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Kohen Avocats, Deaktivierung von VTC-Fahrerkonten in Paris
Anwalt Uber-Deaktivierung Paris: VTC-Kontosperrung anfechten
Konto über Nacht gesperrt, Sperrung „vorsorglich“ (à titre conservatoire), plötzlicher Einbruch der Fahrten: Die Anwaltskanzlei prüft das von der Plattform eingehaltene Verfahren, die Vorschriften des französischen Verkehrsgesetzbuchs (Code des transports), die für allgemeinverbindlich erklärte VTC-Branchenvereinbarung und den Abbruch der Geschäftsbeziehung und, wenn der Sachverhalt es zulässt, die Umqualifizierung in einen Arbeitsvertrag.
Kanzlei rund um die Uhr, 7 Tage die Woche erreichbar. Vor einer Kündigung muss Ihnen die Plattform mindestens 48 Stunden Zeit geben, um Ihre Stellungnahme abzugeben. Wird das Verhältnis in einen Arbeitsvertrag umqualifiziert, verjährt die Klage wegen seiner Beendigung zwölf Monate nach deren Mitteilung (Artikel L. 1471-1 des französischen Arbeitsgesetzbuchs, Code du travail).
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Rechtsanwalt Hassan Kohen
Rechtsanwalt bei der Pariser Rechtsanwaltskammer (Barreau de Paris), vertritt VTC-Fahrer gegenüber Vermittlungsplattformen: Deaktivierung, Vertragsbeendigung und Umqualifizierung.
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Seite aktualisiert am 12. Oktober 2026.
Kurze Antwort
Eine VTC-Plattform kann einen Fahrer nicht nach Belieben deaktivieren. Sie darf das Vertragsverhältnis nicht beenden, weil Sie Fahrten abgelehnt oder sich abgemeldet haben (Artikel L. 1326-2 und L. 1326-4 des französischen Verkehrsgesetzbuchs). Die für verbindlich erklärte VTC-Vereinbarung vom 19. September 2023 verlangt vor jeder Kündigung die Mitteilung der Gründe auf einem dauerhaften Datenträger, eine Frist von mindestens 48 Stunden für Ihre Stellungnahme und eine Prüfung durch eine natürliche Person. Wer eine etablierte Geschäftsbeziehung ohne Kündigungsfrist abbricht, haftet dafür (Artikel L. 442-1 des französischen Handelsgesetzbuchs, Code de commerce). Hat die Plattform Ihnen Weisungen erteilt, Sie kontrolliert und sanktioniert, kann das Arbeitsgericht (conseil de prud'hommes) das Verhältnis in einen Arbeitsvertrag umqualifizieren, wie es der Kassationshof (Cour de cassation) für Uber am 4. März 2020 anerkannt hat. In dringenden Fällen: +33 6 89 11 34 45.
Ein deaktiviertes Konto, eine Nachricht der Plattform, Abrechnungen, die Sie übermitteln möchten?
Ihre Situation verstehen
Uber-Fahrer in Paris deaktiviert? Ihre Rechte, erklärt
Der VTC-Fahrer (Mietwagen mit Fahrer, voiture de transport avec chauffeur), der über eine App arbeitet, ist grundsätzlich selbstständig und mit der Plattform durch einen Handelsvertrag verbunden. Das französische Verkehrsgesetzbuch (Code des transports), die genehmigte Branchenvereinbarung und das Handelsgesetzbuch regeln jedoch die Sperrung und Kündigung seines Kontos, und das Gericht kann das Verhältnis umqualifizieren, wenn die Selbstständigkeit nur vorgetäuscht ist. Eine Deaktivierung ist eine Entscheidung, die begründet werden und der ein Verfahren vorausgehen muss. Was Sie wissen müssen, Schritt für Schritt.
Eckpunkte
Was die Plattform nicht darf
Vier Regeln begrenzen die Sperrung und Kündigung des Kontos eines VTC-Fahrers.
Sie für Ablehnungen sanktionieren: Sie darf das Vertragsverhältnis nicht aussetzen oder beenden, weil Sie eine oder mehrere Fahrten abgelehnt haben (Artikel L. 1326-2 des französischen Verkehrsgesetzbuchs).
Ihre Freiheit bestrafen: Die Wahl Ihrer Arbeitszeiten, das Abmelden, die Arbeit mit anderen Apps oder die Wahl Ihrer Route kann, außer im Fall von Missbrauch, keine Sperrung und keine Beendigung rechtfertigen (Artikel L. 1326-4).
Ohne Verfahren kündigen: Die VTC-Vereinbarung vom 19. September 2023 verlangt die Mitteilung der Gründe auf einem dauerhaften Datenträger, mindestens 48 Stunden für Ihre Stellungnahme und eine Prüfung durch eine natürliche Person.
Abrupt beenden: Wer eine etablierte Geschäftsbeziehung ohne schriftliche Kündigungsfrist abbricht, haftet dafür, es sei denn, Sie haben Ihre Pflichten nicht erfüllt oder es liegt höhere Gewalt vor (Artikel L. 442-1 des französischen Handelsgesetzbuchs).
Diese Regeln garantieren nicht, dass das Konto erhalten bleibt. Sie verpflichten die Plattform, ihre Entscheidung zu begründen und ein Verfahren einzuhalten, und sie begründen einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn die Beendigung abrupt ist oder auf einem verbotenen Grund beruht. Das zuständige Gericht hängt vom gewählten Weg ab: das Arbeitsgericht für die Umqualifizierung, ein Handels- oder Zivilgericht für die Beendigung des Vertrags. Die Kanzlei bearbeitet diese Fälle im Rahmen ihrer Tätigkeit im Wirtschaftsrecht, in Verbindung mit dem Arbeitsrecht, wenn eine Umqualifizierung in Betracht kommt.
Zwei Wege
Selbstständig oder Scheinselbstständig: zwei Strategien
Die rechtliche Einordnung des Verhältnisses bestimmt das zuständige Gericht, die anwendbaren Regeln und das, was Sie erreichen können.
Sie sind tatsächlich selbstständig
- Die Deaktivierung ist die Beendigung einer Geschäftsbeziehung: Die Plattform muss den Vertrag, die genehmigte VTC-Vereinbarung und, wenn die Beziehung etabliert ist, eine Kündigungsfrist einhalten.
- Die Vereinbarung sieht eine Entschädigung vor, wenn eine vorsorgliche Sperrung auf einem offensichtlichen Fehler beruhte; sie wird auf Grundlage Ihrer Einnahmen der vorangegangenen zwölf Wochen berechnet, begrenzt auf dreißig Tage.
- Jede Plattform muss ein Reaktivierungsverfahren einrichten, das nach einer Frist von höchstens sechs Monaten offensteht.
Ihre Selbstständigkeit war nur vorgetäuscht
- Das Arbeitsgericht kann einen Arbeitsvertrag anerkennen, wenn die Plattform Weisungen erteilt, die Ausführung kontrolliert und Verstöße sanktioniert (Cass. soc., 4 mars 2020, n° 19-13.316).
- Die endgültige Abschaltung kann dann als Kündigung des Arbeitsverhältnisses gewertet werden, mit den damit verbundenen Abfindungen und Entschädigungen (CA Paris, 27 mars 2025, n° 22/03457).
- Die Klage wegen der Beendigung des Arbeitsvertrags verjährt zwölf Monate nach deren Mitteilung.
Die beiden Wege schließen sich zu Beginn nicht gegenseitig aus. Die Kanzlei analysiert zunächst den Sachverhalt (erhaltene Weisungen, Kontrolle der Route, Sanktionen, tatsächliche Freiheit, Fahrten abzulehnen), bevor sie den Weg wählt: Eine schlecht belegte Umqualifizierungsklage riskiert die Abweisung, wie das Urteil vom 9. Juli 2025 gezeigt hat.
Tatsachen, die in der Analyse ins Gewicht fallen:
Vorgehen
Uber-Deaktivierung anfechten: Schritt für Schritt
Vier Etappen, von der Nachricht der Plattform bis, falls nötig, zum Gericht.
Die Mitteilung sichern
Ein Screenshot der Nachricht mit Zeitstempel, des Wirksamkeitsdatums und des angegebenen Grundes sowie ein Export Ihres Fahrten- und Zahlungsverlaufs, bevor der Zugang gesperrt wird.
Ihre Stellungnahme abgeben
Schriftlich auf den mitgeteilten Grund antworten, unrichtige Tatsachen bestreiten, den Inhalt der Meldungen und die Prüfung durch eine natürliche Person verlangen.
Begründetes Aufforderungsschreiben
Die Kanzlei erinnert die Plattform in einem Aufforderungsschreiben (mise en demeure) an das Verkehrsgesetzbuch, die genehmigte Vereinbarung und die Pflicht zur Kündigungsfrist und verlangt die genauen Gründe sowie die Daten, auf denen die Entscheidung beruht.
Das Gericht anrufen
Das Arbeitsgericht für die Umqualifizierung, ein Handels- oder Zivilgericht für die Beendigung und das Eilverfahren (référé), wenn die Dringlichkeit oder eine offensichtlich rechtswidrige Störung nachgewiesen werden kann.
Das Eilverfahren ist kein Automatismus. Das Berufungsgericht Paris (cour d'appel de Paris) hat es abgelehnt, die Wiederfreischaltung eines Fahrers anzuordnen, der seine Einkünfte nach der Abschaltung nicht belegt hatte: Die Dringlichkeit muss mit Unterlagen bewiesen werden.
Zeitlicher Ablauf
Fristen, die Sie kennen sollten
Die Fristen der genehmigten VTC-Vereinbarung und, im Fall einer Umqualifizierung, die Frist des Arbeitsgesetzbuchs.
Wiederholte Vorfälle: die Warnung
Erlaubt der Vertrag eine Kündigung wegen wiederholter Vorfälle, sendet Ihnen die Plattform nach jedem Vorfall eine Mitteilung auf einem dauerhaften Datenträger, damit Sie Ihr Verhalten anpassen können (Vereinbarung vom 19. September 2023, Artikel 9).
Beabsichtigte Kündigung: mindestens 48 Stunden
Die Mitteilung der Gründe fordert Sie auf, Ihre Stellungnahme abzugeben; die endgültige Entscheidung darf nicht vor Ablauf der gesetzten Frist ergehen, die nie kürzer als 48 Stunden ist. Die Plattform bemüht sich, innerhalb von zwei Wochen zu entscheiden (Artikel 12).
Vorübergehende Sperrung: 48 Stunden nach der Warnung
Ist eine vorübergehende Sperrung aufgrund eines Indikators beabsichtigt, darf sie frühestens 48 Stunden nach der letzten Warnung wirksam werden, und ihre Dauer wird Ihnen mitgeteilt (Artikel 14).
Zurückliegende Vorfälle: drei Jahre
Eine vorübergehende Sperrung oder eine Kündigung darf nicht ausschließlich auf Vorfälle gestützt werden, von denen die Plattform mehr als drei Jahre vor ihrer Entscheidung Kenntnis erlangt hat (Artikel 11).
Reaktivierung: höchstens sechs Monate
Jede Plattform legt die Frist fest, nach deren Ablauf ein Fahrer, dessen Konto gekündigt wurde, die Rückkehr beantragen kann; diese Frist darf sechs Monate nicht überschreiten (Artikel 16).
Umqualifizierung: zwölf Monate für die Beendigung
Ist das Verhältnis ein Arbeitsvertrag, verjährt die Klage wegen seiner Beendigung zwölf Monate nach der Mitteilung (Artikel L. 1471-1 des französischen Arbeitsgesetzbuchs).
Beweise
Unterlagen, die Sie sammeln sollten
Was es ermöglicht, den Grund anzufechten, den Schaden zu beziffern und die Dringlichkeit zu beweisen.
Die Nachricht über die Sperrung oder Deaktivierung mit Datum, Uhrzeit und angezeigtem Grund.
Der Partnerschaftsvertrag, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Community-Richtlinien in der maßgeblichen Fassung.
Der Verlauf der Fahrten, Ablehnungen, Stornierungen und Bewertungen, aus der App exportiert.
Zahlungsübersichten, Rechnungen und Kontoauszüge für mindestens die letzten zwölf Monate.
Der Austausch mit dem Support, die erhaltenen Warnungen und Ihre Antworten, jeweils mit Datum.
Der VTC-Berufsausweis, die Versicherungsbescheinigung und die gültigen Fahrzeugpapiere.
Ihre Einkünfte nach der Deaktivierung, unerlässlich, um im Eilverfahren die Dringlichkeit nachzuweisen.
Alles, was einer Meldung widerspricht: Fahrtstrecke, Uhrzeiten, Nachrichten, Zeugenaussagen.
Übermitteln Sie, was Sie haben, auch wenn es unvollständig ist: Die Kanzlei ordnet die Unterlagen nach Bedeutung und sagt Ihnen, was fehlt, unter +33 6 89 11 34 45.
FAQ
Uber-Deaktivierung: häufige Fragen
Dreizehn Antworten auf Grundlage der geltenden Texte und von Entscheidungen, die anhand der offiziellen Quellen überprüft wurden.
Darf Uber mein VTC-Fahrerkonto ohne Erklärung deaktivieren?
Nein, nicht ohne Verfahren. Die VTC-Vereinbarung vom 19. September 2023 über die Voraussetzungen für die Sperrung und Kündigung der Vermittlungsdienste wurde durch eine Entscheidung der Behörde für die sozialen Beziehungen der Beschäftigungsplattformen (Autorité des relations sociales des plateformes d'emploi, ARPE) vom 13. November 2023 für die von ihr erfassten VTC-Plattformen und die Fahrer, die diese nutzen, für verbindlich erklärt. Vor einer Kündigung sendet Ihnen die Plattform auf einem dauerhaften Datenträger eine Mitteilung über die in Betracht gezogenen Gründe, mit Angabe der Tatsachen, einschließlich Datum und Inhalt der Meldungen Dritter.
Diese Mitteilung fordert Sie auf, Ihre Stellungnahme abzugeben. Die endgültige Entscheidung darf nicht vor Ablauf der von der Plattform gesetzten Frist ergehen, die ab dem Versand nicht kürzer als 48 Stunden sein darf. Jede Kündigungsentscheidung muss zudem vor ihrer Umsetzung von einer natürlichen Person geprüft werden.
Das Gesetz fügt materielle Verbote hinzu: Die Plattform darf das Vertragsverhältnis nicht beenden, weil Sie Fahrten abgelehnt haben (Artikel L. 1326-2 des französischen Verkehrsgesetzbuchs). Bei einem Konto, das ohne mitgeteilten Grund und ohne Möglichkeit zur Antwort gesperrt wurde, können Sie daher die Gründe verlangen, die Entscheidung anfechten und je nach Fall Schadensersatz fordern.
Kann ich deaktiviert werden, weil ich Fahrten abgelehnt oder mich abgemeldet habe?
Nein. Artikel L. 1326-2 des französischen Verkehrsgesetzbuchs bestimmt, dass die Arbeitnehmer „ein Angebot für eine Beförderungsleistung ablehnen können, ohne irgendeiner Sanktion zu unterliegen“, und dass die Plattform „insbesondere das Vertragsverhältnis, das sie mit den Arbeitnehmern verbindet, nicht aussetzen oder beenden darf, weil diese ein oder mehrere Angebote abgelehnt haben“ (eigene Übersetzung).
Artikel L. 1326-4 desselben Gesetzbuchs schützt außerdem die Wahl Ihrer Arbeitszeiten und Ruhephasen, das Abmelden, die gleichzeitige Nutzung mehrerer Apps und die freie Wahl der Route. Die Ausübung dieser Rechte kann, außer im Fall von Missbrauch, keinen Grund für eine Sperrung oder Beendigung darstellen, und jede entgegenstehende Vertragsklausel gilt als nicht geschrieben.
Die Plattform beruft sich oft auf einen anderen Grund: Stornierung bereits angenommener Fahrten, Bewertungen, Meldungen. Dann muss der angegebene Grund mit Ihrem Verlauf abgeglichen werden. Folgt die Deaktivierung tatsächlich auf eine Reihe von Ablehnungen oder Abmeldungen, lässt sich der verbotene Grund anhand der Daten nachweisen.
Kann meine Deaktivierung ein abrupter Abbruch einer Geschäftsbeziehung sein?
Ja, wenn Sie schon seit einiger Zeit als Selbstständiger mit der Plattform gearbeitet haben. Artikel L. 442-1 des französischen Handelsgesetzbuchs begründet die Haftung jeder Person, die Dienstleistungstätigkeiten ausübt und eine etablierte Geschäftsbeziehung abrupt, auch teilweise, abbricht, ohne eine schriftliche Kündigungsfrist, die insbesondere der Dauer der Beziehung Rechnung trägt. Die VTC-Vereinbarung vom 19. September 2023 stellt selbst klar, dass die Kündigung eines Fahrers diesem Artikel unterliegt.
Der Text lässt eine Kündigung ohne Kündigungsfrist bei Nichterfüllung der Pflichten durch die andere Partei oder bei höherer Gewalt zu. Die Auseinandersetzung dreht sich daher um den Grund: Ein tatsächlicher und hinreichend schwerer Verstoß rechtfertigt eine sofortige Abschaltung, ein vager oder nicht nachgewiesener Vorwurf nicht. Der Abbruch kann auch teilweise erfolgen: Ein dauerhafter und unerklärter Rückgang der angebotenen Fahrten lässt sich unter diesem Gesichtspunkt geltend machen.
Der Schadensersatz betrifft den Schaden, der durch die unzureichende Kündigungsfrist entstanden ist, was eine genaue Bezifferung Ihrer Tätigkeit, Ihrer Kosten und Ihrer Abhängigkeit von der Plattform voraussetzt. Diese Streitigkeiten sind besonders bestimmten Gerichten zugewiesen (Artikel L. 442-4 des französischen Handelsgesetzbuchs); Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Handelsgerichte fallen in die Zuständigkeit des Berufungsgerichts Paris (Artikel D. 442-2).
Kann ich mein Verhältnis zu Uber in einen Arbeitsvertrag umqualifizieren lassen?
Das ist möglich, wenn der Sachverhalt es belegt. Artikel L. 8221-6 des französischen Arbeitsgesetzbuchs vermutet, dass der eingetragene Selbstständige kein Arbeitnehmer ist; diese Vermutung entfällt jedoch, wenn seine Leistungen unter Bedingungen erbracht werden, die ihn in ein dauerhaftes rechtliches Unterordnungsverhältnis gegenüber dem Auftraggeber stellen.
Am 4. März 2020 hat die Sozialkammer (chambre sociale) des Kassationshofs ein Berufungsgericht bestätigt, das festgestellt hatte, „dass der Status von Herrn F... als selbstständiger Arbeitnehmer fiktiv war und dass die Gesellschaft Uber BV ihm Weisungen erteilt, deren Ausführung kontrolliert und eine Sanktionsbefugnis ausgeübt hatte“ (eigene Übersetzung) (Cass. soc., 4 mars 2020, n° 19-13.316). Die Richter hatten die vorgegebene Route, die Tarifkorrekturen, die Abmeldungen nach drei Ablehnungen und den Verlust des Zugangs zum Konto festgestellt.
Am 5. März 2025 hat der Kassationshof ein Urteil aufgehoben, das die Umqualifizierung eines Uber-Fahrers abgelehnt hatte, mit der Begründung, dass sich „aus seinen Feststellungen das Bestehen einer Weisungsbefugnis, einer Kontrolle der Ausführung der Leistung sowie einer Sanktionsbefugnis gegenüber dem Fahrer ergab, Elemente, die ein Unterordnungsverhältnis kennzeichnen“ (eigene Übersetzung) (Cass. soc., 5 mars 2025, n° 23-18.430). Die Klage wird vor dem Arbeitsgericht erhoben.
Was geschieht, wenn das Gericht einen Arbeitsvertrag anerkennt?
Das Verhältnis unterliegt dann dem Arbeitsgesetzbuch: Lohn, Überstunden, Urlaub, Pflicht zum Gesundheitsschutz und vor allem die Regeln über die Beendigung. Die endgültige Abschaltung ist dann keine bloße Kontoschließung mehr: Sie wird zu einer Beendigung des Arbeitsvertrags auf Initiative des Arbeitgebers.
Das Berufungsgericht Paris hat dies in einem Rechtsstreit zwischen einem Fahrer und Uber entschieden: „Diese Beendigung ist als Kündigung zu werten, da Herr [R] weder gekündigt noch die Beendigung festgestellt noch die gerichtliche Auflösung seines Arbeitsvertrags beantragt oder erwirkt hat“ (eigene Übersetzung) (CA Paris, 27 mars 2025, n° 22/03457). Das Gericht hat anschließend die Wirksamkeit dieser Kündigung beurteilt und Abfindungen zugesprochen.
Die Berechnung hängt von Ihrer Betriebszugehörigkeit, Ihrer rekonstruierten Vergütung und den vorgelegten Unterlagen ab. Die Frist zählt: Die Klage wegen der Beendigung des Arbeitsvertrags verjährt zwölf Monate nach der Mitteilung der Beendigung, die Klage wegen seiner Durchführung nach zwei Jahren, vorbehaltlich der in Artikel L. 1471-1 des französischen Arbeitsgesetzbuchs vorgesehenen Ausnahmen, insbesondere für die Zahlung des Lohns.
Ist die Umqualifizierung für alle Uber-Fahrer automatisch?
Nein. Jeder Fall wird nach den tatsächlichen Arbeitsbedingungen beurteilt. Am 9. Juli 2025 hat der Kassationshof die Kassationsbeschwerde eines Fahrers zurückgewiesen, nachdem das Berufungsgericht festgestellt hatte, dass „die Fahrer, die diese Plattform nutzen, an keine Wettbewerbs- oder Exklusivitätsverpflichtung gebunden waren“ (eigene Übersetzung), dass sie über andere Apps arbeiten, Fahrten ablehnen und einen eigenen Kundenstamm aufbauen konnten (Cass. soc., 9 juill. 2025, n° 24-13.513).
Die Richter berücksichtigten auch die Entwicklung der App seit Juli 2020: Anzeige des Mindestpreises abzüglich Gebühren sowie der Dauer und der Entfernung der Fahrt vor der Annahme. Eine Abmeldung nach drei Ablehnungen, gefolgt von einer fast sofortigen Wiederanmeldung mit einem einfachen Klick, wurde nicht als Sanktion angesehen.
Die Umqualifizierung wird daher mit datierten Beweisen gewonnen: erhaltene Weisungen, tatsächlich verhängte Sanktionen, Kontrolle der Route, von der Plattform organisierte Abhängigkeit. Die Kanzlei sagt Ihnen offen, ob Ihr Fall auf diesem Weg trägt oder ob es besser ist, wegen des Abbruchs der Geschäftsbeziehung vorzugehen.
Kann ich die Reaktivierung meines Kontos im Eilverfahren erreichen?
Das ist schwierig und muss vorbereitet werden. Vor dem Arbeitsgericht kann die Eilkammer in dringenden Fällen Maßnahmen anordnen, denen kein ernsthafter Einwand entgegensteht (Artikel R. 1455-5 des französischen Arbeitsgesetzbuchs), und selbst bei ernsthaftem Einwand die Wiederherstellungsmaßnahmen, die erforderlich sind, um eine offensichtlich rechtswidrige Störung zu beenden (Artikel R. 1455-6). Vor dem ordentlichen Gericht erster Instanz (tribunal judiciaire) eröffnet Artikel 835 der französischen Zivilprozessordnung (Code de procédure civile) einen vergleichbaren Weg.
Das Berufungsgericht Paris hat es abgelehnt, die Wiederfreischaltung eines Fahrers anzuordnen, mit der Feststellung, dass „er keine Dringlichkeit im Hinblick auf seine finanzielle und/oder wirtschaftliche Lage im Sinne der Bestimmungen von Artikel R. 1455-5 des Arbeitsgesetzbuchs nachweist“ (eigene Übersetzung) (CA Paris, 12 sept. 2024, n° 23/06326). Der Fahrer hatte seine früheren Einkünfte vorgelegt, nicht aber die nach der Abschaltung, und war an keine Exklusivität gebunden.
Ein Antrag im Eilverfahren muss daher, belegt durch Unterlagen, den Einkommensrückgang, die tatsächliche Unmöglichkeit, ihn über andere Apps auszugleichen, und den offensichtlichen Verstoß gegen eine Regel nachweisen: verbotener Grund, nicht eingehaltenes Verfahren. Andernfalls bleibt die Klage in der Hauptsache der geeignete Weg.
Darf mich die Plattform während ihrer Prüfung „vorsorglich“ sperren?
Ja, in zwei Fällen, die die VTC-Vereinbarung vom 19. September 2023 vorsieht: sobald sie von einem Vorfall Kenntnis erlangt, wenn die Tatsachen hinreichend schwer und konkret sind, um eine Gefahr für die Sicherheit anderer Nutzer vermuten zu lassen, oder wenn die Kündigung wegen einer Reihe von Verstößen beabsichtigt ist, die bereits zu einer Warnung geführt haben. Die Sperrung bleibt vorläufig und entbindet die Plattform nicht von dem Verfahren, das der Kündigung vorausgehen muss.
Verzichtet die Plattform schließlich auf die Kündigung und beruhte die Sperrung auf einem offensichtlichen Fehler, das heißt, verfügte sie über keinerlei Anhaltspunkte für einen Verstoß, sieht die Vereinbarung eine zwingende Entschädigung vor. Sie entspricht für jeden Tag der Sperrung dem Tagesdurchschnitt Ihrer Einkünfte aus der Tätigkeit in den vorangegangenen zwölf Wochen, begrenzt auf dreißig Kalendertage pro Sperrung.
Jede Plattform legt in dem für die Fahrer bestimmten Informationsbereich fest, was als offensichtlicher Fehler gilt, ab wann die Entschädigung geschuldet ist und wie sie ausgezahlt wird. Die Kanzlei prüft, ob diese Regeln eingehalten wurden, und fordert die Entschädigung ein, wenn sie geschuldet ist.
Was tun, wenn die Deaktivierung auf einer falschen Meldung eines Fahrgastes beruht?
Verlangen Sie zunächst den Inhalt der Meldung. Die VTC-Vereinbarung schreibt vor, dass die Mitteilung der Gründe die Tatsachen und Umstände nennt, einschließlich Datum und Inhalt der Meldungen Dritter, in den Grenzen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), damit Sie diese anfechten können. Ein vager Vorwurf ohne Datum und ohne Beschreibung erfüllt diese Anforderung nicht.
Die Vereinbarung erkennt an, dass Fahrer Ziel falscher Aussagen werden können: Bei einer erwiesenen Falschaussage eines nicht gewerblichen Nutzers verpflichten sich die Plattformen, die Beziehung zu dessen Urheber zu beenden, und sie werden aufgefordert, Möglichkeiten zur Anfechtung vorzusehen. Ihre eigenen Beweise zählen: aufgezeichnete Fahrtstrecke, Uhrzeiten, ausgetauschte Nachrichten, Zeugen.
In der am 4. März 2020 entschiedenen Sache hat der Kassationshof die Berufungsrichter bestätigt, die unter den Ausprägungen der Sanktionsbefugnis „den endgültigen Verlust des Zugangs zur Uber-App bei Meldungen von ‚problematischem Verhalten‘ durch die Nutzer“ (eigene Übersetzung) berücksichtigt hatten (Cass. soc., 4 mars 2020, n° 19-13.316). Eine Deaktivierung aufgrund einer Meldung kann daher auch einen Antrag auf Umqualifizierung stützen.
Die Entscheidung wurde von einem Algorithmus getroffen: Welche Rechte habe ich?
Die VTC-Vereinbarung vom 19. September 2023 schreibt vor, dass jede Kündigungsentscheidung vor ihrer Umsetzung von einer natürlichen Person geprüft wird, und zwar anhand der verfügbaren Tatsachen, einschließlich derjenigen, die Sie selbst vorgelegt haben. Eine rein automatische Schließung missachtet diese Garantie.
Artikel 22 der Verordnung (EU) 2016/679, der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), gibt jeder Person das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Ist diese Entscheidung für die Erfüllung eines Vertrags erforderlich, muss der Verantwortliche mindestens das Recht gewähren, das Eingreifen einer Person zu erwirken, den eigenen Standpunkt darzulegen und die Entscheidung anzufechten. Das Auskunftsrecht nach Artikel 15 derselben Verordnung ermöglicht es, die verarbeiteten Daten und die Zwecke der Verarbeitung zu erfragen.
Die Richtlinie (EU) 2024/2831 zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit verstärkt diese Garantien; die Mitgliedstaaten müssen sie spätestens bis zum 2. Dezember 2026 umsetzen. Ihre Tragweite im französischen Recht wird von den Umsetzungsvorschriften abhängen.
Schützt mich die EU-Verordnung über Plattformen und gewerbliche Nutzer (P2B)?
Vielleicht, aber das ist nicht gesichert. Artikel 4 der Verordnung (EU) 2019/1150, der sogenannten P2B-Verordnung, verpflichtet Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten, die Begründung einer Aussetzung spätestens zum Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens und bei einer vollständigen Beendigung mindestens dreißig Tage vor deren Wirksamwerden auf einem dauerhaften Datenträger zu übermitteln, vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen.
Diese Verordnung erfasst jedoch nur Dienste der Informationsgesellschaft (Artikel 2). Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat aber entschieden, dass ein von einer Gesellschaft der Uber-Gruppe betriebener Dienst zur Vermittlung nicht berufsmäßiger Fahrer an Fahrgäste „als untrennbar mit einer Verkehrsdienstleistung verbunden“ anzusehen und als „Dienstleistung im Bereich des Verkehrs“ einzustufen ist (eigene Übersetzung) (CJUE, 20 décembre 2017, C-434/15).
Ob diese Verordnung auf eine VTC-Plattform anwendbar ist, ist daher umstritten. Die Kanzlei beruft sich ergänzend auf sie, wenn der Sachverhalt es zulässt, und stützt die Anfechtung im Wesentlichen auf das Verkehrsgesetzbuch und die genehmigte Vereinbarung, die ausdrücklich VTC-Plattformen betreffen, sowie auf das Handelsgesetzbuch.
Gegen welche Gesellschaft muss ich nach einer Deaktivierung vorgehen?
Gegen Ihren Vertragspartner, wie er im Partnerschaftsvertrag und in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Sie akzeptiert haben, bezeichnet ist. Das ist nicht immer die französische Tochtergesellschaft der Marke: Die Gesellschaft, die die App betreibt, diejenige, die die Fahrpreise vereinnahmt, und diejenige, die den Support leistet, können verschieden sein. Eine gegen die falsche Gesellschaft gerichtete Klage riskiert, als unzulässig (fin de non-recevoir) abgewiesen zu werden.
Die Kanzlei ermittelt die vertragschließende Gesellschaft anhand der Unterlagen Ihres Kontos, der Rechnungen und der Angaben in den erhaltenen Nachrichten und richtet das Aufforderungsschreiben an die richtige Gesellschaft und, falls nötig, an mehrere Gesellschaften der Gruppe. Sie prüft außerdem die Klauseln über das anwendbare Recht und den Gerichtsstand, deren Tragweite von Ihrem Status und der Art des Anspruchs abhängt: Umqualifizierung, Abbruch der Geschäftsbeziehung oder Vertragserfüllung.
Diese Vorarbeit vermeidet, dass mehrere Monate wegen einer Verfahrensfrage verloren gehen, während die Klagefristen laufen.
Welche Honorare fallen für die Anfechtung einer VTC-Kontodeaktivierung an?
Die Honorare werden in einer schriftlichen Vereinbarung festgelegt. Artikel 10 des Gesetzes Nr. 71-1130 vom 31. Dezember 1971 verpflichtet den Anwalt, mit seinem Mandanten schriftlich eine Honorarvereinbarung zu schließen, die den Betrag oder die Berechnungsweise der Honorare für die vorhersehbaren Tätigkeiten sowie die voraussichtlichen Kosten und Auslagen angibt, außer bei Dringlichkeit, höherer Gewalt oder voller Prozesskostenhilfe. Sie wissen also, bevor Sie sich binden, was das Mandat umfasst und was es kostet.
Die Kanzlei bevorzugt Pauschalen je Verfahrensabschnitt: Stellungnahme und Antrag auf erneute Prüfung bei der Plattform, Aufforderungsschreiben, Eilverfahren, Klage in der Hauptsache vor dem Arbeitsgericht oder dem Handelsgericht, Berufung. Jedes neue Mandat wird in einer Zusatzvereinbarung geregelt, ohne überraschende Rechnungen. Derselbe Artikel verbietet es, die Honorare ausschließlich nach dem gerichtlichen Ergebnis festzulegen, erlaubt aber ein ergebnisabhängiges Zusatzhonorar zusätzlich zur Vergütung der erbrachten Leistungen.
Prozesskostenhilfe (aide juridictionnelle) steht abhängig vom Einkommen zur Verfügung; die Kanzlei sagt Ihnen, ob Sie anspruchsberechtigt sind, und erstellt nach Prüfung der Unterlagen einen Kostenvoranschlag. Für eine erste schriftliche Einschätzung liefert die Vorabprüfung des Falls zu 80 € inkl. MwSt. über das Formular auf dieser Seite eine Analyse innerhalb von 24 Arbeitsstunden.
Quellen
Offizielle Texte und verwandte Seiten
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Offizielle Texte
- Artikel L. 1326-2 des französischen Verkehrsgesetzbuchs, Ablehnung von Fahrten ohne Sanktion
- Artikel L. 1326-4 des französischen Verkehrsgesetzbuchs, Arbeitszeiten, Abmeldung, Nutzung mehrerer Apps, Route
- Entscheidung vom 13. November 2023 über die Genehmigung der VTC-Vereinbarung vom 19. September 2023 zu Sperrung und Kündigung
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- Artikel R. 1455-6 des französischen Arbeitsgesetzbuchs, Eilverfahren vor dem Arbeitsgericht und offensichtlich rechtswidrige Störung
- Verordnung (EU) 2019/1150, Artikel 4, Einschränkung, Aussetzung und Beendigung
- Richtlinie (EU) 2024/2831, Plattformarbeit, Umsetzung spätestens bis zum 2. Dezember 2026
- Cass. soc., 4 mars 2020, n° 19-13.316, Cass. soc., 5 mars 2025, n° 23-18.430, Cass. soc., 9 juill. 2025, n° 24-13.513
- CA Paris, 27 mars 2025, n° 22/03457, CA Paris, 12 sept. 2024, n° 23/06326
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