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Erbrecht Frankreich Immobilie: Ein Kind hat das Haus vorab bekommen – Ausgleichung, Pflichtteil und Fristen für deutsche Erben

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Quelle: Französischer Kassationsgerichtshof – Open-Data-Datenbank « Judilibre » & « Légifrance ».

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Maître Hassan KOHEN, avocat au Barreau de Paris
Rechtsanwalt Hassan KOHEN
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Erbrecht Frankreich Immobilie: Ein Kind hat das Haus vorab bekommen – Ausgleichung, Pflichtteil und Fristen für deutsche Erben

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Der Vater lebte jahrzehntelang in Nizza, die beiden Töchter in München und Hamburg. Im Jahr 2015 überschrieb er das Haus an der Côte d’Azur per notariellem Akt auf den ältesten Sohn, der sich vor Ort um alles kümmerte. Nach dem Tod des Vaters im Jahr 2026 verlangen die Schwestern Geld: Das Haus sei mehrere hunderttausend Euro wert, sie seien übervorteilt worden, und der Bruder müsse ausgleichen. Der Bruder versteht die Welt nicht mehr, denn aus seiner Sicht war die Sache mit der Schenkung längst erledigt. Genau an dieser Stelle beginnt das französische Erbrecht zu arbeiten, und es arbeitet anders als das deutsche. In Frankreich regelt ein notaire, also ein Notar mit öffentlichem Amt, den Nachlass. Die Kinder genießen einen gesetzlichen Pflichtteil, die réserve héréditaire, also den Anteil am Nachlass, den das Gesetz bestimmten Erben lastenfrei sichert. Wer zu Lebzeiten etwas erhalten hat, muss es im Erbfall grundsätzlich ausgleichen, und dieser Ausgleich heißt rapport, also Anrechnung oder Wiedereinwerfung in die Erbmasse. Was der Erblasser frei verschenken durfte, heißt quotité disponible, die frei verfügbare Quote. Und auf den französischen Nachlass fallen droits de succession an, die französische Erbschaftsteuer. Dieser Beitrag erklärt in zwei Teilen, wer in Frankreich was ausgleichen muss und wie die Ausgleichung berechnet wird, wie die donation-partage, die vorweggenommene Erbteilung, den Streit verhindert hätte, und wie der Pflichtteil berechnet, eingeklagt und versteuert wird, wenn die Ausgleichung nicht genügt.

I. Ein Haus vorab für ein Kind: warum die französische Ausgleichung den Familienfrieden auf die Probe stellt

A. Wer muss was in den Nachlasstopf zurückwerfen? Die Ausgleichung nach Artikel 843 und ihre Berechnung

Der Grundsatz steht in Artikel 843 des Code civil, des französischen Zivilgesetzbuchs: « Tout héritier, même ayant accepté à concurrence de l’actif, venant à une succession, doit rapporter à ses cohéritiers tout ce qu’il a reçu du défunt, par donations entre vifs, directement ou indirectement ; il ne peut retenir les dons à lui faits par le défunt, à moins qu’ils ne lui aient été faits expressément hors part successorale. » (Jeder Erbe, selbst wenn er nur bis zur Höhe des Nachlassvermögens angenommen hat, der zu einer Erbfolge kommt, muss seinen Miterben alles ausgleichen, was er vom Verstorbenen durch Schenkungen unter Lebenden unmittelbar oder mittelbar erhalten hat; er darf die ihm vom Verstorbenen gemachten Gaben nicht behalten, es sei denn, sie sind ihm ausdrücklich außerhalb des Erbteils gemacht worden.) Drei Punkte verdienen Aufmerksamkeit. Erstens gilt die Pflicht auch für den Erben, der nur beschränkt, also à concurrence de l’actif net, angenommen hat. Zweitens erfasst sie Schenkungen unter Lebenden in jeder Form, unmittelbare wie mittelbare, also auch die verdeckte Zuwendung, etwa wenn die Eltern den Kaufpreis des Hauses des Kindes bezahlt haben. Drittens entfällt sie nur, wenn der Erblasser die Gabe ausdrücklich hors part successorale, also außerhalb des Erbteils und damit auf die frei verfügbare Quote angerechnet, gewährt hat. Eine stillschweigende Freistellung genügt nicht: Das Wort « expressément » verlangt eine ausdrückliche Erklärung, in der Praxis eine Klausel im notariellen Schenkungsakt. Für Vermächtnisse gilt die umgekehrte Vermutung, wie derselbe Artikel fortfährt: « Les legs faits à un héritier sont réputés faits hors part successorale, à moins que le testateur n’ait exprimé la volonté contraire, auquel cas le légataire ne peut réclamer son legs qu’en moins prenant. » (Vermächtnisse zugunsten eines Erben gelten als außerhalb des Erbteils gemacht, es sei denn, der Erblasser hat den gegenteiligen Willen geäußert; in diesem Fall kann der Vermächtnisnehmer sein Vermächtnis nur unter Anrechnung verlangen.) Wer also nur im Testament bedacht wurde, behält im Zweifel, wer zu Lebzeiten beschenkt wurde, gleicht im Zweifel aus.

Die Ausgleichung setzt eine echte Schenkung voraus, und das ist in Geschwisterstreitigkeiten oft der wunde Punkt. Die erste Zivilkammer der Cour de cassation, des französischen Kassationsgerichtshofs, hat am 24. Januar 2018 (Az. 16-26.971) entschieden: « Attendu que seule une libéralité, qui suppose un appauvrissement du donateur dans l’intention de gratifier son héritier, est rapportable à la succession ; » (In Erwägung, dass nur eine Zuwendung, die eine Verarmung des Verfügenden in der Begünstigungsabsicht gegenüber seinem Erben voraussetzt, auf den Nachlass anrechnungspflichtig ist.) Das Urteil ist unter courdecassation.fr/decision/5fca9e2db37da0940f373850 im Volltext veröffentlicht. Im entschiedenen Fall hatte die Mutter den Hauskauf des Sohnes vollständig bezahlt, Preis, Nebenkosten, Darlehensraten über Daueraufträge, Versicherungen, Grundsteuer und vierzehn Jahre lang Unterhalts- und Verbesserungsarbeiten. Das Berufungsgericht ordnete die Ausgleichung von 92.500 Euro an, obwohl es selbst feststellte, dass die Schenkungsabsicht der Mutter gegenüber ihrem Sohn nicht bewiesen war. Der Kassationsgerichtshof hob auf: « Qu’en statuant ainsi, alors qu’elle avait constaté l’absence d’intention libérale de Ginette B…, la cour d’appel, qui n’a pas tiré les conséquences légales de ses constatations, a violé le texte susvisé ; » (Indem es so entschied, obwohl es das Fehlen einer Schenkungsabsicht festgestellt hatte, hat das Berufungsgericht, das aus seinen Feststellungen nicht die rechtlichen Folgen gezogen hat, den genannten Text verletzt.) Die Lehre für deutsche Familien ist handfest: Wer den Ausgleich verlangt, muss darlegen, dass die Zahlung eine Schenkung in Begünstigungsabsicht war und nicht etwa Darlehen, Vergütung für Pflege und Hilfe oder die Abwicklung eines gemeinsamen Familienprojekts. Umgekehrt schützt sich, wer das Haus sauber geschenkt bekommen hat, am besten mit dem notariellen Schenkungsakt, den Kontoauszügen und dem Nachweis, dass kein Darlehensvertrag und keine Rückzahlungsabrede bestanden.

Berechnet wird die Ausgleichung nicht zum historischen Kaufpreis, sondern zum Teilungswert. Artikel 860 des Code civil bestimmt: « Le rapport est dû de la valeur du bien donné à l’époque du partage, d’après son état à l’époque de la donation. » (Die Ausgleichung ist nach dem Wert des geschenkten Gutes zur Zeit der Teilung geschuldet, nach seinem Zustand zur Zeit der Schenkung.) Das Haus, das 2015 heruntergewirtschaftet 300.000 Euro wert war und 2026 renoviert 650.000 Euro wert ist, fließt mit dem Wert ein, den es 2026 in seinem Zustand von 2015 hätte, also ohne die vom beschenkten Kind finanzierten Verbesserungen. Wurde das Gut vor der Teilung veräußert, zählt der Wert zur Zeit der Veräußerung; trat ein Ersatzgut an seine Stelle, zählt dessen Wert zur Teilungszeit nach seinem Zustand beim Erwerb. Entscheidend ist der Schlusssatz der Logik: Die Ausgleichung schuldet einen Wert, « Le rapport est dû de la valeur », nicht die Sache selbst. Der Bruder muss das Haus nicht herausgeben, sondern seinen Schwestern deren Anteile am Wert in Geld ausgleichen oder sich den Wert auf seinen Erbteil anrechnen lassen. Gerade deshalb explodiert der Streit regelmäßig erst nach dem Tod, wenn die Immobilie an der Côte d’Azur oder in Paris in zehn Jahren 40 Prozent zugelegt hat und die Geschwister über den Stichtag und den Zustand streiten: Für diese Bewertung bestellt das Gericht im Zweifel einen Sachverständigen, und die Kosten des Gutachtens belasten den Nachlass.

B. Die donation-partage: warum der vorweggenommene Familienvertrag den Streit verhindert hätte

Das französische Recht hält für vorausschauende Eltern ein eigenes Instrument bereit: die donation-partage, die Schenkungsteilung oder vorweggenommene Erbteilung. Artikel 1075 des Code civil sieht vor: « Toute personne peut faire, entre ses héritiers présomptifs, la distribution et le partage de ses biens et de ses droits. » (Jedermann kann unter seinen mutmaßlichen Erben die Verteilung und die Teilung seiner Güter und seiner Rechte vornehmen.) Der Akt kann als Schenkungsteilung oder als Testamentsteilung errichtet werden und folgt den Formen der Schenkung unter Lebenden beziehungsweise des Testaments. In der Praxis versammeln die Eltern alle Kinder beim notaire und verteilen das Vermögen sofort: Der Sohn erhält das Haus in Nizza, die Töchter erhalten Geld, Wertpapiere oder die Ferienwohnung, und die Werte werden im Akt festgeschrieben. Die Notarkammern erklären den Vorteil nüchtern: Die Schenkungsteilung weist dem Begünstigten das Gut endgültig zu, denn die Schenkung ist beim Tod des Schenkers nicht ausgleichungspflichtig, weil die Teilung bereits stattgefunden hat; sie wird dem Wert nach nicht in die nach dem Tod zu teilende Masse einbezogen. Umgekehrt bleibt ein Gut, das Gegenstand einer einfachen Schenkung an einen künftigen Erben war, ausgleichungspflichtig und fließt dem Wert nach in die unter den Erben zu teilende Masse ein. Die ausführliche Darstellung steht auf notaires.fr zur donation-partage. Der zweite Vorteil ist die Wertfestschreibung: Die Schenkungsteilung erlaubt es dem Schenker, die Werte der geschenkten Güter zum Tag der Schenkung festzulegen, sodass beim Tod keine Neubewertung für die Berechnung von Pflichtteil und frei verfügbarer Quote stattfindet, vorausgesetzt, alle pflichtteilsberechtigten Erben haben ein Los in der vorweggenommenen Teilung erhalten und es wurde kein Nießbrauch an einer Geldsumme vorbehalten.

Der Kassationsgerichtshof hat diese Abschirmung mit Nachdruck bestätigt. In seinem Urteil vom 4. Juli 2018 (Az. 16-15.915), veröffentlicht unter courdecassation.fr/decision/5fca8a3a451f367c17dc9c0e, sprach die erste Zivilkammer aus: « Attendu que les biens qui ont fait l’objet d’une donation-partage ne sont pas soumis au rapport qui n’est qu’une opération préliminaire au partage en ce qu’il tend à constituer la masse partageable ; que ces dispositions s’appliquent aussi à ceux, qui, donnés en avancement d’hoirie, sont ensuite inclus dans une donation-partage postérieure ; » (In Erwägung, dass die Güter, die Gegenstand einer Schenkungsteilung waren, der Ausgleichung nicht unterliegen, die nur eine der Teilung vorausgehende Operation ist, indem sie auf die Bildung der teilbaren Masse zielt; dass diese Bestimmungen auch für diejenigen gelten, die, als Erbvorbezug gegeben, sodann in eine spätere Schenkungsteilung einbezogen werden.) Im Fall hatte die Mutter ihrem Sohn Hubert 1987 vorab 450.000 Francs für den Kauf einer Wohnung in Neuilly-sur-Seine geschenkt und diese Schenkung 1992 in die Schenkungsteilung zugunsten beider Söhne einbezogen, mit Ausgleichszahlung zur Egalisierung der Lose. Das Berufungsgericht Aix-en-Provence ordnete dennoch die Ausgleichung der Wertsteigerung zwischen 1987 und 1992 an und bestellte einen Sachverständigen. Der Kassationsgerichtshof kassierte: Da die Schenkung von 1987 in der Schenkungsteilung von 1992 aufgegangen war, unterlag sie der Ausgleichung nicht mehr, und die Expertise entfiel ersatzlos. Für deutsche Familien mit Frankreichvermögen liegt darin eine klare Handlungsanweisung: Wer einem Kind das Haus überträgt und den Frieden wahren will, beruft alle Kinder zum Notar, teilt vorweg, schreibt die Werte fest und lässt sich die Ausgleichsklauseln ausdrücklich formulieren. Die einfache Schenkung an ein Kind, ohne die Geschwister einzubeziehen, produziert dagegen fast sicher den Prozess von morgen. Wie die lebzeitige Schenkung steuerlich alle fünfzehn Jahre neu geplant werden kann, zeigt unser Beitrag zur Schenkung des Frankreich-Hauses zu Lebzeiten und zur Fünfzehn-Jahres-Falle.

II. Wenn Ausgleichen nicht genügt: den französischen Pflichtteil berechnen und einklagen

A. Pflichtteil berechnen, Herabsetzungsklage erheben, Fristen wahren

Die Ausgleichung stellt nur die Gleichheit unter den Erben wieder her; sie schützt nicht davor, dass der Erblasser sein Vermögen an Fremde verschenkt. Diesen Schutz leistet der Pflichtteil. Artikel 912 des Code civil definiert: « La réserve héréditaire est la part des biens et droits successoraux dont la loi assure la dévolution libre de charges à certains héritiers dits réservataires, s’ils sont appelés à la succession et s’ils l’acceptent. La quotité disponible est la part des biens et droits successoraux qui n’est pas réservée par la loi et dont le défunt a pu disposer librement par des libéralités. » (Der Pflichtteil ist der Anteil an den Nachlassgütern und -rechten, dessen lastenfreie Zuweisung das Gesetz bestimmten sogenannten pflichtteilsberechtigten Erben sichert, wenn sie zur Erbfolge berufen sind und sie annehmen. Die frei verfügbare Quote ist der Anteil an den Nachlassgütern und -rechten, der vom Gesetz nicht vorbehalten ist und über den der Verstorbene durch Zuwendungen frei verfügen konnte.) Pflichtteilsberechtigt sind die Abkömmlinge und, wenn keine Abkömmlinge vorhanden sind, der überlebende Ehegatte. Die staatliche Verwaltung fasst das auf service-public.fr zu den Erbregeln für Laien zusammen: Bestimmte Erben können von der Erbfolge nicht ausgeschlossen werden, sie erhalten zwingend einen Anteil, eben den Pflichtteil, während der Rest, die frei verfügbare Quote, vom Verstorbenen im Testament frei verteilt werden kann. Ein Vater kann seine Tochter daher enterben, soweit es die frei verfügbare Quote betrifft, niemals aber ihren Pflichtteil streichen.

Die Größe des Pflichtteils hängt von der Kinderzahl ab. Artikel 913 des Code civil bestimmt: « Les libéralités, soit par actes entre vifs, soit par testament, ne pourront excéder la moitié des biens du disposant, s’il ne laisse à son décès qu’un enfant ; le tiers, s’il laisse deux enfants ; le quart, s’il en laisse trois ou un plus grand nombre. » (Die Zuwendungen, sei es durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden, sei es durch Testament, dürfen die Hälfte der Güter des Verfügenden nicht übersteigen, wenn er bei seinem Tod ein Kind hinterlässt; das Drittel, wenn er zwei Kinder hinterlässt; das Viertel, wenn er drei oder mehr Kinder hinterlässt.) Bei einem Kind beträgt der Pflichtteil also die Hälfte, bei zwei Kindern zwei Drittel, bei drei und mehr Kindern drei Viertel des Nachlasses. Für deutsche Leser ist der dritte Absatz desselben Artikels der wichtigste Satz des französischen Erbrechts überhaupt: « Lorsque le défunt ou au moins l’un de ses enfants est, au moment du décès, ressortissant d’un Etat membre de l’Union européenne ou y réside habituellement et lorsque la loi étrangère applicable à la succession ne permet aucun mécanisme réservataire protecteur des enfants, chaque enfant ou ses héritiers ou ses ayants cause peuvent effectuer un prélèvement compensatoire sur les biens existants situés en France au jour du décès, de façon à être rétablis dans les droits réservataires que leur octroie la loi française, dans la limite de ceux-ci. » (Wenn der Verstorbene oder mindestens eines seiner Kinder zum Zeitpunkt des Todes Angehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union ist oder dort gewöhnlich wohnt und wenn das auf die Erbfolge anwendbare ausländische Recht keinen die Kinder schützenden Pflichtteilsmechanismus vorsieht, kann jedes Kind oder seine Erben oder Rechtsnachfolger einen Ausgleichsvorabzug auf die in Frankreich belegenen, am Todestag vorhandenen Güter vornehmen, um in die Pflichtteilsrechte wieder eingesetzt zu werden, die ihm das französische Recht gewährt, begrenzt auf diese.) Dieser prélèvement compensatoire, der Ausgleichsvorabzug, seit dem Gesetz vom 24. August 2021 im Code civil verankert, fängt deutsche Kinder auf, wenn etwa deutsches Erbrecht mit einem Berliner Testament den Nachlass vollständig dem überlebenden Ehegatten zuweist: Das Kind greift auf das Frankreich-Haus zu und stellt seinen französischen Pflichtteil wieder her.

Berechnet wird der Pflichtteil auf einer künstlich vervollständigten Masse. Artikel 922 des Code civil ordnet an: « La réduction se détermine en formant une masse de tous les biens existant au décès du donateur ou testateur. Les biens dont il a été disposé par donation entre vifs sont fictivement réunis à cette masse, d’après leur état à l’époque de la donation et leur valeur à l’ouverture de la succession, après qu’en ont été déduites les dettes ou les charges les grevant. » (Die Herabsetzung wird bestimmt, indem eine Masse aus allen beim Tod des Schenkers oder Erblassers vorhandenen Gütern gebildet wird. Die Güter, über die durch Schenkung unter Lebenden verfügt wurde, werden dieser Masse fiktiv wieder hinzugefügt, nach ihrem Zustand zur Zeit der Schenkung und ihrem Wert bei Eröffnung der Erbfolge, nach Abzug der sie belastenden Schulden oder Lasten.) Ein Beispiel: Der Nachlass enthält 600.000 Euro, das vorab geschenkte Haus steht mit 400.000 Euro zur Eröffnung in der Rechnung, die Masse beträgt 1.000.000 Euro. Bei zwei Kindern beläuft sich der Gesamtpflichtteil auf zwei Drittel, also 666.667 Euro oder 333.333 Euro je Kind. Hat die Tochter nichts erhalten und beträgt ihr Erbteil nur 200.000 Euro, ist ihr Pflichtteil um 133.333 Euro verletzt, und sie kann die Herabsetzung der Schenkung an den Bruder verlangen. Die Herabsetzungsklage, die action en réduction, steht nur den Pflichtteilsberechtigten, ihren Erben oder Rechtsnachfolgern zu, niemals den Beschenkten, den Vermächtnisnehmern oder den Gläubigern des Verstorbenen. Und sie ist befristet, wie Artikel 921 des Code civil festlegt: « Le délai de prescription de l’action en réduction est fixé à cinq ans à compter de l’ouverture de la succession, ou à deux ans à compter du jour où les héritiers ont eu connaissance de l’atteinte portée à leur réserve, sans jamais pouvoir excéder dix ans à compter du décès. » (Die Verjährungsfrist der Herabsetzungsklage beträgt fünf Jahre ab Eröffnung der Erbfolge oder zwei Jahre ab dem Tag, an dem die Erben von der Verletzung ihres Pflichtteils Kenntnis erlangt haben, ohne jemals zehn Jahre ab dem Tod überschreiten zu können.) Fünf Jahre ab Todestag ist die Regel, zwei Jahre ab Kenntnis die Auffangfrist, zehn Jahre ab Tod die absolute Schranke. Wer als deutsche Schwester erst nach Jahren erfährt, dass der Bruder das Haus 2015 geschenkt bekam, zählt die zwei Jahre ab dieser Kenntnis, stößt aber spätestens zehn Jahre nach dem Tod an die Grenze. In der Praxis stellt der mit der Nachlassregelung befasste Notar fest, ob Pflichtteilsrechte durch die Zuwendungen des Verstorbenen verletzt sein könnten, und informiert in diesem Fall jeden betroffenen und bekannten Erben einzeln, nötigenfalls vor jeder Teilung, über sein Recht, die Herabsetzung zu verlangen. Wer einen solchen Brief vom Notar erhält, unterschreibt nichts, bevor die Frist und die Berechnung geprüft sind. Führt die gütliche Auseinandersetzung nicht weiter, wird die Teilung gerichtlich erzwungen; wie das geschieht, welche Kosten drohen und wann die Versteigerung droht, steht in unserem Beitrag zum Geschwisterstreit um das Frankreich-Haus und zur gerichtlichen Erbteilung. Ob überhaupt französisches Recht oder deutsches Recht den Nachlass beherrscht und was ein deutsches Testament in Frankreich bewirkt, klärt unser Beitrag zum deutschen Testament, zur Rechtswahl und zum Pflichtteil.

B. Steuern, Erklärung und Praxis in Paris und der Île-de-France für deutsche Erben

Der Pflichtteil schützt vor Übervorteilung, die Steuer schützt vor nichts: Frankreich besteuert das in Frankreich belegene Haus, auch wenn alle Erben in Deutschland leben. Für Kinder gilt ein großzügiger Freibetrag. Artikel 779 des Code général des impôts, des französischen Steuergesetzbuchs, gewährt: « il est effectué un abattement de 100 000 € sur la part de chacun des ascendants et sur la part de chacun des enfants vivants ou représentés par suite de prédécès ou de renonciation. » (Es wird ein Freibetrag von 100.000 Euro auf den Anteil jedes Vorverstorbenen und auf den Anteil jedes lebenden oder infolge Vorversterbens oder Verzichts vertretenen Kindes gewährt.) Jedes Kind zieht also 100.000 Euro von seinem Anteil ab, bevor der Tarif greift. Der Tarif in gerader Linie steht in Artikel 777 des Code général des impôts: « Les droits de mutation à titre gratuit sont fixés aux taux indiqués dans les tableaux ci-après, pour la part nette revenant à chaque ayant droit : Tableau I Tarif des droits applicables en ligne directe : FRACTION DE PART NETTE TAXABLE TARIF applicable (%) N’excédant pas 8 072 € 5 Comprise entre 8 072 € et 12 109 € 10 Comprise entre 12 109 € et 15 932 € 15 Comprise entre 15 932 € et 552 324 € 20 Comprise entre 552 324 € et 902 838 € 30 Comprise entre 902 838 € et 1 805 677 € 40 Au-delà de 1 805 677 € 45 » (Die Steuer auf unentgeltliche Vermögensübergänge wird zu den in den nachstehenden Tabellen angegebenen Sätzen festgesetzt, für den jedem Berechtigten zufallenden Nettoanteil: Tabelle I Tarif der in gerader Linie anwendbaren Steuer: steuerpflichtiger Nettoanteilsabschnitt Steuersatz in Prozent bis 8.072 Euro 5, von 8.072 bis 12.109 Euro 10, von 12.109 bis 15.932 Euro 15, von 15.932 bis 552.324 Euro 20, von 552.324 bis 902.838 Euro 30, von 902.838 bis 1.805.677 Euro 40, darüber 45.) Ein Kind, das nach Freibetrag 250.000 Euro versteuert, zahlt gestaffelt von 5 bis 20 Prozent. Die vollständige Berechnung mit Beispielen, Geschwistertarif und Doppelbesteuerungsabkommen steht in unserem Steuer-Leitfaden zur Erbschaftsteuer in Frankreich für deutsche Erben. Wichtig ist die Anordnung: Die Ausgleichung und die Herabsetzung verändern die Erbanteile, und die Steuer folgt den endgültigen Anteilen. Wer seinen Pflichtteil einklagt und 133.333 Euro zusätzlich erhält, versteuert auch diese zusätzlich, abzüglich des noch verfügbaren Freibetrags.

Die Steuererklärung duldet keinen Aufschub. Artikel 641 des Code général des impôts setzt fest: « Les délais pour l’enregistrement des déclarations que les héritiers, donataires ou légataires ont à souscrire des biens à eux échus ou transmis par décès sont : De six mois, à compter du jour du décès, lorsque celui dont on recueille la succession est décédé en France métropolitaine; D’une année, dans tous les autres cas. » (Die Fristen für die Registrierung der Erklärungen, die die Erben, Beschenkten oder Vermächtnisnehmer über die ihnen durch Todesfall angefallenen oder übertragenen Güter abzugeben haben, betragen: sechs Monate ab dem Todestag, wenn derjenige, dessen Erbfolge angetreten wird, im französischen Mutterland verstorben ist; ein Jahr in allen anderen Fällen.) Starb der Vater in Nizza, bleiben sechs Monate; starb er in München und hinterlässt das Haus in Frankreich, bleibt ein Jahr. Verspätung kostet Zinsen und Zuschläge, und die Herabsetzungsklage hemmt die Erklärungsfrist nicht: Erklärt wird auf Grundlage der bekannten Anteile, berichtigt wird nach dem Urteil. In Paris und der Île-de-France kommt die Praxis hinzu, die deutsche Erben unterschätzen. Die Erbfolge mit Frankreichbezug wird von einem französischen notaire geregelt, der die Erbenstellung feststellt, die Ausgleichungen und Pflichtteile berechnet und die Eigentumsumschreibung des Hauses durch eine Bescheinigung, die attestation de propriété immobilière, vorbereitet, die beim Grundbuchamt, dem service de publicité foncière, veröffentlicht wird. Ohne diese Urkunde kann kein Erbe verkaufen, vermieten oder beleihen. Scheitert die Einigung über Ausgleichung und Pflichtteil, entscheidet das Zivilgericht: Artikel L211-3 des Code de l’organisation judiciaire, der Gerichtsverfassung, besagt: « Le tribunal judiciaire connaît de toutes les affaires civiles et commerciales pour lesquelles compétence n’est pas attribuée, en raison de la nature de la demande, à une autre juridiction. » (Das tribunal judiciaire erkennt über alle Zivil- und Handelssachen, für die die Zuständigkeit nicht aufgrund der Natur des Antrags einer anderen Gerichtsbarkeit zugewiesen ist.) Für ein Haus in Paris ist das das tribunal judiciaire de Paris, dessen Nachlassstreitigkeiten einen eingespielten Ablauf mit Sachverständigenbewertung, Teilungsplan und notarieller Beurkundung des Teilungsurteils kennen. Deutsche Erben legen dem Notar Sterbeurkunde mit Apostille und beglaubigter Übersetzung, Familienstammbuch, Schenkungsakte von 2015, Kaufvertrag und Kontoauszüge zum Nachweis der Zahlungen sowie das deutsche Testament mit Rechtswahlklausel vor, falls vorhanden. Je früher diese Stücke in Paris vorliegen, desto eher berechnet der Notar die Ausgleichung richtig, und desto kürzer bleibt der Streit über den Pflichtteil.

Fazit

Ein vorab geschenktes Haus in Frankreich ist kein abgeschlossenes Kapitel, sondern der Anfang der Erbteilung: Das beschenkte Kind schuldet seinen Geschwistern die Ausgleichung nach Artikel 843, bewertet zum Teilungswert nach Artikel 860, und nur die ausdrückliche Freistellung oder die Schenkungsteilung nach Artikel 1075 nehmen die Gabe aus der Rechnung. Reicht die Ausgleichung nicht, weil Schenkungen und Testament den Pflichtteil der Artikel 912 und 913 verletzen, greift die fiktive Gesamtmasse des Artikels 922 und die Herabsetzungsklage des Artikels 921 mit ihren Fristen von fünf, zwei und höchstens zehn Jahren, und für deutsche Kinder öffnet der Ausgleichsvorabzug des Artikels 913 Absatz 3 den Zugriff auf das Frankreich-Haus. Steuerlich mindert der Freibetrag von 100.000 Euro je Kind den Zugriff des Fiskus, die Erklärung bleibt bei sechs Monaten oder einem Jahr. Wer diese Mechanik versteht, streitet nicht über Gefühle, sondern rechnet: Masse bilden, Schenkung bewerten, Quote prüfen, Frist wahren, erklären.

📄 Amtliches Rundschreiben