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Haus in Frankreich geerbt, aber vermietet: Miete sichern, Eigenbedarf kündigen oder mit Mieter verkaufen – Fristen und Fehler für deutsche Erben

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Quelle: Französischer Kassationsgerichtshof – Open-Data-Datenbank « Judilibre » & « Légifrance ».

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Maître Hassan KOHEN, avocat au Barreau de Paris
Rechtsanwalt Hassan KOHEN
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Haus in Frankreich geerbt, aber vermietet: Miete sichern, Eigenbedarf kündigen oder mit Mieter verkaufen – Fristen und Fehler für deutsche Erben

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Der Vater stirbt in Lyon, die Mutter in Bordeaux – und zurück bleibt ein Haus, in dem seit Jahren ein Mieter wohnt. Die deutschen Erben sitzen in Düsseldorf oder München, haben den Mietvertrag nie gesehen, kennen den Mieter nicht und fragen sich: Gehört die Miete jetzt uns? Dürfen wir dem Mieter kündigen, weil ein Geschwisterkind selbst einziehen will? Oder verkaufen wir das Haus einfach mit dem Mieter darin? Die erste Überraschung lautet: Der Tod des Vermieters ändert am Mietvertrag gar nichts. Die zweite: Wer falsch kündigt, zahlt – im schlimmsten Fall eine nichtige Kündigung, Schadensersatz an den Mieter und ein Bußgeld von bis zu 6 000 Euro. Die dritte: Wenn das Haus mehreren Geschwistern gemeinsam gehört, darf längst nicht jeder Erbe allein handeln.

Dieser Artikel erklärt die Rechtslage vollständig auf Deutsch, für Leser ohne Kenntnis des französischen Rechts. Der französische notaire (Notar, der in Frankreich fast jeden Nachlass abwickelt), die indivision (Erbengemeinschaft, wörtlich: Ungeteiltheit), der congé (Kündigung des Mietvertrags), die reprise (Eigenbedarfskündigung) und das droit de préemption (Vorkaufsrecht des Mieters) – jeder Begriff wird bei seinem ersten Auftreten erklärt. Alle entscheidenden Regeln werden aus den amtlichen Quellen zitiert: dem Code civil (französisches Zivilgesetzbuch), dem Artikel 15 des Gesetzes vom 6. Juli 1989 (dem französischen Wohnraummietgesetz, loi n° 89-462 du 6 juillet 1989) und drei Urteilen der Kassationsgerichtshof (französischer Kassationshof, höchstes Zivilgericht) sowie einer ganz frischen Entscheidung des Gerichts von Paris vom 1. Oktober 2026. Am Ende kennen Sie den Fahrplan: Miete sichern, richtig verwalten, wirksam kündigen oder mit Mieter verkaufen – und die typischen Fehler vermeiden, die deutsche Erben in Frankreich Geld kosten.

I. Der Mietvertrag überlebt den Tod: Wie sichern deutsche Erben Miete und Verwaltung?

A. Warum gehört die Miete ab dem Todestag den Erben?

Der wichtigste Satz des französischen Mietrechts für Erben steht in Artikel 1742 des Code civil: « Le contrat de louage n’est point résolu par la mort du bailleur ni par celle du preneur. », auf Deutsch: Der Mietvertrag wird weder durch den Tod des Vermieters noch durch den Tod des Mieters aufgelöst. Der Mieter bleibt also in der Wohnung, zahlt weiter Miete – nur der Empfänger wechselt: An die Stelle des Verstorbenen treten automatisch seine Erben. Niemand muss einen neuen Mietvertrag unterschreiben, niemand muss den alten Vertrag „umschreiben”. Die Bedingungen – Miethöhe, Nebenkosten, Kündigungsfristen – gelten unverändert weiter.

In der Praxis bedeutet das drei Sofortmaßnahmen. Erstens: Den Mieter schriftlich über den Todesfall informieren und ihm mitteilen, an wen und auf welches Konto die Miete künftig zu zahlen ist. Solange der Mieter nicht weiß, wer Erbe ist, darf er die Miete nicht einfach einbehalten – aber er kann sie auch nicht richtig zahlen. Ein kurzes Schreiben auf Französisch, am besten per Einschreiben mit Rückschein (lettre recommandée avec accusé de réception), schafft Klarheit und beendet Diskussionen über angebliche Zahlungsrückstände. Zweitens: Beim notaire die acte de notoriété erwirken, also die Urkunde, die festhält, wer die Erben sind und zu welchen Quoten sie erben. Banken, Versicherungen und das Finanzamt verlangen dieses Dokument, und auch ein hartnäckiger Mieter, der die neue Eigentümerschaft anzweifelt, lässt sich damit überzeugen. Drittens: Die Gebäudeversicherung prüfen. Viele französische Wohngebäudeversicherungen (assurance habitation) verlangen die Meldung des Eigentümerwechsels; wer sie versäumt, riskiert im Schadensfall Einwände des Versicherers. Wer das geerbte Haus dauerhaft vermieten will, findet die steuerlichen Folgen – französische revenus fonciers (Einkünfte aus Vermietung), deutsche Anlage V und die Anrechnung über das Doppelbesteuerungsabkommen – in unserem Beitrag über Vermietung des geerbten Hauses, Teilung der Miete und Steuern für deutsche Erben.

Auch die Pflichten des Vermieters gehen auf die Erben über. Die Kaution (dépôt de garantie) des Mieters ist kein Guthaben des Verstorbenen, das man behalten dürfte – sie sichert die Ansprüche aus dem Mietvertrag und muss bei Auszug des Mieters nach den gesetzlichen Regeln abgerechnet und erstattet werden. Laufende Reparaturen, die dem Vermieter obliegen (Dach, Fassade, Heizung als Anlage), bleiben Vermietersache; der Mieter darf die Miete nicht eigenmächtig kürzen, weil der Eigentümer gestorben ist. Umgekehrt dürfen die Erben die Miete nicht eigenmächtig erhöhen, weil sie „neue Vermieter” sind: Mieterhöhungen folgen in Frankreich strengen Regeln (Referenzmiete, indice de référence des loyers), und in Paris gilt zusätzlich die Mietpreisbindung (encadrement des loyers). Wer hier aus Unkenntnis drauflos handelt, produziert Rückforderungsansprüche des Mieters, die später vom Kaufpreis oder von der Miete abgezogen werden.

Besonders heikel wird es, wenn der Mieter die Lage ausnutzt und die Zahlung einstellt – etwa mit der Behauptung, er wisse nicht, an wen er zahlen solle. Dann hilft nur der förmliche Weg: Mahnung per Einschreiben, dann Zahlungsbefehl über einen commissaire de justice (Gerichtsvollzieher mit erweiterter Zuständigkeit, früher huissier de justice) und notfalls Klage vor dem juge des contentieux de la protection (Spezialrichter für Wohnraummietsachen beim Zivilgericht). Die gute Nachricht: Weil der Vertrag nach Artikel 1742 fortbesteht, stehen den Erben alle Vermieterrechte zu – einschließlich der Kündigung wegen Zahlungsverzugs (congé pour motif légitime et sérieux), die allerdings eine vorherige erfolglose Zahlungsaufforderung per Gerichtsvollzieherakt voraussetzt. Diese Details gehören in die Hände eines Praktikers vor Ort; entscheidend für deutsche Erben ist der Grundsatz: Der Mieter schuldet die Miete ab dem Todestag den Erben, und die Erben schulden dem Mieter einen vertragsgemäßen Vermieter.

B. Wer darf handeln, wenn das Haus mehreren Erben gemeinsam gehört?

Gehört das vermietete Haus zwei oder drei Geschwistern gemeinsam, entsteht automatisch eine indivision (Erbengemeinschaft). Niemand ist Alleineigentümer, jeder hält eine Quote – zum Beispiel je ein Drittel. Das französische Recht verteilt die Entscheidungsbefugnisse nach der Wichtigkeit des Geschäfts. Für die laufende Verwaltung genügt oft ein einzelner Miterbe: Artikel 815-2 des Code civil bestimmt: « Tout indivisaire peut prendre les mesures nécessaires à la conservation des biens indivis même si elles ne présentent pas un caractère d’urgence. », auf Deutsch: Jeder Miteigentümer kann die zur Erhaltung der ungeteilten Güter notwendigen Maßnahmen ergreifen, auch wenn sie nicht dringlich sind. Das undichte Dach reparieren lassen, den syndic de copropriété (Hausverwalter der Eigentümergemeinschaft) über den Todesfall informieren, die Versicherung fortführen – das alles darf und muss ein einzelner Erbe tun, notfalls auf Kosten der Gemeinschaft.

Für den Abschluss und die Erneuerung von Wohnraummietverträgen verlangt das Gesetz eine Zweidrittelmehrheit. Artikel 815-3 des Code civil sieht vor: « Le ou les indivisaires titulaires d’au moins deux tiers des droits indivis peuvent, à cette majorité : […] 4° Conclure et renouveler les baux autres que ceux portant sur un immeuble à usage agricole, commercial, industriel ou artisanal. », auf Deutsch: Die Miteigentümer, die mindestens zwei Drittel der ungeteilten Rechte halten, können mit dieser Mehrheit Miet- und Pachtverträge schließen und erneuern, mit Ausnahme solcher über landwirtschaftlich, gewerblich oder industriell genutzte Gebäude. Halten also zwei von drei Geschwistern je ein Drittel, können sie gemeinsam einen neuen Mietvertrag unterschreiben oder den bestehenden verlängern – selbst gegen den Willen des dritten. Dieselbe Vorschrift verpflichtet die Mehrheit aber zur Information: « Ils sont tenus d’en informer les autres indivisaires. A défaut, les décisions prises sont inopposables à ces derniers. », auf Deutsch: Sie müssen die übrigen Miteigentümer darüber informieren, andernfalls sind die Entscheidungen diesen gegenüber unwirksam. Wer die überstimmten Miterben nicht nachweisbar informiert, handelt auf eigenes Risiko.

Die Kündigung des Mietvertrags – ob zum Eigenbedarf oder zum Verkauf – steht nicht in dieser Zweidrittel-Liste, und genau hier beginnt die Gefahrenzone. Eine Kündigung beendet das Mietverhältnis und damit eine Einnahmequelle der Gemeinschaft; sie geht über die normale Verwaltung hinaus. In der Praxis verlangen Notare und Gerichte für eine solche Kündigung die Zustimmung aller Miterben. Verweigert ein Miterbe seine Zustimmung grundlos und gefährdet diese Weigerung das gemeinsame Interesse – etwa weil das Haus dringend verkauft werden muss, um Schulden des Nachlasses zu begleichen –, eröffnet Artikel 815-5 des Code civil einen Ausweg: « Un indivisaire peut être autorisé par justice à passer seul un acte pour lequel le consentement d’un coïndivisaire serait nécessaire, si le refus de celui-ci met en péril l’intérêt commun. », auf Deutsch: Ein Miteigentümer kann gerichtlich ermächtigt werden, ein Geschäft allein vorzunehmen, für das die Zustimmung eines anderen erforderlich wäre, wenn dessen Weigerung das gemeinsame Interesse gefährdet. Das ist kein Freibrief, sondern ein Gerichtsverfahren vor dem tribunal judiciaire (Zivilgericht), das Zeit und Geld kostet – aber es verhindert, dass ein einzelner Miterbe die ganze Familie als Geisel nimmt. Wie solche Blockaden in der Praxis aufgelöst werden, welche Rolle die Nutzungsentschädigung spielt und wann der Verkauf gerichtlich erzwungen werden kann, zeigt unser Beitrag über den Miterben, der das geerbte Haus blockiert.

Auch die Mieteinnahmen selbst gehören der Gemeinschaft, nicht demjenigen, der sie zufällig kassiert. Jeder Miterbe erhält seinen Anteil nach seiner Erbquote, und die Lasten – taxe foncière (Grundsteuer), Versicherung, Verwalterkosten – werden ebenso geteilt. Nutzt ein Miterbe das Haus neben dem vermieteten Teil zusätzlich selbst – etwa die leer stehende Einliegerwohnung –, greift Artikel 815-9 des Code civil: « L’indivisaire qui use ou jouit privativement de la chose indivise est, sauf convention contraire, redevable d’une indemnité. », auf Deutsch: Der Miteigentümer, der die ungeteilte Sache allein nutzt, schuldet grundsätzlich eine Entschädigung (indemnité d’occupation, Nutzungsentschädigung). Für Paris und die Île-de-France gilt eine praktische Ergänzung: Streitigkeiten unter Miterben gehören vor das tribunal judiciaire de Paris, dessen Eilrichter (juge des référés) vorläufige Regelungen – etwa zur Verwaltung der Mieteinnahmen bis zur Teilung – zügig treffen kann. Wer in Paris ein geerbtes Apartment verwaltet, sollte außerdem den syndic sofort über den Todesfall informieren: Pariser Hausverwaltungen leiten unbezahlte Umlagen (charges de copropriété) schnell an das Inkasso weiter, und die Kosten trägt die Erbengemeinschaft.

II. Kündigen oder mit Mieter verkaufen: Welcher Weg führt zum Ziel?

A. Wie kündigen Erben zum Eigenbedarf, und wo scheitern sie?

Die Eigenbedarfskündigung heißt in Frankreich congé pour reprise (Kündigung zur Rücknahme der Wohnung). Sie ist das schärfste Schwert der Erben – etwa wenn eine Tochter aus Deutschland in das geerbte Haus in der Dordogne ziehen will –, aber auch das am strengsten kontrollierte. Artikel 15 des Gesetzes vom 6. Juli 1989 verlangt: « Lorsqu’il donne congé à son locataire pour reprendre le logement, le bailleur justifie du caractère réel et sérieux de sa décision de reprise. », auf Deutsch: Gibt der Vermieter dem Mieter zur Eigennutzung frei, belegt er den wirklichen und ernsthaften Charakter seiner Entscheidung. „Wir kündigen mal und schauen dann” genügt nicht: Der Einzugswunsch muss echt sein, die Wohnung muss tatsächlich als Hauptwohnsitz (résidence principale) genutzt werden, und das Gericht prüft das im Streitfall nach. Dieselbe Vorschrift setzt die Frist: « Le délai de préavis applicable au congé est de six mois lorsqu’il émane du bailleur. », auf Deutsch: Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate, wenn sie vom Vermieter ausgeht. Die Kündigung muss also mindestens sechs Monate vor Ende des Mietvertrags beim Mieter ankommen – und zwar zum Vertragsende, nicht irgendwann zwischendurch.

Der Kreis der Personen, für die zurückgenommen werden darf, ist gesetzlich geschlossen. Die Kündigung muss – bei Nichtigkeit – den Namen, die Adresse und das Verwandtschaftsverhältnis des Begünstigten nennen, so Artikel 15 des Gesetzes vom 6. Juli 1989: « qui ne peut être que le bailleur, son conjoint, le partenaire auquel il est lié par un pacte civil de solidarité enregistré à la date du congé, son concubin notoire depuis au moins un an à la date du congé, ses ascendants, ses descendants ou ceux de son conjoint, de son partenaire ou de son concubin notoire », auf Deutsch: in Betracht kommen nur der Vermieter selbst, sein Ehegatte, sein eingetragener Lebenspartner (partenaire de PACS, ein französischer Partnerschaftsvertrag mit Registerwirkung), sein seit mindestens einem Jahr bekannter Lebensgefährte, seine Vorfahren und Abkömmlinge sowie diejenigen seines Ehegatten, Partners oder Lebensgefährten. Für deutsche Erben heißt das: Die Kündigung zugunsten eines Kindes oder eines Elternteils ist möglich, zugunsten eines Neffen, eines Freundes oder einer Kapitalgesellschaft dagegen nicht. Jeder Kündigung ist außerdem eine amtliche Informationsbroschüre (notice d’information) über Mieterrechte beizufügen – fehlt sie, ist die Kündigung angreifbar.

Wie streng die Gerichte prüfen, zeigt ein Urteil der Kassationsgerichtshof vom 12. Oktober 2023 (Pourvoi Nr. 22-18.580): Ein verwitweter Vermieter hatte seinem Mieter zum Eigenbedarf gekündigt, um in seine Heimatregion zurückzukehren; die Mieter warfen ihm vor, der Einzugswunsch sei vorgeschoben. Der Kassationshof bestätigte die Räumung und hielt fest, die Vorinstanz habe « en a souverainement déduit le caractère réel et sérieux de l’intention du bailleur, au jour de la délivrance du congé, de reprendre le logement pour l’habiter à titre de résidence principale », auf Deutsch: daraus in freier Beweiswürdigung den wirklichen und ernsthaften Charakter der Absicht des Vermieters abgeleitet, die Wohnung bereits am Tag der Kündigung als Hauptwohnsitz selbst zu nutzen. Entscheidend für Erben: Das Gericht durfte dabei auch spätere Belege berücksichtigen – Wahllisten­eintragung, Handwerker­rechnungen, Versorger­verträge –, denn « qui pouvait tenir compte d’éléments postérieurs dès lors qu’ils étaient de nature à établir cette intention », auf Deutsch: das Berufungsgericht durfte spätere Umstände berücksichtigen, soweit sie geeignet waren, diese Absicht zu belegen. Wer also wirklich einzieht, sollte vom ersten Tag an Belege sammeln: Anmeldung, Stromvertrag, Steueradresse. Das vollständige Urteil steht unter Cour de cassation, 3. Zivilkammer, 12. Oktober 2023, Nr. 22-18.580.

Dass diese Fragen die Gerichte bis heute beschäftigen, belegt ein ganz aktueller Fall: Am 1. Oktober 2026 hat das Gericht von Paris (Tribunal judiciaire, Verfahren Nr. 26/01767) erneut über die Gültigkeit einer Eigenbedarfskündigung entschieden und dabei die Prüfungsbefugnis des Richters bekräftigt – TJ Paris, 1. Oktober 2026, Nr. 26/01767. Die Entscheidung erinnert daran, was im Gesetz steht: « En cas de contestation, le juge peut, même d’office, vérifier la réalité du motif du congé », auf Deutsch: Im Streitfall kann der Richter – auch von Amts wegen – die Wirklichkeit des Kündigungsgrundes überprüfen. Für Erben bedeutet das: Selbst wenn der Mieter sich nicht wehrt, prüft das Gericht bei einer Räumungsklage den Eigenbedarf von sich aus. Eine vorgeschobene Kündigung – etwa um den Mieter loszuwerden und danach teurer zu vermieten – ist nicht nur unwirksam, sondern strafbar: Artikel 15 Absatz V des Gesetzes vom 6. Juli 1989 bestimmt: « Le fait pour un bailleur de délivrer un congé justifié frauduleusement par sa décision de reprendre ou de vendre le logement est puni d’une amende pénale dont le montant ne peut être supérieur à 6 000 € pour une personne physique et à 30 000 € pour une personne morale. », auf Deutsch: Wer eine Kündigung betrügerisch mit Eigenbedarf oder Verkauf begründet, riskiert eine Geldstrafe von bis zu 6 000 Euro (natürliche Person) bzw. 30 000 Euro (juristische Person).

Zwei Schutzregeln können die Eigenbedarfskündigung vollständig blockieren. Erstens der Altersschutz: Artikel 15 Absatz III des Gesetzes vom 6. Juli 1989 besagt: « Le bailleur ne peut s’opposer au renouvellement du contrat […] à l’égard de tout locataire âgé de plus de soixante-cinq ans et dont les ressources annuelles sont inférieures à un plafond de ressources […] sans qu’un logement correspondant à ses besoins et à ses possibilités lui soit offert », auf Deutsch: Der Vermieter kann die Vertragsverlängerung gegenüber einem über 65-jährigen Mieter mit geringem Einkommen nicht verweigern, ohne ihm eine seinen Bedürfnissen und Möglichkeiten entsprechende Ersatzwohnung anzubieten. Wohnt also eine 70-jährige Mieterin mit kleiner Rente im geerbten Haus, müssen die Erben ihr eine passende Ersatzwohnung nachweisen – sonst bleibt sie. Die Ausnahme bestätigt die Strenge der Regel: Sie gilt nicht, « lorsque le bailleur est une personne physique âgée de plus de soixante-cinq ans ou si ses ressources annuelles sont inférieures au plafond », auf Deutsch: wenn der Vermieter selbst über 65 ist oder selbst unter der Einkommensgrenze liegt. Zweitens suspendieren laufende Verfahren wegen unsicherer oder ungesunder Wohnverhältnisse (procédure de péril ou d’insalubrité) das Kündigungsrecht zeitweise. Fazit für Erben: Vor jeder Eigenbedarfskündigung Alter, Einkommen und Zustand des Hauses prüfen – sonst ist die Kündigung von vornherein zum Scheitern verurteilt.

B. Wie verkaufen Erben das Haus mit dem Mieter darin?

Oft ist der Verkauf die vernünftigste Lösung – etwa wenn alle Erben in Deutschland leben und niemand nach Frankreich ziehen will. Das französische Recht erlaubt den Verkauf der vermieteten Wohnung, gibt dem Mieter aber ein starkes Vorkaufsrecht. Der erste Schritt ist die Verkaufskündigung (congé pour vendre), die denselben Sechsmonatsvorlauf einhalten muss wie die Eigenbedarfskündigung. Artikel 15 Absatz II des Gesetzes vom 6. Juli 1989 verlangt für sie: « le congé doit, à peine de nullité, indiquer le prix et les conditions de la vente projetée », auf Deutsch: Die Kündigung muss – bei Nichtigkeit – den Preis und die Bedingungen des geplanten Verkaufs angeben. Und weiter: « Le congé vaut offre de vente au profit du locataire : l’offre est valable pendant les deux premiers mois du délai de préavis. », auf Deutsch: Die Kündigung gilt als Kaufangebot zugunsten des Mieters; das Angebot ist während der ersten zwei Monate der Kündigungsfrist gültig. Die Erben müssen also schon in der Kündigung einen ernsthaften Preis nennen – ein Fantasiepreis, der den Mieter nur abschrecken soll, macht die Kündigung angreifbar und vergiftet den späteren Verkauf an Dritte.

Nimmt der Mieter das Angebot an, läuft eine zweite Frist: Nach Artikel 15 Absatz II des Gesetzes vom 6. Juli 1989 verfügt er « d’un délai de deux mois pour la réalisation de l’acte de vente », auf Deutsch: über zwei Monate für die Beurkundung des Kaufvertrags – vier Monate, wenn er die Finanzierung per Darlehen ankündigt (« Si, dans sa réponse, il notifie son intention de recourir à un prêt, l’acceptation par le locataire de l’offre de vente est subordonnée à l’obtention du prêt et le délai de réalisation de la vente est porté à quatre mois. »). Lehnt der Mieter ab oder antwortet nicht, dürfen die Erben an Dritte verkaufen – aber nur zu den genannten Bedingungen. Verkaufen sie später günstiger oder zu besseren Bedingungen für den Käufer, lebt das Vorkaufsrecht wieder auf – Artikel 15 Absatz II des Gesetzes vom 6. Juli 1989 bestimmt: « Dans le cas où le propriétaire décide de vendre à des conditions ou à un prix plus avantageux pour l’acquéreur, le notaire doit, lorsque le bailleur n’y a pas préalablement procédé, notifier au locataire ces conditions et prix à peine de nullité de la vente. », auf Deutsch: Entscheidet sich der Eigentümer für einen für den Käufer vorteilhafteren Preis oder vorteilhaftere Bedingungen, muss der Notar dem Mieter diese Bedingungen und den Preis mitteilen – bei Nichtigkeit des Verkaufs. « Cette offre est valable pendant une durée d’un mois à compter de sa réception. », auf Deutsch: Dieses Angebot gilt einen Monat ab Empfang. Der beurkundende notaire haftet hier mit: Vergisst er die Mitteilung, ist der gesamte Verkauf nichtig. Deutsche Erben sollten ihren Notar deshalb ausdrücklich auf den Mieter hinweisen und sich die Mitteilung schriftlich bestätigen lassen.

Zwei Urteile des Kassationshofs stecken die Grenzen ab. Erstens: Die Nichtigkeit der Verkaufskündigung ist ein Schutzrecht des Mieters, kein Freibrief für Dritte. In Cass., 3. Zivilkammer, 18. Februar 2009, Nr. 08-11.615 heißt es: « le congé doit, à peine de nullité, indiquer le prix et les conditions de la vente projetée ; que le congé vaut offre de vente au profit du locataire », auf Deutsch: Die Kündigung muss bei Nichtigkeit Preis und Bedingungen angeben; sie gilt als Kaufangebot zugunsten des Mieters. Und weiter: « la nullité du congé pour vendre tirée de ce que l’offre de vente ne porte que sur une partie des lieux loués ne peut être soulevée que par le locataire », auf Deutsch: Die Nichtigkeit der Verkaufskündigung wegen eines nur teilweise angebotenen Objekts kann nur der Mieter geltend machen. Zweitens: Eine nichtige Kündigung erzeugt kein Vorkaufsrecht. In Cass., 3. Zivilkammer, 9. November 2011, Nr. 10-23.542 bestätigte der Hof: « ayant à bon droit retenu que la nullité du congé ne laisse pas subsister le droit de préemption du locataire », auf Deutsch: zu Recht habe die Vorinstanz angenommen, dass die Nichtigkeit der Kündigung das Vorkaufsrecht des Mieters nicht fortbestehen lasse. Für Erben heißt das: Eine fehlerhafte Kündigung hilft niemandem – weder vertreibt sie den Mieter, noch sichert sie ihm ein Kaufrecht; sie vernichtet nur Zeit und Geld. Der Verkauf selbst verlangt übrigens die Zustimmung aller Miterben: Anders als die Vermietung ist der Verkauf kein Verwaltungsgeschäft, sondern eine Verfügung über das Gemeinschaftsgut. Wie der Verkauf aus Deutschland heraus abläuft – Diagnoseunterlagen (diagnostics immobiliers), Vorvertrag (compromis de vente), Beurkundung und Versteuerung des Wertzuwachses (plus-value) –, erklärt unser Beitrag über den Verkauf des geerbten Hauses aus Deutschland.

Zum Schluss der praktische Fahrplan. Erstens: Nach dem Todesfall den Mieter informieren, die acte de notoriété besorgen und die Miete auf ein Gemeinschaftskonto leiten – die Sechsmonatsfrist für die französische Erbschaftsteuererklärung (déclaration de succession) läuft daneben unerbittlich, wie unser Grundlagenbeitrag zur französischen Erbschaftsteuer zeigt. Zweitens: Unter den Miterben schriftlich festlegen, wer verwaltet, wer die Miete kassiert und wie verteilt wird – und die überstimmten Miterben nachweisbar informieren. Drittens: Vor jeder Kündigung prüfen, ob alle Miterben zustimmen, ob der Mieter über 65 und einkommensschwach ist und ob der Eigenbedarf wirklich ernsthaft ist – einschließlich Belegen für den geplanten Einzug. Viertens: Die Kündigung per Einschreiben mit Rückschein oder über den commissaire de justice zustellen lassen, Frist, Preis, Bedingungen und Informationsbroschüre kontrollieren. Fünftens: Nimmt der Mieter das Kaufangebot an, die Zwei- bzw. Viermonatsfrist für die Beurkundung überwachen; verkauft man später günstiger an Dritte, den Notar an die erneute Mitteilung an den Mieter erinnern. Wer diese fünf Schritte einhält, verwandelt das vermietete Haus vom Sorgenkind in eine geordnete Vermögensposition – ob durch laufende Miete, eigenen Einzug oder sauberen Verkauf.

Fazit

Der Tod des Vermieters beendet den Mietvertrag nicht: Artikel 1742 des Code civil lässt ihn mit den Erben fortbestehen, die ab dem Todestag die Miete beanspruchen und im Gegenzug alle Vermieterpflichten tragen. In der Erbengemeinschaft genügt für Vermietung und Verwaltung die Zweidrittelmehrheit des Artikels 815-3, für Kündigung und Verkauf ist die Zustimmung aller Miterben anzustreben – notfalls hilft die gerichtliche Ermächtigung des Artikels 815-5. Die Eigenbedarfskündigung verlangt sechs Monate Vorlauf, einen gesetzlich geschlossenen Begünstigtenkreis und einen wirklichen, ernsthaften Einzugswillen, den die Gerichte streng prüfen und der bei Täuschung bis zu 6 000 Euro Strafe kostet; Mieter über 65 mit geringem Einkommen genießen besonderen Schutz. Die Verkaufskündigung muss Preis und Bedingungen nennen, gilt zwei Monate als Kaufangebot an den Mieter und lebt bei günstigerem Drittverkauf als einmonatiges Vorkaufsrecht wieder auf – jede Nachlässigkeit des Notars macht den Verkauf nichtig. Wer Mieter informiert, Mehrheiten sichert, Fristen einhält und jede Kündigung vorab auf ihre Wirksamkeit prüfen lässt, behält in allen drei Szenarien – Weitervermietung, Eigennutzung, Verkauf – die Kontrolle über das geerbte Haus.

📄 Amtliches Rundschreiben