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Pflichtteil in Frankreich: Mit RAAR-Verzicht einem Kind das Haus sichern – Form, Kosten und Fristen für deutsche Erben

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Rechtsanwalt Hassan KOHEN
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Pflichtteil in Frankreich: Mit RAAR-Verzicht einem Kind das Haus sichern – Form, Kosten und Fristen für deutsche Erben

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Sie leben in Deutschland, und in Frankreich steht das Haus der Familie: ein Ferienhaus in der Dordogne, eine Wohnung an der Côte d’Azur, das Elternhaus im Elsass. Ein Kind soll dieses Haus einmal ungeteilt erhalten, das andere Kind soll mit Geld ausgeglichen werden. Viele deutsche Familien regeln das in einem Berliner Testament oder einer Schenkung zu Lebzeiten und glauben, die Sache sei damit erledigt. Das französische Recht sieht das anders. Es kennt den Pflichtteil als réserve héréditaire, einen gesetzlich geschützten Mindestanteil für Kinder, und es gibt dem übergangenen Kind die Herabsetzungsklage, die action en réduction, mit der es übermäßige Schenkungen und Vermächtnisse nach dem Tod angreifen kann. Ein deutsches Testament beseitigt diesen Schutz nicht, solange französisches Erbrecht auf den Nachlass anwendbar ist. Genau für diesen Konflikt hat das französische Recht ein eigenes Instrument geschaffen: den vorweggenommenen Verzicht auf die Herabsetzungsklage, die renonciation anticipée à l’action en réduction, kurz RAAR. Dieser Artikel erklärt, wie ein Kind in Frankreich wirksam auf seinen Pflichtteil verzichtet, welche Form der Verzicht verlangt, wie der Pflichtteil berechnet wird, wann der Verzicht angefochten werden kann und was Familien mit Wohnsitz in Deutschland praktisch tun müssen. Er richtet sich an Leser ohne Kenntnis des französischen Rechts: Jeder französische Begriff wird bei seinem ersten Auftreten erklärt, jede entscheidende Regel wird im amtlichen Wortlaut zitiert und danach ins Deutsche übertragen.

Der Punkt, der fast alle überrascht, lautet so: Der Verzicht ist nur wirksam, wenn er in einer besonderen notariellen Urkunde vor zwei Notaren erklärt wird, und er bindet erst, wenn der künftige Erblasser ihn angenommen hat. Ein handschriftlicher Vermerk in der Schenkungsurkunde genügt nicht, und ein Kind, das noch minderjährig ist, kann nicht verzichten. Wer diese Form missachtet, verschenkt die Sicherheit, für die der Verzicht gedacht war. Die Artikel gelten seit dem 1. Januar 2007, dem Inkrafttreten der Artikel 929 fortfolgende des Code civil, des französischen Zivilgesetzbuchs. Zwei aktuelle Entscheidungen zeigen, wie streng die Gerichte die Form prüfen und wie ein Verzicht an einer Täuschung scheitern kann: das Urteil des Tribunal judiciaire de Paris, des Landgerichts Paris, vom 7. Mai 2026 und das Urteil der Cour d’appel de Bastia, des Oberlandesgerichts Bastia, vom 5. Februar 2025.

I. Pflichtteil erbe Frankreich: wie der RAAR-Verzicht ein Kind wirksam bindet

A. Zwei Notare, bestimmte Person, getrennte Unterschrift: die Form des Verzichts auf den Pflichtteil in Frankreich

Der Ausgangspunkt steht in Artikel 929 des Code civil. Das Gesetz erlaubt den Verzicht schon zu Lebzeiten des künftigen Erblassers, also in einer noch nicht eröffneten Erbschaft, einer succession non ouverte: « Tout héritier réservataire présomptif peut renoncer à exercer une action en réduction dans une succession non ouverte. Cette renonciation doit être faite au profit d’une ou de plusieurs personnes déterminées. » (Jeder mutmaßliche Pflichtteilserbe kann darauf verzichten, in einer noch nicht eröffneten Erbschaft eine Herabsetzungsklage zu erheben. Dieser Verzicht muss zugunsten einer oder mehrerer bestimmter Personen erklärt werden.) Der Verzicht ist damit kein Verzicht ins Leere: Er nennt den Begünstigten, typischerweise das Geschwisterkind, das das Haus in Frankreich erhalten soll, und er bindet den Verzichtenden erst, wenn der künftige Erblasser den Verzicht angenommen hat: « La renonciation n’engage le renonçant que du jour où elle a été acceptée par celui dont il a vocation à hériter. » (Der Verzicht bindet den Verzichtenden erst von dem Tag an, an dem er von demjenigen angenommen wurde, von dem er zu erben berufen ist.) Solange die Eltern leben und den Verzicht annehmen, bleibt alles in der Hand der Familie; nach dem Tod ist der Verzicht festgeschrieben. Der Verzicht kann sich auf den gesamten Pflichtteil beziehen, auf einen Bruchteil oder nur auf eine bestimmte Schenkung an einem bestimmten Gegenstand: « Elle peut également ne viser que la réduction d’une libéralité portant sur un bien déterminé. » (Er kann auch nur die Herabsetzung einer Zuwendung an einem bestimmten Gegenstand erfassen.) Für ein Haus in Frankreich lautet die präzise Lösung deshalb fast immer: Verzicht zugunsten des Geschwisterkindes, beschränkt auf die Schenkung dieses Hauses.

Die Form regelt Artikel 930 des Code civil, und diese Form ist der Punkt, an dem die meisten gut gemeinten Lösungen scheitern: « La renonciation est établie par acte authentique spécifique reçu par deux notaires. Elle est signée séparément par chaque renonçant en présence des seuls notaires. Elle mentionne précisément ses conséquences juridiques futures pour chaque renonçant. » (Der Verzicht wird in einer besonderen notariellen Urkunde errichtet, die von zwei Notaren aufgenommen wird. Er wird von jedem Verzichtenden getrennt in Anwesenheit allein der Notare unterschrieben. Er nennt genau seine künftigen Rechtsfolgen für jeden Verzichtenden.) Der notaire, der französische Notar, ist dabei etwas anderes als ein deutscher Notar: Er errichtet die acte authentique, die öffentliche Urkunde mit erhöhtem Beweiswert, und beim RAAR-Verzicht müssen es zwei Notare sein. Jeder Verzichtende unterschreibt getrennt, nur in Anwesenheit der Notare, und die Urkunde belehrt ausdrücklich über die künftigen Folgen. Wer stattdessen einen Satz in die Schenkungsurkunde schreibt oder den Verzicht nur vor einem Notar erklärt, hat keinen RAAR-Verzicht, sondern ein wertloses Papier. Das Gesetz ordnet die Nichtigkeit ausdrücklich an: « La renonciation est nulle lorsqu’elle n’a pas été établie dans les conditions fixées au précédent alinéa, ou lorsque le consentement du renonçant a été vicié par l’erreur, le dol ou la violence. » (Der Verzicht ist nichtig, wenn er nicht unter den im vorstehenden Absatz festgelegten Bedingungen errichtet wurde oder wenn die Zustimmung des Verzichtenden durch Irrtum, Täuschung oder Gewalt beeinträchtigt war.) Erreur bedeutet Irrtum, dol bedeutet arglistige Täuschung, violence bedeutet Drohung oder Zwang. Mehrere verzichtende Geschwister können übrigens in derselben Urkunde verzichten: « La renonciation peut être faite dans le même acte par plusieurs héritiers réservataires. » (Der Verzicht kann in derselben Urkunde von mehreren Pflichtteilserben erklärt werden.) Praktisch heißt das: Verzichten zwei Kinder zugunsten des dritten, das das Haus erhält, unterschreibt jedes Kind getrennt vor denselben zwei Notaren, häufig am selben Tag wie die Schenkung des Hauses, aber in einer eigenen Urkunde.

Wie streng die Gerichte diese Form nehmen, zeigt das Urteil der Cour d’appel de Bastia vom 5. Februar 2025 (Aktenzeichen 23/00686). Die Mutter hatte dem Enkel den bloßen Nackteigentumsanteil, die nue-propriété, an einem Wohnhaus geschenkt; die Tochter war bei der Beurkundung anwesend, hatte alle Seiten paraphiert und einen handschriftlichen Vermerk angebracht, sie verzichte auf die Herabsetzungs- oder Herausgabeklage gegen Dritte. Das Gericht ließ das nicht gelten: « valablement renoncé à toute action en réduction » (wirksam auf jede Herabsetzungsklage verzichtet): Genau das konnte das Berufungsgericht hier nicht feststellen, weil die besondere Urkunde vor zwei Notaren fehlte und der handschriftliche Zusatz sie nicht ersetzte. Ein handschriftlicher Zusatz in der Schenkungsurkunde, und sei er von allen unterschrieben, ersetzt die besondere Urkunde vor zwei Notaren nicht. Wer aus Deutschland anreist, um beim französischen Notar zu unterschreiben, sollte diesen Tag deshalb ausschließlich für eine ordnungsgemäße RAAR-Urkunde nutzen und keinen Kompromiss in der Schenkungsurkunde akzeptieren.

Zur Form gehört auch die Geschäftsfähigkeit. Artikel 930-1 des Code civil verlangt: « La capacité requise du renonçant est celle exigée pour consentir une donation entre vifs. » (Die vom Verzichtenden verlangte Geschäftsfähigkeit ist diejenige, die für eine Schenkung unter Lebenden verlangt wird.) Ausdrücklich ausgeschlossen ist der Verzicht des befreiten Minderjährigen, des mineur émancipé: « Toutefois, le mineur émancipé ne peut renoncer par anticipation à l’action en réduction. » (Der befreite Minderjährige kann jedoch nicht im Voraus auf die Herabsetzungsklage verzichten.) Für noch nicht volljährige Kinder kommt der Verzicht damit praktisch nicht in Betracht; die Familie muss warten, bis das Kind volljährig ist und selbst vor den Notaren unterschreiben kann. Eine Vertretung durch die Eltern scheidet aus, denn das Gesetz verlangt die persönliche Unterschrift jedes Verzichtenden in Anwesenheit allein der Notare. Der zweite wichtige Satz des Artikels betrifft die Steuern und wird oft falsch verstanden: « La renonciation, quelles que soient ses modalités, ne constitue pas une libéralité. » (Der Verzicht stellt, gleich in welcher Form, keine freigebige Zuwendung dar.) Der Verzicht selbst ist also keine Schenkung an das begünstigte Geschwisterkind und löst als solcher keine Schenkungsteuer aus; besteuert wird die zugrunde liegende Schenkung des Hauses, nicht der Verzicht darauf, sie anzugreifen.

B. Pflichtteil und verfügbare Quote berechnen: ein Kind, zwei Kinder, drei Kinder und das Haus in Frankreich

Bevor eine Familie über einen Verzicht spricht, muss sie wissen, worauf überhaupt verzichtet wird. Das französische Recht teilt den Nachlass in zwei gedankliche Hälften: die réserve héréditaire, den Pflichtteil, über den der Verstorbene nicht frei verfügen konnte, und die quotité disponible, die verfügbare Quote, innerhalb derer Schenkungen und Vermächtnisse wirksam sind. Artikel 912 des Code civil definiert beide: « La réserve héréditaire est la part des biens et droits successoraux dont la loi assure la dévolution libre de charges à certains héritiers dits réservataires, s’ils sont appelés à la succession et s’ils l’acceptent. » (Der Pflichtteil ist der Anteil an den Nachlassgütern und -rechten, dessen lastenfreie Übertragung das Gesetz bestimmten sogenannten Pflichtteilserben sichert, wenn sie zur Erbschaft berufen sind und sie annehmen.) Und: « La quotité disponible est la part des biens et droits successoraux qui n’est pas réservée par la loi et dont le défunt a pu disposer librement par des libéralités. » (Die verfügbare Quote ist der Anteil an den Nachlassgütern und -rechten, der gesetzlich nicht vorbehalten ist und über den der Verstorbene durch freigebige Zuwendungen frei verfügen konnte.) Pflichtteilserben sind in erster Linie die Kinder, ersatzweise der überlebende Ehegatte, wenn keine Kinder vorhanden sind. Entscheidend für deutsche Leser: Der Pflichtteil entsteht nur, wenn der Erbe die Erbschaft auch annimmt; wer ausschlägt, kann später keine Herabsetzung mehr verlangen, behält aber seine Schenkung innerhalb der verfügbaren Quote, wie Artikel 845 des Code civil klarstellt: « L’héritier qui renonce à la succession peut cependant retenir le don entre vifs ou réclamer le legs à lui fait jusqu’à concurrence de la portion disponible » (Der Erbe, der auf die Erbschaft verzichtet, kann dennoch die Schenkung unter Lebenden behalten oder das ihm ausgesetzte Vermächtnis bis zur Höhe der verfügbaren Quote verlangen.) Die Ausschlagung der Erbschaft und der RAAR-Verzicht sind deshalb zwei völlig verschiedene Werkzeuge: Die Ausschlagung gibt die Erbenstellung auf, der RAAR-Verzicht behält sie und gibt nur die Herabsetzungsklage auf.

Die Größe des Pflichtteils hängt von der Kinderzahl ab. Artikel 913 des Code civil legt fest: « Les libéralités, soit par actes entre vifs, soit par testament, ne pourront excéder la moitié des biens du disposant, s’il ne laisse à son décès qu’un enfant ; le tiers, s’il laisse deux enfants ; le quart, s’il en laisse trois ou un plus grand nombre. » (Die Zuwendungen, sei es durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden, sei es durch Testament, dürfen die Hälfte des Vermögens des Verfügenden nicht übersteigen, wenn er bei seinem Tod nur ein Kind hinterlässt; ein Drittel, wenn er zwei Kinder hinterlässt; ein Viertel, wenn er drei oder mehr Kinder hinterlässt.) Bei einem Kind beträgt der Pflichtteil also die Hälfte, bei zwei Kindern zwei Drittel, bei drei und mehr Kindern drei Viertel des Nachlasses; der Rest ist frei verfügbar. Ein Rechenbeispiel mit dem Haus in Frankreich: Die Eltern besitzen ein Haus im Wert von 500.000 Euro und haben einem Kind bereits 100.000 Euro geschenkt. Die Berechnungsmasse, die masse successorale, beträgt 600.000 Euro. Bei zwei Kindern stehen jedem Kind 200.000 Euro Pflichtteil zu, frei verfügbar sind 200.000 Euro. Schenken die Eltern das Haus im Wert von 500.000 Euro einem Kind, überschreitet die Schenkung die verfügbare Quote um 300.000 Euro, und das andere Kind kann diesen Überschuss mit der Herabsetzungsklage zurückfordern. Genau dieser Angriff lässt sich mit einem RAAR-Verzicht des anderen Kindes zugunsten des Hausempfängers im Voraus ausschließen. Bei einem Einzelkind mit 600.000 Euro Masse wäre die Hälfte, also 300.000 Euro, Pflichtteil; bei drei Kindern entfielen auf jedes Kind 150.000 Euro Pflichtteil bei 150.000 Euro verfügbarer Quote. Diese Zahlen zeigen, warum der Verzicht bei zwei oder drei Kindern fast immer nötig ist, wenn ein Kind das Haus ungeteilt erhalten soll: Der Wert des Hauses übersteigt die verfügbare Quote regelmäßig deutlich. Wie die Herabsetzung im Einzelnen berechnet und eine übermäßige Schenkung angegriffen wird, ist ausführlich in der Darstellung erklärt, wie der Pflichtteil berechnet und eine übermäßige Schenkung herabgesetzt wird.

Die Berechnungsmasse selbst regelt Artikel 922 des Code civil: « La réduction se détermine en formant une masse de tous les biens existant au décès du donateur ou testateur. Les biens dont il a été disposé par donation entre vifs sont fictivement réunis à cette masse, d’après leur état à l’époque de la donation et leur valeur à l’ouverture de la succession, après qu’en ont été déduites les dettes ou les charges les grevant. » (Die Herabsetzung wird bestimmt, indem eine Masse aus allen beim Tod des Schenkers oder Testamentsverfassers vorhandenen Gütern gebildet wird. Die Güter, über die durch Schenkung unter Lebenden verfügt wurde, werden dieser Masse fiktiv hinzugerechnet, nach ihrem Zustand zur Zeit der Schenkung und ihrem Wert bei Eröffnung der Erbschaft, nach Abzug der darauf lastenden Schulden und Belastungen.) Schenkungen werden also rechnerisch zurückgeholt, bewertet zum Todestag, Schulden werden abgezogen. Der Grundsatz der Herabsetzung steht in Artikel 920 des Code civil: « Les libéralités, directes ou indirectes, qui portent atteinte à la réserve d’un ou plusieurs héritiers, sont réductibles à la quotité disponible lors de l’ouverture de la succession. » (Die Zuwendungen, unmittelbare oder mittelbare, die den Pflichtteil eines oder mehrerer Erben beeinträchtigen, sind bei Eröffnung der Erbschaft auf die verfügbare Quote herabsetzbar.) Und die Herabsetzung wird heute in Geld ausgeglichen, nicht durch Rückgabe des Hauses, wie Artikel 924 des Code civil anordnet: « Lorsque la libéralité excède la quotité disponible, le gratifié, successible ou non successible, doit indemniser les héritiers réservataires à concurrence de la portion excessive de la libéralité, quel que soit cet excédent. » (Wenn die Zuwendung die verfügbare Quote übersteigt, muss der Bedachte, ob er Erbe ist oder nicht, die Pflichtteilserben in Höhe des übermäßigen Teils der Zuwendung entschädigen, gleich wie hoch dieser Überschuss ist.) Das Haus bleibt also beim beschenkten Kind, das übergangene Kind erhält Geld. Der RAAR-Verzicht schaltet genau diesen Geldanspruch im Voraus aus, und Artikel 930-2 des Code civil begrenzt die Wirkung ehrlich: « La renonciation ne produit aucun effet s’il n’a pas été porté atteinte à la réserve héréditaire du renonçant. » (Der Verzicht erzeugt keine Wirkung, wenn der Pflichtteil des Verzichtenden nicht beeinträchtigt wurde.) Und: « Si l’atteinte à la réserve porte sur une fraction supérieure à celle prévue dans la renonciation, l’excédent est sujet à réduction. » (Bezieht sich die Beeinträchtigung des Pflichtteils auf einen höheren Bruchteil als den im Verzicht vorgesehenen, unterliegt der Überschuss der Herabsetzung.) Ein Verzicht über einen Teilbetrag schützt deshalb nur bis zu diesem Betrag; wer das Haus vollständig absichern will, formuliert den Verzicht auf die gesamte durch diese Schenkung verursachte Beeinträchtigung durch diese Schenkung. Für deutsch-französische Familien enthält Artikel 913 noch einen zweiten Absatz, der seit 2021 gilt: Wenn der Verstorbene oder eines seiner Kinder bei Tod Unionsbürger war oder in der Union lebte und das anwendbare ausländische Recht keinen Pflichtteilsschutz kennt, kann jedes Kind einen Ausgleich, den prélèvement compensatoire, aus den in Frankreich gelegenen Gütern verlangen, um in seine französischen Pflichtteilsrechte eingesetzt zu werden. Wer in Deutschland ein Testament errichtet, das ein Kind enterbt, und ein Haus in Frankreich besitzt, muss mit diesem Ausgleichsanspruch rechnen; der RAAR-Verzicht vor französischen Notaren ist das Gegenstück, mit dem sich die Familie im Voraus einigt.

II. Pflichtteil Kinder Frankreich: Anfechtung, Widerruf und Praxis aus Deutschland

A. Irrtum, Täuschung, Notlage: wann der RAAR-Verzicht vor Gericht fällt

Ein wirksam errichteter Verzicht ist stark, aber nicht unangreifbar. Der erste Angriffsweg ist die Nichtigkeit wegen eines Willensmangels, den Artikel 930 Absatz 2 ausdrücklich nennt: Irrtum, Täuschung oder Gewalt. Die Klagefrist dafür bestimmt Artikel 1144 des Code civil: « Le délai de l’action en nullité ne court, en cas d’erreur ou de dol, que du jour où ils ont été découverts et, en cas de violence, que du jour où elle a cessé. » (Die Frist der Nichtigkeitsklage läuft bei Irrtum oder Täuschung erst von dem Tag an, an dem sie entdeckt wurden, und bei Gewalt erst von dem Tag an, an dem sie aufgehört hat.) Die fünfjährige Frist beginnt also nicht mit der Unterschrift beim Notar, sondern mit der Entdeckung der Täuschung. Genau das entschied das Tribunal judiciaire de Paris am 7. Mai 2026 (Aktenzeichen 24/10547). Der Vater hatte den Sohn zum Verzicht zugunsten einer Schenkung an eine Familienstiftung bewegen und ihm zuvor Anteile an einer Immobiliengesellschaft geschenkt, deren Vermögen der Vater danach einseitig umschichten und damit entwerten konnte. Das Gericht stellte fest, der Sohn habe bei seinem Verzicht zwar von den Vollmachten des Vaters gewusst, aber darauf vertrauen dürfen, dass der Vater sie nicht nutzen werde, um den Schenkungen ihren Wert zu nehmen, sodass ihm die Täuschung erst mit der Entnahme des wesentlichen Vermögenswerts erkennbar wurde. Die Einrede der Verjährung scheiterte, und das Gericht verkündete: « Prononce la nullité de la renonciation anticipée » (Spricht die Nichtigkeit des vorweggenommenen Verzichts aus), und zwar konkret des Verzichts vom 15. Dezember 2016. Die Lehre für Familien ist eindeutig: Wer den Verzicht mit lockenden Gegenschenkungen erkauft und diese danach aushöhlt, verliert den Verzicht. Der Verzicht muss auf einer ehrlichen, vollständigen Information über seine Folgen beruhen, und die belehrende Urkunde der zwei Notare ist der beste Beweis dafür.

Der zweite Angriffsweg ist der Widerruf, die révocation, und hier zeigt das Gesetz Härte. Artikel 930-3 des Code civil lässt den Widerruf nur in drei Fällen zu: « Le renonçant ne peut demander la révocation de sa renonciation que si : 1° Celui dont il a vocation à hériter ne remplit pas ses obligations alimentaires envers lui ; 2° Au jour de l’ouverture de la succession, il est dans un état de besoin qui disparaîtrait s’il n’avait pas renoncé à ses droits réservataires ; 3° Le bénéficiaire de la renonciation s’est rendu coupable d’un crime ou d’un délit contre sa personne. » (Der Verzichtende kann den Widerruf seines Verzichts nur verlangen, wenn: 1. derjenige, von dem er zu erben berufen ist, seine Unterhaltspflichten ihm gegenüber nicht erfüllt; 2. er am Tag der Eröffnung der Erbschaft in einer Notlage ist, die entfiele, wenn er nicht auf seine Pflichtteilsrechte verzichtet hätte; 3. der Begünstigte des Verzichts sich einer Straftat gegen seine Person schuldig gemacht hat.) Ein bloßer Sinneswandel, ein Streit in der Familie oder ein gestiegener Hauspreis genügen nicht. Wer unterschreibt, sollte deshalb vorher rechnen und nicht auf einen späteren Widerruf spekulieren. Der dritte zeitliche Rahmen betrifft die Herabsetzungsklage selbst, für den Fall, dass kein wirksamer Verzicht vorliegt. Artikel 921 des Code civil setzt die Verjährung fest: « Le délai de prescription de l’action en réduction est fixé à cinq ans à compter de l’ouverture de la succession, ou à deux ans à compter du jour où les héritiers ont eu connaissance de l’atteinte portée à leur réserve, sans jamais pouvoir excéder dix ans à compter du décès. » (Die Verjährungsfrist der Herabsetzungsklage beträgt fünf Jahre ab Eröffnung der Erbschaft oder zwei Jahre ab dem Tag, an dem die Erben von der Beeinträchtigung ihres Pflichtteils Kenntnis erlangt haben, und kann niemals zehn Jahre ab dem Tod überschreiten.) Derselbe Artikel verpflichtet den Notar, der bei der Nachlassabwicklung eine mögliche Pflichtteilsverletzung feststellt, jeden betroffenen bekannten Erben einzeln und gegebenenfalls vor jeder Teilung über sein Herabsetzungsrecht zu belehren: « il informe chaque héritier concerné et connu, individuellement et, le cas échéant, avant tout partage, de son droit de demander la réduction des libéralités qui excèdent la quotité disponible. » (er belehrt jeden betroffenen bekannten Erben einzeln und gegebenenfalls vor jeder Teilung über sein Recht, die Herabsetzung der die verfügbare Quote übersteigenden Zuwendungen zu verlangen.) Das übergangene Kind erfährt von seinem Anspruch also spätestens vom Notar. Ein verwandter Sonderfall ist die Zustimmung zur Veräußerung des geschenkten Hauses: Wer mit dem Verkauf einverstanden war, kann später nicht gegen den Käufer vorgehen. Artikel 924-4 des Code civil bestimmt: « Lorsque, au jour de la donation ou postérieurement, le donateur et tous les héritiers réservataires présomptifs ont consenti à l’aliénation du bien donné, aucun héritier réservataire, même né après que le consentement de tous les héritiers intéressés a été recueilli, ne peut exercer l’action contre les tiers détenteurs. » (Wenn am Tag der Schenkung oder später der Schenker und alle mutmaßlichen Pflichtteilserben der Veräußerung des geschenkten Gutes zugestimmt haben, kann kein Pflichtteilserbe, auch kein nach Einholung der Zustimmung aller betroffenen Erben geborener, die Klage gegen die dritten Besitzer erheben.) In der Bastia-Entscheidung berief sich der Enkel genau auf eine solche Zustimmung, doch das Gericht prüfte zuerst den angeblichen Verzicht und verwarf ihn an der Form. Die Reihenfolge der Prüfung lautet deshalb immer: erst die Form des Verzichts, dann die Berechnung, dann die Zustimmung zum Verkauf.

B. Aus Deutschland unterschreiben: Rechtswahl, Notar in Frankreich, Steuern und Fristen für deutsche Erben

Für die Praxis aus Deutschland entscheidet zuerst das anwendbare Recht. Die Europäische Erbrechtsverordnung 650/2012 (Verordnung (EU) Nr. 650/2012, CELEX 32012R0650), unterstellt den gesamten Nachlass grundsätzlich dem Recht des letzten gewöhnlichen Aufenthalts und erlaubt die Rechtswahl zugunsten des Heimatrechts. Der RAAR-Verzicht ist ein Instrument des französischen Pflichtteilsrechts; er entfaltet seine Wirkung im französischen Nachlassverfahren, wenn französisches Erbrecht anwendbar ist. Wer in seinem Testament deutsches Recht wählt, obwohl das Haus in Frankreich liegt, kann nicht gleichzeitig auf das französische Verzichtsinstrument zählen, denn das deutsche Recht kennt keinen vorweggenommenen Pflichtteilsverzicht in dieser Form. Familien mit Haus in Frankreich sichern die Lösung deshalb zweigleisig: ein Testament mit passender Rechtswahl und dazu die RAAR-Urkunde vor den französischen Notaren, solange die Eltern leben. Allgemeine Informationen zum französischen Notariat bietet die Seite der französischen Notare. Der Verzicht selbst verlangt die persönliche Unterschrift jedes Verzichtenden getrennt vor den zwei Notaren; eine Vertretung durch Vollmacht ersetzt diese Anwesenheit nicht, weil das Gesetz die Unterschrift in Anwesenheit allein der Notare vorschreibt. Praktisch bedeutet das eine Reise nach Frankreich für jedes volljährige Kind, das verzichten soll, und einen Termin, bei dem die Schenkung des Hauses und die Verzichtsurkunde aufeinander abgestimmt werden. Die Urkunde benennt den Begünstigten, das Haus und den Umfang des Verzichts, und der künftige Erblasser nimmt den Verzicht an. Die Kosten entstehen zusätzlich zur Schenkungsbeurkundung, denn die Verzichtsurkunde ist eine eigene Urkunde zweier Notare; ihre Höhe hängt vom Aufwand und vom Wert der abgesicherten Zuwendung ab und wird vorab mit dem Notariat geklärt.

Steuerlich bleibt der Verzicht neutral, weil er keine Schenkung ist, doch der Tod löst die französischen Erbschaftsteuerpflichten aus, die droits de succession, mit der Steuererklärung, der déclaration de succession. Artikel 641 des Code général des impôts, des französischen Steuergesetzbuchs, setzt die Fristen: « Les délais pour l’enregistrement des déclarations que les héritiers, donataires ou légataires ont à souscrire des biens à eux échus ou transmis par décès sont : De six mois, à compter du jour du décès, lorsque celui dont on recueille la succession est décédé en France métropolitaine; D’une année, dans tous les autres cas. » (Die Fristen für die Registrierung der Erklärungen, die Erben, Beschenkte oder Vermächtnisnehmer über die ihnen durch Tod angefallenen oder übertragenen Güter abzugeben haben, betragen: sechs Monate ab dem Todestag, wenn derjenige, dessen Erbschaft angetreten wird, im französischen Mutterland gestorben ist; ein Jahr in allen anderen Fällen.) Stirbt ein in Deutschland lebender Elternteil mit Haus in Frankreich, bleibt für die französische Erklärung ein Jahr ab dem Tod. Diese Frist läuft unabhängig vom Streit über den Pflichtteil; die Herabsetzungsentschädigung in Geld, die das übergangene Kind ohne Verzicht erhielte, ändert an der Erklärungspflicht nichts. Die deutsche Erbschaftsteuer tritt daneben; die Anrechnung der in Frankreich gezahlten Steuer prüft das deutsche Finanzamt anhand des deutsch-französischen Abkommens und der deutschen Erbschaftsteuererklärung. Drei Fristen laufen damit nebeneinander: ein Jahr für die französische Steuererklärung, fünf, zwei oder höchstens zehn Jahre für eine Herabsetzungsklage ohne Verzicht und fünf Jahre ab Entdeckung für die Nichtigkeitsklage gegen den Verzicht. Wer den RAAR-Verzicht ordnungsgemäß beurkundet, streicht die mittlere Frist praktisch und behält nur die Steuerfrist und das enge Widerrufsrecht.

Fazit

Der vorweggenommene Verzicht auf die Herabsetzungsklage ist das stärkste Werkzeug, mit dem Eltern mit Haus in Frankreich einem Kind das Haus ungeteilt sichern können, aber seine Stärke liegt in seiner Form. Er verlangt eine eigene notarielle Urkunde vor zwei Notaren, die getrennte persönliche Unterschrift jedes volljährigen Kindes, die Benennung des begünstigten Geschwisterkindes und des Hauses sowie die Annahme durch die Eltern zu deren Lebzeiten. Ein handschriftlicher Vermerk in der Schenkungsurkunde ist nichtig, ein minderjähriges Kind kann nicht verzichten, und ein mit Täuschung erschlichener Verzicht wird für nichtig erklärt, wie das Pariser Urteil vom Mai 2026 beweist. Vor der Unterschrift steht die Berechnung: Pflichtteil und verfügbare Quote nach der Kinderzahl, fiktive Hinzurechnung der Schenkungen zum Todestagswert, Abzug der Schulden und Ausgleich in Geld statt Rückgabe des Hauses. Nach der Unterschrift bleiben nur drei enge Wege zurück: Nichtigkeit bei Irrtum, Täuschung oder Zwang, Widerruf allein bei Unterhaltsverweigerung, Notlage oder Straftat gegen die Person und die Verjährung der Herabsetzungsklage, die der Verzicht gerade ausschalten soll. Familien mit Wohnsitz in Deutschland stimmen dazu Testament und Rechtswahl nach der Europäischen Erbrechtsverordnung auf französisches Recht ab, reisen zur Beurkundung nach Frankreich und wahren die einjährige Frist der französischen Steuererklärung. Wer diese Schritte in dieser Reihenfolge geht, verschafft dem Kind mit dem Haus Ruhe und dem anderen Kind Klarheit über den Ausgleich, und der Nachlass wird verwaltet statt verstritten.

📄 Amtliches Rundschreiben