Sie leben in München, Hamburg oder Zürich und kaufen mit Ihrer Partnerin oder Ihrem Partner ein Ferienhaus in der Dordogne oder eine Wohnung an der Côte d’Azur. Der Kaufvertrag beim französischen Notar, dem notaire, enthält eine Klausel, die Sie vielleicht nur am Rand wahrgenommen haben: das pacte tontinier, die Tontine-Klausel, auch clause d’accroissement oder Anwartschaftsklausel genannt. Stirbt einer von Ihnen, so gehört das Haus automatisch dem Überlebenden allein. Kein Miteigentum mit den Schwiegerkindern, keine Erbengemeinschaft, kein erzwungener Verkauf. So lautet das Versprechen. Dieser Beitrag erklärt, was die Tontine-Klausel beim Hauskauf in Frankreich juristisch bewirkt, was sie kostet und wo sie scheitert. Er richtet sich an Leser aus Deutschland, Österreich und der Schweiz sowie an die deutschsprachige Gemeinschaft in Frankreich. Jeder französische Begriff wird beim ersten Auftreten erklärt. Sie erfahren, wie der Überlebende Alleineigentümer wird, warum das Finanzamt trotzdem Erbschaftsteuer verlangt, welche Rolle der Pflichtteil der Kinder aus erster Ehe spielt und welche Fristen nach dem Tod des Partners laufen. Alle Aussagen stützen sich auf gelesene Gesetzestexte, die Steuerverwaltung und ein Urteil des Kassationshofs, der Cour de cassation, vom 12. Januar 2022.
I. Tontine-Klausel beim Hauskauf in Frankreich: Wie der Überlebende Alleineigentümer wird
A. Haus zu zweit kaufen in Frankreich: Tontine statt Miteigentum und Erbengemeinschaft
Wer in Frankreich zu zweit kauft, ohne verheiratet zu sein, landet im Normalfall in der indivision, dem französischen Miteigentum zur gesamten Hand. Jeder Partner hält eine Quote, meist die Hälfte, und jeder kann jederzeit die Teilung verlangen. Der Grundsatz steht in Artikel 815 des Code civil, des französischen Bürgerlichen Gesetzbuchs: « Nul ne peut être contraint à demeurer dans l’indivision et le partage peut toujours être provoqué, à moins qu’il n’y ait été sursis par jugement ou convention. » (Niemand kann gezwungen werden, im Miteigentum zu verbleiben, und die Teilung kann jederzeit verlangt werden, es sei denn, sie wäre durch Urteil oder Vereinbarung aufgeschoben.) (Art. 815 Code civil auf Légifrance). Stirbt ein Partner, so fällt seine Quote in seinen Nachlass. Der Überlebende teilt sich das Haus plötzlich mit den Erben des Verstorbenen, oft dessen Kindern, und jeder Miterbe kann den Verkauf erzwingen. Auch eine convention d’indivision, eine vertragliche Miteigentumsvereinbarung nach Artikel 1873-1 des Code civil, ändert daran nur befristet etwas, denn solche Vereinbarungen binden die Parteien nur für eine begrenzte Dauer und hindern die Erben nicht auf Dauer. (Art. 1873-1 Code civil auf Légifrance).
Die Tontine-Klausel wählt den entgegengesetzten Weg. Die offizielle Seite der französischen Notare beschreibt ihren Zweck so: Sie vermeidet nach Darstellung der Notare die Gefahren des Miteigentums und sichert dem Überlebenden das Eigentum am gesamten Haus. (Notaires de France zur Tontine beim Immobilienkauf). Der Mechanismus beruht auf zwei Bedingungen, der condition suspensive de survie und der condition résolutoire de prédécès: Jeder Käufer gilt von Anfang an als Eigentümer des ganzen Hauses, aber nur unter der aufschiebenden Bedingung, dass er den anderen überlebt, und jeder hält seine Quote nur unter der auflösenden Bedingung seines eigenen Vorversterbens. Die Steuerverwaltung fasst das in ihrer amtlichen Datenbank BOFiP so zusammen: Nach Darstellung der Steuerverwaltung sehen die Parteien durch eine solche Klausel in einem Vertrag vor, dass beim Tod des oder der Vorverstorbenen deren Anteil ohne Entschädigung an die Überlebenden fällt, sodass der Längstlebende als alleiniger Eigentümer des gesamten Gutes gilt. (BOFiP, ENR, Tontine). Die Verwaltung stützt sich dabei auf die Rechtsprechung: Gestützt auf eine ständige Rechtsprechung des Kassationshofs deutet die Verwaltung diese Klauseln so, dass sie dem überlebenden Mitkäufer das Eigentum am gesamten Gut unter der aufschiebenden Bedingung des Überlebens verschaffen und jedem von ihnen das Eigentum an seinem Anteil unter der auflösenden Bedingung seines Vorversterbens. (BOFiP, ENR, Tontine).
Weil der Überlebende rückwirkend so behandelt wird, als hätte er das Haus von Anfang an allein gekauft, fällt der Anteil des Verstorbenen zivilrechtlich gar nicht in dessen Nachlass. Seine Kinder erben diesen Anteil nicht, seine Gläubiger greifen nicht darauf zu, und eine Teilungsklage gegen den Überlebenden scheidet aus. Genau darin liegt der Reiz für Patchwork-Familien und für Paare, die den Kindern des Partners das Ferienhaus entziehen wollen. Dass zivilrechtlich nichts übertragen wird, bestätigt die Steuerverwaltung indirekt selbst: Ohne die Sondersteuer des Artikels 754 A müsste der Übergang als entgeltlicher Vorgang behandelt werden, denn es heißt dort: Steuerlich folgt daraus nach Darstellung der Verwaltung, dass beim Tod jedes Vorverstorbenen der übertragene Anteil eigentlich der Steuer auf entgeltliche Übertragungen unterliegen müsste. (BOFiP, ENR, Tontine). Doch drei Grenzen stehen schon beim Kauf fest. Erstens duldet die Klausel keinen Austritt im Alleingang: Anders als aus dem Miteigentum kommt man aus der Tontine nicht einseitig heraus, denn Verträge binden beide Seiten. Artikel 1193 des Code civil bestimmt: « Les contrats ne peuvent être modifiés ou révoqués que du consentement mutuel des parties, ou pour les causes que la loi autorise. » (Verträge können nur mit beiderseitigem Einverständnis der Parteien oder aus gesetzlich zugelassenen Gründen geändert oder aufgehoben werden.) (Art. 1193 Code civil auf Légifrance). Wer sich trennt, braucht die Mitwirkung des anderen für Verkauf oder Aufhebung. Zweitens lässt sich die Klausel nicht nachholen: Sie muss im ursprünglichen Kaufvertrag stehen, denn eine später beigefügte Klausel würde nur auf den Tag der Ergänzung zurückwirken, und das Haus hätte in der Zwischenzeit dem Vorverstorbenen gehört. Drittens verstößt die richtig formulierte Klausel nicht gegen das Verbot von Verträgen über künftige Erbschaften, der prohibition des pactes sur successions futures. Artikel 722 des Code civil erklärt solche Verträge grundsätzlich für wirkungslos, doch die als Zufallsabrede formulierte Tontine, bei der der Erstversterbende von Anfang an als nie berechtigt gilt, fällt nicht darunter, sodass seine Erben kein Recht am Haus beanspruchen können. (Art. 722 Code civil auf Légifrance). Das Wort Zufallsabrede ist dabei wörtlich zu nehmen, wie der nächste Abschnitt zeigt.
B. Tontine, Testament oder Immobiliengesellschaft: Was der Überlebende wirklich zahlt
Der größte Irrtum deutscher Käufer lautet: Weil das Haus zivilrechtlich nicht vererbt wird, fällt auch keine Erbschaftsteuer an. Das Gegenteil trifft zu. Zwar schuldet der Überlebende zivilrechtlich nichts, doch das Steuerrecht fingiert eine unentgeltliche Übertragung. Für zwei unverheiratete Partner, also concubins, die eine Wohnung für 500 000 Euro kaufen, bedeutet das: Der halbe Hauswert wird nach Abzug eines geringen Freibetrags mit 60 Prozent besteuert, denn Artikel 777 des Steuergesetzbuchs sieht für Übertragungen zwischen fremden Personen ausdrücklich vor: « Entre parents au-delà du 4e degré et entre personnes non-parentes 60 » (Zwischen Verwandten jenseits des vierten Grades und zwischen nicht verwandten Personen 60 Prozent). (Art. 777 CGI auf Légifrance). Per Testament, also als Vermächtnis des Anteils, käme dasselbe heraus; die Tontine spart dem unverheirateten Überlebenden keinen Cent Steuern. Der Steuertarif selbst steht in Artikel 777 des Code général des impôts, des französischen Steuergesetzbuchs, mit getrennten Tabellen für die gerade Linie, für Ehegatten und PACS-Partner sowie für Geschwister und fremde Personen. Kinder profitieren zusätzlich von einem Freibetrag von je 100 000 Euro: « Pour la perception des droits de mutation à titre gratuit, il est effectué un abattement de 100 000 € sur la part de chacun des ascendants et sur la part de chacun des enfants vivants ou représentés par suite de prédécès ou de renonciation. » (Für die Erhebung der unentgeltlichen Übertragungssteuern wird ein Freibetrag von 100 000 Euro auf den Anteil jedes Elternteils und jedes lebenden oder vertretenen Kindes gewährt.) (Art. 779 CGI auf Légifrance). Fremde Personen haben nur den kleinen Freibetrag, sodass beim Ferienhaus in Frankreich zwischen Lebensgefährten fast der volle halbe Hauswert mit 60 Prozent belastet wird. Einen Überblick über Berechnung, Freibeträge und Fristen der französischen Erbschaftsteuer für deutsche Erben gibt der Steuer-Hub Erbschaftsteuer in Frankreich für deutsche Erben von Immobilien.
Damit die Tontine zivilrechtlich hält, muss der Zufall echt sein. Die Notare warnen deutlich: Als Zufallsvertrag muss der Tontine-Kauf nach der Warnung der Notare die Bedingungen des Zufalls einhalten: Alle Erwerber müssen einen Teil des Gutes finanzieren und eine ähnliche Lebenserwartung haben, andernfalls kann der Tontine-Kauf in eine Schenkung umgedeutet werden. (Notaires de France zur Tontine beim Immobilienkauf). Drei typische Fehler deutscher Paare folgen daraus. Erstens zahlt ein Partner das ganze Haus allein, etwa weil er das Vermögen mitbringt und der andere nur unterschreibt: Dann fehlt es am entgeltlichen Charakter, und die Klausel sieht aus wie eine verschleierte Schenkung, eine donation déguisée. Zweitens ist ein Partner deutlich älter oder schwer krank: Dann ist der Zufall nur Fassade, weil der Ausgang von vornherein feststeht. Drittens stehen die Finanzierungsanteile in keinem Verhältnis zu den Quoten im Vertrag. Die notarielle Praxis empfiehlt deshalb, bei ungleichen Altern oder ungleicher Gesundheit besonders vorsichtig zu sein und die Beiträge, die Quoten und die Gesundheitslage stimmig zu dokumentieren, weil die Überlebensbedingungen gleichwertig sein müssen. Wer diese Punkte missachtet, riskiert die Umdeutung in eine Schenkung mit allen Folgen für Pflichtteil und Ausgleichung, wie das Urteil von 2022 zeigt, das im zweiten Teil besprochen wird.
Als Alternative preist die notarielle Praxis die Tontine über eine Immobiliengesellschaft an, meist eine SCI, eine société civile immobilière, also eine französische Immobiliengesellschaft bürgerlichen Rechts. Die Partner gründen eine SCI, die das Haus kauft, und die Satzung bestimmt, dass die Anteile jedem Gesellschafter unter der aufschiebenden Bedingung seines Überlebens und unter der auflösenden Bedingung seines Vorversterbens zustehen. Der Clou liegt im Steuerrecht: Artikel 754 A erfasst ausdrücklich nur die Klausel im gemeinsamen Kaufvertrag, und die Verwaltung bestätigt, dass seine Vorschriften keine Anwendung finden auf Güter aus einer Tontine-Klausel außerhalb eines gemeinsamen Erwerbsvertrags: Die Vorschriften des genannten Artikels 754 A sind nach der Verwaltung nicht anwendbar auf Güter aus einer Tontine-Klausel, die nicht in einem gemeinsamen Erwerbsvertrag enthalten wäre. (BOFiP, ENR, Tontine). Steht die Klausel in der Satzung einer Gesellschaft statt im Kaufvertrag, so fallen statt der Erbschaftsteuer von bis zu 60 Prozent nur die Steuern auf entgeltliche Übertragungen auf die übergehenden Anteile an, also ein Bruchteil der direkten Lösung. Die Verwaltung verlangt dafür Disziplin in der Satzung, etwa Anteile außerhalb der Klausel, damit die Gesellschaft nach dem ersten Tod nicht rückwirkend als Einpersonengesellschaft dasteht. Vor allem warnt die notarielle Praxis vor dem Missbrauchsverdacht: Eine Gesellschaft, die nur als leere Hülle zur Steuerersparnis dient und keinen echten Gesellschaftszweck verfolgt, lädt die Verwaltung zur Umdeutung in eine Schenkung und zur Annahme eines Rechtsmissbrauchs, eines abus de droit, ein. (Notaires de France zur Tontine beim Immobilienkauf). Für deutsche Käufer kommt hinzu, dass die SCI-Anteile in Deutschland anders besteuert und bewertet werden als das Haus selbst; wer eine SCI gründet, sollte die deutsche Steuerfolge parallel klären, statt nur auf den französischen Vorteil zu schauen.
II. Tod des Partners in Frankreich: Steuern, Pflichtteil der Kinder und Fristen für deutsche Überlebende
A. Erbschaftsteuer auf den Tontine-Anteil berechnen: Tarif, 76.000-Euro-Ausnahme und Befreiung für Ehegatten
Stirbt ein Partner, so behandelt das Finanzamt den Übergang steuerlich als Erbschaft, obwohl zivilrechtlich nichts vererbt wird. Die Rechtsgrundlage ist Artikel 754 A des Steuergesetzbuchs. Die Verwaltung zitiert ihn so: « Les biens recueillis en vertu d’une clause insérée dans un contrat d’acquisition en commun selon laquelle la part du ou des premiers décédés reviendra aux survivants de telle sorte que le dernier vivant sera considéré comme seul propriétaire de la totalité des biens sont, au point de vue fiscal, réputés transmis à titre gratuit à chacun des bénéficiaires de l’accroissement. » (Die kraft einer in einem gemeinsamen Erwerbsvertrag enthaltenen Klausel, wonach der Anteil des oder der Erstverstorbenen an die Überlebenden fällt, sodass der Längstlebende als alleiniger Eigentümer sämtlicher Güter gilt, erlangten Güter gelten steuerlich als jedem Zuwachsbegünstigten unentgeltlich übertragen.) (BOFiP, ENR, Tontine; Art. 754 A CGI auf Légifrance). Die Steuer wird dabei nach dem Tarif im Todeszeitpunkt und nach dem Verwandtschaftsverhältnis zwischen dem Verstorbenen und dem Begünstigten berechnet: Die Steuern auf den Wert der fraglichen Güter werden nach dem am Todestag geltenden Tarif und nach dem Verwandtschaftsverhältnis zwischen dem Verstorbenen und dem oder den Begünstigten der Tontine-Klausel festgesetzt. (BOFiP, ENR, Tontine). Ist der Begünstigte ohnehin Erbe aus anderem Rechtsgrund, so wird der Tontine-Wert seinem Erbteil für die Steuerberechnung hinzugerechnet; ist er kein Erbe, so muss er eine gewöhnliche Erbschaftsteuererklärung, die déclaration de succession, abgeben. Für unverheiratete deutsche Partner bedeutet das die 60-Prozent-Belastung auf den halben Hauswert. Verheiratete überlebende Ehegatten zahlen dagegen nichts, denn sie sind von der Steuer befreit: « Sont exonérés de droits de mutation par décès le conjoint survivant et le partenaire lié au défunt par un pacte civil de solidarité. » (Von den Steuern auf Übertragungen von Todes wegen befreit sind der überlebende Ehegatte und der durch einen Pakt für bürgerliche Solidarität mit dem Verstorbenen verbundene Partner.) (Art. 796-0 bis CGI auf Légifrance). Der PACS, der pacte civil de solidarité, ist die eingetragene französische Lebenspartnerschaft; auch sein Überlebender ist seit dem TEPA-Gesetz von 2007, der loi n° 2007-1223 du 21 août 2007 en faveur du travail, de l’emploi et du pouvoir d’achat, befreit. Wer als Deutscher mit seiner Partnerin in Frankreich im PACS lebt, sollte diesen Befreiungsgrund kennen; wer nur zusammenlebt, hat ihn nicht. Einzelheiten zum PACS im Erbfall stehen im Beitrag Lebensgefährte in Frankreich erbt nichts: Testament, PACS und Steuern für deutsche Paare.
Eine schmale Ausnahme mildert die Steuer nur für kleine selbstgenutzte Wohnungen. Beträgt der Gesamtwert der gemeinsamen Hauptwohnung im Zeitpunkt des ersten Todes weniger als 76 000 Euro, so greift Artikel 754 A nicht, und der Übergang unterliegt den Steuern auf entgeltliche Übertragungen: « Cette disposition ne s’applique pas à l’habitation principale commune à deux acquéreurs lorsque celle-ci a une valeur globale inférieure à 76 000 € » (Diese Vorschrift gilt nicht für die gemeinsame Hauptwohnung zweier Erwerber, wenn diese einen Gesamtwert von unter 76 000 Euro hat); dann greifen die Steuern auf entgeltliche Übertragungen, und der Begünstigte kann stattdessen für die Erbschaftsteuer optieren (BOFiP, ENR, Tontine; Art. 754 A CGI auf Légifrance). Seit dem Haushaltsgesetz für 2010 dürfen die Erwerber einer solchen Wohnung sogar zwischen beiden Steuerregimen wählen, was sich für ohnehin befreite Überlebende wie Ehegatten oder PACS-Partner lohnt. Für das Ferienhaus deutscher Paare, das fast immer deutlich über 76 000 Euro liegt, bleibt diese Ausnahme praktisch bedeutungslos; sie erklärt aber, warum der Notar den Wert der Wohnung im Todeszeitpunkt genau festhält.
Die Erklärungspflicht trifft den Überlebenden schnell. Artikel 641 des Steuergesetzbuchs setzt die Frist so fest: « Les délais pour l’enregistrement des déclarations que les héritiers, donataires ou légataires ont à souscrire des biens à eux échus ou transmis par décès sont : De six mois, à compter du jour du décès, lorsque celui dont on recueille la succession est décédé en France métropolitaine; D’une année, dans tous les autres cas. » (Die Fristen für die Registrierung der Erklärungen, die Erben, Beschenkte oder Vermächtnisnehmer über die ihnen durch Tod angefallenen oder übertragenen Güter abzugeben haben, betragen sechs Monate ab dem Todestag, wenn der Erblasser im französischen Mutterland verstorben ist, und ein Jahr in allen anderen Fällen.) (Art. 641 CGI auf Légifrance). Stirbt der Partner in Frankreich, so läuft die sechsmonatige Frist ab dem Todestag; stirbt er in Deutschland, so gilt die Jahresfrist. Verspätung kostet Zinsen und Zuschläge, und Ratenzahlung gibt es nur auf Antrag mit Sicherheiten. Parallel bleibt der in Deutschland ansässige Überlebende in Deutschland steuerpflichtig: Frankreich besteuert die französische Immobilie, Deutschland den weltweiten Erwerb, und das deutsch-französische Doppelbesteuerungsabkommen für Erbschaften regelt nur die Anrechnung der französischen auf die deutsche Steuer. Wie diese Anrechnung für deutsche Erben eines Frankreich-Hauses funktioniert, zeigt der Beitrag Französische Erbschaftsteuer anrechnen und Doppelbesteuerung vermeiden. Wer die französische Erklärung versäumt, riskiert Säumniszuschläge auf beiden Seiten der Grenze.
B. Kinder aus erster Ehe, deutsches Testament und EU-Erbrecht: Wann die Tontine vor Gericht fällt
Zivilrechtlich entgeht das Tontine-Haus dem Nachlass, doch die Kinder des Verstorbenen geben sich damit nicht immer zufrieden. Ihr Einfallstor ist die Umdeutung in eine Schenkung. Fehlt der echte Zufall, weil ein Partner das Haus allein bezahlt hat oder weil ein Partner beim Kauf bereits schwer krank oder sehr viel älter war, so sieht das Gericht in der Klausel eine verschleierte Schenkung an den anderen, eine donation déguisée. Der Leitfall entschied die erste Zivilkammer des Kassationshofs am 12. Januar 2022 unter der Nummer 20-12.232: Ein Mann hatte mit seiner Ehefrau eine Wohnung mit Tontine-Klausel gekauft und hinterließ zwei Kinder aus erster Ehe. Das Berufungsgericht wertete die Klausel als verschleierte Schenkung des Mannes an seine Frau. Der Kassationshof billigte diese Würdigung: « La cour d’appel a retenu que le pacte tontinier compris dans l’acte d’achat de l’appartement constituait une donation déguisée de [E] [C] en faveur de son épouse. » (Das Berufungsgericht hat angenommen, dass das im Kaufvertrag über die Wohnung enthaltene Tontine-Pakt eine verschleierte Schenkung des E. C. zugunsten seiner Ehefrau darstellte.) (Cass. 1re civ., 12. Januar 2022, Nr. 20-12.232). Und er zog die Folgerung: « Il s’ensuit que cette donation est soumise au rapport dans les limites et selon les modalités prévues à l’article 758-6 du code civil. » (Daraus folgt, dass diese Schenkung der Ausgleichung in den Grenzen und nach den Maßgaben des Artikels 758-6 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unterliegt.) (Cass. 1re civ., 12. Januar 2022, Nr. 20-12.232).
Der rapport, die Ausgleichung, bedeutet: Was ein Erbe zu Lebzeiten erhalten hat, muss er sich im Erbfall auf seinen Anteil anrechnen lassen. Artikel 843 des Code civil formuliert den Grundsatz: « Tout héritier, même ayant accepté à concurrence de l’actif, venant à une succession, doit rapporter à ses cohéritiers tout ce qu’il a reçu du défunt, par donations entre vifs, directement ou indirectement ; il ne peut retenir les dons à lui faits par le défunt, à moins qu’ils ne lui aient été faits expressément hors part successorale. » (Jeder Erbe, selbst wenn er nur bis zur Höhe des Aktivvermögens angenommen hat, muss seinen Miterben alles ausgleichen, was er vom Verstorbenen durch Schenkungen unter Lebenden unmittelbar oder mittelbar erhalten hat; er darf die ihm vom Verstorbenen gemachten Schenkungen nicht behalten, es sei denn, sie wären ihm ausdrücklich außerhalb seines Erbteils gemacht worden.) (Art. 843 Code civil auf Légifrance). Für den überlebenden Ehegatten gilt eine Sonderregel der Anrechnung auf seine eigenen Erbansprüche, die imputation: « Les libéralités reçues du défunt par le conjoint survivant s’imputent sur les droits de celui-ci dans la succession. » (Die vom Verstorbenen erhaltenen Zuwendungen werden dem überlebenden Ehegatten auf seine Nachlassansprüche angerechnet.) (Art. 758-6 Code civil auf Légifrance). Der Kassationshof spricht deshalb von einer besonderen Ausgleichung durch Anrechnung: « Il résulte de la combinaison de ces textes que le conjoint survivant est tenu à un rapport spécial en moins prenant des libéralités reçues par lui du défunt dans les conditions définies à l’article 758-6. » (Aus der Verbindung dieser Texte folgt, dass der überlebende Ehegatte zu einer besonderen Ausgleichung durch Anrechnung der von ihm vom Verstorbenen erhaltenen Zuwendungen nach den Bedingungen des Artikels 758-6 verpflichtet ist.) (Cass. 1re civ., 12. Januar 2022, Nr. 20-12.232). Praktisch heißt das für Patchwork-Familien: Die Witwe behält zwar das Haus, doch der Wert der Schenkung wird auf ihre Ansprüche angerechnet, und die Kinder erster Ehe erhalten entsprechend mehr aus dem übrigen Nachlass. Reicht der übrige Nachlass nicht, so greift die Herabsetzungsklage, die action en réduction, mit der die Kinder die Schenkung bis zur Höhe ihres Pflichtteils kürzen lassen. Die Berechnungsmasse für den Pflichtteil des Ehegatten beschreibt Artikel 758-5 des Code civil, der die fiktive Hinzurechnung der Schenkungen anordnet. (Art. 758-5 Code civil auf Légifrance).
Der Pflichtteil selbst, die réserve héréditaire, ist der Anteil, den das Gesetz bestimmten Erben schuldenfrei sichert. Artikel 912 des Code civil bestimmt: « La réserve héréditaire est la part des biens et droits successoraux dont la loi assure la dévolution libre de charges à certains héritiers dits réservataires, s’ils sont appelés à la succession et s’ils l’acceptent. » (Der Pflichtteil ist der Anteil an den Nachlassgütern und -rechten, dessen unbelastete Zuweisung das Gesetz bestimmten Erben, den sogenannten Pflichtteilsberechtigten, sichert, wenn sie zur Erbfolge berufen sind und sie annehmen.) (Art. 912 Code civil auf Légifrance). Die Größe des Pflichtteils hängt von der Kinderzahl ab, wie Artikel 913 festlegt: « Les libéralités, soit par actes entre vifs, soit par testament, ne pourront excéder la moitié des biens du disposant, s’il ne laisse à son décès qu’un enfant ; le tiers, s’il laisse deux enfants ; le quart, s’il en laisse trois ou un plus grand nombre. » (Die Zuwendungen, sei es durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden oder durch Testament, dürfen die Hälfte des Vermögens des Verfügenden nicht übersteigen, wenn er bei seinem Tod nur ein Kind hinterlässt, ein Drittel bei zwei Kindern und ein Viertel bei drei oder mehr Kindern.) (Art. 913 Code civil auf Légifrance). Der Rest, die quotité disponible oder frei verfügbare Quote, steht zur freien Verfügung. Zwischen Ehegatten erlaubt Artikel 1094-1 zusätzlich die Wahl zwischen dieser Quote, einem Viertel in Eigentum plus drei Vierteln in Nießbrauch oder dem gesamten Nießbrauch, dem usufruit. (Art. 1094-1 Code civil auf Légifrance). Eine wirksame Tontine umgeht diese Schranken, weil sie keine Schenkung ist; eine umgedeutete Tontine fällt mitten hinein. Die Herabsetzungsklage verjährt dabei nach einer eigenen Frist, die Artikel 921 des Code civil so bemisst: « Le délai de prescription de l’action en réduction est fixé à cinq ans à compter de l’ouverture de la succession, ou à deux ans à compter du jour où les héritiers ont eu connaissance de l’atteinte portée à leur réserve, sans jamais pouvoir excéder dix ans à compter du décès. » (Die Verjährungsfrist der Herabsetzungsklage beträgt fünf Jahre ab Eröffnung der Erbfolge oder zwei Jahre ab dem Tag, an dem die Erben von der Beeinträchtigung ihres Pflichtteils Kenntnis erlangt haben, und höchstens zehn Jahre ab dem Tod.) (Art. 921 Code civil auf Légifrance). Kinder, die erst Jahre später erfahren, dass das Frankreich-Haus per Tontine an die Stiefmutter fiel, können daher noch lange nach dem Tod klagen; umgekehrt sollte der Überlebende Belege über Finanzierung und Gesundheitszustand beim Kauf dauerhaft aufbewahren.
Für deutsche Paare stellt sich schließlich die Frage des anwendbaren Rechts. Seit 2015 gilt in Frankreich die EU-Erbrechtsverordnung 650/2012. Ihre Grundregel stellt auf den gewöhnlichen Aufenthalt ab: Für den gesamten Nachlass gilt im Prinzip das Recht des Staates, in dem der Verstorbene bei seinem Tod seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (Art. 21 der EU-Verordnung 650/2012). Wer dauerhaft in Deutschland lebt und in Frankreich nur ein Ferienhaus besitzt, vererbt nach deutschem Recht, einschließlich des deutschen Pflichtteils. Durch Rechtswahl, die professio juris, kann ein Deutscher stattdessen französisches Recht für seinen gesamten Nachlass wählen: Jeder kann das Recht des Staates wählen, dessen Staatsangehörigkeit er im Zeitpunkt der Wahl oder im Zeitpunkt seines Todes besitzt (Art. 22 der EU-Verordnung 650/2012). Die Wahl muss ausdrücklich in einer letztwilligen Verfügung stehen. Ob die Tontine-Klausel selbst dem Erbstatut oder dem Vertragsstatut folgt, beurteilen Gerichte je nach Fall; sicher ist nur, dass ein deutsches gemeinschaftliches Testament die französische Immobilie nicht automatisch nach deutschem Muster ordnet und dass enterbte Kinder ihren französischen Pflichtteil über die Herabsetzungsklage verfolgen können, wie der Beitrag Kind per deutschem Testament enterbt: Pflichtteil am Frankreich-Haus zeigt. Deutsche Paare sollten daher Kaufvertrag, Testament und Rechtswahl als ein Paket beim Notar abstimmen, statt jedes Dokument isoliert zu unterschreiben.
Fazit
Die Tontine-Klausel verschafft dem Überlebenden das Frankreich-Haus ohne Erbengemeinschaft und ohne Teilungsklage, weil er rückwirkend als Ersteigentümer gilt. Steuerlich fingiert Frankreich dennoch eine Erbschaft nach dem Verwandtschaftstarif, sodass unverheiratete Partner mit 60 Prozent auf den halben Hauswert rechnen müssen, während Ehegatten und PACS-Partner befreit sind und die Erklärung binnen sechs Monaten nach einem Tod in Frankreich oder binnen eines Jahres nach einem Tod im Ausland abzugeben ist. Zivilrechtlich hält die Klausel nur bei echtem Zufall: Wer allein finanziert oder erkennbar nicht mehr lange lebt, riskiert die Umdeutung in eine Schenkung mit Ausgleichung und Herabsetzungsklage der Kinder binnen fünf, zwei oder höchstens zehn Jahren. Die Immobiliengesellschaft verlagert die Steuer auf die entgeltliche Übertragung der Anteile, verlangt aber einen echten Gesellschaftszweck, und das anwendbare Erbrecht folgt dem gewöhnlichen Aufenthalt, soweit keine wirksame Rechtswahl für das Heimatrecht getroffen wurde. Wer diese Punkte beim Kauf klärt, erspart dem Überlebenden den Streit um das Haus.