Kanzlei Kohen Avocats — Arbeitsrecht
Aufhebungsvertrag Frankreich: Ihr Anwalt in Paris
Aufhebungsvertrag Frankreich: Vor der Unterzeichnung oder zur Anfechtung prüfen wir Ihre Einwilligung, berechnen die Abfindung, kontrollieren Fristen und bereiten Beweise vor. Es geht um die französische einvernehmliche Vertragsbeendigung (rupture conventionnelle).
Vereinbarung bereits unterzeichnet? Teilen Sie uns das Datum mit, damit wir die Widerrufsfrist nach Artikel L1237-13 des französischen Arbeitsgesetzbuchs (Code du travail) prüfen können.
Aufhebungsvertrag · Paris
Lassen Sie Ihre Vereinbarung prüfen
Übermitteln Sie den Entwurf oder die unterzeichnete Vereinbarung, den Austausch mit dem Arbeitgeber und die bekannten Termine. Die Kanzlei erstellt die Analyse anhand Ihrer Unterlagen.
Unbefristeter Arbeitsvertrag
Verhandlung
und Rechtsstreit
Kanzlei Kohen Avocats, Paris 16
Einen Aufhebungsvertrag in Paris vorbereiten oder anfechten
Arbeitsrecht · 16. Arrondissement von Paris
Ihr Rechtsanwalt für Aufhebungsverträge in Paris
- Pariser Rechtsanwaltskammer
- Arbeitsrecht
- Arbeitnehmer und Führungskräfte
- Verhandlung und Rechtsstreit
Ein Angebot zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfordert vor der Unterzeichnung mehrere Prüfungen: Ihre Zustimmung, die Abfindungshöhe, den Beendigungstermin und die Verfahrensbedingungen. Der Aufhebungsvertrag setzt eine freie Einwilligung voraus und kann von keiner Partei erzwungen werden (Artikel L1237-11 des Arbeitsgesetzbuchs). Die Kanzlei prüft Ihren Vertrag, die anwendbaren Kollektivvereinbarungen, Ihre Gehaltsabrechnungen und den Austausch mit dem Arbeitgeber zur Vorbereitung der Verhandlung.
Ist die Vereinbarung bereits unterzeichnet, prüfen wir die Daten, die Aushändigung Ihres Exemplars und die Umstände des Abschlusses. Wir unterscheiden den noch möglichen Widerruf (rétractation) von der Anfechtung nach behördlicher Genehmigung (homologation), für die eine besondere Frist von zwölf Monaten gilt (Artikel L1237-13 des Arbeitsgesetzbuchs, Artikel L1237-14 des Arbeitsgesetzbuchs). In Paris und der Île-de-France berät Sie die Kanzlei zum Vorgehen anhand Ihrer Unterlagen. Sie erreichen uns unter +33 6 89 11 34 45.
Offizielles Profil im Verzeichnis der französischen Rechtsanwälte (CNB)Kanzlei: 10 avenue du Colonel Bonnet, 75016 Paris
Die Vereinbarung vorbereiten
Angebot, Austausch und die Umstände der geplanten Beendigung prüfen.
Die Beträge prüfen
Betriebszugehörigkeit und Vergütung ermitteln und die anwendbaren kollektivrechtlichen Bestimmungen bestimmen.
Das Vorgehen wählen
Verhandlung, Widerruf oder Rechtsbehelf: Optionen anhand des Zeitplans und der Beweise prüfen.
Individuelle Vereinbarung und freie Einwilligung
Was einen Aufhebungsvertrag wirksam macht
Dieses Verfahren betrifft die Beendigung eines unbefristeten Arbeitsvertrags (contrat à durée indéterminée, CDI) außerhalb der Probezeit. Für Beendigungen im Rahmen eines Beschäftigungssicherungsplans (plan de sauvegarde de l’emploi) oder einer kollektiven Aufhebungsvereinbarung (rupture conventionnelle collective) gelten andere Regeln (Artikel L1231-1 des Arbeitsgesetzbuchs, Artikel L1237-16 des Arbeitsgesetzbuchs).
Einigung der Parteien
Frei zustimmen oder ablehnen
Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen der Beendigung zustimmen. Ein bereits bestehender beruflicher Konflikt allein macht die Vereinbarung nicht unwirksam; Druck, der die Einwilligung beeinträchtigt hat, kann dagegen ihre Aufhebung rechtfertigen (Artikel L1237-11 des Arbeitsgesetzbuchs; Cass. soc., 23 mai 2013, n° 12-13.865). Ob Irrtum, arglistige Täuschung oder widerrechtliche Drohung für die Einwilligung entscheidend waren, beurteilt sich nach der Person und den Umständen (Artikel 1130 des französischen Zivilgesetzbuchs (Code civil)).
Gespräch
Gesetzlich geregelte Begleitung
Es finden ein oder mehrere Gespräche statt. Der Arbeitnehmer kann sich von einem Belegschaftsmitglied oder, wenn keine Arbeitnehmervertretung besteht, von einem Arbeitnehmerberater (conseiller du salarié) begleiten lassen. Der Arbeitgeber darf nur eine Begleitperson hinzuziehen, wenn der Arbeitnehmer dies ebenfalls tut; beide müssen die andere Partei vorher informieren (Artikel L1237-12 des Arbeitsgesetzbuchs). Die anwaltliche Beratung im Vorfeld ist von der Begleitung im Gespräch durch die gesetzlich zugelassenen Personen zu unterscheiden.
Gesundheit und Schutzstatus
Die anwendbare Regelung bestimmen
Eine Krankschreibung schließt einen Aufhebungsvertrag allein nicht aus, sofern weder Betrug noch ein Willensmangel vorliegen (Cass. soc., 17 juin 2026, n° 25-12.181, § 8). Bei einem gesetzlich besonders geschützten Arbeitnehmer (salarié protégé) tritt die Zustimmung des Arbeitsinspektors (inspecteur du travail) an die Stelle der behördlichen Genehmigung (Artikel L1237-15 des Arbeitsgesetzbuchs). Vor der Zeitplanung ist daher der Status zu klären.
Psychische Belästigung und Mobbing (harcèlement moral) machen die Vereinbarung nicht automatisch nichtig, wenn kein Willensmangel vorliegt. Der Kassationshof (Cour de cassation) verlangt, diese beiden Fragen zu unterscheiden (Cass. soc., 23 janvier 2019, n° 17-21.550).
Unterschiedliche Fristen
Vom Gespräch bis zur behördlichen Genehmigung
15 Tage
Kalendertage für den Widerruf – L. 1237-13
15 Tage
Werktage für die Prüfung – L. 1237-14
Am Tag nach
der Genehmigung frühestens – L. 1237-13
Gespräch
Grundsatz und Bedingungen der Beendigung besprechen, mit den Begleitmöglichkeiten nach Artikel L1237-12 des Arbeitsgesetzbuchs.
Unterzeichnung
Abfindung und Beendigungsdatum festlegen; ein von beiden Parteien unterzeichnetes Exemplar aufbewahren (Artikel L1237-13 des Arbeitsgesetzbuchs; Cass. soc., 3 juillet 2019).
Widerruf
Jede Partei hat ab Unterzeichnung fünfzehn Kalendertage Zeit. Das Schreiben ist an die andere Partei zu richten (Artikel L1237-13 des Arbeitsgesetzbuchs).
Antrag
Den Ablauf der Widerrufsfrist abwarten, bevor die Genehmigung beantragt wird (Artikel L1237-14 des Arbeitsgesetzbuchs).
Voruntersuchung
Fünfzehn Werktage ab Eingang des Antrags. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Mitteilung, gilt die Genehmigung als erteilt (Artikel L1237-14 des Arbeitsgesetzbuchs).
Ausscheiden
Der vereinbarte Termin darf frühestens auf den Tag nach der Genehmigung fallen. Für besonders geschützte Arbeitnehmer gilt das besondere Zustimmungsverfahren (Artikel L1237-13 des Arbeitsgesetzbuchs, Artikel L1237-15 des Arbeitsgesetzbuchs).
Widerruf
Versandnachweis aufbewahren
Das Schreiben muss innerhalb der Frist an die andere Partei versandt werden; ein Eingang nach Fristablauf steht einem rechtzeitig erklärten Widerruf nicht entgegen (Cass. soc., 14 février 2018, n° 17-10.035). Wählen Sie gemäß Artikel L1237-13 des Arbeitsgesetzbuchs eine Versandart, die auch den Empfang nachweist. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag, Feiertag oder arbeitsfreien Tag, verschiebt es sich auf den nächsten Werktag (Artikel R1231-1 des Arbeitsgesetzbuchs).
Behördliche Ablehnung
Das Verfahren bei Bedarf neu beginnen
Die Wirksamkeit der Vereinbarung hängt von ihrer Genehmigung ab. Nach einer Ablehnung erfordert eine neue Vereinbarung eine neue Widerrufsfrist; eine bloße Betragskorrektur erlaubt es nicht, eine bereits abgelaufene Frist beizubehalten (Artikel L1237-14 des Arbeitsgesetzbuchs; Cass. soc., 13 juin 2018, n° 16-24.830).
„Nur die Aushändigung eines von beiden Parteien unterzeichneten Exemplars der Vereinbarung an den Arbeitnehmer ermöglicht es ihm, die Genehmigung der Vereinbarung zu beantragen und sein Widerrufsrecht in voller Kenntnis der Sachlage auszuüben“ (eigene Übersetzung)
Cass. soc., 3 juillet 2019, n° 17-14.232
Anwendbarer Mindestbetrag, Verhandlung und Abgaben
Die Abfindung berechnen
Die Vereinbarung legt eine besondere Abfindung fest, die mindestens der gesetzlichen Kündigungsabfindung nach Artikel L1234-9 des Arbeitsgesetzbuchs entspricht. Dies ist der Mindestbetrag nach Artikel L1237-13 des Arbeitsgesetzbuchs; anschließend sind die auf den Arbeitnehmer anwendbaren Vereinbarungen zu prüfen.
Gesetzliche Berechnung
Betriebszugehörigkeit und Referenzgehalt
Die Berechnung berücksichtigt für die ersten zehn Jahre ein Viertel eines Monatsgehalts pro Jahr und danach ein Drittel pro weiterem Jahr. Unvollständige Jahre werden anteilig nach vollen Monaten berücksichtigt (Artikel R1234-1 des Arbeitsgesetzbuchs, Artikel R1234-2 des Arbeitsgesetzbuchs). Als Referenzgehalt gilt die günstigere Berechnungsweise: der Durchschnitt der letzten zwölf Monate oder bei kürzerer Beschäftigung der Beschäftigungsmonate, oder ein Drittel der Vergütung der letzten drei Monate, wobei Jahres- und Sonderprämien anteilig berücksichtigt werden (Artikel R1234-4 des Arbeitsgesetzbuchs).
Kollektivvereinbarungen
Über das gesetzliche Minimum hinaus prüfen
Die Kanzlei ermittelt die anwendbaren Branchen- und Betriebsvereinbarungen. In einem Fall, auf den damals geltende Bestimmungen der Metallindustrie Anwendung fanden, legte der Kassationshof die Abfindung aus einer Betriebsvereinbarung als Mindestbetrag für den Aufhebungsvertrag zugrunde (Cass. soc., 1er juillet 2026, n° 25-14.861). Die Entscheidung verdeutlicht die Notwendigkeit, die für den Einzelfall geltenden Regelungen zu prüfen; sie macht nicht jede Vereinbarung auf jedes Unternehmen anwendbar.
Bruttobetrag und verfügbarer Betrag
Drei getrennte Berechnungen
Die Einkommensteuer richtet sich nach Artikel 80 duodecies des französischen allgemeinen Steuergesetzbuchs (Code général des impôts). Für die Steuerbefreiung nach 6° darf der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine Rente aus einem gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtsystem haben. Die Vorschrift vergleicht insbesondere die gesetzliche oder kollektivrechtliche Abfindung nach b) mit den Grenzen nach a), die anhand der vorherigen Vergütung und der gezahlten Abfindung berechnet werden.
Für Sozialversicherungsbeiträge gilt Artikel L242-1 des französischen Sozialgesetzbuchs (Code de la sécurité sociale): Die Beitragsfreiheit ist auf zwei jährliche Beitragsbemessungsgrenzen beschränkt; übersteigt die Abfindung zehn jährliche Beitragsbemessungsgrenzen, ist sie vollständig beitragspflichtig. Die Vorschrift regelt auch den Fall rentenberechtigter Arbeitnehmer. Für die Bemessungsgrundlage des allgemeinen Sozialbeitrags (contribution sociale généralisée, CSG) gelten eigene Grenzen (Artikel L136-1-1 des Sozialgesetzbuchs). Schließlich schuldet der Arbeitgeber auf den sozialversicherungsbeitragsfreien Anteil eine Abgabe von 40 % (Artikel L137-12 des Sozialgesetzbuchs); dies ist kein Abzug von 40 % beim Arbeitnehmer.
Der Anspruch auf Arbeitslosenversicherung beruht auf Artikel L5422-1 des Arbeitsgesetzbuchs und den dort genannten Voraussetzungen. Er ergibt sich weder allein aus der Höhe der ausgehandelten Abfindung noch aus ihrer steuerlichen Gleichstellung mit einer Kündigungsabfindung.
Den Antrag bestimmen und Beweise sammeln
Die Vereinbarung oder die Abfindung anfechten
Bei einem genehmigten Aufhebungsvertrag muss der Rechtsbehelf vor Ablauf von zwölf Monaten ab Genehmigung eingelegt werden. Für Streitigkeiten über die Vereinbarung, die Genehmigung oder deren Ablehnung ist nach Artikel L1237-14 des Arbeitsgesetzbuchs das Arbeitsgericht (conseil de prud’hommes) zuständig. Für besonders geschützte Arbeitnehmer gilt das gesonderte Verfahren nach Artikel L1237-15 des Arbeitsgesetzbuchs.
Der Betrag
Eine Nachzahlung verlangen
Die Berechnung nachvollziehen
- Betriebszugehörigkeit und Gehaltsabrechnungen prüfen.
- Anwendbare Vereinbarungen ermitteln.
- Einem Nachzahlungsantrag wurde im Fall Cass. soc., 1er juillet 2026, n° 25-14.861 stattgegeben.
Die Wirksamkeit
Die Aufhebung beantragen
Den geltend gemachten Mangel nachweisen
- Entscheidender Druck: Artikel 1130 des Zivilgesetzbuchs.
- Unterzeichnetes Exemplar nicht ausgehändigt: Cass. soc., 3 juillet 2019.
- Neue Frist nach Ablehnung nicht eingehalten: Cass. soc., 13 juin 2018.
Folgen der Aufhebung
Keinen Betrag versprechen
Im Fall vom 13. Juni 2018 hatte die Aufhebung die Wirkungen einer Kündigung ohne tatsächlichen und ernsthaften Grund (n° 16-24.830). Bei einem aktuellen Fall nach diesem System muss die Berechnung vom Entschädigungsrahmen nach Artikel L1235-3 des Arbeitsgesetzbuchs ausgehen; zugleich sind die nach Artikel L1235-3-1 des Arbeitsgesetzbuchs davon ausgenommenen Nichtigkeitsfälle zu prüfen. Die Aufhebung allein begründet keinen Anspruch auf jede geforderte Entschädigung. Betrifft der Willensmangel die Einwilligung des Arbeitgebers, können die Wirkungen einer Eigenkündigung eintreten (Cass. soc., 19 juin 2024, n° 23-10.817).
Beweis
Die Tatsachen mit der Unterzeichnung verknüpfen
Bewahren Sie die Chronologie, Formularfassungen, Nachrichten und Übergabenachweise auf. Eine Krankschreibung oder Meinungsverschiedenheit allein belegt keinen Willensmangel. Die entscheidenden Umstände sind anhand von Artikel 1130 des Zivilgesetzbuchs, der Schutzvorschriften des Arbeitsgesetzbuchs und der Entscheidungen zu vorbestehenden Konflikten und Mobbing zu prüfen (23 mai 2013, 23 janvier 2019).
Die Prüfung Ihrer Situation vorbereiten
Nützliche Unterlagen vor Ihrer Entscheidung
Übermitteln Sie die verfügbaren Unterlagen und nennen Sie das Unterzeichnungsdatum, falls bereits unterzeichnet wurde. So kann die Kanzlei Berechnungsfragen von Fragen zur Einwilligung und zu Fristen unterscheiden.
- Arbeitsvertrag, Nachträge, Tarifvertrag und verfügbare Betriebsvereinbarungen.
- Gehaltsabrechnungen der letzten zwölf Monate, Prämienaufstellung und Nachweise der Betriebszugehörigkeit.
- Entwurf und unterzeichnete Exemplare der Vereinbarung mit Datum und Anlagen.
- Austausch über die Beendigung, Gespräche, behaupteten Druck oder eine geplante berufliche Neuorientierung.
- Widerrufsschreiben und gegebenenfalls Versand- oder Übergabenachweise.
- Genehmigungsantrag, Empfangsnachweis, erhaltene Entscheidung und gegebenenfalls ein Mandat mit besonderem Schutzstatus.
Sie planen eine Unternehmensgründung? Stellen Sie Ihr Vorhaben dar, ohne die andere Partei über einen für ihre Zustimmung entscheidenden Umstand irrezuführen. Vorsätzliches Verschweigen kann eine arglistige Täuschung (dol) darstellen (Artikel 1137 des Zivilgesetzbuchs). Der Kassationshof wandte diese Regel auf ein verheimlichtes Konkurrenzvorhaben anhand der Beweise des Einzelfalls an (Cass. soc., 19 juin 2024, n° 23-10.817).
Häufige Fragen
Ihre Fragen zum Aufhebungsvertrag
Was ist ein Aufhebungsvertrag in Frankreich?
Mit einem individuellen Aufhebungsvertrag können Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beendigung eines unbefristeten Arbeitsvertrags vereinbaren. Er beruht auf einer unterzeichneten Vereinbarung und darf von keiner Partei erzwungen werden (Artikel L1237-11 des Arbeitsgesetzbuchs). Dieses Verfahren gilt nicht während der Probezeit (Artikel L1231-1 des Arbeitsgesetzbuchs).
Die Vereinbarung muss eine besondere Abfindung und einen Beendigungstermin festlegen; anschließend folgen Widerrufsfrist und Genehmigungsverfahren. Bei besonders geschützten Arbeitnehmern ersetzt die Zustimmung des Arbeitsinspektors diese Genehmigung (Artikel L1237-13 des Arbeitsgesetzbuchs, Artikel L1237-15 des Arbeitsgesetzbuchs). Ein vorheriger Konflikt allein verhindert den Abschluss nicht; die freie Einwilligung ist zu prüfen (Cass. soc., 23 mai 2013, n° 12-13.865). Die Prüfung betrifft daher sowohl das Dokument als auch die Umstände seiner Unterzeichnung.
Welche Schritte umfasst das Verfahren?
Die Parteien führen ein oder mehrere Gespräche über den Grundsatz und die Bedingungen der Beendigung. Der Arbeitnehmer kann die Begleitung nach Artikel L1237-12 des Arbeitsgesetzbuchs in Anspruch nehmen. Anschließend legt die Vereinbarung die Abfindung und den Beendigungstermin fest. Der Arbeitnehmer muss ein von beiden Parteien unterzeichnetes Exemplar erhalten (Cass. soc., 3 juillet 2019, n° 17-14.232).
Jede Partei kann innerhalb von fünfzehn Kalendertagen widerrufen. Der Genehmigungsantrag wird erst nach Fristablauf versandt. Die Behörde hat anschließend fünfzehn Werktage ab Eingang Zeit; ihr Schweigen innerhalb dieser Frist gilt als Genehmigung. Die Beendigung darf frühestens am Tag nach der Genehmigung erfolgen (Artikel L1237-13 des Arbeitsgesetzbuchs, Artikel L1237-14 des Arbeitsgesetzbuchs). Diese Schritte betreffen das reguläre Verfahren. Bei einem Mandat mit besonderem Schutzstatus muss vor jedem Antrag das Sonderverfahren geprüft werden.
Wie hoch ist die Mindestabfindung bei einem Aufhebungsvertrag?
Der gesetzliche Mindestbetrag entspricht der Kündigungsabfindung, auf die Artikel L1237-13 des Arbeitsgesetzbuchs verweist. Berechnet wird ein Viertel eines Monatsgehalts pro Jahr für die ersten zehn Jahre, danach ein Drittel; unvollständige Jahre werden anteilig nach vollen Monaten berücksichtigt (Artikel R1234-1 des Arbeitsgesetzbuchs, Artikel R1234-2 des Arbeitsgesetzbuchs). Das Referenzgehalt wird nach der günstigsten Berechnungsweise gemäß Artikel R1234-4 des Arbeitsgesetzbuchs bestimmt.
Diese Berechnung genügt nicht immer. Die anwendbaren Vereinbarungen können einen höheren Mindestbetrag vorsehen. So legte der Kassationshof in einem Fall der Metallindustrie die Abfindung aus der Betriebsvereinbarung zugrunde (Cass. soc., 1er juillet 2026, n° 25-14.861). Vor der Festlegung des Mindestbetrags sind die für Unternehmen und Arbeitnehmer geltenden Regelungen zu ermitteln; danach kann über einen zusätzlichen Betrag verhandelt werden.
Kann man nach Unterzeichnung der Vereinbarung widerrufen?
Ja. Jede Partei hat nach Unterzeichnung durch beide Parteien fünfzehn Kalendertage Zeit, gemäß Artikel L1237-13 des Arbeitsgesetzbuchs. Der Widerruf erfolgt durch ein Schreiben an die andere Partei mit nachweisbarem Empfang. Es empfiehlt sich, das Schreiben sowie Versand- oder Übergabenachweise aufzubewahren.
Der Kassationshof stellt auf den fristgerechten Versand ab: Ein späterer Empfang steht einem rechtzeitig erklärten Widerruf nicht entgegen (Cass. soc., 14 février 2018, n° 17-10.035). Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag, Feiertag oder arbeitsfreien Tag, verlängert sich die Frist bis zum nächsten Werktag (Artikel R1231-1 des Arbeitsgesetzbuchs). Das genaue Datum ist daher anhand des unterzeichneten Dokuments zu berechnen. Diese Möglichkeit ist vom gerichtlichen Rechtsbehelf nach Genehmigung zu unterscheiden.
Kann die DREETS die Genehmigung verweigern?
Ja. Die zuständige Verwaltungsbehörde (DREETS) prüft die gesetzlichen Beendigungsvoraussetzungen und die freie Einwilligung. Sie hat fünfzehn Werktage ab Antragseingang Zeit; erfolgt innerhalb dieser Frist keine Mitteilung, gilt die Genehmigung als erteilt (Artikel L1237-14 des Arbeitsgesetzbuchs). Ein Betrag unter dem gesetzlichen Minimum oder eine Antragstellung vor Ablauf der Widerrufsfrist muss daher vor der Einreichung erkannt werden.
Der Antrag kann nicht wirksam vor Ablauf dieser Frist gestellt werden (Cass. soc., 13 juin 2018, n° 16-24.830). Bei einer Ablehnung bestimmt deren Begründung, welche Punkte zu überarbeiten oder anzufechten sind. Für besonders geschützte Arbeitnehmer gilt etwas anderes: Erforderlich ist die Zustimmung des Arbeitsinspektors nach Artikel L1237-15 des Arbeitsgesetzbuchs, keine anschließend einzuholende reguläre Genehmigung.
Kann während einer Krankschreibung ein Aufhebungsvertrag verhandelt werden?
Ja, eine Krankschreibung allein schließt einen Aufhebungsvertrag nicht aus. Der Kassationshof hat dies vorbehaltlich Betrugs oder eines Willensmangels bestätigt (Cass. soc., 17 juin 2026, n° 25-12.181, § 8). Die freie Einigung bleibt nach Artikel L1237-11 des Arbeitsgesetzbuchs erforderlich. Zu prüfen sind der Austausch und der Zustand, in dem die Entscheidung getroffen wurde.
Die arbeitsmedizinisch festgestellte Nichteignung (inaptitude) ist gesondert zu betrachten. Der Gerichtshof billigte eine Vereinbarung nach Feststellung einer Nichteignung infolge eines Arbeitsunfalls, da in diesem Fall weder Betrug noch ein Willensmangel geltend gemacht worden waren (Cass. soc., 9 mai 2019, n° 17-28.767). Diese Möglichkeit entbindet nicht davon, die Folgen der Entscheidung vor der Unterzeichnung zu prüfen. Die Kanzlei untersucht die verfügbaren ärztlichen Stellungnahmen und die Umstände des Ausscheidens, ohne allein aus einer Krankschreibung auf die Nichtigkeit der Vereinbarung zu schließen.
Begründet ein Aufhebungsvertrag Ansprüche auf Arbeitslosengeld?
Der Aufhebungsvertrag gehört zu den Beendigungsformen, die einen Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung eröffnen können. Dies sieht Artikel L5422-1 des Arbeitsgesetzbuchs vor, unter Voraussetzungen insbesondere zur Arbeitsfähigkeit, Arbeitssuche, zum Alter und zur vorherigen Beschäftigung. Die Auszahlung folgt daher nicht automatisch allein aus der Unterzeichnung.
Zunächst ist das anwendbare Verfahren abzuschließen; danach prüft die öffentliche Arbeitsverwaltung France Travail Ihre Ansprüche. Die Mindestabfindung richtet sich dagegen nach Artikel L1237-13 des Arbeitsgesetzbuchs; sie begründet nicht den Arbeitslosengeldanspruch. Lassen Sie Ihre Situation und den zeitlichen Leistungsbeginn vor Festlegung des Ausscheidetermins prüfen. Diese Seite nennt weder eine Leistungshöhe noch ein Datum der ersten Zahlung, da hierfür Angaben zu Ihrem persönlichen Berufsverlauf erforderlich sind.
Kann ein Aufhebungsvertrag nach Genehmigung angefochten werden?
Ja. Im regulären Verfahren entscheidet das Arbeitsgericht über Streitigkeiten zur Vereinbarung, ihrer Genehmigung oder deren Ablehnung. Bei einer genehmigten Vereinbarung muss der Rechtsbehelf vor Ablauf von zwölf Monaten ab Genehmigung eingelegt werden (Artikel L1237-14 des Arbeitsgesetzbuchs). Die behördliche Entscheidung und Nachweise der Daten sind aufzubewahren.
Der Antrag richtet sich nach dem geltend gemachten Mangel: entscheidender Willensmangel (Artikel 1130 des Zivilgesetzbuchs), fehlende Aushändigung eines unterzeichneten Exemplars oder versäumte neue Widerrufsfrist nach einer Ablehnung (Cass. soc., 3 juillet 2019, Cass. soc., 13 juin 2018). Eine bestimmte Entschädigung kann nicht vorausgesetzt werden. Die Aufhebung wegen eines Willensmangels des Arbeitgebers kann die Wirkungen einer Eigenkündigung haben (Cass. soc., 19 juin 2024). Die Kanzlei prüft Grundlage, Beweise und Folgen jedes Antrags.
Wie wird die Abfindung aus einem Aufhebungsvertrag besteuert?
Die Einkommensteuerbefreiung nach Artikel 80 duodecies des allgemeinen Steuergesetzbuchs, 6°, setzt voraus, dass der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine Rente aus einem gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtsystem hat. Es gilt der günstigere Betrag aus dem gesetzlichen oder kollektivrechtlichen Betrag nach b) und dem Ergebnis nach a): das Doppelte der im Kalenderjahr vor der Beendigung bezogenen Bruttojahresvergütung oder, wenn höher, die Hälfte der Abfindung, begrenzt auf sechs jährliche Beitragsbemessungsgrenzen.
Die sozialversicherungsrechtliche Behandlung ist gesondert zu prüfen. Die Beitragsfreiheit ist auf zwei jährliche Beitragsbemessungsgrenzen beschränkt, unter den Voraussetzungen und Ausnahmen von Artikel L242-1 des Sozialgesetzbuchs, insbesondere der vollständigen Beitragspflicht oberhalb von zehn Grenzen. Für die CSG gelten die Grenzen nach Artikel L136-1-1 des Sozialgesetzbuchs. Eine Arbeitgeberabgabe von 40 % fällt auf den beitragsfreien Anteil an (Artikel L137-12 des Sozialgesetzbuchs). Der Nettobetrag erfordert daher eine getrennte Berechnung jeder Abgabe.
Wie lange dauert das gesamte Verfahren?
Es gibt keine einheitliche Gesamtdauer für alle Fälle. Gespräche, Vorbereitung der Vereinbarung und gewünschter Ausscheidetermin hängen von der angestrebten Einigung ab. Die gesetzlichen Fristen müssen jedoch eingehalten werden: fünfzehn Kalendertage für den Widerruf nach Unterzeichnung, danach fünfzehn Werktage für die Prüfung ab Eingang des Antrags bei der Behörde (Artikel L1237-13 des Arbeitsgesetzbuchs, Artikel L1237-14 des Arbeitsgesetzbuchs).
Die Beendigung darf frühestens am Tag nach der Genehmigung erfolgen. Fristverlängerungen nach Artikel R1231-1 des Arbeitsgesetzbuchs sind im Zeitplan zu berücksichtigen. Folgt auf eine Ablehnung eine neue Vereinbarung, ist eine neue Widerrufsfrist erforderlich (Cass. soc., 13 juin 2018, n° 16-24.830). Für besonders geschützte Arbeitnehmer ist ein gesonderter Zeitplan anhand des Zustimmungsverfahrens zu erstellen.
Kann der Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag erzwingen?
Nein. Artikel L1237-11 des Arbeitsgesetzbuchs schließt aus, dass Arbeitgeber oder Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag erzwingen. Ein Angebot ist daher von einem Zwang zu unterscheiden, der für die Unterzeichnung ausschlaggebend war. Ob ein Willensmangel entscheidend war, beurteilt sich nach den betroffenen Personen und Umständen (Artikel 1130 des Zivilgesetzbuchs).
Der Kassationshof bestätigte die Aufhebung in einem Fall, in dem der Arbeitgeber Druck ausgeübt und die berufliche Zukunft der Arbeitnehmerin bedroht hatte (Cass. soc., 23 mai 2013, n° 12-13.865). Umgekehrt reichen Mobbinghandlungen ohne Willensmangel nicht aus, um die Vereinbarung unwirksam zu machen (Cass. soc., 23 janvier 2019, n° 17-21.550). Bewahren Sie den Austausch und eine genaue Chronologie auf: Zu prüfen sind die Tatsachen rund um die Entscheidung.
Lassen sich Aufhebungsvertrag und Unternehmensgründung verbinden?
Eine geplante Unternehmensgründung kann mit einer Verhandlung über das Ausscheiden einhergehen, ersetzt jedoch nicht die freie Einigung nach Artikel L1237-11 des Arbeitsgesetzbuchs. Die Vertragsbedingungen und mögliche Arbeitslosengeldansprüche sind getrennt zu prüfen. Artikel L5422-1 des Arbeitsgesetzbuchs ermöglicht unter seinen Voraussetzungen den Zugang zur Arbeitslosenversicherung nach einem Aufhebungsvertrag; er allein sichert keine Gründungsförderung zu.
Vorsätzliches Verschweigen von Informationen, die für die andere Partei entscheidend sind und eine arglistige Täuschung darstellen können, ist ebenfalls zu vermeiden (Artikel 1137 des Zivilgesetzbuchs). Der Gerichtshof bestätigte die Aufhebung einer Vereinbarung wegen eines verheimlichten Konkurrenzvorhabens und dessen Bedeutung für die Einwilligung des Arbeitgebers (Cass. soc., 19 juin 2024, n° 23-10.817). Lassen Sie Ihre Ansprüche und die verfügbaren Förderinstrumente von France Travail prüfen, bevor Sie Ihr Vorhaben mit vermeintlich gesicherten Leistungen finanzieren.
Können besonders geschützte Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag schließen?
Ja, doch benötigen die von Artikel L1237-15 des Arbeitsgesetzbuchs erfassten besonders geschützten Arbeitnehmer, darunter gewählte Mitglieder des Sozial- und Wirtschaftsausschusses (comité social et économique, CSE), die Zustimmung des Arbeitsinspektors anstelle der behördlichen Genehmigung. Die Beendigung darf frühestens am Tag nach der Zustimmung erfolgen. Bei Betriebsärzten sieht die Vorschrift zudem die Stellungnahme des ärztlichen Arbeitsinspektors vor.
Die reguläre Genehmigungsfrist von fünfzehn Werktagen gilt daher für diesen Antrag nicht. Die Artikel R. 2421-4 und R. 2421-11, auf die das Schutzverfahren je nach Mandat verweist, sehen eine Entscheidung innerhalb von zwei Monaten ab Eingang und eine Ablehnung bei darüber hinausgehendem Schweigen vor. Vor der Einreichung müssen das genaue Mandat und die entsprechenden Formalitäten bestimmt werden. Die Kanzlei prüft die Schutzunterlagen vor der Vorbereitung der Vereinbarung und ihres Zeitplans.
Was tun, wenn die DREETS die Genehmigung verweigert?
Lesen Sie zunächst die Begründung im Bescheid und bewahren Sie den eingereichten Antrag auf. Die Wirksamkeit der Vereinbarung setzt die Genehmigung voraus; bei Ablehnung kann die Beendigung daher nicht auf ihrer Grundlage erfolgen (Artikel L1237-14 des Arbeitsgesetzbuchs). Fehler beim Betrag oder Zeitplan sind von Problemen mit der Einwilligung zu unterscheiden.
Unterzeichnen die Parteien nach der Ablehnung eine neue Vereinbarung, muss vor einem neuen Antrag eine neue Widerrufsfrist eingehalten werden (Cass. soc., 13 juin 2018, n° 16-24.830). Die Anfechtung der verweigerten Genehmigung gehört nach Artikel L1237-14 des Arbeitsgesetzbuchs vor das Arbeitsgericht; ein verwaltungsrechtlicher Rechtsbehelf ist ausgeschlossen. Für besonders geschützte Arbeitnehmer gilt hingegen das Zustimmungsverfahren nach Artikel L1237-15 des Arbeitsgesetzbuchs. Das Vorgehen ist nach Prüfung der Ablehnung zu wählen; eine bloße erneute Übersendung des Formulars genügt nicht zwangsläufig.
Quellen und verwandte Seiten
Amtliche Texte und verwandte Seiten
Französisches Recht, Stand 13. Oktober 2026. Die zitierten Artikel verweisen auf ihre auf Légifrance überprüfte Fassung. Die Entscheidungen sind über die jeweiligen Textstellen zugänglich.
Weiterführende Seiten
Beiträge zu Aufhebungsverträgen
Diese Seite behandelt die individuelle einvernehmliche Beendigung eines unbefristeten Arbeitsvertrags.
Einen Aufhebungsvertrag prüfen lassen?
Geplantes Ausscheiden, unterzeichnete Vereinbarung oder verweigerte Genehmigung: Senden Sie Ihre Unterlagen an die Kanzlei zur Prüfung von Beträgen, Terminen und möglichen Schritten.