Ein Anruf aus Frankreich, ein Brief der Bank, ein Konto, das plötzlich gesperrt ist: Wer als Deutscher einen Angehörigen verliert, der ein Konto oder ein Haus in Frankreich hinterlässt, erlebt häufig dieselbe Szene. Die französische Bank drückt ihr Beileid aus und zahlt trotzdem keinen einzigen Euro aus. Sie verlangt Nachweise, die es im deutschen Recht so nicht gibt, und verweist auf Formulare mit unbekannten Namen. Viele Erben schicken dann ihren deutschen Erbschein nach Frankreich und wundern sich, dass die Bank ihn nicht anerkennt. Andere geben nach Monaten auf und lassen Geld liegen, das ihnen zusteht. Dieser Artikel erklärt den Weg, der in der Praxis funktioniert: das Europäische Nachlasszeugnis, auf Französisch certificat successoral européen, abgekürzt ENZ. Sie erfahren, warum die Bank das Konto überhaupt sperren darf, welches Dokument sie akzeptieren muss, wie Sie dieses Dokument bei einem französischen notaire (Notar mit öffentlichem Amt, in Frankreich für fast jeden Nachlass zuständig) beantragen, welche Fristen laufen und welche zwei Fehler nachweislich Geld kosten. Alle entscheidenden Aussagen sind mit dem genauen Gesetzestext und zwei Gerichtsentscheidungen belegt, die wörtlich zitiert werden.
I. Warum die Bank in Frankreich das Konto sperrt und was das Europäische Nachlasszeugnis daran ändert
A. Kontosperre, deutscher Erbschein und acte de notoriété: was französische Banken wirklich verlangen
Der Tod eines Kontoinhabers löst in Frankreich automatisch einen Schutzmechanismus aus. Sobald die Bank vom Todesfall erfährt, sperrt sie die Konten des Verstorbenen. Abhebungen, Daueraufträge und Online-Zugänge werden blockiert. Das ist kein Schikanieren, sondern die Pflicht der Bank, den Nachlass zu sichern, bis feststeht, wer erbberechtigt ist. Für deutsche Erben beginnt hier das Missverständnis: Sie reisen mit deutschem Erbschein, Sterbeurkunde und manchmal einem deutschen Testament an und erwarten die Auszahlung. Die Bankangestellten in Frankreich kennen den deutschen Erbschein jedoch meist nicht und dürfen ihn nicht einfach anerkennen, weil er nach einem anderen Recht ausgestellt wurde und in französischer Sprache sowie mit den in Frankreich üblichen Prüfvermerken fehlt. Das Ergebnis sind wochenlange E-Mail-Wechsel, beglaubigte Übersetzungen und am Ende oft die Antwort, man möge sich an einen notaire wenden.
Der notaire ist die Schlüsselfigur jedes französischen Nachlasses. Anders als in Deutschland, wo viele Erbfälle ohne Notar abgewickelt werden, läuft in Frankreich fast jede succession (Nachlass, Erbfall) über den Notar. Er stellt die Erben fest, erstellt die déclaration de succession (die französische Erbschaftsteuererklärung, die innerhalb von sechs Monaten nach dem Tod abzugeben ist, wenn der Erblasser in Frankreich wohnte, und innerhalb von zwölf Monaten, wenn er im Ausland wohnte) und sorgt für die Umschreibung von Immobilien. Das klassische Dokument, mit dem Erben ihre Stellung gegenüber einer Bank nachweisen, ist der acte de notoriété (eine vom Notar errichtete Urkunde, die festhält, wer nach seiner Prüfung als Erbe berufen ist). Das französische Bürgerliche Gesetzbuch, der Code civil, regelt dieses System in seinen Artikeln 730 und folgenden. Artikel 730 des Code civil lautet: « La preuve de la qualité d’héritier s’établit par tous moyens. Il n’est pas dérogé aux dispositions ni aux usages concernant la délivrance de certificats de propriété ou d’hérédité par des autorités judiciaires ou administratives. » (Der Nachweis der Erbeneigenschaft kann mit allen Mitteln geführt werden. Die Vorschriften und Gepflogenheiten über die Ausstellung von Eigentums- oder Erbbescheinigungen durch Gerichts- oder Verwaltungsbehörden bleiben unberührt.) Der acte de notoriété selbst ist in Artikel 730-1 des Code civil beschrieben: « La preuve de la qualité d’héritier peut résulter d’un acte de notoriété dressé par un notaire, à la demande d’un ou plusieurs ayants droit. » (Der Nachweis der Erbeneigenschaft kann sich aus einer Kundbarkeitsurkunde ergeben, die von einem Notar auf Antrag eines oder mehrerer Berechtigter errichtet wird.) Weiter heißt es dort: « Il contient l’affirmation, signée du ou des ayants droit auteurs de la demande, qu’ils ont vocation, seuls ou avec d’autres qu’ils désignent, à recueillir tout ou partie de la succession du défunt. » (Sie enthält die von dem oder den antragstellenden Berechtigten unterschriebene Versicherung, dass sie allein oder gemeinsam mit anderen, die sie benennen, berufen sind, den Nachlass des Verstorbenen ganz oder teilweise an sich zu nehmen.)
Für einen Erben mit Wohnsitz in Deutschland hat der rein französische Weg über den acte de notoriété allerdings Grenzen. Das Dokument ist französisch, es gilt formell nur im französischen Rechtskreis, und eine deutsche Bank oder ein deutsches Grundbuchamt fängt mit ihm wenig an. Umgekehrt scheitert der deutsche Erbschein in Frankreich an Sprache, Form und Zuständigkeit. Genau diese Lücke schließt das Europäische Nachlasszeugnis: ein einziges, in allen beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union einheitlich aufgebautes Formular, das die Erbenstellung, die Erbanteile und die Befugnisse von Testamentsvollstreckern grenzüberschreitend nachweist. Die Notare Frankreichs beschreiben es so: Das Zeugnis wurde durch die europäische Verordnung Nr. 650/2012 vom 4. Juli 2012 geschaffen, es dient dem Nachweis der Erbeneigenschaft in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, und in Frankreich wird es von einem Notar in Form eines standardisierten Vordrucks ausgestellt, den alle Mitgliedstaaten verwenden müssen, siehe Notaires de France, Europäisches Nachlasszeugnis. Wer zusätzlich wissen will, wie der französische Staat den Ablauf eines Erbfalls generell darstellt, findet eine Übersicht auf service-public.fr, Regelung eines Nachlasses. Für deutsche Erben mit Frankreichvermögen ist das ENZ damit in den meisten Fällen das einzige Dokument, das beide Seiten des Rheins verstehen: die französische Bank und später das deutsche Finanzamt, das für die deutsche Erbschaftsteuer einen Beleg über die französischen Verhältnisse verlangt. Wie die Erbrechtsverordnung insgesamt mit Rechtswahl, Pflichtteil und Steuer zusammenhängt, erklärt unser Überblick über die EU-Erbrechtsverordnung, Rechtswahl und Pflichtteil bei Häusern in Frankreich.
Die Rechtslage beim anzuwendenden Erbrecht sei hier kurz eingeordnet, weil sie bestimmt, wer überhaupt Erbe ist und was das Zeugnis später ausweist. Seit dem 17. August 2015 gilt in Frankreich wie in Deutschland die EU-Erbrechtsverordnung 650/2012. Mangels Rechtswahl richtet sich die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen nach dem Recht des Staates, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Wer in Deutschland lebte und in Frankreich nur ein Ferienhaus oder ein Konto besaß, vererbt deshalb im Grundsatz nach deutschem Recht, und zwar auch das Frankreichvermögen. Das Zeugnis hält dann deutsches Erbrecht fest, wird aber von einer französischen Stelle ausgestellt, wenn die französischen Gerichte oder Notare zuständig sind. Diese Konstellation, deutsches Recht im französischen Verfahren, ist der Normalfall deutsch-französischer Nachlässe und der Grund, warum das ENZ eigens geschaffen wurde: Ein deutsches Gericht stellt deutschen Erben für französische Banken kein handhabbares Dokument aus, und ein französischer acte de notoriété sagt einer deutschen Behörde nichts. Das ENZ überbrückt beides, weil Inhalt und Formular europaweit festgelegt sind.
B. Europäisches Nachlasszeugnis nach der EU-Erbrechtsverordnung: Wirkung in allen Mitgliedstaaten ohne besonderes Verfahren
Die Rechtsgrundlage des Zeugnisses steht in Kapitel VI der Verordnung (EU) Nr. 650/2012, den Artikeln 62 bis 73. Artikel 62 Absatz 1 der Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 650/2012, deutsche Fassung auf EUR-Lex) führt mit Artikel 62 Absatz 1 ein Europäisches Nachlasszeugnis zur Verwendung in einem anderen Mitgliedstaat ein, dessen Wirkungen Artikel 69 regelt. Absatz 2 ergänzt zwei Klarstellungen, die in der Beratungspraxis ständig missverstanden werden. Erstens ist die Verwendung des Zeugnisses nicht verpflichtend, niemand muss es beantragen, wenn er seinen Nachweis anders führen kann. Zweitens tritt das Zeugnis nicht an die Stelle der innerstaatlichen Schriftstücke, die in den Mitgliedstaaten zu ähnlichen Zwecken verwendet werden. Der deutsche Erbschein und der französische acte de notoriété bleiben also bestehen. Wurde das Zeugnis aber zur Verwendung in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt, so entfaltet es die Wirkungen des Artikels 69 auch in dem Ausstellungsstaat selbst. Ein in Frankreich ausgestelltes Zeugnis wirkt demnach zugleich gegenüber französischen Banken, französischen Grundbuchämtern und französischen Steuerbehörden.
Für wen das Zeugnis gedacht ist, sieht Artikel 63 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 das Zeugnis für Erben, Vermächtnisnehmer mit unmittelbarer Berechtigung, Testamentsvollstrecker und Nachlassverwalter bestimmt ist, die ihre Stellung in einem anderen Mitgliedstaat geltend machen müssen. Absatz 2 nennt drei typische Verwendungszwecke: den Nachweis der Rechtsstellung und der Rechte jedes im Zeugnis genannten Erben sowie seines Anteils am Nachlass, die Zuweisung bestimmter Nachlassgegenstände an die genannte Person und die Befugnisse zur Testamentsvollstreckung oder Nachlassverwaltung. Auf den deutschen Fall zugeschnitten bedeutet das: Die Tochter aus München, die das Konto ihres verstorbenen Vaters bei einer Bank in Nizza entsperren will, weist mit dem Zeugnis ihre Erbenstellung und ihre Quote aus. Der in Frankfurt lebende Testamentsvollstrecker weist seine Verwaltungsbefugnis aus. Der Vermächtnisnehmer, dem das Ferienhaus in der Dordogne vermacht wurde, also der légataire (Vermächtnisnehmer, Empfänger eines legs, einer Zuwendung von Todes wegen), weist die Zuweisung gerade dieses Hauses aus.
Die entscheidende Vorschrift für den Umgang mit der Bank ist Artikel 69 der Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 650/2012, deutsche Fassung auf EUR-Lex), die Wirkungen des Zeugnisses. Absatz 1 wirkt das Zeugnis in allen Mitgliedstaaten ohne besonderes Verfahren. Kein Anerkennungsverfahren, keine Vollstreckbarerklärung, keine Registrierung: Die Bank darf kein gesondertes französisches Verfahren verlangen, um das Zeugnis überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Absatz 2 ordnet die Vermutungswirkung an: Es wird vermutet, dass das Zeugnis die festgestellten Sachverhalte zutreffend ausweist, und es wird vermutet, dass die im Zeugnis genannte Person die dort genannte Rechtsstellung und die dort aufgeführten Rechte oder Befugnisse hat, ohne andere Bedingungen oder Beschränkungen als die im Zeugnis aufgeführten. Für die Bank folgt daraus die Schutzvorschrift des Absatzes 3: Wer auf Grundlage der Zeugnisangaben an die dort als empfangsberechtigt bezeichnete Person zahlt oder Vermögenswerte übergibt, als an einen Berechtigten geleistet gilt, sofern keine Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis der Unrichtigkeit vorliegt. Die Bank, die an die im Zeugnis genannte Person auszahlt, zahlt mit befreiender Wirkung, solange sie keine Kenntnis von der Unrichtigkeit hat und ihre Unkenntnis nicht auf grober Fahrlässigkeit beruht. Absatz 4 erstreckt diesen Gutglaubensschutz auf den Erwerb von Nachlassvermögen von einer im Zeugnis als verfügungsbefugt bezeichneten Person. Absatz 5 schließlich bestimmt, dass das Zeugnis ein wirksames Schriftstück für die Eintragung von Nachlassvermögen in das Register eines Mitgliedstaats darstellt, was für die Umschreibung einer geerbten französischen Immobilie im französischen Grundbuch, der publicité foncière (Grundbuchpublizität, das französische Register für Immobilienrechte), von unmittelbarer Bedeutung ist.
Diese Schutzvorschriften erklären, warum französische Banken das Zeugnis in der Praxis akzeptieren, sobald es formgerecht vorgelegt wird. Die Bank erhält genau das, was sie braucht: einen europaweit einheitlichen Nachweis mit Vermutungswirkung und einen gesetzlichen Gutglaubensschutz für die Auszahlung. Was die Bank dagegen nicht verlangen darf, ist ein zusätzliches Anerkennungsverfahren für das Zeugnis selbst. Verlangt sie dennoch weitere Unterlagen, so muss genau geprüft werden, ob es sich um eine zulässige Sachprüfung handelt, etwa die Identität des Vorlegenden oder die Gültigkeit der vorgelegten Abschrift, oder um eine unzulässige Zusatzhürde. Die beiden wichtigsten zulässigen Zusatzfragen, die Erben kennen müssen, behandeln die Gerichte seit Jahren: die steuerliche Registrierung ausländischer Testamente und die zeitliche Gültigkeit der vorgelegten Abschrift. Beide werden im zweiten Teil dieses Artikels anhand entschiedener Fälle dargestellt.
II. Konto in Frankreich entsperren: ENZ beantragen, Fristen einhalten und die zwei teuersten Fehler vermeiden
A. ENZ beim Notar beantragen: beglaubigte Abschrift, sechs Monate Gültigkeit und Rechtsbehelf bei Ablehnung
In Frankreich wird das Zeugnis vom Notar ausgestellt. Artikel 1381-1 des Code de procédure civile (französische Zivilprozessordnung) bestimmt: « Le certificat successoral européen prévu par le chapitre VI du règlement (UE) n° 650/2012 du Parlement européen et du Conseil du 4 juillet 2012 relatif à la compétence, la loi applicable, la reconnaissance et l’exécution des décisions, et l’acceptation et l’exécution des actes authentiques en matière de successions et à la création d’un certificat successoral européen est délivré à la demande de tout héritier, légataire, exécuteur testamentaire ou administrateur de la succession par un notaire conformément à la procédure définie par les articles 65 à 67 de ce règlement. » (Das in Kapitel VI der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 vorgesehene Europäische Nachlasszeugnis wird auf Antrag jedes Erben, Vermächtnisnehmers, Testamentsvollstreckers oder Nachlassverwalters von einem Notar nach dem in den Artikeln 65 bis 67 dieser Verordnung festgelegten Verfahren ausgestellt.) Antragsberechtigt ist also jeder Erbe, jeder Vermächtnisnehmer, jeder Testamentsvollstrecker und jeder Nachlassverwalter. Zuständig ist grundsätzlich der Notar des Ortes, an dem der Nachlass in Frankreich abgewickelt wird, in der Praxis meist der Notar am Belegenheitsort der Immobilie oder am Sitz der kontoführenden Bank. Deutsche Erben beauftragen ihn in der Regel schriftlich, häufig über einen deutschsprachigen Korrespondenzanwalt oder direkt mit übersetzten Personenstandsurkunden.
Der Antrag selbst folgt dem europäischen Einheitsformular nach Artikel 65 der Verordnung, siehe EUR-Lex, Verordnung (EU) Nr. 650/2012 in deutscher Fassung (Verordnung (EU) Nr. 650/2012, deutsche Fassung auf EUR-Lex). Beizufügen sind je nach Lage des Falles die Sterbeurkunde mit Apostille und beglaubigter französischer Übersetzung, das Familienstammbuch oder die Geburtsurkunden zum Nachweis der Verwandtschaft, das Testament mit Rechtswahlklausel samt Übersetzung, der Nachweis des letzten gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers und bei Immobilien der Grundbuchauszug. Der Notar prüft, welches Erbrecht anzuwenden ist, stellt die Erbfolge fest und errichtet das Zeugnis. Die Urschrift behält die Ausstellungsstelle, der Antragsteller und jede Person mit berechtigtem Interesse erhalten eine oder mehrere beglaubigte Abschriften. Die Einzelheiten der Aushändigung in Frankreich regelt Artikel 1381-2 des Code de procédure civile: Eine beglaubigte Abschrift wird dem Antragsteller und jeder Person mit berechtigtem Interesse gegen Unterschrift oder Empfangsbekenntnis übergeben oder per Einschreiben mit Rückschein zugestellt, und der Notar bewahrt das von ihm ausgestellte Zeugnis auf.
Der Punkt, an dem die meisten Verfahren scheitern, ist die zeitliche Gültigkeit. Artikel 70 Absatz 3 der Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 650/2012, deutsche Fassung auf EUR-Lex) besagt: Beglaubigte Abschriften sind nur sechs Monate gültig, durch ein Ablaufdatum ausgewiesen, mit möglicher längerer Frist in begründeten Ausnahmefällen, und danach eine Verlängerung oder Neuausstellung zu beantragen ist Jede Kopie trägt also ein Ablaufdatum, und nach sechs Monaten muss eine Verlängerung oder eine neue Kopie beantragt werden. Wer das Zeugnis im Januar erhält, die Übersetzung erst im Mai fertigen lässt und im August bei der Bank vorspricht, legt ein abgelaufenes Papier vor. Die Bank weist ihn zu Recht ab, und das Verfahren beginnt von vorn. Deshalb gehört das Ablaufdatum in jeden Fristenkalender des Nachlasses, neben die sechs- beziehungsweise zwölfmonatige Frist für die déclaration de succession und neben die Fristen des deutschen Erbschaftsteuerverfahrens. Wie die französische Steuererklärung aufgebaut ist, welche Verspätungszuschläge drohen und wie Ratenzahlung beantragt wird, steht in unserem Beitrag über die französische Nachlasserklärung bei Fristversäumnis.
Verweigert der Notar die Ausstellung, die Berichtigung oder die Änderung des Zeugnisses, so bleibt der Antragsteller nicht rechtlos. Artikel 1381-3 des Code de procédure civile verpflichtet den Notar, seine Entscheidung mit Gründen und Rechtsbehelfsbelehrung per Einschreiben mit Rückschein mitzuteilen. Artikel 1381-4 des Code de procédure civile eröffnet den Rechtsbehelf: « La décision de délivrance ou de refus de délivrance d’un certificat successoral européen peut être déférée au président du tribunal judiciaire dans le ressort duquel est situé l’office de cet officier public par tout héritier, légataire, exécuteur testamentaire ou administrateur de la succession et ce, dans un délai de quinze jours à compter de la remise ou notification de la copie certifiée conforme ou de la réception de la décision de refus de délivrance. » (Die Entscheidung über die Ausstellung oder die Verweigerung der Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses kann von jedem Erben, Vermächtnisnehmer, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter dem Präsidenten des tribunal judiciaire, des erstinstanzlichen Zivilgerichts, in dessen Bezirk sich die Amtsstelle dieses Amtsträgers befindet, vorgelegt werden, und zwar innerhalb von fünfzehn Tagen nach Übergabe oder Zustellung der beglaubigten Abschrift oder nach Empfang der Verweigerungsentscheidung.) Das tribunal judiciaire entscheidet als Eilgericht auf Antrag, hört den Antragsteller und den Notar an und kann die Ausstellung, Berichtigung oder Änderung selbst vornehmen oder den Notar dazu anweisen. Die Frist von fünfzehn Tagen ist kurz und läuft ab Zustellung, sodass jede Verweigerungsentscheidung sofort geprüft werden muss. In der Praxis kommt es zur Verweigerung vor allem dann, wenn die Erbfolge streitig ist, etwa weil ein Testament angefochten wird oder ein Miterbe die Angaben bestreitet. Dann ist der Antrag auf Ausstellung kein Ersatz für die Klage, sondern läuft neben ihr.
B. Ausländisches Testament registrieren lassen und abgelaufene Abschrift erneuern: was die Gerichte entschieden haben
Der erste teure Irrtum betrifft deutsche und andere ausländische Testamente. Viele Erben glauben, mit dem Zeugnis seien alle Formalitäten erledigt und die Bank müsse sofort zahlen. Die Erste Zivilkammer des Kassationshofs, der Kassationsgerichtshof (Frankreichs höchstes Zivilgericht, das über pourvois, also Revisionsrechtsbehelfe, entscheidet), hat am 13. April 2022 im Verfahren Nr. 20-23.530 genau diese Erwartung enttäuscht, und zwar in einem deutsch-französischen Fall, der sich wie die Geschichte vieler Leser dieses Artikels liest, siehe Cour de cassation, 1re civ., 13. April 2022, Nr. 20-23.530. Die Erblasserin war am 24. September 2015 in Frankreich gestorben und hatte in einem 1996 in Deutschland beurkundeten notariellen Testament ihren Ehemann mit Wohnsitz in Deutschland als Erben eingesetzt. Die deutsche Nachlassstelle stellte ihm 2016 ein Europäisches Nachlasszeugnis aus. Mit diesem Zeugnis verlangte er von der französischen Bank die Auszahlung sämtlicher flüssiger Nachlassmittel. Die Bank verweigerte die Auszahlung, solange das deutsche Testament nicht bei der französischen Steuerverwaltung registriert sei, und der Erbe klagte auf Freigabe und Schadensersatz. Der Kassationshof wies die Revision zurück.
Der tragende Grund steht in den Entscheidungsgründen wörtlich: « La cour d’appel a justement retenu que, conformément au considérant 71 du règlement UE n° 650/2012 du 4 juillet 2012, le certificat successoral européen avait une efficacité probatoire mais ne constituait pas un titre exécutoire, de sorte que, s’il attestait de la qualité et des droits d’héritier, il n’épuisait pas nécessairement les formalités à mettre en oeuvre pour obtenir l’exécution de ces droits. » (Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass das Europäische Nachlasszeugnis nach dem Erwägungsgrund 71 der Verordnung eine Beweiswirkung hat, aber keinen Vollstreckungstitel darstellt, sodass es zwar die Erbeneigenschaft und die Erbrechte bezeugt, aber nicht notwendig alle Formalitäten erschöpft, die zur Durchsetzung dieser Rechte zu erfüllen sind.) Siehe Volltext der Entscheidung Cass. 1re civ., Nr. 20-23.530 Das Zeugnis beweist also, wer Erbe ist. Es ersetzt aber nicht jede weitere Formalität, die das nationale Recht für die Durchsetzung verlangt. Weiter stellte der Kassationshof fest, die Verordnung nehme Steuer- und Verwaltungsfragen aus ihrem Anwendungsbereich aus, und billigte die Einordnung der streitigen Registrierungspflicht als Steuerformalität: « elle a retenu à bon droit que les dispositions des articles 1000 du code civil et 655 du code général des impôts prévoyant l’enregistrement des testaments faits en pays étrangers, constituaient une formalité fiscale dès lors que celle-ci relevait de l’administration fiscale et donnait lieu au paiement d’un droit fixe de 125 euros. » (Es hat zu Recht angenommen, dass die Vorschriften der Artikel 1000 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und 655 des Steuergesetzbuchs über die Registrierung im Ausland errichteter Testamente eine Steuerformalität darstellen, da sie in die Zuständigkeit der Steuerverwaltung fallen und zur Zahlung einer festen Gebühr von 125 Euro führen.) Siehe Volltext der Entscheidung Cass. 1re civ., Nr. 20-23.530 Die Leitsatz-Zusammenfassung der Entscheidung hält als Ergebnis für die Bank fest, dass keine schuldhafte Pflichtverletzung begeht, wer als Bank die zum Nachlass gehörenden Gelder einem zwar per Europäischem Nachlasszeugnis ausgewiesenen Erben vorenthält, der die vorgesehene Registrierungsformalität nicht nachweist) Siehe Volltext der Entscheidung Cass. 1re civ., Nr. 20-23.530.
Die Registrierungspflicht selbst steht in zwei spiegelbildlichen Vorschriften. Artikel 1000 des Code civil lautet: « Les testaments faits en pays étranger ne pourront être exécutés sur les biens situés en France qu’après avoir été enregistrés au bureau du domicile du testateur, s’il en a conservé un, sinon au bureau de son dernier domicile connu en France ; et, dans le cas où le testament contiendrait des dispositions d’immeubles qui y seraient situés, il devra être, en outre, enregistré au bureau de la situation de ces immeubles, sans qu’il puisse être exigé un double droit. » (Im Ausland errichtete Testamente können hinsichtlich der in Frankreich belegenen Güter erst vollstreckt werden, nachdem sie beim Amt des Wohnsitzes des Erblassers, falls er einen behalten hat, andernfalls beim Amt seines letzten bekannten Wohnsitzes in Frankreich registriert worden sind; enthält das Testament Verfügungen über dort belegene Immobilien, so muss es außerdem beim Amt des Belegenheitsorts dieser Immobilien registriert werden, ohne dass eine doppelte Gebühr verlangt werden darf.) Artikel 655 des Code général des impôts (französisches Steuergesetzbuch) wiederholt diese Pflicht für das Steuerverfahren: « Les testaments faits en pays étrangers ne peuvent être exécutés sur les biens situés en France, qu’après avoir été enregistrés au service des impôts du domicile du testateur, s’il en a conservé un, sinon à celui de son dernier domicile connu en France ; et dans le cas où le testament contient des dispositions d’immeubles qui y sont situés, il doit être, en outre, enregistré au service des impôts de la situation de ces immeubles, sans que les pénalités prévues aux articles 1727 et suivants soient applicables. » (Im Ausland errichtete Testamente können hinsichtlich der in Frankreich belegenen Güter erst vollstreckt werden, nachdem sie bei der Steuerdienststelle des Wohnsitzes des Erblassers registriert worden sind, falls er einen behalten hat, andernfalls bei der seines letzten bekannten Wohnsitzes in Frankreich; enthält das Testament Verfügungen über dort belegene Immobilien, so muss es außerdem bei der Steuerdienststelle des Belegenheitsorts registriert werden, ohne dass die in den Artikeln 1727 und folgende vorgesehenen Zuschläge anwendbar sind.) Für die Praxis heißt das: Liegt ein deutsches Testament vor, ob notariell oder eigenhändig, so gehört seine Registrierung bei der französischen Steuerverwaltung mit der festen Gebühr von derzeit 125 Euro zu den ersten Schritten, und zwar vor dem Gang zur Bank. Wer diesen Schritt auslässt, verliert selbst mit gültigem Zeugnis den Prozess gegen die Bank, wie der Fall aus dem Jahr 2022 zeigt. Die Registrierung ist zugleich der Moment, in dem das Testament im französischen System aktenkundig wird und spätere Streitigkeiten über seine Existenz vermeidet.
Der zweite teure Irrtum betrifft die bereits erwähnte sechsmonatige Gültigkeit der beglaubigten Abschrift. Hier hat der Pariser Berufungsgerichtshof, die cour d’appel de Paris (zweitinstanzliches Gericht für den Großraum Paris), am 12. Juni 2024 im Verfahren RG Nr. 22/09511 eine für Erben günstige Klarstellung getroffen, siehe Cour d’appel de Paris, Pôle 3, Chambre 1, 12. Juni 2024, RG Nr. 22/09511. In diesem Verfahren, das einen in Österreich lebenden Erben und ein von einem österreichischen Notar ausgestelltes Zeugnis betraf, bestritten die Gegner, dass das Zeugnis überhaupt noch verwendet werden dürfe: Die vorgelegte beglaubigte Abschrift war nur bis zum 9. Juli 2020 gültig, die französische Übersetzung durch eine vereidigte Übersetzerin datierte sogar erst vom November 2020. Das Gericht hielt das Zeugnis gleichwohl für verwertbar und formulierte den maßgeblichen Grundsatz so: « la copie certifiée conforme du certificat successoral européen produit ses effets si elle est valable au moment de sa présentation initiale » (die beglaubigte Abschrift des Europäischen Nachlasszeugnisses entfaltet ihre Wirkungen, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer erstmaligen Vorlage gültig ist), unter Verweis auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 1. Juli 2021 in der Rechtssache C-301/20. Das Gericht stellte fest: « En l’espèce, lors de sa production en justice le 6 février 2020, cette date étant prouvée par la copie du message RPVA adressé par le conseil de M. [H] [G] contenant ses conclusions de reprise d’instance et le certificat successoral européen, celui-ci était parfaitement valable et il continue à produire ses effets, peu importe que sa traduction par une traductrice assermentée soit postérieure à sa date de validité. » (Im vorliegenden Fall war das Zeugnis bei seiner Vorlage vor Gericht am 6. Februar 2020, wobei dieses Datum durch die Kopie der Nachricht bewiesen ist, die der Anwalt mit seinen Schriftsätzen und dem Europäischen Nachlasszeugnis über das Anwaltssystem RPVA übermittelt hat, vollkommen gültig, und es entfaltet seine Wirkungen fort, unerheblich, dass seine Übersetzung durch eine vereidigte Übersetzerin erst nach seinem Ablaufdatum angefertigt wurde.) Daraus folge, so das Gericht weiter, dass das zum Zeitpunkt seiner Vorlage vor Gericht gültige Zeugnis, das die Klagebefugnis des Erben belegt, nicht aus dem Verfahren zu entfernen sei.
Aus beiden Entscheidungen ergibt sich eine klare Arbeitsanweisung für deutsche Erben. Erstens: Legen Sie das Zeugnis der Bank so früh wie möglich vor, und zwar mit einer Abschrift, deren sechsmonatige Gültigkeit noch läuft. Die erstmalige Vorlage sichert die Wirkung, selbst wenn sich Übersetzung, Steuererklärung und Auszahlung danach noch Monate hinziehen. Lassen Sie sich die Vorlage schriftlich bestätigen und notieren Sie das Ablaufdatum jeder weiteren Kopie. Zweitens: Registrieren Sie ein deutsches oder anderweitig ausländisches Testament vorab bei der französischen Steuerverwaltung und legen Sie der Bank den Registrierungsnachweis zusammen mit dem Zeugnis vor. Drittens: Rechnen Sie damit, dass die Bank zusätzlich Identitätsnachweise und gegebenenfalls die déclaration de succession sehen will. Das ist keine Zurückweisung des Zeugnisses, sondern die normale Sachprüfung, und sie gelingt am schnellsten, wenn Notar, Bank und Steuerverwaltung dieselben Unterlagen erhalten. Viertens: Läuft die Abschrift ab, bevor das Geld geflossen ist, beantragen Sie rechtzeitig eine Verlängerung oder eine neue Abschrift bei der Ausstellungsbehörde, statt mit abgelaufenem Papier zu verhandeln. Fünftens: Wird das Zeugnis vom Notar verweigert oder die Auszahlung trotz vollständiger Unterlagen blockiert, so prüfen Sie innerhalb der fünfzehntägigen Frist den Antrag an den Präsidenten des tribunal judiciaire und sichern parallel alle Belege für eine spätere Haftungsklage gegen die Bank. Die Rechtsprechung schützt Banken, die auf fehlende Steuerformalitäten hinweisen, aber sie schützt keine Bank, die ein vollständiges, gültiges Zeugnis ohne Grund ignoriert.
Fazit
Die gesperrte Bank in Frankreich ist kein Endpunkt, sondern der Anfang eines geordneten Verfahrens. Das Europäische Nachlasszeugnis gibt deutschen Erben ein Dokument an die Hand, das französische Banken anerkennen müssen, weil es seine Wirkungen in allen Mitgliedstaaten ohne besonderes Verfahren entfaltet und der auszahlenden Bank gesetzlichen Gutglaubensschutz bietet. Der Weg dorthin führt über den französischen Notar, das europäische Einheitsformular und vollständige Personenstands- und Testamentunterlagen mit Übersetzungen. Zwei gerichtliche Leitlinien sichern den Erfolg ab: Das Zeugnis beweist die Erbenstellung, ersetzt aber nicht die Registrierung eines ausländischen Testaments bei der französischen Steuerverwaltung, wie der Kassationshof am 13. April 2022 entschieden hat. Und die beglaubigte Abschrift wirkt fort, wenn sie bei ihrer erstmaligen Vorlage gültig war, selbst wenn Übersetzung und Verfahren länger dauern, wie der Pariser Berufungsgerichtshof am 12. Juni 2024 klargestellt hat. Wer das Ablaufdatum der Abschrift im Blick behält, das Testament für 125 Euro registrieren lässt und dem Notar von Anfang an vollständige Unterlagen liefert, verwandelt die Kontosperre von einer monatelangen Blockade in eine Frage weniger Wochen. Der entscheidende Schritt ist immer der erste Gang zum Notar mit vollständigem Dossier, nicht der dritte Brief an die Bank ohne neue Belege.