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Haus in Frankreich schenken und wohnen bleiben: Nießbrauchsvorbehalt, Steuern und Schutz für deutsche Eltern

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Maître Hassan KOHEN, avocat au Barreau de Paris
Rechtsanwalt Hassan KOHEN
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Haus in Frankreich schenken und wohnen bleiben: Nießbrauchsvorbehalt, Steuern und Schutz für deutsche Eltern

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Viele deutsche Familien besitzen ein Haus in Frankreich und stellen sich dieselbe Frage: Wie geben wir das Ferienhaus oder die Wohnung an unsere Kinder weiter, ohne selbst auf der Straße zu stehen? Wer das Haus einfach überschreibt, verliert jedes Recht daran. Wer gar nichts tut, vererbt später das volle Eigentum mit allen Steuerfolgen auf einmal. Zwischen diesen beiden Extremen gibt es einen bewährten französischen Weg, den das deutsche Recht in dieser Form nicht kennt: die Schenkung unter Vorbehalt des Nießbrauchs, auf Französisch donation avec réserve d’usufruit. Die Eltern übertragen das nackte Eigentum, auf Französisch nue-propriété, also die Substanz des Hauses, an die Kinder und behalten sich selbst den Nießbrauch, auf Französisch usufruit, also das lebenslange Recht, das Haus zu bewohnen oder zu vermieten. In diesem Artikel erklären wir, wie diese Gestaltung rechtlich funktioniert, wie der Nießbrauch für die französische Schenkungsteuer bewertet wird, welche Freibeträge und Fristen gelten und wie sich deutsche Eltern vor den typischen Fallen schützen: Streit unter Geschwistern, Verkauf gegen den eigenen Willen und doppelte Steuerbelastung in Frankreich und Deutschland. Jeder französische Fachbegriff wird beim ersten Auftreten erklärt, alle entscheidenden Aussagen werden mit dem Gesetzestext und mit Entscheidungen der französischen Gerichte belegt.

I. Haus in Frankreich verschenken und lebenslang darin wohnen: wie funktioniert der Nießbrauchsvorbehalt?

A. Was bedeutet donation avec réserve d’usufruit: nacktes Eigentum für die Kinder, Nießbrauch für die Eltern?

Das französische Recht kennt nur zwei Formen der unentgeltlichen Zuwendung, auf Französisch libéralité. Das Gesetz formuliert diesen Grundsatz so: « La libéralité est l’acte par lequel une personne dispose à titre gratuit de tout ou partie de ses biens ou de ses droits au profit d’une autre personne. Il ne peut être fait de libéralité que par donation entre vifs ou par testament. » (Eine unentgeltliche Zuwendung ist der Akt, durch den eine Person unentgeltlich über alle oder einen Teil ihrer Güter oder Rechte zugunsten einer anderen Person verfügt. Eine unentgeltliche Zuwendung kann nur durch Schenkung unter Lebenden oder durch Testament erfolgen.) Das ist Artikel 893 des Code civil, des französischen Zivilgesetzbuchs. Wer zu Lebzeiten überträgt, nutzt die donation entre vifs, die Schenkung unter Lebenden. Das Gesetz definiert sie so: « La donation entre vifs est un acte par lequel le donateur se dépouille actuellement et irrévocablement de la chose donnée en faveur du donataire qui l’accepte. » (Die Schenkung unter Lebenden ist ein Akt, durch den sich der Schenker gegenwärtig und unwiderruflich der geschenkten Sache zugunsten des Beschenkten entäußert, der sie annimmt.) Das ist Artikel 894 des Code civil. Die beiden Merkmale Gegenwärtigkeit und Unwiderruflichkeit prägen die gesamte weitere Gestaltung: Was einmal wirksam geschenkt ist, kann der Schenker grundsätzlich nicht zurückfordern, und die Übertragung wirkt sofort, nicht erst mit dem Tod.

Die Rechtsprechung prüft streng, ob überhaupt eine Schenkung vorliegt. Der Kassationshof, auf Französisch Cour de cassation, das höchste französische Zivilgericht, formuliert die Voraussetzung so: « une libéralité suppose un appauvrissement du disposant dans l’intention de gratifier son bénéficiaire. » (Eine unentgeltliche Zuwendung setzt eine Vermögensminderung des Zuwendenden in der Absicht voraus, den Begünstigten zu bereichern.) Diese Formel stammt aus dem Urteil der Ersten Zivilkammer vom 10. Juni 2026, Pourvoi Nr. K 24-10.363, das sich ausführlich mit den Artikeln 893 und 894 des Code civil befasst. Für die Praxis bedeutet das: Eine Übertragung ohne wirkliche Vermögensminderung, etwa ein Scheingeschäft mit zurückgezahltem Kaufpreis, wird im Erbfall als verschleierte Schenkung behandelt und in die Pflichtteilsberechnung einbezogen. Wer sauber schenkt, dokumentiert deshalb den Vorgang vollständig beim Notar, auf Französisch notaire, dem in Frankreich für Immobilientransaktionen zuständigen Urkundsbeamten mit öffentlichem Amt.

Die Form ist in Frankreich strenger als in Deutschland. Das Gesetz schreibt vor: « Tous actes portant donation entre vifs seront passés devant notaires dans la forme ordinaire des contrats ; et il en restera minute, sous peine de nullité. » (Alle Urkunden über eine Schenkung unter Lebenden sind vor Notaren in der gewöhnlichen Vertragsform zu errichten; eine Urschrift verbleibt beim Notar, bei Strafe der Nichtigkeit.) Das ist Artikel 931 des Code civil. Eine privatschriftliche Schenkung eines Hauses ist also nichtig, ohne Ausnahme. Für deutsche Eltern heißt das konkret: Die Schenkung des Hauses in Frankreich muss vor einem französischen Notar beurkundet werden, auch wenn die ganze Familie in Deutschland lebt. Der deutsche Notar kann das französische Haus nicht wirksam übertragen. Der französische Notar behält die Urschrift, auf Französisch minute, in seiner Verwahrung, meldet den Vorgang beim Grundbuch, auf Französisch publicité foncière, an und berechnet die fälligen Steuern. Die Kosten dieser Beurkundung setzen sich aus den staatlichen Notargebühren, der Grundbuchsteuer und der Schenkungsteuer zusammen. Für die Grundbuchsteuer gilt ein ermäßigter Satz, den das Gesetz so festlegt: « Le taux de la taxe de publicité foncière est réduit à 0,60 % pour les mutations entre vifs à titre gratuit. » (Der Satz der Grundbuchsteuer ist für unentgeltliche Übertragungen unter Lebenden auf 0,60 Prozent ermäßigt.) Das ist Artikel 791 des Code général des impôts, des französischen Steuergesetzbuchs, wobei die Bemessungsgrundlage nicht unter dem Wert liegen darf, der für die Schenkungsteuer angesetzt wird.

Der Nießbrauchsvorbehalt spaltet das Eigentum in zwei Teile. Die Kinder erhalten die nue-propriété, das nackte Eigentum: Ihnen gehört die Substanz, sie können aber weder einziehen noch vermieten noch verkaufen, solange der Nießbrauch besteht. Die Eltern behalten den usufruit, den Nießbrauch: Sie dürfen das Haus lebenslang selbst bewohnen oder vermieten und die Mieten behalten. Sie tragen im Gegenzug die laufenden Lasten des Hauses, also Instandhaltung, Wohngebäudeversicherung und die laufenden Abgaben, während außergewöhnliche Großreparaturen an der Substanz grundsätzlich die nackten Eigentümer treffen. Diese Aufteilung wird in der notariellen Schenkungsurkunde im Einzelnen festgeschrieben: Wer zahlt welche Reparatur, wer trägt welche Steuer, was geschieht bei Leerstand oder bei einer Vermietung über eine Ferienplattform. Je genauer die Urkunde diese Punkte regelt, desto weniger Streit gibt es später zwischen Eltern und Kindern oder unter den Geschwistern.

Der Schutz für die Eltern liegt auf der Hand: Solange der Nießbrauch im Grundbuch eingetragen ist, kann niemand sie aus dem Haus drängen. Die Kinder können ihren nackten Eigentumsanteil zwar grundsätzlich weiterübertragen, finden dafür aber kaum einen Käufer, denn jeder Erwerber müsste den lebenslangen Nießbrauch der Eltern hinnehmen. Auch eine Zwangsversteigerung des nackten Eigentums, etwa wegen Schulden eines Kindes, berührt das Wohnrecht der Eltern nicht. Umgekehrt müssen die Eltern verstehen, was sie aufgeben: Sie sind nicht mehr Volleigentümer, sie können das Haus nicht mehr allein verkaufen oder belasten. Jeder Verkauf oder jede Hypothek erfordert die Zustimmung der Kinder als nackte Eigentümer. Diese Bindung ist gewollt und dauerhaft. Wer sie später bereut, kann sie nicht einseitig rückgängig machen, denn die Schenkung ist unwiderruflich im Sinne des zitierten Artikels 894 des Code civil. Deshalb gehört zum Nießbrauchsvorbehalt immer auch die Frage, was bei unvorhergesehenen Ereignissen geschieht: Scheidung eines Kindes, Überschuldung eines Kindes, Wegzug der Eltern ins Pflegeheim oder Tod eines Kindes vor den Eltern. Diese Fragen beantwortet der zweite Teil dieses Artikels.

Ein Überblick über die allgemeine Schenkung eines Hauses in Frankreich an Kinder, ohne Nießbrauch, findet sich in unserem Beitrag Haus in Frankreich an Kinder schenken: Schenkungsteuer, Freibetrag, Notar und Pflichtteil für deutsche Familien. Der vorliegende Artikel baut darauf auf und behandelt die Sonderform mit lebenslangem Wohnrecht im Detail. Für die europarechtliche Einordnung, insbesondere welches Erbrecht gilt und ob deutsches Recht gewählt werden kann, verweisen wir auf unseren Leitartikel EU-Erbrechtsverordnung, Rechtswahl deutsches Recht, Haus in Frankreich, Testament, Pflichtteil und Steuer, der als zentrale Orientierung für alle deutsch-französischen Nachlässe dient und auf den wir im Folgenden mehrfach zurückkommen.

B. Wie wird der Nießbrauch bewertet und was kostet die Schenkungsteuer wirklich?

Die französische Schenkungsteuer, auf Französisch droits de donation, wird nicht auf den vollen Hauswert erhoben, wenn sich die Eltern den Nießbrauch vorbehalten. Besteuert wird nur das, was die Kinder tatsächlich erhalten: das nackte Eigentum. Dessen Wert bestimmt sich nach einer gesetzlichen Tabelle, die das Alter des Nießbrauchers zugrunde legt. Das Gesetz ordnet an: « la valeur de la nue-propriété et de l’usufruit est déterminée par une quotité de la valeur de la propriété entière, conformément au barème ci-après » (der Wert des nackten Eigentums und des Nießbrauchs wird durch einen Anteil am Wert des vollen Eigentums nach der folgenden Tabelle bestimmt) Das ist Artikel 669 des Code général des impôts. Die Tabelle staffelt nach dem Alter des Nießbrauchers: Unter 21 Jahren entfallen 90 Prozent auf den Nießbrauch und 10 Prozent auf das nackte Eigentum, unter 31 Jahren 80 zu 20, unter 41 Jahren 70 zu 30, unter 51 Jahren 60 zu 40, unter 61 Jahren je 50 Prozent, unter 71 Jahren 40 zu 60, unter 81 Jahren 30 zu 70, unter 91 Jahren 20 zu 80 und über 91 Jahren 10 zu 90. Für einen zeitlich befristeten Nießbrauch gilt ein Sondermaßstab: « L’usufruit constitué pour une durée fixe est estimé à 23 % de la valeur de la propriété entière pour chaque période de dix ans de la durée de l’usufruit, sans fraction et sans égard à l’âge de l’usufruitier. » (Ein für eine feste Dauer bestellter Nießbrauch wird auf 23 Prozent des Werts des vollen Eigentums je Zehnjahreszeitraum der Dauer des Nießbrauchs geschätzt, ohne Bruchteile und ohne Rücksicht auf das Alter des Nießbrauchers.) Auch das steht in Artikel 669 des Code général des impôts.

Ein Rechenbeispiel zeigt die Wirkung. Nehmen wir ein Haus in der Dordogne mit einem Verkehrswert von 400.000 Euro. Die Mutter ist 68 Jahre alt und schenkt ihren hälftigen Anteil, also 200.000 Euro Volleigentum, an die gemeinsame Tochter unter Vorbehalt ihres lebenslangen Nießbrauchs. Nach der Tabelle entfallen bei einem Alter unter 71 Jahren 40 Prozent auf den Nießbrauch und 60 Prozent auf das nackte Eigentum. Besteuert werden also nur 60 Prozent von 200.000 Euro, das sind 120.000 Euro. Davon zieht die Tochter den persönlichen Freibetrag ab. Das Gesetz gewährt nämlich: « il est effectué un abattement de 100 000 € sur la part de chacun des ascendants et sur la part de chacun des enfants vivants ou représentés par suite de prédécès ou de renonciation. » (Es wird ein Freibetrag von 100.000 Euro auf den Anteil jedes Vorfahrens und auf den Anteil jedes lebenden oder infolge Vorversterbens oder Verzichts vertretenen Kindes gewährt.) Das ist Artikel 779 Absatz I des Code général des impôts. Von 120.000 Euro bleiben nach Abzug von 100.000 Euro noch 20.000 Euro steuerpflichtig. Darauf wendet der Notar den progressiven Tarif an. Das Gesetz verweist für Schenkungen in gerader Linie auf dieselbe Tabelle wie für Erbschaften: « Les droits de mutation à titre gratuit sont fixés aux taux indiqués dans les tableaux ci-après, pour la part nette revenant à chaque ayant droit » (die Gebühren für unentgeltliche Vermögensübertragungen werden nach den in den folgenden Tabellen angegebenen Sätzen auf den jedem Berechtigten zufallenden Nettoanteil festgesetzt) Das ist Artikel 777 des Code général des impôts. Die Tabelle in gerader Linie beginnt bei 5 Prozent bis 8.072 Euro, steigt über 10, 15 und 20 Prozent und erreicht 30 Prozent zwischen 552.324 und 902.838 Euro, 40 Prozent bis 1.805.677 Euro und 45 Prozent darüber. Für unsere 20.000 Euro fallen also gestaffelt rund 2.700 Euro Schenkungsteuer an, zuzüglich der ermäßigten Grundbuchsteuer von 0,60 Prozent auf 120.000 Euro, also 720 Euro, zuzüglich Notargebühren. Ohne Nießbrauchsvorbehalt wären 200.000 Euro abzüglich 100.000 Euro Freibetrag, also 100.000 Euro, zu versteuern gewesen, mit rund 17.000 Euro Steuer. Der Vorbehalt spart in diesem Beispiel also etwa 14.000 Euro sofortige Steuer. Beim Tod der Mutter erlischt der Nießbrauch automatisch und wächst den Kindern steuerfrei an, auf Französisch extinction de l’usufruit. Dieser steuerfreie Zusammenfall von nacktem Eigentum und Nießbrauch ist der zweite große Vorteil der Gestaltung.

Der dritte Vorteil liegt in der Wiederholbarkeit. Frankreich kennt die sogenannte steuerliche Rückfallregel, auf Französisch rappel fiscal des donations antérieures. Das Gesetz verpflichtet die Beteiligten, frühere Schenkungen offenzulegen: « Les parties sont tenues de faire connaître, dans tout acte constatant une transmission entre vifs à titre gratuit et dans toute déclaration de succession, s’il existe ou non des donations antérieures consenties à un titre et sous une forme quelconque par le donateur ou le défunt » (die Beteiligten müssen in jeder Urkunde über eine unentgeltliche Übertragung unter Lebenden und in jeder Erbschaftserklärung angeben, ob irgendwelche früheren Schenkungen des Schenkers oder des Verstorbenen bestehen) Und für die Berechnung gilt: « en ajoutant à la valeur des biens compris dans la donation ou la déclaration de succession celle des biens qui ont fait l’objet de donations antérieures, à l’exception de celles passées depuis plus de quinze ans » (indem zum Wert der in der Schenkung oder der Erbschaftserklärung enthaltenen Güter der Wert der Güter hinzugerechnet wird, die Gegenstand früherer Schenkungen waren, mit Ausnahme derjenigen, die mehr als fünfzehn Jahre zurückliegen) Das ist Artikel 784 des Code général des impôts. Praktisch bedeutet das: Alle fünfzehn Jahre lebt der Freibetrag von 100.000 Euro je Elternteil und Kind neu auf. Eltern, die früh beginnen und das Haus in Etappen übertragen, etwa erst einen Anteil und fünfzehn Jahre später den Rest, nutzen den Freibetrag mehrfach. Auch die Kombination von Vater und Mutter verdoppelt den Spielraum, denn jeder Elternteil schenkt mit eigenem Freibetrag. Bei zwei Eltern und zwei Kindern lassen sich so alle fünfzehn Jahre bis zu 400.000 Euro unbelastet übertragen, beim Nießbrauchsvorbehalt sogar deutlich höhere Verkehrswerte, weil nur das nackte Eigentum zählt. Die Kehrseite: Wer innerhalb der Fünfzehnjahresfrist erneut schenkt oder stirbt, dessen frühere Schenkungen werden hinzugerechnet und schieben den neuen Erwerb in höhere Progressionsstufen. Der Notar prüft diese Fristen bei jeder Urkunde anhand der offengelegten Vorschenkungen.

Vorsicht gilt für deutsche Familien bei der deutschen Schenkungsteuer. Frankreich besteuert die Schenkung des französischen Hauses in jedem Fall, weil die Immobilie dort liegt. Deutschland besteuert dieselbe Schenkung ebenfalls, wenn Schenker oder Beschenkter in Deutschland ansässig sind, rechnet aber die in Frankreich gezahlte Steuer auf die deutsche Steuer an, soweit das deutsch-französische Abkommen und das deutsche Erbschaftsteuerrecht das zulassen. Die Anrechnung erfolgt nur auf Antrag, nur gegen Nachweis der französischen Veranlagung und nur bis zur Höhe der auf dasselbe Vermögen entfallenden deutschen Steuer. Wer die französische Schenkung dem deutschen Finanzamt verschweigt, riskiert Nachzahlungen und Zuschläge. Deshalb gehört zu jeder französischen Schenkungsurkunde ein deutscher Steuerordner: Urkunde mit beglaubigter Übersetzung, französischer Steuerbescheid, Nachweis der Zahlung und deutsche Schenkungsteuererklärung mit Anrechnungsantrag. Die genaue Aufteilung zwischen beiden Staaten hängt vom Einzelfall ab und sollte vor der Beurkundung mit einem auf deutsch-französische Fälle ausgerichteten Steuerberater geklärt werden. Das französische Merkblatt zur Schenkung auf service-public.fr, Fiche F14205 zur donation, gibt einen ersten amtlichen Überblick über das französische Verfahren, ersetzt aber nicht die individuelle Beratung.

II. Wie schützen sich deutsche Eltern vor Streit, Verkauf und Steuerfallen?

A. Welcher Notar ist zuständig, welche Fristen und welche Steuererklärungen gelten?

Zuständig ist immer der französische Notar am Ort der Immobilie oder ein von den Beteiligten gewählter französischer Notar, der die Beurkundung mit dem Ortsnotar teilt. Deutsche Eltern, die in München oder Hamburg leben, müssen also einen Notar in Frankreich beauftragen. Das Verfahren beginnt mit der Zusammenstellung der Unterlagen: Eigentumstitel des Hauses, auf Französisch titre de propriété, Grundbuchauszug, auf Französisch état hypothécaire, der Aufschluss über Hypotheken und Dienstbarkeiten gibt, Personaldokumente aller Beteiligten, Heiratsvertrag oder Güterstandsnachweis, Geburtsurkunden der Kinder und Nachweise über frühere Schenkungen. Bei fremdsprachigen Beteiligten bestellt der Notar einen vereidigten Übersetzer, denn die Urkunde wird auf Französisch errichtet und muss von allen verstanden werden. Der Notar bewertet das Haus, häufig mit Hilfe eines Sachverständigengutachtens, legt den Wert des nackten Eigentums nach der Tabelle des Artikels 669 des Code général des impôts fest, zieht die Freibeträge nach Artikel 779 des Code général des impôts ab und berechnet Steuer und Gebühren. Die Beurkundung selbst findet in Anwesenheit aller Schenker und Beschenkten oder ihrer förmlich Bevollmächtigten statt. Minderjährige Kinder werden von beiden Eltern oder notfalls von einem gerichtlich bestellten Vertreter vertreten. Anschließend meldet der Notar die Urkunde beim Grundbuch an, zahlt die Steuern aus den ihm anvertrauten Mitteln und händigt den Beteiligten beglaubigte Abschriften, auf Französisch expéditions, aus. Von der ersten Besprechung bis zur Eintragung vergehen in der Praxis zwei bis vier Monate, bei komplexen Familienverhältnissen länger.

Eine besondere Form verdient für Familien mit mehreren Kindern Aufmerksamkeit: die donation-partage, die Teilungsschenkung. Das Gesetz erlaubt sie mit folgenden Worten: « Toute personne peut faire, entre ses héritiers présomptifs, la distribution et le partage de ses biens et de ses droits. Cet acte peut se faire sous forme de donation-partage ou de testament-partage. » (Jedermann kann unter seinen mutmaßlichen Erben die Verteilung und Teilung seiner Güter und Rechte vornehmen. Dieser Akt kann als Teilungsschenkung oder als Teilungstestament erfolgen.) Das ist Artikel 1075 des Code civil. Beide Eltern können sich daran gemeinsam beteiligen und das Haus sowie weiteres Vermögen in einem einzigen Akt unter allen Kindern aufteilen. Der entscheidende Vorteil: Die Werte werden am Tag der Teilungsschenkung endgültig festgeschrieben. Steigt das Haus später stark im Wert, bleibt dieser Zuwachs bei dem Kind, das das Haus erhalten hat, und wird beim Tod der Eltern nicht neu bewertet. Bei einer einfachen Schenkung an nur ein Kind gilt das Gegenteil: Sie wird im Erbfall zum Todeszeitwert angerechnet und kann die Ausgleichsansprüche der Geschwister sprengen. Die Teilungsschenkung lässt sich mit dem Nießbrauchsvorbehalt verbinden: Die Eltern teilen das nackte Eigentum unter den Kindern auf und behalten sich den Nießbrauch am ganzen Haus vor. So bleibt die Familie unter einem Dach der gemeinsamen Regelung, solange die Eltern leben, und die Aufteilung steht bereits fest.

Das Pflichtteilsrecht, auf Französisch réserve héréditaire, begrenzt jede Schenkung. Das Gesetz definiert: « La réserve héréditaire est la part des biens et droits successoraux dont la loi assure la dévolution libre de charges à certains héritiers dits réservataires, s’ils sont appelés à la succession et s’ils l’acceptent. La quotité disponible est la part des biens et droits successoraux qui n’est pas réservée par la loi et dont le défunt a pu disposer librement par des libéralités. » (Der Pflichtteil ist der Anteil an den Nachlassgütern und -rechten, dessen unbelastete Übertragung das Gesetz bestimmten sogenannten Pflichtteilserben sichert, wenn sie zur Erbfolge berufen sind und sie annehmen. Die verfügbare Quote ist der Anteil, den das Gesetz nicht vorbehält und über den der Verstorbene durch unentgeltliche Zuwendungen frei verfügen konnte.) Das ist Artikel 912 des Code civil. Die Größe der verfügbaren Quote hängt von der Kinderzahl ab und ist in Artikel 913 des Code civil festgelegt: die Hälfte bei einem Kind, ein Drittel bei zwei Kindern, ein Viertel bei drei und mehr Kindern. Schenkungen, die diese Quote überschreiten, werden im Erbfall nicht in Natur zurückgeholt, sondern in Geld ausgeglichen. Das Gesetz bestimmt: « Lorsque la libéralité excède la quotité disponible, le gratifié, successible ou non successible, doit indemniser les héritiers réservataires à concurrence de la portion excessive de la libéralité, quel que soit cet excédent. » (Wenn die Zuwendung die verfügbare Quote übersteigt, muss der Bedachte, ob er Erbe ist oder nicht, die Pflichtteilserben in Höhe des übersteigenden Teils der Zuwendung entschädigen, wie hoch dieser Überschuss auch sei.) Das ist Artikel 924 des Code civil. Für deutsche Eltern bedeutet das: Wer das Haus im Wert von 600.000 Euro einem einzigen von drei Kindern schenkt, überschreitet fast sicher die verfügbare Quote von einem Viertel und hinterlässt den anderen Kindern hohe Geldforderungen gegen das beschenkte Kind. Die Teilungsschenkung an alle Kinder oder die ausdrückliche Gestaltung als vorweggenommene Erbfolge mit Ausgleichszahlung, auf Französisch soulte, vermeidet diesen Sprengsatz.

Auch die Ausgleichung unter Miterben, auf Französisch rapport, muss bedacht werden. Das Gesetz ordnet an: « Tout héritier, même ayant accepté à concurrence de l’actif, venant à une succession, doit rapporter à ses cohéritiers tout ce qu’il a reçu du défunt, par donations entre vifs, directement ou indirectement ; il ne peut retenir les dons à lui faits par le défunt, à moins qu’ils ne lui aient été faits expressément hors part successorale. » (Jeder Erbe, selbst wenn er nur bis zur Höhe des Aktivvermögens angenommen hat, der zu einer Erbfolge kommt, muss seinen Miterben alles anrechnen lassen, was er vom Verstorbenen durch Schenkungen unter Lebenden unmittelbar oder mittelbar erhalten hat; er darf die ihm vom Verstorbenen gemachten Geschenke nicht behalten, es sei denn, sie wurden ihm ausdrücklich außerhalb des Erbteils gewährt.) Das ist Artikel 843 des Code civil. Die Rechtsprechung begrenzt diese Pflicht auf echte Schenkungen. Der Kassationshof entschied am 9. September 2026: « Il résulte de ce texte que seule une libéralité, qui suppose un appauvrissement du disposant dans l’intention de gratifier son héritier, est rapportable à la succession. » (Aus diesem Text folgt, dass nur eine unentgeltliche Zuwendung, die eine Vermögensminderung des Zuwendenden in der Absicht voraussetzt, seinen Erben zu bereichern, in die Erbfolge einzubringen ist.) Das ist das Urteil der Ersten Zivilkammer vom 9. September 2026, Pourvoi Nr. Z 24-19.622, ergangen zu Artikel 843 des Code civil. Das Gericht hob eine Verurteilung zur Ausgleichung auf, weil die Vorinstanz nicht geprüft hatte, ob die Zahlungen der Mutter an die Tochter überhaupt in Schenkungsabsicht erfolgt waren. Für die notarielle Praxis folgt daraus: Die Urkunde sollte ausdrücklich festhalten, ob die Schenkung als Vorschuss auf das Erbe, auf Französisch avance de part, oder ausdrücklich außerhalb des Erbteils, auf Französisch hors part successorale, gewährt wird. Ohne diese Klarstellung gilt die Vermutung des Vorschusses mit voller Ausgleichspflicht.

Für die europarechtliche Einordnung gilt die EU-Erbrechtsverordnung, auf Französisch und Englisch Succession Regulation, amtlich Verordnung (EU) Nr. 650/2012 vom 4. Juli 2012 (ABl. EU L 201 vom 27. Juli 2012), abrufbar in der EUR-Lex-Datenbank der Europäischen Union. Ihr Grundsatz: Für den gesamten Nachlass gilt das Recht des Staates, in dem der Verstorbene seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte, sofern keine Rechtswahl getroffen wurde. Wer als Deutscher dauerhaft in Deutschland lebt, dessen Nachlass unterliegt also grundsätzlich deutschem Erbrecht, auch wenn ein Haus in Frankreich dazu gehört. Die Verordnung erlaubt aber die Wahl des Heimatrechts: Deutsche Staatsangehörige können in einem Testament oder Erbvertrag deutsches Recht wählen, auf Französisch professio juris. Diese Wahl ändert nichts an der französischen Schenkungsteuer für das französische Haus und nichts an der Zuständigkeit des französischen Notars für die Beurkundung. Sie beeinflusst aber die Pflichtteilsprüfung und die Ausgleichung im Erbfall. Unser Leitartikel EU-Erbrechtsverordnung, Rechtswahl deutsches Recht, Haus in Frankreich, Testament, Pflichtteil und Steuer erklärt diese Wahl Schritt für Schritt. Deutsche Eltern sollten die Rechtswahl mit der Schenkungsurkunde abstimmen und beides beim selben französisch-deutschen Beratungsteam prüfen lassen.

B. Was passiert bei Streit unter Geschwistern, Vorversterben eines Kindes oder eigenem Wegzug?

Der häufigste Streitfall ist die ungleiche Behandlung der Kinder. Ein Kind erhält das Haus, die anderen erhalten nichts oder nur kleine Beträge. Nach dem Tod der Eltern verlangen die übergangenen Kinder Ausgleichung und notfalls Herabsetzung. Das Gericht bildet dann eine gedachte Gesamtmasse: vorhandenes Vermögen plus alle früheren Schenkungen zum Todeszeitwert, fiktive Wiedereinbeziehung, auf Französisch réintégration fictive. Der Kassationshof billigte dieses Vorgehen in seinem Urteil vom 10. Januar 2018, Pourvoi Nr. A 16-27.894, in dem die Vorinstanz « la réintégration fictive des libéralités consenties par les défunts à la masse active des successions pour apprécier les droits de chaque héritier » (die fiktive Wiedereinbeziehung der von den Verstorbenen gewährten Zuwendungen in die Aktivmasse der Nachlässe zur Bemessung der Rechte jedes Erben) angeordnet hatte. Wer diesen Streit vermeiden will, handelt zu Lebzeiten: Teilungsschenkung an alle Kinder, ausdrückliche Ausgleichszahlungen an die weichenden Kinder oder eine Kombination aus Schenkung und Verkauf des nackten Eigentumsanteils an das Kind, das das Haus tatsächlich nutzen wird. Auch eine Verzichtsvereinbarung der Kinder gegen Abfindung ist in engen Grenzen möglich, erfordert aber notariellen Rat, weil der Verzicht auf künftige Erbansprüche in Frankreich grundsätzlich verboten und nur in besonderen Verfahren wirksam ist.

Der zweite Fall ist das Vorversterben eines beschenkten Kindes vor den Eltern. Ohne besondere Klausel fällt das geschenkte nackte Eigentum in den Nachlass des verstorbenen Kindes, also an dessen Ehegatten und Kinder, und die Eltern stehen fremden Miteigentümern gegenüber. Das Gesetz stellt dafür das Rückfallrecht, auf Französisch droit de retour, bereit: « Le donateur pourra stipuler le droit de retour des objets donnés soit pour le cas du prédécès du donataire seul, soit pour le cas du prédécès du donataire et de ses descendants. Ce droit ne pourra être stipulé qu’au profit du donateur seul. » (Der Schenker kann den Rückfall der geschenkten Gegenstände vorsehen, sei es für den Fall des Vorversterbens des Beschenkten allein, sei es für den Fall des Vorversterbens des Beschenkten und seiner Abkömmlinge. Dieses Recht kann nur zugunsten des Schenkers allein vereinbart werden.) Das ist Artikel 951 des Code civil. Deutsche Eltern sollten diese Klausel in jede Schenkungsurkunde aufnehmen, in der erweiterten Form für den Fall, dass auch die Enkel vorversterben. Der Rückfall tritt dann automatisch ein, ohne neuen Notarakt und ohne neue Steuer auf den Rückfall selbst. Ergänzend empfiehlt sich eine Regelung für den Nießbrauch: Stirbt ein Elternteil, wächst sein Nießbrauchsanteil dem überlebenden Elternteil an, wenn die Schenkung von beiden gemeinsam mit wechselseitiger Anwartschaft errichtet wurde. Auch das muss ausdrücklich beurkundet werden.

Der dritte Fall ist der eigene Wegzug der Eltern. Viele behalten sich den Nießbrauch vor, ziehen aber später aus Altersgründen nach Deutschland zurück und vermieten das französische Haus als Ferienhaus. Das ist zulässig: Der Nießbraucher darf vermieten und behält die Mieten. Steuerlich werden die Mieteinkünfte in Frankreich veranlagt, weil die Immobilie dort liegt, und in Deutschland unter Anrechnung berücksichtigt. Praktisch sollten die Eltern dem Verwalter oder einem Kind eine Vollmacht für laufende Angelegenheiten erteilen und die Vermietung ordnungsgemäß erklären. Wer den Nießbrauch endgültig aufgeben will, etwa weil das Haus verkauft werden soll, kann auf ihn verzichten, auf Französisch abandon d’usufruit, oder ihn den Kindern schenken. Dieser Verzicht ist selbst eine steuerbare Zuwendung: Der Wert des aufgegebenen Nießbrauchs wird nach derselben Tabelle des Artikels 669 des Code général des impôts bewertet und unterliegt erneut Freibeträgen und Tarif. Ein Verkauf des Vollrechts an Dritte erfordert stets das Zusammenwirken von Nießbrauchern und nackten Eigentümern; der Erlös wird im Verhältnis der Tabellenwerte aufgeteilt, sofern die Urkunde nichts anderes bestimmt. Deshalb sollte die ursprüngliche Schenkungsurkunde bereits eine Klausel über die Erlösverteilung bei gemeinsamem Verkauf enthalten.

Der vierte Fall ist der Verzicht eines Kindes auf die Erbschaft bei gleichzeitig erhaltener Schenkung. Das Gesetz erlaubt dem Verzichtenden, die Schenkung bis zur verfügbaren Quote zu behalten: « L’héritier qui renonce à la succession peut cependant retenir le don entre vifs ou réclamer le legs à lui fait jusqu’à concurrence de la portion disponible à moins que le disposant ait expressément exigé le rapport en cas de renonciation. » (Der Erbe, der auf die Erbfolge verzichtet, kann dennoch die Schenkung unter Lebenden behalten oder das ihm ausgesetzte Vermächtnis bis zur Höhe der verfügbaren Quote verlangen, es sei denn, der Zuwendende hat die Ausgleichung für den Fall des Verzichts ausdrücklich verlangt.) Das ist Artikel 845 des Code civil. Umgekehrt schützt der Verzicht nicht vor der Herabsetzungsklage, wenn die Schenkung die verfügbare Quote übersteigt: Auch der verzichtende Erbe muss den übersteigenden Betrag in Geld ausgleichen. Das stellte der Kassationshof in dem genannten Urteil vom 10. Januar 2018, Pourvoi Nr. A 16-27.894, klar. Eltern, die ein Kind bewusst übervorteilen wollen, müssen daher die Quote berechnen und den Rest durch eine Teilungsschenkung oder durch letztwillige Anordnungen absichern.

Schließlich ein Wort zu den Kosten des Abwartens. Wer nicht schenkt, vererbt das Volleigentum auf einmal. Dann entfällt der Bewertungsabschlag für den Nießbrauch, der Freibetrag wirkt nur einmal auf den vollen Wert, und die zentrale Steuerfalle des französischen Rechts schlägt zu: Die Erbschaftsteuererklärung, auf Französisch déclaration de succession, ist binnen sechs Monaten nach dem Tod einzureichen, bei Tod außerhalb Frankreichs binnen zwölf Monaten, und die Steuer ist grundsätzlich sofort fällig. Fehlen flüssige Mittel, müssen die Erben Stundung oder Ratenzahlung beantragen oder das Haus unter Zeitdruck verkaufen. Die vorweggenommene Schenkung mit Nießbrauch verteilt dieselbe Steuerlast auf mehrere Zeitpunkte, nutzt Freibeträge mehrfach und nimmt den Erben den Zeitdruck. Sie kostet zu Lebzeiten Notar und Steuer, erspart den Kindern aber den schlimmsten Engpass. Ob sich die Rechnung im Einzelfall lohnt, hängt vom Alter der Eltern, vom Hauswert, von der Kinderzahl und von früheren Schenkungen ab. Ein seriöser französischer Notar legt diese Rechnung vor der Beurkundung offen auf den Tisch: Verkehrswert, Nießbrauchsquote nach Alter, steuerpflichtiges nacktes Eigentum, Freibeträge, Tarif, Grundbuchsteuer und Gebühren. Deutsche Familien sollten diese Aufstellung verlangen, mit der eigenen Steuerberatung in Deutschland abgleichen und erst dann unterschreiben.

Fazit

Die Schenkung des französischen Hauses unter Vorbehalt des Nießbrauchs verbindet zwei Ziele, die auf den ersten Blick unvereinbar wirken: den Kindern schon heute das Vermögen zu sichern und selbst bis zum letzten Tag Herr im eigenen Haus zu bleiben. Die Formel lautet: Die Kinder erhalten das nackte Eigentum, die Eltern behalten den Nießbrauch. Die Steuer folgt dieser Aufteilung und belastet nur das nackte Eigentum nach der Alterstabelle des Artikels 669 des Code général des impôts, gemildert durch den Freibetrag von 100.000 Euro je Elternteil und Kind aus Artikel 779 des Code général des impôts und erneuerbar alle fünfzehn Jahre nach Artikel 784 des Code général des impôts. Die Form gehört zwingend vor den französischen Notar nach Artikel 931 des Code civil. Die Familie sichert den Frieden durch die Teilungsschenkung nach Artikel 1075 des Code civil, durch klare Ausgleichungsklauseln im Sinne der Artikel 843 und 845 des Code civil, durch Beachtung der Pflichtteilsgrenze der Artikel 912 und 913 des Code civil mit Geldausgleich nach Artikel 924 des Code civil und durch das Rückfallrecht nach Artikel 951 des Code civil. Die Rechtsprechung erinnert daran, dass nur echte Bereicherungen mit Schenkungsabsicht zählen, wie das Urteil vom 9. September 2026, Pourvoi Nr. Z 24-19.622, und das Urteil vom 10. Juni 2026, Pourvoi Nr. K 24-10.363, zeigen, und dass frühere Schenkungen im Erbfall fiktiv wiedereinbezogen werden, wie das Urteil vom 10. Januar 2018, Pourvoi Nr. A 16-27.894, bestätigt. Die europäische Einordnung liefert die Verordnung (EU) Nr. 650/2012, vertieft in unserem Leitartikel EU-Erbrechtsverordnung, Rechtswahl deutsches Recht, Haus in Frankreich, Testament, Pflichtteil und Steuer. Wer diese Bausteine zusammenführt, überträgt das Haus in Frankreich steueroptimiert, streitarm und ohne das eigene Wohnrecht zu opfern.

📄 Amtliches Rundschreiben