordnet an: « Sont exonérés de droits de mutation par décès le conjoint survivant et le partenaire lié au défunt par un pacte civil de solidarité. » (Von der Steuer auf unentgeltliche Übertragungen von Todes wegen befreit sind der überlebende Ehegatte und der durch einen Pakt des zivilen Zusammenlebens mit dem Verstorbenen verbundene Partner.) Was Claire ihrem PACS-Partner Thomas per Testament hinterlässt, kommt daher ohne einen einzigen Euro französischer Erbschaftsteuer bei ihm an. Dieselbe Befreiung genießt der Ehegatte. Zum Vergleich: Artikel 779 der Abgabenordnung gewährt jedem Kind einen Freibetrag von 100 000 Euro: « Pour la perception des droits de mutation à titre gratuit, il est effectué un abattement de 100 000 € sur la part de chacun des ascendants et sur la part de chacun des enfants vivants ou représentés par suite de prédécès ou de renonciation. » (Für die Erhebung der Steuer auf unentgeltliche Übertragungen wird ein Freibetrag von 100 000 Euro auf den Anteil jedes Vorfahren und jedes lebenden oder infolge Vorversterbens oder Verzichts vertretenen Kindes gewährt.) Kinder zahlen auf die ersten 100 000 Euro nichts und danach gestaffelt zwischen fünf und fünfundvierzig Prozent, der fremde Partner zahlt ab 1 594 Euro sechzig Prozent. Daraus folgt eine klare Handlungsregel für deutsch-französische Paare ohne Trauschein: Solange kein Testament und kein PACS existieren, droht dem Überlebenden der Totalausfall, und selbst mit Testament bleibt der Konkubinatspartner steuerlich ein Fremder. Der PACS kostet beim Notar oder Standesamt wenig Zeit, entfaltet aber im Erbfall eine gewaltige steuerliche Wirkung, weil er den Partner vom Sechzig-Prozent-Satz in die vollständige Befreiung hebt. Paare, die aus weltanschaulichen oder steuerlichen Gründen die Ehe scheuen, sollten den PACS daher nicht als rein soziale Formalität missverstehen, sondern als erbrechtliches Rettungsinstrument ersten Ranges.

II. Wie der Partner trotz Pflichtteil und Steuerfalle abgesichert wird: Testament, Lebensversicherung und europäische Rechtswahl

A. Sichert ein Testament nach französischem Muster dem Partner das Maximum, was Kinder und Formvorschriften gerade noch erlauben

Das Testament, französisch testament, ist die erste und unverzichtbare Maßnahme. Ohne Testament erbt der Partner nichts, mit Testament erhält er alles, was die réserve der Kinder übrig lässt. Das wirksamste Mittel ist das Universalvermächtnis, legs universel genannt. Artikel 1003 des Code civil definiert: « Le legs universel est la disposition testamentaire par laquelle le testateur donne à une ou plusieurs personnes l’universalité des biens qu’il laissera à son décès. » (Das Universalvermächtnis ist die testamentarische Verfügung, durch die der Erblasser einer oder mehreren Personen die Gesamtheit der Güter zuwendet, die er bei seinem Tod hinterlassen wird.) Claire kann Thomas also zum Universalerben einsetzen, doch die Kinder behalten ihre réserve, und Thomas muss sich an sie wenden, um die Herausgabe zu verlangen. Artikel 1004 des Code civil bestimmt nämlich: « Lorsqu’au décès du testateur il y a des héritiers auxquels une quotité de ses biens est réservée par la loi, ces héritiers sont saisis de plein droit, par sa mort, de tous les biens de la succession ; et le légataire universel est tenu de leur demander la délivrance des biens compris dans le testament. » (Gibt es beim Tod des Erblassers Erben, denen eine Quote seines Vermögens gesetzlich vorbehalten ist, treten diese Erben von Rechts wegen mit seinem Tod in den Besitz des gesamten Nachlasses ein, und der Universalerbe muss von ihnen die Herausgabe der im Testament erfassten Güter verlangen.) Praktisch bedeutet das: Der Notar, notaire, der in Frankreich jeden Nachlass mit Immobilienbezug abwickelt, stellt zunächst die Erbenqualität der Kinder fest, Thomas legt sein Testament vor und beantragt die délivrance, die Herausgabe des Vermächtnisses. Gibt es keine Pflichtteilsberechtigten, etwa weil Claire kinderlos war und ihre Eltern vorverstorben sind, wird Thomas sogar automatisch Besitzer. Artikel 1006 des Code civil lautet: « Lorsqu’au décès du testateur il n’y aura pas d’héritiers auxquels une quotité de ses biens soit réservée par la loi, le légataire universel sera saisi de plein droit par la mort du testateur, sans être tenu de demander la délivrance. » (Gibt es beim Tod des Erblassers keine Erben, denen eine Quote seines Vermögens gesetzlich vorbehalten ist, tritt der Universalerbe von Rechts wegen mit dem Tod des Erblassers in den Besitz ein, ohne die Herausgabe verlangen zu müssen.) Für kinderlose Paare ist das Universalvermächtnis daher ein besonders starkes Instrument, für Paare mit Kindern bleibt es durch die Quoten von der Hälfte über ein Drittel bis zu einem Viertel begrenzt.

Die Form des Testaments verdient größte Sorgfalt, denn ein formnichtiges Testament hilft niemandem. Das eigenhändige Testament, testament olographe, ist in Frankreich wirksam, wenn es vollständig handschriftlich verfasst, datiert und unterschrieben ist. Artikel 970 des Code civil verlangt: « Le testament olographe ne sera point valable s’il n’est écrit en entier, daté et signé de la main du testateur : il n’est assujetti à aucune autre forme. » (Das eigenhändige Testament ist nur gültig, wenn es vollständig von der Hand des Erblassers geschrieben, datiert und unterschrieben ist; es unterliegt keiner weiteren Form.) Deutsche sollten ihr Testament auf Französisch oder zweisprachig abfassen, den Partner eindeutig mit vollem Namen und Geburtsdatum bezeichnen und das Schriftstück beim französischen Notar hinterlegen, damit es im Streitfall auffindbar ist. Wer auf Nummer sicher gehen will, wählt das notarielle Testament, testament authentique, das der Notar mit zwei Zeugen oder zwei Notaren beurkundet und das kaum angreifbar ist. Ergänzend können sich Partner schon zu Lebzeiten beschenken, doch Schenkungen unter Lebenden, donations entre vifs, bedürfen in Frankreich grundsätzlich der notariellen Form. Artikel 931 des Code civil schreibt vor: « Tous actes portant donation entre vifs seront passés devant notaires dans la forme ordinaire des contrats ; et il en restera minute, sous peine de nullité. » (Alle Schenkungsverträge unter Lebenden sind vor Notaren in der gewöhnlichen Vertragsform zu schließen, und eine Urschrift verbleibt dort, bei Nichtigkeitsfolge.) Eine formlose Geldübergabe an den Partner ersetzt weder Testament noch PACS. Deutsche Paare sollten ferner an die EU-Erbrechtsverordnung mit der Nummer 650/2012 denken, die seit 2015 bestimmt, welches nationale Erbrecht auf einen grenzüberschreitenden Nachlass anwendbar ist (EU-Erbrechtsverordnung Nummer 650/2012). Ein deutscher Staatsangehöriger kann in seinem Testament deutsches Recht wählen, sodass für die Erbfolge einschließlich Pflichtteilsfragen deutsches Recht gilt. Die französische Immobilie bleibt dennoch in Frankreich belegen, der französische Notar bleibt zuständig, und die französische Erbschaftsteuer wird trotzdem erhoben. Die Rechtswahl ändert also das anwendbare Erbrecht, nicht aber Finanzamt und Grundbuch. Wer zusätzlich ein Berliner Testament besitzt, findet vertiefende Hinweise in der Darstellung zum Berliner Testament mit Frankreichbezug.

B. Rettet die Lebensversicherung den Partner vor dem Fiskus, solange die Beiträge nicht grob unangemessen sind

Die Lebensversicherung französischer Prägung, assurance-vie genannt, ist das zweite Standbein der Absicherung und in vieler Hinsicht sogar das wichtigste. Anders als eine deutsche Kapitallebensversicherung dient die assurance-vie in Frankreich als flexibles Spar- und Übertragungsvehikel: Der Versicherungsnehmer zahlt Beiträge ein, benennt frei einen Begünstigten, clause bénéficiaire genannt, und kann die Begünstigung jederzeit ändern. Stirbt Claire, erhält Thomas das Kapital direkt vom Versicherer, außerhalb des Nachlasses und damit an den Kindern und an der réserve vorbei. Artikel L132-12 des Code des assurances, des französischen Versicherungsgesetzbuchs, lautet: « Le capital ou la rente stipulés payables lors du décès de l’assuré à un bénéficiaire déterminé ou à ses héritiers ne font pas partie de la succession de l’assuré. » (Das Kapital oder die Rente, die beim Tod des Versicherten an einen bestimmten Begünstigten oder seine Erben zahlbar vereinbart sind, gehören nicht zum Nachlass des Versicherten.) Artikel L132-13 desselben Gesetzbuchs ergänzt: « Le capital ou la rente payables au décès du contractant à un bénéficiaire déterminé ne sont soumis ni aux règles du rapport à succession, ni à celles de la réduction pour atteinte à la réserve des héritiers du contractant. » (Das beim Tod des Versicherungsnehmers an einen bestimmten Begünstigten zahlbare Kapital oder die zahlbare Rente unterliegt weder den Regeln der Ausgleichung gegenüber dem Nachlass noch den Regeln der Herabsetzung wegen Verletzung des Pflichtteils der Erben des Versicherungsnehmers.) Die Kinder können die Auszahlung an Thomas daher grundsätzlich nicht angreifen, und steuerlich gilt ein eigenes, deutlich milderes Regime als die sechzig Prozent aus Artikel 777: Nach Artikel 990 I der Abgabenordnung gilt für Versicherungssummen ein besonderer Abzug, denn « les sommes, rentes ou valeurs quelconques dues directement ou indirectement par un ou plusieurs organismes d’assurance et assimilés, à raison du décès de l’assuré, sont assujetties à un prélèvement à concurrence de la part revenant à chaque bénéficiaire » (sämtliche Summen, Renten oder Werte, die von einem oder mehreren Versicherungsunternehmen direkt oder indirekt aus Anlass des Todes des Versicherten geschuldet werden, unterliegen einer Abgabe in Höhe des auf jeden Begünstigten entfallenden Anteils). Die genaue Staffelung mit dem Freibetrag von 152 500 Euro je Begünstigtem und den Sätzen von zwanzig und gut einunddreißig Prozent ist in der Übersicht zur französischen Lebensversicherung im Erbfall mit 152 500 Euro Freibetrag Schritt für Schritt nachzulesen. Entscheidend für den Partner: Die assurance-vie umgeht sowohl die réserve als auch den Sechzig-Prozent-Satz, solange eine einzige Grenze beachtet wird.

Die Grenze heißt grob unangemessene Beiträge, französisch primes manifestement exagérées. Artikel L132-13 fährt nämlich fort: « Ces règles ne s’appliquent pas non plus aux sommes versées par le contractant à titre de primes, à moins que celles-ci n’aient été manifestement exagérées eu égard à ses facultés. » (Diese Regeln gelten auch nicht für die vom Versicherungsnehmer als Prämien gezahlten Summen, es sei denn, sie waren im Hinblick auf seine Vermögensverhältnisse offensichtlich übertrieben.) Die Cour de cassation hat am 19. Dezember 2024 im Verfahren Nummer 23-19.110 klargestellt, wie eng diese Ausnahme zu verstehen ist: « Selon ce texte, les primes versées par le souscripteur d’un contrat d’assurance sur la vie ne sont rapportables à la succession que si elles présentent un caractère manifestement exagéré eu égard aux facultés du souscripteur, un tel caractère s’appréciant au moment du versement, au regard de l’âge, des situations patrimoniale et familiale du souscripteur ainsi que de l’utilité du contrat pour celui-ci. » (Nach dieser Vorschrift sind die von dem Versicherungsnehmer gezahlten Prämien nur dann dem Nachlass zuzurechnen, wenn sie im Hinblick auf seine Vermögensverhältnisse offensichtlich übertrieben sind, wobei dieser Charakter im Zeitpunkt der Zahlung anhand des Alters, der Vermögens- und Familienverhältnisse des Versicherungsnehmers sowie des Nutzens des Vertrags für ihn zu beurteilen ist.) Das Gericht verwarf ausdrücklich den Einwand, es genüge, dass die Prämien einem Nachlassfremden zugutegekommen seien und die réserve der Tochter schmälerten. Für Thomas und Claire heißt das: Solange Claires Einzahlungen zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen passten und die Police ihr als Altersvorsorge nützlich war, bleibt die Begünstigung von Thomas unangreifbar, selbst wenn die Kinder dadurch faktisch weniger erhalten. Wer dagegen kurz vor dem Tod sein gesamtes Vermögen auf eine Police zugunsten des Partners schiebt, lädt die Kinder geradezu zur Klage ein. Die Lehre für die Praxis lautet daher, die assurance-vie frühzeitig, regelmäßig und in verhältnismäßiger Höhe zu besparen, die Begünstigtenklausel mit vollem Namen, Geburtsdatum und Geburtsort des Partners zu formulieren und ersatzweise Begünstigte für den Fall des Vorversterbens zu benennen.

Zwei grenzüberschreitende Bausteine runden die Absicherung ab. Erstens bleibt die deutsche Steuer im Blick: Bewohnt Thomas weiterhin Deutschland oder ist er dort steuerpflichtig, kann auch Berlin oder das örtliche Finanzamt Erbschaftsteuer auf das französische Vermögen erheben. Die auf die französische Immobilie gezahlte französische Steuer lässt sich nach dem deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommen für Erbschaften auf die deutsche Steuer anrechnen, wie die Berechnung der Anrechnung nach dem Doppelbesteuerungsabkommen im Einzelnen zeigt. Zweitens gehört die praktische Abwicklung in Paris und der Île-de-France in feste Hände: Lebte der Verstorbene in Paris oder den umliegenden Départements, regelt ein französischer Notar vor Ort den Nachlass, stellt die Erbenqualität fest, veranlasst die Grundbuchumschreibung der Immobilie und erstellt die Steuererklärung des Nachlasses. Streitigkeiten über Testament, Pflichtteil oder Versicherungssummen gehören vor das Tribunal judiciaire, das erstinstanzliche Zivilgericht, des letzten Wohnsitzes. Deutsche Erben sollten sämtliche Unterlagen, also Testament, PACS-Urkunde, Versicherungspolicen, Kontoauszüge und Grundbuchauszug, im Original oder in beglaubigter Kopie bereithalten und jede Frist aus der notariellen Korrespondenz ernst nehmen. Eine einfache Prüfliste fasst das Vorgehen zusammen: erstens PACS schließen oder Ehe prüfen, zweitens Testament zugunsten des Partners errichten und beim Notar hinterlegen, drittens assurance-vie mit namentlicher Begünstigung des Partners besparen, viertens Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts in das Testament aufnehmen, fünftens Begünstigtenklauseln und Testamente alle paar Jahre an Geburten, Scheidungen und Immobilienkäufe anpassen.

Fazit: Ohne Trauschein erbt in Frankreich nur, wer schreibt und vorsorgt

Thomas aus München hätte seine Wohnung in Nizza behalten können, wenn Claire rechtzeitig gehandelt hätte. Das französische Recht überlässt unverheirateten Paaren nichts dem Zufall des langen Zusammenlebens: Der Konkubinatspartner ist und bleibt ein Fremder, der PACS-Partner wird erst durch Testament und Steuerbefreiung zum Erben. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache, denn zwischen null Prozent für den PACS-Partner mit Testament und sechzig Prozent für den Konkubinatspartner liegt häufig ein sechsstelliger Eurobetrag. Das Testament mit Universalvermächtnis sichert dem Partner alles, was die réserve der Kinder übrig lässt, die assurance-vie überträgt Kapital an Kindern und Fiskus vorbei, solange die Beiträge verhältnismäßig bleiben, und die europäische Rechtswahl sowie das Doppelbesteuerungsabkommen ordnen den deutsch-französischen Rahmen. Wer in dieser Lage ist, sollte die fünf Schritte der Prüfliste nacheinander abarbeiten, statt auf das vermeintliche Recht des längeren Zusammenwohnens zu vertrauen. Das französische Erbrecht belohnt nur die Vorsorge, die vor dem Todesfall in notarieller oder eigenhändiger Form niedergelegt wurde.

📄 Amtliches Rundschreiben