Kanzlei Kohen Avocats — Arbeitsrecht

Aufhebungsvertrag Frankreich: Ihr Anwalt in Paris

Aufhebungsvertrag Frankreich: Vor der Unterzeichnung oder zur Anfechtung prüfen wir Ihre Einwilligung, berechnen die Abfindung, kontrollieren Fristen und bereiten Beweise vor. Es geht um die französische einvernehmliche Vertragsbeendigung (rupture conventionnelle).

Vereinbarung bereits unterzeichnet? Teilen Sie uns das Datum mit, damit wir die Widerrufsfrist nach Artikel L1237-13 des französischen Arbeitsgesetzbuchs (Code du travail) prüfen können.

Aufhebungsvertrag · Paris

Lassen Sie Ihre Vereinbarung prüfen

Übermitteln Sie den Entwurf oder die unterzeichnete Vereinbarung, den Austausch mit dem Arbeitgeber und die bekannten Termine. Die Kanzlei erstellt die Analyse anhand Ihrer Unterlagen.

Unbefristeter Arbeitsvertrag

Verhandlung
und Rechtsstreit

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Vorprüfung Ihres Falls. Prüfung Ihrer Unterlagen und erste schriftliche Einschätzung durch Rechtsanwalt Hassan KOHEN innerhalb von 24 Arbeitsstunden. Die Zahlung erfolgt online nach dem Absenden dieses Formulars.

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Kanzlei Kohen Avocats, Paris 16

Einen Aufhebungsvertrag in Paris vorbereiten oder anfechten

Rechtsanwalt Hassan Kohen, Pariser Rechtsanwaltskammer (Barreau de Paris), Arbeitsrecht
Rechtsanwalt Hassan KohenRechtsanwalt bei der Pariser Rechtsanwaltskammer

Arbeitsrecht · 16. Arrondissement von Paris

Ihr Rechtsanwalt für Aufhebungsverträge in Paris

  • Pariser Rechtsanwaltskammer
  • Arbeitsrecht
  • Arbeitnehmer und Führungskräfte
  • Verhandlung und Rechtsstreit

Ein Angebot zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfordert vor der Unterzeichnung mehrere Prüfungen: Ihre Zustimmung, die Abfindungshöhe, den Beendigungstermin und die Verfahrensbedingungen. Der Aufhebungsvertrag setzt eine freie Einwilligung voraus und kann von keiner Partei erzwungen werden (Artikel L1237-11 des Arbeitsgesetzbuchs). Die Kanzlei prüft Ihren Vertrag, die anwendbaren Kollektivvereinbarungen, Ihre Gehaltsabrechnungen und den Austausch mit dem Arbeitgeber zur Vorbereitung der Verhandlung.

Ist die Vereinbarung bereits unterzeichnet, prüfen wir die Daten, die Aushändigung Ihres Exemplars und die Umstände des Abschlusses. Wir unterscheiden den noch möglichen Widerruf (rétractation) von der Anfechtung nach behördlicher Genehmigung (homologation), für die eine besondere Frist von zwölf Monaten gilt (Artikel L1237-13 des Arbeitsgesetzbuchs, Artikel L1237-14 des Arbeitsgesetzbuchs). In Paris und der Île-de-France berät Sie die Kanzlei zum Vorgehen anhand Ihrer Unterlagen. Sie erreichen uns unter +33 6 89 11 34 45.

Offizielles Profil im Verzeichnis der französischen Rechtsanwälte (CNB)Kanzlei: 10 avenue du Colonel Bonnet, 75016 Paris

Die Vereinbarung vorbereiten

Angebot, Austausch und die Umstände der geplanten Beendigung prüfen.

Die Beträge prüfen

Betriebszugehörigkeit und Vergütung ermitteln und die anwendbaren kollektivrechtlichen Bestimmungen bestimmen.

Das Vorgehen wählen

Verhandlung, Widerruf oder Rechtsbehelf: Optionen anhand des Zeitplans und der Beweise prüfen.

Individuelle Vereinbarung und freie Einwilligung

Was einen Aufhebungsvertrag wirksam macht

Dieses Verfahren betrifft die Beendigung eines unbefristeten Arbeitsvertrags (contrat à durée indéterminée, CDI) außerhalb der Probezeit. Für Beendigungen im Rahmen eines Beschäftigungssicherungsplans (plan de sauvegarde de l’emploi) oder einer kollektiven Aufhebungsvereinbarung (rupture conventionnelle collective) gelten andere Regeln (Artikel L1231-1 des Arbeitsgesetzbuchs, Artikel L1237-16 des Arbeitsgesetzbuchs).

Einigung der Parteien

Frei zustimmen oder ablehnen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen der Beendigung zustimmen. Ein bereits bestehender beruflicher Konflikt allein macht die Vereinbarung nicht unwirksam; Druck, der die Einwilligung beeinträchtigt hat, kann dagegen ihre Aufhebung rechtfertigen (Artikel L1237-11 des Arbeitsgesetzbuchs; Cass. soc., 23 mai 2013, n° 12-13.865). Ob Irrtum, arglistige Täuschung oder widerrechtliche Drohung für die Einwilligung entscheidend waren, beurteilt sich nach der Person und den Umständen (Artikel 1130 des französischen Zivilgesetzbuchs (Code civil)).

Gespräch

Gesetzlich geregelte Begleitung

Es finden ein oder mehrere Gespräche statt. Der Arbeitnehmer kann sich von einem Belegschaftsmitglied oder, wenn keine Arbeitnehmervertretung besteht, von einem Arbeitnehmerberater (conseiller du salarié) begleiten lassen. Der Arbeitgeber darf nur eine Begleitperson hinzuziehen, wenn der Arbeitnehmer dies ebenfalls tut; beide müssen die andere Partei vorher informieren (Artikel L1237-12 des Arbeitsgesetzbuchs). Die anwaltliche Beratung im Vorfeld ist von der Begleitung im Gespräch durch die gesetzlich zugelassenen Personen zu unterscheiden.

Gesundheit und Schutzstatus

Die anwendbare Regelung bestimmen

Eine Krankschreibung schließt einen Aufhebungsvertrag allein nicht aus, sofern weder Betrug noch ein Willensmangel vorliegen (Cass. soc., 17 juin 2026, n° 25-12.181, § 8). Bei einem gesetzlich besonders geschützten Arbeitnehmer (salarié protégé) tritt die Zustimmung des Arbeitsinspektors (inspecteur du travail) an die Stelle der behördlichen Genehmigung (Artikel L1237-15 des Arbeitsgesetzbuchs). Vor der Zeitplanung ist daher der Status zu klären.

Psychische Belästigung und Mobbing (harcèlement moral) machen die Vereinbarung nicht automatisch nichtig, wenn kein Willensmangel vorliegt. Der Kassationshof (Cour de cassation) verlangt, diese beiden Fragen zu unterscheiden (Cass. soc., 23 janvier 2019, n° 17-21.550).

Unterschiedliche Fristen

Vom Gespräch bis zur behördlichen Genehmigung

15 Tage

Kalendertage für den Widerruf – L. 1237-13

15 Tage

Werktage für die Prüfung – L. 1237-14

Am Tag nach

der Genehmigung frühestens – L. 1237-13

  1. Gespräch

    Grundsatz und Bedingungen der Beendigung besprechen, mit den Begleitmöglichkeiten nach Artikel L1237-12 des Arbeitsgesetzbuchs.

  2. Unterzeichnung

    Abfindung und Beendigungsdatum festlegen; ein von beiden Parteien unterzeichnetes Exemplar aufbewahren (Artikel L1237-13 des Arbeitsgesetzbuchs; Cass. soc., 3 juillet 2019).

  3. Widerruf

    Jede Partei hat ab Unterzeichnung fünfzehn Kalendertage Zeit. Das Schreiben ist an die andere Partei zu richten (Artikel L1237-13 des Arbeitsgesetzbuchs).

  4. Antrag

    Den Ablauf der Widerrufsfrist abwarten, bevor die Genehmigung beantragt wird (Artikel L1237-14 des Arbeitsgesetzbuchs).

  5. Voruntersuchung

    Fünfzehn Werktage ab Eingang des Antrags. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Mitteilung, gilt die Genehmigung als erteilt (Artikel L1237-14 des Arbeitsgesetzbuchs).

  6. Ausscheiden

    Der vereinbarte Termin darf frühestens auf den Tag nach der Genehmigung fallen. Für besonders geschützte Arbeitnehmer gilt das besondere Zustimmungsverfahren (Artikel L1237-13 des Arbeitsgesetzbuchs, Artikel L1237-15 des Arbeitsgesetzbuchs).

Widerruf

Versandnachweis aufbewahren

Das Schreiben muss innerhalb der Frist an die andere Partei versandt werden; ein Eingang nach Fristablauf steht einem rechtzeitig erklärten Widerruf nicht entgegen (Cass. soc., 14 février 2018, n° 17-10.035). Wählen Sie gemäß Artikel L1237-13 des Arbeitsgesetzbuchs eine Versandart, die auch den Empfang nachweist. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag, Feiertag oder arbeitsfreien Tag, verschiebt es sich auf den nächsten Werktag (Artikel R1231-1 des Arbeitsgesetzbuchs).

Behördliche Ablehnung

Das Verfahren bei Bedarf neu beginnen

Die Wirksamkeit der Vereinbarung hängt von ihrer Genehmigung ab. Nach einer Ablehnung erfordert eine neue Vereinbarung eine neue Widerrufsfrist; eine bloße Betragskorrektur erlaubt es nicht, eine bereits abgelaufene Frist beizubehalten (Artikel L1237-14 des Arbeitsgesetzbuchs; Cass. soc., 13 juin 2018, n° 16-24.830).

„Nur die Aushändigung eines von beiden Parteien unterzeichneten Exemplars der Vereinbarung an den Arbeitnehmer ermöglicht es ihm, die Genehmigung der Vereinbarung zu beantragen und sein Widerrufsrecht in voller Kenntnis der Sachlage auszuüben“ (eigene Übersetzung)

Cass. soc., 3 juillet 2019, n° 17-14.232

Anwendbarer Mindestbetrag, Verhandlung und Abgaben

Die Abfindung berechnen

Die Vereinbarung legt eine besondere Abfindung fest, die mindestens der gesetzlichen Kündigungsabfindung nach Artikel L1234-9 des Arbeitsgesetzbuchs entspricht. Dies ist der Mindestbetrag nach Artikel L1237-13 des Arbeitsgesetzbuchs; anschließend sind die auf den Arbeitnehmer anwendbaren Vereinbarungen zu prüfen.

Gesetzliche Berechnung

Betriebszugehörigkeit und Referenzgehalt

Die Berechnung berücksichtigt für die ersten zehn Jahre ein Viertel eines Monatsgehalts pro Jahr und danach ein Drittel pro weiterem Jahr. Unvollständige Jahre werden anteilig nach vollen Monaten berücksichtigt (Artikel R1234-1 des Arbeitsgesetzbuchs, Artikel R1234-2 des Arbeitsgesetzbuchs). Als Referenzgehalt gilt die günstigere Berechnungsweise: der Durchschnitt der letzten zwölf Monate oder bei kürzerer Beschäftigung der Beschäftigungsmonate, oder ein Drittel der Vergütung der letzten drei Monate, wobei Jahres- und Sonderprämien anteilig berücksichtigt werden (Artikel R1234-4 des Arbeitsgesetzbuchs).

Kollektivvereinbarungen

Über das gesetzliche Minimum hinaus prüfen

Die Kanzlei ermittelt die anwendbaren Branchen- und Betriebsvereinbarungen. In einem Fall, auf den damals geltende Bestimmungen der Metallindustrie Anwendung fanden, legte der Kassationshof die Abfindung aus einer Betriebsvereinbarung als Mindestbetrag für den Aufhebungsvertrag zugrunde (Cass. soc., 1er juillet 2026, n° 25-14.861). Die Entscheidung verdeutlicht die Notwendigkeit, die für den Einzelfall geltenden Regelungen zu prüfen; sie macht nicht jede Vereinbarung auf jedes Unternehmen anwendbar.

Bruttobetrag und verfügbarer Betrag

Drei getrennte Berechnungen

Die Einkommensteuer richtet sich nach Artikel 80 duodecies des französischen allgemeinen Steuergesetzbuchs (Code général des impôts). Für die Steuerbefreiung nach 6° darf der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine Rente aus einem gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtsystem haben. Die Vorschrift vergleicht insbesondere die gesetzliche oder kollektivrechtliche Abfindung nach b) mit den Grenzen nach a), die anhand der vorherigen Vergütung und der gezahlten Abfindung berechnet werden.

Für Sozialversicherungsbeiträge gilt Artikel L242-1 des französischen Sozialgesetzbuchs (Code de la sécurité sociale): Die Beitragsfreiheit ist auf zwei jährliche Beitragsbemessungsgrenzen beschränkt; übersteigt die Abfindung zehn jährliche Beitragsbemessungsgrenzen, ist sie vollständig beitragspflichtig. Die Vorschrift regelt auch den Fall rentenberechtigter Arbeitnehmer. Für die Bemessungsgrundlage des allgemeinen Sozialbeitrags (contribution sociale généralisée, CSG) gelten eigene Grenzen (Artikel L136-1-1 des Sozialgesetzbuchs). Schließlich schuldet der Arbeitgeber auf den sozialversicherungsbeitragsfreien Anteil eine Abgabe von 40 % (Artikel L137-12 des Sozialgesetzbuchs); dies ist kein Abzug von 40 % beim Arbeitnehmer.

Der Anspruch auf Arbeitslosenversicherung beruht auf Artikel L5422-1 des Arbeitsgesetzbuchs und den dort genannten Voraussetzungen. Er ergibt sich weder allein aus der Höhe der ausgehandelten Abfindung noch aus ihrer steuerlichen Gleichstellung mit einer Kündigungsabfindung.

Den Antrag bestimmen und Beweise sammeln

Die Vereinbarung oder die Abfindung anfechten

Bei einem genehmigten Aufhebungsvertrag muss der Rechtsbehelf vor Ablauf von zwölf Monaten ab Genehmigung eingelegt werden. Für Streitigkeiten über die Vereinbarung, die Genehmigung oder deren Ablehnung ist nach Artikel L1237-14 des Arbeitsgesetzbuchs das Arbeitsgericht (conseil de prud’hommes) zuständig. Für besonders geschützte Arbeitnehmer gilt das gesonderte Verfahren nach Artikel L1237-15 des Arbeitsgesetzbuchs.

Der Betrag

Eine Nachzahlung verlangen

Die Berechnung nachvollziehen

Die Wirksamkeit

Die Aufhebung beantragen

Den geltend gemachten Mangel nachweisen

Folgen der Aufhebung

Keinen Betrag versprechen

Im Fall vom 13. Juni 2018 hatte die Aufhebung die Wirkungen einer Kündigung ohne tatsächlichen und ernsthaften Grund (n° 16-24.830). Bei einem aktuellen Fall nach diesem System muss die Berechnung vom Entschädigungsrahmen nach Artikel L1235-3 des Arbeitsgesetzbuchs ausgehen; zugleich sind die nach Artikel L1235-3-1 des Arbeitsgesetzbuchs davon ausgenommenen Nichtigkeitsfälle zu prüfen. Die Aufhebung allein begründet keinen Anspruch auf jede geforderte Entschädigung. Betrifft der Willensmangel die Einwilligung des Arbeitgebers, können die Wirkungen einer Eigenkündigung eintreten (Cass. soc., 19 juin 2024, n° 23-10.817).

Beweis

Die Tatsachen mit der Unterzeichnung verknüpfen

Bewahren Sie die Chronologie, Formularfassungen, Nachrichten und Übergabenachweise auf. Eine Krankschreibung oder Meinungsverschiedenheit allein belegt keinen Willensmangel. Die entscheidenden Umstände sind anhand von Artikel 1130 des Zivilgesetzbuchs, der Schutzvorschriften des Arbeitsgesetzbuchs und der Entscheidungen zu vorbestehenden Konflikten und Mobbing zu prüfen (23 mai 2013, 23 janvier 2019).

Die Prüfung Ihrer Situation vorbereiten

Nützliche Unterlagen vor Ihrer Entscheidung

Übermitteln Sie die verfügbaren Unterlagen und nennen Sie das Unterzeichnungsdatum, falls bereits unterzeichnet wurde. So kann die Kanzlei Berechnungsfragen von Fragen zur Einwilligung und zu Fristen unterscheiden.

  • Arbeitsvertrag, Nachträge, Tarifvertrag und verfügbare Betriebsvereinbarungen.
  • Gehaltsabrechnungen der letzten zwölf Monate, Prämienaufstellung und Nachweise der Betriebszugehörigkeit.
  • Entwurf und unterzeichnete Exemplare der Vereinbarung mit Datum und Anlagen.
  • Austausch über die Beendigung, Gespräche, behaupteten Druck oder eine geplante berufliche Neuorientierung.
  • Widerrufsschreiben und gegebenenfalls Versand- oder Übergabenachweise.
  • Genehmigungsantrag, Empfangsnachweis, erhaltene Entscheidung und gegebenenfalls ein Mandat mit besonderem Schutzstatus.

Sie planen eine Unternehmensgründung? Stellen Sie Ihr Vorhaben dar, ohne die andere Partei über einen für ihre Zustimmung entscheidenden Umstand irrezuführen. Vorsätzliches Verschweigen kann eine arglistige Täuschung (dol) darstellen (Artikel 1137 des Zivilgesetzbuchs). Der Kassationshof wandte diese Regel auf ein verheimlichtes Konkurrenzvorhaben anhand der Beweise des Einzelfalls an (Cass. soc., 19 juin 2024, n° 23-10.817).

Häufige Fragen

Ihre Fragen zum Aufhebungsvertrag

Was ist ein Aufhebungsvertrag in Frankreich?

Mit einem individuellen Aufhebungsvertrag können Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beendigung eines unbefristeten Arbeitsvertrags vereinbaren. Er beruht auf einer unterzeichneten Vereinbarung und darf von keiner Partei erzwungen werden (Artikel L1237-11 des Arbeitsgesetzbuchs). Dieses Verfahren gilt nicht während der Probezeit (Artikel L1231-1 des Arbeitsgesetzbuchs).

Die Vereinbarung muss eine besondere Abfindung und einen Beendigungstermin festlegen; anschließend folgen Widerrufsfrist und Genehmigungsverfahren. Bei besonders geschützten Arbeitnehmern ersetzt die Zustimmung des Arbeitsinspektors diese Genehmigung (Artikel L1237-13 des Arbeitsgesetzbuchs, Artikel L1237-15 des Arbeitsgesetzbuchs). Ein vorheriger Konflikt allein verhindert den Abschluss nicht; die freie Einwilligung ist zu prüfen (Cass. soc., 23 mai 2013, n° 12-13.865). Die Prüfung betrifft daher sowohl das Dokument als auch die Umstände seiner Unterzeichnung.

Welche Schritte umfasst das Verfahren?

Die Parteien führen ein oder mehrere Gespräche über den Grundsatz und die Bedingungen der Beendigung. Der Arbeitnehmer kann die Begleitung nach Artikel L1237-12 des Arbeitsgesetzbuchs in Anspruch nehmen. Anschließend legt die Vereinbarung die Abfindung und den Beendigungstermin fest. Der Arbeitnehmer muss ein von beiden Parteien unterzeichnetes Exemplar erhalten (Cass. soc., 3 juillet 2019, n° 17-14.232).

Jede Partei kann innerhalb von fünfzehn Kalendertagen widerrufen. Der Genehmigungsantrag wird erst nach Fristablauf versandt. Die Behörde hat anschließend fünfzehn Werktage ab Eingang Zeit; ihr Schweigen innerhalb dieser Frist gilt als Genehmigung. Die Beendigung darf frühestens am Tag nach der Genehmigung erfolgen (Artikel L1237-13 des Arbeitsgesetzbuchs, Artikel L1237-14 des Arbeitsgesetzbuchs). Diese Schritte betreffen das reguläre Verfahren. Bei einem Mandat mit besonderem Schutzstatus muss vor jedem Antrag das Sonderverfahren geprüft werden.

Wie hoch ist die Mindestabfindung bei einem Aufhebungsvertrag?

Der gesetzliche Mindestbetrag entspricht der Kündigungsabfindung, auf die Artikel L1237-13 des Arbeitsgesetzbuchs verweist. Berechnet wird ein Viertel eines Monatsgehalts pro Jahr für die ersten zehn Jahre, danach ein Drittel; unvollständige Jahre werden anteilig nach vollen Monaten berücksichtigt (Artikel R1234-1 des Arbeitsgesetzbuchs, Artikel R1234-2 des Arbeitsgesetzbuchs). Das Referenzgehalt wird nach der günstigsten Berechnungsweise gemäß Artikel R1234-4 des Arbeitsgesetzbuchs bestimmt.

Diese Berechnung genügt nicht immer. Die anwendbaren Vereinbarungen können einen höheren Mindestbetrag vorsehen. So legte der Kassationshof in einem Fall der Metallindustrie die Abfindung aus der Betriebsvereinbarung zugrunde (Cass. soc., 1er juillet 2026, n° 25-14.861). Vor der Festlegung des Mindestbetrags sind die für Unternehmen und Arbeitnehmer geltenden Regelungen zu ermitteln; danach kann über einen zusätzlichen Betrag verhandelt werden.

Kann man nach Unterzeichnung der Vereinbarung widerrufen?

Ja. Jede Partei hat nach Unterzeichnung durch beide Parteien fünfzehn Kalendertage Zeit, gemäß Artikel L1237-13 des Arbeitsgesetzbuchs. Der Widerruf erfolgt durch ein Schreiben an die andere Partei mit nachweisbarem Empfang. Es empfiehlt sich, das Schreiben sowie Versand- oder Übergabenachweise aufzubewahren.

Der Kassationshof stellt auf den fristgerechten Versand ab: Ein späterer Empfang steht einem rechtzeitig erklärten Widerruf nicht entgegen (Cass. soc., 14 février 2018, n° 17-10.035). Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag, Feiertag oder arbeitsfreien Tag, verlängert sich die Frist bis zum nächsten Werktag (Artikel R1231-1 des Arbeitsgesetzbuchs). Das genaue Datum ist daher anhand des unterzeichneten Dokuments zu berechnen. Diese Möglichkeit ist vom gerichtlichen Rechtsbehelf nach Genehmigung zu unterscheiden.

Kann die DREETS die Genehmigung verweigern?

Ja. Die zuständige Verwaltungsbehörde (DREETS) prüft die gesetzlichen Beendigungsvoraussetzungen und die freie Einwilligung. Sie hat fünfzehn Werktage ab Antragseingang Zeit; erfolgt innerhalb dieser Frist keine Mitteilung, gilt die Genehmigung als erteilt (Artikel L1237-14 des Arbeitsgesetzbuchs). Ein Betrag unter dem gesetzlichen Minimum oder eine Antragstellung vor Ablauf der Widerrufsfrist muss daher vor der Einreichung erkannt werden.

Der Antrag kann nicht wirksam vor Ablauf dieser Frist gestellt werden (Cass. soc., 13 juin 2018, n° 16-24.830). Bei einer Ablehnung bestimmt deren Begründung, welche Punkte zu überarbeiten oder anzufechten sind. Für besonders geschützte Arbeitnehmer gilt etwas anderes: Erforderlich ist die Zustimmung des Arbeitsinspektors nach Artikel L1237-15 des Arbeitsgesetzbuchs, keine anschließend einzuholende reguläre Genehmigung.

Kann während einer Krankschreibung ein Aufhebungsvertrag verhandelt werden?

Ja, eine Krankschreibung allein schließt einen Aufhebungsvertrag nicht aus. Der Kassationshof hat dies vorbehaltlich Betrugs oder eines Willensmangels bestätigt (Cass. soc., 17 juin 2026, n° 25-12.181, § 8). Die freie Einigung bleibt nach Artikel L1237-11 des Arbeitsgesetzbuchs erforderlich. Zu prüfen sind der Austausch und der Zustand, in dem die Entscheidung getroffen wurde.

Die arbeitsmedizinisch festgestellte Nichteignung (inaptitude) ist gesondert zu betrachten. Der Gerichtshof billigte eine Vereinbarung nach Feststellung einer Nichteignung infolge eines Arbeitsunfalls, da in diesem Fall weder Betrug noch ein Willensmangel geltend gemacht worden waren (Cass. soc., 9 mai 2019, n° 17-28.767). Diese Möglichkeit entbindet nicht davon, die Folgen der Entscheidung vor der Unterzeichnung zu prüfen. Die Kanzlei untersucht die verfügbaren ärztlichen Stellungnahmen und die Umstände des Ausscheidens, ohne allein aus einer Krankschreibung auf die Nichtigkeit der Vereinbarung zu schließen.

Begründet ein Aufhebungsvertrag Ansprüche auf Arbeitslosengeld?

Der Aufhebungsvertrag gehört zu den Beendigungsformen, die einen Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung eröffnen können. Dies sieht Artikel L5422-1 des Arbeitsgesetzbuchs vor, unter Voraussetzungen insbesondere zur Arbeitsfähigkeit, Arbeitssuche, zum Alter und zur vorherigen Beschäftigung. Die Auszahlung folgt daher nicht automatisch allein aus der Unterzeichnung.

Zunächst ist das anwendbare Verfahren abzuschließen; danach prüft die öffentliche Arbeitsverwaltung France Travail Ihre Ansprüche. Die Mindestabfindung richtet sich dagegen nach Artikel L1237-13 des Arbeitsgesetzbuchs; sie begründet nicht den Arbeitslosengeldanspruch. Lassen Sie Ihre Situation und den zeitlichen Leistungsbeginn vor Festlegung des Ausscheidetermins prüfen. Diese Seite nennt weder eine Leistungshöhe noch ein Datum der ersten Zahlung, da hierfür Angaben zu Ihrem persönlichen Berufsverlauf erforderlich sind.

Kann ein Aufhebungsvertrag nach Genehmigung angefochten werden?

Ja. Im regulären Verfahren entscheidet das Arbeitsgericht über Streitigkeiten zur Vereinbarung, ihrer Genehmigung oder deren Ablehnung. Bei einer genehmigten Vereinbarung muss der Rechtsbehelf vor Ablauf von zwölf Monaten ab Genehmigung eingelegt werden (Artikel L1237-14 des Arbeitsgesetzbuchs). Die behördliche Entscheidung und Nachweise der Daten sind aufzubewahren.

Der Antrag richtet sich nach dem geltend gemachten Mangel: entscheidender Willensmangel (Artikel 1130 des Zivilgesetzbuchs), fehlende Aushändigung eines unterzeichneten Exemplars oder versäumte neue Widerrufsfrist nach einer Ablehnung (Cass. soc., 3 juillet 2019, Cass. soc., 13 juin 2018). Eine bestimmte Entschädigung kann nicht vorausgesetzt werden. Die Aufhebung wegen eines Willensmangels des Arbeitgebers kann die Wirkungen einer Eigenkündigung haben (Cass. soc., 19 juin 2024). Die Kanzlei prüft Grundlage, Beweise und Folgen jedes Antrags.

Wie wird die Abfindung aus einem Aufhebungsvertrag besteuert?

Die Einkommensteuerbefreiung nach Artikel 80 duodecies des allgemeinen Steuergesetzbuchs, 6°, setzt voraus, dass der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine Rente aus einem gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtsystem hat. Es gilt der günstigere Betrag aus dem gesetzlichen oder kollektivrechtlichen Betrag nach b) und dem Ergebnis nach a): das Doppelte der im Kalenderjahr vor der Beendigung bezogenen Bruttojahresvergütung oder, wenn höher, die Hälfte der Abfindung, begrenzt auf sechs jährliche Beitragsbemessungsgrenzen.

Die sozialversicherungsrechtliche Behandlung ist gesondert zu prüfen. Die Beitragsfreiheit ist auf zwei jährliche Beitragsbemessungsgrenzen beschränkt, unter den Voraussetzungen und Ausnahmen von Artikel L242-1 des Sozialgesetzbuchs, insbesondere der vollständigen Beitragspflicht oberhalb von zehn Grenzen. Für die CSG gelten die Grenzen nach Artikel L136-1-1 des Sozialgesetzbuchs. Eine Arbeitgeberabgabe von 40 % fällt auf den beitragsfreien Anteil an (Artikel L137-12 des Sozialgesetzbuchs). Der Nettobetrag erfordert daher eine getrennte Berechnung jeder Abgabe.

Wie lange dauert das gesamte Verfahren?

Es gibt keine einheitliche Gesamtdauer für alle Fälle. Gespräche, Vorbereitung der Vereinbarung und gewünschter Ausscheidetermin hängen von der angestrebten Einigung ab. Die gesetzlichen Fristen müssen jedoch eingehalten werden: fünfzehn Kalendertage für den Widerruf nach Unterzeichnung, danach fünfzehn Werktage für die Prüfung ab Eingang des Antrags bei der Behörde (Artikel L1237-13 des Arbeitsgesetzbuchs, Artikel L1237-14 des Arbeitsgesetzbuchs).

Die Beendigung darf frühestens am Tag nach der Genehmigung erfolgen. Fristverlängerungen nach Artikel R1231-1 des Arbeitsgesetzbuchs sind im Zeitplan zu berücksichtigen. Folgt auf eine Ablehnung eine neue Vereinbarung, ist eine neue Widerrufsfrist erforderlich (Cass. soc., 13 juin 2018, n° 16-24.830). Für besonders geschützte Arbeitnehmer ist ein gesonderter Zeitplan anhand des Zustimmungsverfahrens zu erstellen.

Kann der Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag erzwingen?

Nein. Artikel L1237-11 des Arbeitsgesetzbuchs schließt aus, dass Arbeitgeber oder Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag erzwingen. Ein Angebot ist daher von einem Zwang zu unterscheiden, der für die Unterzeichnung ausschlaggebend war. Ob ein Willensmangel entscheidend war, beurteilt sich nach den betroffenen Personen und Umständen (Artikel 1130 des Zivilgesetzbuchs).

Der Kassationshof bestätigte die Aufhebung in einem Fall, in dem der Arbeitgeber Druck ausgeübt und die berufliche Zukunft der Arbeitnehmerin bedroht hatte (Cass. soc., 23 mai 2013, n° 12-13.865). Umgekehrt reichen Mobbinghandlungen ohne Willensmangel nicht aus, um die Vereinbarung unwirksam zu machen (Cass. soc., 23 janvier 2019, n° 17-21.550). Bewahren Sie den Austausch und eine genaue Chronologie auf: Zu prüfen sind die Tatsachen rund um die Entscheidung.

Lassen sich Aufhebungsvertrag und Unternehmensgründung verbinden?

Eine geplante Unternehmensgründung kann mit einer Verhandlung über das Ausscheiden einhergehen, ersetzt jedoch nicht die freie Einigung nach Artikel L1237-11 des Arbeitsgesetzbuchs. Die Vertragsbedingungen und mögliche Arbeitslosengeldansprüche sind getrennt zu prüfen. Artikel L5422-1 des Arbeitsgesetzbuchs ermöglicht unter seinen Voraussetzungen den Zugang zur Arbeitslosenversicherung nach einem Aufhebungsvertrag; er allein sichert keine Gründungsförderung zu.

Vorsätzliches Verschweigen von Informationen, die für die andere Partei entscheidend sind und eine arglistige Täuschung darstellen können, ist ebenfalls zu vermeiden (Artikel 1137 des Zivilgesetzbuchs). Der Gerichtshof bestätigte die Aufhebung einer Vereinbarung wegen eines verheimlichten Konkurrenzvorhabens und dessen Bedeutung für die Einwilligung des Arbeitgebers (Cass. soc., 19 juin 2024, n° 23-10.817). Lassen Sie Ihre Ansprüche und die verfügbaren Förderinstrumente von France Travail prüfen, bevor Sie Ihr Vorhaben mit vermeintlich gesicherten Leistungen finanzieren.

Können besonders geschützte Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag schließen?

Ja, doch benötigen die von Artikel L1237-15 des Arbeitsgesetzbuchs erfassten besonders geschützten Arbeitnehmer, darunter gewählte Mitglieder des Sozial- und Wirtschaftsausschusses (comité social et économique, CSE), die Zustimmung des Arbeitsinspektors anstelle der behördlichen Genehmigung. Die Beendigung darf frühestens am Tag nach der Zustimmung erfolgen. Bei Betriebsärzten sieht die Vorschrift zudem die Stellungnahme des ärztlichen Arbeitsinspektors vor.

Die reguläre Genehmigungsfrist von fünfzehn Werktagen gilt daher für diesen Antrag nicht. Die Artikel R. 2421-4 und R. 2421-11, auf die das Schutzverfahren je nach Mandat verweist, sehen eine Entscheidung innerhalb von zwei Monaten ab Eingang und eine Ablehnung bei darüber hinausgehendem Schweigen vor. Vor der Einreichung müssen das genaue Mandat und die entsprechenden Formalitäten bestimmt werden. Die Kanzlei prüft die Schutzunterlagen vor der Vorbereitung der Vereinbarung und ihres Zeitplans.

Was tun, wenn die DREETS die Genehmigung verweigert?

Lesen Sie zunächst die Begründung im Bescheid und bewahren Sie den eingereichten Antrag auf. Die Wirksamkeit der Vereinbarung setzt die Genehmigung voraus; bei Ablehnung kann die Beendigung daher nicht auf ihrer Grundlage erfolgen (Artikel L1237-14 des Arbeitsgesetzbuchs). Fehler beim Betrag oder Zeitplan sind von Problemen mit der Einwilligung zu unterscheiden.

Unterzeichnen die Parteien nach der Ablehnung eine neue Vereinbarung, muss vor einem neuen Antrag eine neue Widerrufsfrist eingehalten werden (Cass. soc., 13 juin 2018, n° 16-24.830). Die Anfechtung der verweigerten Genehmigung gehört nach Artikel L1237-14 des Arbeitsgesetzbuchs vor das Arbeitsgericht; ein verwaltungsrechtlicher Rechtsbehelf ist ausgeschlossen. Für besonders geschützte Arbeitnehmer gilt hingegen das Zustimmungsverfahren nach Artikel L1237-15 des Arbeitsgesetzbuchs. Das Vorgehen ist nach Prüfung der Ablehnung zu wählen; eine bloße erneute Übersendung des Formulars genügt nicht zwangsläufig.

Quellen und verwandte Seiten

Amtliche Texte und verwandte Seiten

Französisches Recht, Stand 13. Oktober 2026. Die zitierten Artikel verweisen auf ihre auf Légifrance überprüfte Fassung. Die Entscheidungen sind über die jeweiligen Textstellen zugänglich.

Weiterführende Seiten

Beiträge zu Aufhebungsverträgen

Diese Seite behandelt die individuelle einvernehmliche Beendigung eines unbefristeten Arbeitsvertrags.

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Was unsere Mandanten sagen

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vor 3 Wochen

Sehr zufrieden! Ich möchte mich hier bei Rechtsanwältin Esther Cornu bedanken, die einen sehr komplizierten Rechtsstreit in einer Scheidungs- und Familienrechtsangelegenheit lösen konnte...Dank Rechtsanwältin Cornu ist ein Urteil zu meinen Gunsten ergangen, obwohl das von vornherein alles andere als sicher war...Ich empfehle diese Anwaltskanzlei daher weiter

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Claude Frasson
vor 3 Wochen

Eine präzise und konkrete Analyse und eine sofortige Antwort. Ausgezeichnet.

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Basel Alali
vor 3 Wochen

Ich kann diesen Anwalt wegen seiner Professionalität, Ehrlichkeit und Transparenz nur wärmstens empfehlen. Er hat mir erfolgreich geholfen und mich mit großer Sorgfalt und Sachkenntnis durch das Verfahren begleitet. Besonders geschätzt habe ich seine ehrliche Herangehensweise und dass er mir praktische, kostengünstige Optionen empfohlen hat, statt sofort auf die teuerste Lösung zu drängen. Es ging ihm wirklich darum, den richtigen Ansatz für meine Situation zu finden. Ich bin ihm für seine Unterstützung sehr dankbar und würde ihn jedem, der in Frankreich einen vertrauenswürdigen und professionellen Anwalt sucht, auf jeden Fall empfehlen.

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beatrice lefevre
vor 3 Wochen

Danke für diese ausführliche, präzise Hilfe mit dem Angebot am Ende, weiterzumachen oder nicht (übrigens sehr schnelle Antwort )

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Jean-pierre Steinmetz
vor 1 Monat

Sehr gute Ratschläge von Rechtsanwältin Cornu bei unserem Gespräch am 16. Oktober.

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John Roberts
vor 1 Monat

Sehr professioneller und reaktionsschneller Service. Der Anwalt hat schnell und sorgfältig die Gültigkeit des Aufenthaltstitels meiner Ehefrau im Hinblick auf eine besondere rechtliche Regelung geprüft. Seine Arbeit hat uns Klarheit verschafft, während die üblichen Behördengänge langwierig und unklar waren. Ich habe seine Effizienz und Professionalität geschätzt und empfehle seine Dienste weiter.

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Jean-François PAPA
vor 1 Monat

Ich möchte Rechtsanwältin Esther Cornu herzlich für ihre Professionalität, ihre Erreichbarkeit und die Qualität ihrer Betreuung danken. Im Rahmen einer Angelegenheit, die für meine berufliche Zukunft besonders wichtig ist, hat sie große Reaktionsschnelligkeit, Gründlichkeit und didaktisches Geschick bewiesen, sich die Zeit genommen, meine Fragen genau zu beantworten und mir die verschiedenen rechtlichen Schritte zu erklären. Ganz besonders schätze ich die Klarheit ihrer Analysen, ihre Seriosität und ihr Engagement bei der Betreuung meines Falls. Vielen herzlichen Dank an Rechtsanwältin Esther Cornu für ihr offenes Ohr und ihre Begleitung. Ich kann sie wärmstens empfehlen!

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Sandra Imbert
vor 1 Monat

Ein riesiges Dankeschön an Rechtsanwältin Esther Cornu von der Kanzlei Kohen Avocats für ihre Begleitung in einer besonders schwierigen Zeit. Ihr offenes Ohr, ihr Einfühlungsvermögen und ihre Menschlichkeit haben mich zutiefst berührt. Sie hat meine Fragen klar und feinfühlig beantwortet, dabei große Professionalität bewiesen und die Vertraulichkeit der Angelegenheit voll gewahrt. Über ihre beruflichen Qualitäten hinaus habe ich eine zutiefst menschliche Anwältin kennengelernt, deren Unterstützung einen echten Unterschied gemacht hat. Ich empfehle sie aufrichtig weiter.

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Djamel Haddouche
vor 1 Monat

Ich befinde mich in einem Rechtsstreit mit meinem Arbeitgeber, und die Betreuung durch Rechtsanwalt Hassan COHEN sowie Rechtsanwältin Esther Cornu ist ausgezeichnet. Die Antworten sind klar und durchdacht, man hört wirklich zu und der Austausch ist sehr angenehm. Nochmals danke, ich empfehle weiter.

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Nima Sdc
vor 1 Monat

Eine Kanzlei, die dem Mandanten zuhört. Rechtsanwalt Kohen und sein Team sind sehr, sehr professionell und beherrschen ihre Themen.

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jules p
vor 1 Monat

Ich empfehle die Kanzlei Kohen wärmstens, und insbesondere Rechtsanwältin Esther Cornu, die mich während meines gesamten Verfahrens begleitet hat. Sie hat es verstanden, offenes Ohr und Fachkompetenz zu verbinden, um mich in diesen schwierigen und belastenden Momenten bestmöglich zu begleiten. Sie war immer erreichbar, um alle meine Fragen präzise und schnell zu beantworten. Dank ihrer Vorbereitungsarbeit konnte ich der Situation mit viel mehr Gelassenheit begegnen. Ihre Freundlichkeit und ihre Menschlichkeit haben dafür gesorgt, dass ich mich während unseres gesamten Austauschs wohlgefühlt habe. Ich bin ihr für ihre Begleitung und ihre Professionalität sehr dankbar. Sie können ihr blind vertrauen.

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Jocelyne Chassard
vor 2 Monaten

Ich habe gerade mit Herrn Chahdi aus Ihrer Kanzlei telefoniert: Ich wollte Ihnen zu Ihrem Internetartikel über den Beschluss Nr. 519225 des Staatsrats vom 30. August 2026 gratulieren. Sie haben den Inhalt dieses Beschlusses sehr gut erklärt, der den Präfekturen keinen allgemeinen Freibrief erteilt, ein Versammlungsverbot durch eine einschränkende Anmeldebestätigung zu ersetzen, die einen oder mehrere Umstände einer Versammlung ändert, sondern der, ohne einen konkreten Fall, der Auffassung ist, dass die Antragsteller die schwere und unverhältnismäßige Beeinträchtigung der Grundfreiheit, Meinungen öffentlich zu äußern, nicht ausreichend nachgewiesen hätten. Wie ich Herrn Chahdi gesagt habe, habe ich dieses Problem mit einer einschränkenden Anmeldebestätigung in Reims, für eine Versammlung, die morgen Nachmittag vor dem ordentlichen Gericht erster Instanz geplant ist: Der Veranstalter hat gerade einen Eilantrag zum Schutz der Grundfreiheiten beim Verwaltungsgericht Châlons-en-Champagne eingereicht. Herr Chahdi schien zunächst überrascht über den Anruf einer ''einfachen Rechtsuchenden'', aber er hat mir zugehört und mir freundlich geantwortet.

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Menah'em
vor 3 Monaten

Ich möchte der Kanzlei Kohen Avocats und ganz besonders Rechtsanwalt Chahdi meine Dankbarkeit aussprechen. Vom ersten Telefongespräch an war Rechtsanwalt Chahdi erreichbar, aufmerksam und hat bemerkenswert beraten. Der Empfang und die Betreuung durch die Kanzlei zeugen von einem sehr hohen Anspruch und großer Fachkompetenz. Vielen herzlichen Dank an das ganze Team für die Begleitung und die tadellose Professionalität.

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Мария Двирник
vor 3 Wochen
Moula Brahimi
vor 3 Wochen

Gute Erfahrung. Und gute Arbeit, danke für alles.

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Faiza Traduction
vor 4 Wochen
Alain Arsaut
vor 1 Monat

Hassan in den Nachrichten gesehen

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TOULEIMAT HACHEM
vor 1 Monat
emilie lepicard
vor 1 Monat
إبراهيم عيسى
vor 1 Monat
Monique Firmin
vor 2 Monaten

Ausgezeichneter Empfang am Telefon. Große Professionalität

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Louna Sisi
vor 2 Monaten

Ausgezeichnet '

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Sophie Lascar
vor 3 Monaten
Solal Gaillard
vor 3 Monaten