Kohen Avocats — Strafverteidigung
Gesetzlicher Rückfall in Paris: Rechtsanwalt gegen Strafschärfung
Wird Ihnen eine frühere Verurteilung entgegengehalten? Die Kanzlei prüft die Entscheidungen, die Fristen und die Regeln zum gesetzlichen Rückfall (récidive légale), bevor sie Ihre Verteidigung zum Strafmaß vorbereitet.
Ist ein Verhandlungstermin angesetzt? Senden Sie uns die Ladung und die früheren Urteile, die Ihnen vorliegen.
Gesetzlicher Rückfall · Paris
Lassen Sie Ihre Situation prüfen
Unsere Strafrechtskanzlei in Paris prüft die geltend gemachten Verurteilungen, ihre zeitliche Abfolge und die Unterlagen, die für Ihre Verteidigung nützlich sind.
Rückfall
Verurteilungen
und Fristen
Kanzlei Kohen Avocats, Paris 16
Wie die Kanzlei Sie beim gesetzlichen Rückfall verteidigt
Strafverteidigung · 16. Arrondissement von Paris
Was ein Rechtsanwalt für gesetzlichen Rückfall in Paris tut
- Pariser Rechtsanwaltskammer
- Strafverteidigung
- Paris und Île-de-France
- Prüfung der Verurteilungen
Eine frühere Verurteilung genügt für sich allein nicht, um alle Voraussetzungen des Rückfalls zu begründen. Bei demselben Vergehen (délit) oder einem gleichgestellten Vergehen setzt der Rückfall insbesondere eine frühere rechtskräftige Verurteilung voraus; zudem muss die Frist nach Artikel 132-10 des französischen Strafgesetzbuchs (Code pénal) eingehalten sein. Die Kanzlei gleicht die Entscheidungen, die Daten der neuen Taten und die Unterlagen zur Strafvollstreckung miteinander ab. Sie prüft, welche Regelung anwendbar ist, bevor sie die Strafschärfung angreift.
Die Kanzlei ist in Paris und in der Region Île-de-France tätig. Ihre Arbeit gilt zunächst der Frage, ob ein Rückfall vorliegt, und anschließend dem Strafmaß, das nach Artikel 132-1 des Strafgesetzbuchs individuell bemessen bleibt. Sie können die Ladung, die Urteile, die Ihnen vorliegen, und Nachweise zu Ihrer Situation übermitteln oder die Kanzlei unter +33 6 89 11 34 45 anrufen, um die Vorabprüfung des Falls zu vereinbaren.
Offizielles Profil im Verzeichnis der französischen Rechtsanwälte (CNB)Kanzlei: 10 avenue du Colonel Bonnet, 75016 Paris
Die erste Verurteilung
Das Urteil lesen, die Strafe bestimmen und Rechtsmittel sowie Zustellungen prüfen.
Zeitlicher Ablauf
Das Datum der neuen Taten mit der Vollstreckung der früheren Strafe abgleichen.
Verteidigung in der Verhandlung
Die Voraussetzungen des Rückfalls bestreiten und die für das Strafmaß nützlichen Angaben zur Person vorbereiten.
Die anwendbare Regelung bestimmen
Die Voraussetzungen des gesetzlichen Rückfalls in Frankreich
Der Rückfall ist keine eigenständige Straftat. Die Artikel 132-8, 132-9 und 132-10 des Strafgesetzbuchs verschärfen die Strafen je nach Art der beiden Straftaten.
Erster Bezugspunkt: die frühere Verurteilung
Eine rechtskräftige Verurteilung vor den neuen Taten
Die Vorschriften verlangen eine frühere rechtskräftige Verurteilung. Das Urteil, seine Zustellung und etwaige Rechtsmittel müssen daher mit dem Datum der neuen Straftat abgeglichen werden. Der Eintrag im Strafregister (casier judiciaire) ist mit der Art der Entscheidung und der geltend gemachten Regelung abzugleichen (Artikel 132-9 des Strafgesetzbuchs, Artikel 132-10 des Strafgesetzbuchs).
Zweiter Bezugspunkt: die neue Straftat
Dasselbe oder ein gleichgestelltes Vergehen nach Artikel 132-10
Wird nach einer rechtskräftigen Verurteilung wegen eines Vergehens innerhalb der im Gesetz vorgesehenen Frist von fünf Jahren dasselbe oder ein gesetzlich gleichgestelltes Vergehen (délit assimilé) begangen, verdoppeln sich die Höchstmaße von Freiheitsstrafe und Geldstrafe (Artikel 132-10 des Strafgesetzbuchs). Diebstahl, Erpressung, Nötigung zur Erpressung, Betrug (escroquerie) und Veruntreuung (abus de confiance) gelten für den Rückfall als gleichgestellt (Artikel 132-16 des Strafgesetzbuchs). Die Identität der Taten ist keine allgemeine Voraussetzung aller Formen des Rückfalls: Artikel 132-9 des Strafgesetzbuchs sieht eine andere Regelung vor.
Einordnung
Rückfall, Tatwiederholung und Tatmehrheit unterscheiden
Die Tatwiederholung (réitération) betrifft eine neue Straftat nach einer rechtskräftigen Verurteilung wegen eines Verbrechens (crime) oder Vergehens, wenn die Voraussetzungen des Rückfalls nicht erfüllt sind (Artikel 132-16-7 des Strafgesetzbuchs). Die Tatmehrheit (concours d'infractions) betrifft Straftaten, die begangen wurden, bevor eine rechtskräftige Verurteilung wegen einer von ihnen ergangen ist (Artikel 132-2 des Strafgesetzbuchs). Wird ein Rückfall verneint, bedeutet das also nicht, dass frühere Verurteilungen oder andere Strafen ohne Wirkung bleiben.
In einer jüngeren Entscheidung hat der Kassationshof (Cour de cassation) die Rechtskraft einer kontradiktorisch ergangenen Verurteilung anhand des Auszugs Nr. 1 und der Regeln des Artikels R. 66 der französischen Strafprozessordnung (Code de procédure pénale) geprüft (Cass. crim., 26 novembre 2025, n° 24-86.198). Daraus folgt nicht, dass jeder Eintrag im Strafregister als Verurteilung derselben Art behandelt werden kann.
Ein Fehler im Strafregister kann berichtigt werden, doch ein zutreffender Eintrag ist keine vierte Voraussetzung des Rückfalls. Die Berichtigung richtet sich nach Artikel 778 der Strafprozessordnung; die Voraussetzungen der Strafschärfung ergeben sich aus den Vorschriften, die für den Rückfall gelten.
Die entscheidenden Daten
Welcher Zeitraum liegt zwischen den beiden Straftaten?
Die Frist hängt von der anwendbaren Regelung ab. Es gibt keine allgemeine Regel, die fünf Jahre für den Diebstahl und zehn Jahre für alle anderen Vergehen vorsieht.
5 Jahre
dasselbe oder gleichgestelltes Vergehen · Artikel 132-10
5 oder 10 Jahre
je nach neuem Vergehen · Artikel 132-9
Keine Frist
Rückfall bei Verbrechen · Artikel 132-8
Artikel 132-10
Rückfall bei gleichen oder gleichgestellten Vergehen
Die Frist von fünf Jahren läuft ab dem Ende der Vollstreckung oder der Verjährung der früheren Strafe (Artikel 132-10 des Strafgesetzbuchs). Der Zeitpunkt der Rechtskraft der Verurteilung ist gesondert zu bestimmen: Er belegt, dass die erste Verurteilung vor den neuen Taten bestand.
Artikel 132-9
Nach einem Verbrechen oder einem mit zehn Jahren bedrohten Vergehen
Die erste Verurteilung muss ein Verbrechen oder ein gesetzlich mit zehn Jahren Freiheitsstrafe bedrohtes Vergehen betreffen. Die Frist beträgt zehn Jahre, wenn auch das neue Vergehen mit zehn Jahren bedroht ist, und fünf Jahre, wenn es mit mehr als einem Jahr und weniger als zehn Jahren bedroht ist. In beiden Fällen nennt der Text als Fristbeginn das Ende der Vollstreckung oder die Verjährung der früheren Strafe (Artikel 132-9 des Strafgesetzbuchs). Maßgeblich ist die gesetzlich angedrohte Strafe, nicht die tatsächlich verhängte Dauer.
Artikel 132-8
Wenn die neue Tat ein Verbrechen ist
Nach einer rechtskräftigen Verurteilung wegen eines Verbrechens oder eines mit zehn Jahren Freiheitsstrafe bedrohten Vergehens sieht Artikel 132-8 des Strafgesetzbuchs eine Strafschärfung vor, wenn ein Verbrechen begangen wird. Dieser Text verlangt weder Identität der Straftaten noch eine Frist zwischen den beiden Bezugspunkten.
Um zu bestimmen, ob das erste Vergehen im Sinne von Artikel 132-9 mit zehn Jahren bedroht ist, darf die Strafschärfung, die sich aus dessen eigenem Rückfall ergibt, nicht mitgerechnet werden.
„Der persönliche Strafschärfungsgrund des Rückfalls darf bei der Bestimmung der angedrohten Strafe für die Straftat, die als erster Bezugspunkt des Rückfalls dient, nicht berücksichtigt werden“ (eigene Übersetzung)
Cass. crim., 15 juin 2022, n° 21-83.409
Die Verjährung der früheren Strafe neutralisiert den Rückfall nicht: Sie fließt in die Berechnung nach Artikel 132-9 des Strafgesetzbuchs und Artikel 132-10 des Strafgesetzbuchs ein. Die Verjährung der Strafverfolgung der neuen Taten (prescription de l'action publique) ist eine andere Frage, die insbesondere in den Artikeln 6 und 8 der Strafprozessordnung geregelt ist.
Angedrohte Strafe, verhängte Strafe und Vollstreckung
Strafzumessung bei Rückfall: Die Strafschärfung allein bestimmt noch nicht die Strafe
Natürliche Personen
Je nach Fall unterschiedliche Höchstmaße
Die Artikel 132-9 und 132-10 verdoppeln die Höchstmaße von Freiheitsstrafe und Geldstrafe. Bei dem Verbrechen, das Artikel 132-8 des Strafgesetzbuchs erfasst, steigt das Höchstmaß von fünfzehn auf dreißig Jahre oder von zwanzig oder dreißig Jahren auf lebenslange Freiheitsstrafe. Vor der Berechnung der angedrohten Höchststrafe ist stets die Vorschrift zu bestimmen, die die neuen Taten unter Strafe stellt.
Bei derselben Übertretung (contravention) der fünften Klasse steigt in den durch Verordnung vorgesehenen Fällen das Höchstmaß der Geldstrafe auf 3 000 Euro, wenn die Voraussetzungen der Jahresfrist erfüllt sind. Macht das Gesetz den Rückfall bei dieser Übertretung zu einem Vergehen, beträgt die vorgesehene Frist drei Jahre (Artikel 132-11 des Strafgesetzbuchs).
Juristische Personen
Eine besondere Regelung für Gesellschaften
Die Artikel 132-12, 132-13 und 132-14 regeln den Rückfall juristischer Personen bei Verbrechen und bei Vergehen und verdoppeln den für sie geltenden Höchstsatz der Geldstrafe. Artikel 132-14 verlangt dasselbe oder ein gleichgestelltes Vergehen innerhalb von fünf Jahren nach dem Ende der Vollstreckung oder der Verjährung der Strafe.
Die Schwellen von 100 000 Euro und, für den zweiten Absatz von Artikel 132-13, von mehr als 15 000 Euro beziehen sich auf die für natürliche Personen vorgesehenen Strafen. Nicht alle Nebenstrafen treten automatisch ein: Die Verweisungen und Einschränkungen in Artikel 131-39 des Strafgesetzbuchs sind zu prüfen.
Strafzumessung
Zum Strafmaß und zur Art der Vollstreckung plädieren
6 Monate
Anpassung als Regel, vorbehaltlich gesetzlicher Ausnahmen
1 Jahr
oberer Schwellenwert nach Artikel 132-25
Die Strafe bleibt individuell zugemessen (Artikel 132-1 des Strafgesetzbuchs). Bei Freiheitsstrafen für Vergehen ist eine Strafe ohne Bewährung das letzte Mittel und muss besonders begründet werden (Artikel 132-19 des Strafgesetzbuchs). Eine Strafe oder ein Strafteil ohne Bewährung von höchstens sechs Monaten muss angepasst werden (aménagement de peine), es sei denn, dies ist wegen der Persönlichkeit oder der Situation der Person unmöglich; bei mehr als sechs Monaten und bis zu einem Jahr hängt die Anpassung von diesen Umständen ab. Der Text erfasst außerdem bestimmte Restverbüßungen nach Untersuchungshaft und lässt die Möglichkeit einer Anordnung der Inhaftierung oder des Verbleibs in Haft mit vorläufiger Vollstreckung offen (Artikel 132-25 des Strafgesetzbuchs). Der Rückfall verlangt nicht, die tatsächlich verhängte Strafe zu verdoppeln.
Die Strafaussetzung zur Bewährung mit Bewährungsauflagen (sursis probatoire) kann bei Rückfall eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren betreffen, unter den Voraussetzungen und Einschränkungen im Zusammenhang mit früheren Strafaussetzungen, die Artikel 132-41 des Strafgesetzbuchs vorsieht. Eine bloße Begründung erlaubt es nicht, sich über diese Einschränkungen hinwegzusetzen.
Zwei Auseinandersetzungen, die es vorzubereiten gilt
Den Rückfall und dann die Strafe angreifen
Die gesetzlichen Voraussetzungen
Die Strafschärfung angreifen
Eine belegte Analyse
- Die rechtskräftige Verurteilung vor den neuen Taten prüfen.
- Die Rückfallvorschrift und, soweit nötig, die Gleichstellung der Straftaten bestimmen.
- Die Vollstreckung der Strafe und die Frist rekonstruieren (Artikel 132-9 des Strafgesetzbuchs, Artikel 132-10 des Strafgesetzbuchs).
- Eine etwaige Amnestie prüfen (Artikel 133-9 des Strafgesetzbuchs).
Die Individualisierung
Die Auseinandersetzung zum Strafmaß vorbereiten
Aktuelle Nachweise
- Die Umstände und die persönliche Situation darlegen (Artikel 132-1 des Strafgesetzbuchs).
- Die Notwendigkeit einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung bestreiten (Artikel 132-19 des Strafgesetzbuchs).
- Die Voraussetzungen der Strafaussetzung zur Bewährung (sursis) und der Anpassung der Strafvollstreckung prüfen (Artikel 132-30 des Strafgesetzbuchs, Artikel 132-41 des Strafgesetzbuchs, Artikel 132-25 des Strafgesetzbuchs).
Die Rehabilitierung genügt nicht, um den Rückfall auszuschließen: Artikel 133-16 des Strafgesetzbuchs erlaubt es den Justizbehörden, die Verurteilung in neuen Verfahren zu berücksichtigen. Die Begnadigung befreit nur von der Vollstreckung der Strafe (Artikel 133-7 des Strafgesetzbuchs). Diese Mechanismen dürfen nicht mit der Amnestie gleichgesetzt werden.
In dem Urteil vom 11. Oktober 2011 billigte der Kassationshof die Weigerung, den Rückfall anzunehmen, da der Angeklagte abwesend war und sein nicht informierter Rechtsanwalt für diesen Umstand kein Mandat hatte.
„Der Zustand des gesetzlichen Rückfalls kann vom erkennenden Gericht, wenn er in der Anklageschrift nicht erwähnt ist, nur dann von Amts wegen aufgegriffen werden, wenn der Angeklagte darüber informiert wurde und in die Lage versetzt wurde, sich von einem Rechtsanwalt unterstützen zu lassen und seine Stellungnahme vorzubringen“ (eigene Übersetzung)
Cass. crim., 11 octobre 2011, n° 11-81.298
Die Anklage lesen
Die neuen Taten, ihre rechtliche Einordnung und die geltend gemachte Verurteilung bestimmen.
Die zeitliche Abfolge feststellen
Die Urteile, Zustellungen, Rechtsmittel und Vollstreckungsunterlagen miteinander vergleichen.
Die kontradiktorische Verhandlung vorbereiten
Greift das Gericht den Rückfall von Amts wegen auf, muss der Angeklagte in der Verhandlung darüber informiert und in die Lage versetzt werden, sich von einem Rechtsanwalt unterstützen zu lassen und Stellung zu nehmen (Artikel 132-16-5 des Strafgesetzbuchs).
Die Sanktion erörtern
Die Angaben zur Person und die Voraussetzungen der beantragten Maßnahmen darlegen (Artikel 132-1 des Strafgesetzbuchs).
Die Vorabprüfung des Falls vorbereiten
Die Unterlagen, die Sie zusammenstellen sollten
Senden Sie die Unterlagen, die Ihnen vorliegen. Die Kanzlei stellt anschließend fest, welche Entscheidungen und Daten noch zu beschaffen sind.
- Ladung zur Verhandlung (convocation oder citation) mit der rechtlichen Einordnung und dem Aktenzeichen.
- Frühere Urteile und Entscheidungen, die Ihnen vorliegen, mit ihren Zustellungen.
- Nachweise über Berufungen, Einsprüche oder Kassationsbeschwerden und die dazu ergangenen Entscheidungen.
- Vollstreckungsunterlagen: Zahlung von Geldstrafen, Daten von Inhaftierung und Entlassung, Entscheidungen zur Strafaussetzung zur Bewährung.
- Entscheidungen über Amnestie, Rehabilitierung oder Berichtigung des Strafregisters, soweit vorhanden.
- Aktuelle Nachweise zu Wohnsitz, Beschäftigung, Ausbildung, Gesundheit, Familie oder Entschädigung.
Der Auszug Nr. 1 aus dem Strafregister ist keine Unterlage, die Privatpersonen bestellen und ihrem Rechtsanwalt übergeben können: Er wird nur an die in Artikel 774 der Strafprozessordnung genannten Empfänger ausgestellt. Die Mitteilung des vollständigen Auszugs (relevé intégral) kann beim Staatsanwalt der Republik (procureur de la République) des Wohnorts beantragt werden, eine Kopie wird jedoch nicht ausgehändigt (Artikel 777-2 der Strafprozessordnung).
Häufige Fragen
Ihre Fragen zum gesetzlichen Rückfall in Frankreich
Verdoppelt der Rückfall immer die Strafen?
Nein: Es ist zwischen der anwendbaren Regelung, dem angedrohten Höchstmaß und der verhängten Strafe zu unterscheiden. Bei einer natürlichen Person sehen die Artikel 132-9 und 132-10 des Strafgesetzbuchs die Verdoppelung der Höchstmaße von Freiheitsstrafe und Geldstrafe vor, wenn ihre Voraussetzungen erfüllt sind. Das bedeutet nicht, dass das Gericht eine Strafe verdoppeln muss, die es andernfalls gewählt hätte.
Bei Verbrechen sieht Artikel 132-8 des Strafgesetzbuchs andere Anhebungen vor: dreißig Jahre, wenn das Verbrechen mit fünfzehn Jahren bedroht ist, und lebenslange Freiheitsstrafe, wenn es mit zwanzig oder dreißig Jahren bedroht ist. Die tatsächlich verhängte Strafe bleibt nach Artikel 132-1 des Strafgesetzbuchs individuell zugemessen. Die Analyse beginnt daher mit der rechtlichen Einordnung der neuen Taten und der Rückfallvorschrift und setzt sich dann mit den Umständen und Ihrer Situation fort.
Wie lange dauert die Rückfallfrist?
Es gibt keine einheitliche Frist. Für dasselbe oder ein gleichgestelltes Vergehen nach einer rechtskräftigen Verurteilung wegen eines Vergehens sieht Artikel 132-10 des Strafgesetzbuchs fünf Jahre ab dem Ende der Vollstreckung oder der Verjährung der früheren Strafe vor. Der Diebstahl ist also nicht das einzige Vergehen, für das diese Frist gilt.
Nach einer Verurteilung wegen eines Verbrechens oder eines mit zehn Jahren bedrohten Vergehens sieht Artikel 132-9 des Strafgesetzbuchs zehn Jahre für ein neues, mit zehn Jahren bedrohtes Vergehen vor und fünf Jahre für ein Vergehen, das mit mehr als einem Jahr und weniger als zehn Jahren bedroht ist. Die Regelung für Verbrechen in Artikel 132-8 des Strafgesetzbuchs setzt keine Frist. Für Übertretungen der fünften Klasse gelten wiederum andere Voraussetzungen. Die Kanzlei erstellt eine zeitliche Abfolge anhand der Entscheidungen und Vollstreckungsunterlagen und stellt nicht allein auf das Alter des Urteils ab.
Was gilt für den Rückfall als rechtskräftige Verurteilung?
Die erste Verurteilung muss vor der Begehung der neuen Taten rechtskräftig geworden sein: Dies verlangen die Artikel 132-9 und 132-10 des Strafgesetzbuchs. Ein bloß früheres Urteil genügt daher für sich allein nicht, um die Frage zu klären.
Geprüft werden die Art des Urteils, seine Zustellung, die offenstehenden Rechtsmittel, ihre Einlegung und ihr Ausgang. Berufung, Einspruch (opposition) und Kassationsbeschwerde folgen unterschiedlichen Regeln (Artikel 498 der Strafprozessordnung, Artikel 489 der Strafprozessordnung, Artikel 568 der Strafprozessordnung). Nützliche Unterlagen sind insbesondere das Urteil, die Zustellungsnachweise und die zu den Rechtsmitteln ergangenen Entscheidungen. Die Kanzlei vergleicht anschließend den Zeitpunkt, zu dem die Verurteilung rechtskräftig wurde, mit dem Datum der neuen Taten und trennt diese Frage vom Beginn der Rückfallfrist.
Beseitigt eine Amnestie den Rückfall?
Die Amnestie tilgt die Verurteilungen, die sie erfasst, und bewirkt den Erlass der Strafen ohne Rückerstattung, nach Artikel 133-9 des Strafgesetzbuchs. Eine auf diese Weise getilgte Verurteilung kann nicht als erster Bezugspunkt herangezogen werden. Zu prüfen sind jedoch der Anwendungsbereich und die Voraussetzungen des geltend gemachten Amnestiegesetzes sowie sein Anwendungszeitpunkt: Das Alter einer Verurteilung beweist nicht ihre Amnestierung.
Die Begnadigung hat eine andere Wirkung: Sie befreit nur von der Vollstreckung der Strafe (Artikel 133-7 des Strafgesetzbuchs). Auch die Rehabilitierung darf nicht mit der Amnestie verwechselt werden, denn Artikel 133-16 des Strafgesetzbuchs erlaubt es den Gerichten, die Verurteilung in neuen Verfahren für den Rückfall zu berücksichtigen. Um eine Anfechtung vorzubereiten, senden Sie die Entscheidung und das Dokument, das die geltend gemachte Maßnahme belegt, und nicht bloß einen Hinweis auf die Tilgung.
Kann ich eine frühere Verurteilung im Strafregister anfechten?
Ein fehlerhafter Eintrag kann Gegenstand eines Berichtigungsantrags sein. Nach Artikel 778 der Strafprozessordnung wird der Antrag an den Präsidenten des Gerichts gerichtet, das die Entscheidung erlassen hat. Stammt diese von einem Schwurgericht (cour d'assises), sieht der Text die Befassung des Präsidenten der Untersuchungskammer (chambre de l'instruction) oder dieser Kammer vor.
Die Berichtigung eines Eintrags ist von der Anfechtung des Urteils selbst zu unterscheiden. Ein Berichtigungsantrag darf nicht als neue Berufung dargestellt werden, die es erlaubt, die Schuldfrage nach Belieben neu zu verhandeln. Die Kanzlei gleicht den beanstandeten Eintrag mit der Entscheidung, den Identitätsangaben und den Zustellungen ab. Im laufenden Verfahren prüft sie zudem, ob die geltend gemachte Verurteilung tatsächlich die Voraussetzungen von Artikel 132-10 des Strafgesetzbuchs erfüllt, auch wenn der Eintrag im Strafregister sachlich nicht fehlerhaft ist.
Beseitigt die Rehabilitierung den Rückfall?
Nein, sie lässt den ersten Bezugspunkt nicht automatisch entfallen. Artikel 133-16 des Strafgesetzbuchs bestimmt ausdrücklich, dass die Rehabilitierung den Justizbehörden, und nur ihnen, nicht verwehrt, die Verurteilung in neuen Verfahren zu berücksichtigen, um die Regeln des gesetzlichen Rückfalls anzuwenden. Die Rehabilitierung als Garantie dafür darzustellen, dass kein Rückfall vorliegt, wäre daher unzutreffend.
Ihre sonstigen Wirkungen und die Einträge im Strafregister sind gesondert zu prüfen. Die Rehabilitierung kraft Gesetzes (réhabilitation de plein droit) unterliegt den Voraussetzungen von Artikel 133-13 des Strafgesetzbuchs, mit Fristen und Grenzen, die an die Verurteilungen geknüpft sind; diese Fristen verdoppeln sich, wenn die Taten im gesetzlichen Rückfall begangen wurden. Bei einer gerichtlichen Rehabilitierung (réhabilitation judiciaire) sind die Entscheidung und ihre etwaigen Bestimmungen zur Entfernung aus dem Strafregister zu lesen (Artikel 798 der Strafprozessordnung). Die Kanzlei gleicht diese Unterlagen mit der geltend gemachten Rückfallregelung ab.
Was gilt, wenn ich mehrere frühere Verurteilungen habe?
Jede Verurteilung, die als erster Bezugspunkt dienen kann, ist gesondert zu prüfen: Art der Straftat, Rechtskraft, Strafe und Daten. Die Artikel 132-9 und 132-10 des Strafgesetzbuchs sehen keine wiederholte Verdoppelung des Höchstmaßes für jede weitere Zeile im Strafregister vor. Ein anderer erster Bezugspunkt kann jedoch eine eigene Diskussion über die Voraussetzungen des Rückfalls eröffnen.
Mehrere Verurteilungen bleiben für die Beurteilung der Persönlichkeit und für die individuelle Strafzumessung erheblich (Artikel 132-1 des Strafgesetzbuchs). Sie können auch den Zugang zur Strafaussetzung zur Bewährung mit Bewährungsauflagen berühren, deren Gewährung Artikel 132-41 des Strafgesetzbuchs bei früheren Strafaussetzungen für gleiche oder gleichgestellte Straftaten begrenzt. Die Arbeit besteht daher darin, die Vorstrafen einzeln zu prüfen und dann die konkreten Folgen der angewandten Regelung vorzubereiten.
Kann ich trotz Rückfalls eine Strafaussetzung zur Bewährung erhalten?
Ja, in den vom Gesetz zugelassenen Fällen. Für die einfache Strafaussetzung zur Bewährung (sursis simple) einer natürlichen Person verlangt Artikel 132-30 des Strafgesetzbuchs, dass in den fünf Jahren vor den Taten keine Verurteilung zu Zuchthaus oder Freiheitsstrafe (réclusion oder emprisonnement) wegen eines Verbrechens oder Vergehens nach allgemeinem Strafrecht ergangen ist. Nicht jede frühere Verurteilung hat also, gleich welche Strafe verhängt wurde, dieselbe Wirkung; Artikel 132-31 des Strafgesetzbuchs enthält ergänzende Regeln.
Die Strafaussetzung zur Bewährung mit Bewährungsauflagen kann bei Rückfall eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren betreffen. Artikel 132-41 des Strafgesetzbuchs sieht gleichwohl Einschränkungen im Zusammenhang mit früheren Strafaussetzungen für gleiche oder gleichgestellte Straftaten vor sowie eine Ausnahme, wenn die Aussetzung nur einen Teil der Strafe unter den vorgesehenen Voraussetzungen betrifft. Das Gericht kann diese Einschränkungen nicht durch eine bloße Begründung beiseiteschieben. Die Kanzlei prüft Ihre Eignung, bevor sie diese Maßnahme beantragt.
Wie kann ich bestreiten, dass ich zum Zeitpunkt der Taten rückfällig war?
Die Anfechtung beginnt mit einer belegten zeitlichen Abfolge. Zu bestimmen sind das Datum der neuen Taten, die frühere Verurteilung, der Zeitpunkt ihrer Rechtskraft und die Angaben, mit denen sich das Ende der Vollstreckung oder die Verjährung der Strafe berechnen lässt. Die Artikel 132-9 und 132-10 des Strafgesetzbuchs behandeln diese Anforderungen getrennt.
Die Kanzlei prüft anschließend, ob die richtige Regelung angewandt wird: Art der beiden Straftaten, gesetzliche Strafen und etwaige Gleichstellung. War der erste Bezugspunkt vor den Taten nicht rechtskräftig oder fehlt eine Voraussetzung der anwendbaren Regelung, ist die Strafschärfung gerade an diesem Punkt anzugreifen. Eine verjährte Strafe oder eine rehabilitierte Verurteilung ist für sich allein kein hinreichendes Argument: Die Verjährung dient der Berechnung der Frist, und Artikel 133-16 des Strafgesetzbuchs behält die Berücksichtigung der rehabilitierten Verurteilung durch die Gerichte vor.
Rückfall und Verjährung: Wie hängen sie zusammen?
Die Verjährung der früheren Strafe lässt den Rückfall nicht automatisch entfallen. Die Artikel 132-9 und 132-10 des Strafgesetzbuchs lassen ihre Frist gerade ab dem Ende der Vollstreckung oder der Verjährung dieser Strafe laufen. Es ist daher das genau maßgebliche Datum zu ermitteln und dann die Frist der betreffenden Regelung anzuwenden.
Die Verjährung von Strafen für Vergehen (peines correctionnelles) beträgt grundsätzlich sechs Jahre ab der rechtskräftigen Verurteilung, mit Ausnahmen, die Artikel 133-3 des Strafgesetzbuchs vorsieht. Sie ist nicht mit der Verjährung der Strafverfolgung (prescription de l'action publique) identisch, die die Möglichkeit betrifft, die neuen Taten noch zu verfolgen. Die Kanzlei leitet kein Verjährungsdatum allein aus dem Jahrgang eines Urteils ab: Die Entscheidungen und die Unterlagen zur Vollstreckung sind zu prüfen.
Kann ich beantragen, von der Strafschärfung bei Rückfall ausgenommen zu werden?
Die Artikel 132-9 und 132-10 des Strafgesetzbuchs legen ein erhöhtes Höchstmaß fest, wenn ihre Voraussetzungen erfüllt sind. Sie räumen dem Gericht keine allgemeine Befugnis ein, die übliche Obergrenze aus persönlicher Nachsicht beizubehalten. Die Verteidigung muss die rechtliche Anfechtung des Rückfalls von dem Antrag auf eine angemessene Strafe unterscheiden.
Die Annahme eines Rückfalls verpflichtet jedoch nicht dazu, das Höchstmaß zu verhängen. Artikel 132-1 des Strafgesetzbuchs verlangt die individuelle Strafzumessung, und Artikel 132-19 des Strafgesetzbuchs regelt die Verhängung einer Freiheitsstrafe für ein Vergehen ohne Bewährung. Die Kanzlei kann daher die Notwendigkeit einer Strafe ohne Bewährung bestreiten, Nachweise zu Ihrer Situation vorlegen und die Voraussetzungen der Strafaussetzung zur Bewährung oder der Anpassung der Strafvollstreckung prüfen. Diese Auseinandersetzung über die Sanktion sollte nicht als Befreiung vom Rückfall bezeichnet werden: Sie betrifft die Strafe, die innerhalb des anwendbaren gesetzlichen Rahmens verhängt wird.
Den Rückfall einräumen oder es bis zur Hauptverhandlung kommen lassen?
Das Bestehen einer Verurteilung anzuerkennen und sie als ersten Bezugspunkt zu akzeptieren, sind zwei verschiedene Fragen. Der Rückfall ergibt sich aus gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere denen von Artikel 132-9 des Strafgesetzbuchs oder Artikel 132-10 des Strafgesetzbuchs. Ein Eingeständnis ersetzt nicht die Prüfung der Daten, der Rechtskraft und des Verhältnisses der Straftaten zueinander.
Es wäre daher unzutreffend zu sagen, das Eingeständnis der Vorstrafen schließe zwangsläufig jede rechtliche Auseinandersetzung aus oder garantiere eine mildere Strafe. Bevor sie Stellung nimmt, prüft die Kanzlei die Unterlagen und das vorgesehene Verfahren. Greift das Gericht den Rückfall von Amts wegen auf, verlangt Artikel 132-16-5 des Strafgesetzbuchs, dass die Person darüber informiert und in die Lage versetzt wird, sich von einem Rechtsanwalt unterstützen zu lassen und Stellung zu nehmen. Die Strategie hängt vom Fall ab; an ein Eingeständnis knüpft sich kein Versprechen.
Rückfall und Verjährungsfristen: Wie wirken sie zusammen?
Es sind drei getrennte Berechnungen vorzunehmen. Die Verjährung der Strafverfolgung (prescription de l'action publique) betrifft die Verfolgung der neuen Taten: Bei Vergehen beträgt die allgemeine Frist sechs Jahre, vorbehaltlich der Ausnahmen in Artikel 8 der Strafprozessordnung. Auch ihr Beginn, ihre Unterbrechungen und ihre Hemmungen sind nach den Artikeln 9-1, 9-2 und 9-3 derselben Strafprozessordnung zu prüfen.
Die Verjährung der Strafe (prescription de la peine) betrifft eine bereits verhängte Verurteilung, insbesondere nach Artikel 133-3 des Strafgesetzbuchs. Die Rückfallfrist knüpft dagegen in den Fällen von Artikel 132-9 des Strafgesetzbuchs und Artikel 132-10 des Strafgesetzbuchs an das Ende der Vollstreckung oder die Verjährung der früheren Strafe an. Ein für einen dieser Mechanismen herangezogenes Datum darf daher nicht automatisch in die beiden anderen Berechnungen übernommen werden.
Gibt es Ausnahmen von der Anwendung des Rückfalls?
Zunächst ist zu prüfen, ob alle Voraussetzungen der geltend gemachten Regelung vorliegen. Das Fehlen einer rechtskräftigen Verurteilung vor den Taten, der Ablauf der anwendbaren Frist oder das Fehlen der Identität oder Gleichstellung, wenn Artikel 132-10 des Strafgesetzbuchs sie verlangt, können dieser Regelung entgegenstehen. Dabei handelt es sich nicht um eine Gefälligkeit des Gerichts, sondern um die Anwendung des Gesetzestextes.
Die Amnestie tilgt die Verurteilung, die sie erfasst (Artikel 133-9 des Strafgesetzbuchs). Die Verjährung der Strafe beseitigt den Rückfall dagegen nicht automatisch, und auch die Rehabilitierung genügt nicht (Artikel 133-16 des Strafgesetzbuchs). Schließlich unterliegt das Aufgreifen von Amts wegen den kontradiktorischen Garantien von Artikel 132-16-5 des Strafgesetzbuchs. Die Kanzlei bestimmt die genaue Grundlage der Anfechtung, ohne all diese Mechanismen als austauschbare Liste von Ausnahmen darzustellen.
Können die Staatsanwaltschaft oder das Gericht den Rückfall hinzufügen, wenn er in der Ladung nicht genannt ist?
Ja, das Fehlen einer Erwähnung in der Ladung genügt nicht, um den Rückfall auszuschließen. Artikel 132-16-5 des Strafgesetzbuchs erlaubt es dem erkennenden Gericht, ihn von Amts wegen aufzugreifen, sofern die verfolgte Person in der Verhandlung darüber informiert und in die Lage versetzt wird, sich von einem Rechtsanwalt unterstützen zu lassen und Stellung zu nehmen.
Es ist daher zu prüfen, wie der erste Bezugspunkt angekündigt und erörtert wurde, und nicht nur der ursprüngliche Wortlaut der Anklage zu lesen. Die Kanzlei prüft die Verhandlungsnotizen (notes d'audience), die Entscheidungen und die Unterlagen, die der Verteidigung tatsächlich vorgelegt wurden. Wird eine andere Verurteilung als erster Bezugspunkt vorgebracht, sind auch deren zeitliche Abfolge und rechtliche Einordnung zu prüfen. Eine Rüge des kontradiktorischen Grundsatzes muss sich auf den dokumentierten Verlauf der Verhandlung stützen.
Der Austausch eines ersten Bezugspunkts ohne Möglichkeit zur Stellungnahme hat so zu einer Aufhebung durch den Kassationshof geführt (Cass. crim., 25 juin 2025, n° 24-81.183).
Ab welchem Datum beginnt die Frist zur Bemessung des Rückfalls zu laufen?
In den Regelungen der Artikel 132-9 und 132-10 des Strafgesetzbuchs wird die Frist ab dem Ende der Vollstreckung oder der Verjährung der früheren Strafe berechnet. Dieses Datum ist von dem Zeitpunkt zu unterscheiden, zu dem die Verurteilung rechtskräftig wurde. Beide müssen in der zeitlichen Abfolge erscheinen.
Die erste rechtskräftige Verurteilung muss den neuen Taten vorausgehen; ihr Alter erlaubt für sich allein nicht den Schluss, dass die Rückfallfrist abgelaufen ist. Die Berechnung setzt voraus, die Strafe und die Ereignisse ihrer Vollstreckung zu kennen, insbesondere wenn sie zur Bewährung ausgesetzt war. Die Kanzlei prüft die Entscheidungen und die entsprechenden Nachweise. Sie prüft auch, ob die angewandte Regelung überhaupt eine Frist vorsieht, denn Artikel 132-8 des Strafgesetzbuchs sieht für den dort geregelten Rückfall bei Verbrechen keine vor.
Kann eine Verurteilung mit Strafaussetzung zur Bewährung, die als „nicht erfolgt“ gilt (non avenue), als erster Bezugspunkt zählen?
Ja. Dass eine Verurteilung mit Strafaussetzung zur Bewährung als nicht erfolgt gilt (non avenue), bedeutet nicht, dass sie nicht mehr als erster Bezugspunkt dienen kann. Die Wirkungen der Strafaussetzung, die der Rehabilitierung und die Voraussetzungen des Rückfalls sind auseinanderzuhalten. Artikel 133-13 des Strafgesetzbuchs regelt unter anderem den Beginn der Rehabilitierungsfristen für Verurteilungen mit Strafaussetzung zur Bewährung; Artikel 133-16 des Strafgesetzbuchs behält ihre Berücksichtigung durch die Gerichte für den Rückfall nach einer Rehabilitierung vor.
Die Kanzlei prüft daher die ursprüngliche Entscheidung, die Art der Strafaussetzung, etwaige spätere Entscheidungen und die Berechnung nach Artikel 132-10 des Strafgesetzbuchs. Der Hinweis auf den Status „non avenue“ genügt nicht, um auf das Fehlen eines Rückfalls zu schließen. Umgekehrt entbindet diese Möglichkeit nie von der Prüfung der übrigen Voraussetzungen, insbesondere der zeitlichen Abfolge und der Identität oder Gleichstellung der Straftaten, die der anwendbare Text verlangt.
Der Kassationshof weist darauf hin, „dass eine Verurteilung mit Strafaussetzung zur Bewährung, obwohl sie als nicht erfolgt gilt, den ersten Bezugspunkt des Rückfalls bilden kann“ (eigene Übersetzung) (Cass. crim., 14 octobre 2014, n° 13-87.636).
Welche Handlungsspielräume gibt es, um den gesetzlichen Rückfall zu vermeiden?
Die Verteidigung sucht nach einer fehlenden Voraussetzung oder einem Fehler in der geltend gemachten Regelung. Bei Artikel 132-10 des Strafgesetzbuchs betreffen die Prüfungen die rechtskräftige Verurteilung, dasselbe oder ein gleichgestelltes Vergehen und die gesetzliche Frist. Bei Artikel 132-9 des Strafgesetzbuchs sind insbesondere die gesetzlich mit den Straftaten verbundenen Strafen zu prüfen, ohne die Voraussetzungen der benachbarten Regelung zu übertragen.
Die Kanzlei prüft auch die Unterlagen des Strafregisters und eine etwaige Amnestie. Sie kündigt nicht an, dass eine Rehabilitierung oder eine verjährte Strafe genügen würde, um die Strafschärfung entfallen zu lassen. Sind die Rückfallvoraussetzungen erfüllt, bleibt der Verteidigung die Arbeit an der Sanktion: individuelle Zumessung nach Artikel 132-1 des Strafgesetzbuchs, Notwendigkeit einer Strafe ohne Bewährung und gesetzlich zugängliche Maßnahmen. Ziel ist es, die Einwände vorzubringen, die die Unterlagen tatsächlich tragen, und dann die Auseinandersetzung über die Strafe vorzubereiten.
Gilt der Rückfall auch für Übertretungen?
Ja, in den Fällen, die Artikel 132-11 des Strafgesetzbuchs für natürliche Personen regelt. Sieht eine Verordnung dies vor, kann auf eine rechtskräftige Verurteilung wegen einer Übertretung der fünften Klasse innerhalb eines Jahres nach dem Ende der Vollstreckung oder der Verjährung der früheren Strafe dieselbe Übertretung folgen: Das Höchstmaß der Geldstrafe wird dann auf 3 000 Euro angehoben.
Derselbe Artikel sieht eine Frist von drei Jahren vor, wenn das Gesetz den Rückfall bei einer Übertretung der fünften Klasse zu einem Vergehen macht. Zu lesen ist daher der Text, der die konkrete Straftat unter Strafe stellt; diese Regeln dürfen nicht auf alle Übertretungen angewandt werden. Für juristische Personen sieht Artikel 132-15 des Strafgesetzbuchs eine eigene Regelung vor. Artikel 132-12 betrifft dagegen juristische Personen und ein neues Verbrechen: Er schafft keinen allgemeinen Rückfall von einem Vergehen zu einer Übertretung.
Gilt der Rückfall für juristische Personen in gleicher Weise?
Nein. Juristische Personen unterliegen den Artikeln 132-12 bis 132-15 des Strafgesetzbuchs. Bei einem neuen Verbrechen sieht Artikel 132-12 die Verdoppelung des für die juristische Person geltenden Höchstsatzes der Geldstrafe nach dem dort definierten ersten Bezugspunkt vor. Für bestimmte neue Vergehen sieht Artikel 132-13 des Strafgesetzbuchs Fristen von zehn oder fünf Jahren und Schwellen vor, die durch Verweis auf die für natürliche Personen vorgesehene Geldstrafe ausgedrückt sind.
Artikel 132-14 des Strafgesetzbuchs betrifft dasselbe oder ein gleichgestelltes Vergehen innerhalb von fünf Jahren nach dem Ende der Vollstreckung oder der Verjährung der früheren Strafe. Diese Vorschriften dürfen nicht auf eine allgemeingültige Schwelle von 100 000 Euro oder auf eine stets verzehnfachte Geldstrafe verkürzt werden. Die Berechnung geht von der Regelung für die juristische Person und von dem Text aus, der die verfolgten Taten unter Strafe stellt.
Quellen und verwandte Seiten
Amtliche Texte und verwandte Seiten
Artikel des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung, geprüft in der am 13. Oktober 2026 geltenden Fassung. Jede zitierte Entscheidung ist mit dem amtlichen Text auf der Website des Kassationshofs verlinkt.
Weiterführende Seiten
Seite aktualisiert am 13. Oktober 2026.
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