Kanzlei Kohen Avocats — Arbeitsrecht

Abfindungsvergleich Frankreich und Abfindung: Rechtsanwalt in Paris

Abfindungsvergleich Frankreich: Ob Ihnen eine einvernehmliche Vertragsaufhebung (rupture conventionnelle) angeboten wurde, Ihnen eine Kündigung zugegangen ist, ein Vergleich (transaction) zu unterzeichnen ist oder Sie Ihr Ausscheiden vorbereiten – Rechtsanwalt Hassan Kohen prüft Ihre Unterlagen und teilt Ihnen innerhalb von 24 Arbeitsstunden schriftlich mit, welche Forderungen in Betracht kommen, wie deren Erfolgsaussichten und Risiken aussehen. Schriftliche Analyse des Rechtsanwalts: 80 € inkl. MwSt.

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Ausscheiden, Vergleich und Abfindung · Paris

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Ob Arbeitnehmer oder Arbeitgeber: Senden Sie das Angebot, den Entwurf der Aufhebungsvereinbarung oder des Vergleichs, die Beendigungsunterlagen und den Schriftwechsel. Schriftliche Antwort innerhalb von 24 Arbeitsstunden.

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Einvernehmliche Vertragsaufhebung angeboten, Ausscheiden zu verhandeln, Vorgespräch oder Kündigung erhalten: Für einen unbefristeten Arbeitsvertrag (CDI) des Privatrechts schätzt das Raster die gesetzliche Mindestabfindung und, bei einer Kündigung, die Spannen der Tabelle, die das Gericht anwendet. Es handelt sich um Orientierungswerte, nicht um einen garantierten Betrag. Ihre Angaben bleiben in Ihrem Browser: Es wird nichts an die Kanzlei übermittelt.

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Vergleich und Beendigungsabfindungen · Paris

Ihr Rechtsanwalt für Vergleiche in Paris

  • Pariser Rechtsanwaltskammer
  • Arbeitsrecht
  • Arbeitnehmer und Arbeitgeber
  • Verhandlung und Prozessführung

Ein Vergleichsangebot ist zusammen mit dem Streit zu prüfen, aus dem es hervorgegangen ist. Nach Artikel 2044 des französischen Zivilgesetzbuchs (Code civil) beendet der Vergleich (transaction) einen entstandenen Streit oder beugt einem künftigen Streit durch gegenseitiges Nachgeben vor. Die Kanzlei prüft die Forderungen beider Seiten, die vorhandenen Unterlagen und die bereits geschuldeten Beträge. Sie unterscheidet, was die Vereinbarung hinzufügt und worauf Sie verzichten, und bereitet dann die Verhandlung vor oder analysiert eine bereits unterzeichnete Vereinbarung.

Die Arbeit betrifft den Zeitpunkt der Unterzeichnung, die Höhe und die Art der Beträge, die erfassten Forderungen und die Zahlungsbedingungen. Eine allgemeine Klausel kann eine Klage mit demselben Gegenstand wie der Vergleich ausschließen (Artikel 2052 des Code civil). Bevor Sie sich verpflichten, übermitteln Sie den Entwurf, den Schriftwechsel und die Beendigungsunterlagen. Die Kanzlei berät Sie zu den zu präzisierenden Klauseln, den zusammenzustellenden Unterlagen und, falls erforderlich, zur einzuleitenden Anfechtung.

Offizieller Eintrag im Verzeichnis der französischen Rechtsanwälte (CNB)Kanzlei: 10 avenue du Colonel Bonnet, 75016 Paris

Das Angebot analysieren

Den angebotenen Betrag mit den Forderungen, den bereits erfolgten Zahlungen und den Belegen abgleichen.

Die Vereinbarung formulieren

Den Streitgegenstand, die Zugeständnisse, die Ausnahmen und die Zahlungstermine festlegen.

Eine Anfechtung prüfen

Die Unterschriften, die Einwilligung, die Reichweite der Klauseln und die Erfüllung der Vereinbarung kontrollieren.

Der rechtliche Rahmen des Vergleichs

Eine Vereinbarung auf Grundlage gegenseitigen Nachgebens

Der Vergleich legt einen Streit bei. Er kann auch einem künftigen Streit vorbeugen : Ein vorheriger Prozess ist daher nicht erforderlich (Artikel 2044 des Code civil).

Streit

feststellen, was die Parteien trennt

Zugeständnisse

die gegenseitigen Verpflichtungen festhalten

Einwilligung

die Umstände der Unterzeichnung prüfen

Schriftsatz

die Vereinbarung und ihre Anlagen aufbewahren

Artikel 2044

Den Streit und die Zugeständnisse beschreiben

Artikel 2044 des Code civil verlangt gegenseitiges Nachgeben und sieht eine schriftliche Form vor. Aus einem Vergleichsprotokoll muss hervorgehen, was jede Seite verlangt und worauf sie verzichtet oder was sie zugesteht. Die Kanzlei unterscheidet die bereits gezahlten Beträge, die strittigen Forderungen und den angebotenen Zusatzbetrag. Eine bloße Aufzählung von Zahlungen genügt nicht, um die Zugeständnisse zu erklären.

Artikel 1128 und 1130

Einwilligung und Inhalt kontrollieren

Für die Wirksamkeit eines Vertrags sind die Einwilligung, die Geschäftsfähigkeit und ein rechtmäßiger und bestimmter Inhalt erforderlich (Artikel 1128 des Code civil). Irrtum, arglistige Täuschung (dol) oder Zwang (violence) können die Einwilligung beeinträchtigen, wenn sie die Unterzeichnung bestimmt oder zu wesentlich anderen Bedingungen geführt haben (Artikel 1130 des Code civil). Der Schriftwechsel, die Entwurfsfassungen und die Umstände der Unterzeichnung sollten daher aufbewahrt werden.

Artikel 2048

Abgrenzen, was geregelt werden soll

Die Artikel 2048 und 2049 des Code civil knüpfen den Verzicht an den Gegenstand des Vergleichs, ob dieser in besonderen oder allgemeinen Worten ausgedrückt ist. Präambel, Verpflichtungen und Verzichtsklausel sind zusammen zu lesen. Eine nicht einzeln benannte Forderung ist von einer allgemeinen Klausel nicht zwangsläufig ausgenommen.

Vor der Unterzeichnung

Verhandeln und präzisieren

Ein belegtes Angebot

  • Die strittigen Positionen beziffern.
  • Die Verpflichtungen jeder Partei festlegen.
  • Zahlung und Ausnahmen regeln.

Nach der Unterzeichnung

Die Vereinbarung prüfen

Eine Analyse anhand der Unterlagen

  • Die erfassten Forderungen erneut durchgehen.
  • Den geltend gemachten Mangel oder die Pflichtverletzung belegen.
  • Die Klage und ihre Frist bestimmen.

Nichtigkeit und Nichterfüllung sind zwei getrennte Fragen : Die erste betrifft die Wirksamkeit des Vertrags, die zweite die Einhaltung der Verpflichtungen (Artikel 1178 des Code civil, Artikel 1217 des Code civil).

Der Zeitpunkt der Unterzeichnung

Der Vergleich folgt dem richtigen Zeitplan

Der Zeitplan hängt vom Gegenstand der Vereinbarung ab. Ein Vergleich über die Durchführung des Vertrags setzt nicht immer dessen Beendigung voraus : Das Urteil vom 16. Oktober 2019 betrifft einen Vertrag, der nach dem Vergleich fortgesetzt wurde (Cass. soc., 16 octobre 2019, n° 18-18.287).

Nach einer Kündigung

Die Zustellung prüfen

Um über eine Kündigung einen Vergleich zu schließen, muss der Arbeitnehmer das Schreiben mit den Kündigungsgründen erhalten haben. Artikel L1232-6 des französischen Arbeitsgesetzbuchs (Code du travail) sieht die Zustellung per Einschreiben mit Rückschein vor. Im Urteil vom 10. Oktober 2018 hat der Kassationshof (Cour de cassation) einen Vergleich, der ohne vorherige Zustellung in dieser Form geschlossen wurde, für nichtig erachtet und das Berufungsurteil aufgehoben, das ihn bestätigt hatte ; eine persönliche Übergabe genügte nicht (Cass. soc., 10 octobre 2018, n° 17-10.066). Artikel L1231-4 des Code du travail untersagt den vorherigen Verzicht auf die Regeln über die Beendigung.

Nach einer einvernehmlichen Vertragsaufhebung

Die Genehmigung abwarten und den Gegenstand begrenzen

Der Vergleich muss nach der Genehmigung (homologation) geschlossen werden. Er kann nur einen Streit über die Durchführung des Vertrags regeln, der Punkte betrifft, die nicht in der Aufhebungsvereinbarung enthalten sind. Er kann nicht dazu dienen, einen Streit über die Beendigung selbst beizulegen (Cass. soc., 25 mars 2015, n° 13-23.368 ; Artikel L1237-11 des Code du travail, Artikel L1237-13 des Code du travail, Artikel L1237-14 des Code du travail). Die Kanzlei prüft daher den Gegenstand ebenso genau wie die Daten.

  1. Die Daten zusammentragen

    Kündigungsschreiben, Zugangsnachweis oder Aufhebungsvereinbarung und Genehmigung.

  2. Den Streit festlegen

    Die Tatsachen, Forderungen und Beweismittel jeder Partei feststellen.

  3. Die Positionen beziffern

    Bereits geschuldete Beträge, strittige Forderungen und vorgesehene Zahlungen trennen.

  4. Die Klauseln erneut lesen

    Die Zugeständnisse, die Reichweite der Verzichte und die Zahlungsmodalitäten prüfen.

  5. Unterzeichnen und aufbewahren

    Die endgültige Fassung, ihre Anlagen und die Unterzeichnungsnachweise aufbewahren.

  6. Die Zahlung verfolgen

    Die vereinbarten Beträge mit den erhaltenen Zahlungen und Unterlagen abgleichen.

Der Vergleich ist von der Quittung über den Abschluss der Abrechnung (reçu pour solde de tout compte) zu unterscheiden. Diese Quittung verzeichnet die gezahlten Beträge, und ihre befreiende Wirkung betrifft nur die darin genannten Beträge, nach den Voraussetzungen des Artikels L1234-20 des Code du travail.

Betrag, Beiträge und Steuer

Die Vereinbarung beziffern und die gezahlten Beträge unterscheiden

Der verhandelte Betrag bemisst sich nach den Forderungen und den Unterlagen. Die gerichtliche Tabelle (barème) für ungerechtfertigte Kündigungen ist keine Preisliste für Vergleiche (Artikel 2044 des Code civil, Artikel L1235-3 des Code du travail).

Beendigungszahlungen

Prüfen, was geschuldet ist

Die gesetzliche Kündigungsabfindung (indemnité légale de licenciement) steht dem Arbeitnehmer mit unbefristetem Vertrag zu, der mindestens acht Monate ununterbrochene Betriebszugehörigkeit hat, außer bei schwerer Pflichtverletzung (Artikel L1234-9 des Code du travail). Ihr Mindestbetrag beträgt ein Viertel Monatsgehalt pro Jahr bis zu zehn Jahren und ein Drittel für die darüber hinausgehenden Jahre (Artikel R1234-2 des Code du travail). Kündigungsfrist und bezahlter Urlaub unterliegen eigenen Voraussetzungen (Artikel L1234-5 des Code du travail, Artikel L3141-28 des Code du travail). Die Kanzlei prüft außerdem die tarifvertraglichen Bestimmungen, die für den Fall gelten.

Risiko vor dem Arbeitsgericht

Ungerechtfertigte und nichtige Kündigung unterscheiden

Artikel L1235-3 des Code du travail legt die Mindest- und Höchstbeträge der gerichtlichen Entschädigung für eine Kündigung ohne wirklichen und ernsthaften Grund (licenciement sans cause réelle et sérieuse) fest, abhängig von der Betriebszugehörigkeit, mit besonderen Mindestbeträgen für Unternehmen mit weniger als elf Arbeitnehmern. Er gilt nicht für die in Artikel L1235-3-1 des Code du travail aufgezählten Nichtigkeitsfälle, insbesondere im Zusammenhang mit Diskriminierung, Belästigung oder dem Mandat eines geschützten Arbeitnehmers. Verlangt der Arbeitnehmer die Fortsetzung des Vertrags nicht oder ist seine Wiedereinstellung unmöglich, sieht dieser letztgenannte Artikel eine Entschädigung vor, die mindestens den Gehältern der letzten sechs Monate entspricht. Keine dieser gerichtlichen Entschädigungen kommt automatisch zu einem Vergleichsangebot hinzu.

Einkommensteuer

Die zur Beendigung passende Regelung anwenden

Artikel 80 duodecies des französischen Steuergesetzbuchs (Code général des impôts) stellt einen Besteuerungsgrundsatz auf und sieht Ausnahmen vor. Für eine Kündigung außerhalb eines Plans zur Beschäftigungssicherung (PSE) unterscheidet sein Absatz 1, 3° den in Buchstabe b) genannten gesetzlichen oder tarifvertraglichen Betrag und, in Buchstabe a), den höheren Betrag aus dem Doppelten der vorherigen jährlichen Bruttovergütung und der Hälfte der Abfindung, begrenzt auf sechs jährliche Beitragsbemessungsgrenzen der Sozialversicherung (plafond annuel de sécurité sociale). Diese Obergrenze in Buchstabe a) ist keine allgemeine Obergrenze für Buchstabe b). Die Regelungen für den PSE und für die einvernehmliche Vertragsaufhebung sind getrennt. Ein Betrag wird nicht allein dadurch steuerfrei, dass er als Vergleichszahlung bezeichnet wird.

Sozialabgaben

Die Beträge einordnen, bevor eine Obergrenze angewendet wird

Der Ausschluss von Beendigungsentschädigungen nach II, 7° des Artikels L242-1 des französischen Sozialversicherungsgesetzbuchs (Code de la sécurité sociale) enthält insbesondere eine Grenze von zwei jährlichen Beitragsbemessungsgrenzen und die vollständige Beitragspflicht, wenn die Beendigungsentschädigungen zehn jährliche Beitragsbemessungsgrenzen übersteigen. Die allgemeine Sozialabgabe (CSG) unterliegt eigenen Voraussetzungen, in III, 5° des Artikels L136-1-1 des Code de la sécurité sociale. Diese Regeln sind nicht mit der Steuer zu verwechseln.

Die zweite Zivilkammer (deuxième chambre civile) unterscheidet jedoch Beträge, die tatsächlich einen Schaden ersetzen, von den Entschädigungen nach II, 7°. In der am 30. Januar 2025 entschiedenen Sache hat sie den vollständigen Ausschluss einer Entschädigung anerkannt, deren Schadensersatzcharakter feststand. Dieses Urteil, ergangen in einem Vollstreckungsstreit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, entbindet nicht davon, die Art der Beträge nachzuweisen (Cass. 2e civ., 30 janvier 2025, n° 22-18.333).

„Nicht in den Anwendungsbereich des vorgenannten Artikels L. 242-1, II, 7° fallen Beträge, die, obwohl sie anlässlich der Beendigung des Arbeitsvertrags gewährt werden, dem Ersatz eines Schadens dienen“ (eigene Übersetzung)

Cass. 2e civ., 30 janvier 2025, n° 22-18.333, motifs, § 7

Die Wirkungen des Verzichts

Was der Vergleich abschließt oder offen lässt

Nach Artikel 2052 des Code civil steht der Vergleich einer Klage zwischen den Parteien mit demselben Gegenstand entgegen. Anhand der Artikel 2048 und 2049 des Code civil lässt sich sein Umfang bestimmen.

Allgemeine Klausel

Ein Verzicht kann eine spätere Forderung erfassen

Am 6. November 2024 hat die Sozialkammer (chambre sociale) des Kassationshofs die Entscheidung gebilligt, die eine Forderung auf Ersatz des Angstschadens (préjudice d'anxiété) nach einem allgemeinen Vergleich, der bei der Beendigung geschlossen wurde, für unzulässig erklärt hatte. Die Aufnahme des Betriebs in die Asbestliste erfolgte erst später. Eine spätere Offenbarung genügt in dieser Konstellation daher nicht, um den Verzicht auszuhebeln (Cass. soc., 6 novembre 2024, n° 23-17.699).

Fortgesetzter Vertrag

Tatsächlich spätere Tatsachen unterscheiden

Das Urteil vom 16. Oktober 2019 betrifft einen Vergleich über eine Eingruppierung, auf den die Fortsetzung des Vertrags folgte. Der Kassationshof lässt die Forderung zu, die sowohl Tatsachen aus der Zeit der Vertragsdurchführung nach dem Vergleich als auch eine erst danach entstandene Anspruchsgrundlage betrifft (Cass. soc., 16 octobre 2019, n° 18-18.287). Diese Situation ist nicht mit der späten Entdeckung der Folgen älterer Tatsachen zu verwechseln.

Güteverfahren vor dem Arbeitsgericht

Die Forderungen und das Protokoll lesen

Am 5. Februar 2025 hat der Kassationshof die Ausdehnung einer Einigung im Güteverfahren in einem Eilverfahren (référé) auf Forderungen im Zusammenhang mit der Beendigung beanstandet. Die Klage betraf die Gehälter und die Papiere zum Vertragsende, und aus dem Protokoll ging kein unwiderruflicher Verzicht auf Klagen im Zusammenhang mit der Beendigung hervor. Dieses Urteil betrifft die Reichweite einer gerichtlichen Einigung, nicht die sozialversicherungsrechtlichen Befreiungen (Cass. soc., 5 février 2025, n° 23-15.205).

„macht eine Forderung nicht unzulässig, die Tatsachen aus dem Zeitraum der Durchführung des Arbeitsvertrags nach dem Vergleich betrifft und deren Grundlage erst nach dem Vergleich entstanden ist“ (eigene Übersetzung)

Cass. soc., 16 octobre 2019, n° 18-18.287, motifs

Ein Vergleich darf nicht von der öffentlichen Ordnung abweichen (Artikel 6 des Code civil). Vereinbarungen, die dem Buch IV des Code de la sécurité sociale über Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten widersprechen, sind von Rechts wegen nichtig (Artikel L482-4 des Code de la sécurité sociale). Ein Vergleich über den zivilrechtlichen Anspruch aus einem Vergehen hindert die Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft nicht (Artikel 2046 des Code civil).

Anfechten oder Erfüllung durchsetzen

Rechtsbehelf, Frist und die nützlichen Unterlagen bestimmen

Die Kanzlei unterscheidet zwischen der Anfechtung der Wirksamkeit, einer Forderung außerhalb des Anwendungsbereichs des Vergleichs und der Nichterfüllung der Verpflichtungen.

Wirksamkeit

Den geltend gemachten Mangel nachweisen

Irrtum, arglistige Machenschaften oder Lügen, vorsätzliches Verschweigen einer maßgeblichen Information und Zwang werden anhand der Artikel 1130, 1137, 1140 und 1143 des Code civil beurteilt. Die Beweislast für die geltend gemachten Tatsachen richtet sich nach Artikel 1353 des Code civil. Die Anfechtung führt zu den in Artikel 1178 des Code civil vorgesehenen Rückgewähransprüchen ; sie ist kein Urteil über die Begründetheit der Kündigung.

Verjährung

Die Vereinbarung vom arbeitsrechtlichen Streit unterscheiden

Die Nichtigkeitsklage gegen einen Vergleich unterliegt der persönlichen Verjährung von fünf Jahren nach Artikel 2224 des Code civil : Die Sozialkammer (chambre sociale) hat dies am 8. Oktober 2025 in einer Sache angenommen, für die die Fassung des Artikels L. 1471-1 vor 2017 galt (n° 23-23.501). Bei Irrtum oder arglistiger Täuschung beginnt die Frist mit deren Entdeckung ; bei Zwang mit dessen Ende (Artikel 1144 des Code civil). Die Berechnung erfordert die Daten und den genauen Nichtigkeitsgrund.

Für die arbeitsrechtlichen Forderungen selbst sieht Artikel L1471-1 des Code du travail grundsätzlich zwei Jahre für die Durchführung des Vertrags und zwölf Monate ab Zustellung für die Beendigung vor, mit den dort aufgezählten Ausnahmen. Die Klage auf Zahlung des Arbeitsentgelts verjährt nach Artikel L3245-1 des Code du travail in drei Jahren. Die Anfechtung einer genehmigten einvernehmlichen Vertragsaufhebung muss vor Ablauf von zwölf Monaten ab der Genehmigung erhoben werden (Artikel L1237-14 des Code du travail). Diese Fristen dürfen nicht verwechselt werden.

Zahlung

Die Verpflichtungen vorsehen und dann durchsetzen

Der rechtmäßig geschlossene Vertrag bindet die Parteien (Artikel 1103 des Code civil). Das Vergleichsprotokoll muss die Beträge, ihre Behandlung und die Zahlungstermine festlegen. Eine Nichterfüllung eröffnet die in Artikel 1217 des Code civil vorgesehenen Rechtsfolgen nach Maßgabe ihrer Voraussetzungen, darunter die Erfüllung im Wege der Zwangsvollstreckung oder die Auflösung des Vertrags (résolution). Diese kann sich insbesondere aus einer Auflösungsklausel oder aus einer hinreichend schweren Nichterfüllung ergeben (Artikel 1224 des Code civil). Eine Vertragsstrafenklausel bleibt der Befugnis des Gerichts zur Herabsetzung oder Erhöhung unterworfen, wenn sie offensichtlich übermäßig oder lächerlich gering ist (Artikel 1231-5 des Code civil).

Unterlagen für die Anwaltskanzlei

  • Entwurf des Vergleichsprotokolls, frühere Fassungen, Anlagen oder unterzeichnete Vereinbarung.
  • Kündigungsschreiben und Zugangsnachweis oder Aufhebungsvereinbarung und Genehmigung.
  • Vertrag, Nachträge, Tarifvertrag und Gehaltsabrechnungen.
  • Aufstellung der geschuldeten und der erhaltenen Beträge sowie Zahlungsbelege.
  • Verhandlungskorrespondenz, Nachrichten und Belege zur Einwilligung.
  • Zeitlicher Ablauf der Ereignisse, Belege für den Schaden und bereits erhaltene Verfahrensschriftstücke.

Leistungen und Entschädigungen bei Arbeitsunfällen unterliegen der Zweijahresfrist sowie den eigenen Fristbeginnen und Unterbrechungen des Artikels L431-2 des Code de la sécurité sociale. Diese Verjährung darf nicht aus den arbeitsgerichtlichen Fristen abgeleitet werden.

Häufige Fragen

Ihre Fragen zum Vergleich im Arbeitsrecht

Welche Wirksamkeitsvoraussetzungen gelten für den Vergleich?

Artikel 2044 des Code civil definiert den Vergleich durch gegenseitiges Nachgeben, das einen entstandenen Streit beenden oder einem künftigen Streit vorbeugen soll. Er sieht eine schriftliche Form vor. Das Protokoll muss den Streit, die eingegangenen Verpflichtungen und die aufgegebenen Forderungen erkennen lassen. Erforderlich sind außerdem eine wirksame Einwilligung, die Geschäftsfähigkeit und ein rechtmäßiger und bestimmter Inhalt nach Artikel 1128 des Code civil.

Die Kontrolle beschränkt sich daher nicht auf den angekündigten Betrag. Die Zugeständnisse sind mit den Forderungen, den bereits geschuldeten Beträgen und der Reichweite der Verzichte abzugleichen. Irrtum, arglistige Täuschung oder Zwang können eine Anfechtung unter den Voraussetzungen des Artikels 1130 des Code civil rechtfertigen. Auch der Zeitplan ist zu prüfen, wenn die Vereinbarung eine Kündigung betrifft oder auf eine einvernehmliche Vertragsaufhebung folgt. Die Kanzlei prüft diese Punkte vor der Unterzeichnung anhand des Entwurfs und seiner Unterlagen.

Wann kann ein Vergleich wirksam unterzeichnet werden?

Bei einem Vergleich über eine Kündigung ist zu prüfen, ob das Kündigungsschreiben mit den Gründen zuvor zugegangen ist. Artikel L1232-6 des Code du travail sieht das Einschreiben mit Rückschein vor. Der Kassationshof (Cour de cassation) hat einen Vergleich, dem nur eine persönliche Übergabe des Schreibens vorausgegangen war, für nichtig erachtet und das Berufungsurteil aufgehoben, das ihn bestätigt hatte (Cass. soc., 10 octobre 2018, n° 17-10.066). Ein im Protokoll eingetragenes Datum ersetzt die Zustellungsnachweise nicht.

Diese Regel bedeutet nicht, dass jeder Vergleich einen bereits beendeten Vertrag voraussetzt. Ein Streit über die Durchführung kann beigelegt werden, während das Verhältnis fortbesteht, wie in der Sache vom 16. Oktober 2019, n° 18-18.287. Nach einer einvernehmlichen Vertragsaufhebung gelten für Zeitplan und Gegenstand andere Voraussetzungen : vorherige Genehmigung und ein Streit über die Durchführung, der nicht in der Aufhebungsvereinbarung enthalten ist. Die Art der Beendigung ist daher zu klären, bevor der Unterzeichnungstermin festgelegt wird.

Wie weit reicht eine allgemeine Verzichtsklausel?

Ein allgemeiner Verzicht kann weitreichende Wirkungen haben. Die Artikel 2048 und 2049 des Code civil beschränken den Vergleich auf die Streitigkeiten, die von seinem Gegenstand erfasst sind, lassen aber zu, dass der Wille der Parteien in allgemeinen Worten ausgedrückt wird. Das gesamte Protokoll ist zu lesen, nicht nur die Aufstellung der gezahlten Beträge.

Im Urteil vom 6. November 2024, n° 23-17.699 stand eine bei der Beendigung geschlossene allgemeine Klausel einer Forderung auf Ersatz des Angstschadens entgegen, obwohl der Betrieb später in die Asbestliste aufgenommen wurde. Umgekehrt lässt das Urteil vom 16. Oktober 2019, n° 18-18.287 bestimmte Tatsachen und Anspruchsgrundlagen unberührt, die während der Fortsetzung des Vertrags nach dem Vergleich entstanden sind. Die späte Entdeckung eines Schadens und tatsächlich neue Tatsachen sind daher nicht austauschbar. Die Kanzlei legt die gewünschten Ausnahmen vor der Unterzeichnung fest.

Kann nach einer einvernehmlichen Vertragsaufhebung ein Vergleich geschlossen werden?

Sie ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Die Sozialkammer (chambre sociale) verlangt eine Unterzeichnung nach der Genehmigung (homologation) und einen Streit über die Durchführung des Vertrags in Bezug auf Punkte, die nicht in der Aufhebungsvereinbarung enthalten sind. Der Vergleich darf die Beendigung selbst nicht betreffen (Cass. soc., 25 mars 2015, n° 13-23.368). Die Artikel L1237-11, L1237-13 und L1237-14 des Code du travail regeln diese Ausgestaltung.

Ein Streit über eine Prämie oder ein Gehalt ist daher mit dem genauen Inhalt der Aufhebungsvereinbarung abzugleichen, ohne anzunehmen, dass er davon ausgenommen ist. Betrifft der Streit die Wirksamkeit der einvernehmlichen Vertragsaufhebung, bleibt der in Artikel L1237-14 vorgesehene Weg die Klage vor dem Arbeitsgericht, vor Ablauf von zwölf Monaten ab der Genehmigung. Die Kanzlei prüft die Vereinbarung, die Genehmigung, den Vergleichsentwurf und die erfassten Forderungen, bevor sie eine Formulierung vorschlägt.

Welche Rechte sind von einem Vergleich ausgeschlossen?

Die Vertragsfreiheit erlaubt es nicht, von Gesetzen der öffentlichen Ordnung abzuweichen, so Artikel 6 des Code civil. Bei der Beendigung untersagt Artikel L1231-4 des Code du travail den vorherigen Verzicht auf die Regeln des betreffenden Titels. Für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten erklärt Artikel L482-4 des Code de la sécurité sociale Vereinbarungen, die dem Buch IV des Code de la sécurité sociale widersprechen, für nichtig.

Es wäre jedoch unzutreffend, daraus zu schließen, dass jede gesundheitsbezogene Forderung oder jedes später offenbarte Recht zwangsläufig nicht von einem Vergleich erfasst werden kann. In der Sache vom 6. November 2024, n° 23-17.699 hat der Kassationshof es gebilligt, einen allgemeinen Verzicht einer Forderung auf Ersatz des Angstschadens entgegenzuhalten. Schließlich erlaubt Artikel 2046 des Code civil einen Vergleich über den zivilrechtlichen Anspruch aus einem Vergehen, ohne die Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft zu hindern. Jede Forderung ist einzuordnen, bevor entschieden wird, ob sie in die Vereinbarung aufgenommen werden kann.

Wie wird ein Willensmangel beim Vergleich nachgewiesen?

Es muss ein ausschlaggebender Mangel nachgewiesen werden : Ohne ihn hätte die Person nicht unterzeichnet oder wesentlich andere Bedingungen akzeptiert (Artikel 1130 des Code civil). Die arglistige Täuschung (dol) kann in Machenschaften, Lügen oder dem vorsätzlichen Verschweigen einer maßgeblichen Information bestehen (Artikel 1137 des Code civil). Zwang setzt die Voraussetzungen des Artikels 1140 des Code civil voraus ; die Ausnutzung eines Abhängigkeitsverhältnisses fällt unter Artikel 1143 des Code civil, wenn sie insbesondere einen offensichtlich übermäßigen Vorteil verschafft.

Die Akte muss daher genaue und datierte Tatsachen beschreiben. E-Mails, Nachrichten, Fassungen des Protokolls, übergebene oder zurückgehaltene Unterlagen und Zeugenerklärungen können belegen, was die Unterzeichnung bestimmt hat. Eine spätere Meinungsverschiedenheit über den wirtschaftlichen Wert der Vereinbarung beweist diese Voraussetzungen für sich allein nicht. Artikel 1353 des Code civil regelt die Beweislast. Die Kanzlei ordnet die Unterlagen dem geltend gemachten Mangel zu, ohne allein aus dem Über-/Unterordnungsverhältnis automatisch auf Zwang zu schließen.

Wie sind Vergleichszahlungen steuer- und sozialversicherungsrechtlich zu behandeln?

Steuer, Sozialversicherungsbeiträge und Sozialabgaben sind getrennt zu behandeln. Artikel 80 duodecies des Code général des impôts stellt den Grundsatz der Besteuerung von Beendigungsentschädigungen auf und sieht dann Ausnahmen je nach ihrer Art und der Art der Beendigung vor. Bei Kündigungsabfindungen außerhalb eines Plans zur Beschäftigungssicherung (PSE) sind die Schwellen in Absatz 1, 3° genau anzuwenden : Die Obergrenze von sechs jährlichen Beitragsbemessungsgrenzen begrenzt nicht unterschiedslos alle Zweige der Befreiung.

Sozialversicherungsrechtlich enthalten Artikel L242-1 des Code de la sécurité sociale und Artikel L136-1-1 des Code de la sécurité sociale getrennte Regeln. Das Urteil vom 30. Januar 2025, n° 22-18.333 unterscheidet Beträge, deren Schadensersatzcharakter feststeht, von Entschädigungen, die der Regelung des II, 7° des Artikels L242-1 unterliegen. Diese Einordnung ergibt sich nicht allein aus der Überschrift des Protokolls. Zu prüfen sind die Vorwürfe, die geregelten Positionen und die Nachweise für den Schaden. Die Kanzlei erstellt eine begründete Aufschlüsselung, ohne vor dieser Prüfung einen steuer- und abgabenfreien Nettobetrag in Aussicht zu stellen.

Kann eine Vergleichszahlung zur Kündigungsabfindung hinzukommen?

Ein Vergleich kann eine Zahlung vorsehen, die zu einer Kündigungsabfindung hinzukommt. Artikel L1234-9 des Code du travail regelt die gesetzliche Abfindung, während Artikel 2044 des Code civil für den Vergleich gegenseitiges Nachgeben verlangt. Zu unterscheiden sind daher die Zahlung eines bereits geschuldeten Betrags, der Streit über dessen Berechnung und das zusätzliche Zugeständnis, das zur Beilegung des Streits gemacht wird.

Das Zusammentreffen beider Zahlungen erschöpft sich nicht in der abstrakten Anforderung zweier getrennter Schäden. Das Protokoll muss angeben, ob die gesetzlichen oder tarifvertraglichen Beträge bereits gezahlt wurden, ob sie in dem angekündigten Betrag enthalten sind und was die Zusatzzahlung abdeckt. Die gerichtlichen Entschädigungen nach Artikel L1235-3 des Code du travail verfolgen einen anderen Zweck und stehen nicht automatisch allein aufgrund einer Verhandlung zu. Die Kanzlei erstellt eine Aufstellung, um denselben Betrag nicht zweimal darzustellen und geschuldete Forderungen nicht mit Zugeständnissen zu verwechseln.

Wie wird die Höhe der Abfindung berechnet?

Die Berechnung beginnt mit den Rechten, die für den Fall gelten. Artikel L1234-9 des Code du travail legt die Voraussetzungen der gesetzlichen Kündigungsabfindung fest und Artikel R1234-2 des Code du travail ihren verordnungsrechtlichen Mindestbetrag. Kündigungsfrist und bezahlter Urlaub werden getrennt nach den Artikeln L1234-5 und L3141-28 des Code du travail geprüft. Die Kanzlei prüft die einschlägigen tarifvertraglichen Bestimmungen und die bereits erfolgten Zahlungen.

Für das gerichtliche Risiko sieht Artikel L1235-3 des Code du travail bei einer Kündigung ohne wirklichen und ernsthaften Grund eine Tabelle (barème) vor. Artikel L1235-3-1 des Code du travail schließt sie für die dort aufgezählten Nichtigkeitsfälle aus : Die Tabelle kann daher nicht unterschiedslos auf jede Situation eines geschützten Arbeitnehmers oder einer Diskriminierung angewendet werden. Der Vergleichsbetrag wird anschließend im Hinblick auf die Forderungen, die Beweise und die Zugeständnisse verhandelt. Er entspricht weder einer bereits erstrittenen Verurteilung noch einem allgemeinen Mindestbetrag für Vergleiche.

Wie kann ein Vergleich angefochten werden?

Drei Fragen sind zu trennen. Die Wirksamkeit des Vergleichs kann angefochten werden, insbesondere im Hinblick auf das gegenseitige Nachgeben nach Artikel 2044 des Code civil oder auf einen Willensmangel nach Artikel 1130 des Code civil. Eine Forderung kann zudem außerhalb seines Gegenstands liegen, was nach den Artikeln 2048 und 2049 des Code civil zu prüfen ist. Schließlich fällt die ausbleibende Zahlung unter die Rechtsfolgen der Nichterfüllung nach Artikel 1217 des Code civil.

Die Anfechtung bedeutet nicht, dass die Kündigung automatisch ungerechtfertigt ist. Artikel 1178 des Code civil sieht vor, dass ein angefochtener Vertrag als nie bestanden gilt und die erbrachten Leistungen zurückzugewähren sind. Die Begründetheit der arbeitsrechtlichen Forderungen ist weiterhin zu prüfen. Für Streitigkeiten aus Anlass des Arbeitsvertrags bestimmt Artikel L1411-1 des Code du travail die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts. Die Kanzlei prüft den genauen Gegenstand der Forderung und die Frist, bevor sie den geeigneten Weg einschlägt.

Schließt ein Vergleich jede Klage aus?

Nein. Artikel 2052 des Code civil erfasst die Erhebung oder Fortführung einer Klage mit demselben Gegenstand zwischen den Parteien. Es ist daher zu bestimmen, was geregelt wurde, unter Anwendung der Artikel 2048 und 2049 des Code civil. Eine allgemeine Klausel verdient besondere Aufmerksamkeit : Dass eine Forderung im Protokoll nicht namentlich genannt ist, genügt nicht immer, um sie zu erhalten.

In einem arbeitsgerichtlichen Güteverfahren im Eilverfahren (référé) hat der Kassationshof es abgelehnt, die Einigung auf Forderungen im Zusammenhang mit der Beendigung auszudehnen, weil die Klageerhebung und das Protokoll diese Ausdehnung nicht rechtfertigten (Cass. soc., 5 février 2025, n° 23-15.205). Eine Klage über die Wirksamkeit oder die Erfüllung des Vergleichs bleibt eine gesonderte Frage. Schließlich stellt Artikel 2046 des Code civil klar, dass ein Vergleich über den zivilrechtlichen Anspruch aus einem Vergehen die Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft nicht hindert. Der in Betracht kommende Rechtsbehelf hängt daher vom unterzeichneten Text und vom verfolgten Gegenstand ab.

Wie lässt sich die Erfüllung des Vergleichsprotokolls absichern?

Der rechtmäßig geschlossene Vertrag bindet die Parteien (Artikel 1103 des Code civil). Das Protokoll muss die Verpflichtungen nachprüfbar beschreiben : Betrag, Art der Beträge, Zahlungstermine, erwartete Unterlagen und etwaige Bedingungen. Die Zahlungsbelege sind aufzubewahren. Artikel 1353 des Code civil verpflichtet denjenigen, der sich für befreit hält, die Zahlung oder die Tatsache nachzuweisen, die seine Verpflichtung zum Erlöschen gebracht hat.

Bei Nichterfüllung sieht Artikel 1217 des Code civil mehrere Rechtsfolgen vor, darunter die Erfüllung im Wege der Zwangsvollstreckung und die Auflösung des Vertrags (résolution), jeweils unter ihren eigenen Voraussetzungen. Eine Auflösungsklausel kann im Rahmen des Artikels 1224 des Code civil vereinbart werden. Legt eine Vertragsstrafenklausel einen bei Pflichtverletzung zu zahlenden Betrag fest, erlaubt Artikel 1231-5 des Code civil dem Gericht, ihn herabzusetzen oder zu erhöhen, wenn er offensichtlich übermäßig oder lächerlich gering ist. Die Kanzlei prüft die Erfüllungsmodalitäten vor der Unterzeichnung und untersucht anschließend die konkrete Pflichtverletzung, ohne eine allgemeine Klausel als absolute Zahlungsgarantie darzustellen.

Welche Fristen gelten für die Anfechtung eines Vergleichs?

Die Nichtigkeitsklage gegen den Vergleich ist von den Forderungen aus dem Arbeitsvertrag zu unterscheiden. Artikel 2224 des Code civil sieht für persönliche Klagen fünf Jahre vor, gerechnet ab der tatsächlichen oder zu erwartenden Kenntnis der Tatsachen, die zur Klage berechtigen. Die Sozialkammer (chambre sociale) hat die Nichtigkeit eines Vergleichs im Urteil vom 8. Oktober 2025, n° 23-23.501 dieser Frist zugeordnet; es erging unter der früheren Fassung des Artikels L1471-1.

Artikel 1144 des Code civil bestimmt den Fristbeginn bei Willensmängeln : Entdeckung des Irrtums oder der arglistigen Täuschung, Ende des Zwangs. Er legt selbst keine Dauer von fünf Jahren fest. Arbeitsrechtliche Forderungen unterliegen je nach Gegenstand und Ausnahmen den Artikeln L1471-1, L3245-1 oder L1237-14 des Code du travail. Die Kanzlei muss das Unterzeichnungsdatum, den geltend gemachten Grund und die bereits vorgenommenen Handlungen kennen, um die maßgebliche Frist zu berechnen.

Muss der Arbeitgeber vor der Unterzeichnung eines Vergleichs informieren?

Artikel 1112-1 des Code civil verpflichtet eine Partei, die andere über eine für deren Einwilligung ausschlaggebende Information aufzuklären, wenn diese sie berechtigterweise nicht kennt oder ihrem Vertragspartner vertraut. Diese Pflicht erstreckt sich nicht auf die Einschätzung des Werts der Leistung. Ihre Anwendung ist daher anhand der konkret betroffenen Information zu beurteilen, ohne ausschlaggebende Information und Beratung über die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit eines Vergleichs zu verwechseln.

Artikel 1137 des Code civil sanktioniert Machenschaften, Lügen und das vorsätzliche Verschweigen einer als ausschlaggebend bekannten Information. Wer eine Pflichtverletzung geltend macht, muss die Beweismittel zusammentragen, um sie nachzuweisen, nach den Beweisregeln des Artikels 1112-1. Weder die Anwesenheit eines Beraters noch eine Bedenkzeit entbinden automatisch davon, einen behaupteten Mangel zu prüfen. Die Kanzlei rät ihren Mandanten, die ausgetauschten Informationen aufzubewahren und unverstandene Klauseln und Berechnungen vor jeder Unterzeichnung erläutern zu lassen.

Wie unterstützt Kohen Avocats bei einem Vergleich?

Die Kanzlei beginnt damit, den Entwurf oder die unterzeichnete Vereinbarung zusammen mit den Streitunterlagen zu lesen : Vertrag, Gehaltsabrechnungen, Beendigungsunterlagen und Schriftwechsel. Sie bestimmt die betroffenen Forderungen, die strittigen Punkte und die zu verhandelnden Zugeständnisse. Artikel 2044 des Code civil bildet den Rahmen dieser Analyse. Die Bezifferung unterscheidet die bereits geschuldeten Beträge, die streitigen Forderungen und den angebotenen Zusatzbetrag.

Die Ausarbeitung betrifft anschließend den Gegenstand der Vereinbarung, die Verzichte, die Ausnahmen und die Zahlung. Die Artikel 2048 und 2052 des Code civil erklären die Wirkungen der Verpflichtung. Ist der Vergleich bereits unterzeichnet, prüft die Kanzlei seine Wirksamkeit, seine Reichweite und seine Erfüllung, bevor sie einen Rechtsbehelf empfiehlt. Übermitteln Sie die vorhandenen Unterlagen und nennen Sie die bekannten Daten : geplante Unterzeichnung, erwartete Zahlung oder erhaltenes Verfahrensschriftstück. Die Analyse erlaubt es, über das weitere Vorgehen im Fall zu entscheiden.

Kann mein Arbeitgeber mir eine einvernehmliche Vertragsaufhebung aufzwingen?

Nein. Artikel L. 1237-11 des Code du travail sieht vor, dass die einvernehmliche Vertragsaufhebung (rupture conventionnelle) „von keiner der Parteien aufgezwungen werden kann“ (eigene Übersetzung). Ein bestehender Streit genügt nicht, um sie unwirksam zu machen, aber Druck kann die Einwilligung beeinträchtigen, je nach den festgestellten Tatsachen. Der Kassationshof (Cour de cassation) entscheidet: „Auch wenn das Bestehen eines Streits zwischen den Parteien des Arbeitsvertrags zum Zeitpunkt des Abschlusses die Wirksamkeit der Aufhebungsvereinbarung für sich genommen nicht berührt [...], kann die einvernehmliche Vertragsaufhebung von keiner der Parteien aufgezwungen werden“ (eigene Übersetzung; Cass. soc., 23 mai 2013, n° 12-13.865).

Dieselbe Überlegung gilt bei Mobbing: „Ohne Willensmangel berührt das Vorliegen von Tatsachen psychischer Belästigung die Wirksamkeit der Aufhebungsvereinbarung für sich genommen nicht“ (eigene Übersetzung; Cass. soc., 23 janv. 2019, n° 17-21.550). Nachrichten, E-Mails und Zeugenaussagen dienen dazu, diese Tatsachen nachzuweisen: Sie bewahren sie besser vor der Unterzeichnung auf.

Welcher Mindestbetrag gilt bei einer einvernehmlichen Vertragsaufhebung?

Die spezifische Abfindung bei einvernehmlicher Vertragsaufhebung darf nicht niedriger sein als die gesetzliche Kündigungsabfindung (Artikel L. 1237-13 des Code du travail). Diese beträgt mindestens ein Viertel Monatsgehalt pro Jahr der Betriebszugehörigkeit bis zu zehn Jahren, danach ein Drittel Monatsgehalt pro Jahr ab zehn Jahren (Artikel R. 1234-2), wobei Monate über volle Jahre hinaus anteilig berechnet werden (Artikel R. 1234-1).

Die Schwelle von acht Monaten Betriebszugehörigkeit in Artikel L. 1234-9 betrifft die Kündigung. Für die einvernehmliche Vertragsaufhebung gibt das Arbeitsministerium (ministère du Travail) an, dass keine Mindestbetriebszugehörigkeit erforderlich ist: Unter acht Monaten wird die Abfindung anteilig zu den Monaten der Beschäftigung geschuldet. Ihr Tarifvertrag kann auch einen höheren Mindestbetrag vorsehen, der je nach Ihrer Situation anwendbar ist. Maßgeblich ist das günstigere Gehalt aus dem monatlichen Durchschnitt der letzten zwölf Monate (oder aller Monate vor der Beendigung, wenn die Betriebszugehörigkeit unter zwölf Monaten liegt) und einem Drittel der letzten drei Monate; bei der zweiten Berechnung wird eine jährliche oder außerordentliche Prämie nur anteilig berücksichtigt (Artikel R. 1234-4).

Wie lange kann man nach der Unterzeichnung einer einvernehmlichen Vertragsaufhebung widerrufen?

Fünfzehn Kalendertage ab der Unterzeichnung durch beide Parteien, durch „ein Schreiben, das auf jede Weise übermittelt wird, die das Datum seines Zugangs bei der anderen Partei belegt“ (eigene Übersetzung; Artikel L. 1237-13). Der Genehmigungsantrag wird erst nach Ablauf dieser Frist versandt; die Verwaltung hat dann fünfzehn Werktage ab Eingang, und „erfolgt innerhalb dieser Frist keine Mitteilung, gilt die Genehmigung als erteilt“ (eigene Übersetzung; Artikel L. 1237-14). Läuft die Widerrufsfrist an einem Samstag, einem Sonntag oder einem Feiertag oder arbeitsfreien Tag ab, verlängert sie sich bis zum nächsten Werktag (Artikel R. 1231-1). Bei einem geschützten Arbeitnehmer ersetzt die Genehmigung des Arbeitsinspektors die Homologation (Artikel L. 1237-15).

Zwischen dem Ende der Widerrufsfrist und dem Beendigungsdatum kann der Arbeitgeber noch wegen schwerer Pflichtverletzung kündigen, aufgrund von Verstößen, die in diesem Zeitraum aufgetreten oder bekannt geworden sind. Der Kassationshof (Cour de cassation) stellt jedoch klar: „Der Anspruch auf die Abfindung bei einvernehmlicher Vertragsaufhebung entsteht, auch wenn er erst zu dem für die Beendigung festgelegten Zeitpunkt fällig wird, bereits mit der Genehmigung der Vereinbarung, da die Kündigung die Wirksamkeit der einvernehmlichen Vertragsaufhebung nicht berührt“ (eigene Übersetzung; Cass. soc., 25 juin 2025, n° 24-12.096).

Wie viel kann ich erhalten, wenn meine Kündigung als ungerechtfertigt beurteilt wird?

Stellt das Gericht das Fehlen eines wirklichen und ernsthaften Grundes fest und gibt es keine Wiedereinstellung, setzt es eine Entschädigung zwischen einem Mindest- und einem Höchstbetrag fest, ausgedrückt in Monatsbruttogehältern, abhängig von der Betriebszugehörigkeit und der Größe des Unternehmens (Artikel L. 1235-3 des Code du travail). Vor einem vollen Jahr Betriebszugehörigkeit sieht die Tabelle nur einen Höchstbetrag von einem Monat vor, ohne Mindestbetrag; der Höchstbetrag liegt danach beispielsweise bei 2 Monaten für ein volles Jahr, 10 Monaten für zehn Jahre und 20 Monaten ab neunundzwanzig Jahren. Diese Entschädigung ist nicht die Gesamtheit der geschuldeten Beträge. Das Gericht muss „die konkrete Situation der Arbeitnehmerin würdigen, um die geschuldete Entschädigung zwischen dem Mindest- und dem Höchstbetrag zu bestimmen“ (eigene Übersetzung; Cass. soc., 11 mai 2022, n° 21-14.490 ; siehe auch n° 21-15.247).

Die Tabelle gilt nicht, wenn das Gericht eine Nichtigkeit feststellt, insbesondere wegen Belästigung, Diskriminierung oder Verletzung einer Grundfreiheit. Verlangt der Arbeitnehmer die Fortsetzung seines Vertrags nicht oder ist seine Wiedereinstellung unmöglich, darf die Entschädigung dann nicht unter den Gehältern der letzten sechs Monate liegen (Artikel L. 1235-3-1). Diese Spannen dienen auch als Richtwert für die Verhandlung eines Vergleichs.

Welche Frist gilt für die Anfechtung einer Kündigung?

Grundsätzlich zwölf Monate für die Anfechtung einer gewöhnlichen Kündigung: „Jede Klage, die die Beendigung des Arbeitsvertrags betrifft, verjährt zwölf Monate nach der Mitteilung der Beendigung“ (eigene Übersetzung; Artikel L. 1471-1 des Code du travail). Die Frist läuft ab dem Zugang des Einschreibens, das die Beendigung mitteilt, und dieser Zugangstag zählt nicht mit (Cass. soc., 21 mai 2025, n° 24-10.009).

Andere Forderungen folgen eigenen Regeln, insbesondere nicht gezahlte Gehälter, Personenschäden sowie Tatsachen der Belästigung oder Diskriminierung, die derselbe Artikel von dieser Frist ausnimmt. Der Vertrag zur beruflichen Absicherung (contrat de sécurisation professionnelle) und die Anfechtung einer einvernehmlichen Vertragsaufhebung haben ebenfalls eigene Fristen. Die Übermittlung Ihrer Akte an einen Rechtsanwalt unterbricht diese Frist nicht von selbst: Erforderlich ist ein gesetzlich vorgesehener Grund, etwa eine Klageerhebung (Artikel 2241 des Code civil) oder die Anerkennung Ihres Rechts durch den Arbeitgeber (Artikel 2240 des Code civil). Die Nichtigkeitsklage gegen einen Vergleich unterliegt einer anderen Frist, die weiter oben dargestellt ist.

Quellen und weiterführende Seiten

Die Rechtsgrundlagen und verwandte Rechtsgebiete

Rechtsgrundlagen, geprüft in der am 13. Oktober 2026 geltenden Fassung. Die Vergleichsregeln des Code civil und die steuerrechtliche Regelung ergänzen den Code du travail und den Code de la sécurité sociale.

Weiterführende Themen

Rechtsstand: 13. Oktober 2026.

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Was unsere Mandanten sagen

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vor 3 Wochen

Sehr zufrieden! Ich möchte mich hier bei Rechtsanwältin Esther Cornu bedanken, die einen sehr komplizierten Rechtsstreit in einer Scheidungs- und Familienrechtsangelegenheit lösen konnte...Dank Rechtsanwältin Cornu ist ein Urteil zu meinen Gunsten ergangen, obwohl das von vornherein alles andere als sicher war...Ich empfehle diese Anwaltskanzlei daher weiter

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Claude Frasson
vor 3 Wochen

Eine präzise und konkrete Analyse und eine sofortige Antwort. Ausgezeichnet.

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Basel Alali
vor 3 Wochen

Ich kann diesen Anwalt wegen seiner Professionalität, Ehrlichkeit und Transparenz nur wärmstens empfehlen. Er hat mir erfolgreich geholfen und mich mit großer Sorgfalt und Sachkenntnis durch das Verfahren begleitet. Besonders geschätzt habe ich seine ehrliche Herangehensweise und dass er mir praktische, kostengünstige Optionen empfohlen hat, statt sofort auf die teuerste Lösung zu drängen. Es ging ihm wirklich darum, den richtigen Ansatz für meine Situation zu finden. Ich bin ihm für seine Unterstützung sehr dankbar und würde ihn jedem, der in Frankreich einen vertrauenswürdigen und professionellen Anwalt sucht, auf jeden Fall empfehlen.

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beatrice lefevre
vor 3 Wochen

Danke für diese ausführliche, präzise Hilfe mit dem Angebot am Ende, weiterzumachen oder nicht (übrigens sehr schnelle Antwort )

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Jean-pierre Steinmetz
vor 1 Monat

Sehr gute Ratschläge von Rechtsanwältin Cornu bei unserem Gespräch am 16. Oktober.

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John Roberts
vor 1 Monat

Sehr professioneller und reaktionsschneller Service. Der Anwalt hat schnell und sorgfältig die Gültigkeit des Aufenthaltstitels meiner Ehefrau im Hinblick auf eine besondere rechtliche Regelung geprüft. Seine Arbeit hat uns Klarheit verschafft, während die üblichen Behördengänge langwierig und unklar waren. Ich habe seine Effizienz und Professionalität geschätzt und empfehle seine Dienste weiter.

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Jean-François PAPA
vor 1 Monat

Ich möchte Rechtsanwältin Esther Cornu herzlich für ihre Professionalität, ihre Erreichbarkeit und die Qualität ihrer Betreuung danken. Im Rahmen einer Angelegenheit, die für meine berufliche Zukunft besonders wichtig ist, hat sie große Reaktionsschnelligkeit, Gründlichkeit und didaktisches Geschick bewiesen, sich die Zeit genommen, meine Fragen genau zu beantworten und mir die verschiedenen rechtlichen Schritte zu erklären. Ganz besonders schätze ich die Klarheit ihrer Analysen, ihre Seriosität und ihr Engagement bei der Betreuung meines Falls. Vielen herzlichen Dank an Rechtsanwältin Esther Cornu für ihr offenes Ohr und ihre Begleitung. Ich kann sie wärmstens empfehlen!

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Sandra Imbert
vor 1 Monat

Ein riesiges Dankeschön an Rechtsanwältin Esther Cornu von der Kanzlei Kohen Avocats für ihre Begleitung in einer besonders schwierigen Zeit. Ihr offenes Ohr, ihr Einfühlungsvermögen und ihre Menschlichkeit haben mich zutiefst berührt. Sie hat meine Fragen klar und feinfühlig beantwortet, dabei große Professionalität bewiesen und die Vertraulichkeit der Angelegenheit voll gewahrt. Über ihre beruflichen Qualitäten hinaus habe ich eine zutiefst menschliche Anwältin kennengelernt, deren Unterstützung einen echten Unterschied gemacht hat. Ich empfehle sie aufrichtig weiter.

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Djamel Haddouche
vor 1 Monat

Ich befinde mich in einem Rechtsstreit mit meinem Arbeitgeber, und die Betreuung durch Rechtsanwalt Hassan COHEN sowie Rechtsanwältin Esther Cornu ist ausgezeichnet. Die Antworten sind klar und durchdacht, man hört wirklich zu und der Austausch ist sehr angenehm. Nochmals danke, ich empfehle weiter.

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Nima Sdc
vor 1 Monat

Eine Kanzlei, die dem Mandanten zuhört. Rechtsanwalt Kohen und sein Team sind sehr, sehr professionell und beherrschen ihre Themen.

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jules p
vor 1 Monat

Ich empfehle die Kanzlei Kohen wärmstens, und insbesondere Rechtsanwältin Esther Cornu, die mich während meines gesamten Verfahrens begleitet hat. Sie hat es verstanden, offenes Ohr und Fachkompetenz zu verbinden, um mich in diesen schwierigen und belastenden Momenten bestmöglich zu begleiten. Sie war immer erreichbar, um alle meine Fragen präzise und schnell zu beantworten. Dank ihrer Vorbereitungsarbeit konnte ich der Situation mit viel mehr Gelassenheit begegnen. Ihre Freundlichkeit und ihre Menschlichkeit haben dafür gesorgt, dass ich mich während unseres gesamten Austauschs wohlgefühlt habe. Ich bin ihr für ihre Begleitung und ihre Professionalität sehr dankbar. Sie können ihr blind vertrauen.

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Jocelyne Chassard
vor 2 Monaten

Ich habe gerade mit Herrn Chahdi aus Ihrer Kanzlei telefoniert: Ich wollte Ihnen zu Ihrem Internetartikel über den Beschluss Nr. 519225 des Staatsrats vom 30. August 2026 gratulieren. Sie haben den Inhalt dieses Beschlusses sehr gut erklärt, der den Präfekturen keinen allgemeinen Freibrief erteilt, ein Versammlungsverbot durch eine einschränkende Anmeldebestätigung zu ersetzen, die einen oder mehrere Umstände einer Versammlung ändert, sondern der, ohne einen konkreten Fall, der Auffassung ist, dass die Antragsteller die schwere und unverhältnismäßige Beeinträchtigung der Grundfreiheit, Meinungen öffentlich zu äußern, nicht ausreichend nachgewiesen hätten. Wie ich Herrn Chahdi gesagt habe, habe ich dieses Problem mit einer einschränkenden Anmeldebestätigung in Reims, für eine Versammlung, die morgen Nachmittag vor dem ordentlichen Gericht erster Instanz geplant ist: Der Veranstalter hat gerade einen Eilantrag zum Schutz der Grundfreiheiten beim Verwaltungsgericht Châlons-en-Champagne eingereicht. Herr Chahdi schien zunächst überrascht über den Anruf einer ''einfachen Rechtsuchenden'', aber er hat mir zugehört und mir freundlich geantwortet.

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Menah'em
vor 3 Monaten

Ich möchte der Kanzlei Kohen Avocats und ganz besonders Rechtsanwalt Chahdi meine Dankbarkeit aussprechen. Vom ersten Telefongespräch an war Rechtsanwalt Chahdi erreichbar, aufmerksam und hat bemerkenswert beraten. Der Empfang und die Betreuung durch die Kanzlei zeugen von einem sehr hohen Anspruch und großer Fachkompetenz. Vielen herzlichen Dank an das ganze Team für die Begleitung und die tadellose Professionalität.

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Мария Двирник
vor 3 Wochen
Moula Brahimi
vor 3 Wochen

Gute Erfahrung. Und gute Arbeit, danke für alles.

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Faiza Traduction
vor 1 Monat
Alain Arsaut
vor 1 Monat

Hassan in den Nachrichten gesehen

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TOULEIMAT HACHEM
vor 1 Monat
emilie lepicard
vor 1 Monat
إبراهيم عيسى
vor 1 Monat
Monique Firmin
vor 2 Monaten

Ausgezeichneter Empfang am Telefon. Große Professionalität

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Louna Sisi
vor 2 Monaten

Ausgezeichnet '

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Sophie Lascar
vor 3 Monaten
Solal Gaillard
vor 3 Monaten