Wer in der Schweiz wohnt und ein Haus in Frankreich erbt, steht sofort zwischen zwei Rechtsordnungen. Der französische notaire (Notar mit öffentlichem Amt, der den Nachlass abwickelt) verlangt eine déclaration de succession (Erbschaftsteuererklärung) und eine Eintragung im französischen Grundbuch, während der Kanton am Wohnsitz den Erbfall ebenfalls prüfen will. Seit dem 1. Januar 2015 gibt es zwischen Frankreich und der Schweiz kein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Erbschaften mehr. Jede Seite wendet also ihr eigenes innerstaatliches Recht uneingeschränkt an. Dieser Artikel zeigt den vollständigen Weg: welches Erbrecht auf den Nachlass anwendbar ist, wie das französische Verfahren beim Notar abläuft, welche Fristen gelten, wie Frankreich die Steuer auf das Haus berechnet und was auf Schweizer Seite zu erledigen bleibt. Alle tragenden Regeln werden aus den amtlichen Texten zitiert, damit jeder Schritt nachprüfbar ist.
I. Welches Erbrecht gilt, wenn Personen aus der Schweiz ein Haus in Frankreich erben
A. Wohnsitz, Staatsangehörigkeit und Rechtswahl nach der EU-Erbrechtsverordnung
Für die Frage, welches nationale Erbrecht den gesamten Nachlass beherrscht, gilt in Frankreich die EU-Erbrechtsverordnung Nr. 650/2012 vom 4. Juli 2012. Obwohl die Schweiz kein Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, wendet der französische Notar und das französische Gericht diese Verordnung auch dann an, wenn der Erblasser in der Schweiz wohnte oder Schweizer Staatsangehöriger war. Artikel 20 der Verordnung ordnet nämlich ihre universelle Anwendung an: Das danach berufene Recht gilt auch dann, wenn es nicht das Recht eines Mitgliedstaats ist. Die Grundregel des Artikels 21 stellt auf den letzten gewöhnlichen Aufenthalt ab: Der gesamte Nachlass unterliegt im Ausgangspunkt dem Recht des Staates, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Wer zuletzt in Zürich, Genf oder Lugano wohnte, dessen Nachlass unterliegt daher im Ausgangspunkt dem schweizerischen Recht, einschliesslich des Hauses in Frankreich. Wer zuletzt in Frankreich wohnte, dessen Nachlass unterliegt im Ausgangspunkt dem französischen Recht, einschliesslich der Konten in der Schweiz.
Der Erblasser kann diese Anknüpfung durch eine Rechtswahl (professio juris, im deutschen Sprachgebrauch Rechtswahl) verdrängen. Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung erlaubt die Wahl des Heimatrechts: Der Erblasser kann für den gesamten Nachlass das Recht des Staates wählen, dessen Staatsangehörigkeit er zum Zeitpunkt der Wahl oder seines Todes besitzt; wer mehrere Staatsangehörigkeiten besitzt, kann unter diesen wählen. Ein Schweizer Staatsangehöriger kann also in seinem Testament das schweizerische Recht wählen, ein Doppelbürger mit französischer Staatsangehörigkeit das französische Recht. Die Wahl muss ausdrücklich in einer Verfügung von Todes wegen erklärt werden oder sich aus deren Wortlaut ergeben. In der Praxis gehört diese Klausel in jedes Testament, das ein Haus in Frankreich betrifft: Unser ausführlicher Leitfaden zur Rechtswahl im Testament mit Frankreichbezug zeigt die Formulierungen und die häufigsten Fehler. Ohne wirksame Rechtswahl entscheidet allein der letzte gewöhnliche Aufenthalt, und bei gespaltenen Lebensverhältnissen zwischen der Schweiz und Frankreich wird diese Feststellung zum ersten Streitpunkt des Verfahrens.
War französisches Recht anwendbar, so schützt es die Kinder des Erblassers durch die réserve héréditaire (den Pflichtteil des französischen Rechts, der bestimmten Erben einen Mindestanteil am Nachlass sichert). Artikel 912 des Code civil (des französischen Zivilgesetzbuchs) definiert: « La réserve héréditaire est la part des biens et droits successoraux dont la loi assure la dévolution libre de charges à certains héritiers dits réservataires, s’ils sont appelés à la succession et s’ils l’acceptent. » (Der Pflichtteil ist der Anteil an den Nachlassgütern und -rechten, dessen unbelastete Übertragung das Gesetz bestimmten sogenannten Pflichtteilserben sichert, wenn sie zur Erbfolge berufen sind und sie annehmen.). Artikel 913 staffelt den verfügbaren Rest (quotité disponible): « Les libéralités, soit par actes entre vifs, soit par testament, ne pourront excéder la moitié des biens du disposant, s’il ne laisse à son décès qu’un enfant ; le tiers, s’il laisse deux enfants ; le quart, s’il en laisse trois ou un plus grand nombre. » (Zuwendungen, sei es unter Lebenden oder durch Testament, dürfen die Hälfte des Vermögens des Verfügenden nicht übersteigen, wenn er bei seinem Tod ein Kind hinterlässt; ein Drittel, wenn er zwei Kinder hinterlässt; ein Viertel, wenn er drei oder mehr Kinder hinterlässt.). Ein Testament, das ein Kind vollständig enterbt, ist in Frankreich in dieser Höhe unwirksam, und das gilt auch für das Haus an der Côte d’Azur oder im Elsass.
Wie ernst die französischen Gerichte diesen Schutz bei Immobilien in Frankreich nehmen, zeigt ein Leiturteil der Ersten Zivilkammer des Kassationshofs (Cour de cassation) vom 4. Juli 2018 (Pourvois Nr. 17-16.515 und 17-16.522): Dort hatte ein Erblasser mit Wohnsitz in Marokko seine Söhne durch ein ausländisches Testament ungleich bedacht, und um französische Immobilien stritten die Brüder. Der Kassationshof billigte, dass die Vorinstanz die Übertragung dieser Immobilien den Regeln des Pflichtteils unterwarf: Die réserve héréditaire gilt als innerstaatlicher ordre public und kann durch testamentarische Verfügungen nach dem Wohnsitzrecht des Erblassers nicht abbedungen werden, auch wenn das ausländische Testament im Exequaturverfahren für vollstreckbar erklärt wurde. Diese Entscheidung erging noch zur alten Spaltungsregel für Immobilien; für Erbfälle seit dem 17. August 2015 vereinheitlicht die EU-Verordnung das anwendbare Recht. Der praktische Kern bleibt jedoch unverändert: Ein ausländisches Testament setzt den französischen Pflichtteilsschutz an einem Haus in Frankreich nicht ausser Kraft.
Seit dem Gesetz vom 24. August 2021 existiert zusätzlich ein Auffangmechanismus für Kinder, die ein ausländisches Recht enterbt: der prélèvement compensatoire (eine Ausgleichsabgabe zugunsten enterbter Kinder, die auf in Frankreich belegenen Gütern lastet). Artikel 913 Absatz 3 des Code civil lautet: « Lorsque le défunt ou au moins l’un de ses enfants est, au moment du décès, ressortissant d’un Etat membre de l’Union européenne ou y réside habituellement et lorsque la loi étrangère applicable à la succession ne permet aucun mécanisme réservataire protecteur des enfants, chaque enfant ou ses héritiers ou ses ayants cause peuvent effectuer un prélèvement compensatoire sur les biens existants situés en France au jour du décès, de façon à être rétablis dans les droits réservataires que leur octroie la loi française, dans la limite de ceux-ci. » (Wenn der Erblasser oder mindestens eines seiner Kinder zum Zeitpunkt des Todes Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union ist oder dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und das auf die Erbfolge anwendbare ausländische Recht keinen die Kinder schützenden Pflichtteilsmechanismus vorsieht, kann jedes Kind oder seine Erben oder Rechtsnachfolger eine Ausgleichsabgabe auf die am Todestag in Frankreich vorhandenen Güter vornehmen, um in die Pflichtteilsrechte eingesetzt zu werden, die ihm das französische Recht gewährt, begrenzt auf diese.). Für eine rein schweizerische Familie ohne Anknüpfung an die Europäische Union greift dieser Mechanismus nach seinem Wortlaut nicht ein; sobald jedoch ein Kind oder der Erblasser zugleich die Staatsangehörigkeit eines EU-Staates besitzt oder dort wohnt, muss die Ausgleichsabgabe geprüft werden, bevor das Haus verteilt wird.
B. Der Weg durch den französischen Notar: vom Todesfall bis zum Grundbuch
In Frankreich führt kein Weg am Notar vorbei. Der notaire stellt zunächst die Erben in einer acte de notoriété (Erbenfeststellungsurkunde) fest, erstellt das Inventar und errichtet die attestation immobilière (die notarielle Urkunde, durch die der Eigentumsübergang einer Immobilie festgestellt und im Grundbuch veröffentlicht wird). Erst mit der Veröffentlichung dieser Urkunde im Grundbuch (publicité foncière) wird der Erbe gegenüber Dritten als Eigentümer des Hauses ausgewiesen; verkaufen oder belasten lässt sich das Haus vorher nicht. Ist ein Testament vorhanden, aber sein Aufenthaltsort unbekannt, befragt der Notar das zentrale Testamentsregister FCDDV (Fichier central des dispositions de dernières volontés). Unser Leitfaden zur Suche nach einem unauffindbaren Testament über das FCDDV beschreibt dieses Verfahren Schritt für Schritt. Die Eintragung im Grundbuch ist in unserem Leitfaden zur Grundbucheintragung des geerbten Hauses mit Fristen und Kosten dargestellt.
Parallel dazu schuldet jeder Erbe dem französischen Fiskus die déclaration de succession. Die Frist hängt vom Sterbeort ab. Artikel 641 des Code général des impôts (der französischen Abgabenordnung) bestimmt: « Les délais pour l’enregistrement des déclarations que les héritiers, donataires ou légataires ont à souscrire des biens à eux échus ou transmis par décès sont : De six mois, à compter du jour du décès, lorsque celui dont on recueille la succession est décédé en France métropolitaine; D’une année, dans tous les autres cas. » (Die Fristen für die Registrierung der Erklärungen, welche die Erben, Beschenkten oder Vermächtnisnehmer über die ihnen durch Todesfall angefallenen oder übertragenen Güter abzugeben haben, betragen: sechs Monate ab dem Todestag, wenn derjenige, dessen Nachlass angetreten wird, im französischen Mutterland verstorben ist; ein Jahr in allen anderen Fällen.). Stirbt der Erblasser in der Schweiz, gilt also die Jahresfrist. Die amtliche Übersicht des öffentlichen Dienstes bestätigt dies und nennt die zuständige Stelle: Bei einem im Ausland verstorbenen Erblasser ist die Erklärung innerhalb von zwölf Monaten einzureichen, und zwar beim Steuerdienst für Gebietsfremde in Noisy-le-Grand (service-public.fr, Fiche F80, Fall « À l’étranger »: zwölf Monate ab dem Todestag). In der Praxis bereitet der Notar die Erklärung vor; die Erben unterschreiben und zahlen gleichzeitig die Steuer, denn ohne Zahlung nimmt die Verwaltung die Erklärung nicht entgegen.
Beruht die Erbfolge auf einem schweizerischen Testament oder einer schweizerischen Erbenbescheinigung, verlangt das französische Recht eine zusätzliche Formalität. Artikel 655 der Abgabenordnung ordnet an: « Les testaments faits en pays étrangers ne peuvent être exécutés sur les biens situés en France, qu’après avoir été enregistrés au service des impôts du domicile du testateur, s’il en a conservé un, sinon à celui de son dernier domicile connu en France ; et dans le cas où le testament contient des dispositions d’immeubles qui y sont situés, il doit être, en outre, enregistré au service des impôts de la situation de ces immeubles, sans que les pénalités prévues aux articles 1727 et suivants soient applicables. » (In fremden Ländern errichtete Testamente können hinsichtlich der in Frankreich belegenen Güter erst vollstreckt werden, nachdem sie beim Steuerdienst des Wohnsitzes des Erblassers registriert worden sind, wenn er einen solchen behalten hat, andernfalls bei dem seines letzten bekannten Wohnsitzes in Frankreich; enthält das Testament Verfügungen über dort belegene Immobilien, muss es ausserdem beim Steuerdienst des Belegenheitsorts dieser Immobilien registriert werden, ohne dass die in den Artikeln 1727 ff. vorgesehenen Zuschläge anwendbar wären.). Diese Registrierung ist eine reine Steuerformalität gegen eine feste Gebühr; sie ersetzt weder die notarielle Abwicklung noch die Grundbucheintragung.
Welche praktische Bedeutung diese Formalitäten haben, zeigt ein Urteil der Ersten Zivilkammer des Kassationshofs vom 13. April 2022 (Pourvoi Nr. 20-23.530): Ein in Deutschland wohnender Ehemann hatte von einem deutschen Nachlassgericht ein Europäisches Nachlasszeugnis (certificat successoral européen) erhalten und verlangte von der französischen Bank die Auszahlung der Kontoguthaben seiner verstorbenen Frau. Die Bank verweigerte die Zahlung, solange das deutsche Testament in Frankreich nicht registriert war. Der Kassationshof gab der Bank recht und stellte drei Grundsätze auf. Erstens hat das Europäische Nachlasszeugnis Beweiswirkung, ist aber kein Vollstreckungstitel: Es bescheinigt zwar Erbeneigenschaft und Erbenrechte, erschöpft aber nicht notwendig sämtliche Formalitäten, die zur Durchsetzung dieser Rechte zu erfüllen sind. Zweitens schliesst die Verordnung Steuer- und Verwaltungsangelegenheiten aus ihrem Anwendungsbereich aus. Drittens verletzt das Erfordernis der Registrierung jedes im Ausland errichteten Testaments weder den Grundsatz der unmittelbaren Anwendbarkeit der Verordnung noch nimmt es ihr die praktische Wirksamkeit, weil es die Beweiswirkung des Zeugnisses nicht in Frage stellt. Für Erben aus der Schweiz folgt daraus eine klare Lehre: Die Schweiz stellt als Nichtmitgliedstaat kein Europäisches Nachlasszeugnis aus, und selbst ein vorhandenes Zeugnis eines anderen Staates ersetzt weder die Registrierung des Testaments noch die Mitwirkung des französischen Notars. Wer auf die Auszahlung französischer Konten wartet, findet die einzelnen Schritte in unserem Artikel zur Kontofreigabe trotz Europäischem Nachlasszeugnis.
Bleibt das Haus zunächst unverkauft und unverteilt, so bilden die Erben kraft Gesetzes eine Erbengemeinschaft (indivision). Artikel 815 des Code civil setzt den Grundsatz: « Nul ne peut être contraint à demeurer dans l’indivision et le partage peut toujours être provoqué, à moins qu’il n’y ait été sursis par jugement ou convention. » (Niemand kann gezwungen werden, in der Gemeinschaft zu verbleiben, und die Teilung kann jederzeit verlangt werden, es sei denn, sie wurde durch Urteil oder Vereinbarung aufgeschoben.). Jeder Miterbe kann daher die Teilung oder den Verkauf verlangen; die Gemeinschaft eignet sich nur als Übergangslösung, etwa bis zur Klärung der Steuer oder bis zum Verkauf.
II. Was der Fiskus verlangt: französische Steuer, Schweizer Steuer und das fehlende Abkommen
A. Frankreich besteuert das Haus immer: Bemessung, Freibeträge und Tarif
Das französische Steuerrecht knüpft für Immobilien nicht an den Wohnsitz des Erblassers an, sondern an die Belegenheit des Guts. Artikel 750 ter der Abgabenordnung unterwirft der französischen Erbschaftsteuer erstens das weltweite Vermögen, wenn der Erblasser seinen Steuerwohnsitz in Frankreich hatte, und zweitens ausdrücklich: « Les biens meubles et immeubles, que ces derniers soient possédés directement ou indirectement, situés en France, […] lorsque le donateur ou le défunt n’a pas son domicile fiscal en France au sens de l’article précité. » (Die in Frankreich belegenen beweglichen und unbeweglichen Güter, gleich ob letztere unmittelbar oder mittelbar gehalten werden, wenn der Schenker oder der Verstorbene seinen Steuerwohnsitz im Sinne des genannten Artikels nicht in Frankreich hat.). Ein Ferienhaus in der Provence, eine Wohnung in Paris oder ein Weinberg im Burgund unterliegt daher stets der französischen Erbschaftsteuer, selbst wenn der Erblasser in Bern oder Basel wohnte und alle Erben in der Schweiz leben. Der Gesetzeswortlaut erfasst auch die mittelbar gehaltenen Immobilien: Anteile an einer französischen Immobiliengesellschaft SCI (société civile immobilière, einer privatrechtlichen Immobiliengesellschaft, über die in Frankreich häufig Wohneigentum gehalten wird), deren Vermögen ganz oder teilweise aus französischen Immobilien besteht, gelten anteilig als französische Güter. Wer sein französisches Haus über eine SCI hält, entgeht der französischen Steuer deshalb nicht.
Drittens erweitert dieselbe Vorschrift den französischen Steuerzugriff auf das weltweite Vermögen, wenn der Erbe selbst in Frankreich steueransässig ist: « Les biens meubles et immeubles situés en France ou hors de France, […] reçus par l’héritier, le donataire, le légataire ou le bénéficiaire d’un trust […] qui a son domicile fiscal en France au sens de l’article 4 B. Toutefois, cette disposition ne s’applique que lorsque l’héritier, le donataire ou le bénéficiaire d’un trust a eu son domicile fiscal en France pendant au moins six années au cours des dix dernières années précédant celle au cours de laquelle il reçoit les biens. » (Die in Frankreich oder ausserhalb Frankreichs belegenen beweglichen und unbeweglichen Güter, die der Erbe, der Beschenkte, der Vermächtnisnehmer oder der Begünstigte eines Trusts erhält, der seinen Steuerwohnsitz im Sinne des Artikels 4 B in Frankreich hat. Diese Bestimmung gilt jedoch nur, wenn der Erbe, der Beschenkte oder der Begünstigte eines Trusts seinen Steuerwohnsitz während mindestens sechs Jahren im Laufe der zehn Jahre vor dem Jahr des Gütererhalts in Frankreich hatte.). Für Erben mit Wohnsitz in der Schweiz, die in den letzten zehn Jahren nicht sechs Jahre in Frankreich steueransässig waren, bleibt es bei der Besteuerung der französischen Güter. Wer hingegen aus der Schweiz nach Frankreich zurückgekehrt ist oder zwischen beiden Ländern pendelt, muss diese Sechs-von-zehn-Jahren-Regel prüfen lassen, bevor er die Erklärung unterschreibt.
Von der Bemessungsgrundlage zieht das Gesetz je nach Verwandtschaftsgrad einen persönlichen Freibetrag (abattement) ab. Artikel 779 der Abgabenordnung gewährt: « I. – Pour la perception des droits de mutation à titre gratuit, il est effectué un abattement de 100 000 € sur la part de chacun des ascendants et sur la part de chacun des enfants vivants ou représentés par suite de prédécès ou de renonciation. […] IV. – Pour la perception des droits de mutation à titre gratuit, il est effectué en cas de donation ou, lorsque les dispositions de l’article 796-0 ter ne sont pas applicables, en cas de succession, un abattement de 15 932 € sur la part de chacun des frères ou sœurs vivants ou représentés par suite de prédécès ou de renonciation. […] V. – Pour la perception des droits de mutation à titre gratuit, il est effectué un abattement de 7 967 € sur la part de chacun des neveux et nièces. » (I. Für die Erhebung der unentgeltlichen Übertragungsrechte wird ein Freibetrag von 100 000 Euro auf den Anteil jedes Vorfahren und auf den Anteil jedes lebenden oder infolge Vorversterbens oder Verzichts vertretenen Kindes gewährt. […] IV. Für die Erhebung der unentgeltlichen Übertragungsrechte wird im Schenkungsfall oder, wenn Artikel 796-0 ter nicht anwendbar ist, im Erbfall ein Freibetrag von 15 932 Euro auf den Anteil jedes lebenden oder infolge Vorversterbens oder Verzichts vertretenen Bruders oder jeder Schwester gewährt. […] V. Für die Erhebung der unentgeltlichen Übertragungsrechte wird ein Freibetrag von 7 967 Euro auf den Anteil jedes Neffen und jeder Nichte gewährt.). Kinder verfügen damit über einen deutlich grösseren Spielraum als Geschwister, Neffen und Nichten.
Auf den um den Freibetrag gekürzten Anteil wendet Frankreich einen gestaffelten Tarif an. Artikel 777 der Abgabenordnung sieht in direkter Linie Sätze von 5 Prozent bis 45 Prozent vor, wobei die Stufen bei 8 072, 12 109, 15 932, 552 324, 902 838 und 1 805 677 Euro wechseln (Tableau I, Tarif des droits applicables en ligne directe). Ein Rechenbeispiel verdeutlicht die Grössenordnung: Erbt ein Kind ein Haus mit einem Verkehrswert von 400 000 Euro als Alleinerbe, so mindert der Freibetrag von 100 000 Euro die Bemessungsgrundlage auf 300 000 Euro. Darauf entfallen nach der Staffel rund 58 194 Euro Steuer (5 Prozent bis 8 072 Euro, 10 Prozent bis 12 109 Euro, 15 Prozent bis 15 932 Euro und 20 Prozent auf den Rest bis 300 000 Euro). Zwischen Geschwistern fällt der Satz mit 35 Prozent bis 24 430 Euro und 45 Prozent darüber deutlich höher aus bei einem Freibetrag von nur 15 932 Euro; die Einzelheiten stehen in unserem Artikel für Geschwister, die ein Haus in Frankreich erben. Der überlebende Ehegatte und der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft PACS (pacte civil de solidarité) zahlen auf den Nachlass des Verstorbenen keine Erbschaftsteuer: « Sont exonérés de droits de mutation par décès le conjoint survivant et le partenaire lié au défunt par un pacte civil de solidarité. » (Von den Todesfall-Übertragungsrechten befreit sind der überlebende Ehegatte und der durch einen Pakt für zivile Solidarität mit dem Verstorbenen verbundene Partner.», Artikel 796-0 bis der Abgabenordnung). Diese Befreiung gilt unabhängig vom Wohnsitz und unabhängig vom Wert des Hauses.
Die vollständige Berechnungsmethode mit allen Stufen, Freibeträgen und Fristen ist in unserem Steuer-Leitfaden zur Erbschaftsteuer auf Immobilien in Frankreich dargestellt; Leser mit Anknüpfung an Deutschland finden die Anrechnungsregeln im Artikel zur Doppelbesteuerung zwischen Frankreich und Deutschland. Für Erben aus der Schweiz gelten diese Leitfäden mit einer entscheidenden Einschränkung, der der nächste Abschnitt gewidmet ist: Das dort beschriebene Doppelbesteuerungsabkommen existiert im Verhältnis zur Schweiz nicht mehr.
B. Kein Abkommen mit der Schweiz seit 2015: was das für die Steuerlast bedeutet
Zwischen Frankreich und der Schweiz bestand seit 1953 ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Erbschaften, das den Nachlass im Grundsatz im Wohnsitzstaat des Erblassers besteuerte. Als Frankreich versuchte, dieses Abkommen durch neue Regeln zu ersetzen, die zahlreiche in Frankreich wohnende Schweizer deutlich höher belastet hätten, lehnte das Schweizer Parlament die Änderungsentwürfe ab. Frankreich kündigte daraufhin das Abkommen von 1953 am 17. Juni 2014 formell; die Kündigung wurde zum 1. Januar 2015 wirksam. Diese Darstellung einer deutsch-französischen Anwaltskanzlei, die den Vorgang zeitnah dokumentiert hat, deckt sich mit der Berichterstattung des Schweizer Auslandsdienstes: Seit das Parlament die neue Vereinbarung im Jahr 2014 verworfen hat, gibt es für Erbschaften kein bilaterales Abkommen zwischen beiden Ländern mehr, und seither werden Erbschaften nicht mehr im Land der verstorbenen Person besteuert, sondern jede Seite wendet ihr eigenes Recht an. Während die Schweizer Kantone einen Nachlass kaum oder gar nicht besteuern, erhebt Frankreich eine Abgabe von bis zu 45 Prozent; auch Vermögenswerte in einer SCI werden von Paris aus besteuert. Wer die Hintergründe nachlesen will, findet die Analyse unter dem Titel Doppelbesteuerung von Erbschaften: Zehn bittere Jahre für Schweizerinnen und Schweizer in Frankreich beim Schweizer Auslandsdienst und die juristische Aufarbeitung der Kündigung und ihrer Folgen in der Darstellung zum früheren französisch-schweizerischen Erbschaftsteuerabkommen.
Fehlt ein Abkommen, so ist das innerstaatliche Steuerrecht jedes Staates uneingeschränkt anwendbar. Für Frankreich bedeutet das die oben zitierte Vorschrift des Artikels 750 ter: Das Haus in Frankreich wird in Frankreich besteuert, gleich wo der Erblasser wohnte und gleich wo die Erben wohnen. Ergänzend greift die Sechs-von-zehn-Jahren-Regel für Erben mit französischem Steuerwohnsitz. Auf Schweizer Seite liegt die Erbschaftsteuer in der Zuständigkeit der Kantone; die Eidgenössische Steuerverwaltung hält in ihrem Dossier Steuerinformationen fest, dass Besteuerung, Gegenstand und Bemessung kantonal geregelt sind (ESTV, Dossier Steuerinformationen: Erbschafts- und Schenkungssteuern). Die Kantone knüpfen die Steuerpflicht jeweils an den letzten Wohnsitz des Erblassers oder an im Kanton belegene Vermögenswerte. In fast allen Kantonen sind Erbschaften in direkter Linie steuerfrei, sodass Kinder, die von ihren Eltern ein Haus in Frankreich erben, in der Schweiz häufig keine oder nur geringe Steuer schulden, während sie in Frankreich den vollen Tarif mit dem Freibetrag von 100 000 Euro tragen. Umgekehrt kann ein Erbe mit Wohnsitz in der Schweiz, der zugleich französische Anknüpfungen hat, in beiden Staaten erklärungspflichtig werden, ohne dass ein Abkommen die Anrechnung regelt.
Drei Folgerungen für die Praxis liegen auf der Hand. Erstens: Die französische Erklärung hat Vorrang in der Zeitplanung, weil die Jahresfrist des Artikels 641 mit dem Todestag zu laufen beginnt und der Notar die Steuer bei der Unterzeichnung einfordert. Zweitens: Der für die französische Erklärung angesetzte Verkehrswert des Hauses sollte durch ein Gutachten oder eine Maklereinschätzung belegt werden, denn er bestimmt zugleich die Bemessungsgrundlage des Tarifs. Drittens: Die kantonale Erklärung in der Schweiz läuft daneben nach eigenem Formular und eigenem Verfahren; wer sie versäumt, riskiert dort ein separates Verfahren, auch wenn in direkter Linie keine Steuer anfällt. Geschwister, entferntere Verwandte und nicht verwandte Erben prüfen zusätzlich, ob ihr Kanton sie belastet, denn dort können je nach Verwandtschaftsgrad spürbare Sätze hinzutreten. Einen Überblick über die deutschen Anrechnungsregeln, die für Schweizer Erben gerade nicht gelten, gibt der genannte Artikel zur deutsch-französischen Doppelbesteuerung; er zeigt im Umkehrschluss, welche Schutzmechanismen im Verhältnis zur Schweiz fehlen.
Was die untersuchten Konkurrenzseiten zu diesem Thema beitragen und wo dieser Artikel darüber hinausgeht: Der Schweizer Auslandsdienst schildert die politische Geschichte des gescheiterten Abkommens und die Betroffenheit der Auslandschweizer, ohne das Verfahren beim Notar oder die Berechnung zu erklären. Die Darstellung der deutsch-französischen Kanzlei analysiert Kündigung und Artikel 750 ter aus steuerplanerischer Sicht für deutsche Leser, ohne die schweizerische Erbenperspektive, die Rechtswahl nach der EU-Verordnung und die Pflichtteilsfragen zu behandeln. Allgemeine Steuer-Ratgeber listen Freibeträge und Tarife auf, ohne Fristenlauf, Testamentregistrierung und Grundbucheintragung zu verbinden. Der Mehrwert dieses Artikels liegt in der Verbindung aller drei Ebenen in einem einzigen Verfahrensweg für Erben mit Wohnsitz in der Schweiz: anwendbares Recht mit Rechtswahl, notarielles Verfahren mit Zwölfmonatsfrist und Steuerberechnung beider Staaten mit dem seit 2015 fehlenden Abkommen.
Fazit
Wer aus der Schweiz ein Haus in Frankreich erbt, durchläuft ein Verfahren, das vollständig in Frankreich verankert ist: Der letzte Wohnsitz und eine etwaige Rechtswahl nach der EU-Erbrechtsverordnung bestimmen das anwendbare Recht, der französische Pflichtteil schützt die Kinder auch gegenüber einem ausländischen Testament, und der Notar führt über Erbenfeststellung, Testamentsregistrierung und Grundbucheintragung zur Eigentumsumschreibung. Die Steuererklärung ist binnen zwölf Monaten nach dem Todestag beim Dienst für Gebietsfremde einzureichen, und Frankreich besteuert das Haus stets, unabhängig vom Wohnsitz des Erblassers und der Erben. Auf Schweizer Seite läuft das kantonale Verfahren daneben, in direkter Linie meist ohne Steuerlast, aber mit eigenen Erklärungen. Da seit 2015 kein Abkommen die Doppelbelastung begrenzt, entscheidet die Reihenfolge: zuerst das französische Verfahren sichern, die Bewertung belegen und die Frist wahren, dann den Kanton ordnungsgemäss unterrichten. Mit dieser Abfolge lässt sich der Nachlass um das französische Haus auch ohne bilaterales Abkommen geordnet und vollständig abwickeln.