Die Eltern lebten zuletzt in Frankreich, das Haus in der Normandie oder das Apartment in der Bretagne gehört nun drei Geschwistern gemeinsam, und die Geschwister sind sich uneinig: Eines will sofort verkaufen und auszahlen lassen, die beiden anderen wollen das Haus behalten, es renovieren, vielleicht vermieten und erst in einigen Jahren in Ruhe über einen Verkauf entscheiden. Das französische Recht zwingt niemanden, für immer in dieser Gemeinschaft zu bleiben, aber es erlaubt den Geschwistern, die Gemeinschaft für eine begrenzte Zeit fest zu verabreden. Das Werkzeug dafür heißt convention d’indivision, also vertraglich geordnete Erbengemeinschaft: ein schriftlicher Vertrag aller Miterben über Verwaltung, Kosten, Nutzung und Dauer der ungeteilten Gemeinschaft. Er wird in der Praxis vom französischen Notar (notaire) beurkundet und beim Grundbuchamt (service de publicité foncière) veröffentlicht, damit er auch gegenüber Dritten wirkt.
Für deutsche Erben kommt eine Vorfrage hinzu: Welches Recht gilt überhaupt für den Nachlass? Lebte der Erblasser zuletzt mit gewöhnlichem Aufenthalt in Frankreich, gilt nach der EU-Erbrechtsverordnung grundsätzlich französisches Recht für die gesamte Rechtsnachfolge, und die Geschwister regeln die Verwaltung des französischen Hauses nach den französischen Regeln über die Erbengemeinschaft (indivision). Deutsche Staatsangehörige können in einem Testament deutsches Recht wählen, doch die Verwaltung eines in Frankreich belegenen Hauses durch mehrere Miterben folgt in der Praxis den französischen Vorschriften, solange französisches Recht berufen ist. Dieser Artikel erklärt die vertraglich geordnete Erbengemeinschaft Schritt für Schritt: wie der Vertrag wirksam geschlossen wird, was er enthalten muss, wie lange er höchstens bindet, wer das Haus verwaltet, wer welche Kosten trägt, was gilt, wenn ein Geschwisterteil allein im Haus wohnt, und wie Verkauf und endgültige Teilung ablaufen. Alle Zitate französischer Vorschriften und Entscheidungen stehen im Wortlaut, die deutsche Übersetzung folgt jeweils in Klammern.
I. Die convention d’indivision wirksam schließen und das Haus gemeinsam verwalten
A. Einstimmigkeit, Schriftform und die Fünfjahresgrenze: Was der Vertrag enthalten muss
Der Ausgangspunkt steht in Artikel 815 des Code civil, dem französischen Zivilgesetzbuch: «Nul ne peut être contraint à demeurer dans l’indivision et le partage peut toujours être provoqué, à moins qu’il n’y ait été sursis par jugement ou convention.» („Niemand kann gezwungen werden, in der Ungeteiltheit zu bleiben, und die Teilung kann immer verlangt werden, es sei denn, sie wurde durch Urteil oder Vertrag aufgeschoben.“) Der Artikel 815 des Code civil enthält damit beide Seiten der Medaille: Jeder Miterbe kann grundsätzlich jederzeit die Teilung verlangen, aber alle Miterben können gemeinsam vereinbaren, die Teilung für eine bestimmte Zeit aufzuschieben. Genau dieser Aufschub durch Vertrag ist die convention d’indivision, und das Gesetz verlangt dafür die Zustimmung aller Beteiligten. Artikel 1873-2 des Code civil bestimmt: «Les coïndivisaires, s’ils y consentent tous, peuvent convenir de demeurer dans l’indivision.» („Die Miteigentümer in ungeteilter Gemeinschaft können, wenn sie alle zustimmen, vereinbaren, in der Ungeteiltheit zu bleiben.“) Der Artikel 815 des Code civil und der Artikel 1873-2 des Code civil bedeuten für drei Geschwister: Solange auch nur eines widerspricht, gibt es keinen bindenden Verbleib in der Gemeinschaft, und wer den Verkauf oder die Teilung will, kann sie grundsätzlich erzwingen. Wie das geschieht, wenn ein Miterbe jede Einigung verweigert, steht im Leitfaden über Nutzungsentschädigung und erzwungenen Verkauf bei blockiertem Haus.
Schließen dürfen eine solche Vereinbarung alle, die Rechte an ungeteilten Gütern ausüben, und das Gesetz zählt sie ausdrücklich auf. Artikel 1873-1 des Code civil lautet: «Ceux qui ont des droits à exercer sur des biens indivis, à titre de propriétaires, de nus-propriétaires ou d’usufruitiers peuvent passer des conventions relatives à l’exercice de ces droits.» („Diejenigen, die Rechte an ungeteilten Gütern auszuüben haben, als Eigentümer, als bloße Eigentümer oder als Nießbraucher, können Vereinbarungen über die Ausübung dieser Rechte schließen.“) Der Artikel 1873-1 des Code civil ist für deutsche Familien wichtig, weil am französischen Haus häufig ein Nießbrauch (usufruit) hängt: etwa wenn der überlebende Elternteil das lebenslange Nutzungsrecht behalten hat oder den Kindern nur das bloße Eigentum (nue-propriété) geschenkt wurde. Auch der Nießbraucher sitzt dann mit am Tisch, und die Vereinbarung sollte seine Rechte ausdrücklich einbeziehen, damit später niemand behauptet, er sei übergangen worden.
Die strengste Formvorschrift betrifft die Schriftlichkeit, und ein Verstoß macht den Vertrag nichtig. Artikel 1873-2 des Code civil fährt fort: «A peine de nullité, la convention doit être établie par un écrit comportant la désignation des biens indivis et l’indication des quotes-parts appartenant à chaque indivisaire.» („Bei Nichtigkeitsfolge muss die Vereinbarung durch eine Schrift errichtet werden, die die Bezeichnung der ungeteilten Güter und die Angabe der jedem Miteigentümer gehörenden Anteile enthält.“) Der Artikel 1873-2 des Code civil verlangt also mindestens drei Dinge: die genaue Bezeichnung des Hauses mit Grundbuchdaten, die Erbquote jedes Geschwisterteils und die Schriftform. Mündliche Absprachen am Küchentisch genügen nicht, und eine E-Mail-Kette ersetzt die geforderte Urkunde nicht. Gehört ein Grundstück zur Gemeinschaft, kommt eine weitere Förmlichkeit hinzu: «s’ils comprennent des immeubles, aux formalités de la publicité foncière» („wenn sie Grundstücke umfassen, den Förmlichkeiten der Grundbuchveröffentlichung“). Für das geerbte Haus in Frankreich bedeutet das: Der Vertrag gehört zum Notar, der ihn beurkundet und veröffentlichen lässt, denn nur so ist er gegenüber künftigen Erwerbern, Gläubigern und Behörden gesichert.
Die Dauer der Bindung ist gesetzlich gedeckelt, und diese Grenze gehört zu den wichtigsten Fristen des gesamten Vorhabens. Artikel 1873-3 des Code civil bestimmt: «La convention peut être conclue pour une durée déterminée qui ne saurait être supérieure à cinq ans.» („Die Vereinbarung kann für eine bestimmte Dauer geschlossen werden, die fünf Jahre nicht übersteigen darf.“) Der Artikel 1873-3 des Code civil erlaubt also höchstens fünf Jahre Bindung auf einmal. Die Geschwister können die Vereinbarung danach ausdrücklich verlängern: «Elle est renouvelable par une décision expresse des parties.» („Sie ist durch ausdrückliche Entscheidung der Parteien verlängerbar.“) Wer die fünf Jahre verstreichen lässt, ohne eine Verlängerung zu beschließen, fällt automatisch in das gesetzliche Regime zurück: «A défaut d’un pareil accord, l’indivision sera régie par les articles 815 et suivants à l’expiration de la convention à durée déterminée.» („Mangels einer solchen Vereinbarung wird die Ungeteiltheit nach Ablauf der befristeten Vereinbarung durch die Artikel 815 und folgende geregelt.“) Praktisch heißt das: Die Verlängerung muss vor Ablauf schriftlich beschlossen werden, am besten mit einer Erinnerung im Kalender ein halbes Jahr vor Fristende, denn nach Fristablauf kann wieder jeder die Teilung verlangen.
Statt einer befristeten können die Geschwister auch eine unbefristete Vereinbarung schließen, doch dann ist die Bindung deutlich schwächer. Artikel 1873-3 des Code civil lautet: «La convention peut également être conclue pour une durée indéterminée. Le partage peut, en ce cas, être provoqué à tout moment, pourvu que ce ne soit pas de mauvaise foi ou à contretemps.» („Die Vereinbarung kann ebenfalls für unbestimmte Dauer geschlossen werden. Die Teilung kann in diesem Fall jederzeit verlangt werden, sofern dies nicht bösgläubig oder zur Unzeit geschieht.“) Wer das Haus also wirklich für einige Jahre sichern will, wählt die befristete Vereinbarung mit fünf Jahren und plant die Verlängerung ein. Die unbefristete Variante eignet sich nur, wenn alle Geschwister ohnehin einig sind und lediglich die Verwaltung ordnen wollen, ohne sich zeitlich zu binden.
Die Gerichte prüfen streng, ob überhaupt eine echte Vereinbarung über den Verbleib in der Gemeinschaft vorliegt, und bloße Behauptungen genügen nicht. In einem Urteil vom 3. Oktober 2000 hat die Erste Zivilkammer der Cour de cassation, des höchsten französischen Zivilgerichts, entschieden: «Vu les articles 1873-2 et 1873-3 du Code civil ;» („Nach den Artikeln 1873-2 und 1873-3 des Code civil;“) und weiter: «Attendu qu’il résulte de ces textes que les coïndivisaires peuvent convenir de demeurer dans l’indivision pour une durée déterminée ou indéterminée ; que dans ce dernier cas, le partage peut être provoqué à tout moment, pourvu que ce ne soit pas de mauvaise foi ou à contretemps ;» („In Erwägung, dass sich aus diesen Texten ergibt, dass die Miteigentümer vereinbaren können, für bestimmte oder unbestimmte Dauer in der Ungeteiltheit zu bleiben; dass im letzteren Fall die Teilung jederzeit verlangt werden kann, sofern dies nicht bösgläubig oder zur Unzeit geschieht;“). Das Gericht hob das Berufungsurteil auf, weil aus dessen Feststellungen gerade nicht hervorging, dass zwischen den Beteiligten eine Vereinbarung über den Verbleib in der Gemeinschaft für unbestimmte Dauer bestand (Cass. 1re civ., 3. Oktober 2000, Nr. 97-16.036). Für deutsche Geschwister lautet die Lehre: Wer sich auf die Vereinbarung berufen will, muss die unterschriebene Urkunde mit Güterbezeichnung und Quoten vorlegen können, und wer die Teilung will, prüft zuerst, ob die behauptete Vereinbarung diesen Anforderungen überhaupt genügt.
Für Familien mit Deutschlandbezug stellt sich vorab die Frage, welches nationale Recht den Nachlass beherrscht. Lebte der Erblasser zuletzt mit gewöhnlichem Aufenthalt in Frankreich, richtet sich die Verwaltung des französischen Hauses in der Praxis nach den hier erklärten französischen Regeln; deutsche Staatsangehörige können in einer Verfügung von Todes wegen das deutsche Recht wählen. Ob eine solche Rechtswahl vorliegt und welches Recht danach für Haus und Erbengemeinschaft gilt, prüft der Notar anhand des Testaments; Einzelheiten zur Rechtswahl erklärt der Leitfaden über deutsches Testament mit Rechtswahl für das Haus in Frankreich.
B. Verwalten, entscheiden und zahlen: Gérant, Mehrheiten und Kosten des gemeinsamen Hauses
Steht der Vertrag, braucht das Haus einen Verwalter, denn drei Eigentümer in zwei Ländern können nicht jede Rechnung gemeinsam unterschreiben. Das Gesetz erlaubt den Geschwistern, einen oder mehrere Geschäftsführer zu bestellen. Artikel 1873-5 des Code civil lautet: «Les coïndivisaires peuvent nommer un ou plusieurs gérants, choisis ou non parmi eux.» („Die Miteigentümer können einen oder mehrere Geschäftsführer ernennen, die aus ihren Reihen gewählt werden können oder auch nicht.“) Der Artikel 1873-5 des Code civil gibt den Geschwistern also die Wahl: Ein Geschwisterteil übernimmt die Verwaltung, oder die Familie beauftragt einen Dritten, etwa einen Hausverwalter vor Ort. Die Vereinbarung sollte die Aufgaben des Geschäftsführers genau beschreiben: Versicherungen bezahlen, Handwerker beauftragen, Grundsteuer (taxe foncière) und laufende Kosten begleichen, Mieten einziehen, den anderen Rechenschaft ablegen und Belege aufbewahren.
Genau so wichtig wie die Bestellung ist die Abberufung, denn ein zerstrittenes Geschwisterverhältnis braucht einen Ausweg aus einer gescheiterten Geschäftsführung. Artikel 1873-5 des Code civil bestimmt: «A défaut d’un tel accord, le gérant pris parmi les indivisaires ne peut être révoqué de ses fonctions que par une décision unanime des autres indivisaires.» („Mangels einer solchen Vereinbarung kann der aus den Reihen der Miteigentümer genommene Geschäftsführer nur durch einstimmige Entscheidung der übrigen Miteigentümer abberufen werden.“) Die Geschwister sollten daher in der Vereinbarung selbst regeln, mit welcher Mehrheit der Geschäftsführer abberufen wird und wer ihm nachfolgt, statt sich auf die gesetzliche Einstimmigkeit zu verlassen. Ergänzend sieht das Gesetz die Abberufung durch das Gericht vor, wenn der Geschäftsführer durch fehlerhafte Verwaltung die Interessen der Gemeinschaft gefährdet. Die Cour de cassation hat für eine Gemeinschaft aus nur zwei Mitgliedern entschieden, dass der einzige Miteigentümer des Geschäftsführers diesen allein abberufen konnte: «la cour d’appel en a déduit à bon droit que l’article 1873-5 du Code civil qui lui était applicable donnait au seul coïndivisaire du gérant le pouvoir de révoquer celui-ci» („das Berufungsgericht hat zu Recht daraus abgeleitet, dass der auf ihn anwendbare Artikel 1873-5 des Code civil dem einzigen Miteigentümer des Geschäftsführers die Befugnis gab, diesen abzuberufen“) (Cass. 1re civ., 13. Januar 1993, Nr. 91-12.647). Bei drei Geschwistern, von denen eines Verwalter ist, verlangt das Gesetz mangels anderer Abrede die Einstimmigkeit der beiden übrigen; die Vereinbarung kann und sollte davon abweichende, praktikable Mehrheiten festlegen.
Für Entscheidungen, die über die Befugnisse des Geschäftsführers hinausgehen, gilt der Grundsatz der Einstimmigkeit, und beim Verkauf eines Grundstücks gibt es davon keine vertragliche Ausnahme. Artikel 1873-8 des Code civil lautet: «Les décisions qui excèdent les pouvoirs du gérant sont prises à l’unanimité, sauf au gérant, s’il est lui-même indivisaire, à exercer les recours prévus par les articles 815-4,815-5 et 815-6 .» („Die Entscheidungen, die über die Befugnisse des Geschäftsführers hinausgehen, werden einstimmig getroffen, unbeschadet des Rechts des Geschäftsführers, wenn er selbst Miteigentümer ist, die in den Artikeln 815-4, 815-5 und 815-6 vorgesehenen Rechtsbehelfe auszuüben.“) Und derselbe Artikel fügt hinzu: «Toutefois, aucun immeuble indivis ne peut être aliéné sans l’accord de tous les indivisaires, si ce n’est en application des articles 815-4 et 815-5 ci-dessus.» („Jedoch kann kein ungeteiltes Grundstück ohne die Zustimmung aller Miteigentümer veräußert werden, außer in Anwendung der vorstehenden Artikel 815-4 und 815-5.“) Der Artikel 1873-8 des Code civil bedeutet für die Praxis: Renovierung, Vermietung und laufende Verwaltung lassen sich mehrheitlich oder durch den Geschäftsführer ordnen, aber der Verkauf des Hauses braucht die Zustimmung aller, solange kein Gericht etwas anderes anordnet. Das Gesetz lässt den Geschwistern allerdings Spielraum, sofern keine schutzbedürftigen Personen beteiligt sind: «Il peut être convenu entre les indivisaires qu’en l’absence d’incapables certaines catégories de décisions seront prises autrement qu’à l’unanimité.» („Zwischen den Miteigentümern kann vereinbart werden, dass bei Abwesenheit von Geschäftsunfähigen bestimmte Kategorien von Entscheidungen anders als einstimmig getroffen werden.“) Gehören minderjährige Kinder zur Erbengemeinschaft, gelten dagegen die gesetzlichen Schutzregeln zu ihren Gunsten, und die Vereinbarung muss mit dem Familienrichter und dem Notar abgestimmt werden.
Ohne vertragliche Vereinbarung gelten die gesetzlichen Mehrheitsregeln der Artikel 815-2 und 815-3, und der Vergleich zeigt, was die Geschwister durch ihren Vertrag gewinnen. Jeder Miterbe darf die Maßnahmen zur Erhaltung der ungeteilten Güter treffen, selbst wenn sie nicht dringlich sind: «Tout indivisaire peut prendre les mesures nécessaires à la conservation des biens indivis même si elles ne présentent pas un caractère d’urgence.» („Jeder Miteigentümer kann die zur Erhaltung der ungeteilten Güter notwendigen Maßnahmen treffen, selbst wenn sie keinen dringlichen Charakter haben.“) Er darf dafür die Gelder der Gemeinschaft verwenden und kann seine Miterben verpflichten, sich an den notwendigen Ausgaben zu beteiligen: «A défaut de fonds de l’indivision, il peut obliger ses coïndivisaires à faire avec lui les dépenses nécessaires.» („Mangels Geldern der Ungeteiltheit kann er seine Miteigentümer verpflichten, mit ihm die notwendigen Ausgaben zu tätigen.“) (Artikel 815-2 des Code civil.) Inhaber von mindestens zwei Dritteln der ungeteilten Rechte können mit dieser Mehrheit die Verwaltungshandlungen vornehmen: «Le ou les indivisaires titulaires d’au moins deux tiers des droits indivis peuvent, à cette majorité : 1° Effectuer les actes d’administration relatifs aux biens indivis ;» („Der oder die Miteigentümer, die Inhaber von mindestens zwei Dritteln der ungeteilten Rechte sind, können mit dieser Mehrheit: 1. die Verwaltungshandlungen betreffend die ungeteilten Güter vornehmen;“) (Artikel 815-3 des Code civil). Die vertragliche Vereinbarung geht über dieses gesetzliche Mindestmaß hinaus: Sie legt fest, wer zahlt, in welcher Höhe, auf welches Konto und mit welchen Nachweisen, und sie verhindert, dass ein Geschwisterteil Rechnungen allein begleicht und später über die Abrechnung gestritten wird. Bewährt hat sich ein eigenes Konto der Gemeinschaft, auf das jeder seinen Anteil an Grundsteuer, Versicherung, Strom, Heizung, Reparaturen und einer Rücklage für das Dach einzahlt, verteilt nach Erbquoten, mit jährlicher Abrechnung durch den Geschäftsführer.
Besonders geregelt werden muss die Nutzung: Wer darf im Haus wohnen, und was zahlt, wer allein dort lebt? Das Gesetz gibt jedem Miterben ein Nutzungsrecht, begrenzt durch die Rechte der anderen: «Chaque indivisaire peut user et jouir des biens indivis conformément à leur destination, dans la mesure compatible avec le droit des autres indivisaires et avec l’effet des actes régulièrement passés au cours de l’indivision.» („Jeder Miteigentümer kann die ungeteilten Güter ihrer Bestimmung gemäß benutzen und nutzen, soweit dies mit dem Recht der anderen Miteigentümer und mit der Wirkung der im Laufe der Ungeteiltheit ordnungsgemäß abgeschlossenen Rechtsakte vereinbar ist.“) Kommt es zum Streit, ordnet der Gerichtspräsident die Ausübung vorläufig: «A défaut d’accord entre les intéressés, l’exercice de ce droit est réglé, à titre provisoire, par le président du tribunal.» („Mangels Einigung zwischen den Beteiligten wird die Ausübung dieses Rechts vorläufig durch den Gerichtspräsidenten geregelt.“) Und wer die ungeteilte Sache allein benutzt oder nutzt, schuldet grundsätzlich eine Entschädigung: «L’indivisaire qui use ou jouit privativement de la chose indivise est, sauf convention contraire, redevable d’une indemnité.» („Der Miteigentümer, der die ungeteilte Sache allein benutzt oder nutzt, schuldet, vorbehaltlich abweichender Vereinbarung, eine Entschädigung.“) (Artikel 815-9 des Code civil.) Die Vereinbarung sollte daher ausdrücklich festhalten, ob ein Geschwisterteil im Haus wohnen darf, ob es dafür eine monatliche Nutzungsentschädigung (indemnité d’occupation) zahlt und wie diese berechnet wird, etwa nach ortsüblicher Miete abzüglich eines Abschlags. Fehlt jede Regelung und wohnt eines allein im Haus, während die anderen ausgeschlossen sind, entsteht der klassische Konfliktfall mit Entschädigungs- und Verkaufsansprüchen, wie er im Leitfaden über Nutzungsentschädigung und erzwungenen Verkauf bei blockiertem Haus beschrieben ist.
Wird das Haus vermietet, gehören die Mieten der Gemeinschaft, und für alte Forderungen gilt eine fünfjährige Ausschlussfrist. Artikel 815-10 des Code civil bestimmt: «Les fruits et les revenus des biens indivis accroissent à l’indivision, à défaut de partage provisionnel ou de tout autre accord établissant la jouissance divise.» („Die Früchte und die Einkünfte der ungeteilten Güter fallen der Ungeteiltheit zu, mangels vorläufiger Teilung oder jeder anderen Vereinbarung, die eine geteilte Nutzung begründet.“) Und derselbe Artikel fügt hinzu: «Aucune recherche relative aux fruits et revenus ne sera, toutefois, recevable plus de cinq ans après la date à laquelle ils ont été perçus ou auraient pu l’être.» („Keine Nachforschung betreffend Früchte und Einkünfte ist jedoch mehr als fünf Jahre nach dem Zeitpunkt zulässig, zu dem sie vereinnahmt wurden oder hätten vereinnahmt werden können.“) (Artikel 815-10 des Code civil.) Wer Mieten über Jahre nicht abrechnet, riskiert daher, alte Beträge nicht mehr einfordern zu können; die Vereinbarung sollte eine jährliche Abrechnung der Mieten mit Frist vorsehen. Wie Vermietung, Mietteilung und Besteuerung im Einzelnen funktionieren, erklärt der Leitfaden über Vermietung des geerbten Hauses und Teilung der Miete.
II. Dauer sichern und Ausstieg ordnen: Verkauf, Vorkaufsrecht und endgültige Teilung
A. Fünf Jahre binden, rechtzeitig verlängern und notfalls gerichtlichen Aufschub erhalten
Die befristete Vereinbarung bindet höchstens fünf Jahre, und alles danach hängt von einer rechtzeitigen Verlängerung ab. Artikel 1873-3 des Code civil erlaubt die ausdrückliche Verlängerung durch Entscheidung der Parteien, und die Geschwister können zusätzlich vereinbaren, dass sich die befristete Vereinbarung stillschweigend verlängert: «Il peut être décidé que la convention à durée déterminée se renouvellera par tacite reconduction pour une durée déterminée ou indéterminée.» („Es kann beschlossen werden, dass sich die befristete Vereinbarung durch stillschweigende Verlängerung für bestimmte oder unbestimmte Dauer erneuert.“) Der Artikel 1873-3 des Code civil gibt den Geschwistern damit zwei Wege: Entweder sie beschließen vor Ablauf ausdrücklich eine neue Laufzeit, oder sie haben von Anfang an eine Klausel über die stillschweigende Verlängerung vorgesehen. Wird nichts vereinbart und läuft die Frist ab, gilt wieder das gesetzliche Regime der Artikel 815 und folgende, und jeder kann die Teilung verlangen. In der Praxis gehört daher in jede Vereinbarung eine Klausel, die sechs Monate vor Ablauf eine Versammlung der Geschwister mit Tagesordnung Verlängerung, Verkauf oder Teilung vorschreibt, einberufen durch den Geschäftsführer per Einschreiben.
Vor Ablauf der vereinbarten Dauer kann die Teilung nur aus gerechten Gründen verlangt werden. Artikel 1873-3 des Code civil lautet: «Le partage ne peut être provoqué avant le terme convenu qu’autant qu’il y en a de justes motifs.» („Die Teilung kann vor dem vereinbarten Zeitpunkt nur verlangt werden, soweit gerechte Gründe dafür vorliegen.“) Was ein gerechter Grund ist, beurteilt im Streitfall das Gericht anhand der Umstände: Eine schwere Pflichtverletzung eines Miterben, die Zahlungsunfähigkeit der Gemeinschaft oder eine grundlegende Änderung der Verhältnisse können dazu zählen, bloße Ungeduld oder ein besseres Kaufangebot allein genügen dafür in der Regel nicht. Die Fünfjahresgrenze und ihre Verlängerung stehen im Artikel 1873-3 des Code civil. Die Geschwister sollten Beispiele für gerechte Gründe bereits in der Vereinbarung benennen, etwa die dauerhafte Nichtzahlung der Kostenanteile trotz Mahnung oder die eigenmächtige Vermietung an Dritte, damit später weniger darüber gestritten wird, ob die Schwelle erreicht ist.
Bei unbefristeten Vereinbarungen bleibt die Teilungsklage jederzeit möglich, nur nicht zur Unzeit oder bösgläubig, und die Rechtsprechung wacht darüber, dass Berufungsgerichte diesen Maßstab richtig anwenden. Die Cour de cassation hat in dem genannten Urteil vom 3. Oktober 2000 den Leitsatz aufgestellt, dass die Miteigentümer den Verbleib in der Gemeinschaft für bestimmte oder unbestimmte Dauer vereinbaren können und dass im letzteren Fall die Teilung jederzeit verlangt werden kann, sofern dies nicht bösgläubig oder zur Unzeit geschieht (Cass. 1re civ., 3. Oktober 2000, Nr. 97-16.036). Wer eine befristete Fünfjahresvereinbarung geschlossen hat, genießt einen stärkeren Schutz als bei unbestimmter Dauer, denn vor Fristablauf braucht der Teilungswillige gerechte Gründe, während nach Fristablauf oder bei unbestimmter Dauer die Hürde niedriger liegt. Diese Staffelung sollten die Geschwister bei der Wahl der Dauer bedenken: Fünf Jahre geben Planungssicherheit für Renovierung und Vermietung, verlangen aber auch, dass wirklich alle fünf Jahre mittragen.
Unabhängig von jeder Vereinbarung kann das Gericht die Teilung vorübergehend aufschieben, wenn eine sofortige Teilung den Wert der Güter gefährden würde. Artikel 820 des Code civil bestimmt: «A la demande d’un indivisaire, le tribunal peut surseoir au partage pour deux années au plus si sa réalisation immédiate risque de porter atteinte à la valeur des biens indivis ou si l’un des indivisaires ne peut reprendre l’entreprise agricole, commerciale, industrielle, artisanale ou libérale dépendant de la succession qu’à l’expiration de ce délai.» („Auf Antrag eines Miteigentümers kann das Gericht die Teilung für höchstens zwei Jahre aufschieben, wenn ihre sofortige Durchführung den Wert der ungeteilten Güter zu beeinträchtigen droht oder wenn einer der Miteigentümer den von der Erbschaft abhängigen landwirtschaftlichen, gewerblichen, industriellen, handwerklichen oder freiberuflichen Betrieb erst nach Ablauf dieser Frist übernehmen kann.“) Der Artikel 820 des Code civil gewährt also höchstens zwei Jahre Aufschub, und für ein Wohnhaus kommt praktisch nur der erste Grund in Betracht: Der Antragsteller muss darlegen, dass ein sofortiger Verkauf unter Wert erfolgen müsste, etwa weil das Haus erst renoviert, geräumt oder vermessen werden muss. Der Aufschub kann für alle Güter oder nur für einzelne gelten, und der Antrag kann sich auch auf Gesellschaftsanteile erstrecken. Für deutsche Erben ist wichtig: Der Antrag stellt einen eigenen gerichtlichen Schritt dar, der begründet und belegt werden muss; die bloße Berufung auf fallende Preise oder familiäre Wünsche genügt dem Wortlaut des Textes nicht.
B. An Dritte verkaufen, Vorkaufsrecht wahren und die Teilung sauber beenden
Der Verkauf des Hauses an einen Dritten braucht die Zustimmung aller Miterben, und diese Regel lässt sich vertraglich nicht wegbedingen. Artikel 1873-8 des Code civil untersagt die Veräußerung eines ungeteilten Grundstücks ohne die Zustimmung aller Miteigentümer, außer in Anwendung der Artikel 815-4 und 815-5, also außerhalb des freiwilligen Verkaufs im Wesentlichen nur mit gerichtlicher Ermächtigung. Der Artikel 1873-8 des Code civil bedeutet für drei Geschwister: Solange eines den Verkauf verweigert, findet kein freihändiger Verkauf des ganzen Hauses statt, und die Vereinbarung kann daran nichts ändern. Will ein Geschwisterteil dagegen nur seinen eigenen Anteil an einen Fremden verkaufen, greift der gesetzliche Schutz der übrigen ein. Artikel 815-14 des Code civil lautet: «L’indivisaire qui entend céder, à titre onéreux, à une personne étrangère à l’indivision, tout ou partie de ses droits dans les biens indivis ou dans un ou plusieurs de ces biens est tenu de notifier par acte extrajudiciaire aux autres indivisaires le prix et les conditions de la cession projetée ainsi que les nom, domicile et profession de la personne qui se propose d’acquérir.» („Der Miteigentümer, der entgeltlich an eine der Ungeteiltheit fremde Person seine Rechte an den ungeteilten Gütern oder an einem oder mehreren dieser Güter ganz oder teilweise abtreten will, muss den anderen Miteigentümern durch außergerichtliche Urkunde den Preis und die Bedingungen der geplanten Abtretung sowie Namen, Wohnsitz und Beruf der Person mitteilen, die erwerben will.“) Jeder andere Miterbe kann dann binnen eines Monats sein Vorkaufsrecht ausüben: «Tout indivisaire peut, dans le délai d’un mois qui suit cette notification, faire connaître au cédant, par acte extrajudiciaire, qu’il exerce un droit de préemption aux prix et conditions qui lui ont été notifiés.» („Jeder Miteigentümer kann innerhalb eines Monats nach dieser Mitteilung dem Veräußerer durch außergerichtliche Urkunde mitteilen, dass er ein Vorkaufsrecht zu den ihm mitgeteilten Preisen und Bedingungen ausübt.“) Wer vorkauft, muss den Kauf dann binnen zwei Monaten beurkunden lassen: «En cas de préemption, celui qui l’exerce dispose pour la réalisation de l’acte de vente d’un délai de deux mois à compter de la date d’envoi de sa réponse au vendeur.» („Im Falle der Vorkaufsausübung verfügt der Ausübende für die Verwirklichung des Kaufvertrags über eine Frist von zwei Monaten ab dem Absendedatum seiner Antwort an den Verkäufer.“) (Artikel 815-14 des Code civil.) Üben mehrere Geschwister das Vorkaufsrecht aus, erwerben sie mangels abweichender Vereinbarung gemeinsam. Die Mitteilung muss durch außergerichtliche Urkunde erfolgen, in der Praxis über einen Gerichtsvollzieher (commissaire de justice) oder den Notar; ein einfacher Brief genügt den Formerfordernissen nicht, und die Monatsfrist läuft ab ordnungsgemäßer Mitteilung.
Für Geldforderungen unter Geschwistern gelten strenge Zeitregeln, und ein Versäumnis kann nicht vom Gericht geheilt werden. In einem Urteil vom 14. Februar 1990 hat die Erste Zivilkammer der Cour de cassation über eine Nutzungsentschädigung für die alleinige Nutzung eines ungeteilten Stockwerks seit Eröffnung der Erbschaft entschieden und dabei festgehalten: «Mais attendu que la cour d’appel n’était pas tenue de suppléer d’office le moyen d’irrecevabilité découlant de l’expiration du délai prévu par l’article 815-10, alinéa 2, du Code civil, dès lors que Mlle X… ne s’en était pas prévalue dans ses écritures en appel ;» („Aber in Erwägung, dass das Berufungsgericht nicht gehalten war, von Amts wegen die Einrede der Unzulässigkeit aufgrund des Ablaufs der in Artikel 815-10 Absatz 2 des Code civil vorgesehenen Frist zu ergänzen, da Fräulein X. sich in ihren Schriftsätzen in der Berufung nicht darauf berufen hatte;“) (Cass. 1re civ., 14. Februar 1990, Nr. 88-13.781). Die Lehre für deutsche Erben lautet: Wer sich auf den Ablauf einer Frist berufen will, muss diese Einrede selbst und ausdrücklich in seinen Schriftsätzen erheben; das Gericht greift sie nicht von sich aus auf. Ergänzend gilt für Früchte und Einkünfte der Gemeinschaft die Fünfjahresregel des Artikels 815-10 des Code civil: Nachforschungen zu Mieten und Erträgen sind nach fünf Jahren nicht mehr zulässig. Praktisch heißt das: Nutzungsentschädigungen und Mietabrechnungen werden jährlich schriftlich gefordert und festgehalten, statt sie jahrelang auflaufen zu lassen.
Endet die Vereinbarung, stehen den Geschwistern drei geordnete Wege offen, und jeder sollte bereits im Vertrag vorbereitet sein. Erstens die einvernehmliche Teilung mit Zuweisung des Hauses an eines der Geschwister gegen Ausgleichszahlung (soulte) an die anderen, wofür das Gesetz die Vorzugszuweisung (attribution préférentielle) vorsieht; wie ein Geschwisterteil das Elternhaus allein behält und die anderen auszahlt, erklärt der Leitfaden über Vorzugszuweisung mit Ausgleichszahlung unter Geschwistern. Zweitens der gemeinsame freihändige Verkauf des Hauses mit Teilung des Erlöses nach Quoten, wofür der Vertrag bereits Maklerwahl, Mindestpreis und Verteilung der Kosten regeln sollte. Drittens die gerichtliche Teilung, wenn keine Einigung gelingt, mit den Ansprüchen auf Nutzungsentschädigung und den Folgen einer Blockade, wie sie im Leitfaden über Nutzungsentschädigung und erzwungenen Verkauf bei blockiertem Haus dargestellt sind. Steuerlich gehört zu jedem dieser Wege die französische Erbschaftsteuer mit ihren Freibeträgen und die deutsche Steuerpflicht der Erben: Rechenwege und Freibeträge stehen im Steuer-Leitfaden für deutsche Erben französischer Immobilien, und die Vermeidung doppelter Besteuerung erklärt der Leitfaden über Doppelbesteuerung und Anrechnung nach dem deutsch-französischen Abkommen.
Conclusion
Drei Geschwister, ein Haus in Frankreich und der Wunsch, noch einige Jahre gemeinsam zu entscheiden: Die vertraglich geordnete Erbengemeinschaft gibt dafür einen rechtssicheren Rahmen, wenn sie richtig gebaut ist. Der Vertrag bedarf der Zustimmung aller, der Schriftform mit genauer Güterbezeichnung und Quoten, der Beurkundung durch den Notar mit Grundbuchveröffentlichung und einer Dauer von höchstens fünf Jahren mit rechtzeitig beschlossener Verlängerung. Er benennt einen Geschäftsführer mit klaren Aufgaben und Abberufungsregeln, verteilt Kosten und Mieten nach Quoten mit jährlicher Abrechnung, regelt Wohnnutzung und Nutzungsentschädigung ausdrücklich und bereitet den Ausstieg vor: einvernehmliche Zuweisung gegen Ausgleichszahlung, gemeinsamer Verkauf mit Mindestpreis oder gerichtliche Teilung. Fristen entscheiden über Erfolg oder Verlust: ein Monat für das Vorkaufsrecht, zwei Monate für seine Beurkundung, höchstens zwei Jahre gerichtlicher Aufschub, fünf Jahre für Ansprüche auf Früchte und Einkünfte, und jede Verjährungseinrede muss selbst erhoben werden. Wer diese Punkte schriftlich ordnet, kauft der Familie Zeit; wer sie mündlich lässt, kauft ihr den nächsten Streit.