Sie leben in München, Hamburg oder Zürich, und die Nachricht kommt aus Frankreich: Ein Elternteil ist gestorben, zum Nachlass gehört ein Haus in der Dordogne, in der Bretagne oder an der Côte d’Azur. Wenige Wochen später melden sich zwei Finanzämter. Das französische Amt verlangt die déclaration de succession, also die Steuererklärung des Nachlasses, und setzt droits de succession fest, die französische Erbschaftsteuer. Das deutsche Finanzamt will dasselbe Haus noch einmal in die deutsche Erbschaftsteuer einbeziehen, weil Sie als Erbe Ihren Wohnsitz in Deutschland haben. Viele Erben zahlen in dieser Lage zu viel, zu spät oder an das falsche Amt, und jeder Monat Verspätung verteuert den Nachlass durch Zinsen und Zuschläge. Dieser Artikel erklärt, wie das Abkommen zwischen Deutschland und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei Erbschaften und Schenkungen vom 12. Oktober 2006 die Steuer des einen Staates auf die Steuer des anderen Staates anrechnen lässt, welche Fristen für die französische Erklärung gelten, wie sich die französische Steuer für ein geerbtes Haus berechnet und in welcher Reihenfolge Sie vorgehen sollten. Alle entscheidenden französischen Vorschriften werden im Original zitiert und ins Deutsche übersetzt, damit Sie jede Aussage beim notaire, dem französischen Notar mit öffentlichem Amt, der den Nachlass abwickelt, und gegenüber beiden Finanzämtern nachprüfen können.
I. Warum Frankreich das geerbte Haus immer besteuert und Deutschland trotzdem mitbesteuert
A. Frankreich greift zu, sobald die Immobilie in Frankreich liegt: Artikel 750 ter des Code général des impôts
Das französische Steuerrecht knüpft bei Immobilien an die Lage des Grundstücks an, nicht an die Staatsangehörigkeit oder den Wohnsitz des Erben. Artikel 750 ter des Code général des impôts, des französischen Steuergesetzbuchs, bestimmt im Wortlaut:
« Les biens meubles et immeubles, que ces derniers soient possédés directement ou indirectement, situés en France, et notamment les fonds publics français, parts d’intérêts, biens ou droits composant un trust défini à l’ article 792-0 bis et produits qui y sont capitalisés, créances et valeurs mobilières françaises, lorsque le donateur ou le défunt n’a pas son domicile fiscal en France au sens de l’article précité. » (Artikel 750 ter CGI auf Légifrance)
(Das bewegliche und unbewegliche Vermögen, letzteres unmittelbar oder mittelbar gehalten, das in Frankreich liegt, insbesondere französische öffentliche Fonds, Beteiligungen, Vermögen oder Rechte eines Trusts im Sinne von Artikel 792-0 bis und darin thesaurierte Erträge, Forderungen und französische Wertpapiere, wenn der Schenker oder der Erblasser seinen Steuerwohnsitz im Sinne des genannten Artikels nicht in Frankreich hat.)
Für Sie als deutschen Erben bedeutet das: Selbst wenn der Erblasser in Deutschland wohnte und Sie nie in Frankreich gelebt haben, unterliegt das Haus in Frankreich der französischen Erbschaftsteuer. Der domicile fiscal, der Steuerwohnsitz im Sinne von Artikel 4 B des Steuergesetzbuchs, schützt die Immobilie nicht vor dem französischen Zugriff. Wer das Haus über eine Immobiliengesellschaft hält, etwa über eine société civile immobilière (SCI), eine französische Immobiliengesellschaft bürgerlichen Rechts, entkommt der Besteuerung ebenfalls nicht, denn mittelbar über Gesellschaftsanteile gehaltene französische Immobilien gelten als in Frankreich gelegen, sobald der Erblasser mit seiner Familie mehr als die Hälfte der Anteile hielt. Zu den Anteilen an einer SCI, zu Zustimmungsklauseln und zu den steuerlichen Folgen haben wir einen eigenen Beitrag veröffentlicht, der diesen Sonderfall Schritt für Schritt aufschlüsselt (SCI-Anteile in Frankreich geerbt: Zustimmung, Steuern, Fristen).
Auch das französische Erbrecht selbst behandelt das Haus in Frankreich nach französischem Recht. Die Erste Zivilkammer des Kassationshofs, der Kassationsgerichtshof, hat mit Urteil vom 4. Juli 2018 (Pourvoi Nr. 17-16.515) bestätigt, dass die Feststellung des Berufungsgerichts, die Erbschaft umfasse in Frankreich gelegene Immobilien, die nach der Kollisionsnorm des Artikels 3 Absatz 2 des Code civil, des französischen Bürgerlichen Gesetzbuchs, französischem Recht unterlägen, zu dem richtigen Schluss geführt habe:
« l’arrêt constate que la succession comprend des biens immobiliers situés en France et retient que ceux-ci sont soumis, par application de la règle de conflit édictée à l’article 3, alinéa 2, du code civil, à la loi française » (Cass. civ. 1re, 4. Juli 2018, Nr. 17-16.515)
(Das Urteil stellt fest, dass der Nachlass in Frankreich gelegene Immobilien umfasst, und hält fest, dass diese nach der in Artikel 3 Absatz 2 des Code civil aufgestellten Kollisionsnorm französischem Recht unterliegen.)
Aus derselben Entscheidung folgt, dass die Erbfolge in diese Immobilien die Regeln der réserve héréditaire beachten musste:
« la dévolution successorale desdits immeubles devait tenir compte des règles de la réserve héréditaire, laquelle, d’ordre public interne, ne pouvait être écartée par des dispositions testamentaires établies selon la loi du domicile du défunt et régissant son statut personnel » (Cass. civ. 1re, 4. Juli 2018, Nr. 17-16.515)
(Die Erbfolge in diese Immobilien musste die Regeln des Pflichtteils im französischen Sinne beachten, der als Teil der inneren öffentlichen Ordnung durch testamentarische Verfügungen nach dem Recht des Wohnsitzes des Erblassers, das sein Personalstatut regelte, nicht umgangen werden konnte.)
Die réserve héréditaire ist der französische Pflichtteil: Ein bestimmter Bruchteil des Nachlasses steht den Kindern zwingend zu, bei einem Kind die Hälfte, bei zwei Kindern zwei Drittel, bei drei und mehr Kindern drei Viertel. Ein deutsches Testament, das ein Kind vollständig enterbt, setzt sich gegen das Haus in Frankreich daher nicht ohne Weiteres durch. Wie enterbte Kinder ihren Anteil berechnen, einklagen und welche Fristen dabei gelten, lesen Sie in unserem Beitrag zum Pflichtteil (Enterbtes Kind: Pflichtteil am Haus in Frankreich berechnen und einklagen). Für die Steuerfrage dieses Artikels halten Sie fest: Das französische Finanzamt besteuert das Haus, und das französische Erbrecht schützt die Kinder am Haus, selbst wenn Erblasser und Erben in Deutschland leben.
B. Deutschland besteuert den Erben mit Wohnsitz in Deutschland, doch ein anderes Gesetz entscheidet über das Erbe selbst
Das deutsche Erbschaftsteuerrecht knüpft an die Person an, nicht an die Lage des Hauses. Nach Paragraph 2 Absatz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes tritt die Steuerpflicht für den gesamten Vermögenserwerb ein, sobald der Erblasser bei seinem Tod, der Schenker bei der Schenkung oder der Erwerber bei Entstehung der Steuer Inländer ist; als Inländer gelten natürliche Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland (§ 2 ErbStG). Es genügt also, dass entweder der Erblasser bei seinem Tod oder Sie als Erbe bei Entstehung der Steuer Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben: Dann unterliegt der gesamte Erwerb, einschließlich des Hauses in Frankreich, grundsätzlich der deutschen Erbschaftsteuer. Genau hier entsteht die Doppelbelastung, die das deutsch-französische Abkommen über Erbschaften und Schenkungen beseitigen soll. Das Abkommen wurde am 12. Oktober 2006 in Paris unterzeichnet und auf französischer Seite durch das Dekret Nr. 2009-487 vom 29. April 2009 veröffentlicht und ist seitdem in Kraft. Die französische Steuerverwaltung erläutert das Abkommen in ihrer amtlichen Datenbank BOFiP (BOI-INT-CVB-DEU-20: Abkommen Frankreich–Deutschland über Erbschaften und Schenkungen).
Steuerrecht und Erbrecht sind dabei zwei getrennte Fragen, die viele Erben vermischen. Welches Erbrecht gilt, also wer erbt, in welchen Quoten und mit welchen Pflichtteilsrechten, bestimmt seit dem 17. August 2015 die Europäische Erbrechtsverordnung Nr. 650/2012. Ihre Grundregel in Artikel 21 Absatz 1 lautet: Mangels anderer Bestimmung der Verordnung unterliegt die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staates, in dem der Erblasser bei seinem Tod seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Wohnte der Erblasser zuletzt in Deutschland, gilt daher grundsätzlich deutsches Erbrecht für den gesamten Nachlass, einschließlich des Hauses in Frankreich. Doch der Erblasser kann im Testament das Recht seines Heimatstaates wählen, die sogenannte Rechtswahl. Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung lässt die Wahl des Rechts des Staates zu, dem der Erblasser bei der Rechtswahl oder bei seinem Tod angehörte. Ein Deutscher mit Haus in Frankreich kann im Testament also deutsches Recht wählen. Wie diese Rechtswahl formuliert sein muss, welche Formfehler sie unwirksam machen und wie sie sich zum französischen Pflichtteil verhält, erklären wir ausführlich in unserem Beitrag zum Berliner Testament mit Frankreichbezug (Berliner Testament, Haus in Frankreich: Rechtswahl, Pflichtteil, Steuern). Entscheidend für diesen Artikel: Die Rechtswahl ändert nur das anwendbare Erbrecht, niemals das Besteuerungsrecht. Selbst mit wirksamer Wahl deutschen Rechts besteuert Frankreich das Haus nach Artikel 750 ter des Steuergesetzbuchs, und Deutschland besteuert den Erben mit deutschem Wohnsitz nach dem Erbschaftsteuergesetz. Die Doppelbesteuerung wird nicht durch die Rechtswahl verhindert, sondern ausschließlich durch die Anrechnungsregeln des Abkommens, die im zweiten Teil dieses Artikels erklärt werden.
Zur Zuständigkeit der Gerichte hat die Erste Zivilkammer des Kassationshofs mit Urteil vom 14. April 2021 (Pourvoi Nr. 19-24.773) für vor dem 17. August 2015 eröffnete Nachlässe klargestellt:
« les tribunaux français sont compétents pour statuer sur une succession mobilière lorsque le défunt avait son domicile en France. Ils sont compétents pour statuer sur une succession immobilière pour les immeubles situés en France. » (Cass. civ. 1re, 14. April 2021, Nr. 19-24.773)
(Die französischen Gerichte sind für einen beweglichen Nachlass zuständig, wenn der Erblasser seinen Wohnsitz in Frankreich hatte. Sie sind für einen unbeweglichen Nachlass hinsichtlich der in Frankreich gelegenen Immobilien zuständig.)
Liegt das Haus in Frankreich, können französische Gerichte daher über die Erbfolge in dieses Haus entscheiden, und das französische Finanzamt kann die Steuer festsetzen, selbst wenn der übrige Nachlass in Deutschland abgewickelt wird. Praktisch bedeutet das: Sie führen in Frankreich ein eigenes Verfahren vor dem notaire, der die attestation immobilière, die immobilienrechtliche Bescheinigung für das Grundbuch, erstellt, die déclaration de succession einreicht und die Steuer abführt, während in Deutschland das Nachlassgericht den Erbschein erteilt und das deutsche Finanzamt die deutsche Steuer festsetzt. Beide Verfahren laufen nebeneinander, und nur wer beide Fristen im Blick behält, vermeidet Zuschläge.
II. Wie Sie die doppelte Steuer konkret vermeiden: Fristen, Anrechnung und Verfahren
A. Welche Fristen gelten und was eine verspätete Erklärung kostet
Die französische Steuererklärung des Nachlasses muss schnell eingereicht werden, schneller als viele deutsche Erben erwarten. Artikel 641 des Steuergesetzbuchs setzt die Fristen fest:
« Les délais pour l’enregistrement des déclarations que les héritiers, donataires ou légataires ont à souscrire des biens à eux échus ou transmis par décès sont : De six mois, à compter du jour du décès, lorsque celui dont on recueille la succession est décédé en France métropolitaine; D’une année, dans tous les autres cas. » (Artikel 641 CGI auf Légifrance)
(Die Fristen für die Registrierung der Erklärungen, die die Erben, Beschenkten oder Vermächtnisnehmer über die ihnen durch Todesfall angefallenen oder übertragenen Güter abzugeben haben, betragen: sechs Monate ab dem Todestag, wenn derjenige, dessen Nachlass angetreten wird, im französischen Mutterland gestorben ist; ein Jahr in allen anderen Fällen.)
Starb der Erblasser in Deutschland, gilt die Jahresfrist: Sie haben zwölf Monate ab dem Todestag, um die déclaration de succession beim zuständigen französischen Finanzamt einzureichen. Starb er in Frankreich, etwa im Ferienhaus, bleiben nur sechs Monate. Wo und wie die Erklärung einzureichen ist, wenn Erblasser oder Erben außerhalb Frankreichs wohnen, erläutert die französische Steuerverwaltung auf ihrer amtlichen Seite für Nichtansässige (impots.gouv.fr: succession d’un non-résident, comment et où déclarer); allgemeine Informationen zum Ablauf bietet die Seite der französischen Verwaltung (service-public.gouv.fr: déclaration de succession). In der Praxis reicht der notaire die Erklärung ein, doch Sie als Erbe haften für die Frist: Fordern Sie den Notar schriftlich zur fristgerechten Einreichung auf und lassen Sie sich den Eingang beim Finanzamt bestätigen.
Verspätung kostet doppelt, durch Zinsen und durch Zuschläge. Artikel 1727 des Steuergesetzbuchs bestimmt den Grundsatz und den Zinssatz:
« Toute créance de nature fiscale, dont l’établissement ou le recouvrement incombe aux administrations fiscales, qui n’a pas été acquittée dans le délai légal donne lieu au versement d’un intérêt de retard. » (Artikel 1727 CGI auf Légifrance)
(Jede Steuerforderung, deren Festsetzung oder Beitreibung den Steuerverwaltungen obliegt und die nicht innerhalb der gesetzlichen Frist beglichen wurde, löst die Zahlung von Verspätungszinsen aus.)
« Le taux de l’intérêt de retard est de 0,20 % par mois. Il s’applique sur le montant des créances de nature fiscale mises à la charge du contribuable ou dont le versement a été différé. » (Artikel 1727 CGI auf Légifrance)
(Der Verspätungszinssatz beträgt 0,20 Prozent pro Monat. Er wird auf den Betrag der Steuerforderungen angewandt, die dem Steuerpflichtigen auferlegt wurden oder deren Zahlung aufgeschoben wurde.)
Hinzu kommen die Zuschläge des Artikels 1728. Bei verspäteter Abgabe der Erklärung gilt:
« Le défaut de production dans les délais prescrits d’une déclaration ou d’un acte comportant l’indication d’éléments à retenir pour l’assiette ou la liquidation de l’impôt entraîne l’application, sur le montant des droits mis à la charge du contribuable ou résultant de la déclaration ou de l’acte déposé tardivement, d’une majoration de : a. 10 % en l’absence de mise en demeure ou en cas de dépôt de la déclaration ou de l’acte dans les trente jours suivant la réception d’une mise en demeure d’avoir à le produire dans ce délai ; b. 40 % lorsque la déclaration ou l’acte n’a pas été déposé dans les trente jours suivant la réception d’une mise en demeure d’avoir à le produire dans ce délai » (Artikel 1728 CGI auf Légifrance)
(Die Nichtabgabe einer Erklärung oder Urkunde mit Angaben für die Bemessungsgrundlage oder die Festsetzung der Steuer innerhalb der vorgeschriebenen Fristen führt zu einem Zuschlag auf die dem Steuerpflichtigen auferlegte Steuer oder die sich aus der verspätet eingereichten Erklärung ergebende Steuer in Höhe von: a. 10 Prozent ohne Mahnung oder bei Einreichung innerhalb von dreißig Tagen nach Zugang einer Mahnung zur Einreichung innerhalb dieser Frist; b. 40 Prozent, wenn die Erklärung nicht innerhalb von dreißig Tagen nach Zugang einer solchen Mahnung eingereicht wurde.)
Für die Nachlasserklärung präzisiert derselbe Artikel: Der Zuschlag von 10 Prozent greift ab dem ersten Tag des siebten Monats nach Ablauf der Sechsmonatsfrist, der Zuschlag von 40 Prozent, wenn die Erklärung nicht innerhalb von neunzig Tagen nach einer Mahnung eingereicht wurde. Bei einer französischen Steuer von 60.000 Euro bedeuten 10 Prozent Zuschlag 6.000 Euro zusätzlich, plus 0,20 Prozent Zinsen pro Monat. Reagieren Sie daher auf jede mise en demeure, jede förmliche Mahnung des Finanzamts, sofort und nachweisbar per Einschreiben.
Zwei weitere Fristen entscheiden über die Anrechnung selbst. Auf deutscher Seite lässt Paragraph 21 Absatz 1 des Erbschaftsteuergesetzes die Anrechnung der ausländischen Steuer nur auf Antrag zu und nur insoweit, als das Auslandsvermögen auch der deutschen Steuer unterliegt; zudem ist die ausländische Steuer nur anrechenbar, wenn die deutsche Steuer für das Auslandsvermögen innerhalb von fünf Jahren seit Entstehung der ausländischen Steuer entstanden ist (§ 21 ErbStG). Da die deutsche Steuer beim Tod entsteht, ist diese Fünfjahresgrenze in Erbfällen fast immer erfüllt, doch bei langwierigen Nachlassstreitigkeiten sollten Sie sie im Blick behalten. Kommt es trotz Abkommens zur Doppelbesteuerung, etwa weil beide Staaten dieselbe Immobilie beanspruchen oder die Anrechnung verweigert wird, eröffnet Artikel 13 des Abkommens das Verständigungsverfahren: Der Betroffene kann seinen Fall unabhängig von den innerstaatlichen Rechtsbehelfen der zuständigen Behörde eines der beiden Staaten vorlegen, muss dies aber innerhalb von drei Jahren nach der ersten Mitteilung der abkommenswidrigen Maßnahme tun. Diese Dreijahresfrist läuft ab dem ersten Steuerbescheid, der gegen das Abkommen verstößt, und sie läuft neben den innerstaatlichen Einspruchsfristen: Legen Sie in beiden Staaten fristgerecht Einspruch ein und beantragen Sie das Verständigungsverfahren zusätzlich, sobald sich abzeichnet, dass ein Staat die Anrechnung verweigert.
B. Wie die Anrechnung funktioniert: Beispielrechnung für ein Haus im Wert von 700.000 Euro
Das Abkommen verteilt das Besteuerungsrecht und ordnet die Anrechnung an. Sein Artikel 5 Absatz 1 weist die Immobilie dem Lagestaat zu: Unbewegliche Güter, die zum Nachlass einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person gehören und im anderen Vertragsstaat liegen, sind in diesem anderen Staat steuerpflichtig. Frankreich darf das Haus also zuerst und in voller Höhe besteuern. Für den Fall, dass der Erblasser in Frankreich ansässig war, sieht Artikel 11 Absatz 1 des Abkommens vor, dass Frankreich das gesamte Vermögen besteuert, darauf aber die in Deutschland gezahlte Steuer für das in Deutschland steuerpflichtige Vermögen abzieht. Für den umgekehrten und in der Praxis häufigsten Fall, Erblasser oder Erbe in Deutschland ansässig und Haus in Frankreich, bestimmt Artikel 11 Absatz 2, dass Deutschland nach seinem Recht über die Anrechnung ausländischer Steuern die in Frankreich gezahlte Steuer für das in Frankreich steuerpflichtige Vermögen auf die deutsche Steuer anrechnet. Die Anrechnung ist jedoch begrenzt: Der anzurechnende Betrag darf den Anteil der deutschen Steuer nicht übersteigen, der auf das in Frankreich steuerpflichtige Vermögen entfällt. Übersteigt die französische Steuer die deutsche Steuer auf dasselbe Haus, bleibt der übersteigende Teil ohne Entlastung bestehen. Ergänzend gewährt Paragraph 21 des deutschen Erbschaftsteuergesetzes die Anrechnung nur auf ausdrücklichen Antrag und nur gegen Nachweis der festgesetzten, auf den Erwerber entfallenden, gezahlten Steuer. Stellen Sie den Antrag auf Anrechnung daher ausdrücklich in der deutschen Erbschaftsteuererklärung und fügen Sie den französischen Steuerbescheid sowie den Zahlungsnachweis bei. Ohne Antrag, ohne Festsetzung, ohne Zahlung und ohne Nachweis gibt es keine Anrechnung.
Ein Zahlenbeispiel zeigt die Mechanik auf französischer Seite. Ein Kind erbt allein das Haus in Frankreich im Wert von 700.000 Euro, ohne abzugsfähige Schulden. Zunächst greift der Freibetrag des Artikels 779 des Steuergesetzbuchs:
« il est effectué un abattement de 100 000 € sur la part de chacun des ascendants et sur la part de chacun des enfants vivants ou représentés par suite de prédécès ou de renonciation. » (Artikel 779 CGI auf Légifrance)
(Es wird ein Freibetrag von 100.000 Euro auf den Anteil jedes Elternteils und jedes lebenden oder durch Vorversterben oder Ausschlagung vertretenen Kindes gewährt.)
Steuerpflichtig bleiben 600.000 Euro. Darauf wendet das Finanzamt den Tarif der direkten Linie des Artikels 777 an, dessen Klammern lauten: « N’excédant pas 8 072 € 5 », « Comprise entre 8 072 € et 12 109 € 10 », « Comprise entre 12 109 € et 15 932 € 15 », « Comprise entre 15 932 € et 552 324 € 20 », « Comprise entre 552 324 € et 902 838 € 30 », « Comprise entre 902 838 € et 1 805 677 € 40 » und « Au-delà de 1 805 677 € 45 » (Artikel 777 CGI auf Légifrance) (bis 8.072 Euro 5 Prozent, 8.072 bis 12.109 Euro 10 Prozent, 12.109 bis 15.932 Euro 15 Prozent, 15.932 bis 552.324 Euro 20 Prozent, 552.324 bis 902.838 Euro 30 Prozent, 902.838 bis 1.805.677 Euro 40 Prozent, darüber 45 Prozent). Die Rechnung:
8.072 Euro zu 5 Prozent ergeben 403,60 Euro; 4.037 Euro zu 10 Prozent ergeben 403,70 Euro; 3.823 Euro zu 15 Prozent ergeben 573,45 Euro; 536.392 Euro zu 20 Prozent ergeben 107.278,40 Euro; 47.676 Euro zu 30 Prozent ergeben 14.302,80 Euro. Die französische Steuer beträgt insgesamt etwa 122.962 Euro. Auf deutscher Seite erhält ein Kind nach Paragraph 16 des Erbschaftsteuergesetzes einen Freibetrag von 400.000 Euro (§ 16 ErbStG). Von 700.000 Euro bleiben in Deutschland 300.000 Euro steuerpflichtig; die darauf entfallende deutsche Steuer mindert sich um die in Frankreich gezahlte Steuer, begrenzt auf den deutschen Steueranteil für das Haus. Zahlen Sie die französische Steuer zuerst, lassen Sie sich den Bescheid und die Zahlung bestätigen und reichen Sie beides beim deutschen Finanzamt ein, bevor dessen Bescheid bestandskräftig wird.
Für das praktische Vorgehen ergibt sich daraus eine feste Reihenfolge. Erstens: Lassen Sie sofort nach dem Todesfall prüfen, welches Erbrecht gilt und ob das Testament eine wirksame Rechtswahl enthält; ein deutsches Testament ohne Rechtswahlklausel kann vor dem französischen notaire Fragen aufwerfen, die Zeit kosten. Zweitens: Beauftragen Sie den notaire schriftlich mit der Bewertung des Hauses zum Todestag, der Erstellung der attestation immobilière und der fristgerechten Einreichung der déclaration de succession innerhalb von sechs oder zwölf Monaten. Drittens: Erklären Sie den Erwerb in Deutschland fristgerecht, beantragen Sie ausdrücklich die Anrechnung nach Paragraph 21 des Erbschaftsteuergesetzes und verweisen Sie auf Artikel 11 des Abkommens. Viertens: Zahlen Sie die französische Steuer und sammeln Sie jeden Beleg, denn nur die festgesetzte, gezahlte und nachgewiesene Steuer wird angerechnet. Fünftens: Prüfen Sie beide Bescheide auf die Anrechnung und legen Sie bei Verweigerung in beiden Staaten fristgerecht Rechtsbehelfe ein; parallel läuft die Dreijahresfrist für das Verständigungsverfahren nach Artikel 13 des Abkommens. Wie die französische Steuer im Einzelnen berechnet wird, welche Freibeträge neben den 100.000 Euro für Kinder bestehen und welche Erklärungsfehler die Steuer erhöhen, haben wir in unserem Berechnungsbeitrag zusammengestellt (Erbschaftsteuer Frankreich für deutsche Erben: Berechnung, Freibetrag, Frist); was zu tun ist, wenn das französische Bankkonto des Erblassers gesperrt bleibt, bis die Steuerfrage geklärt ist, erklärt unser Beitrag zu blockierten Konten (Haus geerbt, Konto in Frankreich blockiert: Geld freigeben).
Fazit
Ein Haus in Frankreich wird von Frankreich besteuert, sobald es in Frankreich liegt, und von Deutschland, sobald Erblasser oder Erbe dort wohnen: Artikel 750 ter des französischen Steuergesetzbuchs und Paragraph 2 des deutschen Erbschaftsteuergesetzes greifen nebeneinander. Die Doppelbelastung beseitigt das Abkommen vom 12. Oktober 2006, indem es die Immobilie Frankreich zuweist und Deutschland verpflichtet, die in Frankreich gezahlte Steuer auf die deutsche Steuer anzurechnen, begrenzt auf den deutschen Steueranteil für das Haus. Die Anrechnung gibt es nur auf Antrag, nur gegen Nachweis der festgesetzten und gezahlten Steuer und nur innerhalb der Fristen: zwölf Monate für die französische Erklärung, wenn der Erblasser außerhalb des französischen Mutterlands gestorben ist, sechs Monate bei Tod in Frankreich, dazu 0,20 Prozent Zinsen pro Monat und 10 bis 40 Prozent Zuschlag bei Verspätung, fünf Jahre für die deutsche Anrechnungsfähigkeit und drei Jahre für das Verständigungsverfahren. Wer die Rechtswahl im Testament, die Bewertung des Hauses, die französische Erklärung und den deutschen Anrechnungsantrag in dieser Reihenfolge abarbeitet und jeden Bescheid aufbewahrt, zahlt auf dasselbe Haus keine doppelte Steuer, sondern jede Steuer nur einmal, an das jeweils berechtigte Finanzamt.