Ihr Vater hat jahrelang in Frankreich gelebt und ist dort gestorben. Zum Nachlass gehört vielleicht ein Haus, ein Bankkonto, ein paar Möbel. Doch einige Wochen nach der Beerdigung erfahren Sie aus Deutschland, dass das eigentliche Vermögen woanders liegt: in einer französischen Lebensversicherung, einer assurance-vie (einem Spar- und Versicherungsvertrag, bei dem der Versicherer beim Tod des Versicherten Kapital an eine vom Verstorbenen benannte Person zahlt). Als Begünstigte hat Ihr Vater nicht Sie eingesetzt, sondern seine neue Lebensgefährtin, einen Freund oder einen Verein. Auf dem Konto des Nachlasses ist kaum etwas, auf dem Versicherungsvertrag liegen mehrere hunderttausend Euro. Genau in dieser Lage stellen sich deutsche Kinder immer wieder dieselbe Frage: Kann eine Lebensversicherung den Pflichtteil einfach aushebeln, oder lässt sich das Geld zurückholen?
Die Antwort des französischen Rechts ist zweigeteilt und für deutsche Leser zunächst ungewohnt. Grundsätzlich fällt das Versicherungskapital nicht in den Nachlass, sondern direkt an den benannten Begünstigten. Doch diese Abschottung hat eine scharfe Grenze: Waren die eingezahlten Prämien im Verhältnis zu den Möglichkeiten des Vaters offenkundig überhöht, können die pflichtteilsberechtigten Kinder die Herabsetzung verlangen und die überhöhten Beträge in den Nachlass zurückholen. Die französische Kassation hat diese Grenze erst am 19. Dezember 2024 in einer viel beachteten Entscheidung bestätigt und präzisiert. Dieser Artikel erklärt, woran Gerichte die Überhöhung messen, welche Fristen gelten, welche Steuern auf die Versicherung greifen und wie Sie das Verfahren aus Deutschland heraus Schritt für Schritt betreiben. Jeder französische Fachbegriff wird dabei beim ersten Auftreten erklärt.
I. Warum das Versicherungskapital zunächst an den Kindern vorbeigeht und wo die Grenze verläuft
A. Lebensversicherung an Dritte ausgezahlt: Grundsatz, Begünstigtenklausel und fehlender Begünstigter
Der Ausgangspunkt steht in Artikel L132-12 des französischen Versicherungsgesetzbuchs (Code des assurances, dem Gesetz, das Versicherungsverträge regelt): „Le capital ou la rente stipulés payables lors du décès de l’assuré à un bénéficiaire déterminé ou à ses héritiers ne font pas partie de la succession de l’assuré.” (Das beim Tod des Versicherten an einen bestimmten Begünstigten oder an seine Erben zu zahlende Kapital oder die Rente gehören nicht zum Nachlass des Versicherten.) Der Begünstigte erwirbt das Recht unmittelbar aus dem Vertrag, nicht als Erbe. Deshalb teilen die Kinder das Versicherungskapital weder automatisch noch im Wege der Erbengemeinschaft (indivision, dem Miteigentum mehrerer Erben am Nachlass), und der Notar (notaire, der in Frankreich für die Abwicklung fast jedes Nachlasses mit Immobilien oder größeren Vermögen zuständige Urkundsbeamte) verteilt es nicht mit.
Entscheidend ist die Begünstigtenklausel (clause bénéficiaire), also die Stelle im Vertrag, an der der Versicherte bestimmt, wer das Geld erhalten soll. Dort kann namentlich eine Person stehen (etwa die neue Lebensgefährtin), eine umschriebene Gruppe (etwa die Kinder zu gleichen Teilen), der Ehegatte zum Todeszeitpunkt oder auch ein Verein. Die Klausel lässt sich zu Lebzeiten ändern, solange der Begünstigte sie nicht bereits angenommen hat. Wer als Kind übergangen wurde, sollte daher zuerst die Klausel beschaffen: Der Versicherer muss sie dem Nachlass gegenüber offenlegen, und der notaire fragt sie im Rahmen der Nachlassabwicklung routinemäßig ab. Aus Deutschland heraus läuft das über ein einfaches Schreiben an den Versicherer mit Sterbeurkunde und Identitätsnachweis, bei stockender Auskunft hilft der französische Nachlassnotar oder ein Auskunftsersuchen über den beauftragten Anwalt.
Ein Sonderfall verdient Aufmerksamkeit, weil er in der Praxis häufig vorkommt: Wurde gar kein Begünstigter benannt oder sind alle Benannten vorverstorben, ohne dass die Klausel greift, fällt das Kapital in den Nachlass zurück. Die staatliche Informationsseite service-public.fr bestätigt diese Zweiteilung: Ohne benannten Begünstigten fallen Kapital und Rente in den Nachlass zurück und der Steuervorteil der Lebensversicherung geht verloren; mit benanntem Begünstigten bleibt das Kapital außerhalb des Nachlasses und unterliegt den besonderen Steuerregeln der Lebensversicherung. Für übergangene Kinder heißt das: Solange ein wirksam benannter Dritter existiert, führt kein Weg an der Versicherung vorbei, sondern nur durch sie hindurch, nämlich über die Herabsetzung überhöhter Prämien. Existiert dagegen kein Begünstigter, gehört das Geld schlicht zum Nachlass und wird nach Erbquoten verteilt, was die Lage der Kinder deutlich verbessert.
Noch ein praktischer Hinweis zur Beweislage: Versicherer zahlen an den Begünstigten erst aus, wenn die Identität und bei mehreren Begünstigten die Erbstellung geklärt sind. Service-public weist darauf hin, dass die Begünstigten dem Versicherer einen acte de notoriété (eine vom Notar ausgestellte Urkunde, die feststellt, wer die Erben des Verstorbenen sind und welche Quote jedem zusteht) vorlegen müssen, weil der Versicherer Kapitalien nicht verteilen kann, ohne die Identität und die Zahl der Kinder oder Erben notariell prüfen zu lassen. Als in Deutschland lebendes Kind sollten Sie diesen acte de notoriété ohnehin für den gesamten Nachlass beschaffen, denn er öffnet in Frankreich Bankkonten, Grundbuch und Versicherung zugleich. Wer parallel ein Haus in Frankreich geerbt hat, findet die Rolle des Notars und des Europäischen Nachlasszeugnisses in unserem Leitfaden zum Europäischen Nachlasszeugnis für Haus, Bank und Grundbuch in Frankreich ausführlich erklärt.
B. Offenkundig überhöhte Prämien zurückholen: Maßstab, Rechtsprechung und die Entscheidung vom 19. Dezember 2024
Die Schranke gegen die Umgehung des Pflichtteils steht in Artikel L132-13 des Code des assurances: „Le capital ou la rente payables au décès du contractant à un bénéficiaire déterminé ne sont soumis ni aux règles du rapport à succession, ni à celles de la réduction pour atteinte à la réserve des héritiers du contractant.” (Das beim Tod des Vertragsinhabers an einen bestimmten Begünstigten zu zahlende Kapital oder die Rente unterliegen weder den Regeln der Ausgleichung noch denen der Herabsetzung wegen Verletzung des Pflichtteils der Erben.)
Der zweite Satz desselben Artikels enthält die Ausnahme, auf die es ankommt: „Ces règles ne s’appliquent pas non plus aux sommes versées par le contractant à titre de primes, à moins que celles-ci n’aient été manifestement exagérées eu égard à ses facultés.” (Diese Regeln gelten auch nicht für die vom Vertragsinhaber als Prämien gezahlten Beträge, es sei denn, sie waren im Hinblick auf seine Möglichkeiten offenkundig überhöht.) Auf Deutsch: Normale Prämien bleiben unangetastet, offenkundig überhöhte Prämien (primes manifestement exagérées) können die pflichtteilsberechtigten Kinder in den Nachlass zurückholen. Dabei geht es dogmatisch um zwei Institute: den rapport (die Ausgleichung, also die Pflicht eines Erben, bestimmte Zuwendungen rechnerisch in den Nachlass zurückzubringen) und die réduction (die Herabsetzung, also die gerichtliche Kürzung von Schenkungen und Vermächtnissen, soweit sie den Pflichtteil, die réserve héréditaire, verletzen).
Woran misst man die Überhöhung? Die Antwort gibt seit über zwanzig Jahren die Gemischte Kammer der Kassation vor, die höchste richterliche Formation für Grundsatzfragen. In ihren Leiturteilen vom 23. November 2004, namentlich im Verfahren Nr. 01-13.592, hat sie entschieden: „il résulte de l’article L. 132-13 du Code des assurances que les règles du rapport à succession et celles de la réduction pour atteinte à la réserve des héritiers ne s’appliquent pas aux sommes versées par le contractant à titre de primes, à moins que celles-ci n’aient été manifestement exagérées eu égard à ses facultés” (Aus Artikel L132-13 des Versicherungsgesetzbuchs folgt, dass die Regeln der Ausgleichung und der Herabsetzung wegen Pflichtteilsverletzung auf die als Prämien gezahlten Beträge keine Anwendung finden, es sei denn, sie waren im Hinblick auf die Möglichkeiten des Vertragsinhabers offenkundig überhöht).
Die Kammer präzisiert den Prüfungsmaßstab zudem so: „un tel caractère s’apprécie au moment du versement, au regard de l’âge ainsi que des situations patrimoniale et familiale du souscripteur” (Ein solcher Charakter beurteilt sich im Zeitpunkt der Einzahlung nach dem Alter sowie der Vermögens- und Familienlage des Versicherungsnehmers). Maßgeblich ist also die Lage im Moment jeder einzelnen Prämienzahlung, nicht rückblickend vom Todestag her: Wie alt war der Vater bei der Einzahlung, welches Vermögen und welche Einkünfte hatte er, für wie viele Kinder musste er vorsorgen, und welchen Nutzen hatte der Vertrag für ihn selbst, etwa als Altersvorsorge oder als Sicherheit für einen Kredit?
Der Fall von 2004 zeigt die Messlatte in Zahlen: Eine 65 Jahre alte Frau hatte Prämien von insgesamt 310.000 Francs eingezahlt, und die Kassation bestätigte, dass diese Prämien nicht offenkundig überhöht waren, weil sie nur ein Viertel ihres beweglichen Vermögens ausmachten, ihre Renten ihr ein Monatseinkommen von 30.000 Francs sicherten und ihre Konten dauerhaft deutlich im Plus standen. Umgekehrt liegt die Überhöhung nahe, wenn ein betagter Vater mit kleiner Rente fast sein gesamtes liquides Vermögen in einen einzigen Vertrag zugunsten einer familiefremden Person schiebt und für seine Kinder nichts übrig bleibt. Zwischen diesen Polen entscheidet das Tatsachengericht frei, aber es muss alle Kriterien prüfen und darf keine sachfremden Maßstäbe anlegen.
Genau das hat die Zweite Zivilkammer der Kassation am 19. Dezember 2024 im Verfahren Nr. 23-19.110 klargestellt, und dieser Fall liest sich wie die Vorlage für viele deutsch-französische Familien. Eine 83-jährig verstorbene Mutter hatte zwischen 2009 und Mai 2011 insgesamt 274.800 Euro in einen Lebensversicherungsvertrag eingezahlt und als Begünstigte die französische Krebshilfe eingesetzt. Die Tochter verlangte die Rückführung eines Teils der Prämien in den Nachlass. Das Berufungsgericht Metz ordnete die Herabsetzung der Prämien um 130.000 Euro und die Wiedereingliederung dieser Summe in den Nachlass an. Die Kassation hob das Urteil in allen Punkten auf. Ihr Leitsatz verdient wörtliche Wiedergabe: „les primes versées par le souscripteur d’un contrat d’assurance sur la vie ne sont rapportables à la succession que si elles présentent un caractère manifestement exagéré eu égard aux facultés du souscripteur, un tel caractère s’appréciant au moment du versement, au regard de l’âge, des situations patrimoniale et familiale du souscripteur ainsi que de l’utilité du contrat pour celui-ci.” (Die vom Versicherungsnehmer eines Lebensversicherungsvertrags gezahlten Prämien sind nur dann in den Nachlass zurückzubringen, wenn sie im Hinblick auf die Möglichkeiten des Versicherungsnehmers offenkundig überhöht sind, wobei sich ein solcher Charakter im Zeitpunkt der Einzahlung nach dem Alter, der Vermögens- und Familienlage des Versicherungsnehmers sowie dem Nutzen des Vertrags für ihn selbst beurteilt).
Entscheidend ist die Begründung des Kassationshofs: Das Berufungsgericht hatte darauf abgestellt, dass die Prämien nicht einem Erben, sondern einem familiefremden Dritten zugutegekommen waren, und deshalb geprüft, ob die Zahlungen den Pflichtteil verletzt hatten. Diesen Maßstab verwarf die Kassation als sachfremd: Ob der Begünstigte Erbe oder Dritter ist, spielt für die Überhöhungsprüfung keine Rolle. Das Urteil endet mit den Worten: „CASSE ET ANNULE, en toutes ses dispositions, l’arrêt rendu le 23 mai 2023, entre les parties, par la cour d’appel de Metz” (Hebt in allen ihren Bestimmungen das am 23. Mai 2023 zwischen den Parteien ergangene Urteil des Berufungsgerichts Metz auf) und verweist den Rechtsstreit an das Berufungsgericht Nancy zurück.
Für deutsche Kinder enthält diese Entscheidung zwei Botschaften. Die ermutigende lautet: Auch Prämien zugunsten familiefremder Dritter sind angreifbar, und die Tochter in diesem Verfahren hatte in erster Instanz 130.000 Euro zurückgeholt. Die warnende lautet: Es genügt nicht zu zeigen, dass der Vater die Kinder leer ausgehen ließ oder dass der Pflichtteil rechnerisch verletzt ist. Das Gericht verlangt den vollen Nachweis der Überhöhung im Zahlungszeitpunkt: Kontoauszüge und Steuerbescheide des Vaters aus den Jahren der Einzahlungen, Nachweise über Renten und Mieteinkünfte, sein Alter und seinen Gesundheitszustand damals, den Nutzen des Vertrags für ihn selbst und den Anteil der Prämien an seinem damaligen Gesamtvermögen. Wer diese Unterlagen früh sichert, etwa über den Notar im Nachlassverfahren oder über ein Auskunftsersuchen an die Bank des Vaters, verschafft sich die Grundlage für jede weitere Strategie. Wer sie verliert, weil Konten längst geschlossen und Belege vernichtet sind, kämpft mit stumpfen Waffen.
II. Wie Kinder aus Deutschland überhöhte Prämien konkret zurückholen: Fristen, Steuern und Verfahren
A. Herabsetzungsklage gegen Dritte durchsetzen: wer klagen darf, welche Fristen laufen und wie das Gericht rechnet
Klagen kann nur, wem das Gesetz einen Pflichtteil vorbehält: Die Herabsetzung wegen Pflichtteilsverletzung steht allein den réservataires (den Pflichtteilsberechtigten, in erster Linie den Kindern des Verstorbenen) sowie deren Erben und Rechtsnachfolgern zu. Artikel 921 des Code civil (des französischen Bürgerlichen Gesetzbuchs) bestimmt: „La réduction des dispositions entre vifs ne pourra être demandée que par ceux au profit desquels la loi fait la réserve, par leurs héritiers ou ayants cause” (Die Herabsetzung der Verfügungen unter Lebenden kann nur von denen verlangt werden, zu deren Gunsten das Gesetz den Pflichtteil vorsieht, von ihren Erben oder Rechtsnachfolgern). Weder der beschenkte Dritte noch die Gläubiger des Vaters noch ein entfernter Verwandter ohne Pflichtteilsrecht können die Klage erheben oder von ihr profitieren. Für deutsche Geschwister heißt das: Jedes pflichtteilsberechtigte Kind muss sein eigenes Recht geltend machen, und wer seinen Erbteil wirksam ausgeschlagen hat, verliert grundsätzlich auch den Hebel der Herabsetzung, weshalb die Ausschlagung (renonciation) bei gleichzeitigem Streit um die Versicherung besonders sorgfältig abzuwägen ist.
Die Fristen stehen ebenfalls in Artikel 921 und sind streng: „Le délai de prescription de l’action en réduction est fixé à cinq ans à compter de l’ouverture de la succession, ou à deux ans à compter du jour où les héritiers ont eu connaissance de l’atteinte portée à leur réserve, sans jamais pouvoir excéder dix ans à compter du décès.” (Die Verjährungsfrist der Herabsetzungsklage beträgt fünf Jahre ab Eröffnung des Nachlasses oder zwei Jahre ab dem Tag, an dem die Erben von der Verletzung ihres Pflichtteils Kenntnis erlangt haben, und kann zehn Jahre ab dem Tod niemals überschreiten.) In der Praxis bedeutet das für in Deutschland lebende Kinder: Die Fünfjahresfrist läuft ab dem Todestag, unabhängig davon, wann Sie von der Versicherung erfahren haben. Die zweijährige Kenntnisfrist hilft nur, wenn Sie die Pflichtteilsverletzung erst später entdeckt haben, etwa weil der Dritte den Vertrag verschwieg und die Klausel erst durch eine Recherche beim Versichererverband ans Licht kam. Die absolute Zehnjahresgrenze fängt alle Fälle ab. Warten ist deshalb der größte Fehler: Sobald Sie vom Todesfall erfahren, müssen die Nachforschungen nach Versicherungsverträgen beginnen, nicht erst nach Abschluss des jahrelangen Streits um das Haus.
Das Gesetz sieht dafür sogar eine Frühwarnpflicht des Notars vor. Stellt der Notar bei der Nachlassabwicklung fest, dass das Pflichtteilsrecht eines Erben durch die freigiebigen Verfügungen des Verstorbenen verletzt sein könnte, informiert er jeden betroffenen und bekannten Erben einzeln und gegebenenfalls vor jeder Teilung über sein Recht, die Herabsetzung der den verfügbaren Teil übersteigenden Zuwendungen zu verlangen. In der Praxis erhalten deutsche Erben dieses Schreiben auf Französisch und unterschätzen seine Tragweite. Nehmen Sie es ernst: Es markiert den Beginn Ihrer Kenntnis und damit den Lauf der Zweijahresfrist, und es benennt häufig bereits den gegnerischen Begünstigten und die verdächtigen Prämien. Antworten Sie dem Notar schriftlich, verlangen Sie die vollständige Aufstellung aller dem Notar bekannten Versicherungsverträge mit Prämienhistorie und beauftragen Sie parallel die eigene Prüfung, statt sich auf die Neutralität des vom Miterben oder vom Dritten eingeschalteten Notars zu verlassen.
Vor Gericht läuft das Verfahren als Herabsetzungsklage (action en réduction) vor dem Nachlassgericht am letzten Wohnsitz des Vaters in Frankreich. Das Gericht bildet zuerst die rechnerische Masse: vorhandenes Vermögen plus fiktiv hinzugerechnete Schenkungen, dann zieht es die Schulden ab, bestimmt Pflichtteil und verfügbare Quote und prüft, ob die überhöhten Prämien die Quote sprengen. Nur der überhöhte Teil der Prämien fällt zurück, nicht automatisch die gesamte Versicherungssumme. Das zeigt schon der Fall von 2024: Von 274.800 Euro Gesamtprämien hatte das Berufungsgericht 130.000 Euro als herabsetzbar eingestuft, den Rest ließ es beim Begünstigten. Rechnen Sie deshalb in Varianten: Welcher Prämienanteil war im Zahlungsjahr im Verhältnis zu Vermögen, Alter und Familienlasten noch vertretbar, welcher Anteil schießt darüber hinaus? Ein Sachverständigengutachten zum damaligen Vermögen oder zumindest eine saubere Tabelle mit Steuerbescheiden, Kontoständen und Grundbuchwerten pro Zahlungsjahr überzeugt das Gericht stärker als jede allgemeine Behauptung über die Bedürftigkeit der Kinder.
Ein Sonderfall betrifft Familien, in denen der Vater deutsches Erbrecht gewählt hatte. Die Europäische Erbrechtsverordnung erlaubt die Rechtswahl ausdrücklich: „Une personne peut choisir comme loi régissant l’ensemble de sa succession la loi de l’État dont elle possède la nationalité au moment où elle fait ce choix ou au moment de son décès.” (Eine Person kann als das Recht, das für ihren gesamten Nachlass gilt, das Recht des Staates wählen, dessen Staatsangehörigkeit sie im Zeitpunkt der Rechtswahl oder im Zeitpunkt ihres Todes besitzt.) Hat der Vater wirksam deutsches Recht gewählt, richtet sich der Nachlass nach deutschem Recht mit Pflichtteilsansprüchen in Geld, während die französische Versicherung mit französischem Begünstigtenrecht fortbesteht. Für diesen Zusammenstoß hält das französische Recht einen Ausgleichsmechanismus bereit, mit dem enterbte Kinder eine Kompensation erstreiten können. Die Einzelheiten dieses Mechanismus mit Berechnungsbeispielen haben wir in unserem Beitrag über den Ausgleichszugriff enterbter Kinder bei deutschem Erbrecht und Vermögen in Frankreich dargestellt. Prüfen Sie daher stets zuerst das Testament des Vaters auf eine Rechtswahlklausel, denn sie entscheidet, ob Sie die französische Herabsetzungsklage, den Ausgleichsanspruch oder beide Wege kombiniert verfolgen.
B. Steuern auf die Versicherung, Suche nach versteckten Verträgen und Auszahlung aus Deutschland betreiben
Selbst wenn die Herabsetzung gelingt oder der Dritte das Kapital behalten darf, stellt sich die Steuerfrage, und sie folgt eigenen Regeln außerhalb des gewöhnlichen Erbschaftsteuerrechts. Für Prämien, die vor dem 70. Geburtstag des Versicherten eingezahlt wurden, gilt Artikel 990 I des französischen Steuergesetzbuchs (Code général des impôts): Jeder Begünstigte erhält einen festen Freibetrag von 152.500 Euro, danach greift eine Sonderabgabe von 20 Prozent bis 700.000 Euro steuerpflichtigem Anteil und 31,25 Prozent darüber hinaus (vollständiger Wortlaut hier auf Légifrance). Der überlebende Ehegatte und der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft (pacte civil de solidarité, kurz PACS, die französische Alternative zur Ehe mit eigenem Rechtsrahmen) sind von dieser Abgabe befreit, denn Artikel 796-0 bis bestimmt: „Sont exonérés de droits de mutation par décès le conjoint survivant et le partenaire lié au défunt par un pacte civil de solidarité.” (Von den Erbschaftsteuern befreit sind der überlebende Ehegatte und der durch einen PACS mit dem Verstorbenen verbundene Partner.)
Für Prämien, die nach dem 70. Geburtstag eingezahlt wurden, gilt dagegen Artikel 757 B: Die daraus finanzierten Kapitalien unterliegen den gewöhnlichen Erbschaftsteuern nach Verwandtschaftsgrad, bis zur Höhe des nach dem siebzigsten Lebensjahr eingezahlten Prämienanteils (Artikel 757 B auf Légifrance), wobei für alle Begünstigten zusammen ein globaler Freibetrag von „30 500 €” gilt.
Die Abgrenzung nach dem Alter des Vaters bei jeder einzelnen Einzahlung ist deshalb nicht nur für die Überhöhungsprüfung, sondern auch für die Steuerlast entscheidend, und der Versicherer verlangt vom Begünstigten eine ehrenwörtliche Erklärung (attestation sur l’honneur) über die bereits verbrauchten Freibeträge bei anderen Versicherern desselben Erblassers.
Ob Frankreich überhaupt besteuern darf, wenn Erblasser und Begünstigte in Deutschland leben, beantwortet das Territorialitätsrecht. Artikel 750 ter des Steuergesetzbuchs unterwirft bei Wohnsitz des Verstorbenen in Frankreich das Weltvermögen der französischen Steuer, bei Wohnsitz außerhalb Frankreichs immerhin das in Frankreich belegene Vermögen (vollständiger Wortlaut auf Légifrance). Für die Sonderabgabe des Artikels 990 I genügt es, dass entweder der Versicherte oder der Begünstigte beim Tod seinen Steuerwohnsitz in Frankreich hatte und ihn in den zehn Jahren davor mindestens sechs Jahre hatte. Wohnte Ihr Vater in Frankreich, ist die französische Besteuerung daher der Regelfall, auch wenn Sie als Kind in München, Hamburg oder Wien leben. Die gute Nachricht: Das deutsch-französische Doppelbesteuerungsabkommen für Erbschaften verhindert die doppelte Belastung, indem die in Frankreich gezahlte Steuer auf die deutsche Erbschaftsteuer angerechnet wird. Wie diese Anrechnung mit Freibeträgen und Fristen funktioniert, zeigt unser Beitrag über die Doppelbesteuerung bei geerbtem Haus und Vermögen in Frankreich. Legen Sie dem deutschen Finanzamt stets den französischen Steuerbescheid und den Zahlungsnachweis des Versicherers vor, denn ohne diese Belege verweigert das Finanzamt die Anrechnung.
Der schwierigste Schritt ist oft der erste: überhaupt alle Verträge des Vaters zu finden. Väter verschweigen Versicherungen zugunsten neuer Partner nicht selten, und der begünstigte Dritte hat kein Interesse an Aufklärung. Das Gesetz gibt den Kindern ein eigenes Suchrecht. Artikel L132-9-2 des Versicherungsgesetzbuchs erlaubt jeder Person, die den Tod des Versicherten nachweist, beim berufsständischen Suchverband anzufragen, ob ein Vertrag zu ihren Gunsten existiert, und verpflichtet die Versicherer, einen ermittelten Begünstigten binnen eines Monats zu informieren: „ces entreprises disposent d’un délai d’un mois pour l’informer de l’existence d’un capital ou d’une rente garantis payables à son bénéfice.” (Diese Unternehmen verfügen über eine Frist von einem Monat, um ihn über das Bestehen eines zu seinen Gunsten zahlbaren garantierten Kapitals oder einer Rente zu informieren.) In der Praxis läuft die Suche über AGIRA, die zentrale Recherchestelle der französischen Versicherer: ein formloses Schreiben mit Sterbeurkunde, Identitätsnachweis und Verwandtschaftsnachweis genügt, die Antwort kommt in der Regel binnen weniger Wochen. Stellen Sie diese Anfrage aus Deutschland per Einschreiben mit Rückschein oder über Ihren Bevollmächtigten in Frankreich, und dokumentieren Sie das Absendedatum, denn es sichert im Streitfall den Beginn Ihrer Kenntnis und damit die Zweijahresfrist der Herabsetzungsklage. Ergänzend lohnt die Nachfrage beim Notar des Nachlasses und bei der Bank des Vaters, denn Lastschriften der Prämien verraten Versicherer, die AGIRA noch nicht gemeldet hat.
Ist der Vertrag gefunden und Ihre Stellung geklärt, sei es als Begünstigter einer zweiten Police, sei es als Kläger auf Herabsetzung mit vorläufigem Zahlungsanspruch, gelten scharfe Auszahlungsfristen zugunsten der Berechtigten. Artikel L132-23-1 des Versicherungsgesetzbuchs verpflichtet den Versicherer, nach Eingang der Sterbeanzeige und Kenntnis der Begünstigtendaten binnen fünfzehn Tagen sämtliche für die Zahlung erforderlichen Unterlagen anzufordern, und weiter: „l’entreprise d’assurance verse, dans un délai qui ne peut excéder un mois, le capital ou la rente garantis au bénéficiaire du contrat d’assurance sur la vie.” (Das Versicherungsunternehmen zahlt innerhalb einer Frist, die einen Monat nicht überschreiten darf, das garantierte Kapital oder die Rente an den Begünstigten des Lebensversicherungsvertrags).
Bei Fristüberschreitung laufen automatisch gestaffelte Strafzinsen: „le capital non versé produit de plein droit intérêt au double du taux légal durant deux mois puis, à l’expiration de ce délai de deux mois, au triple du taux légal.” (Das nicht gezahlte Kapital wird von Rechts wegen zwei Monate lang mit dem doppelten gesetzlichen Zinssatz verzinst, danach mit dem dreifachen gesetzlichen Zinssatz.) Für Berechtigte aus Deutschland heißt das: Reichen Sie die Unterlagen vollständig und auf einmal ein (Sterbeurkunde, acte de notoriété, Ausweiskopie, Bankverbindung, ehrenwörtliche Erklärung zu den Freibeträgen), setzen Sie dem Versicherer nach Ablauf der Monatsfrist eine schriftliche Nachfrist und berechnen Sie die Strafzinsen ausdrücklich. Versicherer, die deutsche Erben mit immer neuen redundanten Dokumentenwünschen hinhalten, verstoßen gegen das gesetzliche Verbot identischer oder überflüssiger Mehrfachanforderungen, und ein solches Verhalten lässt sich bei der Aufsichtsbehörde oder vor Gericht verwerten. Nähere Hinweise zur Steuererklärung und zu den Sechsmonatsfristen des Nachlasses insgesamt enthält unser Beitrag über die französische Erbschaftsteuererklärung und die Sechsmonatsfrist.
Fazit
Eine französische Lebensversicherung zugunsten eines Dritten ist kein Freibrief für die Enterbung der Kinder, aber auch kein Selbstläufer für deren Rückholanspruch. Das Kapital gehört zunächst dem benannten Begünstigten und nicht zum Nachlass. Doch soweit die Prämien im Zeitpunkt jeder Einzahlung im Hinblick auf Alter, Vermögen, Familienlage und eigenen Nutzen des Vaters offenkundig überhöht waren, können die pflichtteilsberechtigten Kinder die Herabsetzung verlangen und den überhöhten Teil in den Nachlass zurückführen. Die Kassation verlangt dafür den vollen Nachweis anhand der Verhältnisse im Zahlungszeitpunkt und verbietet sachfremde Abkürzungen über die bloße Pflichtteilsverletzung. Daneben laufen eigene Steuerregime mit 152.500 Euro Freibetrag und 20 oder 31,25 Prozent Abgabe vor dem siebzigsten Lebensjahr sowie Erbschaftsteuern mit 30.500 Euro Globalfreibetrag danach, und die Anrechnung im Rahmen des Doppelbesteuerungsabkommens schützt vor doppelter Belastung. Entscheidend ist die Reihenfolge aus Deutschland heraus: Sterbeurkunde und acte de notoriété beschaffen, alle Verträge über AGIRA, Notar und Bankkonten suchen, Prämienhistorie gegen Vermögen und Alter des Vaters im Zahlungsjahr prüfen, Notarhinweis und Fristen von fünf Jahren, zwei Jahren ab Kenntnis und höchstens zehn Jahren beachten, Steuererklärungen mit Freibetragserklärung abgeben und den Versicherer an seine Monatsfrist mit Strafzinsen erinnern. Wer diese Kette einhält, verwandelt die bittere Überraschung nach der Beerdigung in ein Verfahren mit klaren Erfolgsaussichten.